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SPEECH/06/325












Benita Ferrero-Waldner

EU – Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik




Die Europäische Nachbarschaftspolitik als Wohlstands- und Sicherheitsanker





















COSAC-Treffen (Conférence des Organes Spécialisés en Affaires Communautaires)
Wien, 22. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident Khol, lieber Andreas!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Fasslabend, lieber Werner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich besonders, heute zu Ihnen sprechen zu können.

Ich weiß aus meiner langjährigen Erfahrung als Außenministerin und Staatssekretärin, wie wichtig die nationalen Parlamente und vor allem deren zuständige EU-Ausschüsse bei der Gestaltung der Europapolitik in den Mitgliedsstaaten sind. Sie sind „Transmissionsriemen des Parlamentarismus“, ohne die unsere Union nicht funktionieren kann.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europapolitischen Institutionen – einschließlich der Parlamente unserer Mitgliedsstaaten – ist heute wichtiger denn je.

Europa steht in einer Wendezeit. Wir sind mit drei großen Herausforderungen konfrontiert:

  • Der Skepsis vieler Bürger gegenüber dem europäischen Erfolgsprojekt;
  • Der Notwendigkeit wirtschaftlicher Strukturreformen, um unsere Lebensqualität zu erhalten;
  • und dies vor dem Hintergrund einer immer rascheren Globalisierung mit all ihren Chancen und Risiken.

Die Antworten auf diese großen Fragen der Zeit können wir Europäer nur gemeinsam geben.

In einer globalisierten Welt ist die Europäische Union so wichtig wie nie. Gleichzeitig wird ihr Existenzzweck härter hinterfragt als jemals zuvor.

Dieses Paradoxon müssen und können wir gemeinsam überwinden. Daher sehe ich die aktuelle Richtungsdebatte auch als eine positive Chance, Europa anzukurbeln und es „neu zu gründen und zu begründen“, die Europäische Union zu stärken und sie stärker zu legitimieren.

Die Kritik, das europäische Modell an sich wäre veraltet, ist falsch. Im Gegenteil Europas Werte und Ziele – Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Solidarität und fairer gesellschaftlicher Fortschritt – sind in einer offenen Welt relevanter denn je.

Die Gestaltung der Globalisierung ist daher aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe und, wenn man so will, eine neue „raison d’être“ der EU.

Die Europäische Union muss den Bürgern weiter massiven Mehrwert liefern, wie sie das seit Jahrzehnten tut. Wir müssen die Europäische Union daher nicht nur transparenter und demokratischer machen. Wir müssen sie auch inhaltlich stärken, fokussieren und noch mehr konkrete Resultate liefern.

Einer unserer europäischen Gründerväter, Robert Schuman, hat 1950 geschrieben:

„Europa wird nicht auf einen Schlag erschaffen. Es wird durch konkrete Aktionen wachsen, die eine echte Solidarität bringen.“

Dieser Maxime müssen wir uns stärker besinnen.

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, nun von der nötigen Reflexionsphase in eine Aktionsphase zu wechseln. Wir müssen von der Analyse zur Therapie schreiten.

Natürlich brauchen wir eine institutionelle Neuregelung. Es wäre falsch, unseren Verfassungsvertrag einfach wegzulegen. Wir haben deshalb eine schrittweise Strategie angeregt, beginnend mit dem Europäischen Rat im Juni.

Anschließend sollte anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Vertrags von Rom 2007 eine feierliche Erklärung von den Staats- und Regierungschefs, der Kommission und dem Europäischen Parlament unterzeichnet werden. In dieser sollen wir unsere gemeinsamen politischen Grundziele und Ambitionen klar festlegen. Dies wäre die Basis für einen Prozess, der in der Folge zu einer neuen institutionellen Regelung führt.

Doch dieser notwendige institutionelle Klärungsprozess darf nicht zur Nabelschau werden. Bereits heute muss Europa agieren und die bestehenden Verträge effektiver nutzen, um eine echte Agenda für die Bürger zu schaffen.

Meine Damen und Herren!

Eine stärkere europäische Außenpolitik ist ein zentrales Element dieser positiven, konkreten Agenda.

In einer vernetzten Welt, in der die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verschwimmen, muss Europa global denken und handeln, um Sicherheit zu schaffen. Wir müssen sozusagen „Stabilität exportieren“, um nicht „Instabilität“ zu importieren.

Diese aktive Außenpolitik beginnt in unserer Nachbarschaft.

