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Dr. Franz FISCHLER Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Die ländlichen Gebiete Europas ein unschätzbares Kapital für uns alle - Eröffnungsrede Europäische Konferenz über ländliche Entwicklung in Salzburg Salzburg, 13. November 2003

European Commission - SPEECH/03/534   13/11/2003

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SPEECH/03/534

Dr. Franz FISCHLER

Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei

Die ländlichen Gebiete Europas ein unschätzbares Kapital für uns alle - Eröffnungsrede

Europäische Konferenz über ländliche Entwicklung in Salzburg

Salzburg, 13. November 2003

Eure Königliche Hoheit, sehr geehrte Minister und Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Guten Morgen und ein herzliches Grüß Gott hier in Salzburg!

Auch wenn ich natürlich nicht ganz unvoreingenommen bin, so kann ich mir doch keine bessere Stadt vorstellen, in der die zweite Europäische Konferenz über ländliche Entwicklung abgehalten werden könnte. Prinz Felipe hat von der beeindruckenden Landschaft, der spektakulären und dramatischen Kulisse, dem reichen und vielfältigen kulturellen Erbe Europas gesprochen - dies alles findet sich hier in Salzburg auf beispielhafte Weise wieder und gibt dieser Konferenz einen wunderbaren Rahmen. Ein herzliches Dankeschön an die österreichische Regierung für ihre Unterstützung bei der Organisation dieser bedeutenden Konferenz.

Meine Damen und Herren!

Es ist ein Privileg für uns alle, zur ländlichen Entwicklung beitragen zu dürfen, wir haben jedoch auch eine große Verantwortung zu tragen. In unseren ländlichen Gebieten ist ein großer Teil unserer Bevölkerung zu Hause, aber auch viel Innovation, Fachwissen sowie ein reiches kulturelles und ökologisches Erbe. All dies ist ein unschätzbares Kapital, aus dem wir großen Nutzen ziehen können.

Aber: das Ganze ist nicht so einfach. Unsere ländlichen Gebiete sind nicht nur ein wertvolles Kapital, sondern auch eine Quelle von Ressourcen, mit denen man vorsichtig umgehen muss und die bereits beträchtlich ausgeschöpft sind. Die Landgebiete stellen, wie Herr Professor Bryden vorhin sagte, eine große und sehr komplexe Herausforderung dar. Gerade wenn eine Landschaft sehr malerisch ist, ist sie in ökologischer Hinsicht oft sehr empfindlich. Die ländliche Bevölkerung mag noch so tüchtig sein, mangelnde Infrastruktur, fehlende Dienstleistungen und unzureichende Vermarktungsmöglichkeiten können sie enorm einschränken. Auch das vielfältige Erbe kann durch Entvölkerung und den Verlust von Fachwissen, das mit den Menschen abwandert, gefährdet sein.

Wir stehen kurz vor der größten Erweiterung, die die Europäische Union je erlebt hat. Das ist eine neue Herausforderung, der wir mit der reformierten Agrarpolitik gerecht werden müssen.

Wir sind hier in Salzburg zusammengekommen, um unsere Erfahrungen in der ländlichen Entwicklung Europas, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, zu diskutieren und zu bewerten, und um gemeinsam darüber nachzudenken, was getan werden muss, um die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Gebiete zu verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als vor vier Jahren die Agenda 2000 beschlossen wurde, standen wir am Ausgangspunkt dessen, was einmal eine ganze EU-Politik für ländliche Entwicklung werden sollte. Wir sind noch nicht so weit, aber wir haben Fortschritte gemacht. Die Veröffentlichungen in ihren Konferenzunterlagen zeigen die beeindruckende Programmplanung in der ländlichen Entwicklung, die für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt wurde. Betrachten wir zum Beispiel die Förderungen. Sie betragen in diesem Zeitraum über 60 Milliarden Euro, wenn wir die neuen Mitgliedstaaten mit einschließen, und erstrecken sich auf 250 Programme. Dieser Betrag verdoppelt sich, wenn wir die nationalen Kofinanzierungen dazurechnen. Wir sprechen also über beträchtliche Geldsummen, die in den ländlichen Gebieten der EU bereits investiert werden.

