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SPEECH/05/532












Viviane Reding

Mitglied der Europäischen Kommission,
zuständig für die Informationsgesellschaft und die Medien



Bessere Rechtsetzung für die europäischen Medien: der Ansatz der Kommission



















Konferenz über audiovisuelle Medien – Zwischen Kultur und Kommerz
Liverpool, 22. September 2005

Meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr über die Rückmeldungen aus den gestrigen Arbeitsgruppen und habe heute morgen die Beiträge der Berichterstatter gehört. Ich danke dem Ratsvorsitz, insbesondere Staatssekretär James Purnell und Ministerin Tessa Jowell. Weiterhin gilt mein Dank den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die zum Erfolg der Konferenz beigetragen haben – einige von ihnen als Berichterstatter – und die mich seit vielen Jahren im audiovisuellen Bereich unterstützen.

Die Kommission hat zahlreiche Stellungnahmen zu ihren Themenpapieren erhalten und ausgewertet. Auch haben die intensiven und bereichernden Diskussionen der letzten beiden Tage unsere gemeinsamen Überlegungen erheblich vorangebracht. Wir stehen nun am Ende eines ausführlichen Konsultationsprozesses, der bereits 2003 begann. Diese Konsultation hat eine umfangreiche Diskussion ausgelöst. Darüber bin ich sehr froh, denn die Debatte brachte viele leidenschaftliche und bisweilen auch phantasievolle Meinungsäußerungen hervor.

Ich habe die Diskussion stets mit großem Interesse und manchmal auch mit Schmunzeln verfolgt. Doch die Zeit des Zuhörens ist nun vorbei; jetzt geht es um die Arbeit an konkreten Vorschlägen. Entschieden ist noch nichts. Doch werden wir in den kommenden Wochen die Entwürfe erarbeiten, die wir dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Jahresende vorlegen wollen. Atmen Sie nun ein wenig auf und schöpfen Sie Kraft für die kommende Diskussion über konkrete Vorschläge statt über allgemeine Spekulationen.

Die Europäische Kommission bemüht sich unter Präsident Barroso um eine bessere Rechtsetzung. Dazu prüfen wir sorgfältig, welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sich aus unseren wichtigsten Vorschlägen ergeben und ob diese mit der Lissabonner Strategie vereinbar sind. Auch bauen wir unnötige oder veraltete Vorschriften ab, die unseren Wettbewerbs- und Beschäftigungszielen entgegenstehen. Der Mit- und Selbstregulierung kommt hier eine wichtige Rolle zu.

Die Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste auf dem Binnenmarkt ist ein fester Bestandteil unserer Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung. Gleichzeitig trägt sie zur Verwirklichung der Lissabonner Agenda bei und ist ein wesentlicher Teil der neuen strategischen i2010-Initiative, die die Kommission im Juni beschlossen hat.

Bilder - insbesondere bewegte, mit Ton unterlegte Bilder - haben einen überaus großen Einfluss darauf, wie Menschen denken, handeln und entscheiden. Die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Fernsehens und der audiovisuellen Medien sowie die Notwendigkeit, eine freie Erbringung dieser Dienste in Europa zu garantieren, führten schließlich zur Schaffung besonderer Vorschriften für diesen Bereich. Deshalb wurde 1989 die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ erlassen.

Die audiovisuellen Medien haben sich seitdem tief greifend gewandelt und werden sich weiter verändern: Eine der jüngsten Entwicklungen ist die Verbreitung über mobile Plattformen. Deshalb müssen wir unsere Regelungen für audiovisuelle Inhalte überarbeiten, damit sie auch weiterhin den gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden, die Entwicklung der Kreativindustrie fördern und damit der kulturellen Vielfalt zugute kommen.

Ich bin fest entschlossen, ein ausgewogenes und zukunftssicheres Gleichgewicht zu schaffen, das einerseits eine geringe Belastung für die Branche bedeutet, damit Europa wettbewerbsfähiger wird und sich grenzüberschreitende Dienste erfolgreich entwickeln können, und das andererseits die Verwirklichung der unstrittigen Ziele im Interesse der Allgemeinheit wie Jugendschutz oder Bekämpfung von Rassenhass gewährleistet.

Hier und da hört und liest man, Brüssel wolle das Internet regulieren und neue bürokratische Hindernisse einführen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist Unsinn! Die Kommission hat niemals eine derart hirnrissige Absicht gehabt. Aber lassen Sie mich fragen: Wer in diesem Saal ist für die Verbreitung von Kinderpornografie in den neuen Medien? Wer von Ihnen setzt sich für die Freiheit ein, in den neuen Medien Rassenhass zu predigen? Wenn einer der hier anwesenden Dienstleister der Meinung ist, dass ein solcher Missbrauch eben zum alltäglichen Geschäft gehört, möge er aufstehen und das Wort ergreifen.

Aufgabe der Kommission ist es, einen Rahmen vorzuschlagen, um diese gemeinsamen europäischen Werte zu schützen. Aber ich habe keineswegs die Absicht „das Internet zu regulieren"!

