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SPEECH/00/41

Romano Prodi

Präsident der Europäischen Kommission

2000-2005 : Umrisse des neuen Europas

Europäischen Parlament

Strassburg, den 15. Februar 2000

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Beginn der Amtszeit dieser Kommission fällt mit dem Übergang in ein neues Jahrtausend zusammen. Dieser Zeitpunkt ist ideal, den Ausblick auf die Herausforderungen und Chancen, die vor uns liegen, mit einem Rückblick auf das bisher in der europäischen Integration Erreichte zu verbinden.

Dabei fällt uns ein Gegensatz auf, der größer nicht sein könnte: Einerseits hat uns Europa ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in einem Ausmaß beschert, das in der Geschichte unseres Kontinents seinesgleichen sucht. Mit dem Euro als Vollendung unseres Binnenmarktes kann die EU zu einer wirtschaftlichen Weltmacht heranwachsen, die die Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich angeht.

Andererseits aber sind die Europäer enttäuscht und beunruhigt: Die Glaubwürdigkeit der europäischen Organe wurde erschüttert. Unsere Fortschritte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit scheinen ihnen nicht ausreichend. Die Erweiterung wirft die öffentliche Meinung in einen Zwiespalt zwischen Hoffnung auf Stabilität und Fortschritt und Furcht vor einem grenzenlosen Europa ohne Gesicht.

Der Verweis auf die Erfolge von gestern reicht nicht mehr aus, um der Skepsis und den bangen Fragen von heute zu begegnen. Die Bürger Europas müssen darauf vertrauen können, daß seine Politiker und Entscheidungsträger zu entschiedenem und wirksamem Handeln fähig und in der Lage sind, Europa zu modernisieren und in eine bessere Zukunft zu führen.

Mit der inzwischen energisch in Angriff genommenen Erweiterung hat diese Aufgabe noch an Dringlichkeit und Umfang zugenommen. Die Erweiterung ist der Schlüssel zu Frieden, Stabilität und gemeinsamen Werten auf dem ganzen Kontinent. Von der Art und Weise, wie wir, aber auch die Beitrittsländer, die Erweiterung bewältigen, wird abhängen, ob die Wohlstands- und Erneuerungsfähigkeit Europas geschwächt oder im Gegenteil gestärkt wird.

Vor allem aber müssen wir die Bürger in den Mitgliedstaaten davon überzeugen, daß die Erweiterung kein notwendiges Übel ist, sondern eine einmalige historische Chance, die in unserem gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interesse ist.

Wir stehen vor zwei entscheidenden Fragen: Was braucht Europa heute? Und was braucht die Europäische Union, um Europa dienen zu können?

Erstens braucht Europa kräftiges und nachhaltiges Wachstum, um Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu besiegen und das Gewicht der Union regional und weltweit zu stärken.

Zweitens braucht Europa Sicherheit: Sicherheit nach außen muß durch die Beseitigung von Unruhe- und Spannungsherden unseren Grenzen geschaffen werden. Sicherheit nach innen ist durch Bekämpfung der Kriminalität - auch der organisierten - zu verwirklichen. Die Kriminalität muß an ihren Wurzeln bekämpft werden, die oft in Kompetenzenwirrwarr, fehlender Bildung, sozialer Ungerechtigkeit und der grauen Monotonie unserer Vor- und Innenstädte liegen. Sicherheit sollte aber auch heißen Sicherheit unserer Umwelt und der Verbrauchsgüter, insbesondere der Nahrungsmittel.

Drittens muß die Idee Europas mit neuem Sinn erfüllt werden. Unser geistiges Erbe ist tief verwurzelt in religiösen und kulturellen Werten. Unsere heutige Zivilisation wird bereichert durch die Offenheit für andere Kulturen. Jedoch benötigen wir eine humanistische Perspektive.

Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem muß täglich systematisch den Vorrang der menschlichen Würde zum Ausdruck bringen. Jedem einzelnen muß wirkliche Teilhabe an Freiheit, persönlichem Austausch, Kultur und geistigem Leben möglich sein.

Viertens will Europa ein gesellschaftliches Modell anbieten auch über seine Grenzen hinaus. Europa hat nicht nur Interessen zu verteidigen, Europa ist Heimat einer einzigartigen historischen Erfahrung: der Befreiung des Menschen von Not, Krieg, Unterdrückung und Intoleranz. Europa hat das Modell einer demokratischen, freiheitlichen, integrativen und solidarischen Entwicklung geprägt, und dieses Modell funktioniert. In diesem Modell, bei dem Hoheitsrechte einvernehmlich übertragen werden, akzeptiert jeder von uns, daß er auf die eine oder andere Weise einer Minorität angehört.

