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SPEECH/10/150

Dacian Cioloș,

Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Welche landwirtschaft braucht das Europa von morgen? aufruf zu einer öffentlichen debatte

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Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments

Brüssel, den 12. April 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Paolo,

sehr geehrter Herr Berichterstatter, lieber George,

meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein, um den Dialog fortzusetzen, den wir anlässlich der Anhörung aufgenommen haben.

Das ist schon drei Monate her!

Ich erinnere mich an diesen Zeitpunkt als konstruktiven und fruchtbaren Meinungsaustausch, der von der gemeinsamen Leidenschaft für die Landwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmt war. Ich möchte Ihnen für den freundlichen Empfang danken, den Sie mir bereitet haben.

Ich danke Herrn Paolo de Castro für die heutige Einladung. Ebenso danke ich Herrn George Lyon für die Arbeit, die er in letzter Zeit geleistet hat.

Wie Sie wissen, muss in der Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Und dieses Kapitel werden wir gemeinsam schreiben.

Es wird sich vollständig in die Strategie „EU 2020“ der Kommission einfügen. In wenigen Augenblicken werde ich Ihnen erläutern, wie die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu einem intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstum leisten kann. Ebenso werde ich Ihnen erklären, in wiefern das Konzept der Strategie „EU 2020“ die GAP besser mit unseren Zielen für die Gesellschaft und Wirtschaft Europas für die Zeit nach 2020 in Einklang bringen kann.

Dieses neue Kapitel der europäischen Landwirtschaft zu schreiben, hat für meine Amtszeit die höchste Priorität.

Aus diesem Grund bin ich heute bei Ihnen.

Bevor ich jedoch fortfahre, möchte ich von einem Menschen sprechen, der mir sehr viel bedeutet – von meinem Großvater.

Mein Großvater war Bauer. Er lebt in Pericei, einem Dorf im Westen Rumäniens. Er stand mir in meiner Kindheit und Jugend mit seiner ländlichen Weisheit zur Seite. Er weiß, wie man den Boden bestellt. Er hat es mir beigebracht. Er hat mir viel beigebracht – über die Landwirtschaft und über das Leben allgemein.

Mein Großvater zitierte gelegentlich einen alten Spruch - cateodata, nu vezi padurea de copaci (man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht).

Wenn heutzutage über die GAP gesprochen wird, fällt mir dieser Spruch wieder ein. Ich sehe, dass einige begonnen haben, ein paar Bäume zu stutzen. Etwas weiter pflanzen andere neue Bäume an. Jeder für sich.

So haben die Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angefangen. Und das ist auch gut so! Denn es ist der Beweis dafür, dass die GAP noch viel Interesse weckt.

Da gibt es nur ein Problem -

Einige befassen sich schon mit sehr technischen Details: dem Stamm, den Wurzeln oder den Blättern des Baums. Ich habe mich der Landwirtschaft immer sehr verbunden gefühlt, und ich verstehe diese Begeisterung für das Detail.

Aber, wie schon mein Großvater sagte, „oft sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht“. Bevor Bäume gestutzt, gerodet oder wieder angepflanzt werden, muss man nachdenken. Wir müssen uns fragen, was wir später mit unserem Wald anfangen wollen.

Wir müssen die Dinge im größeren Zusammenhang sehen.

Wozu dient dieser schöne Wald 'Gemeinsame Agrarpolitik', und wozu kann er dienen?

Diese Frage möchte ich Ihnen und uns allen stellen -

den Bürgern, den Steuerzahlern, den Verbrauchern, den Landwirten, den Forschern, der Wirtschaft und dem Handel. Wir Europäer müssen uns 'alle' die Zeit zum Nachdenken nehmen.

Denn gemeinsam haben wir eine Verantwortung.

Europa hat die Verantwortung dafür, die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln sicherzustellen. Der kürzlich angenommene Vertrag von Lissabon überträgt Europa diese Aufgabe durch die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Geschichte der europäischen Landwirtschaft begann im Juli 1958. Der Grundstein für die Gemeinsame Agrarpolitik wurde in Italien, in Stresa, gelegt.

Damals besaß Europa zwar noch viele Waffen, aber nicht genügend landwirtschaftliche Maschinen und träumte von der Eigenständigkeit bei der Lebensmittelversorgung. Mit der Angst vor der Rationierung sollte es ein für alle Mal ein Ende haben.

