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Benita Ferrero-Waldner
Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik
Ein globales Europa – aktuelle Herausforderungen in der Außenpolitik
Zentrum für Interkulturelle Begegnung und Verständigung der Jüdischen Gemeinde
Baden bei Wien, 20. Februar 2009

European Commission - SPEECH/09/74   20/02/2009

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SPEECH/09/74












Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik



Ein globales Europa – aktuelle Herausforderungen in der Außenpolitik























Zentrum für Interkulturelle Begegnung und Verständigung der Jüdischen Gemeinde
Baden bei Wien, 20. Februar 2009

Sehr geehrte Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute hier zu sein und mit Ihnen über aktuelle Herausforderungen der europäischen Außenpolitik zu diskutieren.

Und ich freue mich besonders, dies im Zentrum für interkulturelle Begegnungen in meiner Heimatgemeinde Baden tun zu können.

Eine solche Plattform für interkulturelle Begegnungen, eine Bühne für Austausch und Dialog, mögen böse Zungen für überflüssigen Luxus halten.

Ich tue das sicher nicht! Ganz im Gegenteil. Nur wer seinem Gegenüber mit Toleranz und Respekt begegnet und im Gespräch das Gemeinsame sucht, nur der oder die wird auch politisch Erfolg haben.

Abraham Heschel, der große jüdische Theologe, hatte völlig Recht, als er meinte:

“Racism" – das heißt jede Form der Intoleranz – "is man’s gravest threat to man – the maximum of hatred for a minimum of reason”.

Das gilt leider auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts:

In Europa selbst, das sei offen gesagt, werden wir dem EU-Motto „in Vielfalt geeint“ noch nicht ganz gerecht.

Und vor allem auf der Weltbühne sind Intoleranz und ideologischer Extremismus oft die Triebfedern breiterer Konflikte, die massive Auswirkungen auf unser Europa haben.

Wobei ich umgekehrt keine Anhängerin der These des „Zusammenpralls der Kulturen“, des „Clash of Civilizations“ bin. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass diese These nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Die wahre Gefahr liegt meines Erachtens in einem "Zusammenprall der Intoleranzen".

Meine Damen und Herren!

Wenn ich in diesem Lichte heute über aktuelle Herausforderungen in der EU-Außenpolitik spreche, so gibt es eine Reihe von Themen, die uns unter den Nägeln brennen.

Denken Sie nur an die globale Wirtschaftskrise, die wir zu bewältigen haben und die neue Wege der internationalen Zusammenarbeit erfordert.

Auch die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland Anfang des Jahres – die wir Europäer zum Glück entschärfen konnten - hat gezeigt, dass eine einheitliche europäische Energiediplomatie unverzichtbar ist.

Nicht zuletzt führen uns Konflikte wie der Georgienkrieg im letzten Sommer oder der jüngste Gazakonflikt vor Augen, wie wichtig Europas weltweites Engagement für Frieden und Stabilität ist – aus ureigenem Interesse.

Aus aktuellem Anlass möchte ich heute etwas näher auf die europäische Nahost-Politik eingehen.

Ich komme gerade aus dem Nahen Osten und kann Ihnen daher Eindrücke aus erster Hand schildern.

Meine Damen und Herren,

Wir befinden uns nach dem Gaza-Konflikt mitten in einer strategischen Umbruchphase in dieser Schlüsselregion.

Erstens wird es eine neue israelische Regierung geben.

Zweitens ist eine politische Konsolidierung in den Palästinensergebieten unumgänglich.

Und drittens gibt es ein neues Team in Washington, in das große Erwartungen gesetzt werden, nicht nur in der Nahost-Politik.

Diese Veränderungen sind gleichzeitig auch Gelegenheit, das Engagement für einen dauerhaften Frieden zu erneuern.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hamas viele Wunden hinterlässt und das regionale Bild weiter verkompliziert hat. Der Nahost-Friedensprozess selbst ist ohne Frage in einer sehr fragilen Phase. Das ist zweifellos nicht der Punkt, an dem wir als internationale Vermittler zu Beginn 2009 stehen wollten.

Ich möchte hier eine Sache ganz klar unterstreichen:

Natürlich verstehen wir die großen Sorgen und Ängste der israelischen Bevölkerung, insbesondere aufgrund der Raketen-Angriffe seitens der Hamas.

