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SPEECH/01/594

Dr. Franz FISCHLER

Member of the European Commission responsible for Agriculture, Rural Development and Fisheries

die Slowakei und die EU von der Nachbarschaft zur Partnerschaft

Vortragsreihe „2001 Europa Einheit in Vielfalt"

Bratislava, 29. November 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zu Ihrer Vortragsreihe "Europa 2001 Einheit in Vielfalt". Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich heute an der Komensky-Universität zu Ihnen sprechen darf, denn Jan Komensky ist nicht nur der Namensgeber für diese Universität, sondern er ist auch einer der geistigen Väter Europas.

Jan Komensky hat vor vierhundert Jahren im Dreißigjährigen Krieg am eigenen Leib erlebt, was Krieg und Intoleranz bedeuten. Der Krieg machte ihn und seine Familie zu Flüchtlingen. Das führte ihn aber nicht zur Verbitterung, ganz im Gegenteil: im Exil in Holland schrieb er ein Konzept von einem besseren Europa, in dem es Zusammenarbeit statt Krieg und Bildung statt Unfreiheit geben sollte. Seine Forderung lautete: „Laßt uns nur ein Ziel verfolgen, das Wohl der Menschheit; und vermeiden wir jeglichen Eigensinn aufgrund von Sprache, Nationalität oder Religion". Sie sehen also: Europa, das ist nicht eine Erfindung von Politikern oder Technokraten. Europa, das ist eine Jahrhunderte alte Vision, die nicht nur von Komensky, sondern von vielen anderen Intellektuellen aus ganz Europa vorausgedacht worden ist. Diese Vision hat vor rund 50 Jahren durch die Gründung der EU begonnen endlich Wirklichkeit zu werden.

  • In meiner Rede möchte ich zunächst kurz auf die Bedeutung der europäischen Integration eingehen.

  • Dann werde ich über den möglichen Beitritt der Slowakei sprechen.

  • Drittens werde ich einige Fragen speziell über die Vorbereitung der Landwirtschaft auf die Erweiterung etwas genauer behandeln.

Die Europäische Union ist nie als reine Wirtschaftsgemeinschaft erdacht worden, an der nur die reichen Staaten Europas teilnehmen sollten. Die wirtschaftliche Integration war an sich nie ein primäres Ziel, sondern immer nur Mittel zum Zweck, mit Hilfe wachsender wirtschaftlicher Verflechtung einen dauerhaften Frieden für ganz Europa zu schaffen. Diese Integration hat in Westeuropa ihr Ziel bereits erreicht, indem sie die längste Friedensphase der Geschichte ermöglicht hat.

Nunmehr ist es eher auch an der Zeit, einen weiteren historischen Schritt zu setzen und die Gemeinschaft von 15 Mitgliedstaaten nach dem Osten und Südosten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu erweitern. Manchmal kommt es mir aber so vor, dass sich viele Menschen über die Bedeutung dieses historischen Schrittes nicht so richtig bewusst sind. Man sagt, die Erweiterung sei zu teuer. Einigen ist sie zu langsam, einigen zu mühsam, und manche finden sie sogar bedrohlich. Ich kann dazu nur sagen: Für Friede und Freiheit in Europa sollen wir weder Preis noch Mühe scheuen. Und jene, die sie zu langsam finden, sollten bedenken, dass die Vereinigung Europas gut vorbereitet sein will, wenn sie dann auch wirklich dauerhaft funktionieren soll. Nur damit können wir aber auch jene überzeugen, die die Erweiterung als bedrohlich empfinden.

Die Erweiterung und die Slowakei

Wie steht es mit der Erweiterung für die Slowakei? Für die Slowakei bedeutet die Erweiterung zunächst einmal, dass sie wieder dorthin zurückkehrt, wo sie kulturell und geographisch ohnehin hingehört: ins Zentrum Europas. Bratislava ist von Wien bekanntlich nur 60km entfernt. Bis zur Wende waren diese beiden Städte aber durch Welten getrennt. Seit der Gründung der Slowakischen Republik findet aber ein ständiges Zusammenwachsen statt. Am deutlichsten kann man das an den Handelsdaten ablesen. Seit 1993 bis 2000 hat sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Slowakei und der EU vervierfacht, im Vorjahr betrug es schon € 12,7 Milliarden [fast 550 Milliarden slowakische Kronen].