Mit der erfolgreichen Erweiterung von 2004 – der „Wiedervereinigung Europas“ - haben wir die europäische Zone von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit weit nach Osten ausgedehnt. Das ist ein enormer politischer Erfolg. Europa ist heute stabiler und wohlhabender denn je.

Doch gerade weil diese stabilisierende Dimension der Erweiterung so bedeutend ist, müssen wir sie weiterhin mit Augenmaß einsetzen. Wir dürfen die EU nicht überdehnen. Gleichzeitig müssen wir Stabilität über unsere Grenzen hinaus ausstrahlen, um nicht Instabilität zu „importieren“.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die ich hier vorstellen will und für die ich in der Kommission eine besondere Zuständigkeit habe, gibt politische Antworten auf genau diese strategischen Fragen. Sie ist in gewissem Sinne unsere Reaktion auf die neue geopolitische Verantwortung, die die erweiterte EU seit 2004 hat. Auch die ENP verfolgt eine Philosophie des „Wandels durch Annäherung“ - ohne aber eine Beitrittsperspektive auf die Agenda zu setzen.

Indem wir unseren Nachbarn helfen, helfen wir uns selbst. Indem wir rund um die Union politisch investieren – von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Nahen Osten bis in den Maghreb, erzeugen wir Stabilität und Wohlstand in unseren Partnerstaaten und in Europa.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist daher eine Wohlstands- eine Sicherheits-, und auch eine Demokratiepolitik für unsere Partner – und für unsere Bürger.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts brauchen wir eine solche moderne, intelligente Außenpolitik, die weit über die herkömmliche Diplomatie des 20. Jahrhunderts hinausgeht.

Denken Sie die aktuellen Herausforderungen, vor denen Europa international steht: Die Schaffung eines effektiven multilateralen Systems; die Förderung von Handel und Investitionen in einer globalisierten Welt; den Ausbau offener Gesellschaften rund um uns; die Sicherung unserer Energieversorgung, die Regelung anwachsender Migrationsströme, und nicht zuletzt die Bekämpfung des Terrorismus.

Wir können aber die Spielregeln der Globalisierung nur dann beeinflussen, wenn wir die ganze Bandbreite unseres politischen Arsenals einsetzen und dessen Kohärenz verbessern. Das ist mir als zuständiger Kommissarin ein besonderes Anliegen.

Daher verfolgt die Europäische Nachbarschaftspolitik einen breiten Ansatz, vor allem unter Einsatz vielen außenpolitischen Instrumente der EU-Kommission. Wir wollen bei der Umgestaltung der Staatswesen unserer Nachbarn helfen und gemeinsam wirtschaftliche, demokratische und gesellschaftliche Fortschritte zu erzielen.

Wir haben in diesem Sinne mit unseren Nachbarstaaten detaillierte „Reformkataloge“ festgelegt, so genannte „Aktionspläne“. Diese bestreichen ein weites Feld: Von politischen Fragen zu Menschen- und auch Frauenrechten; von Justiz- und Verwaltungsreformen bis hin zur Wirtschaftspolitik; von der Energiekooperation und Umweltpolitik bis hin zu Bildungsfragen; von vermehrten Kontakten zwischen denn Bürgergesellschaften bis zum gemeinsamen Krisenmanagement und der diplomatischen Koordination auf globaler Ebene.

Die Aktionspläne, mit ihren klaren Zeit- und Zielvorgaben, sind Leitfäden der politischen Erneuerung und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme in den jeweiligen Ländern. Hilfe beim Aufbau moderner Institutionen – gerade auch von funktionierenden pluralistischen Parlamenten – steht dabei mit im Vordergrund.

Sieben dieser Aktionspläne sind bereits in Kraft: Mit der Ukraine, Moldau, Marokko, Tunesien, Israel, Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Fünf weitere, und zwar mit Ägypten, dem Libanon und den Republiken des Südkaukasus, werden gerade finalisiert. Wir hoffen, noch ausstehende bilaterale Fragen, wie etwa die Problematik von Flügen aus Aserbaidschan nach Nordzypern, rasch lösen zu können.

Kurzum: Die Nachbarschaftspolitik ist bereits operationell. Wir sprechen hier nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über eine Politik, die funktioniert, Erfolge in unseren Partnerstaaten zeitigt und substantiellen außenpolitischen Mehrwert für Europa liefert.

Ein Schlüsselelement der ENP ist ihre Differenzierung. Wir wollen nicht ein uniformes Reformmodell auferlegen, sondern mit unseren Partnern in den Aktionsplänen maßgeschneiderte Politiken und Kooperationsformen entwerfen. So funktioniert auch das Anreizsystem der ENP: Schrittweise Fortschritte entlang der einzelnen Reformziele werden von uns belohnt.

