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SPEECH/06/669












Viviane Reding

Mitglied der Kommission verantwortlich für Informationsgesellschaft und Medien




Ferien von der Ordnungspolitik“?
Warum Europa offene Telekommunikationsmärkte und unabhängige Schiedsrichter braucht


















Parlamentarischer Abend des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
Brüssel, 8. November 2006

Sehr geehrter Herr Eickers,

sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums des VATM,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist eine gute Idee des VATM gewesen, uns heute Abend hier in Brüssel zusammenzubringen. Als EU-Kommissar flattern einem jeden Tag unzählige Einladungen zu Empfängen, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen ins Haus. Hochbezahlte „Event-Agenturen“ kämpfen für immer neue Auftraggeber mit immer neuen Konzepten um den Brüsseler Vorabendmarkt. Als Freundin des Wettbewerbs begrüße ich diese Angebotsvielfalt natürlich außerordentlich. Die Entscheidung, an welcher Veranstaltung ich selbst teilnehme, richtet sich für mich dabei stets nach dem Thema und Inhalt der Veranstaltung, und nicht nach der Qualität der Cocktails oder der Begleitmusik.

Genau deshalb freue mich heute beim parlamentarischen Abend des VATM teilnehmen zu dürfen. Denn das von ihnen gewählte Thema „Die Wettbewerbssituation auf Europas Telekommunikationsmärkten“ ist für mich wirtschaftlich wie politisch von zentraler Bedeutung. Auch der Zeitpunkt der heutigen Veranstaltung könnte nicht besser gewählt sein, um gerade mit deutschen Wirtschaftsteilnehmern und Experten eine grundlegende Diskussion über die Entwicklung des Wettbewerbs auf Europas Telekommunikationsmärkten zu führen.

Ganz besonders begrüße ich die Initiative des VATM, heute Abend Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern der Europäischen Kommission zusammenzubringen. Denn sicherlich kann man über Fragen der Wettbewerbsregulierung – auf den Telekommunikationsmärkten ebenso wie in anderen Sektoren – trefflich streiten. Es ist allerdings wirtschaftlich, politisch und juristisch unseriös, eine solche Diskussion heute, im Jahr 2006, ausschließlich im nationalen Rahmen und allein aus nationalem Blickwinkel zu tun.

Seit der Ende der 1980er Jahre getroffenen gemeinsamen Entscheidung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrates, Europas Telekommunikationsmärkte zu liberalisieren und so dem Wettbewerb zu öffnen, haben die Telekommunikationsmärkte schrittweise aufgehört, nationale Märkte zu sein. Marktöffnung heißt in Europa in allen Wirtschaftssektoren gerade auch Öffnung gegenüber dem Wettbewerb von Marktteilnehmern aus anderen EU-Staaten. Wir können diese Konsequenzen heute täglich im Telekom-Markt beobachten. Da fusioniert die spanische Telefónica mit dem britischen Mobilfunkbetreiber 02. Da baut HanseNet, eine Tochtergesellschaft von Telekom Italia, ein eigenes VDSL-Netz in Hamburg. Da investiert T-Mobile in den polnischen und in den österreichischen Mobilfunkmarkt. Da bietet das luxemburgisch-estnische Unternehmen Skype „Voice over IP“-Dienste in ganz Europa und darüber hinaus an.

Im 11. Bericht der Kommission über Europas Märkte der elektronischen Kommunikation sind diese Beispiele mit makroökonomischen Daten belegt: Grenzüberschreitende Transaktionen im Telekomsektor, mit denen Skaleneffekte angestrebt und gesamteuropäische Strategien verfolgt werden, haben vorsichtigen Schätzungen zufolge im Jahr 2005 ein Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden € ausgemacht. Nicht nur die neuen Marktteilnehmer sind EU-weit erheblich diversifiziert. Auch die größeren etablierten Betreiber haben heute auf ausländischen EU-Märkten einen Umsatzanteil von durchschnittlich 15%, wobei einige Unternehmen bereits ein Drittel ihres Umsatzes auf anderen EU-Märkten erreichen. Dabei ist Vodafone, der erste wirklich paneuropäische Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, noch nicht eingerechnet.

