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SPEECH/08/597












Viviane Reding

EU-Medienkommissarin


Brüssel, ARD und ZDF – Stellungnahme zu 6 Mythen vom medienpolitischen Stammtisch





















Brüssel, ARD und ZDF – Zu Gast bei Peter Müller: „Europa contra ARD und ZDF? Welche Perspektive lässt die EU-Kommission dem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland?“
Berlin, 10. November 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Peter Müller mich vor einigen Monaten einlud, als Gast zu einer Gesprächsrunde in die Vertretung des Saarlandes nach Berlin zu kommen, um „aktuelle Fragen“ zu diskutieren, da habe ich mit meiner Zusage nicht eine Minute gezögert. Für mich als Luxemburgerin sind die Saarländer geschätzte Nachbarn in der gemeinsamen Dreiländerregion Saar-Lor-Lux, die in vielerlei Hinsicht das Herz Europas bildet. Zudem ist das Saarland die Heimat zahlreicher überzeugter Europäer. Ich denke nur an Staatssekretär Peter Altmaier, der im Europäischen Grundrechte- und Verfassungskonvent an der Vertiefung der europäischen Integration mitgearbeitet hat; oder an die Abgeordneten Jo Leinen und Doris Pack, welche im Europaparlament stets die Speerspitze derer bilden, die sich für ein stärkeres Europa einsetzen.

Mächtig enttäuscht war ich daher, als ich vor einigen Tagen den Text der Einladung las, unter dem meine Präsenz als Gast bei Peter Müller der Öffentlichkeit verkündet wurde: „Europa contra ARD und ZDF“ heißt es da reißerisch, und das fast verschämt hinzugesetzte Fragezeichen änderte nichts an meinem Eindruck, dass das Saarland heute offenbar weniger Gastgeber sein als eine willige Plattform bieten will für eine populistische Generalabrechnung mit den „unverständigen Eurokraten“ aus Brüssel. Meine Mitarbeiter rieten mir ernsthaft, eine solch ungastliche Einladung auf Stammtischniveau umgehend abzusagen.

Wie Sie sehen können, bin ich dem Rat meiner Mitarbeiter nicht gefolgt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Politiker gut daran tun, Stammtischargumente und euroskeptischen Populismus nicht unwidersprochen zu lassen, sondern diesen offensiv und mit klaren Sachargumenten entgegen zu treten. Dies wird besonders in den kommenden Monaten des Europawahlkampfes wichtig sein, für den Meinungsforscher eine neue Welle der „Anti-Europa-Stimmung“ gerade in Deutschland vorhersagen.

Aus diesem Grund bin ich heute zu Ihnen gekommen, um über Brüssel, ARD und ZDF zu reden. Bevor ich mich der Diskussion mit Ihnen stelle, möchte ich sechs Mythen ansprechen, die sich regelmäßig am medienpolitischen Stammtisch um das Thema „Brüssel und der öffentlich-rechtliche Rundfunk“ ranken – und dabei versuchen, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Vorweg schicken möchte ich aber, dass ich als Luxemburgerin mit ARD und ZDF aufgewachsen bin. Schon seit langem, lange bevor ich Europäische Medienkommissarin wurde, gehören „Tageschau“ und „Heute Journal“ ebenso zu meinen regelmäßigen Informationsmitteln wie ich vom „Tatort“ unterhalten lasse – besonders wenn letzterer aus dem Saarland stammt und Gastauftritte der berühmten luxemburgischen Köchin Lea Linster aufzuweisen hat. Wie ich nehmen übrigens die meisten Luxemburger direkt als Konsumenten an der deutschen Medienlandschaft teil. Das von der Technologie und der EU beförderte „Fernsehen ohne Grenzen“ macht es erfreulicherweise auch möglich, dass wir in diesen Tagen die bemerkenswerte ZDF-Dokumentation „Die Deutschen“ mitverfolgen können.