Glücklicherweise gehört diese Zeit der Vergangenheit an. Aber die Frage der sicheren Versorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin ein wichtiges Thema. Die weltweiten Ereignisse der letzten beiden Jahre reichen aus, um uns daran zu erinnern.

Ich glaube, dass wir auf das bisher Erreichte stolz sein können. Aber wir müssen auch die Stärke und die Klugheit besitzen, in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten, die selbst ein Akteur in einer globalisierten Welt ist, weiter zu gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Unsere Entscheidungen werden Folgen haben - Folgen für das tägliche Leben von Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Europas.

Unsere Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Zukunft des europäischen Projekts.

Sie wissen sehr wohl: Die Bürger stehen diesem Projekt gelegentlich skeptisch gegenüber. Die Teilnahme an den letzten Europawahlen zeigt uns, wie wichtig diese Aufgabe ist. Gleichzeitig muss Europa aber aufgebaut, gefestigt und besser wahrgenommen werden.

Manchmal äußern die Bürger berechtigte Besorgnisse, Fragen und Erwartungen. Diese müssen beachtet werden. Die Bürger müssen in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Die Bürger müssen verstehen, was hier vorgeht. Sie müssen wissen, dass sie daran teilhaben - dass ihre Meinung bei den hier gefassten Beschlüssen zählt. Sie wissen auch, dass mein Einsatz und mein Ehrgeiz für die Gemeinsame Agrarpolitik unerschütterlich sind. Die GAP ist einer der Schlüsselbereiche des europäischen Aufbauwerks. Die GAP ist heute einer der am besten integrierten Politikbereiche der EU.

Natürlich gibt es auch Kritik. Es gibt einige Unzulänglichkeiten. Es bestehen Erwartungen für Reformen. Dies alles muss berücksichtigt werden.

Die Berücksichtigung dieser Erwartungen darf die GAP aber nicht schwächen oder zerschlagen, sondern soll weiterhin ein starkes Instrument für die Landwirtschaften der EU von heute sein.

Damit sie zu einem Instrument der Zukunft wird und nicht in der Vergangenheit stehen bleibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin für eine Reform der GAP bis 2013.

Ich bin für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die sich an den Wünschen der europäischen Bürger ausrichtet, auf ihre Wünsche für die Zukunft Europas.

Erstens: Die Europäische Union bietet mit der Strategie „EU 2020“ eine kohärente, gemeinsame Antwort.

Es ist eine Strategie zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Bewältigung des Klimawandels und des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Gemeinsame Agrarpolitik leistet ihren Beitrag zu dieser Strategie. Die GAP ist ein Schlüsselelement für die Entwicklung der ländlichen Räume. Sie ist ein Motor für die Lebenskraft der Gebiete auf dem Land.

Diese Feststellung gilt schon seit Langem und wird, so glaube ich, auch künftig noch lange gelten.

Die Landwirtschaft kann viel zum Wachstum beitragen. Sie kann einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum leisten. Die europäische Landwirtschaft hat viel zu bieten, und jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um aufzugeben.

  • Die GAP ist unverzichtbar für ein nachhaltiges Wachstum.

Eine Diskussion über rationelle und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen ist ohne die Berücksichtigung der Landwirtschaft und der Art und Weise, wie sie betrieben wird, nicht möglich.

  • Die GAP ist unverzichtbar für die Beschäftigung.

Sie ermöglicht es den ländlichen Räumen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze sind oft die Grundlage für die ländliche Wirtschaftstätigkeit. In vielen ländlichen Gebieten gibt es ohne Landwirtschaft und den Ernährungssektor schlicht keine Wirtschaftstätigkeit, also keine Arbeit.

  • Die GAP ist unverzichtbar für grünes Wachstum.

Gut ausgewogen und aufbauend auf Innovation und Forschung, hält die GAP gute Lösungen für das grüne Wachstum bereit. Sie verfügt über sachgerechte Maßnahmen zum Klimawandel. Die landwirtschaftliche Tätigkeit ist selbst eine Quelle erneuerbarer Energien.

  • Die GAP ist unverzichtbar für ein intelligentes Wachstum.

