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Benita Ferrero-Waldner
Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik
„Die Europäische Union und Zentralasien - Mit einer neuen wirtschaftlichen Partnerschaft ins 21. Jahrhundert“
Wirtschaftskonferenz Zentralasien und Europa
Berlin, 13. November 2007

European Commission - SPEECH/07/715   13/11/2007

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SPEECH/07/715












Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik




„Die Europäische Union und Zentralasien - Mit einer neuen wirtschaftlichen Partnerschaft ins 21. Jahrhundert“


















Wirtschaftskonferenz Zentralasien und Europa
Berlin, 13. November 2007

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Hoheit,

Meine Herren Minister,

Exzellenzen,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein und mit Ihnen die wichtige Partnerschaft zwischen Europa und Zentralasien diskutieren zu können.

Dieses Thema steht weit oben auf der europäischen Agenda. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat vor nur fünf Monaten ein neues Kapitel in unseren Beziehungen eröffnet: Die „Strategie für eine neue Form der Partnerschaft zwischen der EU und Zentralasien“.

Außenminister Steinmeier hat die Arbeit daran während des deutschen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr gut vorangebracht - in enger Zusammenarbeit mit mir als zuständiger Kommissarin. Es ist deshalb nur recht und billig, dass wir uns heute in Berlin einfinden, um vor allem über die wirtschaftliche Dimension dieser Strategie zu reden.

Diese neue EU-Strategie ist unsere Antwort darauf, dass Zentralasien und die Union wechselseitig massiv an Bedeutung gewonnen haben.

Die EU und Zentralasien sind heute zwei Weltregionen mit zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen und eng verflochtenen Interessen.

Ich spreche hier nicht von den jahrhundertealten fruchtbaren Verbindungen zwischen unseren Regionen entlang der Seidenstraße, sondern von den ganz konkreten Aufgaben im Zeitalter der Globalisierung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Die EU und Zentralasien liegen heute im selben „globalen Dorf“. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Zentralasien ist - dank der jüngsten EU-Erweiterungsrunde und der Einbeziehung der drei südkaukasischen Republiken in die Europäische Nachbarschaftspolitik - der EU näher gerückt. Das ist nicht nur geographisch der Fall, sondern auch politisch, wirtschaftlich und im Rahmen zwischenmenschlicher Kontakte.

Kurzum: Unseren Beziehungen noch mehr Tiefgang zu verleihen, ist nicht bloß eine Option unter vielen. Es ist ein klarer geopolitischer Imperativ - nicht zuletzt auch angesichts der schwierigen Nachbarschaft in der sich die Länder Zentralasiens befinden.

Meine Damen und Herren!

Die Zentralasienstrategie ist ein umfassendes und vor allem ein gemeinsames Dokument.

Denn wir haben darin nicht nur unsere Visionen skizziert. Wir haben darin auch Ideen und Anregungen unserer Partner in Zentralasien aufgenommen, mit denen wir uns bereits in einem frühen Stadium ausgetauscht haben, etwa im März in Astana.

Dies war insofern wichtig, als wir gerade eine Strategie benötigen, die auf beiderseitigen Interessen aufbaut.

Die Zentralasien-Strategie deckt sämtliche Aspekte unserer Beziehungen ab. Das Schwergewicht der Zusammenarbeit wird dabei zunehmend auf folgenden Kernbereichen liegen:

Bildung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr, Umweltschutz sowie nicht zuletzt das gemeinsame Vorgehen gegen universelle Risiken wie den Drogenschmuggel und das organisierte Verbrechen: Wir werden alle diese Themenblöcke gleichzeitig in Angriff nehmen – auch wenn wir natürlich mit einzelnen Partnern spezifische Schwerpunkte setzen werden.

Die Strategie weist eine Reihe von Neuerungen auf:

Erstens einen regelmäßigen Politikdialog auf hoher Ebene. So haben wir in diesem Jahr bereits zwei Außenminister-Treffen abgehalten.

Zudem legen wir ein verstärktes Schwergewicht auf Bildung, Rechtsstaatlichkeit und den Dialog zum Thema Menschenrechte.