Meine Damen und Herren,

Wer in diesem Wettbewerbsumfeld Regulierungsentscheidungen ausschließlich wieder auf nationaler Ebene treffen möchte, hat offenbar die technologische und ökonomische Entwicklung auf den Telekommunikationsmärkten um mindestens zehn Jahre verschlafen. Schlimmer noch: Regulatorische nationale Alleingänge auf den Telekommunikationsmärkten führen zur Wiedererrichtung von Barrieren in Europas Binnenmarkt, die wir bereits vor Jahren abgeschafft haben. Denn eine nationale Entscheidung, wieweit oder wie wenig weit die Wettbewerbsregulierung in einem bestimmten Wirtschaftssektor reicht, hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Wettbewerbsumfeld insgesamt und auf den Grad der Marktöffnung gegenüber Wettbewerbern aus anderen EU-Staaten.

Als der europäische Gesetzgeber die politische Entscheidung traf, die nationalen Staatsmonopole im Telekommunikationsbereich abzuschaffen und stattdessen zum Wettbewerb überzugehen, entschied er sich auch gegen eine Politik der „nationalen Champions“. Denn wenn Land A seinen ehemaligen Staatsmonopolisten direkt oder indirekt durch nationale Gesetze, Regulierungsmaßnahmen oder staatliche Beihilfen fördert, dann wird dies auch Land B tun. Um genau diese fatale Wirkung des „Gegenseitigkeitsprinzips“ auszuhebeln, ist die Öffnung der Telekommunikationsmärkte von vornherein unter die Aufsicht der Europäischen Kommission – als neutralem, nicht von einem bestimmten nationalen Interesse gesteuerten Schiedsrichter –, gestellt worden.

Die Europäische Kommission kann deshalb heute nicht tatenlos zusehen, wenn ein wirtschaftlich so zentrales Land wie Deutschland auf ausdrücklichen Wunsch eines einzelnen nationalen Unternehmens ein Gesetz erlässt, um die Regulierungslandschaft im nationalen Alleingang zu dessen Vorteil zu verändern. Das liegt einerseits am EG-Vertrag, der der Kommission die Aufgabe übertragen hat, als „Hüterin der Verträge“ über die Einhaltung europäischen Rechts und insbesondere der Wettbewerbsregeln zu wachen. Es liegt aber auch daran, dass die Kommission grundsätzlich nationale Alleingänge in Fragen der Wettbewerbsregulierung nicht akzeptieren darf, wenn diese Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen auf Europas Binnenmarkt haben können. Wir diskutieren in diesen Tagen in der Europäischen Kommission eingehend den Stand der Öffnung der Energiemärkte. Regelmäßig suchen uns hier Wirtschafts- und Regierungsvertreter auf, um die Kommission zu überzeugen, entweder im Interesse eines großen nationalen Unternehmens den Markt in einem anderen Land zu öffnen; oder das nationale Unternehmen durch Sonderregeln vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen.

Meine Damen und Herren,

die Telekommunikationsmärkte, so strategisch wichtig sie gerade in ihrer Querschnittsfunktion für die gesamte Volkswirtschaft auch sind, stehen nicht allein da. Kaum einer, der heute über die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa spricht, der dabei nicht regelmäßig auf den Vorbildcharakter der EU-weiten sektorspezifischen Wettbewerbsregulierung bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte verweist. Gerade für die deutsche Energiewirtschaft sind aber europaweit offene Märkte von zentraler Bedeutung. Als deutscher Politiker sollte man deshalb mindestens zweimal nachdenken, ob man wirklich im Bereich der Telekommunikationsmärkte im nationalen Alleingang eine Kehrtwende vollziehen will.

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund einige Anmerkungen zur deutschen Diskussion um den Paragraphen 9a machen. Ich habe mit großem Interesse das Wortprotokoll der Anhörung gelesen, die der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 23. Oktober zu diesem Thema veranstaltet hat. Diese Lektüre hat bei uns in der Kommission einen sehr zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Zum einen sehen wir, dass zunehmend anerkannt wird, dass für die Diskussion um den Paragraphen 9a Regeln des europäischen Rechts von entscheidender Bedeutung sind; das begrüßen wir. Denn noch vor einem Jahr, als die Bundesregierung auf die „Regulierungsferien“ zuzusteuern begann, war noch keine Rede davon, dass die Telekom-Märkte seit Ende der 1980er Jahre einem europäischen Rechtsrahmen unterliegen, der bei solchen Entscheidungen Beachtung finden muss. Ich freue mich deshalb über die klare Aussage der Frau Bundestagsabgeordneten Dr. Krogmann, dass es im Interesse der Investitions- und Planungssicherheit – ich zitiere das Wortprotokoll – „zwingend“ ist, „Regelungen zu finden, die EU-rechtskonform sind“.

