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SPEECH/07/718












Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik




"Die EU und ihre östlichen Nachbarn -Sicherheit und Wohlstand durch Vernetzung"




















Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Berlin, 15. November 2007

Anrede

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute hier zu sein und vor einer so illustren Runde sprechen zu können.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ist seit 55 Jahren Mittler zwischen Wirtschaft und Politik auf schwierigem Terrain

Und er ist als „Leuchtturm“ für Marktwirtschaft und Freiheit in unserer Nachbarschaft auch ein natürlicher Partner der europäischen Außenpolitik.

Die Werte und Interessen Europas auszustrahlen und als „Motor der Modernisierung“ in unserem Umfeld zu agieren, wird immer wichtiger. Das ist kein blauäugiger Idealismus, sondern in unserem eigenen geopolitischen Interesse.

Wir brauchen „Stabilität durch Vernetzung“, und - wenn man so will - eine neue Form des „Wandels durch Annäherung“.

Wir können daher nicht einfach die Zugbrücken hochklappen und es uns behaglich in einer „Festung Europa“ einrichten. Das wäre kurzsichtig, ja kontraproduktiv.

Wer im Zeitalter der Globalisierung eine nostalgische Nabelschau fordert, liegt nicht nur falsch, sondern spielt mit unserer Zukunft.

Die EU muss vielmehr Stabilität und Wohlstandschancen „säen“ und mit ihrer Gravitationskraft Reformen anstoßen, um nicht selbst Instabilität zu „importieren“.

Ich möchte heute in diesem Sinne drei Themen ansprechen:

Erstens die Europäische Nachbarschaftspolitik.

Zweitens die Politik der Union gegenüber unserem strategischen Partner Russland.

Und drittens die vertieften Beziehungen der Union zu den Staaten Zentralasiens.

Meine Damen und Herren,

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist das Hauptinstrument der EU, um Sicherheit und Stabilität in unsere Nachbarschaft zu projizieren - von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Libanon bis Marokko.

Wir haben mit der ENP in kurzer Zeit viel erreicht: Wir haben die Beziehungen zu den Nachbarn deutlich vertieft. Zwölf von ihnen haben detaillierte „ENP-Aktionspläne“ angenommen, die als maßgeschneiderte Reformagenda dienen.

Dabei verwenden wir die ganze Bandbreite der EU-Außenbeziehungen, von der Finanzhilfe zum Freihandel mit der Ukraine, von der Energiepolitik im Südkaukasus zur inneren Sicherheit, von der Justizreform in Georgien über den Einsatz für die Menschenrechte in Tunesien zur Vernetzung der Zivilgesellschaft in Marokko, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die ENP ist also eine moderne Außenpolitik, die weit über „traditionelle“ Diplomatie hinausgeht. Genau darin liegt der Schlüssel zu ihrem Erfolg.

Mit unserer massiven Finanzhilfe setzen wir deutliche Reformanreize. Von 2007-2013 stehen für unsere Nachbarn 12 Milliarden Euro zur Verfügung - ein Drittel mehr als in der Finanzperiode davor.

Die Dotierung dieser Hilfe hängt generell mit dem Tempo des jeweiligen Reformprozesses zusammen. Wir wollen aber zusätzliche Anreize schaffen, durch eine neue „Reformprämie“ - die „Governance Facility“ - die wir an Partner vergeben, die besondere Fortschritte machen. 2007 haben wir die Ukraine und Marokko „prämiert“.

Meine Damen und Herren!

All dies zeigt: Die ENP beginnt Wirkung zu zeigen. Sie bringt Erfolge vor Ort. Wir müssen sie aber effektiver umsetzen. Anfang Dezember wird die EU-Kommission eine Mitteilung mit entsprechenden Vorschlägen verabschieden.

Lassen Sie mich heute vier Kernbereiche anschneiden, in denen wir die ENP gemeinsam vertiefen wollen.

Erstens engere wirtschaftliche Integration: Die Einbindung der Nachbarn in den EU-Binnenmarkt – den größten der Welt mit einer halben Milliarde Konsumenten - ist ein enormer Reformhebel.

Daher muss die EU bei der Marktöffnung deutliche Zeichen setzen, auch bei so genannten sensiblen Produkten. Umgekehrt bieten sich durch die wechselseitige Integration auch neue Chancen für Europas Unternehmen.

Unser Ziel ist es, weitgehenden Freihandel zu schaffen, auch durch die Beseitigung nicht-tarifärer Handelsbarrieren, eine Verpflichtung zu Rechtsangleichung und Regeln zum Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum.

