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SPEECH/05/580












Günter Verheugen

Vize-Präsident der Europäischen Kommission zuständig für Industrie und Unternehmen




Ein Fahrplan für die Automobilindustrie






















EP – Parlamentarisches Forum «CARS 21»
Brüssel, den 6. Oktober 2005

Verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,

Ich möchte mich bei Herrn Whitehead und dem Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments dafür bedanken, dass sie die Initiative zur Veranstaltung dieses Forums ergriffen haben. Ich habe sehr gern die Einladung zur Teilnahme an der Eröffnungssitzung angenommen.

Der Zeitpunkt für die Veranstaltung könnte nicht besser gewählt sein. Vor knapp sechs Monaten, kurz nachdem die Hochrangige Gruppe CARS 21 eingesetzt worden war, organisierten meine Dienststellen eine Anhörung, die allen interessierten Parteien die Gelegenheit bot, sich zu den Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu äußern und ihre Vorschläge und Ideen darzulegen.

Heute läuft die Endphase der Hochrangigen Gruppe CARS 21, und eine nochmalige Sondierung der Meinungen der Akteure zu den verschiedenen Diskussionspunkten leistet sicher einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess. Ich möchte Ihnen daher skizzieren, wo wir meiner Ansicht nach in den politischen Schlüsselbereichen stehen und was wir in den kommenden Wochen zu erreichen hoffen.

Da die hier Anwesenden nicht erst mit den Einzelheiten der Initiative CARS 21 vertraut gemacht werden müssen, möchte ich nur noch einmal kurz Sinn und Zweck dieser Initiative ins Gedächtnis rufen.

Sicher stimmen wir alle darin überein, dass sich die europäische Automobilindustrie über kurz oder lang Herausforderungen stellen muss, die über ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Die Aufgabe der Hochrangigen Gruppe CARS 21 besteht darin, festzustellen, welche dieser Herausforderungen durch Rechtsvorschriften bedingt sind und wie die Belange der Wettbewerbsfähigkeit besser in Politik und Rechtsetzung einbezogen werden können.

Ziel von CARS 21 ist die Aufstellung eines Fahrplans, der einen vorhersehbaren und stabilen politischen und rechtlichen Rahmen für die kommenden zehn Jahre aufzeigt.

Die Gruppe hat zunächst einen Blick auf alle Politikbereiche geworfen, die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilsektors haben könnten. In einigen Fragen herrschte Einverständnis. In anderen ist man vorangekommen, weitere Arbeiten sind jedoch erforderlich.

Bessere Rechtsetzung

Einer der Bereiche, in denen bereits Einigung erzielt wurde, ist die bessere Rechtsetzung. Hier hat sich die Gruppe auf eine Reihe von Grundsätzen geeinigt, die den Regulierungsprozess leiten sollten. Dabei wurde den für den Automobilsektor relevanten Aspekten besonders Rechnung getragen.

Einer dieser Grundsätze besteht darin, bei allen politischen Initiativen eine angemessene Konsultation der Beteiligten sicherzustellen und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit, zu bewerten. Ferner gehört zu den Grundsätzen die Empfehlung, einen kohärenten und vorhersehbaren Rechtsrahmen zu garantieren, innerhalb dessen einander möglicherweise widersprechende Maßnahmen koordiniert und zeitlich abgestimmt werden, damit den Wirtschaftsteilnehmern keine unzumutbaren Belastungen entstehen.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Aspekt der besseren Rechtsetzung hat sich die Gruppe auch mit der Frage der Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts in diesem Sektor befasst. Wie Sie wissen, gibt es eine Vielzahl europäischer Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge. Zwar haben die EU-Richtlinien entscheidend zur Entstehung eines Binnenmarktes in diesem Sektor beigetragen; alle beteiligten Akteure waren sich aber einig, dass es in diesem Bereich ein großes Vereinfachungspotenzial gibt. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass parallel auf internationaler Ebene an der globalen Harmonisierung der Kraftfahrzeugregelungen gearbeitet wird. Daher wurde eine Fachgruppe eingesetzt, die Empfehlungen zur Ersetzung von rund 35 EU-Richtlinien durch UN/ECE-Regelungen ausgesprochen hat.

Im Übrigen wird die Hochrangige Gruppe auch Empfehlungen zur Verwaltungsvereinfachung untersuchen, beispielsweise die Einführung einer Selbstprüfung durch den Hersteller und einer virtuellen Prüfung.

Wettbewerbsfähigkeit

Mit Blick in die Zukunft hat sich die Gruppe hauptsächlich mit den politischen Schlüsselbereichen beschäftigt, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche auswirken können, vor allem mit Forschung und Entwicklung, Handel, Steuern, geistigem Eigentum, Wettbewerb, Umwelt und Verkehrssicherheit.

Mir fehlt die Zeit, Ihnen hier ausführlich zu erläutern, was wir bislang erreicht haben. Ich will jedoch versuchen, kurz aufzuzeigen, in welchen Bereichen wir Fortschritte erzielt haben. Dabei nehme ich an, dass einige der anwesenden Mitglieder der Hochrangigen Gruppe meine Ausführungen noch ergänzen werden.