Lassen Sie mich daher an dieser Stelle festhalten: Das Selbstverteidigungsrecht und Existenzrecht Israels stehen außer Zweifel, wie für jeden Staat. Wir Europäer treten jenen, die dieses Existenzrecht in Frage stellen, deutlich entgegen.

Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass israelische Militäraktionen verhältnismäßig sein müssen und keine massiven Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben dürfen. Das gebietet das humanitäre Völkerrecht, zu dem sich alle Staaten verpflichtet haben!

Daher haben wir uns als EU von Anfang an für zweierlei eingesetzt:

Einerseits für eine sofortige Waffenruhe auf beiden Seiten, dass heißt für sowohl das Ende der Hamas-Raketenangriffe aus Gaza als auch der israelischen Reaktion darauf.

Andererseits dafür, dass Israel dauerhaft einen nicht nur humanitären Zugang nach Gaza ermöglicht und die Grenzen öffnet.

Denn wir dürfen die Menschen nicht von der lebensnotwendigen Versorgung abschneiden. Das ist auch nicht im Sinne Israels. Es würde nur zusätzlichen Nährboden für eine Radikalisierung schaffen, die Hamas stärken und Gaza vollends zum unkontrollierbaren Pulverfass werden lassen. Indem wir den Menschen in Gaza eine Grundversorgung sichern, schaffen wir auch Raum für eine politische Lösung, an der letztendlich – gerade nach dem jüngsten Konflikt - kein Weg vorbei führt. Nur so können wir die Spirale der Gewalt durchbrechen!

Meine Damen und Herren!

Jetzt geht es also vor allem darum, eine nachhaltige Waffenruhe zu sichern und die prekäre humanitäre Lage zu verbessern. Wir arbeiten hier mit Hochdruck gleichermaßen an einer politischen und praktischen Lösung.

Dazu stimmen wir uns an vorderster diplomatischer Front mit Ägypten und anderen Partnern ab, um den Waffenstillstand zu festigen. Diese Arbeit spielt sich meist im Hintergrund ab. Ich stehe hier auch im ständigen Kontakt mit meinen "Quartettkollegen" AM Hillary Clinton, AM Lavrov, und UNO-Generalsekretär Ban-Ki-Moon.

Der Beitrag der EU dazu ist ein umfassender "Nahost-Arbeitsplan", den wir nun schrittweise umsetzen. Er umfasst im Wesentlichen sechs Punkte:

  • Humanitäre Hilfe,
  • Hilfe bei der Unterbindung des Schmuggels nach Gaza – zu Recht ein wesentlicher Punkt aus israelischer Sicht,
  • umgekehrt die Öffnung der Grenzen nach Gaza. Hier könnte die EU bei der Überwachung eine Rolle spielen.
  • Wiederaufbauhilfe,
  • den Einsatz bei der Aussöhnung der verschiedenen Palästinenser-Gruppen,
  • und zuletzt die Rückkehr zum Friedensprozess.

Außerdem wird die EU weiter massive Hilfe zum Aufbau einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verwaltung eines zukünftigen Palästinenserstaates leisten.

Auch bieten wir Unterstützung zur Lösung der schwierigen Statusfragen hinsichtlich Jerusalems oder der palästinensischen Flüchtlinge an.

Zusätzlich haben wir Europäer in der aktuellen Krise 10 Millionen an humanitärer Soforthilfe bereitgestellt.

Diese Hilfe für den Gaza-Streifen steuern wir mit einem eigenen EU-Koordinator, damit Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff noch effizienter verteilt werden. Um hier Transparenz zu gewährleisten, arbeitet dieser eng mit dem israelischen Verteidigungsministerium zusammen.

Zudem plant Ägypten für Anfang März eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau in Gaza, bei der wir als Ko-Sponsor teilnehmen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Trotz der aktuell sehr schwierigen Situation vor Ort ist aus meiner Sicht wie gesagt klar: Wir müssen letztlich zum Friedensprozess zurückkehren.

Es kann nur eine umfassende politische Lösung für diese komplexe Region geben – und keine bloß militärische oder unilaterale. Es gibt letztlich keine tragfähige Alternative zu einer fairen Zwei-Staaten-Lösung, das heißt zu einem lebensfähigen, demokratischen Palästinenser-Staat, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.