Leider muss ich allerdings dem Wortprotokoll der Anhörung vom 23. Oktober zugleich entnehmen, dass über den Inhalt des EU-Rechtsrahmens, insbesondere über die für den Paragraphen 9a relevanten Vorgaben erhebliche Verwirrung zu bestehen scheint. Ich bedauere es in diesem Zusammenhang sehr, dass die deutlichen Hinweise der Kommission zu den rechtlichen Regeln, die der aktuellen Formulierung des Paragraphen 9a entgegen stehen, keinerlei Eingang in die Anhörung gefunden haben, obwohl die Kommission diese mehrfach in Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium detailliert erläutert hat. Über die Rechtsauffassung der Kommission, der „Hüterin der Verträge“, ist in der Anhörung allenfalls vom Hörensagen berichtet worden.

So lese ich mit großem Erstaunen im Wortprotokoll der Anhörung, es gebe neuerdings im EU-Rechtsrahmen eine rechtliche Unterscheidung zwischen „neuen“ und „neu entstehenden“ Märkten. Da der EU-Gesetzgeber – so die Behauptung – nur über „neu entstehende Märkte“ etwas sage, nichts aber über „neue Märkte“, gebe es im EU-Rechtsrahmen eine „Regelungslücke“. Also, so endet die Argumentation, könne Deutschland hinsichtlich dieser „neuen Märkte“ machen was es wolle.

Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich eine Argumentation, die eines wahren Winkeladvokaten würdig ist!

Wir haben ja auch in der Kommission den einen oder anderen guten Juristen. Die Kommission ist, wie bereits erwähnt, nach dem EG-Vertrag „Hüterin der Verträge“ und hat deshalb täglich über die Einhaltung des EU-Rechts zu wachen. Wir hatten dabei auch mehr als hinreichend Zeit, um uns in der Kommission über die EU-Rechtmäßigkeit des Paragraphen 9a eine detaillierte Meinung zu bilden. Denn trotz zahlreicher bilateraler Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen ist ja der Text dieser Vorschrift seit dem Frühjahr bis auf Punkt und Komma unverändert geblieben.

Ihre Rechtsauffassung hat die Kommission mehrfach der Bundesregierung mitgeteilt, zuletzt in einem Schreiben, das ich gemeinsam mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Oktober an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gerichtet habe. Nach unserer Rechtsauffassung regelt der EU-Rechtsrahmen eindeutig die Frage, inwieweit „neu entstehende Märkten“ in die Wettbewerbsregulierung einzubeziehen sind. Was ein neu entstehender Markt ist, wird dabei durch Begriffe wie „neu“ und „sich entwickelnd“ oder „sich erst abzeichnend“ näher erläutert, ohne dass dadurch weitere Kategorien von Märkten erfunden werden sollen. Wer den EU-Rechtsrahmen, wie ihn EU-Ministerrat und Europaparlament verabschiedet haben, kennt, weiß, dass danach die Frage der Definition und Abgrenzung von Märkten – alter ebenso wie neuer – anhand der objektiven Kriterien des europäischen Wettbewerbsrechts zu entscheiden ist. Die angebliche Unterscheidung zwischen „neuen“ und „neu entstehenden“ Märkten gibt es also allenfalls in der Phantasie von deutschen Professoren, sicherlich aber nicht im EU-Rechtsrahmen. Und sie gibt keinesfalls eine „carte blanche“ für eine Regulierungsfreistellung im nationalen Alleingang, ohne dass die Kommission umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde.

Meine Damen und Herren,

Die in der Anhörung vom 23. Oktober vorgebrachte Argumentation gibt Anlass, noch einmal die ordnungspolitischen Eckpunkte des EU-Rechtsrahmens für die Märkte der elektronischen Kommunikation in Erinnerung zu rufen, die leider in der deutschen Debatte oft zu kurz kommen. Der EU-Rechtsrahmen von 2002 ist bewusst ein „Rahmen“. Ganz bewusst hat der EU-Gesetzgeber die Entscheidung getroffen worden, für die Wettbewerbsregulierung auf den Telekommunikationsmärkten nur einen Rahmen vorzugeben und nicht die Details. Wer aber hat diesen Rahmen in Fragen der Wettbewerbsregulierung auszufüllen? Auch hierfür ist dem EU-Rechtsrahmen eine klare Vorgabe zu entnehmen: Der Rahmen ist in Fragen der Wettbewerbsregulierung auszufüllen durch die Entscheidung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden, basierend auf eingehenden Marktanalysen, die im Zusammenspiel mit der Europäischen Kommission erstellt werden. Dabei gibt es im EU-Rechtsrahmen auch eine deutliche methodische Vorgabe: Die Anwendung des EU-Rechtsrahmens muss im Einklang mit dem allgemeinen europäischen Wettbewerbsrecht erfolgen, wie es seit fast 50 Jahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH angewendet wird.