Ziehen wir aber den optimalen Nutzen aus diesen Mitteln? Wie erfolgreich sind wir bisher mit unserer Politik gewesen? Herr Professor Bryden hat uns recht unterschiedliche Aspekte der Wirklichkeit in den ländlichen Gebieten gezeigt und ich stimme ihm zu, dass noch viel getan werden muss. Ich mache mir besonders Sorgen deshalb, weil in zahlreichen ländlichen Gebieten die Entvölkerung weiterhin ein akutes Problem ist, das mit der niedrigen Geburtenrate und der hohen Sterblichkeitsrate sowie mit der Abwanderung junger Leute zusammenhängt. Glücklicherweise gibt es auch ländliche Gebiete, die wachsende Bevölkerungszahlen aufweisen, was jedoch manchmal auf Kosten von tiefgreifenden Veränderungen im Sozialgefüge geht.

Ich bin auch besorgt darüber, was uns Herr Professor Bryden über den unzureichenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, zu höherer Bildung und lebenslangem Lernen, über die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und allgemein über den niedrigeren Lebensstandard erzählt hat. In den Arbeiten, die unser Netz aus Mittel- und Osteuropäischen Sachverständigen kürzlich für uns durchgeführt hat, wurde betont, dass sich diese Probleme nach der Erweiterung verschärfen werden. In vielen ländlichen Gebieten hat die Zahl von Kindern im Schulalter im Vergleich zu den Städten zugenommen. Gleichzeitig kommt es zu einem Rückfluss von Arbeitskräften aus den Städten. Diese beiden Entwicklungen bedeuten eine zusätzliche Belastung für die Schul- und Ausbildungssysteme. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen ländlichen Gebieten größer. Die Sachverständigen sind zu dem Schluss gekommen, dass „Beschäftigung außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe und alternative Einkommensquellen immer entscheidender für den sozioökonomischen Wohlstand in den ländlichen Gebieten werden.“

Ich bin angesichts dieser Probleme und Schwierigkeiten zwar ernsthaft besorgt, glaube aber, dass es auch Gründe gibt, sich ermutigen zu lassen: Dadurch, was bisher erreicht wurde, durch die große und wachsende Anzahl von Beispielen für Fortschritt und Erfolg, und vor allem durch das Engagement von Einzelpersonen und Organisationen, die sich sowohl in den künftigen als auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, in den ländlichen Gebieten etwas zu verändern.

Ich bin ganz sicher, dass wir gute Gründe haben, optimistisch zu sein, wenn es um unsere ländlichen Gebiete geht. Sie spielen in unseren zunehmend urbanen Gesellschaften eine äußerst wichtige Rolle. Ihre Landwirtschaftsflächen und Wälder sind ein bedeutendes Kapital für Europa, genauso wie das kulturelle Erbe, das sie darstellen, die Menschen, die dort leben und arbeiten und die Partnerschaften für ländliche Entwicklung, von denen viele heute hier vertreten sind.

Und es gibt EU-weit für alle sichtbare Beweise. Wir haben die Mitgliedstaaten gebeten, uns Beispiele für ihre Erfolgsgeschichten, für ihre besten Verfahrensweisen in der ländlichen Entwicklung zu liefern. Die Reaktion darauf war beeindruckend. Eine erste Auswahl davon werden Sie bei dieser Konferenz kennen lernen. Und sobald wir das gesamte Material durchgearbeitet haben, werden wir es in einer Veröffentlichung zusammenfassen. Dies wird die breite Palette der durchgeführten Aktivitäten aufzeigen und auch, wie die Mittel zugunsten von ländlichen Gebieten verwendet werden. Schauen Sie sich zum Beispiel die innovativen Projekte an, mit denen Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen und die Informationstechnologie in ländlichen Gebieten in Finnland eingeführt wird.

Schauen Sie sich die integrierten Konzepte in den landwirtschaftlichen Betrieben des Vereinigten Königreichs an, die eine Kombination aus Naturschutz und umweltfreundlicher Erzeugung von hochwertigen Fleischerzeugnissen sind, oder die Agrotourismus-Projekte in Griechenland, bei denen es um den traditionellen Olivenanbau, um Unterkünfte in landwirtschaftlichen Betrieben und um traditionelle Küche geht.

Das sind nur drei der zahlreichen Beispiele von Nord bis Süd in ganz verschiedenen Bereichen. Die mit Hilfe der österreichischen und der deutschen Behörden organisierten Exkursionen im späteren Verlauf der Konferenz werden uns einen weiteren Eindruck darüber geben, was ländliche Entwicklung in der Praxis bedeutet.

Ja, es gibt viele Beispiele für bewährte Praktiken. Und glücklicherweise gibt es auch zahlreiche ländliche Gebiete, die sich äußerst dynamisch entwickeln: Gebiete, in denen es nicht nur Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum gibt, sondern denen es auch gelingt, eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Änderungen in Technologie, Lebensstil und Verbrauchererwartungen bieten den ländlichen Gebieten neue Entwicklungsmöglichkeiten. Es wäre daher falsch, ländliche Gebiete automatisch mit Benachteiligungen in Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung gleichzusetzen.

