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Viviane Reding
Mitglied der Europäischen Kommission,
zuständig für Informationsgesellschaft und Medien
Europa, die Medien und die europäische Medienpolitik
Rede auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger
Berlin, 26. September 2005

European Commission - SPEECH/05/552   26/09/2005

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SPEECH/05/552












Viviane Reding

Mitglied der Europäischen Kommission,
zuständig für Informationsgesellschaft und Medien



Europa, die Medien und die europäische Medienpolitik























Rede auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger
Berlin, 26. September 2005

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrter Herr Heinen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich gebeten, aus Sicht der EU-Kommission über das Thema „Europa und die Medien“ zu sprechen. Wie Sie wissen, liegt mir dieses Thema aus zweierlei Gründen sehr am Herzen. Zum einen als ehemaliger Journalistin, die bereits als 16jährige in Luxemburg stets auf der Suche nach einer guten Story – ob auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene – unterwegs war. Zum anderen in meiner heutigen Eigenschaft als für die europäische Medienpolitik zuständige Kommissarin. Erlauben Sie mir daher, mich mit dem von Ihnen gestellten Thema zunächst aus allgemeinpolitischer Sicht zu befassen und erst im Anschluss danach auf einige Kernfragen der aktuellen europäischen Medienpolitik einzugehen.

Der schwierige Weg zu einer europäischen öffentlichen Meinung

Am vergangenen Freitag hatte ich zu Gast bei mir in Brüssel sechs Chefredakteure von Tageszeitungen aus Dänemark, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Gemeinsam haben wir mehrere Stunden lang über die gegenwärtige Situation der Printmedien in Europa diskutiert. Anschließend besuchten die sechs Chefredakteure das so genannte „Midday-Briefing“ – das ist das täglich um 12 Uhr von der Europäischen Kommission veranstaltete und weltweit per Internet übertragene Presse-Briefing.

Nach dem Presse-Briefing berichteten mir diese Chefredakteure, die alle den politischen Alltag aus den Hauptstädten sechs europäischer Staaten aus nächster Nähe kennen, wie sehr sie diese Veranstaltung überrascht habe. Da würde sich doch tatsächlich die Europäische Kommission jeden Tag etwa eine Stunde lang allen nur denkbaren Fragen des Brüsseler Pressekorps stellen, angefangen von der Rolle Europas bei den Massenentlassungen bei Hewlett Packard über den Stellenwert der deutschen Sprache in Europa bis hin zum Türkei-Beitritt. Das so bürgerferne Brüssel, so die einhellige Meinung der sechs Chefredakteure, sei in Wirklichkeit offenbar eine ganz normale öffentliche Einrichtung und gegenüber dem Brüsseler Pressekorps bemerkenswert offen und transparent. Es sei allerdings erstaunlich, so die Chefredakteure, dass davon nur sehr wenig in den Hauptstädten und im allgemeinen Medienecho ankomme. Und dies obwohl das Brüsseler Pressekorps mit mehr als 1000 Journalisten neben Washington das größte Pressekorps der Welt ist.

Auf der gemeinsamen Suche nach den Gründen erläuterten mir meine Gäste, dass in den nationalen Chefredaktionen Brüssel nach wie vor ein eher exotisches Thema sei. Was die Brüsseler Korrespondenten an die Heimatredaktionen übermittelten, habe im Alltag einer Chefredaktion in den meisten Fällen nur eine untergeordnete Bedeutung. Nur wirklich sensationelle Meldungen, am besten eine Konfrontation zwischen Brüssel und dem eigenen Land sei geeignet, einmal zur Schlagzeile zu werden.

Natürlich ist dies nur die persönliche Erfahrung von sechs Chefredakteuren, und man muss sicherlich vorsichtig sein, sie zu verallgemeinern. Diese Erfahrung weist allerdings auf ein grundsätzliches Problem hin, das zwischen Europa und den Medien besteht und das bereits das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem legendären Maastricht-Urteil im Jahr 1992 angesprochen hat. Eine wirklich europäische, also grenzüberschreitende öffentliche Meinung gibt es bis heute allenfalls in Ansätzen. Dies liegt daran, dass Europa – Gott sei Dank, so möchte ich unterstreichen – kein zentralisierter Einheitsstaat ist und sicherlich auch nie einer werden wird.

