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SPEECH/08/606








Günter Verheugen

Vize-Präsident der Europäischen Kommission zuständig für Unternehmen und Industrie



Rohstoffe wesentlich für Wettbewerbs Europäische Industrie
























Vortrag für das Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Berlin, den 10. November 2008

Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein und Ihnen die EU Rohstoff-Initiative vorstellen zu können, die die Kommission in der letzten Woche verabschiedet hat.

1. Einleitung

Rohstoffe sind für das nachhaltige Funktionieren unserer modernen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Dies ist bei Rohstoffen wie Öl und Gas allgemein bekannt. Vergleichbaren Herausforderungen bei nicht-energetischen Rohstoffen wird bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl dies durchaus angebracht wäre.

Diese Rohstoffe sind nämlich wesentlich für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wichtige Branchen wie Baugewerbe, chemische Industrie, Automobilindustrie und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hängen in hohem Maße von einer sicheren Rohstoffversorgung ab.

Einige dieser Rohstoffe sind von besonderer Bedeutung für die Vorzeigebereiche des Verarbeitenden Gewerbes, z.B. für innovative und umweltfreundliche Produkte mit hohem Technologieanteil oder für die Raumfahrtindustrie.

Die gestiegene Bedeutung der Rohstoffe war auch daran abzulesen, dass die Metallpreise in den letzten Jahren Rekordhöhen erreicht haben. Zurzeit lautet die zentrale Frage daher: Welche Auswirkung haben die Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf diese Rohstoffe? Deutet der Preisrückgang bei vielen Rohstoffen in den letzten Monaten bzw. Wochen darauf hin, dass der nachhaltige Zugang zu Rohstoffen nicht mehr eine Frage von erheblicher politischer Bedeutung ist?

Das Gegenteil ist der Fall. Rohstoffpreise sind trotz der jüngsten Preisrückgänge immer noch auf historisch hohem Niveau. So hat sich z.B. der Preise für Rhenium, einem Rohstoff, den man für Superlegierungen für Flugzeuge braucht, seit 2002 verzehnfacht. Es gibt Anzeichen, dass der Preisdruck – trotz des gegenwärtigen Abschwungs – mittelfristig hoch bleiben wird. Das ökonomische Wachstum von Schwellenländern, welche heute zwischen 40 bis 50% des Verbrauchs von metallischen Hauptrohstoffen repräsentieren, wird in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach weiter zunehmen und zu einem enormen Nachfragedruck auf den Rohstoffmärkte führen.

Die jüngsten Preisentwicklungen geben daher der Industrie eine Atempause, eine Lösung der strukturellen Probleme der Rohstoffversorgung sind sie aber nicht. Das strukturelle Hauptproblem ist, dass Europas beim Zugang zu Rohstoffen durch verschiedene Maßnahmen benachteiligt oder sogar diskriminiert wird und sich dieser Trend im Zuge der weltweiten Rezession noch verstärken kann.

2. Herausforderungen für Europas Zugang zu Rohstoffen

Lassen Sie mich etwas ausführlicher erklären, was die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft bei der Versorgung mit Rohstoffen sind.

Die EU ist in hohem Maße von der Einfuhr strategisch wichtiger Rohstoffe abhängig ist. Das bedeutet, dass die EU diese Rohstoffe auf dem Weltmarkt kaufen muss, der grundlegenden Veränderungen unterliegt, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bedrohen.

Seit der Jahrtausendwende konnten wir eine stark wachsende Nachfrage der Schwellenländer nach Rohstoffen beobachten. Dies führt zu einem nie dagewesenen Druck auf die Angebotsseite, und voraussichtlich wird das Angebot auf viele Jahre hinaus hinter der Nachfrage zurückbleiben.

Viele Schwellenländer haben in zunehmendem Maße Industriestrategien eingeführt, mit denen ihre eigene Ressourcenbasis geschützt werden soll. Dies schlägt sich in einer Vermehrung der staatlichen Maßnahmen nieder, die zu einer Verzerrung des internationalen Rohstoffhandels führen. Wir haben insgesamt 450 verschiedene Exportbeschränkungen identifiziert. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

  • Russland erhebt Ausfuhrzölle von bis zu 50 % auf sekundäre Rohstoffe wie Kupfer- und Aluminiumschrott und erhöhte seine Ausfuhrzölle für Weichholz.

