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Dr. Franz FISCHLER Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Abschlussrede Europäische Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums Salzburg, Österreich, 14. November 2003

European Commission - SPEECH/03/544   14/11/2003

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SPEECH/03/544

Dr. Franz FISCHLER

Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei

Abschlussrede

Europäische Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums

Salzburg, Österreich, 14. November 2003

Verehrte Damen und Herren,

Es ist eine schwierige aber gleichzeitig sehr ermutigende Aufgabe, die Arbeit der letzten beiden Tage zusammenzufassen.

    Schwierig, da es mir unmöglich ist, die Reichhaltigkeit, Vielfalt und Entschlossenheit der Beiträge zu würdigen, die viele von Ihnen hier geliefert haben.

    Sehr ermutigend deshalb, weil es diese Reichhaltigkeit, Vielfalt und Entschlossenheit sind, die die Stärke unserer ländlichen Gebiete und Gemeinschaften ausmachen.

Die Kommission ist hierher gekommen um zuzuhören und von Ihren Erfahrungen mit der Entwicklung des ländlichen Raums über die letzten Jahre zu lernen. Wie in meiner Einführung gestern gesagt, müssen wir jedoch nach vorn blicken und entscheiden, in welche Richtung die ländliche Entwicklungspolitik in Zukunft gehen soll, welche Melodie wir in den kommenden Jahren spielen wollen. Um dies zu tun, benötigen wir die Mithilfe alle Beteiligten, aller Instrumente unseres ländlichen Orchesters, sowohl die Geigen als auch die Trompeten und die Triangel. Ich denke wir haben sie alle während unserer Konferenz in Salzburg gehört.

An dieser Stelle möchte ich den Experten, den Panelmitgliedern und Ihnen allen, die an unseren Diskussionen teilgenommen haben, dafür danken, dass Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen eingebracht haben. Ganz besonders danken möchte ich dem Vorsitzenden, den Rednern und den Berichterstattern, die dafür gesorgt haben, dass die produktiven Arbeiten der Panels zu klaren und relevanten Schlussfolgerungen geführt haben.

Diskussionen und Debatten finden natürlich nicht in einem Vakuum statt. Wir haben die wunderbare Atmosphäre und den Geist der Musik hier in Salzburg genossen, was sicher zu dem reibungslosen Ablauf der Veranstaltung beigetragen hat. Ich bin sicher Sie schließen sich mir an, wenn ich unseren österreichischen Gastgebern danke, sowie allen, die zu dieser gelungenen Konferenz beigetragen haben. Zuletzt möchte ich sowohl den österreichischen als auch den deutschen Behörden danken, die dafür gesorgt haben, dass wir mit beiden Füßen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Die Vor-Ort-Besuche heute Nachmittag werden uns zeigen, was Entwicklung des ländlichen Raums in der Praxis bedeutet.

Nun möchte ich in ein paar Worten zusammenfassen, was ich hier im Laufe der Konferenz von Ihnen vernommen habe:

    Europas ländliche Gebiete sind etwas Besonderes. Wir achten sie aufgrund ihres Beitrags zu unseren Lebensmitteln, unserer Landschaft, unserer Tradition und unserer Freizeit. Wir schätzen ihre Vielfalt und die Gemeinschaften, die sie erhalten.

    Wir sind uns einig darüber was notwendig ist, um die Zukunft unserer ländlichen Gebiete zu sichern: ein wettbewerbsfähiger Agrarsektor, die Erhaltung und Erweiterung der ländlichen Umwelt und die Stärkung des sozialen Gewebes einer lebendigen und vielfältigen Landschaft.

    Wir können stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahren mit unserer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht haben, aber wir wissen es geht noch besser. Wir brauchen eine einfachere, flexiblere Politik, die auf Partnerschaften beruht. Außerdem müssen wir aus unseren Erfahrungen im Rahmen von LEADER lernen, unserem Labor für neue Ideen in der ländlichen Entwicklungspolitik.

    Wir alle kennen die Herausforderungen, die in den neuen Mitgliedstaaten auf uns zukommen. Was durch SAPARD bereits aufgebaut wurde kann uns zusammen mit dem Enthusiasmus und Einsatz für die Entwicklung des ländlichen Raums, die wir in den letzten Tagen gespürt haben, jedoch nur positiv stimmen.

In den kommenden Monaten liegen viele wichtige Debatten vor uns, da die Europäische Union ihre Politik für die nächste Finanzielle Vorausschau festlegt. Wir werden uns alle dafür einsetzen müssen, dass die neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums den Bedürfnissen und Erwartungen ländlicher Gebiete und Gemeinschaften entspricht.