Nun aber zu den 6 Mythen zu Brüssel, ARD und ZDF. Mythos Nr. 1 ist herrschende Meinung am medienpolitischen Stammtisch in Deutschland und wurde letzte Woche auf den Münchner Medientagen wieder einmal ganz besonders gepflegt. Er lautet: „In Brüssel wird Medienpolitik nach rein wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Erwägungen gemacht. Kultur und Medienvielfalt kommen dabei völlig zu kurz.“

Wer solches sagt, hat sich offenbar mit Europa seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr näher beschäftigt. Sicherlich hat die europäische Integration 1957 zunächst mit einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, deren Kern ein Gemeinsamer Markt und ein – übrigens in Deutschland von der Freiburger Schule erfundenes – gemeinsames Wettbewerbssystem sind. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 aber ist diese Gemeinschaft schon dem Namen nach nicht mehr nur eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sondern darüber hinaus eine wertegeprägte Europäische Gemeinschaft, die von ihren Mitgliedstaaten ferner als politische Europäische Union verstanden wird. Mit Artikel 151 Absatz 4 EGV hat der Vertrag von Maastricht sogar eine kulturelle Querschnittsklausel in das europäische Primärrecht eingefügt. Danach trägt die Gemeinschaft „bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“ Die Europäische Grundrechte-Charta, zu deren Einhaltung sich die EU-Institutionen im Jahr 2000 verpflichtet haben, statuiert zudem in Artikel 22: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.“ Das sind nicht nur politisch wichtige Aussagen, sondern rechtliche Imperative für die gesamte Arbeit der EU-Institutionen. Auch die Binnenmarkt- und die Wettbewerbspolitik darf also nicht „kulturblind“ sein, sondern ist rechtlich verpflichtet, kulturelle Aspekte zu berücksichtigen.

Manche einer von Ihnen mag jetzt vielleicht sagen: Das klingt in der Theorie ganz schön, doch wie sieht es in der Praxis aus? Die Praxis können Sie gut anhand der täglichen Arbeit der Europäischen Kommission beurteilen. Die Europäische Kommission trifft alle ihre Entscheidungen – ob Binnenmarktentscheidungen, Wettbewerbsentscheidungen, Telekommunikationsentscheidungen oder entwicklungspolitische Entscheidungen – stets durch gemeinsame Beschlüsse ihrer heute 27 Mitglieder. Es mag vielleicht nach dem traditionellen deutschen Ressortdenken schwer vorzustellen sein, doch in der Europäischen Kommission entscheidet nach dem so genannten „Kollegialitätsprinzip“ der Kulturkommissar und die Medienkommissarin ebenso über alle Fragen mit wie der Binnenmarktkommissar, der Umweltkommissar oder die Wettbewerbskommissarin. Dabei hat jeder Kommissar eine Stimme, also politisch gleiches Gewicht. „Superkommissare“ gibt es in der Kommission glücklicherweise bis heute nicht. Kulturkommissar Ján Figel’ aus der Slowakei hat deshalb in allen Fragen dasselbe Mitspracherecht wie der deutsche Kommissar Günter Verheugen oder die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes – oder auch Viviane Reding aus dem kleinen Luxemburg. Auf diese Weise ist institutionell sichergestellt, dass Entscheidungen der Kommission nie einseitig wirtschaftlich, umweltpolitisch oder kulturell ausfallen, sondern über die Einzelressorts hinaus stets alle Unionsziele gleichermaßen berücksichtigen.

Ein gutes Beispiel für diese Praxis ist die aus dem Jahr 2001 stammende Mitteilung der Kommission über die Anwendung des EG-Beihilfenrechts auf die nationalen Filmförderungssysteme der Mitgliedstaaten. Diese Mitteilung wurde nicht nur von der gesamten Kommission beschlossen, sondern trägt auch die gemeinsame Unterschrift des damaligen Wettbewerbskommissars Mario Monti und der Medienkommissarin Reding. Dadurch wird der Ausgleich, der hier zwischen effektivem Wettbewerb und kultureller Vielfalt gefunden wurde, nach außen deutlich dokumentiert. Diese Mitteilung erklärt die Filmförderungssysteme der Mitgliedstaaten – wie die deutsche oder auch die saarländische Filmförderung – für grundsätzlich EU-rechtskonform, gibt also den Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum bei der Filmförderung zu kulturellen Zwecken. Nach guten Gesprächen mit Kulturstaatssekretär Bernd Neumann konnte auf dieser Grundlage so im vergangenen Jahr erreicht werden, dass auch die neue deutsche Filmförderung von der Kommission genehmigt wurde.

Denn wir versprechen uns davon weitere internationale kulturelle wie wirtschaftliche Erfolge, wie wir sie mit dem aufstrebenden deutschen Film und renommierten Produktionen wie „Das Leben der Anderen“ bereits erleben konnten.

