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SPEECH/00/133

Dr. Franz FISCHLER

Mitglied der Europäischen Kommission

zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei

Agrarpolitische Aspekte der EU-Osterweiterung

Sitzung des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages

Berlin, 12.04.2000

Anrede

Unsere letzte Diskussion im Europaausschuss des Bundestages hat noch in Bonn stattgefunden. Wir haben damals zum Thema Agenda 2000 eine sehr lebendige Debatte gehabt. Ich freue mich sehr, Sie heute in Berlin über die kommenden Veränderungen in Europa informieren zu können. Schon der Ortswechsel von Bonn nach Berlin ist ein Zeichen für die tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland während der letzen Jahre, und an kaum einem Ort sind sie so offensichtlich wie hier in Berlin.

Die Deutschen haben den historischen Augenblick rechtzeitig erkannt und auch erfolgreich genutzt! Für Europa ist jetzt ebenfalls der richtige Zeitpunkt gekommen unser gemeinsames Haus auf der Grundlage gemeinsamer Ideen und Normen weiterzubauen. Gerade sie als Deutsche wissen aus ihrer eigenen Erfahrung, daß hierbei nicht nur Worte, sondern auch Taten - ja große Anstrengungen - gefordert sind. Deshalb sind Sie auch besonders glaubwürdig, wenn es darum geht die Menschen innerhalb und außerhalb Europas davon zu überzeugen, daß das größere Europa die gemeinsamen Anstrengungen aller Seiten wert ist.

Bevor es jedoch soweit ist und der endgültige Beitritt vollzogen werden kann, müssen noch viele wirtschaftliche und administrative Anforderungen erfüllt sein. Noch mehr: Auch wir in der Union müssen via der begonnen Regierungskonferenz die notwendigen Grundstrukturen schaffen. Ebenso müssen wir gerade in den grenznahen Gebieten die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen für eine erweiterte Gemeinschaft vorbereiten. In den Kandidatenstaaten muß der Aufbau funktionierender Märkte gerade auch im Agrarsektor vorangebracht werden. Insbesondere die Ernährungsindustrie der Kandidatenländer muß in der Lage sein, im Wettbewerb auf den europäischen Märkten zu bestehen.

Von mindestens ebenso großer Bedeutung sind die administrativen Herausforderungen. Die Kandidatenländer müssen neben der legislativen Umsetzung der Gesetzgebung der Union auch die erforderlichen Verwaltungskapazitäten entwickeln, mit denen auch komplexe Politiken wie die GAP umgesetzt werden können. Wir werden gemeinsam sicherstellen, daß die Kandidatenländer die notwendigen Schritte unternehmen, um alle Herausforderungen für einen Beitritt zur Union zu meistern.

Was passiert in der Vorbereitungszeit?

Meine Damen und Herren, ich habe betont, daß der Prozeß der Erweiterung nicht nur Worte, sondern auch Taten verlangt, und zwar nicht erst nach einem ersten Erweiterungsschritt, sondern bereits in der Vorbereitungsphase. Dazu gehören weitere Liberalisierungsschritte des bilateralen Handels. Dazu finden derzeit Verhandlungen über Erleichterungen für den bestehenden bilateralen Handel statt.

Für Produkte, wie beispielsweise Schweinefleisch, Geflügel oder Käse sollen bei beiden Verhandlungspartnern sowohl die Einfuhrzölle als auch die Exportsubventionen abgebaut werden. Mit Estland konnten wir uns bereits auf diese sogenannte "doppelte Null-Lösung" einigen. Ich gehe davon aus, daß eine Einigung mit den anderen Staaten bald folgen wird.

SAPARD und Strukturpolitik

Ich habe auf die umfassenden Veränderungen und Anforderungen hingewiesen, die für die Kandidaten mit einem Beitritt zur Union verbunden sind. Wir müssen den Beitrittskandidaten und den dort lebenden Menschen deutlich sagen, daß die Erfüllung dieser Anforderungen in den meisten Staaten einen tiefgreifenden Strukturwandel voraussetzt.

