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SPEECH/02/4 12 Januar 2002 David BYRNE Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz Die neuen Herausforderungen, Lebensmittelsicherheit zu garantieren: EU-Erweiterung und verbesserte Lebensmittelkontrollen 9. Ost-West-Agrarforum Grüne Woche Berlin, 10-12 Januar 2002

European Commission - SPEECH/02/4   11/01/2002

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SPEECH/02/4

12 Januar 2002

David BYRNE

Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz

Die neuen Herausforderungen, Lebensmittelsicherheit zu garantieren: EU-Erweiterung und verbesserte Lebensmittelkontrollen

9. Ost-West-Agrarforum Grüne Woche

Berlin, 10-12 Januar 2002

Einleitung

Ich freue mich sehr, am 9. Ost-West-Agrarforum der Grünen Woche hier in Berlin teilnehmen zu können.

Als ich Renates Einladung erhielt, habe ich mich spontan entschlossen, für die Europäische Kommission teilzunehmen. Ich möchte Renate zur Ausrichtung dieses Forums zu einem so wichtigen Thema beglückwünschen.

Das Thema ist nicht nur für Verbraucher und Produzenten in der Europäischen Union wichtig, sondern auch in zunehmendem Maße für unsere Nachbarn im Osten.

Lassen Sie mich auch sagen, dass es immer wieder schön ist, nach Berlin zu kommen. Seit 1989 ist in dieser Stadt so viel geschehen. Berlin verkörpert die Lebendigkeit und Dynamik des modernen Deutschland von heute.

Ich kann mir keinen besseren Veranstaltungsort für das Ost-West-Agrarforum vorstellen.

Erweiterung  unmittelbar bevorstehend

Dieses 9. Ost-West-Agrarforum zeugt davon, wie sehr die Europäische Union mittlerweile über ihre Grenzen hinausschaut, und erinnert uns wieder einmal daran, wie unmittelbar die Osterweiterung bevorsteht.

Die Erweiterung hat für die Kommission oberste politische Priorität. Sie wird die Gestalt Europas für diese und kommende Generationen verändern. Sie bedeutet das Ende jahrzehnte-, wenn nicht gar jahrhundertelanger Anfeindungen und Kriege.

Unser Ziel ist die Vereinigung Europas.

Die Erweiterung ist also in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht von enormer Bedeutung.

Wir arbeiten darauf hin, die Beitrittsverhandlungen mit den entsprechend vorbereiteten Bewerberländern bis Ende 2002 erfolgreich abzuschließen. Dadurch sollen die Menschen in diesen Ländern die Möglichkeit erhalten, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 ihre Stimme abzugeben.

Möglicherweise werden 10 Länder in diesem Zeitraum für den Beitritt bereit sein. Dies hängt allerdings von 2 Faktoren ab:

  • von den derzeitigen Verhandlungsfortschritten und

  • von der Durchführung der notwendigen Reformen in den Beitrittsländern.

Dies ist ein gewaltiges Vorhaben, sowohl aus Sicht der Kommission als auch der derzeitigen Mitgliedstaaten. Die wirkliche Arbeitslast tragen jedoch die Beitrittsländer. Sie sind es, die den Besitzstand der Gemeinschaft nicht nur übernehmen, sondern auch praktisch umsetzen müssen.

Erweiterung  Forschritte

Trotz des Umfangs dieses Vorhabens werden enorme Fortschritte erzielt.

Was das Kapitel Landwirtschaft angeht, sind die Verhandlungen mit 10 Beitrittsländern bereits weit fortgeschritten.

Aus meiner Sicht und für meinen Zuständigkeitsbereich in der Kommission wurden und werden große Fortschritte bei der Tier- und Pflanzengesundheit erzielt.

Mit besonderer Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits die endgültige Stellungnahme der Kommission für ein Beitrittsland, nämlich Slowenien, vorgelegt habe. Das bedeutet, dass ich für meinen Arbeitsbereich mit der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Slowenien zufrieden bin. Dieses positive Signal lässt erkennen, dass Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, wenn guter Wille und Konsens vorhanden sind.