Im Sinne dieser Differenzierung hat zum Bespiel die Ukraine bereits eine Avantgarde-Position erlangt. Der Ukraine-Aktionsplan ist sehr substantiell. Darüber hinaus arbeiten wir mit der Ukraine an einem vertieften Freihandelsankommen, unterstützen das Land beim WTO-Beitritt und haben auch ein Memorandum zum Energiedialog unterzeichnet – das ist offensichtlich ein strategisches Thema. Außerdem haben wir Fortschritte in den Verhandlungen über gezielte Visa-Liberalisierung für Unternehmer, Studenten und Forscher gemacht, die an ein klares Rücknahmeabkommen gekoppelt sind.

Dazu kommt seit Ende 2005 die EU-Grenzmission zwischen der Ukraine und Moldau, die Schmuggel und den Menschenhandel bekämpft und legalen Handel erleichtert.

Mit all diesen Vorteilen ist die ENP, die auf gemeinsamen Werten aufbaut und diese fördert, ein Beispiel für die Transformationskraft Europas, für unsere „soft power“, die wir nicht unterschätzen sollten.

Die Perspektive engerer Beziehungen zur EU per se schafft ein europäisches Gravitationsfeld, auch wenn die die ENP wie erwähnt keine Beitrittsperspektive gibt. Doch die vielen Anreize, die der „Magnet EU“ bietet, sind offenbar attraktiv: Die politische Kooperation, die Handelsliberalisierung, graduelle wirtschaftliche Integration, unsere Reformhilfe in einer Reihe von Sektoren und nicht zuletzt die finanziellen Anreize. Die Fortschritte der letzten Jahre beweisen diese Effektivität der ENP.

Diese Anziehungskraft der EU schafft aber keine Einflusszonen, sondern Vorteile für beide Seiten. Die Nachbarschaftspolitik ist also kein „Nullsummenspiel“. Im Gegenteil: Wir teilen sozusagen die „Erweiterungsdividende“ die die EU 2004 gewonnen hat, mit unseren neuen Nachbarn.

Meine Damen und Herren!

Die ENP ist damit erstens eine Sicherheits- und Stabilitätspolitik.

Sie beruht auf einer Philosophie der „Sicherheit durch Vernetzung“. Indem wir als Reformmotor agieren, stabilisieren wir die Gesellschaften um die EU.

Sicherheit bedeutet heute nicht nur die Abwehr von militärischen Gefahren und Verbrechensbekämpfung, sondern vor allem Hilfe bei der langfristigen Modernisierung unserer Partner.

Darüber hinaus fördert die ENP die Zusammenarbeit in einer Reihe von spezifischen Sicherheitsbereichen: Beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Reform von Polizei und Justiz, durch Aktionen gegen das internationale organisierte Verbrechen, bei der politischen Lösung von „frozen conflicts“, und nicht zuletzt bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Zweitens ist die ENP eine Wohlstandpolitik für Europa.

Makro-ökonomische Reformen sind ein Kernelement der ENP-Aktionspläne. Sie legen die Basis für Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus schaffen wir durch den Aufbau einer modernen, marktwirtschaftlichen Gesetzgebung nach EU-Vorbild ein positives Investitionsklima. Und schließlich sind die bilaterale Handelsliberalisierung und die schrittweise wirtschaftliche Integration unserer Partner in den weltgrößten Binnenmarkt – jenen der EU - Katalysatoren für Wachstum, Investitionen und neue Jobs auf beiden Seiten.

Denn auch die EU profitiert natürlich von diesen neuen, dynamischen aber stabilen Märkten. 20% von Europas Wohlstand entstehen durch den internationalen Handel – zu einem Gutteil in unserer Nachbarschaft. Das zeigt, dass wir ein Interesse an wirtschaftlicher Offenheit haben. Eine protektionistische „Festung Europa“ zu bauen, wäre kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren!

Drittens ist die ENP in gewissem Sinne auch eine Demokratisierungspolitik.

Dabei spielen gerade Sie alle als Parlamentarier in den EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Rolle: Als „Botschafter“ einer gelebten und lebendigen Demokratie.

Hilfe bei der Demokratisierung im weiten Sinne ist ein absolutes Kernelement der der Nachbarschaftspolitik.