Auch dem Bereich wirtschaftlicher Reformen wollen wir neue Dynamik verleihen: Und zwar durch die Intensivierung des Dialogs im Energiesektor, neue Patenschaften zwischen Behörden und Unternehmen, und nicht zuletzt durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen. Das gilt vor allem für die EBRD und die EIB, die bei der Finanzierung von Projekten eine wichtige Rolle haben.

Bei der Umsetzung der Strategie werden wir auf bereits bestehende Abkommen und Dialogplattformen, wie etwa die Baku-Initiative für den Energie- und Verkehrssektor, anknüpfen.

Auch werden wir unsere Kooperationsprogramme fortsetzen, mit denen im letzten Jahrzehnt bereits ein signifikanter Beitrag zur Förderung der Reformen in der Region geleistet wurde.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte näher eingehen:

Es ist kein Zufall, dass die Strategie der Bildung und der Rechtsstaatlichkeit einen zentralen Platz einräumt. Denn dies sind entscheidende Bausteine für die gesellschaftliche Modernisierung jeden Landes.

Zudem ist es ausdrücklicher Wunsch unserer Partner in Zentralasien, dass wir uns insbesondere der Zusammenarbeit in diesen Bereichen widmen.

Die Reform des Rechts- und Justizwesens ist zudem essentiell für die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Wirtschaftsleben und zur Anziehung ausländischer Direktinvestitionen, die ein wesentliches Vehikel der Transformation sind.

Diese Reformen sind Teil unserer breiteren Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit, „Good Governance“ und den Schutz individueller Rechte zu stärken und damit unseren gemeinsamen Verpflichtungen als Teil der OSZE-Familie gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren!

Die aktuelle Lage in Zentralasien muss natürlich auch die Situation in Afghanistan in Betracht ziehen.

Wir müssen uns einer Reihe von Herausforderungen stellen, die uns alle betreffen, vor allem illegale Migration sowie die Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenschmuggel. Die Kommission hat daher Vorschläge vorgelegt, um unser Grenzsicherungsprogramm zu verbessern.

Dabei steht die Erleichterung des Handels und des Grenzverkehrs im Vordergrund. Wir wollen sichere aber offene Grenzen und werden daher auch in Zukunft insbesondere Hilfe an der tadschikisch-afghanischen Grenze leisten.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich einen Punkt besonders unterstreichen:

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ein Herzstück unserer Zentralasien-Strategie ist.

Unsere wirtschaftliche Kooperation hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. In den letzten Jahren hat Zentralasien es zu beeindruckenden Wachstumsraten gebracht. Und die Umsetzung der Handels- und Investitionsziele der EU-Zentralasien-Strategie wird dazu beitragen, diese erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung weiter zu sichern.

Der Handel zwischen Zentralasien und der EU konnte in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet werden. Heute ist die EU mit nahezu 30 % Anteil am Außenhandel der Region der größte Handelspartner Zentralasiens.

Es besteht jedoch eindeutig Potential für einen weiteren Ausbau des Handels.

Die EU fördert dies mit einer Reihe von Maßnahmen und setzt sich unverändert für einen WTO-Beitritt jener vier Staaten ein, die noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation sind.

Die WTO-Mitgliedschaft ist der beste Weg für ein Land, sich in das globale Wirtschaftssystem zu integrieren und die „Spielregeln der Globalisierung“ mitzugestalten. Sie ist entscheidend für den Erfolg weiterreichender Reformen und für eine Diversifizierung der Volkswirtschaften.

Zusätzlich setzen wir insbesondere die folgenden Schritte.

Wir werden mit unseren Partnern prüfen, wie sie die großzügigen Möglichkeiten des 2006 geschaffenen Allgemeine Präferenzsystems (APS) der EU noch besser nutzen können, und wie sie ihre Exporte steigern und diversifizieren können. Das APS bietet dafür den besten Präferenzrahmen aller Zeiten!

Wir werden die Partnerländer verstärkt dabei unterstützen, die handelsrelevanten Bestimmungen der bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) voll umzusetzen. Das betrifft vor allem die schrittweise Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften und die Praxis beim „Management“ von Außenhandel und internationalen Investitionen.