Es hat überhaupt nichts mit imperialistischen Ambitionen zu tun, wenn wir danach streben, dieses Modell auf die nach Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit trachtenden Völker im Osten und Süden zu übertragen und mit ihnen zu teilen. Wir müssen sogar noch einen Schritt weiter gehen: Europa muß eine gesellschaftliche Weltmacht im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Welt werden: nicht zuletzt darin liegt die dauerhafte Grundlage seiner eigenen strategischen Sicherheit.

Soweit zur Frage, was Europa heute braucht. Was aber muß die Europäische Union tun, um Europa dienen zu können?

  • Die EU muß ihr Augenmerk angesichts der bevorstehenden Erweiterung auf die wirklichen Prioritäten richten und kritisch prüfen, was wirklich auf der Ebene der EU zu geschehen hat und was Aufgabe der Mitgliedstaaten oder der Zivilgesellschaft sein sollte. Für diese Neuorientierung ist ein umfassender Konsens erforderlich.

  • Sie muß den richtigen Policy-mix finden, um Stabilität für den Euro und nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Grundlage dieses Wachstums müssen ein dynamischer Binnenmarkt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und echte Anstrengungen zur Förderung von Forschung und Innovation sein.

  • Sie muß weitere wirksame Maßnahmen zum Schutz von Europas Umwelt ergreifen, unsere soziale Sicherung harmonisieren und unsere Steuersysteme koordinieren. Die Steuerpolitik muß die WWU stärken, die Steuerlast gerechter zwischen Kapital und Arbeit verteilen und damit die Abgabenlast verringern helfen.

  • Sie muß einen europäischen Raum des Rechts und der Freiheit schaffen. Zu unserer Sicherheit, zum Schutze unserer Freiheit braucht die EU starke, effiziente und verantwortliche Organe. Sie braucht Entscheidungsstrukturen mit einem Rat, der die besonderen Anliegen der einzelnen Mitgliedstaaten und die Legitimität der von souveränen Staaten übertragenen Machtbefugnisse zum Ausdruck bringt, ein Parlament, das die demokratische Legitimität auf europäischer Ebene sicherstellt, und eine voll verantwortliche Kommission, die Impulse gibt und exekutiv tätig ist - und das stets im Interesse Europas.

Die Bewältigung der Globalisierung bedeutet neue globale Entscheidungsstrukturen für eine globale Wirtschaft. Auf europäischer Ebene wird dies gleichbedeutend mit engerer europäischer Integration sein.

Wir kommen jetzt in eine entscheidende neue Phase. Bisher war die europäische Integration größtenteils eine wirtschaftliche - Errichtung des Binnenmarkts, Einführung einer gemeinsamen Währung. Von jetzt an wird der Einigungsprozeß aber immer politischer. Wir können uns dem nicht entziehen: Europas politische Integration muß Hand in Hand gehen mit seiner geographischen Erweiterung. Die neuen Horizonte der Europäischen Union sind nunmehr die die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Verteidigungszusammenarbeit und - ganz entscheidend - die Konsolidierung gemeinsamer fundamentaler politischer Werte. Diese Themen rühren an den Kern der nationalen Souveränität und erfordern einen noch größeren politischen Konsens als die Fragen der achtziger und neunziger Jahre.

Die Kommission hat diese politische Dimension in vier strategische Ziele für die Jahre 2000 bis 2005 umgesetzt, die wir letzte Woche vorgestellt haben:

  • Förderung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen

  • ein stabiles Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt

  • eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda und

  • höhere Lebensqualität für alle.

Zu dem ersten von diesen Themen - Förderung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen - haben wir ein Weißbuch angekündigt. Darin geht es um zweierlei: Zum einen wird eingehend untersucht, welche Politikfelder in einer Europäischen Union mit bis zu 30 Mitgliedstaaten abgedeckt werden müssen und wie die politischen Entscheidungsprozesse am besten ablaufen sollten. Zweitens wird der Frage nachgegangen, welche Institutionen wir für das 21. Jahrhundert benötigen, und es wird eine neue Arbeitsteilung zwischen Kommission, den anderen Institutionen der Union, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Es geht um eine neue, demokratischere Form der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung in Europa.

