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Dr. Franz FISCHLER Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft,ländliche Entwicklung und Fischerei EröffnungsredeNeue Perspektiven für ein erweitertes Europa Kongress der Europäischen Landwirtschaft KRAKAU, 25. September 2000

European Commission - SPEECH/00/335   25/09/2000

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SPEECH/00/335

Dr. Franz FISCHLER

Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft,ländliche Entwicklung und Fischerei

EröffnungsredeNeue Perspektiven für ein erweitertes Europa

Kongress der Europäischen Landwirtschaft

KRAKAU, 25. September 2000

Sehr geehrter Herr Präsident Jonsson,

meine Damen und Herren

Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür, daß Sie mich eingeladen haben auch heuer wieder auf Ihrem CEA Kongreß vor Ihnen stehen und mein Wort an Sie richten zu dürfen. Ich darf Ihnen auch dazu gratulieren, daß Sie die Stadt Krakau als Kongreßort gewählt haben, denn es gibt wohl kaum einen passenderen Ort für die Diskussion über das Thema "Neue Perspektiven für ein erweitertes Europa" als diese wunderschöne Stadt, in der man allein schon bei einem kleinen Spaziergang sehen kann, wie sehr wir uns hier in Krakau mitten in Europa befinden.

Wissen Sie, wo der Name Krakau zum ersten Mal erwähnt wird? In einem Bericht eines arabischen Händlers aus Cordoba, der im Jahr 985 vom Reichtum Krakaus und von ihren guten Handelsbeziehungen sprach. Der Handel hat also schon im Mittelalter die Menschen von Spanien bis Polen zusammengebracht, und daß das dem Wohlstand auf beiden Seiten dient, wußte man in Krakau auch schon im 10. Jahrhundert! Aber nicht nur für den Handel war diese Stadt immer schon aufgeschlossen. Auch künstlerich war Krakau schon im Mittelalter eine internationale Stadt, man denke nur an Veit Stoss, der aus Deutschland hierher gekommen ist und den berühmten Marienaltar geschaffen hat. Ähnliches gilt für die Wissenschaft, immerhin ist die Universität von Krakau die zweitälteste Universität Mitteleuropas. Von hier haben Gelehrte wie Nikolaus Kopernikus den wissenschaftlichen Ruf dieser Stadt in die Welt hinausgetragen.

Ja, sogar um die ‚Verteidigung der europäischen Werte' hat man sich in Krakau schon vor Jahrhunderten gekümmert: Als Wien 1683 belagert wurde, zog der polnische König Jan Sobieski von Krakau aus nach Österreich und befreite die Stadt.

Krakau hat aber auch die traurigsten Seiten der europäischen Geschichte unmittelbar miterlebt: Die Judengemeinde Krakaus fiel dem Naziterror praktisch zur Gänze zum Opfer, und ich brauche nicht extra zu erwähnen, daß nur wenige Kilometer von hier entfernt der Inbegriff der Unmenschlichkeit errichtet wurde: Auschwitz.

Nach dem Krieg wurde Krakau zusammen mit Polen leider für Jahrzehnte von seinen ehemaligen Handels- und Kulturpartnern im Westen und Süden abgeriegelt.

Angesichts all dieser Fakten ist die Geschichte der Stadt Krakau, in der wir heute zu Gast sein dürfen, ein Spiegelbild Europas.

Meine Damen und Herren, Sie sehen aus diesen wenigen Beispielen, wie wichtig es ist zu sagen, daß die Erweiterung die logische Fortsetzung unserer gemeinsamen Geschichte ist und wir alle haben die Möglichkeit, den weiteren Verlauf unserer gemeinsamen Geschichte mitzugestalten. Worüber wir in Brüssel und in den Kandidatenländern diskutieren und heute hier in Krakau ist nicht einfach die Verabschiedung eines internationalen Vertrages. Worüber wir reden, das ist die Verwirklichung einer einmaligen Chance: die historische Vereinigung ganz Europas auf freiwilliger Basis! Ich habe es schon oft gesagt und ich sage es heute wieder: ich bin davon überzeugt, daß die Vereinigung Europas die wichtigste Perspektive und die einzig richtige Entscheidung für unsere Zukunft ist.