Natürlich bringt das Wachstum auch Probleme für die Nachhaltigkeit, eine Beeinträchtigung der städtischen Entwicklung, eine Bedrohung von Landschaften und Lebensräumen sowie eine Belastung der traditionellen Strukturen und des kulturellen Erbes mit sich. Aber fragen Sie jemanden, der in einem dieser dynamischen Gebiete wohnt - das Leben auf dem Land ist keine Einschränkung sondern ein Gewinn!

Wir müssen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum sorgen, dafür, dass die Partnerschaften vor Ort auf ihre örtlichen Stärken bauen können, und dass unsere Politik den ländlichen Gebieten hilft, das Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen. Diese Bemühungen können nicht auf morgen verschoben werden. Die Zukunft beginnt heute.

Und Ziel dieser Konferenz hier in Salzburg, nun, da wir uns fast in der Mitte des laufenden Programmplanungszeitraums befinden, ist nicht nur, über die bisherigen Erfahrungen nachzudenken und Bilanz zu ziehen. Wir wollen auch vorwärts schauen, entscheiden, in welche Richtung die ländliche Entwicklungspolitik gehen soll, und dazu brauchen wir den Einsatz aller wichtigen Beteiligten.

Aber wenn wir die Grundlagen für ein nachhaltiges ländliches Europa schaffen wollen, müssen wir einige Hindernisse aus dem Weg schaffen, die diese Entwicklung stören. Wir müssen über das „Was“ und „Wie“ der ländlichen Entwicklungspolitik nachdenken: zuerst über unsere Ziele, das, was wir erreichen wollen, und zweitens darüber, wie wir diese Ziele erreichen wollen, wie wir diese Politik in die Praxis umsetzen. Und zwei der wichtigsten Fragen sind hier natürlich, wie wir uns stärker auf die Nachhaltigkeit konzentrieren können und wie wir die Politik einfacher und wirksamer gestalten können.

Wenn ich darüber spreche, was wir erreichen wollen, dürfen wir dabei nicht vergessen, dass wir nicht bei Null anfangen. Im vorhergehenden Programmplanungszeitraum gab es eine Reihe einzelner Rechtsvorschriften, die wir im Rahmen der Agenda 2000 zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst haben.

Bei unserer derzeitigen Politik steht uns eine Palette von 22 Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung, die nach der GAP-Reform auf 26 angewachsen sind und anhand derer die Mitgliedstaaten ihre eigenen Programme gestalten können.

Die Strukturen und Ziele vieler dieser Maßnahmen spiegeln zwar vielmehr ihre Geschichte und ihre Ursprünge wider als allumfassende politische Ziele. Aber sie sind da und ich denke, wir können darauf aufbauen.

Wir müssen auch auf den jüngsten Entscheidungen über den Haushaltsrahmen der GAP aufbauen. Wie Sie wissen, hat man sich beim Gipfel in Brüssel 2002 auf den Finanzrahmen für die GAP - Marktpolitiken und Einkommensstützung - für eine erweiterte EU bis 2013 geeinigt und damit den Weg für den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geebnet.

Und obwohl der Gesamtfinanzierungsbetrag für die ländliche Entwicklung offen gelassen wurde, hat sich der Europäische Rat für die Erhaltung einer multifunktionalen Landwirtschaft in allen ländlichen Gebieten Europas ausgesprochen.

Wie können wir nun also vor diesem Hintergrund die Politik in eine nachhaltigere Zukunft steuern?

  • Wie können wir die Umstrukturierungsbeihilfen verwenden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu erhöhen und den wirtschaftlichen Aspekt der Nachhaltigkeit zu verstärken?

  • Wie kann man mit den Beihilfen für die Bodenbewirtschaftung sowohl die Erhaltung der ländlichen Umwelt als auch der Landschaft fördern?

  • Und was können wir noch tun, um das Sozialgefüge der ländlichen Gebiete zu stärken? Wie können wir zum Beispiel die Lebensqualität für die Gemeinden in den ländlichen Gebieten verbessern? Wie können wir die Diversifizierung fördern und andere Formen der Wirtschaftstätigkeit einführen? Mit anderen Worten, wie können wir das Potenzial der ländlichen Gebiete voll ausschöpfen?