Bei den anderen führenden Ländern erwarten wir, die Vorbereitungen so weit voranbringen zu können, dass der Rat die Kapitel während der spanischen Präsidentschaft schließen kann. Dies hängt stark davon ab, ob die Bewerberländer detaillierte Informationen und schlagkräftige Pläne für sensible Bereiche vorlegen können. Im Falle von Ungarn können wir möglicherweise den Abschluss der Verhandlungen für Ende des Monats vorschlagen.

Was die anderen Beitrittsländer angeht, möchte ich ganz offen sagen: Wenn die wesentlichen Informationen nicht in den nächsten Wochen übermittelt werden, kann sich der Abschluss des Kapitels verzögern. Die Zeitplanung liegt weitgehend in der Hand der Beitrittsländer.

Nur für zwei Beitrittsländer müssen die Verhandlungen noch aufgenommen werden, aber ich hoffe, dass dies möglichst bald geschieht.

Selbstverständlich ist die Frage der Lebensmittelherstellungseinrichtungen in den Beitrittsländern ein äußerst sensibles Thema. Sensibel unter dem Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit - und das ist mein vorrangiges Problem. Sensibel aber natürlich auch aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht der Beitrittsländer.

Unsere Verhandlungen werden sicherstellen, dass die Lebensmittelsicherheitsstandards der EU gewahrt bleiben und die Gesundheit unserer jetzigen und zukünftigen Bürger geschützt ist. Daher werden wir sensible Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelherstellung besonders gründlich prüfen.

Sowohl im Fleisch- als auch im Milchsektor werden im Laufe der Zeit intensive Unstrukturierungsmaßnahmen erforderlich sein. Wir werden eng mit den Beitrittsländern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts voll wahrnehmen können.

Es muss das Ziel aller Beitrittsländer sein, die Lebensmittelherstellung so schnell wie möglich, ganz sicher aber vor dem Beitritt auf das Niveau der Gemeinschaft zu bringen.

Die Kommission gibt im Auftrag der Mitgliedstaaten große Summen dafür aus, die Beitrittsländer bei der Verbesserung ihrer Einrichtungen zu unterstützen. So werden wir im Rahmen des Programms SAPARD etwa 3 Milliarden € für diese Zwecke investieren. Dieser Betrag lässt erkennen, welche Bedeutung der Herstellung und Vermarktung von Landwirtschafts- und Fischereiprodukten beigemessen wird, - dadurch dass wir die Verbesserung, Anpassung, Umstrukturierung oder den Aufbau von Fachunternehmen in diesem Bereich unterstützen.

Staatliche Umweltschutz- und Veterinäreinrichtungen in den Beitrittsländern spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewertung von Praktiken vor und hauptsächlich nach der Gewährung von Finanzhilfen.

Unser Hauptziel ist jedoch die Ankurbelung von Investitionen, die die Fähigkeit zur Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene, Gesundheitsschutz, Lebensmittelqualität, Tiergesundheit und Umweltschutz steigern werden. Dies bedeutet wiederum eine Vorbereitung auf die Chancen des Binnenmarkts.

Obwohl so hervorragend an der Verbesserung der Einrichtungen gearbeitet wird, werden viele nicht rechtzeitig bereit sein. In diesen Fällen werden die Beitrittsländer um mehr Zeit für die Verbesserungen bitten - man spricht hier gemeinhin von Übergangsfristen.

Mir ist bewusst, dass dieses Thema in den Mitgliedstaaten Besorgnis hervorruft. Ich weiß, dass diese Besorgnis auch hier in Deutschland existiert. Ich teile diese Besorgnis.

Doch lassen Sie uns pragmatisch an das Thema herangehen. Wir wissen nur zu gut, dass auch in den jetzigen Mitgliedstaaten nicht immer alles zum Besten steht.

Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die Sicherheit unserer Bürger in möglichst großem Umfang gewährleistet ist. Die Erfahrungen der Krisen in der Lebensmittelsicherheit, insbesondere BSE, zwingen uns, der Lebensmittelsicherheit oberste Priorität einzuräumen.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versichern, dass Übergangsregelungen entsprechend dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Erzeugnisse der betreffenden Einrichtungen nur in dem jeweiligen Beitrittsland auf den Markt gebracht werden dürfen.

Außerdem wird die Kommission eine detaillierte Überwachung durch Kontrollbesuche und ständige Kontakte gewährleisten.

