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C/99/168

am 27./28. Mai 19998654/99 (Presse 168)

2184. Tagung des Rates

- am 27./28. Mai 1999 in Brüssel

- JUSTIZ UND INNERES -

Frau Herta DÄUBLER-GMELIN

Bundesministerin der Justiz

Präsidenten:Herr Otto SCHILLY

Bundesminister des Innerendes Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland

INHALT

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE ÜBER DIE ZUKUNFT DES GERICHTSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN UNION

EURODAC

RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN - AUSWIRKUNGEN DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

HOCHRANGIGE GRUPPE "ASYL UND MIGRATION"

SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE VERTRIEBENEN AUS DEM KOSOVO

GEMEINSAME NORMEN FÜR ASYLVERFAHREN

EUROPOL

GEMEINSAME BEWERTUNG DER UMSETZUNG UND ANWENDUNG DES EU-BESITZSTANDS DURCH DIE BEITRITTSLÄNDER

ÜBERFÜHRUNG SCHENGENS

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN TAMPERE

BEKÄMPFUNG DES FRAUENHANDELS UND GEWALT GEGEN FRAUEN

ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN

ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DES STRAFRECHTLICHEN SCHUTZES GEGEN GELDFÄLSCHUNG IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG DES EURO

REVISION DER ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL UND LUGANO

BRÜSSEL II (EHESACHEN) UND ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN - VORSCHLÄGE DER KOMMISSION

VERORDNUNG ÜBER INSOLVENZVERFAHREN - GEMEINSAME INITIATIVE DEUTSCHLANDS UND FINNLANDS

SONSTIGES

TAGUNG DES AUSSCHUSSES DES DUBLINER ÜBEREINKOMMENS

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • Entschließung über die Einrichtung eines Frühwarnsystems "Illegale Zuwanderung"

  • Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten

  • Eurodac-Durchführungsbestimmungen

  • Umfassender Aktionsplan der Europäischen Union, der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Drogenbekämpfung

  • Entschließung zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen

  • Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Terrorismusbekämpfung

  • Bericht über die gemeinsamen Zollkontrollaktionen im Jahr 1998

  • Gemeinsamer Standpunkt zu den Verhandlungen im Europarat über den Entwurf für ein Übereinkommen über Cyber-Kriminalität

  • Abschließender Bericht über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justitiellen Netzes

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan

Für weitere Auskünfte: 285.84.15 oder 285.74.59

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Luc van den BOSSCHEVizepremierminister und Minister des Innern
Dänemark:
Herr Thorkild SIMONSeNMinister des Innern
Deutschland:
Herr Otto SCHILLYBundesminister des Innern
Frau Herta DÄUBLER-GMELINBundesministerin der Justiz
Herr Claus Henning SCHAPPERStaatssekretär, Bundesministerium des Innern
Herr Hansjörg GEIGERStaatssekretär, Bundesministerium der Justiz
Herr Klaus HARDRATHInnenminister von Sachsen
Griechenland:
Herr Loucas TSILASBotschafter, Ständiger Vertreter
Spanien:
Frau Margarita MARISCAL de GANTE y MIRÓNMinisterin der Justiz
Herr Leopoldo CALVO-SOTELOStaatssekretär, Ministerium des Innern
Frankreich:
Frau Elisabeth GUIGOUMinisterin der Justiz
Herr Jean-Pierre CHEVENEMENTMinister des Innern
Irland:
Frau Mary WALLACEStaatsministerin im Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform
Italien:
Herr Giannicola SINISIStaatssekretär des Innern
Herr Guiseppe Maria AYALAStaatssekretär der Justiz
Luxemburg:
Herr Luc FRIEDENMinister der Justiz
Niederlande:
Herr Job COHENStaatssekretär für Justiz
Österreich:
Herr Nikolaus MICHALEKBundesminister der Justiz
Portugal:
Herr José VERA JARDIMMinister der Justiz
Herr Armando VARAStaatssekretär beim Minister des Innern
Finnland:
Herr Kari HÄKÄMIESMinister des Innern
Herr Johannes KOSKINENMinister der Justiz
Schweden:
Frau Laila FREIVALDSMinisterin der Justiz
Frau Gun-Britt ANDERSSONStaatssekretärin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Zu- und Einwanderung

Vereinigtes Königreich:

Herr Jack STRAWMinister des Innern
Frau Kate HOEYParlamentarische Staatssekretärin für Inneres
Herr Keith VAZParlamentarischer Staatssekretär, Amt des Lordkanzlers
Kommission:
Frau Anita GRADINMitglied

Weitere Teilnehmer:

Herr Gil Carlos RODRÍGUES IGLESIASPräsident des Gerichtshofs

ERÖRTERTE PUNKTE

ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE ÜBER DIE ZUKUNFT DES GERICHTSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Rat hatte eine öffentliche Aussprache über die Zukunft des Gerichtssystems der Europäischen Union, die in den Pressesaal übertragen wurde, wo Journalisten und andere interessierte Kreise der Öffentlichkeit sie verfolgen konnten.