Auch die Kommissionspraxis hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den 27 EU-Mitgliedstaaten folgt diesem Muster eines gesunden Ausgleichs zwischen wettbewerbsrechtlicher und kulturell-medienpolitischer Betrachtung. Auf welche Weise die Kommission das EG-Beihilfenrecht auf die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten anwendet, wird beileibe nicht einseitig vom jeweils amtierenden Wettbewerbskommissar diktiert. Grundlage ist vielmehr die von der gesamten Europäischen Kommission am 17. Oktober 2001 beschlossene „Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Diese Mitteilung trägt sowohl die Unterschrift des damaligen Wettbewerbskommissars Mario Monti als auch meine Unterschrift als Medienkommissarin. Sie ist bis zum heutigen Tag Grundlage der gesamten Beihilfenpraxis der Europäischen Kommission in diesem Bereich – auch die Grundlage für die Brüsseler Beurteilung von ARD und ZDF, wie sie in diesen Tagen erneut und hoffentlich abschließend von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgenommen wird.

Damit komme ich zu Mythos Nr. 2, der die medienpolitische Debatte in Deutschland seit Jahren beherrscht. Er lautet: „Brüssel mischt sich in Sachen ARD und ZDF in die deutsche Medienpolitik ein und überschreitet damit seine Kompetenzen.“

Dies ist ein für mich besonders ernst zu nehmendes Argument. Für mich ist Europa eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Nichts wiegt in einer Rechts- und Wertegemeinschaft schwerer als der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung. Brüssel darf nur dann handeln, wenn es dafür in den europäischen Verträgen eine Rechtsgrundlage gibt. Und der in der katholischen Soziallehre wurzelnde Subsidiaritätsgrundsatz muss oberster Maßstab für alles europäische Handeln sein.

Die Beurteilung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei in einer kompetenzrechtlich komplexen Gemengelage angesiedelt. Die Zuwendung von Finanzmitteln an ARD und ZDF, die kraft staatlicher Hoheitsgewalt erhoben werden, ist rechtlich als „Beihilfe“ im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts einzustufen. Das haben nationale und europäische Gerichte mehrfach bestätigt. Das Wettbewerbsrecht ist nach den Verträgen eine ausschließliche Kompetenz der Kommission. Nur die Kommission darf entscheiden, ob eine nationale Beihilfe genehmigt werden kann, ob Filmförderung, Gebührenfinanzierung oder Finanzmarkt-Rettungspaket. Insofern besteht also an der Brüsseler Kompetenz kein rechtlicher Zweifel.

Zweck der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber ein spezifisch medienpolitischer. Es geht vor allem um die Grundversorgung der Bevölkerung im audiovisuellen Bereich und um die Aufrechterhaltung von Medien- und Meinungsvielfalt. Solche medienpolitischen Entscheidungen fallen wiederum, da sie nicht der EU zugewiesen sind, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in Deutschland in die Zuständigkeit der 16 Länder.

Wie ist diese Gemengelage zwischen EU-Kompetenz und nationalen bzw. Länderkompetenzen aufzulösen? Die Mitgliedstaaten haben hierzu eine wichtige Interpretation im so genannten Amsterdamer Protokoll vorgenommen, das im Jahr 1997 – maßgeblich auf deutsche Initiative –den Verträgen beigefügt wurde.

Danach gilt:

  • Erstens: Die Mitgliedstaaten sind befugt, den öffentlich-rechtlichen Auftrag ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch öffentlich zu finanzieren, sofern diese Finanzierung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dient.
  • Zweitens: Die Kommission hat im Übrigen ihrer vertraglichen Pflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
  • Drittens: Diese Wettbewerbskontrolle der Kommission hat den Erfordernissen des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen, darf diesen also nicht grundsätzlich in Frage stellen oder unmöglich machen.

Lassen Sie mich also festhalten: Brüssel überschreitet seine Kompetenzen nicht, wenn es die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF überprüft. Wir sind dazu sogar rechtlich verpflichtet. Das Amsterdamer Protokoll, das in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden und daher europaweit geltendes Recht ist, bestätigt, dass die wettbewerbsrechtliche Prüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Kommission ihre Grundlage direkt in den Verträgen hat. Es zeigt aber auch, dass die Beihilfenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keineswegs allein aus wettbewerbsrechtlicher Motivation erfolgen darf, sondern zugleich medienpolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen hat. Eine rein wettbewerbsorientierte Anwendung des Beihilfenrechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre rechtlich also unzulässig. Dies erklärt nochmals, nun auch rechtlich, warum sich die Kommission 2001 dazu entschlossen hat, ihre Politik zur Umsetzung des Amsterdamer Protokolls in einem gemeinsamen Dokument von Wettbewerbskommissar und Medienkommissarin festzulegen.