Erweiterung  Kontrollbesuche

Im Rahmen unserer Vorbereitungen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission eine Reihe von Kontrollbesuchen vor Ort in den Beitrittsländern vorgenommen. Diese Kontrollbesuche werden fortgesetzt.

Angesichts der enormen Bedeutung der Erweiterung werden bis zu 25% der Mittel des Lebensmittel- und Veterinäramts für Kontrollbesuche in den Beitrittsländern veranschlagt. Das Hauptziel der Besuche besteht darin, die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands vor Ort zu überprüfen. Außerdem sollen die Beitrittsländer bei der Anpassung ihrer Systeme an die geforderten Gemeinschaftsnormen unterstützt werden.

Die Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts betreffen Aspekte wie lebende Tiere, Lebensmittel tierischen Ursprungs (dabei insbesondere die Verbesserung der einschlägigen Einrichtungen), Einfuhrkontrollen, TSE und Tierfutter, Lebensmittelhygiene (einschließlich Pestizide und Kontaminierung) sowie Pflanzengesundheit.

Erweiterung  BSE

Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich sämtliche Beitrittsländer dazu verpflichtet haben, bis zur ihrer Aufnahme in die EU unsere BSE-Rechtsvorschriften in vollem Umfang in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden. Das ist freilich kein leichtes Unterfangen, wie wir aus eigener Erfahrung in der Union wissen.

Es ist jedoch unerlässlich, dass auch die Verbraucher in den Beitrittsländern geschützt werden. Leider haben sich meine ständigen Warnungen, dass BSE durchaus auch in den Beitrittsländern vorkommen könnte, bestätigt.

Freilich bedürfen die eingegangenen Verpflichtungen der Verifizierung. Das Lebensmittel- und Veterinäramt wird auch weiterhin den Fortgang der Dinge im Auge behalten.

Bei meinen Besuchen in den Beitrittsländern, bei meinen bilateralen Gesprächen und erst kürzlich bei meiner Unterredung mit den Agrarministern der CEFTA-Länder in Bratislava habe ich mich redlich bemüht, ausdrücklich zu unterstreichen, wie wichtig diese Angelegenheit ist. Meine diesbezügliche Aussage kann ich heute morgen hier nur erneut bekräftigen.

Mit beträchtlichem Aufwand haben die Kommission und die jetzigen Mitgliedstaaten die nötigen Kontrollen zum Schutz der Verbraucher vor BSE-Risiken geschaffen. Unumgänglich waren diese ja auch, um das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit von Rindfleisch wieder herzustellen.

Mit Nachdruck bestehen wir darauf, dass diese Bemühungen und die inzwischen erzielten Fortschritte zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in den Beitrittsprozess eingebracht werden. Aus meinen Gesprächen im Rat „Landwirtschaft" weiß ich, dass die Mitgliedstaaten dieser Sache besondere Bedeutung beimessen. Deshalb werde ich auch weiterhin diese Angelegenheit in den Verhandlungen, die ich mit den Beitrittsländern führe, höchste Priorität einräumen.

Ereiterung   Abschluss der Verhandlungen

Ich engagiere mich weiterhin dafür, die Verhandlungen zu den wichtigsten Themen im Veterinärbereich und auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit laut Kapitel 7 so schnell wie möglich noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Zugute kommt mir in dieser schwierigen Materie die tatkräftige Unterstützung und zwar auf der ganzen Linie von Seiten sämtlicher Beitrittsländer. Auch hierzu möchte ich erneut die fundamentale Bedeutung der Umsetzung des Regelungswerkes aus dem Gemeinschaftlichen Besitzstand („acquis") durch die auf Seiten der Beitrittsländer unterstreichen. Damit lässt sich nämlich in eben diesen Ländern, wie auch in den jetzigen Mitgliedstaaten, ein Höchstmaß an Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen.

Amtliche Kontrollen

Wie ich bereits zu Beginn heute morgen erklärt habe, wollte ich über zwei wesentliche Themen referieren. Nachdem ich Ihnen also einiges zum Stand der EU-Erweiterung, soweit sie meinen Kompetenzbereich betreffen, dargelegt habe, möchte ich mich jetzt dem zweiten Thema zuwenden, nämlich den amtlichen Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen.