Zukünftig werden sich die landwirtschaftlichen Techniken an die Folgen des Klimawandels anpassen müssen. Es wird mit weniger mehr produziert werden müssen. Der Verlust der natürlichen Ressourcen muss bewältigt werden. Es werden Naturkatastrophen überwunden werden müssen. Die Fähigkeit zur Kohlenstoffbindung muss gestärkt werden. Die Treibhausgase müssen eingedämmt werden. Zudem muss dass Produktangebot für die Verbraucher immer sicherer, gesünder und vielfältiger werden. Und hierfür ist eine Anpassung der Produktionstechniken erforderlich. Angesichts dieser Herausforderungen müssen unsere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten mobilisiert werden.

Die europäische Landwirtschaft ist ein entscheidender Sektor unserer Wirtschaft. Die GAP ist einer unserer großen Politikbereiche. Sie kann zu der Agenda der EU, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Europa 2020" vorgeschlagen hat, einen entscheidenden Beitrag leisten.

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik in vollem Umfang zum europäischen Projekt beitragen kann, muss sie wieder reformiert werden.

Die GAP wurde seit ihrer Einführung beständig reformiert. Sie wurde angepasst, um den Herausforderungen der jeweiligen Zeit Rechnung zu tragen. Die heutige GAP ist das Ergebnis der Reform von 2003, die ihrerseits auf die Agenda 2000 zurückgeht. Das ist jetzt zehn Jahre her.

Jetzt sind neue große Anpassungen erforderlich. Das ist mein zweiter Punkt.

Die heutige EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten. In jedem Mitgliedstaat gibt es eine große regionale, kulturelle und landwirtschaftliche Vielfalt.

Dies ist ein Reichtum, den die Europäer auch bewahren wollen! Und diese Vielfalt muss genutzt werden.

Es gilt, die Verbindung zwischen diesen Landwirtschaften und den Erwartungen der Verbraucher, zwischen der Erzeugung der Bauernhöfe und den Märkten, ob lokal, regional oder international, zu stärken.

Wir müssen uns den Tatsachen stellen – wir stehen vor einer NEUEN europäischen Realität. In der Landwirtschaft kann von einem "einheitlichen europäischen Modell" nicht mehr die Rede sein. Unsere Landwirtschaft ist nicht mehr einheitlich, sondern vielgestaltig. In der Europäische Union gibt es nicht mehr „die Landwirtschaft“, sondern verschiedene Landwirtschaften.

Wir müssen uns dieser Vielfalt und des REICHTUMS, den sie darstellt, bewusst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie erhalten bleibt und für unsere Gesellschaft als Ganzes einen Beitrag leistet.

Über eines sollten wir uns aber im Klaren sein: Der Erhalt dieser Vielfalt bedeutet NICHT, die nationalen Politiken zum Nachteil einer gemeinschaftlichen Politik wieder zum Leben zu erwecken.

Wenn wir uns der Fähigkeit berauben, den GROSSEN ZUSAMMENHANG ZU SEHEN, wird es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, seine TEILBEREICHE zu verwalten.

Eine GESAMTSICHT ist durch nichts zu ersetzen. Nur eine gemeinschaftliche Politik versetzt uns in die Lage, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu bewahren, diese Vielfalt, die uns, Ihnen ebenso wie mir, so am Herzen liegt.

Drittens: Es sind Anpassungen erforderlich, weil wir uns auf die Zukunft vorbereiten müssen.

Die Landwirtschaft muss in der Lage sein, sich an die Herausforderungen, vor die sie die Gesellschaft stellt, anzupassen, also die sichere Versorgung mit Lebensmitteln, den Schutz der Böden, der natürlichen Ressourcen, das wirtschaftliche Wachstum der ländlichen Gebiete und den Klimawandel.

Dann werden die Bürger und Steuerzahler die Gemeinsame Agrarpolitik besser verstehen, denn es ist ihre Politik, eine Politik, die für sie gemacht wird.

Die europäische Agrarpolitik ist nicht nur für die Landwirte da. Von der GAP profitiert die gesamte Gesellschaft, durch die Nahrungsmittel, die Bewirtschaftung der Flächen und durch die Umwelt.

Aber sind sich die Europäer dessen auch bewusst?

Die Antwort lautet Nein, oder zumindest nicht genug.

Die Gemeinsame Agrarpolitik krankt an einem Kommunikationsdefizit mit der europäischen Gesellschaft.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die vor einigen Wochen durchgeführt wurde, sind mehr als 90 % der EU-Bürger der Meinung, dass die Landwirtschaft für die Zukunft wichtig ist. Mehr als 90 % der EU-Bürger erwarten von der Landwirtschaft, dass sie ihnen gesunde, sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel liefert, dass sie die Landschaft schützt und dass sie zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Sie sind also einverstanden!