Europa lebt vielmehr von der Vielfalt seiner Nationen, Regionen und Kulturen, und daher auch von der Unterschiedlichkeit seiner nationalen öffentlichen Meinungen. Daher findet bis heute jede Debatte europäischer politischer Themen zuvorderst aus nationalem Blickwinkel statt.

Diese Situation führt allerdings zu einem politischen Paradoxon: Obwohl wir im Zeitalter der Globalisierung leben, in dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen zunehmend einer grenzüberschreitenden, oft kontinentalen oder gar globalen politischen Antwort bedürfen, gelingt es sowohl Politikern als auch Medien nur im Ausnahmefall, in der öffentlichen Debatte die nationalen Unterschiede zu überwinden und gemeinsame Antworten zu identifizieren. Gerade bei den größten Herausforderungen der heutigen Zeit – dem Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um die Sicherheit unserer Bürger – erlaubt uns die Heterogenität Europas viel zu oft nur Lösungen auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner. In aller Regel führt dies dazu, dass nationale wie europäische Politiker unseren Bürgern keinen wirklichen Mehrwert mehr anbieten können.

Europa steht insofern wieder einmal am Scheideweg. Man kann in den nationalen Hauptstädten nicht sechs Tage der Woche lang Brüssel beschimpfen, am siebten Tag dann folgerichtig ein „Nein“ der Bürger zu Europa kassieren und sich dann in der nächsten Woche darüber beklagen, dass Europa nicht stärker und handlungsfähiger ist. Hier müssen sich die nationalen Entscheidungsträger endlich entscheiden, was für ein Europa sie wollen, oder vielmehr: was für ein Europa im Interesse unserer Bürger ist.

Es steht mit nicht zu, mir in diesem Zusammenhang von den Medien eine bestimmte Rolle zu wünschen. Die Hauptverantwortung für die gegenwärtige schwere Krise Europas im öffentlichen Meinungsbild liegt sicherlich bei uns Politikern, und dabei nicht nur in Brüssel, sondern auch zu einem erheblichen Teil in den 25 nationalen Hauptstädten. Ich möchte aber nochmals auf den weisen Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter aus dem Jahr 1992 verweisen. Die Herausbildung einer wirklich europäischen öffentlichen Meinung, so das Bundesverfassungsgericht, hängt nicht zuletzt davon ab, dass die Ziele der EU-Institutionen und die Abläufe ihrer Entscheidungen in die Nationen vermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht ergänzt, ich zitiere: „Parteien, Verbände, Presse und Rundfunk sind sowohl Medium als auch Faktor dieses Vermittlungsprozesses, aus dem heraus sich eine öffentliche Meinung in Europa zu bilden vermag.“

Ich danke an dieser Stelle dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger, dass Sie durch die heutige Veranstaltung in Berlin und ihre europäische Themensetzung, ebenso wie durch Ihre stets engagierte Mitwirkung an den politischen Diskussionen in Brüssel ein Stück weit dazu beitragen, dass diese für Europa so wichtige Forderung des deutschen Verfassungsgerichts in nicht allzu weiter Ferne vielleicht doch noch erfüllt werden kann. Europa braucht eine wirklich europäische öffentliche Meinung und eine von dieser legitimierte europäische Politik dringender denn je.