Über die Aufgabenstellung des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission, soweit sie den EU-Erweiterungsprozesse betreffen, habe ich Ihnen ja schon einiges gesagt.

Globale Aufgabe des Lebensmittel- und Veterinäramtes ist es, die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu inspizieren. Das Amt fungiert praktisch als Audit-Stelle, die nachprüft, inwiefern die Mitgliedstaaten den bereits zitierten „acquis" ordnungsgemäß umsetzen.

Amtliche Kontrollen  Bestehendes System ist unangemessen

Schon lange bin ich der Meinung, dass das System der Gemeinschaft zur Durchführung der amtlichen Kontrollen den Anforderungen im 21. Jahrhundert bei weitem nicht mehr gerecht wird.

Die bisherigen Kontrollen sind zusammenhangloses „Flickwerk". Sie sind nicht weitreichend genug und es mangelt ihnen an Kohärenz. Und sie zeigen nicht mit der nötigen Deutlichkeit auf, wo die jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten einerseits und der Kommission andererseits liegen.

Amtliche Kontrollen  Neuer Ansatz

Zur Zeit arbeite ich an einem größeren Projekt für eine Reformierung unseres Systems der amtlichen Kontrollen. Meine diesbezüglichen Vorschläge möchte ich dem Rat und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monate vorlegen.

In meinen Vorschlägen peile ich folgende zwei Ziele an:

  • Schaffung klarer gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf die Kontrollsysteme, und zwar dergestalt, dass die jeweiligen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der Kommission genau festgelegt sind;

  • Schaffung eines harmonisierten, koordinierten, effizienten Kontrollsystems für Lebensmittel- und Futtermittelimporte.

Amtliche Kontrollen  Nationale Systeme

Nach meinen Erfahrungen aus den beiden letzten Jahren bin ich alles andere als davon überzeugt, dass die nationalen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten optimal greifen.

Dazu sei darauf verwiesen, dass die Verantwortung an erster Stelle bei denen liegt, die Lebensmittel verarbeiten. Diese Verantwortung ist inzwischen in unserem neuen „Allgemeinen Lebensmittelrecht" als gesetzliche Auflage verankert. Nach meiner Überzeugung müssten aber die Mitgliedstaaten eine weitaus aktivere, effizientere Rolle in Sachen Überwachung der praktischen Durchführung der Lebensmittelrechtsvorschriften spielen.

Genau deshalb möchte ich eine harmonisierte gemeinschaftsweite Vorgehensweise in Sachen Konzipierung und Bearbeitung nationaler Kontrollsysteme in Vorschlag bringen. Diese sieht u.a. Folgendes vor: Festlegung operationeller Kriterien für die nationalen Kontrollbehörden, Qualifikationsprofile- und Ausbildungsanforderungen für die Bediensteten dieser Behörden und die Anwendung von durch Nachweise abgesicherten Kontrollverfahren. Für diese Vorgehensweise wäre es Aufgabe der Mitgliedstaaten, nationale Kontrollprogramme zu erstellen.

Als Grundlage dieser neuen Vorgehensweise werden auf internationaler Ebene erarbeitete Management-Mustervorgaben für Kontroll- und Inspektionsbehörden herangezogen.

Amtliche Kontrollen   Rolle der Kommission

Weiter schlage ich vor, dass die Rolle der Kommission klarer definiert wird.

Nach meinen Vorstellungen sollte die Kommission

  • die nationalen Behörden bei der Erstellung ihrer nationalen Kontrollprogramme unterstützen;

  • diese Programme regelmäßig einem allgemeinen Audit unterziehen und

  • je nach Bedarf Inspektionen in spezifischen Bereichen bzw. an speziellen Kontrollpunkten durchführen.

Eine derartige deutliche Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kommission einerseits und nationalen Behörden andererseits dürften davon bin ich überzeugt dazu beitragen, dass das System rationeller und effektiver wird.

Diese Art der Vorgehensweise lehnt sich an bestehende vorbildliche Praktiken an. Aus makro-ökonomischer Sicht betrachtet, schließt dies genau das mit ein, was in Sachen Reform des EU-Vertragswerks von den Mitgliedstaaten gefordert wird: eine deutlichere Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen.