Natürlich kann man Demokratie nicht einfach „exportieren“. Das wäre vermessen und vielleicht sogar kontraproduktiv. Eine demokratische Kultur entsteht nicht über Nacht und muss von innen wachsen. Die EU kann und muss aber dazu beitragen, dass diese von Gesellschaften angenommen wird. Es geht also um einen Wechsel in der Denkweise, um einen Systemwechsel und keinen „Regimewechsel“.

Das ist in Europas aufgeklärtem Eigeninteresse. Das weitgehende Fehlen von politischer Mitbestimmung und Entwicklungschancen hat in unserem Umfeld einen Nährboden für Radikalismus geschaffen hat, dessen Folgen auch vor unseren Ländern nicht Halt machen.

Demokratien sind sicherere, stabilere Partner für Europa. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir den reichen Erfahrungsschatz nationaler Parlamente im Rahmen der ENP gezielt einsetzen.

Die ENP-Aktionspläne leisten bereits heute einen Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Die Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen und die Unabhängigkeit der Parlamente sind integraler Bestandteil der politischen Reformen, die wir von unseren Partner fordern.

Wir können den „Input“ unserer Parlamente in die ENP aber weiter vertiefen, vor allem auf zwei Gebieten:

Erstens durch verstärkte Arbeit in den Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüssen mit unseren ENP-Partnern - sowohl jenen des Europäischen Parlaments als auch jenen der nationalen Parlamente.

Diese Komitees sind Lehrschulen des Parlamentarismus. Indem die Volksvertretungen unserer Mitgliedstaaten dort ihre teils Jahrhunderte lange Erfahrung mit der repräsentativen Demokratie weitergeben, legen sie die Fundamente funktionierender Gemeinwesen. Das ist ein essentieller Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Nachbarn. Vor allem die Parlamentarier aus unseren neuen Mitgliedsstaaten haben hier eine wichtige Rolle zu spielen.

Eine zweite, spezifische Hilfeleistung wäre die Beratung von Parlamenten bei der Erstellung ihrer legislativen Programme. Eine solche klare Gesetzgebungs-Agenda ist nicht zuletzt mit Blick auf die Umsetzung der ENP-Aktionspläne sehr wichtig.

Ich wünsche mir daher, dass die parlamentarische Kooperation im Rahmen der ENP weiter vertieft und koordiniert wird, damit sie die jeweiligen Stärken und Erfahrungen ihrer ehrwürdigen Häuser gezielt einbringen können. Denn auch beim Aufbau demokratischer Institutionen in der Nachbarschaft praktiziert Europa seinen Leitspruch von der „Einheit in Vielfalt“.

Es wäre hilfreich, wenn wir in der COSAC einen direkten Ansprechpartner für diese „parlamentarische Hilfe“ hätten, damit wir in Hinkunft unser gemeinsames politisches Gewicht noch effektiver in die Waagschale werfen können, etwa in „Twinning Programmen“ zum Institutionenaufbau.

Meine Damen und Herren !

Lassen Sie mich in diesem Lichte noch eine entscheidenden Punkt ansprechen: Jenen der Subsidiarität.

Der Beitrag nationaler Parlamente zur Europäischen Nachbarschaftspolitik ist ein gutes Beispiel für gelebte Subsidiarität, für das „Poolen“ und Teilen von europäischer Expertise.

Die Europäische Union ist nicht auf dem Weg zum zentralistischen „Superstaat“, wie manche Kritiker fälschlich meinen. Sie ist, wie alle politischen Gebilde, kein Selbstzweck.

Alle Politik ist Problemlösen. Und in diesem Sinne müssen wir uns des Subsidiaritätsprinzips noch stärker besinnen.

Das Subsidiaritätsprinzip ist somit keine abstrakte Regel, sondern ein Garant für ein bürgernahes Europa. Es steht an der Basis eines demokratischen Gemeinwesens.

Wir müssen die Union wie erwähnt stärker fokussieren und Politik auf der effektivsten Ebene betreiben. Das ist ein Eckpunkt der neuen europäischen Agenda für die Bürger, die wir vorschlagen. Dafür habe ich mich persönlich in den letzten Wochen stark gemacht.

Die Kommission hat dazu jüngst eine Mitteilung zur Zukunft Europas und weitere Ideen zum „Plan D“ für Demokratie, Debatte und Dialog vorgelegt. Diese Vorschläge werden beim Juni-Gipfel diskutiert werden.

In unserer Mitteilung unterstreichen wir vor allem das Subsidiaritätsprinzip. Europa soll nur dort tätig werden, wo es klaren Mehrwert liefert. Europa kann nur funktionieren, wenn es in allen Phasen – von der Politikplanung bis zur Umsetzung – alle Partner einbindet, ob Parlamente, Sozialpartner oder die Zivilgesellschaft.