Der EU-Rechtsrahmen lässt also nach dem klaren Willen des europäischen Gesetzgebers bei der Wettbewerbsregulierung einen Ermessensspielraum primär für die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden, die anhand der Marktbedingungen Marktanalysen, Marktabgrenzungen und Regulierungsentscheidungen nach Maßgabe des allgemeinen EU-Wettbewerbsrechts vorzunehmen haben. Gerade das Europäische Parlament hat im Gesetzgebungsverfahren 2002 großen Wert darauf gelegt, solche Entscheidungen unabhängigen nationalen Regulierungsstellen anzuvertrauen und diese in einen europäischen Rahmen einzubetten, um eine Bevorzugung national marktmächtiger Unternehmen durch politische Entscheidungen in einzelnen Mitgliedstaaten von vornherein zu verhindern.

Es würde daher die ordnungspolitische Zweckbestimmung des EU-Rechtsrahmens konterkarieren, wenn jetzt einzelne nationale Regierungen anfingen, die Detailregulierung auf nationaler Ebene in Gesetzesform nachzuholen; also etwa zu entscheiden, ob auf einem bestimmten Markt die Wettbewerbssituation eine Regulierungsmaßnahme erfordert oder nicht; oder ob bestimmte Terminierungsentgelte angemessen sind oder nicht. Denn damit würde genau in das Ermessen eingegriffen, das der EU-Rechtsrahmen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Marktanalyse bewusst gelassen hat. Sie wissen sicherlich, dass wir wegen einer solchen Einschränkung des Ermessens der Bundesnetzagentur bereits heute zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen haben.

Gerade hinsichtlich neuer, sich erst abzeichnender Märkte ist es außerordentlich sinnvoll, dieses Ermessen bei den nationalen Regulierungsbehörden anzusiedeln und so der Entscheidung von Fall zu Fall vorzubehalten. Denn diese Märkte zeichnen sich doch gerade dadurch aus, dass sie neu sind, dass ihre Merkmale also noch nicht im einzelnen bekannt sind. Genau deshalb hat der EU-Gesetzgeber 2002 gesagt: Für diese Märkte stellen wir nur einen Grundsatz auf. Diese Märkte sollen „nicht unangemessen“ reguliert werden, wie es im EU-Rahmen ausdrücklich heißt. Die Vorteile des „first movers“ auf solchen Märkten sollen berücksichtigt werden, wie es ausdrücklich heißt. Diesen Rahmen hat jeweils im Einzelfall die nationale Regulierungsbehörde anhand der Marktbedingungen und der Wettbewerbssituation auszufüllen.

Lassen Sie mich als kleine Luxemburgerin meinem großen Nachbarn deutlich sagen, was vor diesem Hintergrund vom Paragraphen 9a zu halten ist: Hier will die Bundesregierung schlauer sein als es der EU-Gesetzgeber war. Hier will die Bundesregierung etwas regeln, was man gesetzlich nicht regeln kann und ordnungspolitisch nicht regeln sollte. Ein Gesetz über neue Märkte, meine Damen und Herren, das ist ordnungspolitisch ein Widerspruch an sich. Es wäre ein deutlicher Fall von Überregulierung, und das ausgerechnet aus dem Land, das immer behauptet, Überregulierung gäbe es vor allem in Brüssel.

Der EU-Gesetzgeber wusste 2002 genau, was er tat. EU-Parlament und Ministerrat haben damals nichts vergessen. Es gibt keine Regelungslücke, sondern eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die Frage der Regulierung neuer Märkte dem Sachverstand der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde zu überlassen, die anhand der Marktdaten und des europäischen Wettbewerbsrechts nach einem europäisch geregelten Verfahren am besten in der Lage ist, marktnahe Entscheidungen zu neuen Entwicklungen zu treffen.