Warum ist diese Perspektive so wichtig für Europa? Lassen Sie mich als Antwort kurz an die Bedingungen zur Zeit der Gründung der Europäischen Union erinnern. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Europa zwei traumatische Erfahrungen: die Schrecken des Krieges und die Bedrohung durch den Kalten Krieg. In seinem Memorandum an Schuman beschrieb Jean Monnet 1950 die damalige Situation in Europa mit folgenden Worten: „Alles Denken konzentriert sich auf ein einfaches und gefährliches Ziel: den Kalten Krieg"

Man wollte den Europäern damals eine neue Perspektive geben, die sie aus der Lähmung des Kalten Krieges herausführen sollte. Das soll aber nicht heißen, daß die EU bloß als Gegengewicht zum sowjetisch beherrschten Teil Europas gegründet wurde. Nein, die Vision von Europa ging schon damals weit über das Blockdenken hinaus. Schuman selbst hat bereits im Jahr 1959 vorausgedacht, was nach dem Ende des sowjetischen Imperiums mit den Ländern Mittel- und Osteuropas geschehen würde. Er schrieb: „Wir müssen Europa nicht nur im Interesse der freien Völker aufbauen, sondern wir müssen auch imstande sein, die Völker des Ostens willkommen zu heißen, wenn sie uns eines Tages um Aufnahme bitten werden." Die EU war von Anfang an für alle Bürger Europas gedacht.

Meine Damen und Herren!

Wir alle haben das Glück, den Zerfall der totalitären Regime und die demokratische Wende miterlebt zu haben. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Kandidatenländer vor unserer Haustüre stehen zu lassen!

Warum aber ist es nicht heute schon soweit? Oder anders gefragt: was müssen wir auf beiden Seiten noch tun, damit die Vereinigung Europas endlich Wirklichkeit wird?

Zunächst halte ich es für notwendig, die Erweiterung als wechselseitiges Projekt zu sehen. Ein Projekt, das dann erfolgreich sein wird, wenn beide Seiten am Ende gewinnen. Manchmal hat es für die Kandidatenländer den Anschein, als ob der Erweiterungsprozeß für die EU-15 nur ein Forderungskatalog wäre. Zuweilen hört man sogar Ankündigungen wie ‚wenn die Beitrittskandidaten eine Forderung nicht erfüllen, wird es keinen Beitritt geben'.

Meine Damen und Herren,

wir führen Beitrittsverhandlungen. Und Verhandlungen bestehen aus einem fairen Geben und Nehmen. Es dürfen dabei keine Verlierer auf der Strecke bleiben. Übertriebene Drohgebärden oder Erpressungsversuche sind fehl am Platz, dafür ist das Anliegen einfach zu wichtig.

Schauen wir deshalb lieber auf beiden Seiten, wie es bei uns selbst aussieht. Was müssen wir in den EU-15 und was müssen die Kandidaten noch tun, um die Erweiterung möglich zu machen? In der EU gibt es grob gesprochen vier Bereiche, in denen noch viel getan werden muß: 1. die Regierungskonferenz 2. ein klarer Finanzrahmen 3. mehr Dialog und Information 4. spezifische Vorbereitungsmaßnahmen an der ehemals toten Grenze

Die Regierungskonferenz stellt für uns in der EU derzeit die dringlichste Hausaufgabe dar: im Dezember wollen wir diese Aufgabe beim Gipfeltreffen in Nizza positiv erledigen.

    1. Wir brauchen vor allem weiterhin funktionierende Institutionen, die auch nach der Erweiterung effizient und leistungsfähig bleiben. Das betrifft alle Institutionen, ganz besonders aber die Kommission und den Rat. Wir müssen dafür sorgen, daß die neuen Mitgliedsländer in diesen Institutionen auf der gleichen Basis vertreten sein werden wie die bisherigen EU-Mitglieder, ohne daß die Entscheidungsfähigkeit leidet.

    2. wollen wir die Mehrheitsentscheidungen ausweiten. Das Prinzip der Einstimmigkeit verhindert nicht nur das Fassen von Beschlüssen, es ist darüber hinaus undemokratischer als das Mehrheitsprinzip. Ich halte es daher im Sinne von mehr Demokratie für sinnvoll, in der Regierungskonferenz die Mehrheitsentscheidung zum Prinzip für die politische Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft zu machen.

