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2160. Tagung des Rates - WIRTSCHAFT UND FINANZEN - Brüssel, den 8. Februar 1999

European Council - PRES/99/30   24/02/1999

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C/99/30

Brüssel, den 8. Februar 1999

5464/99 (Presse 30)

2160. Tagung des Rates

- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -

Brüssel, den 8. Februar 1999

Präsident:Herr Oskar LAFONTAINE

Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland

INHALT

TEILNEHMER 

4

DISKUSSIONSPUNKTE

AGENDA 2000 - SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES 

6
UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHTUMSPAKTES
- STABILITÄTSPROGRAMM ITALIENS (1999-2001)   8
- STABILITÄTSPROGRAMM PORTUGALS (1999-2002) 10
- KONVERGENZPROGRAMM SCHWEDENS (1999-2001) 12
- KONVERGENZPROGRAMM DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (1997/98-2003/04) 14
WIRTSCHAFTSLAGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN

MITGLIEDSTAATEN 

16

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

- EWR - Beteiligung beim Europäischen Freiwilligendienst, an dem ALTENER-Programm und am Programm Karolus 

I

- Türkei - Ausschüsse im Rahmen der Zollunion I

JUSTIZ UND INNERES

- Umfassender Aktionsplan für Unterstützungsmaßnahmen EU/Lateinamerika bei der Drogenbekämpfung einschließlich der interregionalen Zusammenarbeit mit der Karibik 

I

HANDELSFRAGEN

Antidumping - Gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen II

KULTUR

- Buchpreise - Entschließung des Rates III
- Verlängerung der Programme ARIANE und KALEIDOSKOP für das Jahr 1999 IV
- Kulturhauptstadt Europas (2005 - 2019) IV

ARBEIT UND SOZIALES

- Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Studierende 

V

BINNENMARKT

- Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe V
- Technische Harmonisierung von Kraftfahrzeugen - Entwurf von Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 

V

VERBRAUCHERFRAGEN

- Garantien für den Verbraucher VI

FISCHEREI

- Technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren VI
- Französisches Departement Guyana VII

LUFTVERKEHR

- Computergesteuerte Buchungssysteme VII

JUGEND

- Entschließung zur Mitbestimmung von jungen Menschen VII

Für weitere Auskünfte rufen Sie bitte unter Tel. 285.84.15 oder 285.74.59 an.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien

Herr Jean-Jacques VISEURMinister der Finanzen
Dänemark
Frau Marianne JELVED

Herr Michael DITHMER

Ministerin für Wirtschaft

Staatssekretär für Wirtschaft 

Deutschland
Herr Oskar LAFONTAINE

Herr Heiner FLASSBECK

Bundesminister der Finanzen

Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen

Griechenland
Herr Yiannos PAPANTONIOUMinister für Wirtschaft und Finanzen
Spanien
Herr Rodrigo de RATO y FIGAREDO

Herr Cristóbal MONTORO MORENO

Zweiter Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen

Staatssekretär für Wirtschaft

Frankreich
Herr Dominique STRAUSS-KAHN

Herr Christian SAUTTER

Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Staatssekretär beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, zuständig für den Haushaltsplan

Irland
Herr Charlie McCREEVYMinister der Finanzen
Italien
Herr Carlo Azeglio CIAMPI

Herr Vincenzo VISCO

Schatzminister

Minister der Finanzen

Luxemburg
Herr Robert GOEBBELSMinister für Wirtschaft
Niederlande
Herr Gerrit ZALMMinister der Finanzen
Österreich
Herr Wolfgang RUTTENSTORFERStaatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Portugal

Herr António de SOUSA FRANCO

Herr Fernando TEIXEIRA dos SANTOS

Minister der Finanzen

Staatssekretär für das öffentliche Vermögen und die Finanzen

Finnland
Herr Sauli NIINISTÖ

Herr Raimo SAILAS

Minister der Finanzen

Staatssekretär für Finanzen

Schweden
Herr Erik ÅSBRINK

Frau Kari LOTSBERG

Minister der Finanzen

Staatssekretärin für Finanzen

Vereinigtes Königreich
Herr Gordon BROWNSchatzkanzler
Kommission
Herr Jacques SANTER

Herr Yves-Thibault de SILGUY

Herr Erkki LIIKANEN

Herr Mario MONTI

Frau Monika WULF-MATHIES

Präsident

Mitglied

Mitglied

Mitglied

Mitglied

Generalsekretariat des Rates

Herr Jürgen TRUMPF

Weitere Teilnehmer

Herr Jean LEMIERRE

Herr Henri BOGAERT

Generalsekretär

Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

AGENDA 2000 - SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

Der ECOFIN-Rat hat sich mit dem zukünftigen Finanzrahmen und dem Finanzierungssystem der EU befaßt. Der Vorsitz zieht für seine weiteren Arbeiten folgende Schlussfolgerungen:

    1. Der Finanzrahmen der Agenda 2000 muß sich nach Auffassung einer Mehrheit des Rates an den Grundsätzen der Stabilisierung und der Konsolidierung orientieren. Die Ausgaben der EU (15) sollten daher nicht stärker als die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten steigen. Das ist notwendig, um einerseits die EU-Politiken erfolgreich zu reformieren und andererseits die Erweiterung der Gemeinschaft zu meistern.

    2. Was die Höhe der Agrarausgaben anbelangt, kann eine Stabilisierung der Ausgaben, die eine geeignete und gerechte Reform der GAP ermöglicht, dadurch erreicht werden, daß bei der Rubrik 1 eine Obergrenze unterhalb der Leitlinie festgesetzt wird, die den derzeitigen Ausgaben besser entspricht und während des Betrachtungszeitraumes unter die Zielvorgabe von 40, 5 Mrd. Euro im Jahre 2006 gesenkt wird. Der Vorschlag der Kommission, Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes von der Rubrik 2 nach Rubrik 1 zu übertragen, wird mehrheitlich positiv beurteilt, sofern diese Ausgabe mit der Obergrenze in Einklang gebracht werden kann.

3. Im Rat gab es Unterstützung für das Ziel, die Finanzausstattung, die Förderkriterien und die Übergangsregelung für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds im Sinne der Stabilisierung und Konsolidierung der Gesamtausgaben festzulegen.