Besonders besorgniserregend ist die Lage in China, da dort zahlreiche umfassende Exportbeschränkungen für viele Rohstoffe gelten, darunter Metalle für die Spitzentechnologie wie Seltenerdmetalle, Antimon, und Wolfram, bei denen China weltweit führend ist.

Verschärft wird diese Situation durch die Bemühungen einiger Schwellenländer, sich einen bevorzugten Zugang zu Rohstoffen in ressourcenreichen Ländern zu sichern und so - zum Nachteil der Wirtschaftsakteure in der EU - Rohstoffe von den internationalen Märkten fernhalten. Ein gravierendes Beispiel hierfür ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Kongo, bei denen die Rückzahlung der Darlehen in Rohstoffen erfolgt. Dies führt dazu, dass Rohstoffe erst gar nicht auf den Weltmarkt gelangen, und so europäischen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Nebenbei bemerkt laufen solche Deals häufig den Prinzipien der internationalen Entschuldungsinitiative zu wider.

Neben diesen Eingriffen von Drittländern auf den Weltmärkten leidet das Angebot auch unter strukturellen Änderungen, wie beispielsweise der stärkeren Konzentration auf der Ebene der Erzeugerländer. Derzeit werden beispielsweise 95 % der Weltproduktion von Seltenerdmetallen, 87 % der Weltproduktion von Antimon und 84 % der Wolframproduktion in China erzeugt. Hinzu kommt eine zunehmende Konzentration der Bergbauindustrie, die wir ebenfalls mit Sorge betrachten.

Unserer Einschätzung nach ist die Situation bei hochtechnologischen Basismetallen besonders kritisch, und zwar aus 2 Gründen:

  • Zum einen, weil sie einen hohen kommerziellen Wert besitzen, eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von innovativen umweltfreundlichen Technologien spielen und
  • Und zum anderen, weil das Versorgungsrisiko in Anbetracht der extrem hohen Importabhängigkeit, der geringen Substitutionsmöglichkeiten und dominierenden Stellung der Erzeugerländer sehr hoch ist.

Lassen Sie mich noch kurz zwei andere Herausforderungen ansprechen, die unsere Rohstoffversorgung betreffen.

Für den Bergbau innerhalb Europas bestehen alles andere als optimale Rahmenbedingungen. Häufig sind Genehmigungsverfahren langwierig, und es bestehen erhebliche Unsicherheiten, was den Bergbau in so genannten Natura 2000 Gebieten betrifft. Unser Wissen über Rohstoffvorkommen innerhalb der EU ist noch ausbaufähig, sowie unser Wissen über neue Explorationstechnologien, die die Erschließung schwerzugänglichen Vorkommen ermöglichen.

Europa schöpft bei weitem nicht seine Möglichkeiten zu einer Verringerung des Verbrauchs an Primärrohstoffen aus. Recycling ist eine große Chance unsere Importabhängigkeit zu verringern. Leider werden jedoch viele so genannte "end-of-life"-Produkte nicht in Europa recycelt, sondern, häufig illegal, exportiert. Dadurch gehen Europa viele Sekundärrohstoffe verloren

3. Eine umfassende Antwort ist erforderlich

Bei der Frage, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen, lohnt sich zunächst der Blick auf unsere industriellen Konkurrenten. Industrieländer wie die USA und Japan verfolgen ihre eigene Politik in Bezug auf den Zugang zu Rohstoffen. In den U.S.A. wurden kritische Rohstoffe definiert und Vorratslager für Rohstoffe aufgebaut, die zentral für die amerikanische Verteidigungsindustrie sind. Japan hat mit einer breit angelegten Rohstoffdiplomatie begonnen.

Bisher wurden von den EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen eingeleitet und Deutschland ist sicherlich eines der fortschrittlichsten Länder in diesem Bereich. Es gab aber bisher keine Politik auf europäischer Ebene, die die unterschiedlichen Maßnahmen in einer integrierten Strategie zusammenführt. Dabei sind die Probleme in allen EU Ländern ähnlich und viele der Problem können nur adäquat auf europäischer Ebene gelöst werden. Aus diesem Grund forderte der Rat die Kommission im Mai 2007 auf, eine kohärente politische Rohstoffstrategie für die Industrie zu entwickeln. Diese liegt nun vor.