Dazu brauchen wir das gemeinsame Engagement von allen Beteiligten: Israel, der Palästinensische Autonomiebehörde, der Arabischen Liga und der neuen US-Regierung.

Ich hoffe erstens, dass sich die neue israelische Regierung – wann immer ihre Zusammensetzung (die ja nicht leicht wird) feststeht - für eine Verhandlungslösung ausspricht und ihr Engagement hierfür erneuert.

Das würde es auch erlauben, uns wieder stärker unserer ehrgeizigen bilateralen EU-Agenda mit Israel zu widmen. Schließlich haben wir uns mit Israel erst im Juni 2008 grundsätzlich darauf geeinigt, unsere Beziehungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufzuwerten. Für Israel geht es dabei unter anderem um eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt – dem größten Markt der Welt - und an wirtschaftlichen und technologischen Gemeinschaftsprogrammen, was unsere israelischen Freunde ohne Zweifel enger an Europa binden würde.

Ein zweiter entscheidender Punkt für einen neuen Anlauf für eine politische Lösung ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch tatsächlich effektive Kontrolle über die gesamten Palästinensergebiete ausübt.

Diese Notwendigkeit der inner-palästinensischen Verständigung ist auch der Grund, warum wir Europäer die Bemühungen Ägyptens in dieser Hinsicht unterstützen.

In diesem Zusammenhang gilt es auch unser Engagement mit der Liga der arabischen Staaten zu intensivieren. Sie bildet einen wichtigen Friedensfaktor. Denn auch zwischen den arabischen Ländern – das sage ich ganz offen – sind in den letzten Monaten Risse entstanden, die es zu kitten gilt.

Das war auch einer der Gründe, weshalb ich diese Woche in Syrien und im Libanon war, wo ich unter anderem direkte Gespräche mit Präsident Assad und Präsident Sleimane führen konnte. Ich habe Ihnen gegenüber die Unterstützung der EU für die arabische Friedensinitiative bekräftigt, die ja sehr substantiell und umfassend ist.

Diese arabische Friedensinitiative bietet damit einen geeigneten Rahmen für wirklich regionale Friedensgespräche. Diese müssen – angesichts der Vernetzung der verschiedenen Sub-Konflikte - auch Syrien und den Libanon umfassen. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon stellen einen Meilenstein in dieser Hinsicht dar. Jetzt gilt es, diesen Prozess zu vollenden.

Ich habe beiden Ländern gegenüber auch erklärt, dass die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik viele Instrumente bereithält, um sie wirtschaftlich und politisch zu unterstützen. Gegenüber dem Libanon sind wir bereit, so wie 2005 eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden. Umgekehrt werden wir aber auch mehr regionale Verantwortung von ihnen einmahnen – vor allem von Syrien.

Meine Damen und Herren,

Ein drittes zentrales Element dieses Nahost-Puzzles ist – neben den israelischen und dem palästinensisch/arabischen Teilen – natürlich der Einsatz der neuen US-Regierung.

Ich will hier ganz offen sein: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Friedensprozess den aktiven, inhaltlichen Input internationaler Mittler braucht, und damit auch der USA.

Die Ernennung des erfahrenen Vermittlers George Mitchell ist deshalb ein sehr positives Signal.

Ich habe letzte Woche auch bereits mit Außenministerin Hillary Clinton ein ausführliches Telefongespräch geführt.

Wir stimmen darin überein, dass unser Hauptaugenmerk auf einen nachhaltigen Waffenstillstand und die rasche Rückkehr zum Friedensprozess gelegt werden muss. Wir sind auch einer Meinung, dass das Nahost-Quartett in diesen Fragen stark involviert sein muss.

Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen internationalen Themen, bei denen wir mit unseren amerikanischen Freunden eng zusammenarbeiten müssen. Das wird auch, über das israelisch-palästinensische Verhältnis hinaus, Gespräche über die weitere Nahost-Region umfassen.

Ich denke hier besonders an den Iran, wo wir weiter ein richtiges strategisches Rezept des "harten Engagements" verfolgen, an der detaillierten Mischung aus Anreizen und klaren Vorgaben aber natürlich kontinuierlich feilen, um eine diplomatische Blockade gerade vor den anstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Auch hier ist ein stärkeres US-Engagement unentbehrlich – Präsident Obama hat ja in seiner Antrittsrede in Aussicht gestellt, "dass Amerika all jenen seine Hand reichen wird, die Willens sind, ihre Fäuste zu öffnen."