Warum glauben wir, daß auf diese Weise vorgegangen werden muß? Lassen Sie mich es erklären.

Zunächst zur Überprüfung der Bereiche, in denen die EU tätig ist.

Die Europäische Union hat sich im Laufe der Jahre in einer Art geologischer Schichtung entwickelt: zuerst kam die Zollunion, dann der Binnenmarkt; vor kurzem schließlich die einheitliche Währung. Jede neue Politik kam, wenn mit einer neuen geologischen Schicht der Bedarf entstand, parallel hinzu.

Bis jetzt hat es noch nie einen umfassenden „Leitplan" für die Konzipierung und Koordinierung der einzelnen Politikbereiche gegeben. Unsere Versuche, eine bestimmte Politik, wie zum Beispiel Umweltpolitik oder Chancengleichheit, wirkungsvoll in alle anderen Tätigkeitsbereiche einzubauen, waren bisher nicht wirklich erfolgreich.

Mittel- bis langfristig aber geht die Europäische Union einer großangelegten Erweiterung entgegen, die uns zwingen wird, in vielen Bereichen der Politik die bisher verfolgte Strategie und ihre Umsetzung radikal zu überdenken. Wir müssen uns folgende Fragen vorlegen:

  • Sehen die Bürger, was wir tun, und verstehen sie es? Anders gesagt, weiß und begreift der europäische Steuerzahler, wohin sein Geld geht und warum?

  • Tun wir die Dinge so einfach und effizient, wie es sein muß? Anders gesagt, haben wir es geschafft, keinen unnötigen Papierkrieg mehr zu führen?

  • Stimmen unsere Prioritäten? Oder sind sie Ergebnis von Unfällen der Geschichte?

Das heißt: Alle Tätigkeitsbereiche der EU müssen mit Blick auf unsere Prioritäten von Grund auf überprüft werden. Politische Aufgaben, die nicht mehr angemessen sind, müssen entweder radikal umformuliert oder aber aufgegeben werden.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Die Wettbewerbspolitik. Das gegenwärtig geltende System wurde in den frühen Jahren des Gemeinsamen Marktes, 1962, geschaffen, um die gemeinschaftsweite Anwendung der im Vertrag niedergelegten wettbewerbsrechtlichen Grundsätze und Regeln sicherzustellen. Es wurde ein äußerst zentralisiertes System eingeführt, das der Kommission alleinige Befugnisse zum Erlaß bestimmter Beschlüsse vorbehielt.

Die Lage hat sich inzwischen geändert. Mit Binnenmarkt und einheitlicher Währung hat sich die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit erheblich ausgeweitet. Allein auf europäischer Ebene ist es nicht mehr möglich, wettbewerbswidriges Verhalten richtig zu überwachen oder auch nur zu beobachten. In allen Mitgliedstaaten sind inzwischen Kartellbehörden errichtet, und allgemein hat sich eine Wettbewerbskultur durchgesetzt.

Daher schlägt die Kommission vor, zu dezentralisieren und ihre ausschließlichen Befugnisse an nationale Wettbewerbsbehörden und Gerichte abzugeben. Damit wird die Kommission besser in der Lage sein, ihre Kernaufgaben im Wettbewerb zu erfüllen - nämlich das Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln und auszulegen und diejenigen Wettbewerbsfälle zu behandeln, die von wirklich gemeinschaftsweiter Bedeutung sind.

Anders gesagt wird die Kommission besser ihre Rolle als Hüterin der Verträge erfüllen können, ohne unbedingt alle ausführenden Ausgaben wahrzunehmen.

Wir werden uns daher bald daran machen, unsere gesamte Politik einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen - und zwar nicht, indem zum soundsovielten Male Maßnahme für Maßnahme einer Revision unterzogen wird, sondern indem ihre Wirkung und ihre politische Relevanz von Grund auf in Frage gestellt wird.

Diese Überprüfung unserer politischen Aufgaben wird rechtzeitig zur nächsten Überarbeitung der finanziellen Vorausschau im Jahre 2006 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt werden wir dann darüber zu entscheiden haben, in welche Bereiche wirklich Gelder der Gemeinschaft fließen müssen und wie die Mittel zwischen Innen- und Außenpolitik und zwischen verschiedenen Bereichen der Innenpolitik aufzuteilen sind.