     Die Strukturausgaben sollten sich nach Vorstellungen mehrerer Mitgliedstaaten am Ausgabenniveau der Vorperiode orientieren.

     Zum Teil wurde gefordert, daß Zuschüsse in ausscheidenden Ziel-1-Gebieten während eines Zeitraums von vier Jahren auslaufen sollen, Zuschüsse in ehemaligen Ziel-2- und

     -5b-Gebieten während eines Zeitraums von drei Jahren.

     Einige andere Delegationen wollen vom Ausgabenniveau 1999 ausgehen und unterstützen auch in den Einzelfragen den Kommissionsvorschlag.

    4. Die Notwendigkeit eines gerechteren Finanzierungssystems der EU steht für einige Mitgliedstaaten mit dem Finanzrahmen der Agenda 2000 im untrennbaren Zusammenhang. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten anerkennt das Erfordernis einer ausgeglicheneren Belastung.

     Zur Beseitigung von Ungleichgewichten ist eine Kombination von Anstrengungen auf der Ausgabe- und auf der Einnahmenseite erforderlich.

     Hinsichtlich der Ausgabenseite unterstützen zahlreiche Mitgliedstaaten:

     

      - die Eigenmittelobergrenze bei 1,27% des BSP zu belassen

      - die Gesamtausgaben der EU 15 zu stabilisieren

        - die Finanzierung der Agrarausgaben auf eine gerechtere Grundlage zu stellen, wobei für eine Reihe von Mitgliedstaaten auch das Instrument der Kofinanzierung und/oder gleichwertige Maßnahmen in Betracht kommen.

     Auf der Einnahmenseite genießt die Ablösung der Eigenmittelquelle Mehrwertsteuer durch die am Bruttosozialprodukt orientierte Eigenmittelquelle grundsätzlich Zustimmung bei den meisten Mitgliedstaaten.

     Eine Mehrheit von Delegationen befürwortet eine Modifikation des britischen Rabattes. Einzelheiten werden weiter geprüft. Die Option eines allgemeinen Ausgleichmechanismus als Sicherheitsnetz wurde von einigen Delegationen unterstützt und wird als Alternative zu einer erneuten Sonderregelung für das Vereinigte Königreich weiter geprüft. In diesem Zusammenhang wurde auf den Bericht der Kommission verwiesen, wonach die Belastung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stehen soll. Hierzu legte das Vereinigte Königreich Wert auf den Hinweis im Kommissionsbericht, wonach auch unter Berücksichtigung des Rabatts dieser Mitgliedstaat einen höheren Nettosaldo trägt als Mitgliedstaaten mit größerer Zahlungsfähigkeit. Einige Delegationen halten das Nettosaldenkonzept nach wie vor für nicht angemessen.

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTES

    - STABILITÄTSPROGRAMM ITALIENS (1999-2001) - STELLUNGNAHME DES RATES

Am 8. Februar 1999 prüfte der Rat das italienische Stabilitätsprogramm für die Jahre 1999-2001. Der Rat stellt fest, daß die Zielsetzungen des italienischen Stabilitätsprogramms den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entgegenkommen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß dieses Programm, das die Grundlage für das von der italienischen Regierung vorgelegte und vom italienischen Parlament angenommene Haushaltsgesetz für 1999 war, auf makroökonomischen Prognosen beruht, die mehr als 5 Monate alt sind. Die italienische Regierung wird diese Prognosen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen überprüfen, wenn sie den neuen Dreijahres-Haushaltsplan (2000-2002) aufstellt, der im Mai vorgelegt wird. Das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Überprüfung wird sein, daß das Wirtschaftswachstum zumindest 1999 langsamer als zunächst erwartet vonstatten gehen wird und die Zinssätze niedriger sein werden.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die italienische Regierung trotz dieser veränderten Prognosen beabsichtigt, weitere Fortschritte bei der in den letzten Jahren bereits erfolgten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erzielen. Die Zusammensetzung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben könnte sich ändern, doch bleibt die italienische Regierung dem Gesamtziel verpflichtet, das insbesondere in der Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits um etwa einen halben Prozentpunkt des BIP jährlich besteht, so daß 2001 ein Wert von 1% des BIP erreicht wird. Die Schuldenquote soll kontinuierlich abgebaut werden, so daß 2001 ein Wert von 107 % des BIP erreicht wird. Diese Ziele stehen mit der Empfehlung des Rates vom 6. Juli 1998 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Einklang. Der Rat stellt jedoch fest, daß das Stabilitätsprogramm von demselben makroökonomischen Rahmen ausgeht wie die Wirtschafts- und Finanzplanung 1999-2001 (DPEF), die im Mai 1998 vorgelegt wurde. Die darin enthaltenen Annahmen über das Wirtschaftswachstum in den ersten Programmjahren erscheinen nunmehr eindeutig zu optimistisch.

Der Rat ist der Ansicht, daß die in dem Programm dargelegte Strategie zur Haushaltskonsolidierung, die darin besteht, den Primärüberschuß auf hohem Stand (5,5 % des BIP) zu stabilisieren und das Verhältnis laufende Ausgaben/BIP herabzusetzen sowie gleichzeitig eine gewisse Verringerung der Steuerbelastung herbeizuführen und die Ausgaben für Anlageinvestitionen zu erhöhen, in die richtige Richtung geht, insbesondere im Hinblick auf die in Italien erforderliche Stützung von Wachstum und Beschäftigung. Die Strategie steht in Einklang mit der Ankündigung der italienischen Regierung vom April 1998, das Haushaltsdefizit im Jahre 2001 auf 1% des BIP zu senken, den Primärüberschuß bis 2001 auf über 5,5% des BIP zu halten und im Jahre 2003 die Verschuldung auf unter 100% des BIP zu senken. Der Rat ermutigt die italienische Regierung, die Strategie mit Entschlossenheit umzusetzen.