Amtliche Kontrollen  Sanktionen

Dieser neue Ansatz, bei dem den Mitgliedstaaten getreu dem Subsidiaritätsprinzip ein viel größeres Maß an Verantwortung und Handlungsautonomie eingeräumt wird, bedarf komplementär wirksamer Sanktionen auf Seiten der Mitgliedstaaten wie auch auf Gemeinschaftsebene.

Zurzeit beschäftige ich mich mit der Frage, wie an dieses Problem herangegangen werden sollte. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Verbraucher EU-weit alles andere als zufrieden wären mit zwar neuen Kontrollvorschlägen, bei denen Verstöße aber nicht geahndet würden.

Deshalb brauchen wir, wie ich meine, auf sämtlichen Ebenen effektive Sanktionen mit abschreckender Wirkung, weil Verstöße gegen Lebensmittel- und Futtermittelrecht erhebliche Probleme für die öffentliche Gesundheit verursachen und für die Wirtschaft mit enormen Kosten verbunden sein können.

Erarbeitet werden sollten Strafmaßnahmen, die im angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Rechtsverletzung oder Straftat stehen. Diesbezüglich sollten wir meiner Meinung nach auch darüber nachdenken, ob nicht in bestimmten Fällen eine strafrechtliche Verfolgung als Sanktion angemessen wäre, zusätzlich zu behördlichen Abhilfemaßnahmen.

Auch auf Gemeinschaftsebene müssten wir effizientere Maßnahmen als die bestehenden Verstoßverfahren ins Auge fassen. Ich denke dabei an die Befugnis der Kommission, Finanzbeihilfen der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder des Fonds für den Veterinärbereich zu verweigern oder vorübergehend auszusetzen.

Amtliche Kontrollen  „Dritter Pfeiler"

Für mich wäre die Entwicklung eines neuen Ansatzes in Sachen amtlicher Kontrollen der „dritte Pfeiler" der Gemeinschaftspolitik zur Lebensmittelsicherheit.

Ein effizientes Instrumentarium an Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit betrachte ich als den ersten Pfeiler.

Zweiter Pfeiler wäre die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die in diesem Jahr errichtet werden soll, und deren Aufgabe darin bestehen wird, Gefahren zu identifizieren und die breite Öffentlichkeit zu unterrichten.

Erst wenn alle drei Pfeiler stehen, können wir vernünftigerweise sicher sein, dass die Versorgung mit Lebensmitteln über die gesamte Lebensmittelkette, vom Erzeuger bis hin zum Endverbraucher, sicher ist.

Lebensmittelqualität

Ich stelle fest, dass ich recht viel Zeit auf zwei Themen verwendet habe, die aber von vitalem Interesse für uns alle sind. Lassen Sie mich jedoch bitte noch abschließend ein Wort zum Thema Lebensmittelqualität anfügen.

Im letzten Jahr habe ich sehr viel Zeit in die Diskussionen und Beratungen über diese Angelegenheit investiert. Gemeinsam mit meinem Amtskollegen Franz Fischler haben wir zu diesem Thema eine Vielzahl von Rundtischgesprächen in den Mitgliedstaaten veranstaltet, darunter auch einen recht erfolgreichen Runden Tisch hier in Berlin.

Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden gegenwärtig ausgewertet. Sie werden als wesentlicher Beitrag in die Halbzeit-Bilanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die Mitte dieses Jahres ansteht, einfließen.

Renate Künast  seit einem Jahr im Amt

Ich weiß, dass dieses Thema Renate besonders zu Herzen geht. Ich selber habe bei vielen Gelegenheiten im Verlaufe dieses ersten Jahres, seit sie ihr Amt bekleidet, miterleben dürfen, mit welcher Eloquenz, Leidenschaft und Überzeugungskraft sie sich zu der anstehenden Problematik geäußert hat.

Deshalb möchte ich Renate aus Anlass des ersten Jahrestages ihrer Ernennung in ihr mit so mancherlei Herausforderungen verbundenes Amt gratulieren. Sie ist im letzten Jahr eine echte Kollegin und Freundin geworden. Für die Zukunft wünsche ich ihr weiterhin Erfolg.

Danke


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