Im Anschluß an die einleitenden Bemerkungen des Vorsitzes legte der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Herr Rodríguez Iglesias, ein vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz erstelltes Reflexionspapier zu diesem Thema vor.

Hinsichtlich der institutionellen Reformen und der zunehmenden Arbeitsbelastung des Gerichtshofes enthält dieses Papier dreierlei Vorschläge:

  • Maßnahmen, die durch bloße Änderungen der Verfahrensordnung rasch angenommen werden könnten;

  • Reformen, die eine Änderung der für das Organ geltenden Vertrags- und Satzungsbestimmungen erfordern;

  • allgemeinere bzw. grundsätzlichere Überlegungen zur Herausarbeitung der Fragen, die im Hinblick auf etwaige Beschlüsse der nächsten Regierungskonferenz wichtig sind.

Der Präsident des Gerichtshofes betonte, daß dringende Reformen nötig seien, wenn der Gerichtshof seine derzeitige Rolle in Anbetracht der künftigen Erweiterung und der zunehmenden Arbeitsbelastung - die insbesondere auf die gestiegene Zahl von Vorabentscheidungsersuchen im Falle des Gerichtshofes und auf die neuen Zuständigkeiten wie z.B. Markenrecht im Falle des Gerichts erster Instanz zurückzuführen sei - beibehalten solle. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für eine flexiblere Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes einschließlich Schnellverfahren aus und bat um die für die notwendigen Reformen erforderliche finanzielle Unterstützung aller Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, daß erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn die Urteile zügig ergehen und in alle Sprachen übersetzt werden sollen.

Kommissionsmitglied Gradin kündigte an, daß die Kommission ihren eigenen Beitrag noch in diesem Jahr in Form eines Berichts eines Sachverständigenausschusses leisten werde.

Die Delegationen äußerten volles Verständnis für die Schwierigkeiten und die Herausforderungen, mit denen der Gerichtshof im Zusammenhang mit der künftigen Erweiterung, den neuen Zuständigkeiten und der zunehmenden Arbeitsbelastung konfrontiert ist. Sie begrüßten das vom Gerichtshof vorgelegte Reflexionspapier, das eine Reihe guter Ideen enthalte, zu denen sie erste Bemerkungen abgaben. Hinsichtlich der großen Anzahl von Vorabentscheidungsersuchen, mit denen der Gerichtshof befaßt wird, betonten mehrere Delegationen, daß die diesbezügliche Zunahme beweise, daß das Organ in den Mitgliedstaaten mittlerweile tief verwurzelt sei. Einige Delegationen verwiesen insbesondere auf die künftige Arbeitsbelastung des Gerichtshofes im Bereich Justiz und Inneres, in dem Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit Asylverfahren voraussichtlich recht häufig sein werden. Alle Delegationen waren sich darin einig, daß mit den Reformen sichergestellt werden muß, daß die Verfahren unter Aufrechterhaltung von Rechtsschutz und Rechtsgarantien sowie von Kohärenz und Einheitlichkeit des Gerichtssystems der EU effizient und transparent sind.

In ihren Schlußbemerkungen bestätigte die Präsidentin des Rates, daß unter den Delegationen Einvernehmen darüber herrscht, daß das Gerichtssystem in Anbetracht der obengenannten Herausforderungen reformiert werden muß. In bezug auf Übersetzungsprobleme betonte sie, daß angemessene finanzielle Mittel erforderlich seien, um ein reibungsloses Funktionieren des Gerichtshofes zu gewährleisten. Sie ersuchte den Präsidenten des Gerichtshofes, die pragmatischen kurzfristig angelegten Vorschläge, die nur einfache Änderungen der Verfahrensordnung erfordern, zu spezifizieren, damit sie rasch umgesetzt werden können. Was die anderen in dem Reflexionspapier des Gerichtshofes vorgeschlagenen längerfristigen Maßnahmen betrifft, die umfangreichere Reformen notwendig machen, so erklärte die Präsidentin des Rates, daß der Rat eine eingehende Prüfung und Erörterung vornehmen werde und daß einige der vorgeschlagenen Reformen von der nächsten Regierungskonferenz in Betracht gezogen werden könnten.