Zu den Kernfragen der aktuellen europäische Medienpolitik

Lassen Sie mich nach diesen Erwägungen allgemeiner Natur auf einige konkrete Aspekte Brüsseler Politik eingehen, welche die hier anwesenden Vertreter der Printmedien betreffen und oft heftig bewegen. Die Printmedien sind ja in doppelter Weise mit Europa befasst: Als Medien berichten Sie über das Brüsseler Geschehen, während Sie als Unternehmer in vielen Bereichen von Brüsseler Entscheidungen direkt oder indirekt betroffen sind.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sowohl Politiker als auch Medienunternehmer diese beiden Bereiche im Interesse der Unabhängigkeit der Medien und einer freien Presse stets sehr sorgsam auseinander halten müssen. Ich weiß natürlich, dass in den meisten Medienhäusern genau aus diesem Grund das ökonomische Management streng von der journalistischen und redaktionellen Verantwortung getrennt ist. Auch die Europäische Kommission hat aus diesem Grund mit meiner schwedischen Kollegin Margot Wallström eine eigene Kommissarin für Kommunikation, welche für die Beziehungen mit den Medien zuständig ist. Und daneben mit mir eine für die Medienpolitik und damit für die Medienwirtschaft zuständige Kommissarin.

Was sind die Ziele unserer heutigen europäischen Medienpolitik? Unser wichtigstes Ziel ist eine starke europäische Medienlandschaft, die Ausdruck des Medienpluralismus ist und zugleich im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Da Medienpolitik in Europa grundsätzlich eine nationale Zuständigkeit ist, kann die Europäische Kommission hierfür nur allgemeine Rahmenbedingungen schaffen, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Traditionen ausgefüllt werden müssen. Nur bei spürbar grenzüberschreitenden Sachverhalten hat die Europäische Kommission selbst ein Mandat, politische Entscheidungen zu treffen.

Dies müssen keinesfalls immer neue Gesetzesvorschläge sein. Die seit November 2004 im Amt befindliche Kommission unter Präsident Barroso hat vielmehr mehrfach sehr deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht in vielen Fällen – und das gilt gerade für die Medienbranche – Selbstregulierung erheblich sinnvoller und wirksamer sein kann als schon wieder neue Regulierung. Und dass wir in vielen Fällen neue Gesetze nur dann vorschlagen werden, wenn diese dazu dienen, veraltete Regeln zu beseitigen, bestehende Regeln und Verfahren deutlich zu vereinfachen und Bürokratie – also den zu Recht kritisierten „Red Tape“ – zu beseitigen. Hier haben wir Politiker in Brüssel unbestreitbar eine große Verantwortung, in den kommenden Monaten und Jahren mit unserer neuen Politik der „Better Regulation“ unter Beweis zu stellen, dass wir so manchen ordnungspolitischen Sündenfall aus der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern im Gegenteil Regelungsexzesse Schritt für Schritt beseitigen.

In der Medienpolitik, und vor allem bei den Printmedien gilt dies in besonderem Maße. Ich weiß, dass viele von Ihnen Brüssel untrennbar mit dem heute für alle Medien geltenden Tabakwerbeverbot in Verbindung bringen. Und ich weiß, dass Politik in Brüssel, in vielen Fällen auf Drängen der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, in seiner Medienpolitik nicht auf den mündigen Verbraucher gesetzt hat, sondern es vorzog, durch Verbote in paternalistischer Art den Bürger zu bevormunden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies heute ein für alle Mal deutlich sagen: Solange ich Kommissarin für Medienpolitik bin, wird es aus Brüssel keine Vorschläge für neue Werbeverbote geben. Ich werde es sicherlich nicht zulassen, dass z.B. die Alkoholwerbung verboten wird.

Sie mögen jetzt einwenden, dass dies ja eine ganz erfreuliche Aussage sei, dass Viviane Reding aber doch nur eine von 25 Kommissaren ist. Sie haben recht, die Kommission ist ein Kollegialorgan, und als Medienkommissarin habe ich auch bei Medienfragen nur eine von 25 Stimmen. Es ist also theoretisch durchaus denkbar, dass ich in solchen medienpolitisch zentralen Fragen überstimmt werde. Die Kommission unter Präsident Barroso hat allerdings einen neuen Mechanismus geschaffen, der dies in den allermeisten Fällen verhindern wird.

Präsident Barroso hat mir in der Kommission die Zuständigkeit für die Koordinierung der die Medienwirtschaft betreffenden Fragen übertragen. In meiner Generaldirektion gibt es deshalb heute eine „Task Force Medienfragen“, die alle Projekte und Entwürfe in der Kommission daraufhin unter die Lupe nimmt, ob sie die wirtschaftlichen Grundlagen der Medienwirtschaft oder die Freiheit der Medien gefährden können. Bisher gibt es wegen dieses sehr wirksamen Mechanismus noch nicht einmal Entwürfe für neue Werbeverbote. Und meine Mitarbeiter und ich werden dafür nach Kräften sorgen, dass es hierbei auch bleiben wird.