Zweitens müssen wir uns fragen, was auf europäischer Ebene und was von den Mitgliedstaaten, anderen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft getan werden sollte. Ich bin in keiner Weise für eine zentralisierende Rolle "Brüssels", vielmehr ist es Zeit, wie ich glaube, für eine radikale Dezentralisierung. Man muß endlich erkennen, daß Europa nicht bloß von europäischen Institutionen gestaltet wird, sondern auch von staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - und auch von der Zivilgesellschaft.

Die Bürger sind nicht damit zufrieden, wie die Dinge auf europäischer Ebene laufen. Sie kritisieren nicht nur, was die Kommission in letzter Zeit an Ergebnissen vorzuweisen hatte: sie fühlen sich vielmehr weitab von allen Europäischen Institutionen und sind skeptisch, ob wir die Gesellschaft hervorbringen können, die sie wollen. Sie verlangen völlig zu Recht mehr Mitsprache bei der Gestaltung des neuen Europas.

Die Aufgabe besteht daher nicht allein in der Reform der Kommission - so wichtig dies auch ist. Es geht nicht einfach nur um ein effizienteres Funktionieren aller Organe der Union - auch wenn dies ebenfalls ganz entscheidend ist. Die Aufgabe lautet: vollkommen neue Wege zu finden, wie wir Europa gestalten. Sie lautet: Europa eine neue Gestalt zu geben. Für die Welt von morgen vollkommen andere Entscheidungsprozesse, eine neue Form des Regierens zu konzipieren.

Ich möchte richtig verstanden werden. Das größer gewordene Europa wird auf jeden Fall starke Institutionen brauchen. Aber das müssen demokratisch legitimierte Institutionen sein, die auf transparente und verantwortliche Weise arbeiten und das Vertrauen der Bürger haben. Die Menschen wollen eine stärker partizipative Demokratie, Demokratie "zum Anfassen". Sie werden das europäische Projekt nur dann mittragen, wenn sie voll mitwirken können beim Formulieren der Ziele, bei der Umsetzung der Politik und beim Kontrollieren der Fortschritte. Und sie haben Recht damit.

Meiner Überzeugung nach dürfen wir nicht mehr in hierarchischen Zuständigkeitsstufen denken, die durch das Subsidiaritätsprinzip voneinander getrennt sind, sondern wir müssen uns stattdessen über eine Vorgehensweise Gedanken machen, bei der alle Ebenen von Politik und Verwaltung miteinander vernetzt sind und zusammenwirken bei der Konzipierung und Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen.

Wenn wir über neue Entscheidungsprozesse oder partizipative Demokratie sprechen, müssen wir selbstverständlich auch die Frage stellen, ob wir alles dafür tun, daß die Frauen, die Hälfte der Bevölkerung, in der öffentlichen Debatte und bei den Entscheidungsprozessen adäquat repräsentiert sind. Wir haben sicherzustellen, daß in allen europäischen Politikbereichen dem Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen voll Rechnung getragen wird.

Was die Rechte der Frau im Beschäftigungsbereich angeht, steht Europa in Politik und Gesetzgebung in vorderster Reihe. In politischer Hinsicht müssen wir unser Blickfeld allerdings diesbezüglich noch viel mehr erweitern.

Wir werden unverzüglich mit der Arbeit am Weißbuch beginnen; mit seiner Veröffentlichung ist im Frühjahr 2001 zu rechnen. Es liegt auf der Hand, daß dabei ein Bezug zur Arbeit der Regierungskonferenz und unseren institutionellen Reformen hergestellt wird, denn eines der zentralen Themen des Weißbuchs ist ja gerade die Frage, welches Gesicht die europäischen Institutionen im 21. Jahrhundert haben sollen .

Ich habe keine vorgefaßte Meinung, was die Antwort auf diese Frage betrifft. Keine Institution, auch nicht die Europäische Kommission, für die ich hier stehe, sollte ihre gegenwärtige Struktur oder selbst ihren langfristigen Fortbestand für unantastbar halten. Ich möchte mit allen Beteiligten, vor allem mit den Mitgliedern dieses Hauses und den Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft, eine nach allen Seiten hin offene Debatte hierüber führen. Das Weißbuch, in dem wir fundierte, gezielte Handlungsvorschläge machen, soll hierzu einen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, Taten sagen mehr als Worte. Die Europäischen Institutionen beziehen ihre Legitimität zuallererst aus der Effizienz ihrer Handlungen. Die Gefahr, daß die Öffentlichkeit Europa ihre Unterstützung versagt, besteht nur dann, wenn wir es bei unerfüllten Versprechungen belassen. Nicht der Euroskeptizismus sollte unsere Sorge sein, sondern vielmehr die weitverbreitete Gleichgültigkeit gegenüber Europa, die auf der Vorstellung beruht, daß zu viel geredet und zu wenig getan wird.