Meine Damen und Herren,

Ich möchte ausführlich darauf eingehen, was in Zukunft - insbesondere aus der Perspektive der Kommission - zu tun ist. Lassen Sie mich mit den Zielen unserer Politik beginnen, die wir klarer festlegen und stärken müssen.

Die künftige ländliche Entwicklungspolitik der EU muss die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Gebiete fördern. Die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften ist von grundlegender Bedeutung für einen lebendigen ländlichen Raum. Nur so können die ländlichen Gebiete attraktiver gemacht, ein nachhaltiges Wachstum gefördert und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden - insbesondere in den neuen, aber auch in den alten Mitgliedstaaten.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir das Entwicklungspotential unserer ländlichen Gebiete und Gemeinschaften voll ausschöpfen und deren spezielle Bedürfnisse berücksichtigen. Wir werden auf der Ebene der Kommission, der Mitgliedstaaten, regionaler und lokaler Behörden und lokaler Gruppen darüber nachdenken müssen, wie wir im nächsten Programmplanungszeitraum mehr tun können, und dies mit besseren Ergebnissen.

Sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Erhaltung der Vielfalt unserer Landschaften von wachsender Bedeutung ist. Die nachhaltige Entwicklung von mehr als 80% des EU-Hoheitsgebiets ist natürlich ohne einen umfangreichen Beitrag der Land- und Forstwirtschaft nicht möglich. Wie gestern gesagt sind unsere Landwirtschaftsflächen kein Themenpark oder Naturreservat - sie sind Orte, an denen Männer und Frauen das Land bearbeiten. Dies muss laut und deutlich gesagt werden. Sie werden auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu unseren ländlichen Gebieten leisten müssen, und wir werden die richtigen Anreize schaffen müssen, so dass sie diesen Dienst an der Gesellschaft weiter tun und dabei den wachsenden Umweltbelangen Rechnung tragen.

Hier werden wir Wege finden, um den Beitrag unserer Politik zu verstärken. Dies wird insbesondere für die entlegeneren ländlichen Gebiete mit ihren Landschaften von hohem Wert sein.

Wir haben von vielen Teilnehmern gehört, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftsektors ein Schlüsselziel unserer Politik bleiben muss. Die Restrukturierung des Agrarsektors ist vor allem wichtig für die neuen Mitgliedstaaten, in denen noch weitere beträchtliche Umstrukturierungen der Landwirtschaftsbereiche anstehen.

Sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten werden mehr und mehr Wachstumsmöglichkeiten geschaffen durch Diversifizierung und durch die Erzeugung qualitativ hochwertiger Produkte, für die in der Gesellschaft eine Nachfrage besteht. Auf diese Weise muss unsere Politik besser zu dem nachhaltigen Wachstum beitragen, das Europa in allen Bereichen anstrebt.

Unser Ziel muss eine nachhaltige Entwicklung aller ländlichen Gebiete sein. Die Gesellschaft erwartet von allen Landwirten überall in Europa, dass sie neue Aufgaben und Rollen übernehmen. Die laufende Restrukturierung des Landwirtschaftsektors, die Auswirkungen der GAP-Reform und die veränderten Strukturen des Agrarhandels betreffen alle ländlichen Gebiete der EU. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist ein Schlüsselinstrument der Gemeinschaft, um allen Landwirten und anderen Akteuren des ländlichen Raums bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen.

Wir haben viele exzellente Beiträge von Vertretern der neuen Mitgliedstaaten gehört. Wir haben eine klare "Message" gehört, die wir uns meiner Meinung nach alle zu Herzen nehmen sollten: Wir müssen sterile Debatten vermeiden, die die ländliche Entwicklung der Kohäsionspolitik gegenüberstellen. Unsere erweiterte Union braucht beides, eine starke ländliche Entwicklung und eine starke Kohäsionspolitik, die sich gegenseitig stützen.

Meine Damen und Herren,

Wie in meiner Eröffnungsrede gestern erwähnt ist es nicht genug wenn wir wissen, was wir wollen, wir müssen auch sorgfältig darüber nachdenken, wie wir unsere Ziele am besten erreichen können. Die Ziele unserer Politik sind eng miteinander verbunden. Nur eine integrierte Politik kann wirksam dazu beitragen, die wirtschaftliche, umweltbezogene und soziale Struktur unserer ländlichen Gebiete neu zu beleben. Wir werden die Früchte unserer Politik nur ernten, wenn wir das, was wir haben, einfach und wirksam nutzen können. Lassen Sie mich beginnen mit dem wichtigsten Faktor einer erfolgreichen Umsetzung unserer Programme: dem Menschen.

