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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS EUROPÄISCHES PARLAMENT - RAT EINIGUNG ÜBER GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER

European Council - PRES/99/77   25/03/1999

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C/99/77

Brüssel, den 18. März 1999

6777/99 (Presse 77)

VERMITTLUNGSAUSSCHUSS EUROPÄISCHES PARLAMENT - RAT

EINIGUNG ÜBER GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER

Nachdem heute im Vermittlungsausschuß ((1)) eine Einigung über die Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter erzielt worden ist, kann diese Richtlinie jetzt vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Nach der abschließenden Überarbeitung des Textes in den Amtssprachen der Gemeinschaft muß ihn jede Institution innerhalb von sechs Wochen bestätigen - mit absoluter Mehrheit der Stimmen im Falle des Parlaments und mit qualifizierter Mehrheit im Falle des Rates; damit wird die Verordnung angenommen.

Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes in einem Bereich, der am häufigsten Anlaß zu Klagen von Verbrauchern gibt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Durch diese Richtlinie sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich angeglichen werden, um einen einheitlichen Mindestschutz im Rahmen des Binnenmarktes zu gewährleisten. Da es sich um eine Mindestharmonisierung handelt, könnten die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder annehmen, die noch stärker auf den Schutz der Verbraucher abstellen.

Das Parlament hat in zweiter Lesung 14 Änderungen vorgeschlagen. Im folgenden sind die wichtigsten vom Vermittlungsausschuß behandelten Fragen und die Lösungen, auf die er sich geeinigt hat, aufgeführt:

    Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter, z.B. wenn ein Verbraucher einem Schneider den Stoff zur Herstellung eines Anzugs gibt. Es wurde vereinbart, daß solche Verträge wie Kaufverträge behandelt werden, es sei denn, der Grund der Vertragswidrigkeit liegt in vom Verbraucher geliefertem Material.

    Vom Verbraucher zu montierende Verbrauchsgüter: Jeder Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsgutes wird der Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn das Verbrauchsgut dazu bestimmt war, vom Verbraucher montiert zu werden, und der Fehler bei der Montage auf einem Mangel in der Montageanleitung beruht.

    Kosten für Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Um bei einer Vertragswidrigkeit Abhilfe zu schaffen, hat der Verbraucher Anspruch auf unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die "Unentgeltlichkeit" beschränkt sich auf die erforderlichen Auslagen zur Nachbesserung der Güter, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten.

    Auf Auktionen verkaufte Güter: Der gemeinsame Standpunkt wird beibehalten, d.h. auf Auktionen verkaufte Güter, z.B. Kunstwerke, Sammlerobjekte und Antiquitäten, werden als Gebrauchtwaren angesehen, für die eine kürzere Haftungsdauer vorgesehen werden kann (jedoch mindestens ein Jahr).

    Inkrafttreten: Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar 2002 die Vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Zusammenfassung des Inhalts der Richtlinie:

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Der Begriff "Verbrauchsgüter" bezeichnet bewegliche Sachen, die in der Regel für den Letztverbrauch oder zur Letztverwendung bestimmt sind, mit Ausnahme von

    - Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,

    - Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Behältnis und in einer bestimmten Menge abgefüllt sind,

    - Strom.

Verbraucherrechte

Für den Fall der Vertragswidrigkeit des Erzeugnisses sind vier Formen der Abhilfe vorgesehen:

    - Nachbesserung des Guts oder

    - Umtausch des Guts oder

    - eine Preisminderung oder

    - Aufhebung des Vertrags.

Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Gutes oder eine unentgeltliche Ersatzleistung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

Die Nachbesserung oder die Ersatzleistung muß binnen einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.

Sowohl Nachbesserung als auch Ersatzleistung gelten als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen, die angesichts des Werts, den das Gut ohne den vertragswidrigen Mangel hätte, sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte, verglichen mit dieser alternativen Abhilfemöglichkeit unangemessen sind.

Hat der Verbraucher weder Anspruch auf eine Nachbesserung noch auf eine Ersatzleistung oder hat der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen, so kann der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder die Auflösung des Vertrags verlangen.

Fristen

Die Richtlinie sieht eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Guts vor, innerhalb deren eine - bei der Lieferung bereits bestehende - Vertragswidrigkeit erkannt werden muß, damit der Verkäufer dafür haftbar ist. Es besteht keine Haftung des Verkäufers, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder nicht in Unkenntnis darüber sein konnte.

Für den Verkauf von Gebrauchtwaren können der Verkäufer und der Käufer sich auf eine kürzere Haftungsdauer des Verkäufers einigen. Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr jedoch nicht unterschreiten. Da Gebrauchtwaren im allgemeinen nicht ersetzt werden können, hat der Verbraucher bei diesen Gütern in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzleistung.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Verbraucher dem Verkäufer zwecks Erlangung seiner Ansprüche die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, anzeigen muß.

Feststellung der Vertragswidrigkeit

Die Richtlinie sieht zur Beurteilung der Vertragswidrigkeit bei einem Rechtsstreit den Begriff der widerlegbaren Vermutung vor, d.h. daß der Verkäufer, der für die Vertragswidrigkeit (Schadhaftigkeit des Guts) haftet, anhand bestimmter Kriterien belegen kann, daß das Gut zum Zeitpunkt der Lieferung vertragsgemäß war. Die Formulierung dieses Texts trägt den unterschiedlichen nationalen Traditionen Rechnung.

Herstellerhaftung

Die Richtlinie betrifft nicht die Herstellerhaftung, sie geht jedoch davon aus, daß es sich angesichts der zu erwartenden Erfahrung mit ihrer Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen kann, die unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, in der Richtlinie vorzusehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überprüfen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten sowie gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Zusätzliche Garantie des Herstellers und des Verkäufers

Um Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten und somit zu vermeiden, daß er getäuscht werden kann, sieht die Richtlinie vor, daß diese Garantie die folgenden grundsätzlichen Anforderungen erfüllen muß:

    - Sie muß für denjenigen, der sie anbietet, bindend sein.

    - Sie muß darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Rechte hat und daß die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers von der Garantie nicht berührt werden.

    - Sie muß in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

    - Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die Garantie in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden, oder sie muß in einem anderen dauerhaften Medium enthalten sein, das dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist.

    (1)()Dem Vermittlungsausschuß gehören 30 Mitglieder an: 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 15 Vertreter des Rates. Diese Tagung wurde gemeinsam von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Nicole FONTAINE und dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Lorenz SCHOMERUS (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland), geleitet.


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