Wir tun dies natürlich nicht nur aus politischer Grundüberzeugung und wegen unseres Glaubens an den mündigen Bürger. Wir wissen vielmehr, dass die europäische Medienwirtschaft einen zentralen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leistet, und dass wir deshalb die europäische Medienwirtschaft nicht durch zusätzliche Regulierung belasten dürfen, wenn wir sie im internationalen Vergleich stärken wollen, wie es das Ziel der Lissabon-Agenda und der i2010-Strategie der Europäischen Kommission ist.

Das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gilt gerade für die Printmedien. Ich habe in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier vorgelegt, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verlagsbranche eingehend analysiert. Das Verlagswesen in der EU trägt danach 0,5 % zum Bruttoinlandsprodukt in den 25 EU-Mitgliedstaaten bei und sorgt in 64 000 Unternehmen für fast 750 000 Arbeitsplätze. Gleichzeitig steht die Verlagsbranche vor zahlreichen wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen, die in unserem Arbeitspapier eingehend erläutert werden. Wir haben dieses Arbeitspapier mit einem Fragenkatalog verbunden, und wir hoffen, dass Sie alle uns zahlreiche Anregungen und Vorschläge zusenden werden, wie die Europäische Kommission dazu beitragen kann, die europäische Medienwirtschaft und gerade die Printmedien durch wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken.

Lassen Sie mich an dieser Stelle allerdings zwei wichtige Punkte festhalten. Zum ersten: Niemand sollte von mir als Europäischer Medienkommissarin erwarten, dass ich bestimmte Teile der Branche vor dem technologischen Wandel des digitalen Zeitalters bewahren werde. Gerade erst kürzlich beklagte sich ein bedeutender Verleger bei mir, dass die EU-Kommission es erlaubt habe, dass börsennotierte Unternehmen ihre Pflicht zur Publizität nicht mehr in der geschriebenen Presse, sondern auch durch Publikation im Internet erfüllen können.

Meine Damen und Herren, das Internet ist eine Realität, und es ist die Aufgabe von Unternehmern, und nicht der EU-Kommission, eine Antwort darauf zu finden, welche innovativen Geschäftsmodelle im multimedialen Zeitalter Erfolgs- und Gewinnchancen haben. Es wäre wirklich geradezu ein Musterbeispiel von Bürger- und Realitätsferne, wenn sich ausgerechnet die Europäische Kommission diesem technologischen Wandel entgegen stellen würde!

Zum zweiten: Niemand sollte von mir als Europäischer Medienkommissarin erwarten, dass ich meinen liberalen Ansatz in Fragen der Werberegulierung nur bei den Printmedien verfolgen werde. Ich glaube an den mündigen Verbraucher, Leser, Zuschauer, Internet-Surfer bei allen Mediennutzungsarten. Wer von mir verlangt, die Printmedien gegen Werbeverbote zu verteidigen und zugleich im Fernsehen an veralteten Werberestriktionen festzuhalten, ist daher an der falschen Adresse. Und handelt außerdem gegen seine eigenen Interessen.

Das Beispiel der Tabakwerbeverbots zeigt: Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Werberestriktionen aus den audiovisuellen Medien irgendwann auch auf andere Medien übertragen werden. Der beste Schutz der Printmedien vor neuen Werbeverboten ist daher eine Unterstützung meiner Politik, bei der Werbung in allen Medien auf den mündigen Verbraucher zu setzen.

Das bringt uns zum Abschluss zu der in Deutschland in diesen Tagen so umstrittenen Frage von Schleichwerbung und Product Placement. Das Thema ist nicht nur medienpolitisch wichtig, sondern illustriert auch ganz grundsätzlich die Herausforderungen, denen europäische Politik in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten zu begegnen hat. Deshalb bitte ich Sie, sich für einen Augenblick auf die Problemstellung einzulassen, ohne dass Sie alle gleich laut „Marienhof“ denken.