Die im Haushaltsgesetz für 1999 vorgesehenen Maßnahmen stehen offensichtlich weitgehend mit der haushaltspolitischen Gesamtstrategie in Einklang. Der Rat weist jedoch darauf hin, daß das Defizitziel von 2 % des BIP von 1999 verfehlt werden könnte, wenn sich nämlich - wie bereits 1998, mit negativer Wirkung auf den Haushaltssaldo, geschehen - das Wachstum weniger stark als angenommen entwickelt. Wäre dies der Fall, so würde sich das Haushaltsergebnis 1999 auch negativ auf die beiden Folgejahre auswirken. Damit das Ziel von 1 % des BIP im Jahre 2001 erreicht werden kann, könnten zusätzliche Korrekturmaßnahmen, deren Umfang größer wäre als im Programm veranschlagt, erforderlich sein. Die Zusage der italienischen Regierung, gegebenenfalls derartige Zusatzmaßnahmen zu ergreifen, wird vom Rat begrüßt.

Der Rat erinnert daran, daß Italien nicht nur einen hohen Primärüberschuß beibehalten, sondern alle Gelegenheiten nutzen sollte, die einen schnelleren Abbau der Schuldenquote ermöglichen. Der Rat ist daher der Ansicht, daß zusätzliche Einsparungen im Haushalt aufgrund von Zinszahlungen, die niedriger als im Programm angesetzt ausfallen, dazu benutzt werden sollten, die angekündigten Haushaltsziele zu bekräftigen und möglicherweise höher zu stecken, selbst bei einem Szenario mit schwächerem Wirtschaftswachstum. Da die Schuldendynamik aber äußerst empfindlich auf das Wachstumsergebnis reagiert, sollte die negative Auswirkung eines schwächeren Wirtschaftswachstums so weit wie möglich beschränkt werden, nämlich durch einen höheren Beitrag von seiten der Privatisierungserlöse. Der Rat fordert daher die italienische Regierung auf, ihre Privatisierungsplanung zu beschleunigen.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß sich die italienische Regierung für die Laufzeit des Stabilitätsprogramms zum Ziele setzt, die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zu stabilisieren. Die Zusage, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, falls unerwartete Abweichungen von den Projektionen festgestellt werden, ist besonders zu begrüßen, da die jüngsten Entwicklungen bei den Rentenausgaben Anlaß zur Besorgnis bieten. Der Rat hebt hervor, daß der zu erwartende Anstieg des Verhältnisses zwischen Rentenausgaben und BIP nach 2003 die Finanzlage des Staates mittelfristig schwächen wird. Der Rat fordert die italienische Regierung daher auf, die Rentenreform einer erneuten Bewertung zu unterziehen.

Der Rat stellt fest, daß das angestrebte mittelfristige Defizitziel von 1 % des BIP im Jahre 2001 es Italien ermöglichen würde, bei einem dem normalen Zyklus entsprechenden Abschwung auf die Selbststabilisierungskräfte zu vertrauen, ohne daß eine größere Gefahr, die Referenzgröße von 3 % des BIP zu überschreiten, heraufbeschworen würde. Insofern steht dieses Defizitziel mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. Ein geringeres Defizit ist jedoch anzuraten, insbesondere um den Abbau der Schuldenquote zu beschleunigen. Der Rat nimmt auch zur Kenntnis, daß Italien beabsichtigt, diese Anforderungen bis zum Jahre 2002 voll zu erfüllen.

    - STABILITÄTSPROGRAMM PORTUGALS (1999-2002) - STELLUNGNAHME DES RATES

Am 8. Februar 1999 prüfte der Rat das Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bis 2002 auf 0,8 % des BIP und der Bruttoschuldenstand auf 53,2 % des BIP zurückgeführt werden. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß das Programm auf der Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der WWU aufbaut und hebt anerkennend hervor, daß die Haushaltsergebnisse die Zielwerte regelmäßig übertroffen haben. In Anbetracht der günstigen Wachstumsbedingungen und des starken Rückgangs der Zinszahlungen bedauert der Rat jedoch, daß das Haushaltsdefizit 1998 nur wenig verringert wurde.

Das dem Programm zugrundeliegende mittlere makroökonomische Szenario geht davon aus, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum von seiner gegenwärtigen hohen Rate aus zurückgehen und sich in der späteren Phase des Projektionszeitraums der Trendrate annähern wird. Der Rat hält dieses Szenario für plausibel, stellt jedoch fest, daß es mit Risiken behaftet ist. Einerseits sind kurzfristig negative Risiken mit der derzeitigen internationalen Wirtschaftslage verbunden. Andererseits werden von dem mit der Währungsunion im Zusammenhang stehenden Systemwechsel weiterhin beträchtliche expansive Impulse ausgehen, die zu einer stärkeren Inlandsnachfrage und damit zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses Portugals führen dürften. Um eine derartige Entwicklung abzusichern, müßte die Wirtschaftspolitik, insbesondere durch die Haushaltspolitik und weiterhin moderate Lohnentwicklungen, gegen inflationäre Spannungen, die möglicherweise stärker als erwartet ausfallen, entschlossen vorgehen.

Der Rat stellt fest, daß das angestrebte mittelfristige Defizitziel von 0,8 % des BIP Portugal gestatten würde, bei einem normalen Konjunkturabschwung die automatischen Stabilisatoren ohne größere Gefahr einer Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP wirken zu lassen. Eine zusätzliche Sicherheitsmarge für unvorhergesehene Schocks auf die Wirtschaftstätigkeit oder auf die öffentlichen Finanzen könnte befürwortet werden. Der Rat begrüßt die Zusage der portugiesischen Behörden, erforderlichenfalls geeignete Korrekturen vorzunehmen. Der Rat stellt ferner fest, daß angesichts des derzeit hohen Niveaus der Wirtschaftstätigkeit in Portugal eine raschere Rückführung der Defizitquote mit der Erklärung des Rats vom 1. Mai 1998 im Einklang gestanden hätte. Auch unter dem Gesichtspunkt eines ausgewogenen makroökonomischen Policy-mix wäre dies vorzuziehen gewesen. Der Rat hält es jedoch für richtig, daß die portugiesische Regierung die Rolle der Investitionen, namentlich der Infrastrukturinvestitionen, im Rahmen des Gesamtziels der realen Konvergenz betont und begrüßt es, daß die öffentlichen Investitionen während des Planungszeitraums auf einem hohen und steigenden Niveau gehalten werden. Der Rat erkennt an, daß ein sich in einem Aufholprozeß befindliches Land wie Portugal die Ausgaben in Bereichen ausweiten muß, die für seine Entwicklung wesentlich sind, z. B. zur Aufwertung seines Humankapitals und seiner Infrastruktur. Um die Notwendigkeit von Mehrausgaben in diesen Bereichen mit den Erfordernissen solider Staatsfinanzen in Einklang zu bringen, legt der Rat der portugiesischen Regierung nahe, diese zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren.