Die Kommission schlägt eine umfassende EU-Rohstoffinitiative vor, die auf drei Pfeilern beruht und die ich Ihnen nun kurz vorstellen will.

Der 1. Pfeiler betrifft die Sicherstellung des Zugangs zu Rohstoffen in Drittstaaten

Um Zugang zu Rohstoffen in Drittstaaten zu gewährleisten, müssen wir die gesamte Bandbreite unserer externen Politikinstrumente nutzen, dass heißt die Außen-, Sicherheits-, Handels-, Regulierungs- und Entwicklungspolitik.

Wir schlagen den Beginn einer EU Rohstoff-Diplomatie vor, mit dem Ziel, uns Zugang zu Rohstoffen auf Drittmärkten zu sichern. Diese wird mit drei Gruppen von Staaten geführt

  • Rohstoffreichen Staaten, insbesondere in Afrika,
  • Industriestaaten, wie die U.S.A. und Japan, die ein ähnliches Interesse an unverzerrten weltweiten Rohstoffmärkten haben
  • Und Staaten wie China und Russland mit dem Ziel, handelsverzerrende Maßnahmen abzubauen.

Der Zugang zu Rohstoffen wird auch ein Schwerpunkt der Handels- und Regulierungspolitik der EU sein. Die EU wird gegen protektionistische Exportbeschränkungen durch Drittländer scharf vorgehen. Dies kann beispielsweise geschehen, indem Maßnahmen, die gegen WTO-Bestimmungen oder bilaterale Vorschriften verstoßen, unter Nutzung von Streitbeilegungsverfahren angegangen werden. Oder indem sichergestellt wird, dass zukünftige Handelsabkommen mit rohstoffreichen Staaten konkrete Bestimmungen zum Zugang von Rohstoffen enthalten.

Weiterhin werden wir Instrumente wie die Anti-Dumping-Verordnung und die Verordnung über Handelshemmnisse im Falle von sog. „dual pricing“ und anderen wettbewerbsverzerrenden Mechanismen konsequent einsetzen.

Ein weiteres wichtiges Politikfeld ist die Entwicklungspolitik. Die bekannten Mineralienvorkommen befinden sich überwiegend in Ländern, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf weniger als 6,5 EUR pro Tag beträgt. Der derzeitige Preisanstieg bietet vielen dieser ressourcenreichen Ländern, insbesondere in Afrika, neue Möglichkeiten, ihre Nationaleinkommen zu steigern. Wie wir jedoch aus früheren Erfahrungen wissen, werden solche Chancen häufig nicht genutzt, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen und die Armut zu lindern.

In diesem Fall müssen wir dafür sorgen, dass EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen. Die EU-Rohstoffinitiative spricht von einer Kohärenz zwischen dem Ziel des Zugangs zu Rohstoffen und entwicklungspolitischen Zielen. Die EU kann diese Länder bei der weiteren Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffpolitik, die auf verantwortungsvoller Staatsführung und Transparenz beruht, maßgeblich unterstützen. Zu diesem Zweck wird die EU ihre entwicklungspolitischen Instrumente mobilisieren.

Die Kommission wird zum Beispiel den Aufbau von Know how in Entwicklungsländern fördern, um die nachhaltige Rohstoffförderung in afrikanischen Ländern zu unterstützen. Hierzu gehört zum Beispiel auch das Verhandeln von Verträgen zu Bergbauprojekten mit internationalen Bergbauunternehmen oder Drittstaaten.

Die Europäischen Investitionsbank hat anlässlich der Rohstoffinitiative angekündigt, mehr Kredite für Bergbauprojekte in Afrika zu vergeben. Dies ist eine willkommene Ankündigung, zumal die EIB schon heute ca. € 140 M im Jahr in derartige Projekte investiert.

Wir werden ferner unsere Unterstützung für internationale Initiativen weiterführen und verstärken. Dazu gehören die Initiative für die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die Initiative EITI++, die vor kurzem von der Weltbank eingeleitet wurde.