Sie als Beteiligte müssen uns sagen, ob die derzeitigen Ziele und Mittel angesichts dieser Fragen in Zukunft noch zweckdienlich sind. Meiner Meinung nach müssen diese Kernbereiche - Konkurrenzfähigkeit, Umwelt und die ländliche Gemeinschaft im weiteren Sinn - im Mittelpunkt unseres Konzepts für die nachhaltige Entwicklung in ländlichen Gebieten stehen.

Natürlich gibt es viele andere damit zusammenhängende Fragen und ich hoffe, dass diese von unseren Rednern und von Ihnen in den kommenden Tagen angesprochen und diskutiert werden: Worauf müssen wir unsere Schwerpunkte bei der EU-Kofinanzierung legen? Wie können wir die Palette unserer Hilfsmittel für die ländliche Entwicklung anpassen und verbessern? Brauchen wir in einer erweiterten EU eine andere Hilfsmittelpalette? Wie können wir Solidarität und Kohäsion mit einbeziehen? Wie gewährleisten wir das Zusammenwirken und die Komplementarität mit anderen Politiken der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten?

Außerdem stellt sich die Frage, wie wir unsere ländliche Entwicklungspolitik umsetzen.

Hier gibt es meiner Meinung nach viel daran zu ändern, wie wir vorgehen. Obwohl es Beispiele für viele ausgezeichnete Projekte gibt - ein paar davon habe ich vorhin erwähnt - bin ich sicher, dass wir noch einen Gang zulegen können. Die Herausforderung liegt darin, die Qualität dessen, was wir tun, zu verbessern, darin, wie wir die Maßnahmen kombinieren, um echte ländliche Entwicklungspolitik zu betreiben, und wie wir das vor Ort vorhandene Potenzial ausschöpfen.

Dies kann teilweise durch Vereinfachung erreicht werden. Viele haben das Gefühl, und ich denke, sie haben Recht, dass das derzeitige System für die Umsetzung der Politik manchmal unnötig kompliziert und unflexibel ist.

Wir brauchen eine Neuverteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen den politischen Akteuren, insbesondere der Kommission und den Mitgliedstaaten. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission weniger an der Umsetzung und der laufenden Verwaltung der Programme beteiligt sein und sich vielmehr für einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ziele und Ergebnisse dieser Politik einsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten flexibler sein, müssen aber auch mehr Verantwortung für die Ergebnisse der Programme übernehmen und Rechenschaft dafür ablegen. Ich bin sicher, dass unsere Programme dadurch leistungsfähiger würden.

Wenn wir die Förderungen für die ländliche Entwicklung erhöhen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die zusätzlichen Mittel leichter in die ländliche Entwicklung vor Ort fließen können. Was können wir also konkret tun, um die Rollen neu zu definieren und die Programmplanung, die Finanzverwaltung und die Kontrollsysteme zu vereinfachen?

Eine besondere Herausforderung in Bezug auf die Qualität ist die Verbindung des Vorgehens „von oben nach unten“ wie bei den „Mainstream“-Programmen für ländliche Entwicklung, mit einem Vorgehen „von unten nach oben“, wie bei LEADER. Bei der ländlichen Entwicklung geht es schlussendlich um Menschen, und darum, den Akteuren in den ländlichen Gebieten, also den Landwirten und den anderen Beteiligten, die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich den Prozess der ländlichen Entwicklung „zueigen zu machen“. - Wie können wir unsere ländliche Entwicklungspolitik den Menschen vor Ort wieder in die Hand geben? Was können wir tun, damit diese Politik nicht nur für unsere ländlichen Gemeinden sondern auch von unseren ländlichen Gemeinden gestaltet wird? Wie können wir durch „Networking“ einen Austausch von guten Ideen und bewährten Verfahrensweisen gewährleisten? Unseren ländlichen Gemeinden zu helfen, sich selbst zu helfen, damit sie gedeihen und sich zu „gesunden“ Gemeinden entwickeln, wie Professor Bryden es ausdrückte, ist das Allerwichtigste, um die Lebendigkeit und Vielfalt des ländlichen Raums zu erhalten.

Meine Damen und Herren:

Ich möchte betonen, dass all diese Anliegen und Fragen nicht abstrakt oder theoretisch sind. Unsere Diskussionen und Ideen sind wichtig. Durch die jüngsten Entscheidungen über Erweiterung und Reform hat sich der breitere Kontext geändert, und in den nächsten Monaten wird die Kommission wichtige Vorschläge für künftige Politiken vorlegen.

