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Europäische Kommission - Fragen und Antworten

Fragen und Antworten – Eine EU, die schützt: EU-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Kraft

Brüssel, 21. Mai 2019

Im März 2019 sind die neuen Rechtsvorschriften zur Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in Kraft getreten. Das neue Element dieses Verfahrens – zusätzliche Reservekapazitäten durch die Initiative „rescEU“ – ist nun Wirklichkeit geworden. Dadurch erhält die EU mehr Kapazitäten, um auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren und entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Die neuen Rechtsvorschriften zur Stärkung des bestehenden EU-Katastrophenschutzverfahrens erhöhen die finanzielle und operative Unterstützung der Katastrophenabwehrsysteme der Mitgliedstaaten und der teilnehmenden Länder durch die EU. Dies bedeutet konkret, dass schrittweise eine zusätzliche Reserve an Kapazitäten eingerichtet wird, die als „rescEU“ bezeichnet wird. Das neue System sieht auch größere Investitionen in die Katastrophenvorsorge und den Wissensaustausch in diesem Bereich vor.

Warum hat die Kommission 2017 die rescEU-Initiative vorgeschlagen?

Waldbrände, schwere Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben, Erdrutsche, aber auch von Menschen verursachte Katastrophen (Terroranschläge sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Unfälle/CBRN-Katastrophen) fordern jedes Jahr Menschenleben und verheeren ganze Regionen. Der Klimawandel wird die Auswirkungen von Katastrophen in Zukunft noch weiter verschärfen. Allein im Jahr 2018 starben mehr als 100 Menschen in Europa. Die wirtschaftlichen Kosten sind enorm: Im Jahr 2016 beliefen sich die Schäden auf dem europäischen Kontinent auf knapp 10 Mrd. EUR. Die Waldbrandsaison des vergangenen Jahres hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die EU besser gerüstet sein muss, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen zu schützen. Gleichzeitig wird das Sicherheitsumfeld komplexer. Mit rescEU ergreift die EU nun konkrete operative Maßnahmen, mit denen es besser möglich sein wird, Katastrophen jeder Art zu verhindern, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und auf Katastrophen zu reagieren.  

Aufbauend auf dem bestehenden Verfahren wird mit der neuen rescEU-Initiative eine zusätzliche Reserve an Kapazitäten geschaffen, um auf Katastrophen reagieren zu können. Die betreffenden Reservekapazitäten befinden sich im Besitz der Mitgliedstaaten, werden von ihnen bereitgehalten und stehen bei Bedarf zum Einsatz bereit. Die Zusammensetzung dieser zusätzlichen rescEU-Reserve stützt sich auf eine Analyse der Katastrophenrisiken in der Union und der bestehende Lücken bei den Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung und -vorsorge in den Mitgliedstaaten. Die rescEU-Kapazitäten werden zunächst Löschflugzeuge und Hubschrauber umfassen. Weitere Instrumente werden im Laufe der Zeit hinzukommen, auch solche, die für medizinische Notfälle oder zur Reaktion auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Unfälle benötigt werden.

Wann wird rescEU einsatzbereit sein?

Waldbrände warten nicht. Derzeit werden Übergangsregelungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die EU bereits im Jahr 2019 über die nötigen Ressourcen verfügen kann, um Waldbrände zu bekämpfen. Während einer Übergangszeit (bis 2025) wird die EU auch nationale Ressourcen in rescEU einbeziehen und deren Stand-by-Kosten in Höhe von 75 % kofinanzieren.

Bislang wurden insgesamt 7 Löschflugzeuge (6 Canadairs und 1 Dash 8) und 6 Hubschrauber in die Reserve eingebracht. Sie sollen die „rescEU“-Übergangsflotte im Jahr 2019 bilden. Die Kommission steht in Kontakt mit anderen Teilnehmerstaaten, die ebenfalls ihr Interesse bekundet haben, zu rescEU beizutragen.