Neben diesen wichtigen Maßnahmen mit externer Ausrichtung müssen wir auch prüfen, was getan werden kann, um den Bergbau innerhalb der EU voranzubringen, und das bringt mich zum zweiten Pfeiler der Rohstoff-Initiative.

Der 2. Pfeiler widmet sich der Stärkung der Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen

Wir dürfen die Möglichkeiten zur Stärkung der dauerhaften Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen nicht außer Acht lassen. Es gibt nach wie vor wertvolle Vorkommen in Europa, nicht nur von Baumineralien, sondern auch von anderen industriellen Mineralien. Exploration und Förderung von Rohstoffen stehen jedoch zunehmend in Konkurrenz mit anderen Formen der Landnutzung und werden in einem von starker Regulierung geprägten Umfeld eingeschränkt.

Der Bergbau in Europa hat in der Tat – manchmal ungerechtfertigter Weise – keinen guten Ruf. Dies hat negative Auswirkungen auf die Akzeptanz von Bergbauprojekten auf regionaler Ebene, aber auch auf die Attraktivität des Sektors für junge qualifizierte Arbeitskräfte. Wir laufen Gefahr, unser technologisches Wissen einzubüßen, und zwar nicht nur für unser Engagement in Europa, sondern auch für Investitionen im Ausland. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Situation umzukehren. Die immer noch hohen Rohstoffpreise erlauben die Durchführung von nachhaltigen Bergbauvorhaben, die in der Vergangenheit als nicht rentabel angesehen wurden.

Es gibt Spielraum für die Vereinfachung von administrativen Vorschriften und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Exploration und dem Abbau von Rohstoffen. Die Kommission schlägt daher den Mitgliedstaaten vor, untereinander gute Praktiken zu Genehmigungsverfahren auszutauschen.

Hierfür gibt es viele Beispiele. Schweden hat Fristen für seine Genehmigungsverfahren eingeführt; Finnland bereitet Maßnahmen zur Verringerung der Fristen von zwölf auf drei bis fünf Monate vor, und Rumänien hat ähnliche Schritte angekündigt. Ein weiteres lobenswertes Beispiel ist der österreichische Rohstoffplan, der wertvolle Vorkommen bei der Raumordnungsplanung unter Lagerstättenschutz stellt.

Auf europäischer Ebene werden die Natura 2000-Verordnungen oft als Hemmnis für die Weiterentwicklung der mineralgewinnenden Industrie angesehen. In Deutschland wurden 13,6 % der Staatsfläche zu Natura 2000-Gebieten erklärt; dieser Anteil liegt sogar noch etwas unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 %. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Natura 2000 Verordnungen Aktivitäten wie die Gewinnung mineralischer Rohstoffe nicht grundsätzlich ausschließen. Wir beobachten jedoch eine mangelnde Kohärenz bei der Umsetzung der Verordnungen. Daher haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, Leitlinien zu erarbeiten, die genau darlegen sollen, wie Bergbau in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten erfolgen darf und wie gleichzeitig ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden kann.

Die EU muss außerdem ihre eigene Wissensbasis ausbauen. Wir brauchen daher stärker vernetzte geologische Institute. Davon werden vor allem die vielen KMU in diesem Wirtschaftszweig profitieren. Darüber hinaus will die Kommission auch prüfen, wie der Landüberwachungsdienst des Erdbeobachtungssystems Kopernikus mittel- bis langfristig auch unter der Erdoberfläche liegende Merkmale erfassen kann, was wiederum der Raumplanung zugute kommen würde.

Zudem muss die EU ihre Forschungsanstrengungen verstärken. Wir brauchen innovative Explorations- und Gewinnungstechnologien, um Ressourcen ausfindig zu machen, die sehr tief unter der Erde oder auf dem Meeresboden liegen. Die Forschung wird auch eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Substituten für kritische Rohstoffe spielen. Mit solchen Maßnahmen kann unsere Importabhängigkeit gesenkt werden

Wir müssen auch wieder junge qualifizierte Menschen für den Rohstoffsektor gewinnen. Dafür bedarf es einer stärkeren Vernetzung der Hochschulen und der Industrie, aber generell auch einer größeren Sensibilisierung für die Bedeutung der Rohstoffe für unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen wir Initiativen wie den „European Minerals Day 2009“.