Wir müssen uns auch Gedanken über die neue finanzielle Vorausschau machen. Welche politischen Schwerpunkte soll die Union für die Zeit nach 2006 setzen? Und wie viel Geld sollte jedem Politikbereich zugewiesen werden? Durch die in diesem Sommer erzielte Einigung über die GAP-Reform sind wir dem Ganzen bereits einen Schritt näher gekommen, da durch die Modulation beträchtliche Mittelbeträge von den Marktpolitiken in die ländliche Entwicklung übertragen werden. In ihrem dritten Kohäsionsbericht wird die Kommission ebenfalls auf das Verhältnis zwischen ländlicher Entwicklung und Kohäsionspolitik eingehen und darin auch die wichtigsten Leitlinien für die Zukunft der Strukturfonds angesichts der Erweiterung festlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

all dies sind wichtige Entscheidungen, die bedeutende Auswirkungen auf unsere ländlichen Gebiete haben werden. Ich glaube, dass diese Konferenz in dieser Hinsicht ein starkes positives Signal für die ländliche Entwicklung geben kann. Bei dieser Konferenz sollte nicht nur Bilanz darüber gezogen werden, was bisher erreicht wurde, sondern auch die Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen für unsere ländlichen Gebiete in einem erweiterten Europa erörtert werden. Und es steht fest, dass wir genügend Mittel benötigen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Ebenso wichtig ist, dass die Ergebnisse dieser Konferenz für die Kommission bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge für ihre Politik nach 2006 und der Nachfolgeverordnung der derzeitigen Verordnung über die ländliche Entwicklung eine wichtige Rolle spielen werden.

Abschließend möchte ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese Konferenz in Salzburg uns die Chance gibt, die Zukunft des ländlichen Raums mitzugestalten, neue Gedanken einzubringen, dort neue Möglichkeiten zu schaffen, wo sie verloren gegangen sind und das Wirtschaftswachstum in Gebieten zu sichern, die zu lange als reich an natürlichen Ressourcen aber arm an Mitteln betrachtet wurden.

Und wenn ich über ländliche Entwicklung spreche, meine ich damit nicht nur, den Menschen in den ländlichen Gebieten besseren Zugang zu Märkten und Dienstleistungen sowie bessere Chancen zu geben. Es geht auch darum, die ländlichen Gebiete zugänglicher für die breitere städtische Bevölkerung zu machen, und hier pflichte ich Prinz Felipe bei, wenn er sagt, dass wir uns stärker engagieren müssen, um dies zu ermöglichen. Wir in Europa sind privilegiert, eine so reiche und vielfältige Landschaft vor unserer Tür zu haben und privilegiert, eine Landschaft vor uns zu sehen, in der Teile unserer Geschichte noch immer gegenwärtig sind. Diese Güter sollte man nie als selbstverständlich betrachten und lieber heute als morgen besichtigen. Städtische und ländliche Gebiete werden allzu oft als völlig verschiedene Welten betrachtet, aber wenn ich Salzburg Stadt und Salzburg Land anschaue, sehe ich, dass der Unterschied nicht so groß ist, wie manche denken.

Kümmern wir uns um die Gegenwart, in der Zukunft wird sich schon alles finden, denken manche vielleicht. Aber ist nachhaltige Entwicklung wirklich so einfach? Wie können wir die zahlreichen Facetten und die Komplexität unserer ländlichen Gebiete in eine umfassende ländliche Entwicklungspolitik integrieren? Wie können wir diese Gebiete erhalten ohne sie der Rückständigkeit preiszugeben? Wie können wir den Menschen in den ländlichen Gebieten die gleichen Chancen bieten wie den Menschen in der Stadt, ohne die anderen Komponenten zu gefährden? Wie können wir unsere ökologischen und unsere wirtschaftlichen Ziele auf einen Nenner bringen?

Bei der ländlichen Entwicklungspolitik geht es nicht nur darum, wie die Landwirte das Land bewirtschaften. Es geht nicht darum, eine Art Freilichtmuseum zu schaffen. Es geht darum, wirklichen Landbewohnern eine wirkliche Zukunftsperspektive für ihr Leben auf dem Land zu bieten.

Ich habe mir die Freiheit genommen, viele Fragen zu stellen und Sie dazu zu ermutigen, in den Panels hart und ergebnisorientiert zu arbeiten. Ich freue mich auf die morgigen Berichte und Diskussionen, die Debatte und die Schlussfolgerungen, die, wie ich hoffe, ein klares Signal für die Zukunft unserer Politik geben werden. Kurz gesagt, hoffe ich, dass diese Konferenz uns helfen wird, die Grundlagen für die Zukunft des ländlichen Raums in ganz Europa zu schaffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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