Es ist mir ein Anliegen, die Kluft zwischen Rethorik und Wirklichkeit in Europa zu überwinden. Die Bürger wollen ein Europa, das die Erwartungen erfüllt. Die Kommission will diese Erwartungen erfüllen.

Wir die Kommission werden daher zweierlei tun: Wir werden energisch darangehen, unsere internen Reformen erfolgreich abzuschließen, und wir werden unsere Prioritäten neu überdenken und uns auf unsere zentralen Aufgaben konzentrieren.

Uns stehen große Herausforderungen bevor, und deshalb ist eine tiefgreifende Reform der Kommission, d.h. ein vollständiges Überdenken unserer Arbeitsmethoden, unerläßlich.

Wir müssen unsere Managementfähigkeiten verbessern, wir müssen sicherstellen, daß öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden und wir müssen unsere Verwaltung modernisieren. Wie dringend erforderlich dies ist, zeigen uns nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Aber damit allein ist es nicht getan. Wir müssen auch die Voraussetzungen für einen Wandel von einer verfahrensorientierten zu einer strategisch orientierten Organisation schaffen. Darin liegt der eigentliche Sinn des Reformprozesses.

Die Kommission muß bei der Gestaltung des neuen Europa auf politischer Ebene eine echte Vorreiterrolle übernehmen. Sie muß wegkommen von ihren bisher eher traditionellen Aufgaben und sich stärker auf diese neue Aufgabe konzentrieren.

Der größte Aktivposten bei der Verwirklichung dieses Ziels ist unser Personal. Der Weg zum Erfolg führt über engagierte, sachkundige und unabhängige Mitarbeiter. Wir möchten, daß die Kommissionsbediensteten bei der schwierigen, aber überzeugenden Aufgabe der Gestaltung eines neuen Europa ein Gefühl der Mitverantwortung entwickeln und in diesen Prozeß voll eingebunden werden.

Ich werde alle Kommissarinnen und Kommissare bitten, in den nächsten Monaten für ihre jeweilige Zuständigkeitsbereiche zu prüfen, wo die Prioritäten liegen, damit die Kommission in den kommenden Jahren in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit den Erwartungen gerecht wird. Wir werden darauf hinarbeiten, uns unwichtiger Tätigkeiten zu entledigen und auf diese Weise Personal freizusetzen. Wenn wir genau wissen, wo wir unsere Prioritäten anzusiedeln haben, werden wir entsprechende Personalverschiebungen vornehmen.

Dies wird unsere Antwort auf einen der Kritikpunkte des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen sein - die mangelnde Konkordanz zwischen Ressourcen und Aufgaben. Wir werden zeigen, daß wir dies durch die Ausmusterung von Tätigkeiten korrigieren können. Bis dahin - das ist uns klar - wird dieses Haus keiner Aufstockung der Zahl der Kommissionsbediensteten zustimmen.

Wenn jedoch Tätigkeiten und personelle Ressourcen voll aufeinander abgestimmt sein sollen, werden wir neue Mitarbeiter einstellen müssen. Ich werde nicht zögern, mit einer detaillierten Liste unserer Bedürfnisse und der Aufgaben, die ansonsten von uns nicht mehr erfüllt werden könnten, vor dieses Hohe Haus zu treten.

Mir geht es vor allem darum, daß sich die Europäische Kommission auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und diese gut und effizient erledigen kann: Wenn man uns nicht die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt, lehnen wir es ab, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören.

Was ich mit Effizienz meine, läßt sich am besten am Beispiel der Außenhilfe demonstrieren, deren Organisation dringend verbessert werden müßte. Niemand in der Welt leistet soviel Entwicklungshilfe wie die EU, aber wenn es um sofortiges und wirksames Handeln geht, sind wir weit abgeschlagen. Dies liegt zu einem guten Teil an der Personalknappheit und den überaus schwerfälligen internen Strukturen. Die Reformen, von denen ich eben gesprochen habe, sollen zur Lösung dieser Probleme beitragen. Zum Teil liegt das Problem aber auch an einer Überregulierung durch Vorschriften des Rates - auch hier muß etwas getan werden.

