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Romano PRODI Präsident der Europäischen Kommission « Die Rolle der Regionen beim Aufbau des neuen Europa - Governance und Konvent » Begegnung mit den Präsidenten der Regionen Europas Bellagio, den 15. Juli 2002

European Commission - SPEECH/02/344   16/07/2002

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SPEECH/02/344

Romano PRODI

Präsident der Europäischen Kommission

« Die Rolle der Regionen beim Aufbau des neuen Europa - Governance und Konvent »

Begegnung mit den Präsidenten der Regionen Europas

Bellagio, den 15. Juli 2002

Die Regionen und Gebietskörperschaften müssen unbedingt aktiver in Erscheinung treten, denn es handelt sich hierbei um demokratisch gewählte, von der Zivilgesellschaft eindeutig anerkannte Organe, die grundlegende Aufgaben übernehmen können.

Wir können und müssen das System schon heute erheblich verbessern, ohne eine formelle Revision der Verträge abzuwarten, so notwendig diese auch sein mag: Das ist die beste Art und Weise, in den Augen der Bürger Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Mit dem Weißbuch schlagen wir daher vor, bei unveränderten Verträgen rasch zu handeln.

Im Weißbuch werden fünf Grundsätze aufgestellt: Öffnung, Mitwirkung, Verantwortlichkeit, Effizienz und Kohärenz. Sie dienen dazu, die unseren Verträgen zugrunde liegenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnis-mäßigkeit besser anzuwenden, und richten sich an alle Organe der Union.

Daher streben wir folgende Ziele an:

  • größere Transparenz der Tagespolitik der Union und verstärkte Mitwirkung der organisierten Zivilgesellschaft und der Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden;

  • bessere, effizientere und einfachere Rechtsakte sowie bessere Anwendung der Normen der Union über die Verwaltungen und Gerichte der Mitgliedstaaten oder über die kontrollierte Einrichtung europäischer Regelungsagenturen;

  • Rückkehr der Organe zu ihren Kernaufgaben.

Den Vertretern der Regionen, Städte und Gemeinden kommt eine besondere Verantwortung zu, da es zu ihren unmittelbaren Aufgaben gehört, eine ganze Reihe von Gemeinschaftsvorschriften und -programmen anzuwenden. Von der "bürgernahen Demokratie" hat die Europäische Union viel zu lernen, um ihren Kommunikations- und Politikstil zu verbessern.

Allerdings dürfen wir die nationalen Behörden nicht übergehen oder außer Acht lassen, denn die Regionen und Gebietskörperschaften handeln innerhalb des Verfassungsrahmens des jeweiligen Landes, den alle Organe der Union respektieren müssen.

Ich komme nun zu den Schwerpunkten der Reform, die Sie besonders berühren:

Erstens wollen wir eine stärkere Mitwirkung im Vorfeld des europäischen Entscheidungsprozesses, d. h. bereits in der Phase der Konzeption.

Diese sicherlich schwierige, politisch aber entscheidende Aufgabe fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie müssen die Regionen und Gebietskörperschaften bei der Festlegung der nationalen Standpunkte im Rat einbeziehen.

Die Kommission möchte den Dialog mit den Regionen, Städten und Gemeinden besser strukturieren.

Außerdem beabsichtigt sie, den Weg der "dreiseitigen Verträge" zwischen den drei Machtzentren, d. h. Union, Mitgliedstaat, Region oder Gebietskörper-schaft, zu erproben. Bei einigen Durchführungs-bestimmungen sollen die Regionen bzw. die dezentralen Behörden im Rahmen eines Vertrags, in dem Art und Verfahren der Anwendung und Kontrolle festzulegen sind, die geeignetsten Verfahren selbst beschließen. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sollen die grundlegenden Durchführungsbestimmungen automatisch wieder zur Anwendung gelangen werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass auf europäischer Ebene sektoral und territorial dieselbe Einheitlichkeit besteht wie innerhalb der Mitgliedstaaten.

DIE REGIONEN: ZUKUNFT DER UNION - KONVENT

Ein allgemeines Thema, das in den Debatten über die Reform der Europäischen Union bereits eingehend erörtert wurde, ist die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Einigkeit herrscht darüber, dass das Ziel darin bestehen muss, das System der Kompetenzverteilung und -ausübung übersichtlicher und, soweit möglich, einfacher zu gestalten sowie Kontrollen festzulegen, die gewährleisten, dass diese Verteilung beachtet wird. Zu diesem Zweck sind sowohl im Europäischen Konvent als auch vom Europäischen Parlament zahlreiche nützliche Vorschläge unterbreitet worden.

Natürlich hat auch die Kommission in dieser Angelegenheit Stellung bezogen und vorgeschlagen, dass die Tätigkeitsbereiche der Union genauer bestimmt werden sollten, indem klare Grundsätze mit Verfassungsrang und eine begrenzte Zahl von Modalitäten für das Handeln der Union festgelegt werden, die von allen europäischen Bürgern problemlos verstanden werden. Maßgebend für die Ausübung der Kompetenzen der Union sind die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die auf politischer Ebene das Konzept des zusätzlichen Nutzens europäischen Handelns umsetzen und gleichzeitig den Befugnissen der Mitgliedstaaten, Regionen und Gebietskörperschaften, die die Hauptansprechpartner der europäischen Bürger bleiben, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Die Kommission hat sich noch nicht zu der Rolle der Regionen in der zukünftigen institutionellen Architektur der Europäischen Union geäußert. Zunächst beabsichtigt sie, die verschiedenen diesbezüglichen Standpunkte anzuhören und zu bewerten, da den Regionen und den anderen lokalen Regierungsebenen bei der Weiterentwicklung des europäischen Projekts zweifellos eine wichtige Rolle zukommt.

Im Hinblick auf den künftigen Vertrag, der Verfassungsrang haben soll, verfolgt die Kommission aufmerksam die Debatte über die Aufwertung der Aufgaben des Ausschusses der Regionen und die Einbeziehung der Regionen in die institutionelle Architektur der Union. Viele Vorschläge sind insbesondere auf der Tagung des Konvents vom 24. und 25. Juni 2002 unterbreitet worden. Diese Vorschläge müssen später geprüft und die Vor- und Nachteile bewertet werden, um daraus ausgewogene und kohärente Schluss-folgerungen ziehen zu können.

Bei diesen Überlegungen müssen die großen Unterschiede bei der internen Organisation der Mitgliedstaaten - sowohl was die Regionen als auch was die Gebietskörperschaften im Allgemeinen anbelangt - angemessen berücksichtigt werden. Diese Unterschiede sind in der Geschichte und Kultur der einzelnen Länder tief verwurzelt und häufig in Rechtstexten von Verfassungsrang festge-schrieben. Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips auf höchster Ebene gebietet es der Europäischen Union, sich nicht in die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen einzumischen und vor allem nicht zu versuchen, diese Beziehungen auf europäischer Ebene einheitlich zu regeln.


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