Seit 1989 gilt aufgrund der EU-Fernsehrichtlinie in allen EU-Staaten ein Verbot der Schleichwerbung. Das Verbot der Schleichwerbung ist eine wichtige Errungenschaft europäischer Medienpolitik, denn sie verbietet die bewusste Täuschung des Fernsehzuschauers durch den Fernsehveranstalter. Um schon an dieser Stelle alle Missverständnisse auszuräumen: Die Schleichwerbung im Fernsehen ist seit 1989 verboten und sie wird auch in Zukunft – unter der modernisierten Fernsehrichtlinie, an der wir derzeit arbeiten – verboten bleiben.

Seit einigen Jahren sehen wir uns in der europäischen Medienlandschaft allerdings einem Phänomen gegenüber, dass wir bereits seit längerem aus amerikanischen Spielfilmen kennen, das aber von den bisherigen gesetzlichen Regelungen nur sehr unvollständig erfasst wird: dem so genannten Product Placement. Product Placement stellt die Medienaufsichtsbehörden vor schwierige praktische und rechtliche Fragen: Wie bewerten wir z.B. medienrechtlich den BMW, der in den letzten James-Bond-Filmen so häufig und prominent platziert war? Was ist eigentlich der Lotus Esprit, der in den ersten zehn Minuten des Films „Pretty Woman“ – zu meinem persönlichen Bedauern – länger im Bild ist als Richard Gere? „Die EU Kommission verbietet James Bond-Filme auf Europas Fernsehbildschirmen“ – das wäre doch wirklich einmal eine Entscheidung, die Brüssel mit einem Schlag in allen 25 EU-Staaten auf die Titelseite der Tageszeitungen bringen würde!

Aber im Ernst: Product Placement findet heute in einer rechtlichen Grauzone statt. Denn beileibe nicht alles „Product Placement“ wird von der EU-weit geltenden Definition der Schleichwerbung erfasst. Nach der Fernsehrichtlinie handelt es sich nur dann um Schleichwerbung, wenn drei kumulative Voraussetzungen gegeben sind: Erstens muss nachgewiesen sein, dass der Fernsehveranstalter dabei absichtlich handelt; das Handeln des Fernsehveranstalter muss zweitens auf die Erzielung einer Werbewirkung ausgerichtet sein; und es muss drittens die Gefahr bestehen, dass die Allgemeinheit hinsichtlich des Zwecks der Erwähnung oder Darstellung irregeführt wird.

Beim Beispiel des James-Bond-Films muss man wohl einräumen, dass hier nicht der Fernsehveranstalter, der den Film ausstrahlt, sondern das produzierende Hollywood-Studio absichtlich gehandelt hat. Außerdem kann man jedenfalls dann an der Werbewirkung zweifeln, wenn der BMW auf der Leinwand durch eine Kreissäge in kleine Teile zerlegt wird, wie dies im Film „Die Welt ist nicht genug“ zu sehen war – eine Filmszene, die übrigens von Gegnern der Marke BMW genüsslich im Internet verbreitet wurde, begleitet von dem Aufruf: „So behandelt man einen BMW fachgerecht“. Schließlich: Für wie intelligent halten wir eigentlich unsere Zuschauer, wenn wir meinen, dass sie durch diese Platzierung des BMW irregeführt wurden? Sie sehen, hier ist vieles unklar, und zwei Medienjuristen werden in solchen Fällen wahrscheinlich drei Meinungen vertreten.