Ein Instrument dieser wirtschaftlichen Verflechtung ist der Abschluss „Erweiterter Abkommen“.

Mit der Ukraine verhandeln wir bereits einen solchen umfassenden Vertrag. Diese Verhandlungen zeigen, wie sehr wir unsere Zusammenarbeit im ENP-Rahmen seit der Orangen Revolution intensiviert haben, nicht zuletzt dank des substantiellen ENP-Aktionsplanes.

Mit dem neuen Abkommen wollen wir nun weiter gehen: Ein Kernbereich wird eine bilaterale Freihandelszone sein, die besonderes Schwergewicht auf die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende legen wird. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Energiepolitik sein, in dem wir bereits eng zusammenarbeiten.

Das neue Abkommen hat das Ziel, die Ukraine so nahe wie möglich an die EU heranzuführen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu festigen – auch wenn die Union den Kiewer Ambitionen einer EU-Perspektive bekanntlich nicht entsprechen kann. Weder die Ukraine noch die EU sind heute so weit.

Auch mit anderen ENP Partnern wie Georgien und Armenien prüfen wir die langfristige Machbarkeit von vertieften Freihandelsabkommen. Mit den Mittelmeerpartnern vertiefen wir gerade die bestehenden Freihandelsverträge. Ein zweites, wichtiges Element der vertieften ENP ist verstärkte Mobilität. Daher arbeiten wir an einfacheren Visa-Regelungen für Personen aus den Nachbarstaaten, etwa Unternehmern, Forschern und Studenten.

Hier können wir bereits viel im Rahmen der bestehenden Regeln erreichen - sofern der politische Wille vorhanden ist, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.

Darüber hinaus wollen wir langfristige Migration besser managen, im Rahmen von „Mobilitätspartnerschaften“.

Eine dritte Priorität ist der Ausbau der „Energiedimension“ der ENP. Die EU importiert heute 50% ihrer Energie, bis 2030 könnten es 65% sein. 90% dieser Importe kommen aus der Nachbarschaft, Russland und dem Nahen Osten.

Diese Abhängigkeit bedarf einer klaren Antwort, nämlich einer koordinierten „Energieaußenpolitik“ – vor allem in unserer Nachbarschaft.

Wir arbeiten daher an der Diversifizierung von Energielieferanten, Bezugsquellen und Transportwegen in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien. Mit Aserbaidschan und der Ukraine haben wir bilaterale Energie-Memoranden unterzeichnet. Und wir prüfen die Machbarkeit eines regionalen Energievertrages in der Nachbarschaft.

Wir investieren außerdem in Infrastruktur, saubere Technologien und erneuerbare Energien: Hier haben unsere Partner großes Potential.

Stabile Energiemärkte, basierend auf reziproker Marktöffnung und Rechtssicherheit, sind im Interesse aller Beteiligten, der Produzenten und Konsumenten. Vor allem brauchen die Produzenten auch EU-Know-how, Technologie und verlässliche Abnehmer wie wir es sind. Ich weiß die besondere Rolle der deutschen Wirtschaft in diesem Sektor in Russland besonders zu schätzen und baue auf ein ähnlich starkes Engagement im Südkaukasus und Zentralasien.

Ein viertes Element der vertieften ENP ist engere politische Kooperation. Das heißt nicht nur mehr Dialog in Fragen demokratischer Reformen und der Menschrechte. Es heißt auch, sich vermehrt mit den so genannten „eingefrorenen Konflikten“ in Europas Nachbarschaft zu befassen.

Sie behindern nicht nur die politische Stabilität und die wirtschaftlichen Reformfortschritte unserer Partner sowie die Energiesicherheit der Region. Sie haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der EU: Durch erhöhte Instabilität und Migration, illegalen Handel, Probleme im Energiebereich, aber auch als Brutstätten krimineller und terroristischer Aktivitäten.

Die EU kann vor allem durch vertrauensbildende Maßnahmen positive Beiträge liefern und ein Klima schaffen, das eine Lösung der Konflikte ermöglicht. Nicht nur durch Grenz- und Polizeimissionen, sondern vor allem durch die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen, Hilfe beim Minderheitenschutz und der Flüchtlingsrückkehr und beim Wiederaufbau. Wir leisten daher nicht nur Wirtschaftshilfe in Abchasien und Südossetien, sondern arbeiten auch an vertrauensbildenden politischen Maßnahmen.

Ein erfolgreiches Beispiel für Stabilisierung und Konfliktlösung ist die sogenannte EUBAM-Grenzmission an der Grenze zwischen Ukraine und Moldawien.