Außerdem wollen wir unseren Wirtschaftsdialog vertiefen, weil auch Normen und Standards inzwischen zu wichtigen Exportartikeln der EU geworden sind. Die EU ist heute eine „Trendsetterin“ für immer globalere wirtschaftliche Regeln.

Wir wollen unseren zentralasiatischen Partnern auch bei der Verbesserung des Investitionsklimas helfen. Dazu zählen auch verstärkte Anstrengungen zum Schutz des geistigen Eigentums.

Zur Förderung der Investitionstätigkeit bereitet die Kommission ein wichtiges neues Programm vor, mit dem Titel „Investieren in Zentralasien“.

Es geht dabei um die Förderung der Zusammenarbeit auf Unternehmensebene, um engere Verbindungen zwischen Wirtschaftsverbänden und Handelskammern sowie um die Entwicklung des unternehmerischen Mittelstands.

Ziel ist der Austausch bewährter Methoden und praktischer Erfahrungen zwecks Bildung von Netzwerken im Privatsektor. Wir wollen einen ganz praktischen Transfer von unternehmerischem Know-How.

Meine Damen und Herren!

Der energiewirtschaftliche Aspekt unserer Beziehungen hat naturgemäß besondere Bedeutung. Gerade hier bietet sich noch großes Potential.

Europas energiepolitische Versorgungssicherheit steht ganz oben auf der Tagesordnung der EU. Es geht uns um die Diversifizierung von Partnern, Quellen und Routen, und um die Erschließung und Stabilisierung der globalen Märkte.

Wir intensivieren daher den Dialog mit Zentralasien sowohl im regionalen Rahmen der „Baku Initiative“ als auch bilateral. Kooperationsvereinbarungen für den Energiebereich, wie die im Dezember 2006 mit Kasachstan unterzeichnete, leisten bei der Entwicklung bilateraler Partnerschaften im Energiebereich wertvolle Dienste. In diesem Sinne wird Kommissar Piebalgs Turkmenistan in zwei Tagen einen Besuch abstatten und dabei auch den Abschluss eines Energie-Memorandums diskutieren.

Auch bei der Herstellung der Konvergenz der Energiemärkte müssen wir vorankommen. Hier wollen wir vor allem die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern.

Die Kommission rechnet zudem mit der engagierten Mitarbeit unserer Partner bei verschiedenen Projekten, bei denen es um den Transport von Öl und Gas nach Europa geht. Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere die Anstrengungen zur Verwirklichung einer trans-kaspischen Verbindung sowie die Nabucco-Pipeline.

Gleichzeitig werden wir bei der Stärkung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien zusammenarbeiten.

Kurzum: Eine engere Kooperation in diesem strategisch so wichtigen Bereich wird unseren Beziehungen generell „neue Energie“ geben und liegt im gegenseitigen Interesse. Europa und Zentralasien können dabei nur gewinnen! Diversifizierung ist nicht nur im Interesse Europas, sondern schafft für Zentralasien Zugang zum weltgrößten Binnenmarkt mit verlässlicher Nachfrage und hohen Preisen.

Und wir sollten nicht vergessen, dass Zentralasien ausländische Investitionen braucht, um sein Wirtschaftspotential voll zu nutzen. Ein funktionierender, transparenter Rechtsrahmen ist entscheidend, um diese Investitionen anzuziehen.

Wir verstehen natürlich, dass unsere Partner bei Investitionsfragen ihre nationalen Interessen im Auge haben. Wir wollen aber, dass sie sich dabei an ihre internationalen Verpflichtungen halten.

Meine Damen und Herren!

Die EU hat in den letzten Jahren massiv in die Entwicklung und Reformen Zentralasiens investiert. Auch diese Hilfe ist Ausdruck unseres immer engeren Verhältnisses.

Für die Jahre 2007-2013 haben wir unsere Zentralasienhilfe auf 750 Millionen Euro aufgestockt und damit nahezu verdoppelt, wobei die bilaterale Hilfe der EU-Mitgliedstaaten hier noch hinzukommt.