Die zweite Aufgabe für beide Seiten ist die Finanzierung. In Anlehnung an das Sprichwort „Zeit ist Geld" möchte ich bezüglich der Erweiterung eher sagen „Geld ist Zeit". Nur wenn wir einen klaren, realistischen Kostenrahmen vorbereiten, können wir die Erweiterung ohne Verzögerungen durchführen. Das ist auch der Hauptgrund, warum die EU von den Beitrittskandidaten mehr Informationen angefordert hat.

Meine Damen und Herren,

es hat keinen Sinn, wenn wir über die Kosten der Erweiterung auf der Basis von Hypothesen diskutieren. Wir brauchen möglichst genaue Informationen, um auf der Basis von Fakten handeln zu können.

Die dritte Herausforderung ist: der Dialog mit dem Bürger. Wir müssen unsere Bürger besser informieren, um gegen Desinteresse und Demagogie anzukämpfen. Unsere Bürger haben ganz einfach das Recht, über die Vorteile und die Probleme der Erweiterung informiert zu werden. Nur wenn unsere Bürger ausreichend informiert sind und nur wenn wir ihnen zuhören, werden sie auch bereit sein, unsere Entscheidung mitzutragen.

Was die Probleme anbetrifft, so scheint es mir besonders notwendig sektorale Schwierigkeiten etwa die der Landwirtschaft auf Basis von Fakten zu diskutieren und nicht auf Basis von Emotionen.

Und selbstverständlich müssen wir auch ganz konkrete Vorbereitungschritte setzen. Ich bin hier auch durchaus bereit über ergänzende Maßnahmen in den grenznahen Regionen gemeinsam mit den Betroffenen nachzudenken.

Meine Damen und Herren,

Auch für die Landwirtschaft gilt, was ich soeben generell über die Vorbereitung der Erweiterung gesagt habe: Schauen wir nicht nur darauf was die Kandidatenländer für den Beitritt machen müssen, sondern fragen wir uns, was wir auf seiten der EU-Mitgliedsländer tun können. Dabei halte ich drei Punkte für wesentlich:

  • Die Etablierung und Weiterentwicklung des Europäischen Agrarmodells,

  • die bilateralen Handelsabkommen zwischen den EU-15 und den Beitrittskandidaten

  • und schließlich die Entwicklung des ländlichen Raumes

Einen wesentlichen Schritt haben wir bereits getan: die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir haben unser europäisches Agrarmodell entwickelt, das sowohl die Wettbewerbsfähigkeit, als auch multifunktionale Leistungen der Bauern in einem sozialverträglichen Kontext nachhaltig sicherstellen soll. Unser Agrarmodell ist jedoch kein statischer Block, sondern ein dynamischer Prozeß, der in den kommenden Jahren Schritt für Schritt weiterentwickelt werden muß.

Dabei halte ich es für sehr wesentlich, daß wir erkennen, daß die Reform mit der damit verbundenen Marktöffnung kein Zwang von außen ist, sondern in unserem eigenen Interesse liegt. Die EU ist bereits jetzt der weltweit größte Importeur und zweitgrößte Exporteur von Agrargütern. Nach der Erweiterung werden wir zusammen eine noch größere Rolle im Welthandel spielen. Es liegt also im Interesse von uns allen, die europäische Landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen. Zugleich werden wir aber natürlich weiterhin das Prinzip der Multifunktionalität verteidigen, wie wir es auch bisher schon auf der Ebene der WTO getan haben. Ich weiß, daß die Erhaltung einer multifunktionalen Landwirtschaft auch den Beitrittskandidaten sehr wichtig ist. Ich bin daher überzeugt, daß wir unser Agrarmodell in Zukunft gemeinsam noch besser verteidigen können.

Im Zusammenhang mit der Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Vorbereitung der Erweiterung bin ich sehr froh, daß uns dieses Jahr ein ganz wesentlicher Schritt zum Zusammenwachsen unserer Agrarmärkte gelungen ist: die sogenannten ‚double-zero'-Abkommen, die wir mit neun Kandidatenländern abschließen konnten und die am 1. Juli 2000 in Kraft getreten sind. Aufgrund dieser Abkommen wird der zollfreie Anteil der Agrarexporte von den neun MOEL in die EU von 37% auf 77% ansteigen. In die andere Richtung, also aus der EU in die MOEL, werden die Exporte von 20 auf 37% ansteigen. Ich hoffe daher, daß wir auch mit dem 10. Kandidaten bald zu einer Einigung kommen können. Denn eines ist klar: Double-zero heißt nicht, daß beide Seiten mit null Gewinn aussteigen, ganz im Gegenteil: Der Abbau der Handelsschranken bewirkt ein Ansteigen des Gesamtvolumens des Agrarhandels, von dem beide Seiten profitieren.