Tagtäglich erleben wir es als eine Tragödie, daß wir nicht in der Lage sind, zügigere und effizientere Entwicklungshilfe zu leisten. Wir haben fähige Mitarbeiter vor Ort, die an gefährlichen Schauplätzen ihre Arbeit verrichten. Sie müssen durch wirksame Verwaltungsstrukturen Rückendeckung erhalten. Geschieht dies nicht, werden wertvolle Ressourcen nicht optimal genutzt, und die Union verliert international an Ansehen. Die Bürger Europas und die Menschlichkeit verlangen von uns, daß wir effizienter arbeiten. Hilfe leisten, wenn sie gebraucht wird, heißt Menschenleben retten.

Die Kommission ist entschlossen, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Eine grundlegende Reform der Strukturen bietet sich nicht nur an, sondern ist eine Notwendigkeit. Wir müssen unsere Entwicklungshilfestrategien und die Zuteilung der Mittel verbessern, um sicherzustellen, daß die Hilfe bedarfsgerecht erfolgt und sich im Einklang mit unseren eigenen Prioritäten befindet. Entwicklungshilfe muß weiterhin zu den Kernaufgaben der Kommission zählen. Gleichzeitig müssen wir unsere bisherige Art der Nutzung externer Ressourcen für die Verwaltung und Durchführung von Projekten grundlegend überprüfen. Das Europäische Parlament hat konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Büros für technische Unterstützung durch andere Einrichtungen ersetzt werden könnten, die transparenter und besser überprüfbar sind. In dieser Beziehung gehen unsere Gedanken sehr stark in dieselbe Richtung.

Der Bereich der Außenhilfe ist ein Prüfstein für unsere gesamte Reformstrategie. In dem Weißbuch, das wir in ein paar Wochen vorlegen werden, wird dieses Thema daher auch eine vorrangige Stellung einnehmen.

Die Situation auf dem Balkan ist ein Härtetest für unsere Fähigkeit zu effizientem Handeln, von dem unsere Glaubwürdigkeit abhängt. Wenn überhaupt, dann muß hier der Widerspruch zwischen Rhetorik und Wirklichkeit aufgelöst werden.

Wir können nicht erwarten, daß die Völker Südosteuropas die jüngste Vergangenheit vergessen, aber es muß nicht sein, daß sie weiterhin in der Vergangenheit leben. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß sich die Dinge zumindest bessern.

Das kroatische Volk hat gezeigt, daß der Übergang zur Demokratie möglich ist, und damit die Pessimisten Lügen gestraft. Wie werden die neue Regierung nach Kräften bei der Umsetzung der Reformagenda, die dem kroatischen Volk versprochen wurde, unterstützen.

Dies gilt für Reformbestrebungen in der gesamten Region: wir werden bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton in Bosnien-Herzegowina mithelfen, die demokratisch gewählte Regierung in Montenegro unterstützen, Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufnehmen und ähnliches auch in Albanien anstreben.

In der Zwischenzeit werden wir uns im Kosovo weiterhin maßgeblich am Wiederaufbau beteiligen.

Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Stabilitätspakts, und wir arbeiten eng mit anderen wichtigen Akteuren wie den Vereinigten Staaten und der Weltbank zusammen.

Wir treiben den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß, der den Zugang zu Europa eröffnet, voran.

Und wir schaffen hierfür das nötige Instrumentarium:

  • Wir haben gerade die neue Europäische Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo eröffnet.

  • Wir arbeiten an einer neuen Verordnung, um unsere Hilfeleistungen in dieser Region aufeinander abzustimmen und einfacher zu gestalten; diese Verordnung wird Ihnen in den nächsten Wochen vorgelegt werden.

  • Wir setzen uns insbesondere mit ganzer Kraft dafür ein, unsere Hilfeleistungen vor Ort durch zügigere Verfahren und effizientere Arbeitsmethoden zu beschleunigen.

  • Wir werden in der GD Außenbeziehungen eine Task Force für den Balkan einrichten, die unsere Politik in dieser Region voranbringen soll.