In diesem Sinne sind noch stärkere Beziehungen mit den nationalen Parlamenten ein wesentliches Ziel für uns.

Diese engere Kooperation könnte eine ganze Reihe von Themen umfassen. Lassen Sie mich kurz drei Beispiele anführen:

Erstens denken wir an eine stärkere Information nationaler Gesetzgeber zum legislativen Programm der Kommission.

Die Ideen nationaler Parlamente können die politischen Initiativen der Kommission absolut bereichern. Wir haben daher vor, alle neuen legislativen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt an die Parlamente in den Mitgliedsstaaten zu leiten.

Zweitens wollen wir generell einen noch engeren politischen Dialog mit den nationalen Parlamenten führen. Das tut die Kommission Barroso bereits seit ihrem Amtsantritt. Allein 2005 gab es mehr als 100 Besuche von Kommissaren in den verschiedenen Parlamenten, 2006 bereits mehr als 40. Diesen regelmäßigen Austausch wollen wir fortsetzen.

Drittens hat auch die Initiative der Kommission zur „besseren Regulierung“ eine klare Subsidiaritätsdimension. Wir durchforsten gerade den gesamten EU-Rechtsbestand und haben schon mehr als 70 legislative Vorhaben zurückgezogen. Außerdem haben wir die Bedarfsprüfung für neue Vorschläge weiter verschärft.

Das ist keinesfalls ein Eingeständnis der angeblichen „Regulierungswut“ der Europäischen Kommission.

Im Gegenteil: Die Kommission ist kein neuer „Leviathan“. Die EU hat schlanke Strukturen, und viele Vorschläge reflektieren politische Wünsche der Mitgliedsstaaten. Aber wir müssen in der aktuellen, schwierigen Situation der EU sicher bewusster und manchmal vielleicht auch vorsichtiger mit unseren Kompetenzen umgehen.

Meine Damen und Herren!

Diese drei Bespiele zeigen auch, dass wir uns als europapolitische Akteure bereits heute im Rahmen der bestehenden Verträge effizienter vernetzen können, auch wenn der EU-Verfassungsvertrag in absehbarer Zukunft nicht in Kraft treten wird. Denn wie erwähnt muss Europa rasch von der Reflexion zur Aktion schreiten.

Die Subsidiarität ist ein Kernelement dieser aktionsorientierten EU. Sie bedeutet nicht unbedingt weniger Europa, sondern ein besseres Europa. An diesem zu bauen, das ist unsere gemeinsame politische Aufgabe.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch unterstreichen, dass Subsidiarität nicht einfach auf der Ebene der Mitgliedsstaaten endet. Europa besteht nicht zuletzt aus Regionen und Gemeinden. Auch sie sind wesentliche Akteure der Europapolitik. Unsere verschiedenen föderalen Erfahrungen, etwa in Österreich, können die EU-Debatte daher inspirieren.

Meine Damen und Herren!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Die ENP ist ein zentrales Element der Europäischen Außenbeziehungen. Von ihr profitieren sowohl unsere Nachbarn als auch unsere Bürger. Sie ist eine Wohlstands- und Sicherheitspolitik für Europa. Nur wenn wir die Globalisierung mitgestalten, und zwar beginnend in unserer Nachbarschaft, können wir unseren Bürgern europäischen Mehrwert liefern. Nur so können wir jenes politische Vertrauen stärken, ohne dass unsere Union nicht funktionieren kann.

Europa sind wir alle. Das ist keine geographische Binsenweisheit, sondern politische Realität. Um unserer Union jene neue Energie zu geben, die sie im 21. Jahrhundert braucht, bedarf es demnach einer echten Partnerschaft der Erneuerung, und keiner europäischen Einbahnstraßen, egal in welche Richtung. Wir alle sind als Europapolitiker gefordert. Das gilt gerade für eine strategisch zentrale Politik wie die Nachbarschaftsbeziehungen.

Daher vertraue ich darauf, dass Sie als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten auch weiterhin einen Beitrag zur ENP leisten werden:

  • Durch ihre Expertise als Praktiker des Parlamentarismus;
  • In ihrer Rolle als „Transmissionsriemen“ einer bürgernahen EU;
  • Und auch indem sie gegenüber ihren jeweiligen Regierungen eine dynamische EU-Nachbarschaftspolitik einmahnen.

Ich danke Ihnen.


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