Außerdem brauchen wir weiter eine breite Eintracht der internationalen Gemeinschaft. Denn auch das sei unterstrichen: Niemand hat letztlich ein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran.

Der Beitrag der Europäischen Kommission könnte in einer ganzen Palette von Anreizen bestehen, die wir dem Iran anbieten können, angefangen vom Beitritt zur Welthandelsorganisation bis hin zu einem bilateralen Handelsabkommen, an dem die iranische Wirtschaft großes Interesse hat. Ein weiteres Thema ist die Frage von Stipendien für iranische Studenten, um in der Europäischen Union zu studieren – was natürlich auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Öffnung wäre. Und nicht zuletzt ist da auch noch unser wichtiges Engagement für religiöse Minderheiten und oppositionelle Politiker und Journalisten.

Meine Damen und Herren!

Trotz der enormen geopolitischen Bedeutung und Komplexität des Bildes im Nahen Osten dürfen wir auch eine andere, angrenzende Region nicht aus den Augen verlieren, zu der der Iran quasi eine "Scharnierfunktion" hat: Afghanistan und Pakistan. Das Gefahrenpotential dieser Region haben wir ja Ende November bei den schrecklichen Anschlägen von Mumbai gesehen.

Auch diesen Hort der Unruhe müssen wir besänftigen. Hier müssen wir noch mehr für die Stabilisierung und den Kampf gegen den regional vernetzten Terrorismus tun. Unsere amerikanischen Freunde, das weiß man jetzt schon, werden hier auch Europas Verantwortung einmahnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diese ambitionierte Agenda bedeutet natürlich keineswegs, dass Europa und die USA die Globalisierung alleine gestalten könnten.

Im Gegenteil: In unserer vernetzten Welt bedarf es eines neuen multilateralen Ansatzes, eines echten globalen Konzertes, sowohl in der Nahost-Politik im Speziellen als auch in der Außenpolitik allgemein.

Es gilt, aufstrebende Akteure wie China, Indien, Brasilien oder Russland, aber auch regionale Schlüsselländer noch stärker einzubinden und die Arbeit innerhalb der globalen Institutionen zu intensivieren – beim Einsatz zur Lösung politischer Konflikte ebenso wie bei der Abfederung der Weltwirtschaftskrise oder beim Kampf gegen den Klimawandel.

Das bedeutet aber nicht einfach den bloßen "realpolitischen" Abtausch von Interessen.

Sondern es heißt Arbeit auf der Basis gemeinsamer Werte, an denen nicht nur wir, sondern auch unsere Partner zu messen sind. Das möchte ich gerade in diesem Zentrum für interkulturelle Begegnung hervorheben.

Nicht nur in dieser Hinsicht ist die Schließung Guantanamos, wie sie Präsident Obama angekündigt hat, ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien insgesamt. Daher überlegen wir Europäer gerade intern, welchen Beitrag wir hierzu liefern können.

Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss.

Einen echten interkulturellen Dialog gibt es nicht zum „Nulltarif“. Er ist keine Einbahnstraße, sondern bedarf großer Kraftanstrengungen auf allen Seiten.

Zudem muss er wie gesagt auf dem Bewusstsein gemeinsamer Kernwerte und globaler Verantwortung beruhen. Das muss sowohl uns Europäern als auch unseren internationalen Partnern klar sein. Denn um ein Zitat von Amos Oz zu gebrauchen, das sich nicht nur auf den Nahen Osten bezieht: „Die größte Tragödie wäre der Zusammenprall zweier Gerechtigkeiten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Ausruf „Yes, we can!" war nicht nur der Wahlslogan Barack Obamas. Es ist mittlerweile zu einem weltweiten Schlagwort für politischen Optimismus geworden.

Ich selbst bin - nach 15 Jahren in der Spitzenpolitik und auf der Weltbühne – sozusagen eine "realistische Optimistin".

Und als solche bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir Europäer diese "konstruktive Zuversicht" auch weiterhin insbesondere in der Nahost-Region transportieren können - auch wenn das im Moment sicher nicht leicht ist.

Ich danke Ihnen und freue mich auf eine angeregte Diskussion.


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