Alle Akteure sind sich darin einig, dass einer der Schlüsselfaktoren für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie die umfangreichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. In diesem Zusammenhang hat die Gruppe es begrüßt, dass der Verkehr als prioritäres Thema im Siebten Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft einen besonderen Stellenwert erhalten hat.

Im Bereich der Handelspolitik gilt das besondere Augenmerk vor allem der Frage des Zugangs europäischer Hersteller zum chinesischen Markt. Für unsere Industrie muss aus strategischen Gründen unbedingt sichergestellt werden, dass ein so wichtiger Markt seinen WTO-Verpflichtungen nachkommt, insbesondere was die Nichtdiskriminierung und die Inländerbehandlung anbelangt.

Die Gruppe hat sich ferner mit der Steuerpolitik befasst, und der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission zur Besteuerung von Personenkraftwagen wurde von einer großen Mehrheit der Mitglieder generell begrüßt. Darüber hinaus hat die Gruppe das Thema der steuerlichen Anreize erörtert, die auf nationaler Ebene häufig zur Förderung umweltfreundlicherer Fahrzeuge eingesetzt werden, die in einigen Fällen aber auch zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen können.

Umwelt und Strassenverkehrssicherheit

Umweltschutz und Straßenverkehrssicherheit sind zwei politische Bereiche, die aus naheliegenden Gründen von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sind. Sie machen einen Großteil der europäischen Rechtsvorschriften in diesem Sektor aus und sind in hohem Maße ausschlaggebend dafür, wie die Autos aussehen und funktionieren, mit denen wir fahren.

Aus diesem Grund hat die Gruppe einen deutlichen Schwerpunkt auf diese beiden Themen gelegt. Dabei ist sie innovativ vorgegangen und hat einen integrierten Ansatz zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, wir versuchen herauszufinden, welche Maßnahmen aus unterschiedlichen Politikbereichen, die von unterschiedlichen Akteuren getroffen werden, zu den Gesamtzielen der Gemeinschaft beitragen können.

Im Umweltbereich erörterte die Gruppe den Vorentwurf eines Vorschlags über Schadstoffemissionen leichter Nutzfahrzeuge, auch bekannt als „Euro 5“. Ich bin froh, dass das Grundkonzept des Entwurfs von der Gruppe unterstützt wurde. Wie Sie wissen, wurde dieser Text auch einer breiten Öffentlichkeit zur Konsultation vorgelegt. Als Ergebnis dieses Verfahrens dürfte die Kommission bis Ende des Jahres einen förmlichen Vorschlag annehmen.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Umweltschutz erörtert die Gruppe gegenwärtig, durch welche Maßnahmen die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der CO2-Emissionen erreicht werden können. Nach den Selbstverpflichtungen der europäischen Automobilindustrie, bis 2008 den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm pro Kilometer zu verringern, werden die Gespräche über das weitere Vorgehen nunmehr auf alle Akteure ausgeweitet, die zu weiteren Senkungen der CO2-Emissionen in diesem Sektor beitragen können. Entsprechende Maßnahmen könnten die Bereiche Fahrzeugtechnik, Kraftstoffe, Reifen, Fahrverhalten und Straßeninfrastruktur betreffen.

Last but not least gestatten Sie mir einige Worte zur Straßenverkehrssicherheit. Dabei handelt es sich um einen weiteren Pfeiler des Rechtsrahmens, der beeinflusst, wie Autos heute gebaut und gefahren werden. In diesem Zusammenhang erörtert die Gruppe mögliche Empfehlungen in den Bereichen Fahrzeugbau, Straßeninfrastruktur und Fahrverhalten. Ziel ist jeweils die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, wobei auch hier von einem integrierten Ansatz ausgegangen wird. Auch dieses Konzept trägt dem Erfordernis Rechnung, alle beteiligten Akteure einzubeziehen, damit das im Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit angekündigte Ziel der Gemeinschaft, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren, erreicht werden kann.

Wie ich zu Beginn erwähnt habe, arbeitet die Hochrangige Gruppe CARS 21 darauf hin, bis Ende des Jahres einen politischen und rechtlichen Zehnjahresfahrplan vorzulegen.

Ein solcher Fahrplan ist meiner Ansicht nach von dreifachem Nutzen:

Erstens soll er der Automobilbranche stabile Rahmenbedingungen geben.

Zweitens soll er den Regulierungsbehörden ermöglichen, ihre Zielsetzungen insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Straßenverkehrssicherheit zu erreichen.

Und schließlich soll er allen Beteiligten gesellschaftliche Nutzeffekte bringen, und zwar durch bessere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze, erschwinglichere Preise, eine sauberere Umwelt und bessere Straßenverkehrssicherheit.

Ziel dieses Fahrplans und des ihm zugrunde liegenden integralen Ansatzes ist es, dass die europäische Automobilindustrie in 10 Jahren sauberere und sicherere Autos zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert.

Ich bin überzeugt, dass der von uns eingeleitete Prozess richtig ist und wir damit die umfassende Unterstützung aller Beteiligten für den vor uns liegenden Weg gewinnen können. Wir haben heute die Gelegenheit, die Diskussion nochmals auf einer breiteren Ebene anzustoßen.

Ich bin gespannt auf Ihre Ansichten und werde sie der Gruppe unterbreiten, bevor sie ihre endgültigen Schlussfolgerungen formuliert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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