Damit komme ich zu Mythos Nr. 3, wie er seit Jahren gerne am medienpolitischen Stammtisch verbreitet wird und der wie folgt geht: „Brüssel will ARD und ZDF Online-Aktivitäten verbieten.“

Ich verstehe natürlich, dass die Frage, ob und inwieweit der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk im Online-Bereich tätig sein darf, in Deutschland und anderswo die Gemüter erhitzt. Da streiten öffentlich-rechtliche Sender mit privaten Konkurrenten, die Verlegerverbände machen mobil, und A-Länder und B-Länder haben sehr unterschiedliche Auffassungen, die sie sowohl gegenüber der Rundfunkanstalt im jeweiligen Bundesland als auch gegenüber dem Bürger und Gebührenzahler rechtfertigen müssen. Es ist auch verständlich, dass die Versuchung nahe liegt, in dieser Situation den „Schwarzen Peter“ für unpopuläre Entscheidungen nach Brüssel weiterzureichen.

Gerade in diesem Fall kann die Lektüre der 2001-Mitteilung der Kommission zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Danach untersagt die Kommission keinesfalls Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vielmehr heißt es in dem damals von Mario Monti und mir formulierten Text in Randnummer 34: „Auch könnte der öffentlich-rechtliche Auftrag Dienste (wie Online-Informationsdienste) umfassen, die keine ‚Programme’ im traditionellen Sinne sind, sofern diese – auch unter Berücksichtigung der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter – den selben demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen.“

Wir haben damit einerseits gewissermaßen eine Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter abgegeben. Wir haben anderseits die Voraussetzungen und Grenzen für eine solche digitale Weiterentwicklung genannt: Sofern sich ein Mitgliedstaat dazu entschließt, den öffentlich-rechtlichen Auftrag auf bestimmte Online-Dienste zu erweitern – dies muss er durch eine neue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und einen entsprechenden Betrauungsakt tun –, dann müssen solche öffentlich-rechtlichen Online-Dienste einen nachweisbaren Mehrwert für die Gesellschaft haben. Hierin findet der „Public Value“-Test seine Grundlage, wie er nach den Vorstellungen der Kommission bei der Prüfung von Online-Diensten der öffentlich-rechtlichen Sender zur Anwendung kommen soll und jetzt auch im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist.

Dieser „Public Value“-Test hat einen ebenso wettbewerbsrechtlichen wie medienpolitischen Hintergrund. Er berücksichtigt, dass sich im Online-Bereich anders als im klassischen Fernsehen bereits eine Vielzahl von privaten Anbietern tummeln, von spiegel online über rtl.de bis hin zu heise online. Wenn ARD und ZDF also mit der Unterstützung des Gebührenzahlers im Internet tätig werden wollen, dann steht dies unter einem erhöhten Rechtfertigungszwang. Noch stärker und aus meiner Sicht nicht überwindbar wäre dieses Rechtfertigungserfordernis, wenn ARD und ZDF eine gebührenfinanzierte Tageszeitung oder Zeitschrift herausgeben wollten.

Die Politik der Kommission, wie wir sie seit 2001 in der Praxis und in diesen Tagen auch bei ARD und ZDF anwenden, untersagt gebührenfinanzierte Online-Angebote also nicht grundsätzlich. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten aber klare gesetzliche Regelungen, welche die bereits bestehende Medienvielfalt im Online-Bereich vor Störungen und Verzerrungen durch Gebührengelder bewahren.

Vor diesem Hintergrund scheint mir die jetzt von den Ministerpräsidenten im neuen Rundfunkstaatsvertrag getroffene Regelung nach den letzten Textänderungen eine gute Lösung zu sein. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Online-Bereich klare Spielregeln für ARD und ZDF aufgestellt, indem sie einen Drei-Stufen-Test zum Nachweis des „Public Value“ von öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten vorschreiben. Damit stärken die Ministerpräsidenten die Medienvielfalt und sichern zugleich notwendige unternehmerische Freiräume im Internet. Die deutschen Länder halten damit aus meiner Sicht als Medienkommissarin die Zusagen ein, die sie der Kommission 2007 im so genannten Beihilfen-Kompromiss gemacht haben. Wenn das, was jetzt auf dem Papier steht, Recht wird – und dazu müssen natürlich noch die 16 Länderparlamente zustimmen – dann könnte die langjährige Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und Brüssel endlich beendet werden. Niemand würde dies mehr begrüßen als ich, die ich diese Auseinandersetzung seit nunmehr neun Jahren als EU-Medienkommissarin miterlebe.