Die Verringerung der Importabhängigkeit der EU ist nicht nur eine Frage der Verbesserung unserer Versorgung mit heimischen Rohstoffen und des Erforschens von Substituten. Wir müssen auch das Potenzial für sekundäre Rohstoffe berücksichtigen. Sekundäre Rohstoffe sind eine besondere Rohstoffquelle für Europa. Ihre Nutzung ermöglicht einen viel geringeren Energieverbrauch, als durch Bergbau gewonnene Rohstoffe. Sekundäre Rohstoffe machen heute bereits zwischen 40 und 60 % der Metallproduktion in Europa aus. Daher kommt der Senkung des Verbrauchs an Primärrohstoffen eine große Bedeutung zu. Dies ist der dritte Pfeiler unserer Strategie.

3. Pfeiler: Senkung des Rohstoffverbrauchs der EU und Minderung ihrer Importabhängigkeit

Wir müssen prüfen, wie wir den Verbrauch von Primärrohstoffen auf allen Wertschöpfungsstufen senken können. Dies führt uns zur Frage der effizienteren Ressourcennutzung und des verstärkten Recycling.

Die Senkung des Rohstoffanteils in den Produkten kann zur Verringerung unserer Importabhängigkeit und gleichzeitig zur Verwirklichung von ökologischen Zielen beitragen. Im Rahmen des neuen Aktionsplans für eine nachhaltige Industriepolitik hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die die Akzeptanz der Verbraucher für ressourcenschonendere Produkte fördern werden. Die Kommission wird ferner die Forschung im Bereich ressourcenschonende Produkte und Produktion stärker fördern.

Wir sind uns bewusst, dass Europa aufgrund seiner industriellen Entwicklung in der Vergangenheit eine wichtige Quelle für Sekundärrohstoffe ist, wie beispielsweise Schrott. Leider wird jedoch zu viel Altmaterial exportiert und keinem entsprechenden Recycling in der EU zugeführt. Die Kommission wird daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, eine harmonisierte Durchführung der Verordnung über den, häufig illegalen, Export von Schrott und anderen Abfällen sicherstellen und eine wirksamere Bekämpfung von illegalen Exporten vorschlagen.

4. Schlussfolgerungen und nächste Schritte

Lassen Sie mich zum Schluss meines Vortrags kommen: Die Deckung des hohen Rohstoffbedarfs der europäischen Wirtschaft stellt eine enorme Herausforderung dar. Sie besteht aus vielen komplexen und miteinander verflochtenen Fragen.

Wie eingangs erwähnt, sollte uns die derzeitige Finanzkrise nicht davon ablenken, dass Europa in Bezug auf die Sicherung des nachhaltigen Zugangs zu Rohstoffen für die Industrie mit großen Risiken konfrontiert ist, die sich sehr wahrscheinlich sogar noch verschärfen werden. Auf europäischer und auf nationaler Ebene geht es für uns also darum, angemessen und rechtzeitig zu reagieren. Die von der Kommission nun vorgelegte Rohstoffinitiative ist der erste Schritt hin zu einer umfassenden Antwort. Sie leitet einen Prozess ein, ist aber mit Sicherheit noch nicht die Lösung der von mir beschriebenen Probleme.

Der zweite Schritt dieser Rohstoffinitiative wird sein, kritische Rohstoffe zu definieren, d.h. Rohstoffe die ökonomisch wichtig sind und deren Verfügbarkeit für Europas Industrie unsicher ist oder unsicher werden könnte.

Der nächste Schritt liegt nun bei den Mitgliedsstaaten. Wir hoffen, dass der Rat diese Strategie voll unterstützt und zur entschlossenen Umsetzung bereit ist. Wenn das geschafft ist, haben wir klare politische Rahmenbedingungen für die europäische Industrie etabliert. Wir werden in zwei Jahren dann die Umsetzung dieser Strategie bewerten und analysieren, ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Die wirkliche Arbeit beginnt also erst jetzt. Eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie und den Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für einen Erfolg. Wir zählen auf Sie, damit wir diese Initiative verwirklichen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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