Ein kritisches Element in der Strategie der Regierung liegt darin, daß die erwartete Haushaltskonsolidierung vorwiegend auf einen Anstieg der laufenden Einnahmen zurückzuführen ist, während der Beitrag der Ausgabenseite vergleichsweise gering sein wird. Die Mehreinnahmen werden in erster Linie den weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Steuerverwaltung zu verdanken sein. Der Rat hält es für zweckmäßig, daß die portugiesische Regierung den noch bestehenden Spielraum für eine Erhöhung der Effizienz in der Steuerverwaltung zu nutzen sucht und diskretionäre Steuererhöhungen vermeidet. Gleichwohl stellt der Rat fest, daß eine auf Eindämmung der laufenden Primärausgaben basierende Haushaltskonsolidierung seinen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für 1998 ausgesprochenen Empfehlungen eher entsprochen hätte.

Der Rat begrüßt die in dem Programm skizzierten Pläne für Haushalts- und Strukturreformmaßnahmen. Die geplanten Reformmaßnahmen erscheinen angemessen und im Einklang mit den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Der Rat ermuntert die portugiesische Regierung, die geplanten Reformen zügig und effektiv durchzuführen, da diesen eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele des Stabilitätsprogramms zukommt.

    - KONVERGENZPROGRAMM SCHWEDENS (1999-2001) - STELLUNGNAHME DES RATES

Am 8. Februar 1999 prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1999-2001. Dem Programm zufolge sollen während des gesamten Zeitraums bis 2001 weiter Haushaltsüberschüsse erzielt werden, da die Behörden ihrem mittelfristig angestrebten Ziel eines Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP, bezogen auf den gesamten Konjunkturzyklus, immer näher kommen. Der Rat hält dieses Ziel - zumal in Anbetracht der projizierten Alterung der Bevölkerung - für angemessen und begrüßt auch, daß in dem Programm der Hauptakzent auf die Sicherung der makroökonomischen Stabilität gelegt wird. Gleichzeitig gelangt der Rat zu der Ansicht, daß das Programm mit den vom Europäischen Rat von Cardiff beschlossenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten übereinstimmt.

Im makroökonomischen Rahmen des Programms wird ein BIP-Wachstum von 2,4 % pro Jahr projiziert. Wenngleich das in dem Konvergenzprogramm skizzierte Wachstumsprofil einen gewissen Anstieg des Potentialwachstums der schwedischen Wirtschaft impliziert, hält es der Rat dennoch in Anbetracht der Wirtschaftsleistung der letzten Jahre für realistisch und erreichbar.

Schweden erfüllt ohne Schwierigkeiten das Konvergenzkriterium, das die Inflation betrifft. Die diesbezüglichen Aussichten sind auch weiterhin gut und die Inflationserwartungen haben mehrere Jahre lang die Preisstabilität nicht gefährdet. Angesichts der in Schweden üblichen Lohnfindungsverfahren empfiehlt der Rat eine aufmerksame Beobachtung der Lohnentwicklungen. Der Rat ermuntert Schweden auch, sein Inflationsziel weiter zu verfolgen, daß es mit dem Preisstabilitätsziel der EZB konsistent ist.

Schweden erfüllt auch seit geraumer Zeit das Konvergenzkriterium, das sich auf die langfristigen Zinssätze bezieht. Darin spiegeln sich die größere Stabilität der schwedischen Wirtschaft und die Anerkennung der stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik wie auch die jüngsten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung wider. Die größere Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Hintergrundes hat bislang jedoch noch nicht zu mehr Wechselkursstabilität geführt. Wie der Rat überdies feststellt, wird eine etwaige WWU-Mitgliedschaft auch erfordern, daß Schweden nachweist, daß es fähig ist, eine angemessene Parität zwischen der schwedischen Krone und dem Euro während einer angemessenen Zeitspanne ohne ernsthafte Spannungen einzuhalten. Zu diesem Zweck erwartet der Rat, daß Schweden den Beschluß faßt, dem EWS2 in angemessener Zeit beizutreten.

Der Rat begrüßt, daß in dem Konvergenzprogramm das Ziel verfolgt wird, die jüngste Haushaltskonsolidierung durch Erzielung wachsender Haushaltsüberschüsse fortzusetzen. Die Haushaltsziele des Programms bieten eine Sicherheitsmarge, so daß der gesamtstaatliche Haushalt unter normalen Umständen die Defizitmarke von 3 % des BIP nicht überschreiten dürfte. Der Rat ist daher der Ansicht, daß Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Er begrüßt die Maßnahmen, die getroffen wurden, um entsprechend den Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik die Staatsausgaben einzudämmen. Der Rat begrüßt ferner, daß der öffentliche Schuldenstand in letzter Zeit zurückgegangen ist und daß die Bruttoschuldenquote im Jahr 2001 voraussichtlich unter 60 % absinken wird.

Der Rat begrüßt, daß in dem Programm eine Steigerung der Beschäftigungsquote angestrebt wird, zumal dies zur Verbreiterung der Steuerbasis und damit Vergrößerung des Spielraums für Steuererleichterungen beitragen dürfte. Der Rat fordert die zuständigen Behörden außerdem dringend auf, bei der Verfolgung des Beschäftigungsziels das Hauptaugenmerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor zu richten.