Die Umfrage ergab aber auch, dass die Mehrzahl der EU-Bürger nicht weiß, was die GAP ist.

Diese Zahlen sprechen für sich, besser als jede Rede!

Im Lauf der Zeit hat sich die Gemeinsame Agrarpolitik immer mehr zu einem Gebiet für Spezialisten entwickelt. Diese Tendenz müssen wir umkehren – wir müssen die Türen weit öffnen. Wir müssen über die GAP sprechen und diskutieren.

Bevor die Entwürfe für die Reform geschrieben werden, müssen wir die Verbindung zur Gesellschaft herstellen.

Bevor die Antworten zur Zukunft der GAP formuliert werden, müssen wir die richtigen Fragen stellen und darüber diskutieren.

Wir müssen die Bürger und die Zivilgesellschaft einbeziehen und ihnen die Möglichkeit und die Zeit geben, sich zu äußern, damit wir anschließend – in zukünftigen Initiativen – ihre Meinungen in kohärenter Weise berücksichtigen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich wünsche mir, dass über den Platz der Landwirtschaft in der europäischen Gesellschaft eine öffentliche Debatte in Gang gebracht wird – über den Platz der Landwirtschaft heute und morgen und über die Ziele, denen die GAP dienen muss.

Diese Arbeit muss getan werden, bevor über die notwendigen Instrumente diskutiert und über die Haushaltsmittel, die Programme oder die eine oder andere Maßnahme gesprochen wird.

Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, um zu diskutieren und nachzudenken, laufen wir Gefahr, über die Mittel für eine Politik zu reden, die wir nicht festgelegt haben - oder von der wir meinen, dass wir sie unter Spezialisten festlegen. Aber können wir dann sicher sein, den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht zu werden?

Aus diesem Grund halte ich es für notwendig, unter Einbeziehung breiter Bevölkerungskreise ausführlich und offen über folgende Fragen zu diskutieren:

  • Wozu brauchen wir eine europäische Landwirtschaft?

  • Wozu brauchen wir eine europäische Agrarpolitik?

Im Verlauf dieser Diskussion werden wir die Standpunkte und Beiträge aller gesellschaftlichen Akteure einholen, also die Ideen all derer, die als Einzelpersonen, über Verbände, NRO, Diskussionsclubs, Thinktanks oder öffentliche Verwaltungen an der Debatte teilnehmen wollen.

Ich erwarte die Reaktionen und Diskussionsbeiträge der Landwirte, der Branchenvereinigungen, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen, aber auch die Reaktionen all derer, die in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, nachhaltiges Wachstum oder ländliche Entwicklung arbeiten, also in den Bereichen, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen.

Diese Diskussion muss so offen wie möglich geführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es gibt viele Fragen zur Zukunft, die wir für die Landwirtschaft und für unsere Gesellschaft vorbereiten wollen. Es sind viele Aspekte zu analysieren. Ich habe den Eindruck, dass sich die Diskussion auf vier strategische Fragen konzentriert:

  • Wozu brauchen wir eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik?

  • Welche Ziele weist die Gesellschaft der Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt zu?

  • Weshalb muss die derzeitige GAP reformiert werden, und wie lässt sie sich dabei an den Erwartungen der Gesellschaft ausrichten?

  • Welches sind die Instrumente der GAP von morgen?

Jede dieser vier großen Fragestellungen wirft ihrerseits neue Fragen auf:

  • Mit welchen Instrumenten kann die Europäische Union angesichts der wachsenden Instabilität der Märkte und angesichts der immer zahlreicheren Erwartungen den Herausforderungen der Zukunft begegnen?

  • Wie kann die Europäische Union die Herausforderung der sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln bewältigen? In den kommenden Jahrzehnten werden wir uns aufgrund des Bevölkerungswachstums, veränderter Ernährungsgewohnheiten in den Schwellenländern und der Gefahren des Klimawandels einer Veränderung der weltweiten Nachfrage gegenübersehen.

  • Wie lässt sich gewährleisten, dass die Verbraucher sichere, hochwertige und erschwingliche Nahrungsmittel erhalten? Wie lassen sich Qualität und Vielfalt der europäischen Erzeugnisse erhalten und gleichzeitig die Erwartungen der Ernährungswirtschaft sowie der regionalen und lokalen Märkte erfüllen?