Nein, meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor gut gemeinter Gründlichkeit: Einer unabhängigen nationalen Regulierungsstelle die Einzelheiten der Regulierung oder Nichtregulierung neuer Märkte gesetzlich vorzuschreiben, das ist vergleichbar damit, als wenn sie einer Zentralbank per Gesetz vorschreiben wollten, unter welchen wirtschaftlichen Bedingungen sie die Zinsen zu senken hat und wann nicht – und da wäre der ordnungspolitische Aufschrei sicherlich groß, wenn eine Bundesregierung ein solches Gesetz vorschlagen würde.

Es gibt noch einen weiteren guten ordnungspolitischen Grund, eine gesetzliche Regelung neuer Märkte in Deutschland, die das Ermessen der Bundesnetzagentur einengen würde, zu unterlassen. Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag des Paragraphen 9a nicht zufällig in den Verdacht geraten, damit eine „Lex Telekom“ zu schaffen. Das liegt nicht nur an der uns allen nur allzu gut bekannten Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, für deren strategisch kluge Vorformulierung den Juristen der Deutschen Telekom mein ganzer Respekt gilt. Es liegt auch daran, dass die Bundesregierung angesichts eines direkten und indirekten Staatsanteils an der Deutschen Telekom von mehr als 30% sich den Vorwurf gefallen lassen muss, bei ihrem Vorschlag für den Paragraphen 9a in erheblichem Maße auch eigene Aktionärsinteressen zu verfolgen.

Ludwig Erhard hat in seinem Buch „Wohlstand für alle“ einen wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz formuliert: Unter der Überschrift „Wirtschaftsminister, nicht Interessenvertreter“ vergleicht Ludwig Erhard die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft mit der Rolle des Schiedsrichters auf dem Fußballfeld. Ludwig Erhard unterstreicht dabei besonders, dass „der Schiedsrichter nicht mitspielen darf“. Der Schiedsrichter hat außerdem bei der Ordnung des Spiels Regeln anzuwenden, die von vornherein feststehen und nicht von ihm eigens für jede einzelne Spielszene geschaffen werden. Nur so kann der Schiedsrichter glaubwürdig für die Einhaltung der Spielregeln sorgen.

Ordnungspolitisch der klarste Weg ist es daher, es bei der Frage der Regelung neuer Märkte bei der sehr vernünftigen Lösung zu belassen, die der europäische Gesetzgeber hierfür gefunden hat. Gerade in der Wettbewerbsregulierung bedeutet hier Weniger Mehr. In diesem Fall ein Mehr an Rechts- und Investitionssicherheit für den deutschen wie den europäischen Telekommunikationsmarkt.

Meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich abschließend noch einen Ausblick auf die Zukunft der Wettbewerbsregulierung auf Europas Telekommunikationsmärkten machen. Wie Sie wissen, haben wir in den vergangenen Monaten eine umfangreiche öffentliche Konsultation zu der Frage durchgeführt, ob und inwieweit der EU-Rahmen von 2002 an technologische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden muss. An der Anhörung am 10. Oktober hier in Brüssel haben mehrere 100 Wirtschaftsteilnehmer, Interessenvertreter, Regulierungsbehörden und Regierungsvertreter direkt oder per Internetübertragung teilgenommen und durch Wortbeiträge unsere Meinungsbildung bereichert. Wir haben außerdem bis Ende Oktober mehr als 250 Eingaben zu diesem Thema erhalten, die insgesamt mehr als 4000 Seiten umfassen. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, das wir der Lektüre dieser wertvollen Beiträge nicht weniger Zeit widmen wollen als der VATM und andere Beteiligte an ihrer Erstellung. Es wird sicherlich bis Januar dauern, bis wir uns ein abschließendes Bild machen können.

Bereits heute aber sich zeichnen drei Grundlinien für die Zukunft des EU-Rechtsrahmens ab:

Erstens wird ganz überwiegend – unabhängig davon, aus welchem Land uns Eingaben erreicht haben – die Wettbewerbsregulierung auf den Märkten für elektronische Kommunikation im Grundsatz weiterhin für notwendig angesehen. Der EU-Rahmen von 2002 habe sich, so ist der weit verbreitete Eindruck, in der Rechtsanwendung bewährt. Er wird weitgehend als gute Basis angesehen, um effektiven Wettbewerb, nachhaltige Investitionen und angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen.