Der Rat stellt fest, daß in dem Programm nicht näher auf die jüngsten Strukturreformmaßnahmen eingegangen wird; es enthält auch keine Einzelheiten über die künftige Ausrichtung der Strukturreformen und geht auch nicht im einzelnen auf die Investitionsprioritäten und -strategie der Regierung ein. Der Rat empfiehlt, daß Schweden weiterhin auf den Strukturreformen der letzten Jahre aufbaut, und begrüßt insbesondere die vorgeschlagene Reform des Rentensystems, die in Anbetracht der projizierten Alterung der Bevölkerung für die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen wichtig ist.

    - KONVERGENZPROGRAMM DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (1997/98-2003/04)

     STELLUNGNAHME DES RATES

Am 8. Februar 1999 prüfte der Rat das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 1997/98 bis 2003/04. Das Programm sieht 1998/99 einen gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuß von 0,8 % des BIP und in den übrigen Programmjahren einen in etwa ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Der Rat hält es für angemessen, daß das Programm den Schwerpunkt auf die Sicherung makroökonomischer Stabilität legt, die von Haushaltskonsolidierung und anhaltenden Strukturreformen unterstützt wird. Außerdem steht das Programm nach Auffassung des Rates vollkommen im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

Das Programm basiert auf einer makroökonomischen Vorausschätzung, die von einer Verlangsamung des von der Inlandsnachfrage ausgehenden kräftigen Wachstums der letzten Jahre auf eine reale BIP-Wachstumsrate von 1-1½ % im Jahr 1999 ausgeht, das sich anschließend allerdings wieder auf 2¾-3¼ % im Jahr 2001 erholt und danach in der Nähe der Trendrate bleibt. Der Rat erkennt an, daß das Wachstumsszenario realistisch erscheint, und stellt fest, daß das Wachstum am oberen Ende der Vorausschätzungsskala unter anderem auf dem Erfolg der staatlichen Arbeitsmarktpolitik und einer Senkung der tragfähigen Arbeitslosenquote basiert. Außerdem bauen die im Programm enthaltenen Projektionen für die öffentlichen Finanzen aus Vorsicht auf der unteren Wachstumsprognose auf. Der Rat nimmt die Verpflichtung der Regierung auf einen Rahmen zur Kenntnis, in dem geldpolitische Maßnahmen mit Unterstützung der Haushaltspolitik prompt umgesetzt werden, um ein weniger volatiles Wachstumsprofil zu erreichen.

Was die Inflation angeht, so erfüllt das Vereinigte Königreich das Konvergenzkriterium weiterhin mit einer gewissen Marge. Der Rat stellt fest, daß der auf der Anstrebung eines Inflationsziels beruhende geldpolitische Rahmen, innerhalb dessen der Bank von England die operationelle Zuständigkeit für Zinsänderungen übertragen wurde, eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, niedrige Inflationserwartungen sicherzustellen. Die Inflation wird voraussichtlich niedrig bleiben, wobei die inländisch induzierte Inflation auf kurze Sicht gedämpft werden dürfte. Der Rat fordert das Vereinigte Königreich dringend auf, das Inflationsziel im Programmzeitraum zu erreichen; er stellt fest, daß ein solches Ergebnis der Preisstabilitätsdefinition der EZB entsprechen dürfte.

Das Vereinigte Königreich erfüllt das Konvergenzkriterium der langfristigen Zinssätze seit einiger Zeit. Dies betont die Glaubwürdigkeit, die die Märkte dem stabilitätsorientierten Rahmen für die makroökonomische Politik des Vereinigten Königreichs zuerkennen. Allerdings kann man noch nicht zu dem Ergebnis gelangen, daß dieser politische Rahmen die Wechselkursvolatilität vermindert hat. Der Rat empfiehlt daher, daß das Vereinigte Königreich diese Politik fortsetzt, um Wechselkursstabilität zu gewährleisten, die wiederum zu einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld beitragen dürfte.

Der Rat nimmt die im Programm genannten Haushaltsziele und die Erwartung zur Kenntnis, daß sie im Programmzeitraum bis 2003/04 erreicht werden. Er stellt mit Anerkennung fest, daß erwartet wird, daß die öffentlichen Finanzen im Programmzeitraum im Prinzip nahezu ausgeglichen sein werden, so daß die mittelfristigen Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt werden. Dieses Haushaltsziel soll durch die angekündigten steuerpolitischen Maßnahmen erreicht werden, welche die Einnahmen im Verhältnis zum BIP während des Programmzeitraums etwas erhöhen, während die Einnahmenquote weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegt, sowie durch die mittelfristige Einhaltung der strikten Ausgabenpläne. Der Rat begrüßt, daß die Regierung die Investitionen im Verhältnis zum BIP innerhalb der vorgegebenen Gesamtausgaben erhöhen will. Er stellt außerdem fest, daß der Übergang zu dreijährigen Mittelzuweisungen für die Abteilungsausgaben der Ministerien dafür sorgen dürfte, daß die straffe Haushaltsposition für den Konjunkturzyklus gesichert bleibt.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der staatliche Bruttoschuldenstand des Vereinigten Königreichs unter 60 % des BIP bleibt und 1998/99 voraussichtlich unter 50 % sinken wird. Der Rat begrüßt die geplante weitere Senkung der Bruttoschuldenquote auf rund 40 % des BIP bis 2003/04.

Der Rat begrüßt die im Programm vorgesehenen Strukturreformen. Er stellt mit Anerkennung fest, daß diese Reformen in dem Programm, zusammen mit den makroökonomischen Reformen und den Reformen der öffentlichen Finanzen betont werden. Insbesondere die Arbeitsmarktreformen sollten auf früheren Reformen aufbauen, die für eine deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote im Vereinigten Königreich gesorgt haben.

WIRTSCHAFTSLAGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN

Der Rat hatte eine erste Orientierungsaussprache über Grundsatzfragen im Zusammenhang mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik"; die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" sind das wichtigste wirtschaftspolitische Dokument der Gemeinschaft, und nach dem nunmehr erfolgten Übergang zur dritten Stufe der WWU wird diesem Dokument erhöhte Bedeutung zukommen.

Ziel des Gedankenaustauschs war es, der Kommission Orientierungen für die Erstellung ihres Anfang Mai vorzulegenden Entwurfs zu geben; der Rat ersuchte folglich die Kommission, den heute vorgetragenen Überlegungen Rechnung zu tragen.