    Die Landwirte müssen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung der ländlichen Entwicklung durch die Gemeinschaft spielen und zu den Hauptbegünstigten gehören. Doch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betrifft auch die Bedürfnisse einer breiteren Gesellschaft in ländlichen Regionen. Eine Stärkung der Verbindungen zwischen dem Landwirtschaftssektor und der breiteren ländlichen Gemeinschaft wird die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete fördern, die im Interesse aller Beteiligten ist.

    Ich hoffe viele von Ihnen haben die Gelegenheit hier in Salzburg genutzt, um neue Kontakte zu knüpfen und neue Ideen und Ansätze zu entdecken, insbesondere was Projekte für ländliche Gemeinschaften betrifft. Wir können sicherlich mehr tun, um diese Arten von Projekten auf örtlicher, nationaler und EU-Ebene zu fördern. Ich bin sicher, dass wir alle voneinander lernen und den Austausch von Erfahrungen und Praxiswerten durch die Schaffung von Netzwerken ausbauen können.

    Um lokale und regionale Bedürfnisse abzudecken ist es wichtig, eine breite Palette von Interessengruppen des ländlichen Raums mit ihren Erfahrungen in die Erstellung und anschließende Umsetzung der Programme einzubringen. Der Aufbau von Kapazitäten bleibt nach wie vor eine Herausforderung. Wie wir in den vergangenen Tagen gehört haben, gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, öffentliche und private Organisationen und die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich hoffe dass diese Konferenz auch hier neue Impulse für den Austausch von Know-how bietet.

    In diesem Zusammenhang muss die künftige Politik erweiterte und verbesserte Möglichkeiten zur Unterstützung von lokalen Partnerschaften auf unterster Ebene bieten. Die Erfahrung mit LEADER hat gezeigt, dass das "Bottom-up"-Prinzip sich hervorragend eignet, um lokale Aktionen ins Leben zu rufen. Wir müssen diese Erfahrung für unsere künftigen Programme nutzen.

Nun zu der Frage des praktischen Vorgehens in unseren Programmen. Hier hat die Konferenz uns meiner Ansicht nach eine sehr klare Anweisung gegeben und zwar eine sehr einfache Anweisung: wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit der an unseren Programmen Beteiligten nicht durch unnötige Komplikationen und Bürokratie beeinträchtigt wird. In diesem Punkt müssen wir vielleicht mehr als anderswo mit pro-aktiven Vorschlägen vorangehen.

    Eine bedeutende Vereinfachung der Umsetzung der ländlichen Entwicklungspolitik ist sicher notwendig. Dies bedeutet ein Programmplanungs-, Finanzierungs- und Kontrollsystem, das auf die Bedürfnisse der ländlichen Entwicklung zugeschnitten ist. Meiner Ansicht nach müssen wir auch die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten überdenken, so dass wir alle unsere Arbeit besser machen können.

    Europas ländliche Gebiete und ihre Bedürfnisse werden immer vielfältiger. Wir müssen herausfinden, wie wir die europäischen Prioritäten wie die Erhaltung einer multifunktionellen Landwirtschaft in allen Teilen Europas und die lokalen Bedürfnisse ins Gleichgewicht bringen können. Nehmen wir das Subsidiaritätsprinzip ernst, so brauchen wir mehr Flexibilität und Freiheit für Partnerschaften, doch mit mehr Flexibilität gehen auch Verantwortung und Rechenschaftspflicht einher.

    Wenn wir wirklich von einer Kontrolle der Ausgaben zu einer Prüfung der Ergebnisse kommen wollen, brauchen wir besserer Entwicklungsstrategien mit klarer formulierten Zielen, besseren Vorhaben sowie Follow-up und Bewertung. Ich weiß dass wir überzeugt genug sind, unserer Politik ehrgeizige Ziele zu setzen. Wir sollten auch überzeugt genug sein, diese auf Papier zu bringen und zu verfolgen. Dies wird uns helfen zu zeigen, dass das in die ländliche Entwicklung investierte Geld eine gute Anlage ist.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen eine starke und zukunftsorientierte EU-Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, um das volle Potential aller ländlichen Gebiete und Gemeinschaften zu mobilisieren. Dank Ihrer Beiträge wurde der Weg für einen neuen Ansatz hier in Salzburg geebnet, ein Weg zu einer Politik, die sich auf einen vielseitigen und lebendigen ländlichen Raum konzentriert und tief in unseren ländlichen Gemeinschaften und Traditionen gründet.

Die Grundziele unserer ländlichen Entwicklungspolitik wurden in Cork formuliert, lassen Sie uns alle dafür arbeiten, dass diese Konferenz von Salzburg einen wichtiges Zeichen für die Zukunft dieser Politik setzt - eine "Symphonie rurale" - für das 21.Jahrhundert.

Ich danke Ihnen.


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