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SPEECH/03/542

Michel Barnier

Europäischer Kommissar, verantwortlich für Regionalpolitik und die Reform der Institutionen

Ländliche Entwicklung im erweiterten Europa

Europäische Konferenz über die Entwicklung des ländlichen Raums

Salzburg, 13. November 2003.

Der Initiative von Kommissar Franz Fischler und der Generaldirektion Landwirtschaft ist es zu verdanken, dass wir heute zu dieser Konferenz zusammengekommen sind - und vor allem Sie alle, die Sie in Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Verbänden an der Entwicklung des ländlichen Raums mitwirken: durch begleitende Maßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, durch die Aufwertung traditioneller Qualitätserzeugnisse, die Pflege von Umwelt, Bildung und Kultur, Dienstleistungen für Landwirte und deren Familien, die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, kurz: durch die Gestaltung einer nachhaltigen Perspektive für Gebiete, die sich aufgegeben oder verloren glaubten.

Sie sind hier, um über die Zukunft der Politik zur ländlichen Entwicklung nachzudenken, auszudrücken, worin ihre Notwendigkeit besteht, und wo sie angepasst oder umgestaltet werden muss.

Seien Sie sicher, wir werden Ihre Diskussionen und Ihre Vorschläge aufmerksam verfolgen, dies umso mehr, als Franz Fischler und ich selbst darüber nachdenken, wie die Regelungen und die Finanzinstrumente vereinfacht, dezentralisiert und vor allem klarer gestaltet werden können. Wir wollen eine deutlichere Trennung zwischen den Aufgabenbereichen der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einerseits und der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der ländlichen Gebiete in Übereinstimmung mit der Regionalpolitik andererseits, um weiter in gutem Einvernehmen arbeiten zu können.

Gerade geht auch die große Debatte über die künftige Kohäsionspolitik zu Ende, die ich letztes Jahre eingeleitet habe. Im Einvernehmen mit Franz Fischler und Anna Diamantopoulou schlagen wir eine Reform dieser Politik mit drei Schwerpunkten vor:

  • "Konvergenz" für die Mitgliedstaaten und Regionen mit den größten Strukturschwächen, die den wesentlichen Teil der Fördermittel erhalten sollen ("Ziel 1", einschließlich derjenigen, die durch den statistischen Effekt "Ziel 1a" betroffen sind);

  • "Wettbewerb und Beschäftigung" in den anderen Regionen durch ein neues Ziel 2, das gezielter auf die Prioritäten von Lissabon und Göteborg ausgerichtet ist (Arbeits- und Berufsförderung, Bildungsgesellschaft, Umwelt, Risikoverhütung);

  • "Zusammenarbeit" für alle Regionen und Konzepte, damit die Gebiete über Grenzen hinweg zusammenwirken können.

Unter jedem der drei Schwerpunkte wird es Mittel und Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen der ländlichen Diversifizierung geben. Dabei werden auch die natürlichen Nachteile von dünn besiedelten Gebieten, Berggebieten und Inseln zu berücksichtigen sein. Nach meiner Auffassung bedarf es eines Ausgleichs für die hohen Kosten dieser Gebiete, die - wie unsere Untersuchungen bestätigen - sehr häufig durch ihre geringe Bevölkerungsdichte bedingt sind. Vielleicht brauchen wir präferenzielle Kofinanzierungssätze, um die Durchführung von Projekten unter schwierigen Bedingungen zu unterstützen so wie es vom Europäischen Parlament gefordert wird ?

Vieles spricht auch dafür, die den ländlichen Raum betreffenden Herausforderungen durch eine breitere Perspektive in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu rücken, denn diese betreffen längst nicht nur den landwirtschaftlichen Bereich. Zukunft oder Niedergang der ländlichen Gebiete betreffen die gesamte Gesellschaft.

Und schließlich gibt es gewichtige Argumente dafür, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft noch stärker gebraucht wird.

Mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten wird die Bevölkerung der EU zum 1. Mai 2004 um 20 % und ihre Fläche um 23 %, ihr Reichtum aber nur um 4 % zunehmen. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe wird um 24 % und die der Landwirte um 56 % steigen !

Und genau zu diesem Zeitpunkt, wenn die Unterschiede und Ungleichheiten sich verstärken, hören wir von Fachleuten, Professoren und sogar von politisch Verantwortlichen, dass die Kohäsionspolitik veraltet und überholt sei.

Ich meine vielmehr, dass das Konzept der Solidarität in der EU nicht überholt ist !

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird sich ohne die Regionen nicht sichern lassen. Sie müssen Partner statt Zuschauer sein. Mit entvölkerten ländlichen Regionen und städtischen Verwerfungen wird es in Europa kein Wachstum geben können.

Wenn Sie meine Überzeugung teilen, dann lassen Sie dies heute und morgen Ihre Minister, Ihre Abgeordneten wissen, um uns darin zu unterstützen, dass politische und finanzielle Ambitionen den Herausforderungen eines wiedervereinigten Europas entsprechen.

Jetzt ist dies nötiger denn je.

Lassen Sie mich noch eine weitere Überzeugung aussprechen.

Ich habe gerade 18 Monate lang aktiv am Entwurf der Europäischen Verfassung mitgewirkt, die jetzt in den Händen der Regierungen liegt.

Dieser "unvollkommene, doch unerwartete" Text bestätigt die Werte und Ziele, die uns gemeinsam sind, - darunter auch der wirtschaftliche, soziale und räumliche Zusammenhalt. Dieser Verfassungstext macht unsere Europäische Union funktionstüchtig, nicht nur als 'Supermarkt' oder internationales Forum, sondern als Solidargemeinschaft - und eines Tages als politische Macht.

Würde dieser Text durch nationale Reflexe abgeschwächt oder zerstückelt, dann - machen wir uns keine Illusionen - werden die gemeinschaftlichen Politiken so wie die Politik der Solidarität als erste unter die Räder kommen, und damit eine "bestimmte" Vorstellung von Europa. Der Renationalisierung oder dem allmählichen Abbau dieser Politik würde dann nichts mehr entgegen stehen.

Wenn dagegen - wie auch vom italienischen Ratsvorsitz tatkräftig und entschlossen angestrebt - die Fortschritte und die Ausgewogenheit dieses Verfassungstexts gewahrt bleiben, dann werden wir über ein Instrumentarium verfügen, mit dem wir das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und darin auch das ländliche Modell, das die Identität Europas ausmacht, auch bei einer erheblich komplexeren Struktur mit 25 oder 27 Mitgliedstaaten bewahren können.

Diese beiden Überzeugungen, die ich mit Ihnen teilen wollte, stammen selbstverständlich von einem Europäischen Kommissar, aber auch von einem Abgeordneten, der 20 Jahre lang in Savoyen ein ländliches Gebiet und Berggebiet vertreten hat, das dieser Region von Salzburg ähnelt. Hier wie dort wollen die Menschen mit der Zeit gehen, ohne deshalb ihre Identität aufgeben zu müssen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gutes Gelingen für ihre Arbeit.


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