Der Rat nahm in diesem Zusammenhang ebenfalls Kenntnis von den Erläuterungen des Kommissionsmitglieds Herrn Monti zu dem ersten Bericht der Kommission über die Funktionsweise der Waren- und Kapitalmärkte (Cardiff I), der bereits vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik geprüft wird. Der Präsident ersuchte den Ausschuß, seine Arbeiten über diesen Bericht fortzuführen, dabei ebenfalls die Aspekte der steuerpolitischen Koordinierung wie auch die mit dem Beschäftigungspakt zusammenhängenden Aspekte zu berücksichtigen und dem Rat im März erneut Bericht zu erstatten.

Die Kommission hat den Bericht gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff erstellt, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, jährlich Berichte über die Wirtschaftsreform vorzulegen, damit die mikroökonomischen und strukturellen Aspekte bei der jährlichen Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden können.

Der Rat wird auf seiner März-Tagung hierauf zurückkommen; bis dahin werden ihm die Bewertung der einzelstaatlichen Berichte durch den Ausschuß für Wirtschafspolitik sowie ein zweiter Bericht der Kommission über Strukturfragen und Strukturpolitiken zugegangen sein (Cardiff II).

Während des Mittagessens unterrichtete der Präsident den Rat über die Sitzung der Euro-11-Gruppe, die am Vormittag stattfand und in der Fragen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die Wirtschaftslage und die wirtschaftspolitischen Aussichten sowie der geeignete "Policy mix" für die einzelnen Mitgliedstaaten geprüft wurden; im Hinblick auf die Sitzung der G7-Gruppe der Finanzminister, die am 20. Februar in Bonn stattfinden soll, erörterten die Minister auch die Frage einer neuen Struktur des internationalen Finanzsystems und die Umsetzung des EU-Standpunkts im Zusammenhang mit der Vertretung der Euro-Zone in der G7-Gruppe.

Finanzdienstleistungen

Der Rat nahm Kenntnis von einem Schreiben des Kommissionsmitglieds Herrn Monti zu einer Reihe von Schlüsselfragen im Bereich der Finanzdienstleistungen, über die dringend eine Einigung erzielt werden sollte. Der Rat pflichtete der Auffassung bei, daß eine dringende Einigung für die Vollendung des Binnenmarkts im Finanzbereich von großer Bedeutung ist, und wird sich daher um eine rasche Beschlußfassung bemühen. In diesem Zusammenhang wiesen einige Mitgliedstaaten auf die Probleme hin, die verschiedene dieser Vorschläge aufwerfen.

SONSTIGE BESCHLÜSSE

(Ohne Aussprache angenommen. Bei Rechtsetzungsakten werden Gegenstimmen und Enthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluß des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch ein Sternchen gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

AUSSENBEZIEHUNGEN

EWR - Beteiligung beim Europäischen Freiwilligendienst, an dem ALTENER-Programm und am Programm Karolus

Der Rat billigte die drei Entwürfe für Beschlüsse zur Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens, die nun vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß anzunehmen sind.

Mit diesen Beschlußentwürfen soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Europäischer Freiwilligendienst), bei den Energieprogrammen und umweltbezogenen Maßnahmen (ALTENER II-Programm) und beim Austausch nationaler Beamter zwischen den Verwaltungen (Programm Karolus) an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Das Ziel besteht darin, die EFTA-EWR-Staaten in vollem Umfang an den genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft in diesen Bereichen zu beteiligen.

Türkei - Ausschüsse im Rahmen der Zollunion

Der Rat billigte einen Beschluß zur Erweiterung der Liste der in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion aufgeführten Ausschüsse, der nun vom Assoziationsrat EG-Türkei anzunehmen ist.

Mit diesem Beschlußentwurf soll die Liste von Ausschüssen um den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß, Bereich "Technische Vorschriften", erweitert werden.

JUSTIZ UND INNERES

Umfassender Aktionsplan für Unterstützungsmaßnahmen EU/Lateinamerika bei der Drogenbekämpfung einschließlich der interregionalen Zusammenarbeit mit der Karibik

Der Rat billigte den eingangs genannten Aktionsplan, der den Partnern in Lateinamerika und der Karibik im Hinblick auf die Beratungen über diesen Aktionsplan auf der nächsten Tagung des Kooperations-/Koordinierungsmechanismus im April 1999 in Panama übermittelt wird, damit sie etwaige Bemerkungen vorbringen können. Die Endfassung des Plans sollte auf dem Gipfeltreffen EU/Lateinamerika am 28./29. Juni 1999 in Rio de Janeiro gebilligt werden.

Dieser Aktionsplan stützt sich auf den Bericht von 1996 zum Thema Drogen in Lateinamerika, der im Anschluß an eine EU-Mission nach Südamerika erstellt wurde, und auf die Schlußfolgerungen des ersten hochrangigen Treffens zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik betreffend Drogen am 23./24. März 1998 in Brüssel.

Im Einklang mit den auf der Sondertagung der VN-Generalversammlung über Drogen (8.-10. Juni 1998) erzielten Vereinbarungen stützt sich dieser Aktionsplan auf folgende Grundsätze:

    - geteilte Verantwortung

    - ganzheitlicher, ausgewogener und partizipativer Ansatz

    - nachhaltige Entwicklung (einschließlich des Erfordernisses der Beachtung von Umweltverträglichkeitskriterien)

    - Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Staaten und aller Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Neben Gesamtzielen wie der Förderung der nationalen Koordinierung bei der Entwicklung einer Politik zur Reduzierung von Nachfrage und Angebot und der Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Institutionen enthält der Aktionsplan auch spezifische Empfehlungen für Aktionen in den Bereichen Nachfragereduzierung, Angebotsreduzierung, Strafverfolgung, Kontrolle legaler Drogen, synthetische Drogen, kontrollierte Lieferungen, Waffenschmuggel im Zusammenhang mit Drogen, Gerichtsorganisation und Drogengesetze sowie Geldwäsche.