Mythos Nr. 4 ist noch ganz frisch. Sein Epizentrum ist das Saarland, von wo aus er vor einigen Tagen in der deutschen Presse verbreitet wurde. Er lautet: „Brüssel will die Rundfunkräte von ARD und ZDF abschaffen und durch neue Bürokratien ersetzen.“

Meine Damen und Herren, ich kenne viele Rundfunkräte von ARD und ZDF seit Jahren persönlich aus meiner Arbeit. Es handelt sich dabei regelmäßig um engagierte Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich und nebenberuflich für Medienvielfalt und für die Zukunftsfähigkeit von ARD und ZDF einsetzen. Es gibt meines Wissens niemand in Brüssel, der diese Rundfunkräte ersetzen möchte, zumal mehrere von ihnen als hauptberufliche Mitglieder des Europäischen Parlaments regelmäßig die als Rundfunkräte erworbenen Kenntnisse aktiv in die europäische medienpolitische Debatte einbringen.

Um was geht es also? Es geht um die Frage, wer künftig in Deutschland die Einhaltung des „Public-Value“-Tests durch Online-Dienste von ARD und ZDF übernehmen soll. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass dieser „Public-Value“-Test von zentraler Bedeutung ist, um die Medienvielfalt im Online-Bereich und auch die Existenz konkurrierender Anbieter zu sichern. Für mich versteht es sich von selbst, dass die dafür erforderliche eingehende Prüfung nicht von ARD und ZDF selbst vorgenommen werden kann, die ansonsten in eigener Sache urteilen müssten. Wir brauchen für die „Public Value“-Prüfung vielmehr unabhängige und sachkundige Schiedsrichter, die in der Lage sind, zwischen den verschiedenen Interessen objektiv und fair zu entscheiden. In Großbritannien ist z.B. die unabhängige Medienaufsichtsbehörde Ofcom mit dieser schwierigen Aufgabe betraut, die dazu umfangreiche Marktanalysen und ökonomische wie gesellschaftliche Beurteilungen vorzunehmen hat.

Sind die Rundfunkräte von ARD und ZDF in der Lage, Vergleichbares leisten? Ich will dies nicht von vornherein ausschließen. Jeder Mitgliedstaat muss sein System wählen, das ist gelebte Subsidiarität in Europa. Aber das Ergebnis muss stimmen: Es muss eine objektive und faire Prüfung erfolgen. Die „Public Value“-Prüfer müssen in der Lage sein, jedenfalls wie ein Dritter zu entscheiden. Wenn Deutschland also den Sonderweg einer „Public Value“-Prüfung durch die Rundfunkräte von ARD und ZDF wählt, dann müssen diese Rundfunkräte in ihrer persönlichen Unabhängigkeit gegenüber ARD und ZDF und auch in ihrer sachlichen und finanziellen Ausstattung erheblich gestärkt werden. Nur derart gestärkte Rundfunkräte werden wirksam darüber wachen können, dass öffentlich-rechtliche Online-Angebote die Medienvielfalt nicht beeinträchtigen.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die deutschen Länder es selbst in der Hand haben, ob sich Brüssel mit der deutschen Medienpolitik befasst oder nicht. Je unabhängiger und stärker die Rundfunkräte werden, umso weniger wird sich die EU-Kommission in die deutsche Medienpolitik einmischen müssen.

Mythos Nr. 5 betrifft ein etwas anderes, aber doch verwandtes Thema. Er geistert durch die Feuilletons und Medienseiten der deutschen Tageszeitungen, und manch ein Ministerpräsident hat sich von diesem Mythos bereits zu einer medienpolitischen Grundsatzrede hinreißen lassen. Er lautet: „Brüssel will ARD und ZDF die Rundfunkfrequenzen wegnehmen und dann durch eine zentrale europäische Frequenzbehörde zugunsten der Mobilfunkindustrie versteigern lassen.“

Lassen Sie mich dazu drei Punkte ein für allemal festhalten:

Erstens: Einen Vorschlag der Kommission, eine „zentrale europäische Frequenzbehörde“ einzurichten, gibt es nur in der lebhaften Phantasie einiger cleverer Lobbyisten. Die Kommission hat einen solchen Vorschlag nie gemacht.