Diese rechtliche Unklarheit ist ein Grund, warum die Europäische Kommission sich seit 2003 des Themas Product Placement angenommen hat, zu dieser Frage seither ganz Europa konsultiert und zahlreiche sehr aufschlussreiche Stellungnahmen – natürlich auch von Verbänden der Journalisten und der Printmedien – erhalten hat. Verstärkt wird die rechtliche Unklarheit dadurch, dass die meisten EU-Länder keine gesetzliche Regelung des Product Placement kennen, sondern die Bewertung den Fernsehsendern selbst oder der Rechtsprechung durch die Gerichte überlassen, was zu einer außerordentlich unterschiedlichen Handhabung von Land zu Land führt. Schließlich beklagen die europäischen Filmproduzenten in ihren uns übermittelten Stellungnahmen, dass die unklare Rechtslage in Europe sie gegenüber amerikanischen Konkurrenten erheblich benachteiligt: US-Filme können durch Product Placement finanziert werden, in Europa dagegen – wo die Filmindustrie ohnehin gegenüber der amerikanischen Konkurrenz schwer zu kämpfen hat – besteht von Land zu Land eine andere, oft dazu noch unklare Rechtslage, ob diese Finanzierungsmöglichkeit legal ist oder nicht.

Aus meiner Sicht hat die EU-Kommission in dieser Situation die Aufgabe, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Wir müssen durch eine eindeutige gesetzliche Regelung klarzustellen, was illegale Schleichwerbung ist und wann Product Placement ausnahmsweise legal sein kann. Eine solche gesetzliche Regelung muss aus meiner Sicht einen Ausgleich zwischen drei wichtigen Zielen des öffentlichen Interesses darstellen: zwischen dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung; der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Inhalteindustrie; und der Bewahrung der Unabhängigkeit der Redakteure.

Eine abschließende Entscheidung hat die Kommission noch nicht getroffen. Ich könnte mir aber eine Regelung vorstellen, die jede Form von Product Placement in Nachrichtensendungen, Reportagen und Dokumentationen verbietet, da hier im Interesse einer freien Berichterstattung der Schutz der Unabhängigkeit des redaktionellen Inhalts absoluten Vorrang haben muss. Umgekehrt kann ich mir vorstellen, dass im fiktionalen Bereich – Kinofilme, Fernsehfilme und Fernsehserien – Product Placement dann zugelassen werden kann, wenn der Zuschauer darauf deutlich hingewiesen wird.

Wer sich einmal die Rechtslage in Österreich ansieht, der wird schnell feststellen, dass solche gesetzlichen Regeln durchaus möglich sind, ohne dass dabei der Untergang des christlichen Abendlandes eingeläutet wird. Im übrigen würde die von mir erwogene Unterscheidung zwischen Nachrichten- und Informationssendungen einerseits und dem fiktionalen Bereich andererseits auch gewährleisten, dass die manchmal befürchteten „Spill over“-Wirkungen für die Printmedien von vornherein äußerst begrenzt wären. Für die Printmedien ist darüber hinaus eine neue EU-Rechtslage zu berücksichtigen: Seit dem 11. Mai 2005 verbietet die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ganz Europa so genannte „Advertorials“, was für die Printmedien die Rechtslage in jedem Fall eindeutig regelt[1].

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrter Herr Heinen,

sehr geehrte Damen und Herren,

europäische Medienpolitik erfordert das ständige Berücksichtigen von demokratiepolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Anliegen und kann deshalb nur im steten Dialog mit Unternehmern, Verbrauchern, Journalisten, Fernsehredakteuren und Filmproduzenten aus allen 25 EU-Mitgliedstaaten erarbeitet werden. Einige von Ihnen mögen vielleicht der Auffassung sein, dass dies keine Aufgabe ist, um die man mich beneiden muss. In diesem Fall muss ich Ihnen allerdings unrecht geben: Gerade in der europäischen Medienpolitik erlebt man unmittelbar, wie Europas Vielfalt der Vermittlung zwischen den Kulturen und Denkweisen bedarf. Dies ist für mich sowohl als ehemalige Journalistin als auch als europäische Politikerin eine Herausforderung, die ich auch nach fünf Jahren als Kommissarin mehr denn je als ebenso interessante wie sinnvolle Aufgabe empfinde.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


[1] Die Richtlinie 2005/29/EG verbietet gemäß Art. 5 I, IV in Verbindung mit Anhang I, Ziff. 11 die folgende irreführende Geschäftspraxis. „Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsforderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsforderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tonen eindeutig hervorgehen wurde (als Information getarnte Werbung).“


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