Dabei sollten wir nicht verschweigen, daß es neben vielen Chancen auch Risiken gibt. Um die Risiken zu begrenzen, ist es notwendig, neben den landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen alternative Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen. Dafür stellt die Union den Beitrittskandidaten zur Unterstützung ihrer Bemühungen im Bereich der Landwirtschaft das Heranführungsinstrument SAPARD zur Verfügung.

Dieses Instrument ist in den Ansätzen zu vergleichen mit der zweiten Säule der GAP, der Politik zur ländlichen Entwicklung. Es soll den Kandidatenländern helfen, ihre ausgeprägten Strukturprobleme schneller zu bewältigen. Diesen Anforderungen entsprechend zeichnet sich SAPARD durch eine dezentralisierte Verwaltung aus - von der Auswahl regional angepaßter Projekte bis hin zu den Zahlungen.

Die Bewerberländer haben inzwischen ihre Entwicklungspläne eingereicht. Diese Pläne werden nach Prüfung und Genehmigung durch die Kommission die Grundlage für die Entwicklung der ländlichen Räume in den einzelnen Ländern bilden. Ich sehe SAPARD als Probe für unsere Strategie, den Schwerpunkt auch nach einem Beitritt verstärkt auf Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu legen.

Direktzahlungen

Meine Damen und Herren, beim Thema Wettbewerbsfähigkeit erwarten Sie von mir, daß ich auch die Direktzahlungen anspreche. Es gibt dazu ganz unterschiedliche Meinungen und ich will Ihnen meine dazu sagen. Die Beitrittskandidaten halten die direkten Einkommensübertragungen, die die EU-Bauern im Gegenzug für die Preissenkungen beziehen, für das wesentliche Element der GAP. Sie fordern diese Zahlungen unmittelbar nach dem Beitritt auch für ihre Landwirte zu 100% ein. Ob wir wollen oder nicht, die Direktzahlungen werden daher Gegenstand der Verhandlungen sein.

Ich bin jedoch davon überzeugt, daß eine sofortige und vollständige Übertragung der Direktzahlungen bei den strukturellen Gegebenheiten in diesen Staaten nicht die beste Form der Unterstützung ist. Wir müssen uns fragen, ob die sofortige Einführung der Direktzahlungen nicht den notwendigen Strukturwandel verhindert und negative soziale Folgen hervorruft. Uns muß aber auch klar sein, daß wir uns langfristig keine zwei unterschiedlichen Agrarpolitiken leisten können und ich wäre der letzte, der das akzeptieren würde.

Hinzu kommt, daß die Wirkung vieler unserer mengenbegrenzenden Instrumente, wie z.B. die Flächenstillegung oder die Förderobergrenzen im Rindersektor an die Direktzahlungen gebunden ist. Deshalb steht zu befürchten, daß ein völliger Verzicht auf Direktzahlungen ein Verzicht auf Angebotskontrolle bedeuten würde mit der Folge von neuen und in Zukunft unverkäuflichen Interventionsbeständen.

Einen möglichen Ausweg sehe ich in einer stufenweisen Einführung von Direktzahlungen, mir ist aber klar, daß dies Anpassungen in der finanziellen Vorausschau oder Anpassungen des Direktzahlungssystems bedeuten würde. Der überwiegende Teil der Mittel sollte in den nächsten Jahren jedoch für strukturelle Reformen eingesetzt werden. Die Zukunft der ländlichen Gebiete liegt nämlich nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in alternativen Einkommensmöglichkeiten! Es wäre jedoch zu früh, schon heute über den Ausgang der Beitrittsverhandlungen zu spekulieren.

Abschließend meine ich, es wäre ein Fehler, bei dem Thema Erweiterung der Union ausschließlich an die Kosten zu denken und all die positiven Effekte in den Hintergrund zu drängen. Es gibt sicherlich eine Reihe von Gefahren und deshalb brauchen wir für diesen Erweiterungsprozeß auch viel Mut.

Der deutsche Schriftsteller Jean Paul sagte dazu: Mut besteht nicht darin, daß man die Gefahr blind übersieht, sondern das man sie sehend überwindet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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