Und wie ich bereits erwähnte, soll auch das Mandat der Europäischen Investitionsbank im nächsten Jahr auf Zentralasien ausgedehnt werden. Die Kommission wird dem EU-Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag zuleiten.

Das Gros unserer Zentralasienhilfe geht in bilaterale Programme, wobei wir uns auf zwei große Prioritäten konzentrieren: Die Reduzierung der Armut und die Stärkung der „Good Governance“ und marktwirtschaftlicher Reformen, was auch Bildung und Wissenschaftskooperation einschließt.

Außerdem fördern wir engere regionale Kooperation, und zwar sowohl innerhalb Zentralasiens als auch zwischen Zentralasien, den südkaukasischen Republiken und der EU. Hier arbeiten wir vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Umweltschutz.

Außerdem – das ist besonders wichtig – werden unsere zentralasiatischen Partner im Bereich Energie und Verkehr bei einigen Projekten mitarbeiten, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik finanziert werden.

Zentralasien ist nicht Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Doch dieses Beispiel zeigt, dass wir eine Verknüpfung der Zentralasienstrategie und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sicherstellen wollen.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich abschließend nochmals auf die besondere Bedeutung des Bildungssektors hinweisen.

Die Unterstützung der Bildungsreform und der Austausch im Bildungswesen – inklusive der Berufsbildung - sind langfristig für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Turkmenistans Präsident Berdymuhamedov hat die Bedeutung des Bildungssektors erst letzte Woche in einem Gespräch mit mir ausdrücklich betont – es war übrigens der erste Besuch eines turkmenischen Präsidenten bei der EU.

Zentralasien kann an große Wissenschaftstraditionen anknüpfen, von deren intellektuellem Reichtum wir alle bis heute profitieren: Man denke nur an die medizinische Enzyklopädie von Avicenna aus Buchara oder den Sternenkatalog des Ulug Beg.

Unsere neue Zentralasien-Strategie sieht eine Reihe gemeinsamer wissenschaftlicher Projekte vor, etwa die Einrichtung einer „virtuellen Seidenstraße“, einem Hochgeschwindigkeits-Kabelnetzwerk zwischen Forschungsinstitutionen in allen fünf Partnerstaaten und in der EU. Die Seidenstraße wird damit zum hochtechnologischen „Highway“.

Darüber hinaus nehmen heute Forscher und Studierende aus 113 zentralasiatischen Universitäten an unserem Bildungsprogramm „Tempus“ teil.

Neben der wissenschaftlichen und Bildungsdimension wollen wir auch die menschliche Dimension unserer Beziehungen weiter zu entwickeln. Wir wollen die Kontakte zwischen einer immer größeren Anzahl von Menschen aus Zentralasien und Europa fördern.

Damit sind Geschäftsleute, Forscher und vor allem Studenten gemeint. Denn es kommt ganz wesentlich darauf an, in die Jugend zu investieren, in deren Händen die Zukunft unserer Beziehungen liegt.

Daher wollen wir in den kommenden Jahren noch mehr jungen Menschen aus der gesamten Region Stipendien für ein Studium in Europa zur Verfügung stellen. Das ist erstens entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft: Humankapital ist langfristig unser wichtigster Rohstoff im 21. Jahrhundert.

Und der Studentenaustausch ist zweitens auch der beste Zement der Völkerfreundschaft, der sich denken lässt.

Meine Damen und Herren!

Ich komme damit zum Schluss meiner Ausführungen. Um Marco Polo zu zitieren, einen der ersten Botschafter der europäisch-zentralasiatischen Freundschaft:

„Ich habe nur die Hälfte dessen erzählt, was ich gesehen habe.“

Denn die facettenreiche Partnerschaft EU-Zentralasien birgt noch gewaltiges Potential. Wir sind fest entschlossen, dieses Potential zu nutzen und eine echte, nachhaltige Partnerschaft aufzubauen.

Die EU-Zentralasien-Strategie wird die Rolle und Hilfe der Europäischen Union in Zentralasien stärken. Und sie wird ein Heranrücken Zentralasiens an Europa ermöglichen. Davon bin ich fest überzeugt. Ich danke Ihnen.


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