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SPEECH/05/476












Dr. Joe BORG

Mitglied der Europäischen Kommission Zuständig für Fischerei und maritime Angelegenheiten




Erklärung beim Arbeitsessen im Gästehaus des Senats






















Erklärung beim Arbeitsessen im Gästehaus des Senats
Hamburg, den 2. September 2005

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Einladung, heute Abend hier sein zu dürfen. Wie Sie sicher wissen, zählen zu meinem Aufgabenbereich als Mitglied der Europäischen Kommission die Ressorts Fischerei und maritime Angelegenheiten. Im Rahmen des heutigen Abends möchte ich mich auf die maritimen Angelegenheiten konzentrieren, die uns zurzeit sehr beschäftigen, weil wir eine umfassende Meerespolitik auf europäischer Ebene entwerfen.

Unsere Überlegungen sollen vor allem dazu beitragen, dass der maritime Sektor erfolgreich bleibt und weiter wächst, und dass so das volle Potenzial dieser Tätigkeiten in Europa auf nachhaltige Weise erschlossen wird. Zu diesem Zweck bereiten wir gerade ein Grünbuch vor, so heißt im Brüsseler Jargon ein Anhörungspapier, mit dem wir hoffen, die Meinung vieler Interessengruppen über neue politische Initiativen zu erfahren. Es würde mich freuen, heute Abend einen ähnlichen offenen Meinungsaustausch mit Ihnen zu führen.

Maritime Tätigkeiten sind für die europäische Wirtschaft außerordentlich wichtig. Schätzungen zufolge werden etwa 90% aller exportierten Güter und mehr als 40% aller Güter, die auf dem EU-Binnenmarkt gehandelt werden, auf See transportiert. In den etwa 1 200 Häfen der Europäischen Union werden jährlich mehr als 2 Mrd. Tonnen Fracht umgeschlagen. Außerdem sind beinahe 40% der Welthandelsflotte im Eigentum von Schifffahrtsunternehmen, die sich mehrheitlich in der Hand von EU-Bürgern befinden.

Auch die Weltmarktführer in der Verwaltung der Logistikkette, dem Rückgrat des Seetransports, sind im Wesentlichen europäisch. Ungefähr 3 Millionen EU-Bürger sind im maritimen Sektor – einschließlich Seetransport, Schiffbau, Häfen, Fischerei und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen – beschäftigt. Schätzungsweise 3 - 5% des europäischen BIP werden in diesem Sektor erwirtschaftet.

In Hamburg zeigt sich besonders deutlich, was diese Zahlen in der Praxis bedeuten. Ich bin sehr beeindruckt von Ihrem Hafen - seine Kais erstrecken sich über 41 km Länge und verfügen über 320 Liegeplätze für Seeschiffe, jedes Jahr können etwa 11 500 Schiffe einlaufen und mehr als 100 Mio. Tonnen Fracht umgeschlagen werden.

Wie ich erfahren habe, entfallen rund 12% des Hamburger BIP auf Hafentätigkeiten, und etwa 145 000 weitere Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit dem Hafengeschäft in der Region Hamburg zusammen. Hamburg ist ohne Zweifel eines der besten Beispiele für die erfolgreiche maritime Wirtschaft Europas.

Ich bin ebenso beeindruckt von der Stärke und Zukunftsgewandtheit Hamburgs. Ihr Hafenentwicklungskonzept, Ihr kontinuierlich wachsender Containerumschlag und der neue Entwicklungsplan, der Projekte wie z. B. das HafenCity-Konzept umfasst, um noch mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, sind äußerst lobenswert.

Dies ist alles sehr zu begrüßen, aber solche Initiativen und solches Wachstum sind leider anderenorts nicht immer anzutreffen. Europas wirtschaftliche Leistung ist mit ihren niedrigen Wachstumsraten und der in vielen Regionen hohen strukturellen Arbeitslosigkeit schwach. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft bestimmter asiatischer Schwellenländer drei- oder viermal so schnell wächst wie die der EU, ist dem verschärften Wettbewerb aus Asien, insbesondere aus China und Indien, nicht leicht standzuhalten.

Die Veränderung des demografischen Aufbaus der europäischen Bevölkerung wirkt sich ebenfalls nachteilig auf die europäische Wachstumsfähigkeit aus. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der Ruheständler in Europa gegenüber der Zahl der Personen im arbeitsfähigen Alter von heute 24% auf beinahe 50 % verdoppelt haben.