Der Plan enthält ferner Empfehlungen für Aktionen zum Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Karibik. In einer Anlage zu dem Plan sind die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der EU in Lateinamerika aufgeführt.

HANDELSFRAGEN

Antidumping - Gezüchteter Atlantischer Lachs mit Ursprung in Norwegen

Der Rat nahm eine Verordnung zur erneuten Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen an.

Die Änderungen betreffen die Anhänge der genannten Verordnungen: es soll berücksichtigt werden, daß einerseits vier Unternehmen ihre Verpflichtungen zurückgenommen haben, und andererseits acht norwegische Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt haben. Diese Unternehmen müssen die in diesen beiden Verordnungen vorgesehenen endgültigen Ausgleichszölle entrichten.

KULTUR

Buchpreise - Entschließung des Rates

Auf Initiative des Vorsitzes nahm der Rat im Anschluß an die Beratungen des Rates "Kultur" vom 17. November 1998 die folgende Entschließung betreffend die Preisbindung für Bücher in homogenen grenzüberschreitenden Sprachräumen an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

IN ANERKENNUNG der doppelten Dimension des Buches, das sowohl Träger kultureller Werte als auch Handelsware ist, wobei nachdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß den kulturellen und den wirtschaftlichen Aspekten des Buches das gleiche Gewicht zukommt,

IN ANBETRACHT der großen Bedeutung, die einige Mitgliedstaaten der bestehenden Buchpreisbindung, insbesondere in homogenen grenzüberschreitenden Sprachräumen beimessen,

IN ANBETRACHT der Erklärung der Kommission, daß sie im Rahmen der Wettbewerbsregeln nur Absprachen zwischen Wirtschaftsteilnehmern prüfen will, die den Handel in der Gemeinschaft hemmen könnten,

IN ANBETRACHT der auf der Ratstagung am 17. November 1998 abgegebenen Erklärung der Kommission, daß sie wohlwollend prüfe, ob vertragliche Vereinbarungen in homogenen Sprachräumen kulturellen Zwecken dienen und Bestimmungen kultureller Art beinhalten, die Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen könnten,

ANGESICHTS DESSEN, daß die Kommission zur Zeit die Frage prüft, ob grenzüberschreitende Abkommen, die eine Preisbindung für Bücher beinhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags freigestellt werden können,

UNTER HINWEIS auf die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 1998, in der es die Kommission auffordert, ihre Gemeinschaftspolitik bezüglich der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung den kulturellen Erfordernissen anzupassen und den Fortbestand der derzeitigen Buchpreisbindungssysteme zu ermöglichen,

IN DER ERWÄGUNG, daß alle Mitgliedstaaten ein breites Spektrum von Veröffentlichungen, insbesondere von literarischen und wissenschaftlichen Werken, und Werke für eine bestimmte begrenzte Leserschaft sowie die kulturelle Entwicklung und Vielfalt in Europa fördern und dem Verbraucher einen kulturellen Vorteil verschaffen wollen,

IN ANERKENNUNG dessen, daß nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Buchpreisbindungssysteme in gemeinsamen Sprachräumen, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, ein wirksames Mittel zur Erreichung dieser Ziele sind,

IN ANERKENNUNG dessen, daß Buchpreisbindungssysteme voll und ganz im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen müssen, und unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 22. September 1997 über grenzüberschreitende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen ((1)), sowie unter Beachtung der entsprechenden Vorrechte der Kommission,

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

    - unter Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf die in den grenzüberschreitenden Sprachräumen geltenden Vereinbarungen die Bestimmungen und Auswirkungen von Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags, die besondere Bedeutung des Buchmarktes für die Kultur und den besonderen Wert des Buches als Kulturobjekt sowie die einschlägige nationale Kulturpolitik zu berücksichtigen und

    - dementsprechend zu prüfen, wie diese Ziele jetzt und in Zukunft am besten verwirklicht werden können."

Verlängerung der Programme ARIANE und KALEIDOSKOP für das Jahr 1999 *

Im Anschluß an die Billigung der Gemeinsamen Standpunkte des Rates durch das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung am 17. Dezember 1998 nahm der Rat die Beschlüsse über die Verlängerung der Programme ARIANE und KALEIDOSKOP für das Jahr 1999 mit einer für das betreffende Jahr vorgesehenen Gesamtmittelausstattung von 14,3 Mio. Euro, von denen 10,2 Mio. Euro auf KALEIDOSKOP und 4,1 Mio. Euro auf ARIANE entfallen, endgültig an.

Die Verlängerung der obengenannten Programme soll die Lücke zwischen dem derzeitigen Enddatum (31.12.1998) und dem geplanten Beginn des neuen Rahmenprogramms im Kulturbereich (1.1.2000) schließen.

Es wird daran erinnert, daß ARIANE ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen, einschließlich der Übersetzung, und KALEIDOSKOP ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension ist.

Kulturhauptstadt Europas (2005 - 2019)

Der Rat beschloß im Wege eines am 30. Januar 1999 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens, den Vermittlungsausschuß einzuberufen, um dem Europäischen Parlament seinen Gemeinsamen Standpunkt vom 24. Juli 1998 im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" in den Jahren von 2005 bis 2019 ausführlicher darzulegen.

Es sei daran erinnert, daß das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung vom 11.-15. Januar seine Absicht erklärt hat, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen, und den Rat aufgefordert hat, den Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags einzuberufen. Der Rat entspricht damit dem Wunsch des Europäischen Parlaments.

In der genannten Bestimmung des Vertrags ist eine selten angewandte Variante des Mitentscheidungsverfahrens vorgesehen, die als "kleine Vermittlung" bekannt ist und die mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wegfallen wird. Sie soll den Rat in die Lage versetzen, daß er - wenn er dies wie im vorliegenden Fall für zweckmäßig hält - seinen in erster Lesung festgelegten Standpunkt ("Gemeinsamer Standpunkt") ausführlicher dargelegt. Das Europäische Parlament bestätigt dann entweder die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes oder es schlägt Abänderungen vor (in beiden Fällen ist die absolute Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlich).