  • Wie lassen sich wirtschaftliches und grünes Wachstum in den ländlichen Gebieten sicherstellen? Diese Gebiete können in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt eine wichtige Rolle spielen. Dieses Potenzial muss freigesetzt werden; für alle diese Gebiete – also für städtische Randgebiete mit ihrem großen Produktionspotenzial ebenso wie für benachteiligte, gefährdete oder Berggebiete – müssen geeignete Instrumente gefunden werden. Ohne einen starken Agrarsektor in diesen Regionen besteht die große Gefahr, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge auseinander bricht. Wie lässt sich die ländliche Wirtschaft mit neuer Dynamik versehen? Wie kann die GAP einen noch größeren Beitrag zu dem Europa 2020 leisten, das wir wollen?

  • Welche Umwelt - welche Böden, welches Wasser, welche Luft - wollen wir künftigen Generationen hinterlassen? Vergessen wir nicht, dass die Landwirte, also weniger als 5 % der europäischen Bevölkerung, 80 % des Gebiets bewirtschaften. Wie lässt sich – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Erzeugung – mit den natürlichen Ressourcen besser haushalten? Wie lässt sich die biologische Vielfalt des europäischen Raums erhalten und wieder herstellen?

  • Der Klimawandel ist keine theoretische Frage mehr. Die Gesellschaft erwartet Antworten vom Agrarsektor. Die Landwirtschaft hat bereits gezeigt, dass sie die Treibhausgasemissionen deutlich senken kann: So konnte sie diese Emissionen zwischen 1990 und 2007 um 20 % reduzieren – gegenüber einem 8 %igen Rückgang in den anderen Wirtschaftszweigen. Sie kann aber noch mehr schaffen, man muss ihr aber dabei helfen. Wir müssen über die Verbindung zwischen Forschung und Landwirtschaft neu nachdenken.

  • Welche Zukunft hat Europa auf den Weltmärkten? Was sind unsere Stärken? Wie lassen sich unsere Wettbewerbs- und strategischen Vorteile besser einsetzen? Wie lassen sich unsere Qualitätsansprüche auf einem Binnenmarkt handhaben, der sich zunehmend den Einfuhren aus Drittländern öffnet, ohne dass es hierzu internationale Übereinkommen gibt? Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: den Tierschutz.

Natürlich gibt es für das Europa von morgen noch andere Herausforderungen, und zwar viele! Zu all diesen Herausforderungen kann die europäische Landwirtschaft Lösungen anbieten, und darüber muss diskutiert werden.

Diese Herausforderungen bilden den Ausgangspunkt, von denen die Ziele und Instrumente für eine ausgewogene und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik abgeleitet werden. Dies wird uns als Fahrplan dienen. Außerdem müssen wir versuchen, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie lassen sich besser durchschaubare Instrumente schaffen, damit die Steuerzahler verstehen, wie die Förderung der Landwirtschaft, die Versorgung der Märkte und das Entgelt für die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Landwirte zusammenhängen?

  • Mit welchen Instrumenten lässt sich sicherstellen, dass die landwirtschaftlichen Einkommen ein Mindestmaß an Stabilität erhalten? Welche Direktbeihilfen sollen die landwirtschaftlichen Erzeuger erhalten? Welche Gegenleistungen sind hierfür zu erbringen? Welches sind die unerlässlichen Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung dieser Beihilfen - zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Landwirten, zwischen den verschiedenen Landwirtschaftsformen und zwischen wirtschaftlich vergleichbaren Gebieten?

  • Wie lässt sich der zunehmenden Volatilität der Märkte begegnen? Wie lässt sich gewährleisten, dass eine Wirtschaftskrise nicht einen gesamten Wirtschaftszweig zerstört? Wie lässt sich dafür sorgen, dass zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Ernährungswirtschaft ausgewogene Beziehungen herrschen? Wie lässt sich sicherstellen, dass die Verbraucher einen angemessenen Preis bezahlen - und dass die Landwirte ihrerseits ein angemessenes Einkommen erhalten?

  • Wie lässt sich gewährleisten, dass die Vielfalt unserer Landwirtschaft in Europa eine Zukunft hat? Wie lassen sich die besonderen Probleme der Kleinbauern und die Chancen der lokalen Märkte besser berücksichtigen?