Genau um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Union das Programm zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, die Lissabon-Strategie, neu formuliert. Es ist ohne Frage nötig, dass wir Halt machen, neu nachdenken und Schwerpunkte neu definieren.

Beim neubelebten Lissabon-Programm konzentrieren sich die Bemühungen auf die beiden Kernbereiche Wachstum und Beschäftigung. Damit Fortschritte erzielt werden, liegen die Schwerpunkte der Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie freier und fairer Handel, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch bessere und weniger Regulierung, Stärkung der Infrastruktur, Nutzung unserer Kapazitäten in Forschung, Entwicklung und Innovation, Förderung einer soliden industriellen Grundlage oder Investitionen in eine anpassungsfähige, qualifizierte und kontinuierlich weitergebildete Arbeitnehmerschaft.

Meine Damen und Herren,

Die Initiative der Kommission zur Erarbeitung einer künftigen EU-Meerespolitik ist vor dem Hintergrund dieser Ziele zu sehen. Ihr Erfolg wird daran gemessen werden, welchen Beitrag sie zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im maritimen Sektor leistet.

Kanada, Australien und in jüngster Zeit auch die USA sind der EU beim Entwurf der – wie sie es nennen – „Ocean policy“ zuvorgekommen. Um von den Erfahrungen dieser Länder zu lernen, haben meine Dienststellen diese Konzepte geprüft und mit einigen ihrer Urheber sowie mit betroffenen Gruppen gesprochen. Der Einblick in deren Erfahrungen kann gute Voraussetzungen für unsere eigene Meinungsbildung schaffen.

Unsere Ausgangsposition ist natürlich anders.

Europa ist eine Halbinsel, die von verschiedenen Ozeanen und Meeren umgeben ist. Europa ist auch viel bevölkerungsreicher und dichter besiedelt als zum Beispiel Kanada oder Australien. Daher ist die Wirtschaftstätigkeit auf See und in Küstennähe wesentlich ausgeprägter und reicht vom Seeverkehr bis zur Fischerei, vom Frachtverkehr bis zum Tourismus und von der Energieerzeugung bis zur Landentwicklung. Auch sehen sich die wirtschaftlichen Akteure in diesen Tätigkeitsfeldern zunehmend Maßnahmen gegenüber, die öffentlichen Anliegen Rechnung tragen, wie dem Umweltschutz oder der Schiffssicherheit.

Außerdem ist die europäische Flotte das Rückgrad des internationalen Handels Europas. Wir sind uns des strategischen Wertes unserer Schifffahrtsindustrie und der Notwendigkeit bewusst, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und ihre Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Blick zu behalten.

Für mich bedeutet dies, dass Europa sein künftiges Handeln angesichts dieser Herausforderungen sorgfältig planen muss.

Zunächst wären die Fragen der möglicherweise konkurrierenden Nutzung der Meere zu untersuchen. Außerdem müssen wir bei unseren Maßnahmen allen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen Beachtung schenken. Wir müssen auch die Nachhaltigkeit unserer Maßnahmen im maritimen Sektor im Auge behalten, da wir nur allzu oft an die Grenzen der Ressourcen und die Notwendigkeit erinnert werden, unsere Handlungsweise mehr proaktiv unter die Lupe zu nehmen.

Eine ausgewogene Vorgehensweise ist auch im maritimen Sektor erforderlich, um sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit zu wahren.

Nach diesen Ausführungen möchte ich einige Themen nennen, die im künftigen Grünbuch zur Meerespolitik angesprochen werden könnten:

Erstens sollte die künftige Meerespolitik meines Erachtens feststellen, welche Tätigkeiten ein Wachstumspotenzial bieten und welche Akteure dieses Potenzial verwirklichen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Industriepolitik der EU hinweisen, die folgende Ziele anstrebt:

  • bessere Regulierung
  • mehr Synergien zwischen unterschiedlichen Politikbereichen
  • und
  • Entwicklung maßgeschneiderter Konzepte für einzelne Wirtschaftszweige.

Zweitens meine ich, dass das Grünbuch die Zukunft der europäischen Häfen untersuchen sollte, insbesondere was den fairen - und den unfairen - Wettbewerb anbelangt.

Der Hafenbetrieb bleibt von den Auswirkungen des globalen Wettbewerbs nicht verschont, wie die Konzessionsvergabe für einen neuen Terminal im Antwerpener Hafen in Belgien und im Hafen von Sines im Süden Portugals zeigt – sie ging an ein 100%iges Tochterunternehmen der Hafenbehörde von Singapur.

Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb dürften sich auch außerhalb der Häfen stellen. Als Beispiel möchte ich ein Rechtsverfahren nennen, das Vertreter von Hamburger Hafenunternehmen gegen die Entscheidung der niederländischen Regierung angestrengt haben, in den Schienentransport vom Rotterdamer Hafen nach Mitteleuropa zu investieren. Zwar entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens hierdurch nicht beeinträchtigt würde, aber ähnliche Fragen könnten künftig erneut auftreten. Mit der Zunahme des Kurzstreckenseeverkehrs könnte der Wettbewerb zwischen Land- und Seetransport in neuem Licht erscheinen. Und hier stellt sich für die Kommission bei der Sicherung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt zweifelsohne eine Aufgabe.

Im Entwurf des Berichts zur europäischen Meerespolitik, den der Ausschuss der Regionen auf eigene Initiative erstellt hat, wird eine Ausweitung der Hafenkapazitäten anstelle der Konzentration auf einige wenige Großhäfen empfohlen. Andere vertreten die Ansicht, dass große Häfen nicht nur Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung bündeln, sondern bekanntlich auch helfen, die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, um Umwelt- oder Sicherheitsprobleme zu lösen.

Es stellt sich weiterhin die Frage: Brauchen wir für die Kapazität und Nutzung der Häfen in Europa ein strategischeres Konzept?

Damit gleiche Ausgangsbedingungen gelten, ist meines Erachtens in jedem Fall Ausgewogenheit notwendig. Dies ist auch für die Mittelzuweisung im Rahmen der Regionalpolitik von Bedeutung. Hamburg erhält zurzeit Mittel aus den EU-Strukturfonds über drei INTERREG-Gemeinschaftsinitiativen, von denen eine den Erfahrungsaustausch zwischen Häfen über die Einhaltung der europäischen Umweltvorschriften betrifft.

Drittens sollte das Grünbuch eine Frage im Zusammenhang mit der Attraktivität maritimer Berufe behandeln. In bestimmten Bereichen der maritimen Wirtschaft kann der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern nicht gedeckt werden. Damit unser Wissen weitergeben wird und unser Know-how erhalten bleibt, brauchen wir aber genügend neues Personal. Maritimes Know-how ist auch notwendig, wenn es darum geht, Fragen der Versicherung, Klassifizierung oder Kontrolle, Rechtsstreitigkeiten, Finanzierungsprobleme oder Maklergeschäfte zu bearbeiten.

Das Grünbuch wird schließlich auch die Frage behandeln müssen, wie sich Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung mit anderen Maßnahmen zur Verbesserung von Umweltschutz oder Sicherheit auf See vereinbaren lassen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch unser Konzept für eine sinnvolle Raumplanung prüfen – in Bezug auf die Meere selbst ebenso wie in Bezug auf die Bewirtschaftung der Küstengebiete. Im Unterschied zu einigen anderen Regionen betreffen die meeresbezogenen Interessen der norddeutschen Bundesländer das gesamte Spektrum der Nutzung der Meere: von den Häfen über den Tourismus bis hin zum Betrieb von Windparks. Wieder geht es darum, einen Ausgleich zwischen den oft konkurrierenden Nutzungen der Meere zu treffen.

Meine Damen und Herren,

Erlauben Sie mir bitte zwei abschließende Bemerkungen.

Die Kommission möchte das Grünbuch über die künftige Meerespolitik im ersten Halbjahr 2006 veröffentlichen. Der Zeitpunkt unserer Entscheidung, ob die Idee einer europaweiten Meerespolitik weiter zu verfolgen ist, rückt also nahe. Mehrere Interessengruppen liefern bereits Beiträge, um die Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge zu unterstützen. Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, dies auch zu tun.

Hinzufügen möchte ich noch, dass ich hoffe, dass die Diskussionen, die im Rahmen des Grünbuchs geführt werden, das Bewusstsein Europas über sein maritimes Potenzial stärken, aber auch, dass sie konkret zu mehr Beschäftigung und Wachstum in diesem Sektor führen. Ich möchte Sie sehr darum bitten dazu beizutragen, dass dies eher früher als später Realität wird. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber ich bin voller Zuversicht, dass wir diese Arbeit im Interesse einer rentablen und nachhaltigen europäischen maritimen Wirtschaft leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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