Weitere rescEU-Kapazitäten werden im Laufe der Zeit entwickelt werden, insbesondere im Bereich der medizinischen Notversorgung (MEDEVAC, Feldlazarette (Typ EMT-3) usw.) sowie für Ereignisse im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN). Es finden erste technische Gespräche mit den Mitgliedstaaten statt, um sich auf Art und Anzahl der Kapazitäten zu einigen, die im Rahmen von rescEU entwickelt werden müssen. Die verstärkte Unterstützung für den Einsatz des Europäischen Katastrophenschutzpools wirkt sich auch unmittelbar auf die förmliche Annahme der neuen Rechtsvorschriften aus.

Wie funktioniert rescEU in der Praxis?

Die rescEU-Kapazitäten sollen immer dann genutzt werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, eine Katastrophe selbst zu bewältigen und zusätzliche Unterstützung durch die EU benötigen, die rasch bereitgestellt werden muss. Es handelt sich um ein zusätzliches „Sicherheitsnetz“. Ein großer Teil der Betriebskosten sowie der Kosten für die Entwicklung der rescEU-Kapazitäten wird durch die EU-Finanzierung gedeckt. Die rescEU-Kapazitäten sind Eigentum der Mitgliedstaaten und werden von diesen verwaltet. Über den Einsatz dieser Kapazitäten entscheidet die Kommission in enger Zusammenarbeit sowohl mit den Mitgliedstaaten, die das Hilfeersuchen gestellt haben, als auch mit den Staaten, die über die benötigten rescEU-Kapazitäten verfügen.

Wie kann die EU die Solidarität der Mitgliedstaaten durch den Einsatz nationaler Kapazitäten im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzpools stärken?

Die neue Strategie enthält eine Reihe neuer Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die vorhandenen Kapazitäten auszubauen und einen größeren Beitrag zum Europäischen Katastrophenschutzpool zu leisten:

  1. Die neuen Rechtsvorschriften sollen den Mitgliedstaaten (und Teilnehmerstaaten) einen Anreiz bieten, einander bei Bedarf zu unterstützen. Konkret bedeutet dies, dass die EU die von den Mitgliedstaaten in den Europäischen Katastrophenschutzpool eingebrachten Ressourcen kofinanziert, und zwar zu 75 % der Betriebskosten bei Verwendung innerhalb der EU (oder eines teilnehmenden Staates) und zu 75 % der Transportkosten bei Einsatz außerhalb der EU.
  1. Mit den neuen Rechtsvorschriften sollen alle vorhandenen nationalen Ressourcen für den internationalen Einsatz nutzbar gemacht werden. Wenn nationale Kapazitäten für eine internationale Reaktion modernisiert oder instand gesetzt werden müssen, können die Mitgliedstaaten eine Kofinanzierung durch die EU beantragen (75 % der Umrüstungs-/Reparaturkosten, sofern diese 50 % der Entwicklungskosten der Kapazität nicht übersteigen). Diese Kapazitäten werden wiederum Teil des Europäischen Katastrophenschutzpools und werden zur Bewältigung künftiger Katastrophen genutzt.
  1. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird ein Netz für den Katastrophenschutz geschaffen, um die Katastrophenschutz-Akteure in ganz Europa zu unterstützen und ein breites Spektrum an Fachwissen über Katastrophen zu vereinen. Die Akteure können somit voneinander lernen und erhalten die Möglichkeit, die gleiche „Fachsprache“ zu sprechen.
  1. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds getätigten Investitionen „katastrophensicher“ sind. Die Investitionen tragen den nationalen Risikobewertungen Rechnung. Darüber hinaus hat die Kommission das Meldekonzept vereinfacht. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten weitere Unterstützung benötigen, gibt die Kommission Empfehlungen zu den nationalen Präventions- und Vorsorgemaßnahmen ab.

Europäischer Katastrophenschutzpool: Wie viele Ressourcen aus welchen Ländern soll er umfassen?