Wie eng die Verflechtung zwischen der EU und der Slowakei heute schon ist, können wir nicht zuletzt auch daran sehen, dass die Ausfuhren der Slowakei zu 59% in die EU gehen.

Aber nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik ist der Integrationsfortschritt deutlich spürbar. Seit den Wahlen von 1998 haben sich die Beziehungen zwischen der Slowakei und der EU schlagartig verbessert, und heute sind wir echte Partner. Das hat sich auch vor zwei Wochen bei der WTO-Konferenz in Doha wieder gezeigt, wo die Slowakei die EU-Position unterstützt hat. Als EU-Chefverhandler für das Landwirtschaftskapitel möchte ich der slowakischen Regierung und Ihrem Herrn Minister Koncoš dafür herzlich danken. Die WTO-Verhandlungen zeigen und sind ein gutes Beispiel dafür, wie uns die Erweiterung stärker macht auf beiden Seiten. Das Gewicht Europas in der Welt wird größer, genauso wie sich der Einfluss der Slowakei in der Welt durch die EU-Mitgliedschaft erhöhen wird. Und noch wichtiger: Nur die EU-Mitgliedschaft macht es möglich, dass Sie als Slowakei künftig die weitere Entwicklung Europas direkt mitbestimmen und mitgestalten können.

Sie sehen also, dass wir bereits eine gute Basis für unser künftiges Miteinander in der Europäischen Union haben. Worum es in nächster Zeit vor allem geht, ist die konsequente Fortsetzung der Beitrittsvorbereitung. Die EU hat in den letzten fünf Jahrzehnten viele Integrationsfortschritte gemacht. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute einen nahezu vollständigen Binnenmarkt haben, dass in einem Monat der Euro startet, und dass wir darangehen, im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit eine Gemeinschaftspolitik zu entwickeln. Daher verlangt die Vorbereitung des Beitritts heute sicher mehr Aufwand als das noch vor zehn Jahren der Fall war.

Wir lassen aber die Slowakei in ihrem Vorbereitungsprozess nicht alleine. Die EU unterstützt die Slowakei sowohl durch finanzielle Unterstützungsprogramme als auch durch administrative Zusammenarbeit.

Was die finanzielle Unterstützung betrifft, hat die EU sofort nach der Gründung der Slowakischen Republik Mittel aus dem PHARE-Programm zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind in den letzten sieben Jahren im Rahmen von PHARE fast 19 Milliarden slowakische Kronen [€ 435 Mio.] aus dem EU-Budget in die Slowakei geflossen. Mit diesen Mitteln haben wir die Slowakei sowohl beim wirtschaftlichen als auch beim politischen Aufbau tatkräftig unterstützt.

Konkret haben wir mit den PHARE-Mitteln zum Beispiel ein Zuschussprogramm für Umweltprojekte eingerichtet, den Umbau des Banken- und Finanzsektors unterstützt, sowie zum Ausbau der Infrastruktur beigetragen. Eines der von der EU unterstützten Projekte ist die Donaubrücke zwischen Esztergom und Sturovo, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Ruine war, aber vor einem Monat wiedereröffnet werden konnte. Diese Brücke ist ein ausgezeichnetes Symbol dafür, wie die europäische Integration dazu beiträgt, die Folgen des Zweiten Weltkriegs zu überwinden und die Völker Europas zusammenzuführen.

Ein Teil der PHARE-Mittel wird aber auch für die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus verwendet. Alle Beitrittskandidaten haben ja im Bereich der Verwaltung viel zu tun: sie müssen einerseits die Transformation fortsetzen, andererseits müssen sie die Erweiterung vorbereiten. Um ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe zu helfen, hat die Europäische Kommission vor vier Jahren das „Twinning-Projekt" initiiert. Durch dieses Programm findet ein Austausch von Verwaltungsbeamten aus den derzeitigen Mitgliedstaaten mit den Beamten aus den Kandidatenländern statt.

Dieser Austausch von Know-how hat sich bisher bestens bewährt, und die Slowakei hat bereits 43 Projekte mit fünf Mitgliedstaaten durchgeführt. Ich hoffe, dass sich diese Verwaltungskooperation für Sie in der Slowakei ausgezahlt hat.

Die Europäische Kommission unterstützt die Kandidaten aber nicht nur finanziell und administrativ, sondern sie gibt auch wichtige Orientierungshilfen für die Kandidaten und die Mitgliedsstaaten, um die Beitrittsvorbereitung koordiniert voranzubringen: erstens die Strategiepapiere und zweitens die jährlichen Fortschrittsberichte.