Klare, europaweit einheitliche Regeln liegen im ureigensten Interesse unserer Industrie und Diensteanbieter. Ansonsten gibt es einen Flickenteppich aus nationalen Vorschriften und Gerichtsurteilen, die sich gegenseitig widersprechen und das grenzüberschreitende Geschäft sowohl für die Anbieter als auch die Nutzer immer schwieriger machen. Aus diesem Grund setze ich mich für eine bessere Rechtsetzung ein. Damit meine ich einen einheitlichen, grundlegenden Rahmen anstelle von mindestens 25 unterschiedlichen rechtlichen Regelungen. Dieser Rahmen ist auch die Voraussetzung für eine wirksame Anwendung des Ursprungslandprinzips, das ich für einen Grundpfeiler der europäischen Politik im audiovisuellen Bereich halte. Dies wäre natürlich eine große Chance für die Branche, sowohl im Hinblick auf die erhöhte Rechtssicherheit, als auch auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienste und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Der Rechtsrahmen würde nicht mehr, sondern weniger Auflagen und Vorschriften bedeuten.

Ich sage es ganz deutlich: Neu entstehende Märkte und Dienste sollten nach meiner Überzeugung die größtmögliche Entwicklungsfreiheit genießen. Aus diesem Grund habe ich beispielsweise die nationalen Regulierungsbehörden in der EU davon überzeugt, im Bereich der Internettelefonie nur zurückhaltend einzugreifen. Diese „Zurückhaltung“ sollte auch bei den neuen audiovisuellen Inhaltsdiensten die Regel sein. Und es funktioniert: Schauen Sie nur, wie diese Fragen hier im Vereinigten Königreich geregelt werden; der Association on Television on-demand (ATVOD) wurde die Selbstregulierung der Videoabrufdienste übertragen.

Sehr geehrte Minister, meine Damen und Herren,

Es gibt im Grunde drei Möglichkeiten für die Gestaltung des künftigen Rechtsrahmens für audiovisuelle Inhalte. Erste Möglichkeit: Alles bleibt wie es ist. Das heißt, wir beschließen, dass die 1989 für den audiovisuellen Bereich erlassenen Vorschriften auch im veränderten Umfeld von 2010 weiter gelten sollen. Die zweite Möglichkeit ist eine Bereinigung der Richtlinie von 1989, wie bereits im Jahr 1997 geschehen. Die dritte Möglichkeit ist die Ausarbeitung einer neuen Richtlinie, die zukunftsorientiert ist und den Bedürfnissen der Branche wie auch der Verbraucher kurzfristig gerecht wird. Eine solche neue Richtlinie für audiovisuelle Inhalte würde

1. unsere gemeinsamen europäischen Werte bekräftigen,

2. eine zurückhaltende Regelung der neuen audiovisuellen Dienste vorsehen und der Branche die Ausnutzung der Vorteile des Ursprungslandprinzips erlauben,

3. die Vorschriften für das herkömmliche Fernsehen modernisieren und vereinfachen.

Natürlich kann eine Richtlinie nur die übergeordneten Ziele und Grundsätze festlegen. Die konkrete Umsetzung ist Sache der nationalen Regierungen und der Regulierungsbehörden und bedarf der Mit- und Selbstregulierung zusammen mit den Unternehmen und allen Betroffenen. Dieser letzte Punkt ist sehr wichtig, denn wir verfolgen zwar nach wie vor bestimmte Ziele des öffentlichen Interesses, um z. B. unsere Werte zu schützen; im Umfeld von Diensten auf Abruf kann dies aber nur dadurch erreicht werden, dass die Branche ermutigt wird, daran mitzuwirken und selbst Verantwortung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren!

Ich möchte nun auf die verschiedenen Beiträge eingehen, die die Kommission zu den hier erörterten Fragen erhalten hat und Ihnen meine Schlussfolgerungen dazu darlegen, und zwar insbesondere zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zu den Regeln für die Werbung und zum Schutz unserer Werte.

Lassen Sie mich zunächst einige Worte zum Anwendungsbereich des künftigen Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste sagen. Offenbar besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen, über die ähnliche audiovisuelle Inhalte angeboten werden, zu den Aufgaben des europäischen Gesetzgebers gehört. Der technologische Wandel und die Konvergenz haben zum Entstehen zahlreicher neuer Dienste geführt. Dem können wir nur mit einem technologieneutralen Regulierungsansatz begegnen, der den Wahl- und Kontrollmöglichkeiten des Verbrauchers Rechnung trägt. Aus diesem Grund treffen wir eine klare Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten, und ich freue mich, dass viele von Ihnen dieses Herangehen unterstützen. Wir müssen diesen Ansatz natürlich in der Wirklichkeit eines komplexen und sich schnell verändernden Marktes erproben und werden die rechtlichen Festlegungen in den kommenden Wochen auf der Grundlage der Diskussionen hier in Liverpool weiter verbessern.