Sie hat wesentlich dazu beigetragen hat, den Waren- und Personenverkehr transparenter zu gestalten. Darüber hinaus leisten wir durch EUBAM technische Hilfe beim Ausbau von Grenzinfrastrukturen und nicht zuletzt zu den Bemühungen, den „eingefrorenen“ Transnistrien-Konflikt zu lösen. Die Arbeit von EUBAM wird mittlerweile von allen Beteiligten sehr geschätzt.

Meine Damen und Herren,

Die ENP, die unter deutschem EU-Ratsvorsitz wichtige Impulse bekommen hat – nicht zuletzt „Richtung Osten“, ist also eine funktionierende Reformpartnerschaft.

Unsere aktuelle Aufgabe ist es, sie noch besser den differenzierten Bedürfnissen der Nachbarn anzupassen. Denn die ENP ist keine „Zwangsjacke“. Sie kann nur funktionieren, wenn sie lokale Wurzeln schlägt.

Rechtsstaat und Marktwirtschaft kurzfristig „exportieren“ oder gar aufoktroyieren zu wollen, wäre daher falsch und kontraproduktiv. Wir können aber sehr wohl mit der großen Transformationskraft Europas die langfristigen Reformen unserer gleichberechtigten Partner unterstützen. Die Entwicklungen in Georgien in den letzten Tagen haben diese Notwendigkeit noch einmal unterstrichen.

Meine Damen und Herren,

Ich komme damit zu unserem wohl wichtigsten Nachbarn. Russland, das ein strategischer Partner ist und bleibt.

Hier sehen wir eine beinahe paradoxe Situation: Handel und Investitionen boomen, die Energieverflechtung nimmt zu, und auch auf globaler Ebene arbeiten wir eng zusammen. Gleichzeitig haben wir in einzelnen Fragen unleugbare Auffassungsunterschiede.

Russland steht vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einer entscheidenden Phase. Wir haben wiederholt betont, zuletzt beim Gipfel in Mafra im Oktober, wie wichtig der transparente und demokratische Ablauf dieser Wahlen ist.

Der Fortschritt politischer Reformen in Russland ist übrigens keine rein politische Frage, sondern im wirtschaftlichen Eigeninteresse des „Standortes Russland“. Sie selbst wissen besser als ich, mit welchen Schattenseiten des russischen Wirtschaftsbooms Sie täglich zurechtkommen müssen.

Auch in zentralen internationalen Fragen haben wir zweifellos Differenzen, etwa hinsichtlich der Kosovo-Frage, der eingefrorenen Konflikte in Moldawien und Georgien, sowie in unserer Strategie gegenüber dem Iran - auch wenn wir hier dieselben Ziele teilen

Diese Meinungsunterschiede – die wir konstruktiv managen und lösen wollen - sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie intensiv und produktiv das Verhältnis der EU zu Russland ist.

2005 haben wir die vier gemeinsame „Räume“ unserer Beziehungen durch „Road Maps“ definiert und erfüllen diese seither kontinuierlich: Im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit, der Sicherheits- und Justizkooperation, der außenpolitischen Abstimmung und den Sektoren Forschung, Bildung und Kultur.

Vor allem der „wirtschaftliche Raum“ hat einen sehr tiefen Dialog mit Russland hergestellt. In Erwartung des WTO-Beitritts Russlands sowie des Starts von Verhandlungen über ein neues bilaterales Abkommen, ist dies das Rückgrat unserer Wirtschaftskooperation.

Lassen Sie mich aber unterstreichen: Ich arbeite – zusammen mit meinen Kollegen in der Kommission - intensiv daran, die bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Aufnahme neuer bilateraler Verhandlungen bisher behindern. Wir brauchen und wollen ein neues Abkommen als Rahmen unserer strategischen Partnerschaft.

Meine Damen und Herren,

Wir sehen trotz der genannten Fortschritte im Schlüsselbereich Wirtschaft großen Aufholbedarf. Wenn man den Energiebereich aus unserem bilateralen Handel mit Russland abzieht, entspricht das kommerzielle Volumen jenem zwischen der EU und Island!

Wir müssen daher daran arbeiten, dass das riesige Potential, das hier noch brach liegt, von beiden Seiten im gemeinsamen Interesse besser genutzt wird. Das wird nur möglich sein, wenn Russland seine Wirtschaft stärker diversifiziert – Russland muss daran auch im Hinblick auf allfällige Schwankungen der Rohstoffmärkte ein starkes Interesse haben.