Vor zwei Wochen hat die Kommission die neuen Berichte präsentiert. Der Slowakei wird darin grundsätzlich ein recht gutes Zeugnis ausgestellt. 20 Verhandlungskapitel konnten schon vorläufig geschlossen werden, und damit hat Ihr Land zu den Kandidaten der ersten Gruppe aufgeschlossen. Was die konkreten Fortschritte im laufenden Jahr betrifft, ist vor allem die Änderung der slowakischen Verfassung zu nennen, durch die die Justiz unabhängig geworden ist und die demokratischen Institutionen gefestigt worden sind. Außerdem gibt es Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und dem Minderheitenschutz, wobei hier allerdings die Arbeit konsequent fortgesetzt werden muss. Was das Wirtschaftskapitel betrifft, so wird im Bericht vor allem die fast abgeschlossene Privatisierung des Bankensektors hervorgehoben. Bei der Übernahme des EU-Rechts gab es ebenfalls Fortschritte, vor allem im Bereich des Gesellschaftsrechtes, der Sozialpolitik und der Zollunion. Und auch im Bereich des Veterinärwesens hat es Fortschritte gegeben.

Landwirtschaft

Leider gibt es allerdings nur sehr geringe Fortschritte im Landwirtschaftsbereich, und damit komme ich zum dritten Thema meiner Rede. Die Frage des Landbesitzes in der Slowakei ist noch immer nicht zur Gänze geklärt. Die Umstrukturierung der Betriebe muss daher endlich die notwendigen Fortschritte machen. Und die Slowakei muss unbedingt das „Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem" oder „INVEKOS" einrichten, wie es auch in allen Mitgliedstaaten existiert. Das klingt vielleicht nur wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem System aber um die Managementbasis der Europäischen Agrarpolitik. Ohne INVEKOS kann die Agrarpolitik in der Praxis nicht funktionieren, und es können auch die damit verbundenen Zahlungen nicht durchgeführt werden.

Eine andere wichtige Frage ist auch die Übernahme des Besitzstandes im veterinären und phytosanitären Bereich. Das ist eine Grundvoraussetzung für den Agrarhandel. Hier geht es also um eine Frage, die schon jetzt vor dem Beitritt gelöst werden muss, denn nur dann kann die Slowakei auch die entsprechenden Vorteile aus den bilateralen Handelsabkommen ziehen. Die vergangenen Tierseuchen in der EU haben gezeigt, wie wichtig eine lückenlose Kontrolle im Lebensmittelsektor ist. Insofern freut es mich, dass die slowakische Regierung mittlerweile ein umfassendes BSE-Testprogramm gestartet hat. Wenn wir in Zukunft von den selben Märkten profitieren wollen, dann müssen wir uns auch an dieselben Standards halten. Ich hoffe daher, dass die slowakische Regierung ihre Anstrengungen zur Übernahme des Agrarrechts fortsetzen wird, damit wir zeitgerecht die Erweiterung durchführen können.

Wie sieht unser Zeitplan für die Verhandlungen für das Kapitel Landwirtschaft nun aus? Wir haben das Landwirtschaftskapitel in zwei Teile geteilt. Seit Juni dieses Jahres verhandeln wir den 1. Teil, nämlich jene Landwirtschaftsthemen, die keine großen Auswirkungen auf das EU-Budget haben, wie zum Beispiel Qualitäts-Veterinär- und Phyto-sanitärfragen. Anfang nächsten Jahres werden dann die Marktordnungen und die ländliche Entwicklung angegangen.

Im wesentlichen geht es dabei vor allem um zwei Fragen: einerseits die Frage der Festlegung der Produktionsmöglichkeiten, andererseits um die Direktzahlungen.

Die Slowakei hat wie alle Kandidatenländer die Einführung von Direktzahlungen in voller Höhe vom 1. Tag der Mitgliedschaft eingefordert. Ich halte das nicht für die wichtigste Priorität. Worum es in den Kandidatenländern vielmehr geht, ist die Fortsetzung des wirtschaftlichen Umbaus und der Umstrukturierungen. Durch die Einführung von Direktzahlungen für alle Bauern würden wir aber genau die falschen Anreize geben und den Strukturwandel eher behindern als fördern.

Wenn wir eine solche Umstrukturierung erfolgreich gestalten wollen, müssen wir sie nachhaltig gestalten. Das heißt, sie muß ökonomisch erfolgreich und sozial- und umweltverträglich sein.