Mit dem vorgeschlagenen Beschluß soll die Benennung der Kulturhauptstadt Europas durch zwischenstaatliche Vereinbarung beendet und auf der Grundlage des Kulturartikels im Unionsvertrag in den Gemeinschaftsrahmen eingegliedert werden. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates kann jeder Mitgliedstaat im Turnus in festgelegter Reihenfolge (Beginn 2005, Ende 2019) eine Stadt als "Kulturhauptstadt Europas" benennen.

ARBEIT UND SOZIALES

Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Studierende (*)

Im Anschluß an das politische Einvernehmen vom 2. Dezember 1998 nahm der Rat förmlich die Verordnung zur Ausdehnung der geltenden Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in bezug auf Studierende, die von einem Mitgliedstaat in den anderen überwechseln, an. Dieser Beschluß stellt sicher, daß Studierende in den wichtigsten Bereichen der sozialen Sicherheit, speziell im Falle von Krankheit, ausnahmslos einbezogen sind und auch Schutz im Rahmen der generellen Grundprinzipien der Verordnung, wie beispielsweise des Gleichbehandlungsgrundsatzes, genießen.

Die Verordnung Nr. 1408/71 regelt die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; die Verordnung Nr. 574/72 enthält die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.

BINNENMARKT

Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe

Im Anschluß an das auf der Tagung des Rates "Umwelt" vom 21. Dezember 1998 erzielte politische Einvernehmen legte der Rat förmlich seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden fest. Der Änderungsvorschlag sieht vor allem eine zusätzliche zweijährige Übergangszeit für den Abschluß der Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Bestimmungen über gefährliche Stoffe im österreichischen und schwedischen Beitrittsvertrag vor.

Der Gemeinsame Standpunkt wird nun dem Europäischen Parlament übermittelt (das den Kommissionsvorschlag in erster Lesung ohne Änderungen gebilligt hat).

Technische Harmonisierung von Kraftfahrzeugen - Entwurf von Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa

Der Rat einigte sich auf eine gemeinsame Ausrichtung im Hinblick auf den Erlaß zweier Beschlüsse, mit denen es der Kommission ermöglicht werden soll, im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht über die Regelungen, die derzeit im Rahmen der VN-Wirtschaftskommission für Europa (VN/ECE) ausgearbeitet werden und folgendes betreffen, auszuüben:

    - einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität;

    - die Genehmigung von spezifischen Bauteilen von Kraftfahrzeugen, die Druck-Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem verwenden, sowie von Fahrzeugen im Hinblick auf den Einbau von spezifischen Bauteilen eines genehmigten Typs für die Verwendung von Druck-Erdgas (CNG) im Antriebssystem.

Der Rat beschloß ferner, seine gemeinsame Ausrichtung zu diesen Regelungen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zu übermitteln.

Die genannten Regelungen haben insbesondere zum Ziel, die technischen Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des geänderten Übereinkommens der VN/ECE von 1958 zu beseitigen und gleichzeitig einen hohen Grad von Sicherheit und Umweltschutz sicherzustellen. Außerdem ist vorgesehen, diese Regelungen in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge aufzunehmen und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zu vervollständigen.

Es sei daran erinnert, daß ein Entwurf einer VN/ECE-Regelung, der den zuständigen VN/ECE-Stellen zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muß, bevor die Gemeinschaft für die Annahme eines solchen Regelungsentwurfs stimmen kann.

VERBRAUCHERFRAGEN

Garantien für den Verbraucher

Da der Rat nicht alle Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter akzeptieren konnte, wird der Vermittlungsausschuß zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrags vorgesehenen Mitentscheidungsverfahrens einberufen.

FISCHEREI

Technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

Der Rat nahm eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren an.

Mit dieser Verordnung soll eine Reihe von Lücken in der Verordnung 850/98 geschlossen werden. Es werden Vorschriften für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen festgelegt; um effiziente Kontrollen und die Durchsetzung dieser Vorschriften sicherzustellen, wird ferner die vorgeschriebene Verwendung eines Logbuchs auf Schiffe ausgedehnt, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren. Außerdem wird die Frage der grenzüberschreitenden Fischereien geregelt, indem die vorgeschriebene Verwendung des Logbuchs auf Fischereifahrzeuge ausgedehnt wird, die auf ein und derselben Fangfahrt Fischereitätigkeiten in mehr als einer Region oder einem geographischen Bereich innerhalb der Gemeinschaftsgewässer ausüben.

Französisches Departement Guyana

Der Rat nahm eine Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana für Schiffe unter der Flagge bestimmter Drittländer 1999 an.

LUFTVERKEHR

Computergesteuerte Buchungssysteme

Der Rat nahm eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) an.

Diese Verordnung bezweckt die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung 2299/89 und die Klärung ihrer Bestimmungen unter anderem in bezug auf

    - die Eröffnung der Möglichkeit, Bahnverkehrsdienste in die CRS-Hauptanzeige für Luftverkehrsdienste einzubeziehen, sowie die Gewährleistung gleicher Bedingungen für Bahnverkehrsbetreiber, die Dienste über CRS erbringen, wie für die Luftfahrtunternehmen;

    - die Einbeziehung von Systemen, die dem Verbraucher direkt auf elektronischem Wege Informationen zur Verfügung stellen, in den Geltungsbereich des Kodex;

    - die Klarstellung der Grundlage, auf der Luftfahrt-Mutterunternehmen Buchungen in Rechnung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen;

    - die Klarstellung der Grundlage, auf der die CRS die Bereitstellung von Diensten den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und den abonnierten Benutzern in Rechnung stellen;

    - die Gleichheit der Verpflichtungen Dritter, die im Auftrag eines CRS Dienstleistungen erbringen, mit denen, die der Verhaltenskodex auch dem jeweiligen CRS auferlegt.

JUGEND

Entschließung zur Mitbestimmung von jungen Menschen

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister nahmen die Entschließung zur Mitbestimmung von jungen Menschen an, die der Rat und die im Rat vereinigten Jugendminister auf der Tagung vom 26. November 1998 gebilligt hatten. Der Wortlaut dieser Entschließung wurde in der Mitteilung an die Presse Nr. 13307/98 (Presse 414) vom 26. November 1998 veröffentlicht.

(1)()ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2.


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