EURODAC

Der Rat nahm die Erläuterungen von Kommissionsmitglied Gradin zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung von Eurodac zur Kenntnis, den die Kommission am 26. Mai auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam - wonach Asyl und Migration nunmehr in die gemeinschaftliche Zuständigkeit fallen - verabschiedet hatte.

Wie erinnerlich hatte der Rat ein Einvernehmen über einen Entwurf des Eurodac-Übereinkommens bereits im Dezember 1998 sowie über den Inhalt eines Protokollentwurfs betreffend die Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs des Übereinkommens im März 1999 erzielt, wobei davon ausgegangen wurde, daß die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Gemeinschaft vorlegen würde. Der Kommissionsvorschlag soll den Entwurf des Eurodac-Übereinkommens und den Protokollentwurf jeweils ohne Änderung des Inhalts in Form eines gemeinschaftlichen Rechtsakts ersetzen. Einige Änderungen ergeben sich allerdings aus dem neuen institutionellen Rahmen.

Eurodac wird eine bei der Kommission einzurichtende zentrale Datenbank sein, die für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern, Personen, die die EU-Außengrenze illegal überschreiten, sowie unter gewissen Umständen Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, bestimmt ist. Die Einrichtung dieser Datenbank wird die Durchführung und Anwendung des Dubliner Übereinkommens erleichtern, nach dem sich der Mitgliedstaat bestimmt, der für die Prüfung eines in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist.

Der Rat hat seine zuständigen Gremien beauftragt, den Vorschlag der Kommission unmittelbar nach dessen Vorlage zu prüfen, damit bis Jahresende eine endgültige Einigung erzielt werden kann. Dabei wird auch der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem neuen Vorschlag Rechnung getragen.

RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN - AUSWIRKUNGEN DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGS VON AMSTERDAM

Im Anschluß an eine Aussprache über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf künftige Rückübernahmeabkommen mit Drittländern betreffend die Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, gelangte der Vorsitz zu folgenden Schlußfolgerungen:

"Zu den Gemeinschaftszielen im Bereich der Einwanderungspolitik zählt die Rückführung von Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten (Artikel 63 Nr. 3 EGV). Rückübernahmeabkommen sind ein wertvolles Instrument einer aktiven Rückführungspolitik. Der Rat wird die Kommission in geeigneten Fällen ermächtigen, Verhandlungen mit Drittstaaten über Rückübernahmeabkommen zu führen.

Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft sind jedoch nicht generell untrennbar verbunden mit der Erreichung des Gemeinschaftsziels „Rückführung illegal sich aufhaltender Personen". Ob dies der Fall ist, muß im Einzelfall beurteilt werden. Dies bezieht sich auch auf die Frage, ob durch ein bilaterales Rückübernahmeabkommen eines Mitgliedstaats mit einem Drittstaat sich Verzerrungen für andere Mitgliedstaaten ergeben können.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß von Rückübernahmeabkommen ist deshalb nicht ausschließlicher Natur. Ein Mitgliedstaat kann weiterhin ein Rückübernahmeabkommen mit einem Drittstaat abschließen, solange die Gemeinschaft kein Abkommen mit dem Drittstaat abgeschlossen oder kein Mandat für die Aushandlung eines solchen Abkommens beschlossen hat. In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten auch nach Abschluß eines Gemeinschaftsabkommens oder nach Aufnahme von Verhandlungen bilaterale Abkommen abschließen, z. B. wenn das Gemeinschaftsabkommen oder das Verhandlungsmandat nur pauschale Aussagen zur Rückübernahme enthält, ein oder mehrere Mitgliedstaaten aber detailliertere Absprachen zum Bereich „Rückübernahme" wünschen. Die Mitgliedstaaten dürfen Abkommen nicht mehr schließen, soweit diese bestehende Abkommen der Gemeinschaft beeinträchtigen können."

HOCHRANGIGE GRUPPE "ASYL UND MIGRATION"

Der Vorsitz erstattete Bericht über den Stand der Beratungen der aufgrund eines niederländischen Vorschlags im Dezember 1998 eingesetzten Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration". Die Gruppe hat den Auftrag, säulenübergreifend eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Gesamtkonzept im Rahmen der Asyl- und Migrationspolitik für ausgewählte Länder auszuarbeiten, aus denen die meisten in die EU zuwandernden Personen stammen.

Wie erinnerlich hat der Rat im Januar 1999 fünf Länder/Regionen für dieses integrierte säulenübergreifende Konzept ausgewählt, nämlich Afghanistan und Nachbarregion, Albanien und Nachbarregion, Marokko, Somalia und Sri Lanka. Er beauftragte die Gruppe, für jedes/jede dieser fünf Länder/Regionen Aktionspläne zu erstellen, die auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere vorgelegt werden sollen.