Im Themenpapier zur Werbung wurden viele verschiedene Fragen angesprochen. Ich möchte daher hier nur auf den umstrittensten Aspekt eingehen. Die Frage der Schleichwerbung wird äußerst kontrovers diskutiert. Ich glaube, in dieser Frage kommt es auf Ehrlichkeit gegenüber dem Verbraucher an. Die so genannte Produktplatzierung ist längst Realität, es gibt dafür aber keine klaren Regeln. Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren, welche Art von Inhalten ihm gezeigt werden. Unser Ziel sollte daher eine bessere Information der Verbraucher sein. Gleichzeitig sollten wir die Produktplatzierung als eine Form der Werbung anerkennen und dafür sorgen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit nicht darunter leidet. Darüber hinaus würden klare Regeln für die Produktplatzierung auch neue Einnahmequellen für die audiovisuellen Medien in Europa erschließen, zur Förderung unserer Kreativwirtschaft beitragen und so die kulturelle Vielfalt stärken.

Gerade die Werbung ist ein Bereich, in dem die Mit- und Selbstregulierung in vielen EU-Mitgliedstaaten enorme Fortschritte gemacht hat. Als Beispiel möchte ich hier die von der European Advertising Standards Alliance aufgestellte Selbstregulierungscharta anführen.

Angesichts des zunehmenden Verantwortungsbewusstseins in der Branche wäre aus meiner Sicht eine Deregulierung im Bereich der Werbung denkbar. Eine Möglichkeit dazu wäre die Lockerung der Vorschriften über Werbeeinschübe und tägliche Werbezeiten. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich einige Mitgliedstaaten, die sich zum betreffenden „Themenpapier“ geäußert haben, dafür aussprechen, den Rundfunk- und Fernsehanstalten in dieser Hinsicht mehr Freiheit einzuräumen.

Im Hinblick auf den Jugendschutz und die Aufstachelung zum Hass herrscht offenbar ein breiter Konsens über die gegenwärtige Wahrung des Gleichgewichts, wie es in der Fernsehrichtlinie vorgesehen ist. Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter, Religionsgemeinschaften sowie Verbraucher- und Zuschauerverbände sind einhellig der Auffassung, dass all diese Werte natürlich auch für nicht-lineare Dienste gelten müssen, nicht nur für das herkömmliche Fernsehen. Dies hindert jedoch die Mitgliedstaaten keineswegs daran, im Rahmen der Umsetzung einer neuen Richtlinie einen Mitregulierungsansatz zu verwirklichen.

Und zu guter Letzt komme ich auf die kulturelle Vielfalt zu sprechen. Sie wissen, wie sehr mir die Förderung der kulturellen Vielfalt persönlich am Herzen liegt. So habe ich in meiner vorherigen Funktion den Prozess der Ausarbeitung einer einheitlichen europäischen Position zum Übereinkommen der UNESCO zur kulturellen Vielfalt eingeleitet. Und die Chancen stehen gut, dass dieses Übereinkommen im nächsten Monat beschlossen wird. Was die Richtlinie angeht, herrscht weitgehend Einvernehmen darüber, dass die geltenden Regeln einen stabilen und flexiblen Rahmen für die Förderung europäischer und unabhängiger Produktionen bilden. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisses, der nach langen und schwierigen Verhandlungen erreicht wurde und die Interessen aller Beteiligten widerspiegelt: der Inhaltsproduzenten genauso wie die der Sender, aber vor allem die Interessen der Zuschauer, die sich – zumindest im linearen Bereich – ein vielfältiges und hochwertiges Angebot in den Programmplänen wünschen.

In der Frage, was im nicht-linearen Bereich geschehen soll, gehen die Meinungen dagegen stärker auseinander. Einig sind wir uns wohl alle über das Ziel einer dynamischen audiovisuellen Produktion in Europa, in der sich die Vielfalt unserer Kulturen widerspiegelt. Mit Programmquoten wie in Artikel 4 werden wir dies sicherlich nicht erreichen. Auf der anderen Seite steht außer Zweifel, dass die Richtlinie auch im nicht-linearen Bereich den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt umfassend gewährleisten soll und dieser Aspekt daher geregelt werden muss.

Meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen für ihre Beiträge, die Sie schriftlich eingereicht oder hier auf der Konferenz vorgebracht haben. Ich werde nun den anderen EU-Kommissaren über die Ergebnisse der Konferenz Bericht erstatten, und die Kommission wird dann in den kommenden Monaten ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir werden nur dann die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und Bürger schaffen und der Kreativwirtschaft in Europa neue Impulse verleihen können, wenn die Mitgliedstaaten, die Branche und alle Beteiligten realistische Standpunkte beziehen und sich kompromissbereit zeigen.

Auf jeden Fall können Sie sicher sein, dass der künftige Rechtsrahmen ein flexibles Instrument sein wird, das für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen größtmöglicher Gestaltungsfreiheit - damit unsere Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes ausschöpfen können - einerseits und den Grundsätzen des öffentlichen Interesses andererseits sorgen wird. Sein Ziel wird die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Telekommunikation und der audiovisuellen Medien sein. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine weite Verbreitung reichhaltiger digitaler Inhalte – als Ausdruck unserer kulturellen Vielfalt – über viele Plattformen. Europa wird – auch dank des künftigen Rechtsrahmens – eine führende Rolle in diesem wichtigen Spannungsfeld von Kultur und Kommerz spielen.


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