  • Welche Reform ist notwendig, um die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen? Welches sind die Gebiete und Sektoren, die am dringendsten der Modernisierung und Umstrukturierung bedürfen? Wie lässt sich diese Umstrukturierung/Modernisierung am effizientesten unterstützen?

  • Wie und mit welchen Instrumenten lassen sich Agrarwirtschaft, Wirtschaft und Raumplanung besser miteinander verknüpfen?

  • Welche sachgerechten Lösungsansätze gibt es für die Probleme im Zusammenhang mit der zweiten Säule der GAP? Wie lassen sich Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft vor Ort am besten fördern? Wie lässt sich grünes Wachstum für die Förderung der ländlichen Wirtschaft am besten nutzen? Wie lassen sich die natürlichen und personellen Ressourcen der ländlichen Gebiete auf nachhaltige Weise am besten aufwerten? Wie lässt sich die Verödung bestimmter ländlicher Gebiete am besten aufhalten?

Und es gibt noch viele weitere Fragen:

  • Welche Anreize oder gegebenenfalls Pflichten müssen in den Bereichen Umwelt oder Qualität eingeführt werden? Benötigen wir gemeinschaftliche Ziele, die für alle Mitgliedstaaten gelten? Welche Rolle spielt die Subsidiarität?

  • Was unternehmen wir gegen den Klimawandel?

  • Und schließlich: Welche europäische Landwirtschaft hinterlassen wir unseren Kindern?

Ja, ich weiß, ich habe viele Fragen angeschnitten. Aber Sie haben ja auch einige Monate Zeit, um sie zu beantworten. Ich erwarte ja nicht, dass die Antworten schon heute vorliegen!

Wir müssen uns Zeit nehmen, Zeit, um zu erfahren, welche Erwartungen und Vorstellungen die Akteure der europäischen Gesellschaft haben.

Die öffentliche Diskussion, die ich Sie bitte, mit mir zusammen hier und heute gemeinsam in Gang zu bringen, läuft bis Juni 2010.

Dieser Zeitraum soll die Möglichkeit bieten zu klären, welche Erwartungen Europa an seine Landwirtschaft stellt. Ich werde versuchen, dabei zu sein und die Diskussion in den Mitgliedstaaten, in den Netzwerken und in der Zivilgesellschaft voranzubringen.

In der öffentlichen Diskussion werden neue Ideen aufkommen. Sie werden in die Arbeiten einfließen, die für die Beschlussfindung über die Zukunft der GAP nach 2013 notwendig sind.

  • Eine Internet-Website (http://ec.europa.eu/agriculture/cap-debate) ist schon eingerichtet, um die Beiträge all derer, die teilnehmen wollen, aufzunehmen. Die Zusammenfassung der Beiträge wird von einer unabhängigen Einrichtung erarbeitet.

  • Mitte Juli möchte ich eine Konferenz veranstalten, um die öffentliche Diskussion zusammenzufassen. Dort werden wir über die wichtigsten Ideen beraten, die in diesem Diskussionsprozess formuliert wurden. Hierzu lade ich Sie schon heute ein.

Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise gute, innovative Ideen finden werden.

  • Diese Ideen können in die Diskussion der Europäischen Kommission über die Mitteilung zur GAP nach 2013 einfließen. In dieser Mitteilung, die voraussichtlich Ende 2010 vorliegen wird, werden verschiedene Optionen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und ihre Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschlagen.

Jetzt ist es auch an Ihnen — den Vertretern der EU-Bürger - dieses Thema aufzugreifen und es in der Gesellschaft voranzubringen. Deshalb zähle ich sehr auf Ihre Unterstützung.

Auch ich werde sehr bald vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen der EU Stellung nehmen.

Gemeinsam, unter Anhörung der Diskussionsbeiträge, werden wir zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft dieses europäischen Politikbereichs gelangen. Dies wird nicht nur eine gemeinsame Vision der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, sondern eine Vision für die gesamte Zivilgesellschaft und alle Bürger der EU.

Gemeinsam haben wir die Pflicht, Ergebnisse zu erreichen. Wir müssen die GAP nicht nur effizienter machen, sondern auch dafür sorgen, dass sie in der Gesellschaft besser wahrgenommen wird.

Und dann werden wir uns alle im selben Wald wiederfinden, in dem Wald, wie wir ihn gewollt und gestaltet haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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