Der Europäische Katastrophenschutzpool (ehemals „Europäische Notfallabwehrkapazität“) umfasst über 100 Bewältigungskapazitäten, die von 23 verschiedenen Teilnehmerstaaten in den Pool eingebracht werden. [1] Dazu gehören Feuerwehrteams und Löschflugzeuge, Hochwasserschutz, Wasseraufbereitung und chemische biologische, radiologische und nukleare Detektion und Probenahme. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bereitgehaltenen Kapazitäten nicht immer ausreichen, da mehrere Katastrophen gleichzeitig auftreten können. Daher wird die Kommission den Europäischen Katastrophenschutzpool stärken, indem sie den Mitgliedstaaten mehr Unionsfinanzierung für Anpassung, Reparatur und Betrieb der entsprechenden Poolkapazitäten zu Verfügung stellt. Dies bedeutet einen großen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre Kapazitäten für den Europäischen Katastrophenschutzpool bereitzustellen.

Funktioniert diese neue Struktur auch für Aktivierungen des Katastrophenschutzverfahrens der Union außerhalb der EU?

Die neue Strategie konzentriert sich auf die Stärkung der gemeinsamen Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen innerhalb Europas. Wie es bereits jetzt der Fall ist, können jedoch auch Drittländer oder internationale Organisationen das Verfahren aktivieren und ein Hilfeersuchen stellen. Der Europäische Katastrophenschutzpool kann mobilisiert werden. Der Unionshaushalt deckt 75 % der Transportkosten dieser Einsätze.

In Fällen, in denen sich Katastrophen auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten oder EU-Bürgerinnen und -Bürger im Ausland auswirken, kann rescEU ebenfalls mobilisiert werden. Einsatz- und Transportkosten werden dann vollständig aus Unionsmitteln finanziert. Auch die am EU-Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten (Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und die Türkei) werden die neuen Möglichkeiten im Rahmen von rescEU in Anspruch nehmen können.

Wie tragen die neuen Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge und -prävention bei?

Prävention und Vorsorge sind die Eckpfeiler eines wirksamen Konzepts für den Umgang mit Naturkatastrophen. Investitionen in die Katastrophenvorsorge haben einen klaren Nutzen, denn sie tragen dazu bei, Leben zu retten, Lebensgrundlagen zu schützen und die wirtschaftlichen und physischen Schäden so gering zu halten wie möglich. Die neue Politik stärkt die Katastrophenvorsorge und unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Verbesserung ihres Katastrophenrisikomanagements. In einem vereinfachten Rahmen für die Berichterstattung fordert die EU die Mitgliedstaaten auf, in Form einer Risikobewertung und Bewertung ihrer Risikobewältigungskapazitäten über die größten Risiken zu berichten und zusätzliche Informationen über Präventions- und Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf wichtige grenzübergreifende Risiken oder unwahrscheinliche Risiken mit großen Auswirkungen vorzulegen.

Außerdem sollen Mitgliedstaaten, die häufig von schweren Katastrophen betroffen sind, über Konsultationsmechanismen gezielt dabei unterstützt werden, ihre Präventions- und Vorsorgemaßnahmen zu stärken. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, Expertenmissionen zu entsenden und Empfehlungen auszusprechen.

Wie oft wurde das Katastrophenschutzverfahren der Union seit 2014 aktiviert?

In den letzten fünf Jahren (2014-2019) wurde das Verfahren mehr als 100 Mal für Katastrophen innerhalb und außerhalb der EU aktiviert.

Wie hoch sind die Kosten von rescEU?

Die neuen Rechtsvorschriften sehen für die kommenden zwei Jahre (2019-2020) eine Aufstockung der Haushaltsmittel um rund 200 Mio. EUR* vor.

[* Diese Zahl berücksichtigt den erwarteten Rückgang der Haushaltsmittel von 242 Mio. EUR, um einen erhöhten Anteil an Umschichtungen je nach Lage der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.]

 

Weitere Informationen

Pressemitteilung zu rescEU: EU richtet erste Feuerwehrflotte für nächste Waldbrandsaison ein

 

[1] Link to the map: https://erccportal.jrc.ec.europa.eu/getdailymap/docId/2893

QANDA/19/2590

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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