Umgekehrt brauchen wir in Russland klarere Regeln und mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Auslandinvestitionen und generell ein stabiles politisches und wirtschaftliches Klima. Denn Wirtschaftsintegration ist weder eine Einbahnstraße noch ein Nullsummenspiel.

Genau deshalb ist der WTO-Beitritt so wichtig. Er schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Wir verfolgen auch die Diskussion in der russischen Duma zum neuen Investitionsgesetz mit großer Aufmerksamkeit. Es ist wichtig, dass hier keine neuen willkürlichen Barrieren geschaffen werden.

Ich hoffe daher, dass wir die Dynamik des letzten EU-Russland-Gipfels nutzen, und dass Moskau den politischen Willen zeigt, die für den WTO-Beitritt noch ausstehenden Fragen zu lösen.

Meine Damen und Herren

Unsere enge Verflechtung mit Russland zeigt sich nicht zuletzt im Energiesektor. Wir importieren 30% unseres Öls und ein Viertel unseres Gases aus Russland.

Wir wollen diese Rolle Russlands nicht „reduzieren“. Das wäre angesichts der steigenden EU-Nachfrage auch nicht realistisch. Darüber hinaus ist Russland seit Jahrzehnten ein verlässlicher Lieferant. Es geht vielmehr darum, unser Verhältnis auf eine festere Basis zu stellen.

Wir stehen eindeutig in einer energiepolitischen „Win-Win Situation“ zum beiderseitigen Vorteil, die wir nicht leichtfertig in Frage stellen sollten und die sich auch in unserem neuen Abkommen widerspiegeln muss.

Das Schlüsselwort lautet auch hier Reziprozität: Russland bezieht einen Großteil seiner Budgeteinkünfte aus dem Verkauf seiner Energieressourcen an die EU – ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre.

Zudem ist seine Energie-Infrastruktur weitgehend auf Europa ausgerichtet. Nicht zuletzt braucht Russland dringend europäisches Know-How, um wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristige Engpässe in der Produktion zu vermeiden. Die EU bleibt mit 500 Millionen Konsumenten der größte Markt für russische Energieprodukte zu hohen Preisen.

Wir brauchen daher klarere Regeln für Produktion und Handel; für Investitionen; für gegenseitige Marktöffnung ebenso wie für den Zugang zur Transportinfrastruktur; für Sicherheits- und Umweltstandards ebenso wie für die Förderung erneuerbarer Energien. Diese gilt es im künftigen Abkommen mit Russland festzulegen

Daran arbeiten wir, auch im Rahmen des EU-Russland-Energiedialogs seit 2000. Der neue Frühwarnmechanismus in Energiefragen, den wir beim EU-Russland-Gipfel Ende Oktober vereinbart haben, ist ein wesentlicher Schritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das bringt mich zu meinem dritten Hauptpunkt. Den immer tieferen Beziehungen der EU zu Zentralasien.

Der Europäische Rat hat im Juni mit der EU-Zentralasien-Strategie ein neues Kapitel in unseren Beziehungen eröffnet. Das war ein Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes und insbesondere von Frank-Walter Steinmeier.

Dass unsere Beziehungen immer enger werden, zeigt sich auch an der Zunahme politischer Kontakte.

Letzten Dezember war Präsident Nazarbaev in Brüssel, im März fand zum ersten Mal ein Außenminister-Treffen in Astana statt, letzte Woche war erstmals ein turkmenischer Präsident in Brüssel. Gerade jetzt ist Kommissar Piebalgs in Turkmenistan und ich werde 2008 nach Ashgabat reisen, um dort das Europa-Haus zu eröffnen.

Die Zentralasienstrategie wird die EU und diese wichtige Region daher noch besser miteinander vernetzen. Sie deckt sämtliche Aspekte unserer Beziehungen ab, hat aber natürlich einen starken wirtschaftlichen Schwerpunkt. Das ist angesichts der engen Verflechtungen unserer beiden Regionen nur logisch: Die EU ist mit 30 % am Außenhandel der Region der größte Wirtschaftspartner Zentralasiens.

Auch darüber hinaus birgt diese Partnerschaft enormes Potential, das wir gemeinsam nutzen wollen – weshalb wir auch die europäische Gemeinschaftshilfe für Zentralasien für die Jahre 2007-2013 nahezu verdoppelt haben.

Lassen Sie mich kurz auf einige aktuelle Punkte eingehen: Wir setzen uns erstens unverändert für einen WTO-Beitritt jener vier Staaten ein, die noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation sind (d.h. alle außer Kirgisistan). Denn die WTO-Mitgliedschaft ist der beste Weg für ein Land, sich in das globale Wirtschaftssystem zu integrieren und Strukturreformen „festzuzurren“.