Zweitens: Es gibt auch keinen Vorschlag der Kommission, demzufolge ARD, ZDF oder sonstige Fernsehsender diejenigen Frequenzen „weggenommen“ würden, die von den Sendern benötigt werden, um sämtliche der heute bestehenden Rundfunkprogramme auszustrahlen. Vielmehr hat die Kommission eine Art Bestandsgarantie für diese Frequenzen ausgesprochen.

Drittens: Es gibt schließlich keinen Vorschlag der Kommission, nach dem die von ARD, ZDF oder sonstigen Fernsehsendern zur Ausstrahlung benötigten Frequenzen „versteigert“ werden sollen.

Worum geht es also wirklich? Es geht um die so genannte „digitale Dividende“. Gemeint ist damit, dass mit der Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen künftig überall in der Welt erheblich weniger Frequenzen benötigt werden, um die bisherigen Rundfunkprogramme in erheblich besserer Qualität auszustrahlen.

Denn Digitalisierung bedeutet Datenkompression und ermöglicht daher eine effizientere Nutzung des bestehenden Spektrums. Neben den Frequenzen, welche die Rundfunkanstalten künftig für die Ausstrahlung von ARD, ZDF, Pro Sieben, Sat 1 oder RTL in digitaler Qualität benötigen, werden also Frequenzbänder für neue Nutzungen frei. Und diese im Gefolge der Digitalisierung frei werdenden Frequenzbänder bezeichnet man als „digitale Dividende“.

Radiofrequenzen sind nicht das Eigentum der Rundfunkanstalten, sondern des Staates. Werden zusätzliche Frequenzbänder frei, fallen diese zunächst zurück an den Staat, der dann darüber zu entscheiden hat, wie diese am besten genutzt werden können. Die Kommission hat nun im November 2007 vorgeschlagen, dass alle EU-Mitgliedstaaten jedenfalls einen Teil dieser frei werdenden Frequenzen für neue drahtlose Breitbanddienste nutzen. Unser Ziel ist es, dass auch die Bürger in den bisher nicht durch Breitband abgedeckten Regionen Europas künftig einen schnellen Zugang zum Internet und damit zu Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das betrifft in Deutschland, wo 12% der Bevölkerung noch ohne Breitbandanschluss sind, vor allem den ländlichen Raum in Bayern, einen erheblichen Teil der Fläche der neuen Bundesländer, aber auch etwa 5% des Saarlands. Ich bin mir sicher, dass auch die Ministerpräsidenten der deutschen Länder diese Problematik bestens kennen und einer Lösung nicht im Wege stehen wollen.

Natürlich muss geprüft werden, inwieweit auch die Rundfunkanstalten selbst an der digitalen Dividende zu beteiligen sind, um zusätzliche Fernsehsender, vielleicht auch in HDTV, zu ermöglichen. Es erfordert aber ohne Zweifel eine intensive politische Diskussion, ob sich die Gesellschaft wirklich den 300. Fernsehkanal leisten will oder ob wir lieber 100% der Bevölkerung ans schnelle Internet anschließen wollen. Das hat nichts mit „rein wirtschaftlichem Denken aus Brüssel“ zu tun, wie häufig behauptet wird, sondern ist verantwortungsbewusste Sozial- und Regionalpolitik.

Ich begrüße es vor diesem Hintergrund, dass sich Frankreich, ein Land, in dem der audiovisuelle Sektor traditionell politisch erheblichen Einfluss hat, in diesen Tagen dazu entschieden hat, gut 35% der digitalen Dividende für das Ziel „Breitband für alle“ einzusetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass andere europäische Staaten diesem Beispiel folgen. Gerade jetzt, wo die Finanzkrise Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa bedroht, können wir es uns nicht leisten, eine historische Chance wie die „digitale Dividende“ und ihr wirtschaftliches wie gesellschaftliches Potential einfach an uns vorbeigehen zu lassen.

Zum Abschluss möchte ich den sechsten und letzten Mythos angehen, der sich so sichtbar im Titel der heute hier vom Saarland veranstalteten Gesprächsrunde wieder findet. Er lautet: „Brüssel contra ARD und ZDF“ – als sei Brüssel aus grundsätzlichen Erwägung gegen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen.