Was den im Januar 1998 angenommenen EU-Aktionsplan betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten betrifft, so ersuchte der Rat die Gruppe, dessen Anwendungsbereich sowohl geographisch als auch im Hinblick auf die Maßnahmen auszuweiten.

In der Zwischenzeit wurden Untergruppen zu jedem/jeder der fünf Länder/Regionen jeweils unter Leitung eines Koordinators (Niederlande für Afghanistan/Pakistan, Italien und Österreich für Albanien und die Nachbarregion, Spanien für Marokko, Schweden für Somalia und das Vereinigte Königreich für Sri Lanka) eingesetzt. Es werden derzeit Entwürfe für Aktionspläne erstellt, die im Juni abgeschlossen sein dürften. Was jedoch die derzeitige Lage im Kosovo betrifft, so wird die Gruppe möglicherweise nicht in der Lage sein, auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere einen Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion vorzulegen.

In den länderspezifischen Aktionsplänen wird den Gründen für die Massenflucht und -migration nachgegangen. Die Menschenrechtssituation ist Bestandteil dieser Analyse. Die Pläne werden ferner konkrete Vorschläge für kurz- bzw. langfristige Maßnahmen betreffend eine engere Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern enthalten. Erfaßt werden die Bereiche der politischen, entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit, der Konfliktprävention und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der organisierten Kriminalität. Die Aktionspläne werden auch die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und anderen Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen umfassen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE VERTRIEBENEN AUS DEM KOSOVO

    Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die humanitären Folgen der Kosovo-Krise, die weiterhin zur Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen aus dieser Region führt.

    Der Rat erinnert daran, daß auf seiner Sondertagung vom 7. April 1999 in Luxemburg einvernehmlich festgestellt wurde, daß die Vertriebenen aus dem Kosovo eines wirksamen Schutzes bedürfen und daß ein solcher Schutz möglichst weitgehend in der Region gewährt werden sollte, um die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu erleichtern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Bereitschaft Albaniens, vertriebene Kosovaren aus anderen Teilen der Region aufzunehmen - eine Bereitschaft, die insofern von großer Bedeutung ist und von allen betroffenen Parteien berücksichtigt werden muß, als die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region selbst vorrangig vor allen anderen Alternativen in Betracht zu ziehen ist. Darüber hinaus wurde festgestellt, daß es sich als erforderlich erweisen könnte, Vertriebenen vorübergehend aus humanitären Gründen und zur Vermeidung einer Destabilisierung einzelner Aufnahmeländer in der Herkunftsregion Schutz und Unterstützung außerhalb ihrer Herkunftsregion zu gewähren.

    Der Rat stellt mit Genugtuung fest, daß die Mitgliedstaaten seit der genannten Tagung - zusätzlich zu den wesentlichen Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in der Region, in der der überwiegenden Mehrheit der Vertriebenen Schutz gewährt wurde - den Ersuchen des UNHCR insbesondere im Anschluß an dessen Appell vom 30. April 1999 um Unterstützung bei der Schutzgewährung für die Vertriebenen aus dem Kosovo sowohl in der Region selbst als auch über sein humanitäres Evakuierungsprogramm entsprochen haben.

    Der Rat betont, daß eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung notwendig sind, damit den Erfordernissen des UNHCR weiterhin entsprochen und den Vertriebenen ihrer Lage entsprechend die angemessenste Unterstützung gewährt werden kann.

    Der Rat stellt fest, daß es weiterhin und sogar noch im verstärkten Maße erforderlich ist, Vertriebenen aus dem Kosovo vorübergehend Schutz zu gewähren und begrüßt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, dies auch weiterhin konkret und rasch zu tun, wobei den Bewertungen des UNHCR sowie der Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten und ihren weitergehenden Zusagen, in der Region Unterstützung zu leisten, Rechnung zu tragen ist.

    Der Rat unterstützt das Ziel, in allen Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein angemessenes Maß an Schutz und Sozialleistungen sicherzustellen, wie zum Beispiel den Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat mindestens für die Dauer der Regelung über einen vorübergehenden Schutz, eine angemessene Unterkunft oder Mittel zur Beschaffung einer solchen Unterkunft, den Zugang zum öffentlichen Bildungswesen und zu sozialen und medizinischen Diensten sowie ausreichende Informationen über ihre Rechte und Pflichten in ihrer eigenen Sprache und in der Sprache des Aufnahmelandes. Die Personen, denen Schutz gewährt wird, erhalten außerdem Zugang zum Arbeitsmarkt, sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

 Der vorübergehende Schutz kann jedoch Personen verweigert werden, in bezug auf die schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, daß sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, oder in bezug auf die einer der anderen Ausschlußgründe nach Artikel 1 Buchstabe F der Genfer Flüchtlingskonvention zur Anwendung gelangen würde.