Zweitens wird weitgehend die Auffassung der Kommission geteilt, dass wir in einigen Punkten die Anwendung des EU-Rechtsrahmens durch schnellere Verfahren, die sich auf die echten Marktdefizite konzentrieren, verbessern können. Wie Sie wissen, hat die Kommission ein Arbeitspapier zur Diskussion gestellt, dem zufolge die Anzahl der für eine Vorabregulierung in Frage kommenden Märkte von 18 auf jedenfalls 12 verringert werden könnte, um so der Wettbewerbsentwicklung Rechnung zu tragen. Ich freue mich, dass auch der VATM zu erkennen gegeben hat, dass seine Mitglieder auf den meisten dieser Märkte heute bereit und in der Lage sind, sich ganz den rauen Kräften des Wettbewerbs zu stellen. Dies ist ein gutes Zeichen für die wachsende Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Branche, die heute zunehmend auf Investitionen und Innovationen der neuen Marktteilnehmer aufbaut.

Drittens gibt es weitgehend Einigkeit über die Themen, bei denen Reformbedarf besteht und wo wir im Laufe des Jahres 2007 anfangen sollten, über konkrete Gesetzgebungsvorschläge zu diskutieren, um diese Reformen bis Ende des Jahrzehnts in die Praxis umzusetzen. Besonders wichtig ist mir hierbei eine marktorientierte Reform der Frequenzpolitik, durch die wir entscheidende Anstöße für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum in Europa geben könnten.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Frage, wie wir angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation für mehr Konsistenz in der Wettbewerbsregulierung sorgen können. Verzögerte oder ineffiziente Wettbewerbsregulierung in einem Staat kann heute oft wie eine indirekte Handelsbarriere im EU-Binnenmarkt sorgen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Ich bin daher fest entschlossen, hier für mehr Konsistenz zu sorgen und die dafür erforderlichen institutionellen Reformen 2007 auf den Weg zu bringen.

Ich habe natürlich registriert, dass hier der eine oder andere die Sorge öffentlich verkündet, mehr Konsistenz sei nur der Deckmantel, um Frau Reding mehr Macht zu geben. Ich habe Verständnis, dass mein Dringen auf mehr Wettbewerb und offene Märkte nicht jedermann gefällt. Aber der Schiedsrichter muss nicht populär sein, und er ist es selten. Ich verstehe auch, dass diejenigen, die neue nationale Schutzzäune für ihre „Heimatmannschaft“ aufrichten wollen, wenig Interesse daran haben, die Rolle des Schiedsrichters zu stärken. Allerdings erklären Sie mir bitte, wie ein Schiedsrichter ein Fußballspiel gerecht leiten soll, wenn seine gelben und roten Karten gegenüber dem einen Spieler sofort wirken, gegenüber anderen Spielern aber erst nach 15 Minuten oder gar erst nach drei Tagen? So etwa ist aber die Situation beim Bitstrom-Zugang in Europa. Dies ist nicht im Sinne Ludwig Erhards und wirkt sich zudem mehr und mehr zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft insgesamt aus.

Mehr Konsistenz heißt für mich nicht Aufgabe des Grundsatzes, dass es die unabhängigen Regulierungsstellen sind – und nicht die Politik –, die am markt- und sachnächsten über Fragen der Wettbewerbsregulierung entscheiden sollten. Erforderlich ist dabei aber die unbürokratische und effiziente Einbindung der nationalen Regulierer in den Wettbewerbskontext des europäischen Binnenmarktes. Daher ist die Stärkung der supranationalen Ebene in der Wettbewerbsregulierung – ob in Gestalt der Kommission oder einer unabhängigen europäischen Agentur – für mich zwingend erforderlich, um den Marktteilnehmern grenzüberschreitend konsistente „Rules of the Game“ und faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten.

Inhaltlich heiβt für mich Konsistenz der Wettbewerbsregulierung vor allem, dass sich Europa gemeinsam hohe Standards in Sachen Effizienz setzt und sich dabei an den Staaten in Europa orientiert, welche die besten wirtschaftlichen Ergebnisse auf den Telekom-Märkten erzielen. Es ist viel vom Modell Dänemark die Rede in diesen Tagen im deutschen Bundeswirtschaftsministerium. Ich würde mir wünschen, dass wir alle auch bei der Anwendung der Telekom-Regeln öfter an Dänemark denken. Dort liegt die Breitbanddurchdringung heute bei 29,3% – und damit weit vor den USA mit nur 19,2%, die von manchen trotz der erheblichen strukturellen Unterschiede ihres Marktes so gerne als Vorbild genommen werden. Die deutschen Breitbandzahlen werde ich diesem Vergleich nicht hinzufügen, um uns nicht für den Rest des Abends die Laune zu verderben.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen nun gute Diskussionen und anregende Gespräche.


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