Aber ich möchte, daß wir noch mehr tun. Was ich möchte, ist folgendes:

  • daß wir Wege finden, wie wir den Handel innerhalb der Region und mit der Europäischen Union und den Beitrittsstaaten liberalisieren können;

  • daß wir mithelfen, die für leistungsfähige Kommunikationswege in der Region notwendigen Verbindungen - europaweite Infrastrukturnetze und -korridore - aufzubauen und die Donau so schnell wie möglich wieder als Verkehrsweg nutzbar zu machen;

  • daß wir uns verstärkt darum bemühen, in diesen Ländern eine Zivilgesellschaft auf der Basis pluralistischer Institutionen, rechtsstaatlicher Grundsätze und freier Medien zu errichten;

  • und daß wir mehr tun, um die Länder und Regionen in ihrer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu unterstützen. Uns kann es nicht darum gehen, jahrhundertealte Konflikte vorübergehend einzudämmen, sondern wir wollen den Balkanländern einen stabilen Frieden und ein starkes Wirtschaftswachstum bringen.

Es ist zwar richtig, daß die Europäische Union ihre Bürger vor der immer weiter um sich greifenden organisierten Kriminalität schützen muß, doch müssen wir auch den Balkanländern dabei helfen, dieser wachsenden Bedrohung Herr zu werden, nicht zuletzt, indem wir sie bei der Ausbildung einer modernen, professionellen Polizei unterstützen.

Unser Engagement in Südosteuropa wird uns Zeit und Geld kosten, aber wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Die Europäische Union schuldet es den Menschen und Ländern in dieser Region unseren europäischen Mitbürgern -, ihnen zur Seite zu stehen. Aber wir erwarten auch eine Gegenleistung - daß sie sich rückhaltlos für Reformen einsetzen.

Die Situation in Südosteuropa und - wenn auch in einem anderen Kontext - in Tschetschenien zeigt, wie wichtig es ist, unseren Kontinent zu stabilisieren und Frieden, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in ganz Europa zu gewährleisten. Deshalb ist es wichtig, daß die Erweiterung der Union ein Erfolg wird und daß wir eine kohärente Politik der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn entwickeln.

Aber auch in der EU muß der Wahrung der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte unsere höchste Aufmerksamkeit gelten. Zu diesem Zweck werden wir uns dieses Jahr unter anderem an der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte beteiligen. Angesichts der neuen Lage in Österreich ist dies um so dringlicher.

Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was ich vor kurzem vor diesem Hause über die politische Rolle der Kommission im Zusammenhang mit der Lage in Österreich gesagt habe. Befindet sich ein Mitgliedstaat in einer schwierigen Lage, so gilt dies auch für die Union insgesamt. Ein supranationales Organ sollte einen Mitgliedstaat nicht isolieren, sondern ihn weiterhin fest in die Gemeinschaft einbinden. Dies wird die Kommission tun.

Wir sollten die Lage in Österreich jedoch mit wachsamem Auge verfolgen. Das Überleben der Europäischen Union hängt von der Beachtung der Grundsätze der Freiheit, Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte ab. Dazu gehört auch das von allen Mitgliedstaaten anerkannte Recht auf Unverletztlichkeit der Person unabhängig von Glauben, Rechtstellung und Herkunft.

Hierbei handelt es sich um rechtsstaatliche Prinzipien, und ich möchte Ihnen erneut versichern, daß die Kommission in jedem Fall entschlossen ist, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung zu verhelfen. Wir werden nicht dulden, daß die Rechte des Einzelnen oder einer Minderheit auch nur im geringsten verletzt werden.

Daher habe ich dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel am 7. Februar zu seiner Ernennung eine Glückwunschbotschaft übermittelt, wie ich es bei jedem neuen Regierungschef eines Mitgliedstaats tue. Meine Botschaft ist entsprechend den für derlei Anlässe geltenden Gepflogenheiten abgefaßt. In ihrem zentralen, wichtigsten Abschnitt aber habe ich mich in unzweideutiger Weise an Bundeskanzler Schüssel gewandt.

"Ich bin sicher", habe ich Bundeskanzler Schüssel geschrieben, "daß Sie, wie Sie auch in Ihrer Deklaration "Verantwortung für Österreich - Zukunft im Herzen Europas" betonen, mit der gleichen Entschlossenheit wie Ihre Vorgänger für den Aufbau Europas und die Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte - Freiheit, Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit - eintreten werden".

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß die Kommission letzten November einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Rassismus vorgelegt hat. Ich möchte den Rat dringlich bitten, die Vorlage umgehend zu erlassen, und ersuche das Hohe Haus, rasch seine Stellungnahme abzugeben, damit die Verhandlungen vorangehen können.