Zweitens wollen wir unsere zentralasiatischen Partner weiter dabei unterstützen, die bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) voll umzusetzen. Das betrifft vor allem die schrittweise Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften und die Festlegung und insbesondere Umsetzung von transparenten Handels- und Investitionsregeln für ausländische Unternehmen.

Drittens wollen wir unseren Partnern bei der Verbesserung des Investitionsklimas helfen. Dazu zählt nicht nur die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und der Verwaltung, sondern auch die Reform der Wirtschaftsgesetzgebung, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Transfer von unternehmerischem Know-How vor Ort.

Daher bereitet die Kommission ein neues Programm mit dem Titel „Invest EU-Zentralasien“ vor. Es geht dabei vor allem um die Förderung der Zusammenarbeit auf Unternehmensebene, um engere Verbindungen zwischen Wirtschaftsverbänden sowie um die Entwicklung des unternehmerischen Mittelstands.

Ziel ist der praktische Erfahrungsaustausch und die Bildung von Netzwerken im Privatsektor. Und ich denke, meine Damen und Herren, dass gerade Ihre Expertise in diesem Kontext sehr gefragt ist.

Meine Damen und Herren!

Der Energiepolitik kommt auch in unseren Beziehungen zu Zentralasien natürlich besondere Bedeutung zu.

Wir arbeiten daher sowohl im regionalen Rahmen zusammen – in der „Baku-Initiative“ – als auch bilateral durch den Abschluss von detaillierten Energiememoranden.

Mit Kasachstan haben wir vor einem Jahr ein solches abgeschlossen. Mein Kollege Kommissar Piebalgs ist wie gesagt heute in Turkmenistan, um ein ähnliches Memorandum zu diskutieren.

Die Kommission rechnet auch mit der engagierten Mitarbeit unserer Partner bei verschiedenen Projekten, bei denen es um den Transport von Öl und Gas nach Europa geht.

Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere die Anstrengungen zur Verwirklichung einer trans-kaspischen Verbindung sowie die Nabucco-Pipeline.

Gleichzeitig werden wir bei der Stärkung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammenarbeiten. Und nicht zuletzt geht es uns um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren. All dies liegt im beiderseitigen Interesse.

Meine Damen und Herren,

All diese Beispiele beweisen: Die EU ist nicht Spielball der Weltpolitik. Sondern sie ist in wichtigen Bereichen ein erfolgreicher Akteur - gerade in ihrer Nachbarschaft.

Unsere aktuelle politische Aufgabe ist daher nicht, das diplomatische Rad völlig neu zu erfinden, sondern effektiver, kohärenter und sichtbarer vorzugehen.

Daher sind die Neuerungen des EU-Reformvertrages sehr wichtig, auf den sich die 27 Mitgliedsstaaten vor einem Monat geeinigt haben.

Der neue Vertrag sieht vor, dass mein Amt als Außenkommissarin mit dem des Hohen Vertreters für die GASP zusammengelegt wird. Dieser neue Hohe Vertreter und Vize-Präsident der Kommission wird kohärenten Zugriff auf die gesamte Palette der außenpolitischen Instrumente haben und damit unsere Effizienz stärken.

Außerdem wird ihn ein Europäischer Auswärtiger Aktionsdienst unterstützen und mit einem Netz von EU- Vertretungen unsere Präsenz und Stimme vor Ort stärken.

Der EU-Reformvertrag mag vielleicht in den Augen mancher kein Stück Weltliteratur sein. Aber er hilft uns, Weltpolitik zu machen und damit auch die wirtschaftlichen Interessen Europas effektiver zu vertreten.

Seine institutionellen Reformen sind also sehr wichtig. Sie alleine sind aber nicht entscheidend.

Wir brauchen vor allem den politischen Willen, gemeinsam zu handeln und ein „Europa der handfesten Resultate“ zu schaffen. Davon hängen die internationale Glaubwürdigkeit der EU und ihre Legitimität in den Augen der Bürger Europas ab.

Wir brauchen also ein effektives und transparentes Europa, das seinen Menschen greifbaren Mehrwert liefert;

Und vor allem ein globales Europa, das die Interessen und Werte seiner Bürger mutig vertritt und internationale Verantwortung übernimmt.

Ich bin sicher, dass uns dies auch in den nächsten Jahren gelingen wird - nicht zuletzt in enger Kooperation mit Europas Wirtschaft, und damit auch mit Ihrem ganz persönlichen Einsatz.

Ich danke Ihnen.


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