Hinter dieser Aussage steckt eine offenbar grundsätzliche Verkennung der Rolle, welche der Europäischen Kommission durch die europäischen Verträge zugewiesen ist. Die Kommission ist „Hüterin der Verträge“. Dabei sind wir weder für oder gegen ein bestimmtes Unternehmen noch für oder gegen eine bestimmte öffentliche Einrichtung. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, objektiv, unabhängig und fair für die Einhaltung des von den Mitgliedstaaten vereinbarten Rechts zu sorgen.

In diesem Sinne schützt das europäische Wettbewerbsrecht, so formuliert es jeder Wettbewerbskommissar seit 1957, nicht einzelne Wettbewerber, sondern den Wettbewerb als solchen, im Interesse der Verbraucher, wie es im Übrigen auch den Grundsätzen deutscher Ordnungspolitik entspricht. Auch in der europäischen Medienpolitik ist die Kommission zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern neutral.

Europäisches Medienrecht, wie die Fernsehrichtlinie von 1989 oder die jetzt modernisierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, unterscheiden daher nicht zwischen Öffentlich-rechtlichen und Privaten, sondern gelten für beide gleichermaßen. Brüssel ist somit ebenso wenig für oder gegen ARD und ZDF wie es für oder gegen die Frankfurter Rundschau oder für oder gegen Antenne Bayern oder Radio Salü ist.

Was könnte getan werden, um das Verhältnis von ARD und ZDF zu Brüssel in Zukunft konfliktfreier zu gestalten? Angesichts der Tatsache, dass ARD und ZDF zu den zehn wirtschaftlich mächtigsten Medienunternehmen der Welt zählen, lassen sich wohl Beschwerden von Wettbewerbern und gelegentlich auch Auseinandersetzungen mit Brüssel nicht gänzlich vermeiden. Ich sehe für die Zukunft aber drei Wege, die zur Entspannung beitragen könnten.

An erster Stelle ist dies sicherlich das Bemühen um eine sachliche Auseinandersetzung auf der Basis von Fakten, nicht von Mythen. Ich hoffe, dass meine Ausführungen und die folgende Diskussion dazu einen ersten Beitrag leisten können.

An zweiter Stelle haben ARD und ZDF den Weg beschritten, durch Sendungen wie „Bericht aus Brüssel“, „Jetzt red i Europa“, „Heute Europa“ sowie die regelmäßige kompetente Berichterstattung aus der Straßburgwoche ihren öffentlichen Mehrwert auch auf europäischer Ebene sehr deutlich zu demonstrieren. In vielen Punkten reicht dies an die intensive Europaberichterstattung der geschriebenen Presse heran. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei europäischen Medienpolitikern in Parlament und Kommission seinen Eindruck nicht verfehlt hat, insbesondere angesichts der oft nur ungenügenden Angebote der deutschen Privatsender.

Schließlich habe ich mit Interesse gesehen, dass das ZDF im entscheidenden Moment der Debatte um den neuen Rundfunkstaatsvertrag den BBC-Intendanten Mark Thompson als Ehrengast auf die Internationale Funkausstellung hier nach Berlin eingeladen hat. ZDF-Intendant Markus Schächter hat in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Vorbildwirkung der BBC hingewiesen. Auch die BBC ist gelegentlich wegen Beschwerden privater Konkurrenten von der Kommission geprüft worden. Die Verfahren konnten dabei aber meist ohne größere Schwierigkeiten beendet werden. Zum relativ reibungslosen Ablauf der BBC Verfahren hat aus meiner Sicht auch beigetragen, dass die BBC auf Einnahmen aus der Fernsehwerbung verzichtet. Denn wer von vornherein rein öffentlich finanziert wird, gerät weniger leicht in Verdacht, durch teilweise kommerzielle Aktivitäten Wettbewerb und Medienvielfalt zu verzerren.

Als Medienpolitikerin empfehle ich daher ARD und ZDF, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie die Werbefinanzierung wirklich auf Dauer nötig haben. Ein freiwilliger Verzicht auf Werbung könnte den öffentlichen Mehrwert von ARD und ZDF gerade beim Zuschauer sehr deutlich unterstreichen.

Um aber jeder neuen Mythen-Bildung vorzubeugen: Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine neue Kommissions-Direktive aus Brüssel. Dies ist nur der persönliche Rat einer langjährigen Medienpolitikerin, die sich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen freut.


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