Lassen Sie mich nun also die anderen Ziele rekapitulieren, die sich diese Kommission für die nächsten fünf Jahre gesetzt hat. Wir haben sie in unserem Strategiepapier unmißverständlich auf den Punkt gebracht.

  • Wir werden die Verhandlungen über die Erweiterung energisch führen und uns für eine effiziente Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn wie Rußland und den Mittelmeerländern einsetzen.

  • Was die übrige Welt betrifft, so werden sich die Anstrengungen der europäischen Außenpolitik in den kommenden Jahren verstärkt auf den afrikanischen Kontinent richten, um dort zu politischer Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Dies ist auf lange Sicht der einzige Weg, wie wir Krieg und Hunger, unter denen die Völker Afrikas schon zu lange leiden, überwinden können.

  • Wir werden zudem trotz des Rückschlags von Seattle auf die Wiederaufnahme einer umfassenden Milleniumsrunde hinwirken. Die Kräfte der Globalisierung sollten so gesteuert werden, daß sie den Bedürfnissen unserer Welt entsprechen und eine nachhaltige Entwicklung sichern. Um der neuen Runde zum Erfolg zu verhelfen, müssen sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten mehr Gespür für die Bedürfnisse der weniger entwickelten Länder entwickeln.

  • Wir werden uns für eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gipfeltreffen in Lissabon im März dieses Jahres wird bei diesem Bestreben einen Wendepunkt markieren. Vollbeschäftigung muß wieder zu einem zentralen politischen Ziel werden.

  • Wir werden für bessere und sichere Lebensbedingungen in Europa eintreten, indem wir Umweltschutzmaßnahmen einleiten, die Tampere-Beschlüsse umsetzen und die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Maßnahmen durchführen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die kritische Lage der Donau richten. Dies ist ein dramatisches Beispiel für die Notwendigkeit eines europaweiten Vorgehens bei Umweltkatastrophen und insbesondere für eine Organisation des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene. Hier besteht dringender Handlunsgbedarf.

  • Wir werden eine führende Rolle in der Diskussion darüber übernehmen, wie ein erweitertes Europa zu verwalten ist, damit Vielfalt und Dezentralisierung mit der Notwendigkeit starker Institutionen und abgestimmter Maßnahmen in Einklang gebracht werden können. Daher unser Weißbuch über neue europäische Entscheidungsstrukturen.

Dies sind keine vagen Vorstellungen: es sind meßbare Ziele, die wir uns gesteckt haben. Um sie zu erreichen, brauchen wir die aktive Mitarbeit aller Institutionen, und wir werden alles daran setzen, um sie von unserer Sache zu überzeugen und sie für uns zu gewinnen. Ich bin bereit, für die Bereiche einzustehen, in denen die Kommission handlungsbefugt ist. In allen anderen Bereichen steht die Union insgesamt auf dem Prüfstand.

Wie läßt sich in etwa vier oder fünf Jahren feststellen, ob die europäischen Bürger mit der Arbeit der Europäischen Union zufrieden sind? Woran soll die EU insgesamt ihren Erfolg messen? Ich schlage ein ganz einfaches Kriterium vor, und zwar eine höhere Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004.

Im übrigen appelliere ich an die europäischen Bürger, ihre Gleichgültigkeit zu überwinden und sich für unsere Arbeit zu interessieren. Beobachten Sie uns. Machen Sie sich ein Bild von dem, was wir tun. Konsultieren Sie mein elektronisches Korrespondenzregister. Sagen Sie uns, was Sie denken. Wir wissen uns den höchsten Ansprüchen an Transparenz und Verantwortlichkeit verpflichtet.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit ungeahnter Möglichkeiten. Die Wirtschaftsprognosen sind gut, und die beispiellose Kombination aus anhaltendem Wachstum, den durch die Informationsgesellschaft bewirkten revolutionären Neuerungen und einem expandierenden europäischen Markt bietet uns den "Circulus virtuosus", den wir brauchen.

Wenn wir gemeinsam mutig und entschlossen handeln, können wir das neue Europa gestalten, das unsere Bürger wollen und das wir den künftigen Generationen schulden:

  • ein gerechtes, humanes, integrierendes Europa.

  • ein aufregendes, dynamisches, unternehmerisches Europa.

  • ein Europa für jedermann.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß dieses Jahrzehnt ein Jahrzehnt herausragender Leistungen und Erfolge wird.

Ein Jahrzehnt, das als das Jahrzehnt Europas in die Geschichte eingehen wird.

Vielen Dank.


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