Der dritte Punkt, an dem beide Seiten intensiv arbeiten und der für die Vorbereitung der Erweiterung ganz wesentlich ist, ist die ländliche Entwicklung. In der EU sind ja 80% der Fläche ländlicher Raum, allerdings arbeiten insgesamt nur mehr 5% der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Damit diese ländlichen Gebiete nicht entvölkert werden, müssen wir dafür sorgen, alternative Beschäftigungsformen zu entwickeln. Umso wichtiger ist diese neue Politik für die Beitrittskandidaten, in denen die Strukturreformen erst bevorstehen.

Realistisch betrachtet wird die Landwirtschaft in den meisten Kandidatenländern schon alleine deshalb eine Strukturreform durchführen müssen, um überhaupt auf dem künftigen gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Diese Notwendigkeit besteht ganz unabhängig vom EU-Beitritt. Selbst wenn es nur darum ginge, als einzelner Staat bestehen zu können, müßten Reformen durchgeführt werden. Durch die ländlichen Entwicklungsprogramme der EU besteht die Chance, negative Konsequenzen der Strukturreform abzumildern.

Wir glauben, daß das vereinbarte SAPARD-Programm der beste Weg ist, um die ländlichen Gebiete der Kandidatenländer auf den Beitritt vorzubereiten. Ich freue mich, daß ich Ihnen auch Positives berichten kann: vor zwei Wochen konnten die ersten sechs SAPARD-Programme vom zuständigen Ausschuß der EU abgesegnet werden.

Das bedeutet, daß wir einen wichtigen Schritt zum Start dieses großen Projekts gemacht haben. Bei den sechs Ländern handelt es sich um Polen, Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik, Lettland und Slowenien. Jetzt ist der Ball wieder bei den Kandidatenländern, die so schnell wie möglich die SAPARD-Zahlstellen etablieren müssen. Sobald das gewährleistet ist, werden wir mit der Verteilung der 530 Millionen Euro, die für SAPARD vorgesehen sind, beginnen können.

Meine Damen und Herren!

Wie Sie sehen können, tut sich in der Vorbereitung der Vereinigung Europas derzeit sehr viel, und das ist auch gut so. Schließlich wollen wir doch alle, daß die ersten Beitritte so bald wie möglich stattfinden können. Ich will zwar nicht zu jenen gehören, die ständig über Beitrittsdaten spekulieren, aberich möchte Sie an das Versprechen der derzeit im Amt befindlichen Kommission erinnern: Kommissionspräsident Prodi hat erst vor wenigen Monaten wieder ganz deutlich gesagt, daß wir die ersten neuen Mitglieder noch vor Ende dieser Amtsperiode begrüßen wollen.

Lassen Sie mich zum Abschluß auch noch auf etwas anderes hinweisen. Die von mir heute angesprochenen Themen wie das Europäische Agrarmodell und die ländliche Entwicklung zeigen uns ganz deutlich, daß es keinen grundsätzlichen Interessenskonflikt zwischen den Bauern in den Kandidatenländern und in der EU gibt. Nein, wir alle teilen im Prinzip die gleichen Interessen. Uns allen geht es um eine Landwirtschaft, die international wettbewerbsfähig ist und deren Multifunktionalität anerkannt wird. Uns allen ist wichtig, daß Strukturreformen von ländlicher Entwicklung begleitet sind. Und uns allen ist es ein Anliegen, daß die EU-Förderungsmittel schnell und einfach an die Berechtigten gelangen.

Meine Damen und Herren, wir alle sind in Wirklichkeit Partner. Denken Sie also von nun an nicht mehr nur an Ihre eigenen nationalen Interessen, sondern schauen wir gemeinsam voraus und denken wir an unsere gemeinsamen Interessen als Vertreter der Landwirtschaft. Hier in Polen kennt man das Wort Solidarität Besonders gut. Seien wir solidarisch und denken wir an die Zukunft der gesamten europäischen Landwirtschaft. Nur wenn wir an unseren gemeinsamen Interessen gemeinsam arbeiten, wird die Erweiterung glücken. Ein wirklich solidarisches Europa, das seine Interessen gemeinsam verteidigt, das ist für mich die wichtigste Perspektive für ein erweitertes Europa!


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