Und das bedeutet wiederum, dass wir nicht alleine die Landwirtschaft im Auge haben müssen, sondern die ländliche Entwicklung in einem Umfassenden Sinne.

Daher müssen wir darüber diskutieren, in welcher Wiese wir der ländlichen Entwicklungspolitik Vorrang einräumen wollen. Das gilt für die Übergangsmaßnahmen und gilt genauso für die Vorbereitungsprogramme.

Bei der Vorbereitung setzen wir vor allem auf zwei Instrumente: einerseits auf die schrittweise Handelsliberalisierung, andererseits auf die Förderung der ländlichen Entwicklung in der Slowakei.

Eine Konsequenz des Beitritts der Slowakei zur EU wird die völlige Liberalisierung des Agrarhandels sein. Darauf müssen wir uns sowohl in der Slowakei als auch in der EU vorbereiten. Auf jeden Fall müssen wir einen Handelsschock zum Zeitpunkt der Erweiterung vermeiden. Die beste Methode dafür ist eine schrittweise Öffnung unserer Märkte im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen. Voriges Jahr haben wir die erste Runde dieser Abkommen in die Praxis eingeführt, und dadurch kann die Slowakei heute 78% der Agrarexporte in die EU zollfrei durchführen. In der Gegenrichtung exportiert die EU seit dem Abschluss der Abkommen 66% zollfrei in die Slowakei. Und die ersten Ergebnisse zeigen bereits, dass beide Seiten von dieser Liberalisierung profitiert haben.

Jetzt wollen wir eine zweite Runde starten, durch die auch sensiblere Produkte liberalisiert werden sollen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass der Tag der Erweiterung immer näher rückt. Wir sollten uns also bemühen, substanzielle Fortschritte in der Vorbereitung zu machen. Um aber die Fortschritte der Handelsliberalisierung auch in der Praxis voll nutzen zu können, ist es absolut unverzichtbar, die Qualitätsstandards und auch die rechtlichen Bedingungen der Gemeinschaft zu übernehmen. Nur so kann der Verarbeitungssektor wettbewerbsfähig werden, und ein wettbewerbsfähiger Verarbeitungssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Natürlich kosten aber sowohl die Einführung neuer Standards und die Umstrukturierung des ländlichen Raums zum Teil viel Geld. Deshalb hat die EU das Sapardprogramm eingeführt. Durch dieses Programm wollen wir den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in der Slowakei jährlich mit 804 Millionen slowakischen Kronen [€ 18,6 Millionen] unterstützen. Etwas ist jedoch völlig neu: Sapard ist das erste Programm in der Geschichte der EU, das vollständig dezentral in eigener Verantwortung eines Drittstaates verwaltet wird. Von der EU kommt das Geld und kommen die allgemeinen Richtlinien. Über die Verwendung der Gelder wird aber alleine in Bratislava entschieden.

Das bedeutet aber auch, dass die slowakische Regierung praktisch dasselbe Kontrollsystem aufbauen muss, wie sie in den derzeitigen Mitgliedsländer eingerichtet sind. Deshalb hat die Implementierung des Programms auch länger gedauert als wir alle das voraussehen konnten.

Die slowakische Regierung ist aber bereits dabei, den letzten und wichtigsten Schritt durchzuführen, nämlich die Akkreditieren des nationalen Sapard-Systems. Wenn alles gut läuft, werden die Sapard-Mittel Anfang nächsten Jahres zu fließen beginnen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass die Errichtung von Sapard einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die ländlichen Gebiete der Slowakei auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Meine Damen und Herren,

An Europa führt kein Weg vorbei. In unser heutigen Welt machen die großen Herausforderungen und Aufgaben nicht an Staatsgrenzen Halt. Wenn wir unsere Zukunftsaufgaben nachhaltig lösen wollen, dann führt an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kein Weg vorbei. Insofern ist die europäische Integration nicht nur ein Projekt, das uns hilft, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, vor allem die vielen Kriege, die unser Kontinent schon erlebt hat. Die europäische Integration ist zugleich ein Instrument, um die Herausforderungen der Zukunft besser zu meistern.

Bemühen wir uns daher sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in der Slowakei, die Erweiterung gut vorzubereiten. Nur dann kann die Erweiterung Vorteile für alle bieten. Und nur wenn alle einen Vorteil sehen können, wenn es also zu einer 'win-win situation' kommt, wird die Erweiterung auch möglich sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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