    Der Rat unterstützt den Grundsatz, daß Personen nur vorübergehend aus der Region evakuiert werden sollten, wenn sie bereit sind, in den Mitgliedstaat, der sie aufnehmen will, zu reisen. Der Schutz von besonders schwachen und speziell schutzbedürftigen Gruppen, sollte Vorrang haben. Die Einheit der Familien sollte soweit als möglich gewahrt bleiben. Der Rat stellt fest, daß der UNHCR bei der Sammlung der entscheidenden Informationen, die erforderlich sind, um die freiwillige Evakuierung dieser Personen zu erleichtern, eine maßgebliche Rolle spielt.

    Der Rat ist sich darin einig, daß ein flexibler Ansatz erforderlich ist, um auf die wechselnde Lage in der Region, die der Rat und die Kommission kontinuierlich verfolgen werden, zu reagieren.

    Erforderlichenfalls wird der Rat zusammentreten, um unter Berücksichtigung der Bewertung des UNHCR weitere Beratungen über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Krise insbesondere im Falle eines Ungleichgewichts zwischen den Bedürfnissen einerseits und den Mitteln und Ressourcen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Deckung dieser Bedürfnisse bereitgestellt wurden, andererseits zu ermöglichen.

    Der Rat betont in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien, daß umfassende Lösungen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen erforderlich sind.

    Der Rat weist darauf hin, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß den aus dem Amsterdamer Vertrag hervorgehenden Zielen der Gemeinschaft Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, ausarbeiten sollten.

    Der Rat fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung von Maßnahmen gemäß dem EVG auf ihre bei der Bewältigung der Kosovo-Krise gewonnenen Erfahrungen zurückzugreifen.

In bezug auf das Kosovo forderte Kommissionsmitglied Gradin den Rat auf, Vergewaltigungsopfern aus dem Kosovo besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sicherzustellen, daß Personen, die infolge von Krieg und Verfolgung vergewaltigt wurden, grundsätzlich als Flüchtlinge betrachtet werden. Sie wies ferner darauf hin, daß eine Konferenz zum Thema Opfer von Vergewaltigungen vom 18. bis 20. Juni in Wien stattfindet, die von der Kommission im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms ODYSSEUS (Ausbildung, Austausch und Kooperation in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen) unterstützt wird.

GEMEINSAME NORMEN FÜR ASYLVERFAHREN

Der Rat hatte einen ersten Gedankenaustausch über das Arbeitsdokument der Kommission vom 3. März 1999 betreffend gemeinsame Normen für Asylverfahren. Mit diesem Dokument wollte die Kommission eine breite politische Aussprache mit dem Rat, dem Europäischen Parlament, den NRO und dem UNHCR über Anwendungsbereich und Inhalt eines künftigen Rechtsinstruments für Asylverfahren in Gang bringen, bevor sie einen diesbezüglichen offiziellen Vorschlag nach den neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam vorlegt.

Alle Delegationen begrüßten das Dokument der Kommission als einen nützlichen Beitrag für die einschlägigen Beratungen. Die Erörterung konzentrierte sich auf zwei in dem Dokument zur Sprache gebrachte Punkte, nämlich

  • ob in diesem Bereich ein flexiblerer schrittweiser Ansatz angewandt werden soll, wonach bestimmte wesentliche Grundsätze für alle Mitgliedstaaten bindend wäre (Mindestnormen), es dieser aber freistünde, die Einzelheiten für die notwendigen administrativen Vorkehrungen festzulegen, oder ob ein restriktiverer Ansatz gewählt werden sollte, wonach für alle Mitgliedstaaten genau dieselben Verfahren gelten würden und somit eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich möglich wäre;

  • welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Was die erste Frage betrifft, so stellte sich bei der Erörterung heraus, daß die Minister im allgemeinen den flexiblen Ansatz befürworten, der im Hinblick auf Fortschritte bei der Entwicklung einheitlicher Asylverfahren in Anbetracht der zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften derzeit bestehenden Unterschiede realistischer sein dürfte. Mehrere Mitgliedstaaten betonten jedoch, daß sich die ersten Anstrengungen nicht darauf beschränken sollten, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, und daß das Endziel, harmonisierte Asylverfahren einzuführen, nicht außer acht gelassen werden dürfe.

In der Frage, wie die Asylverfahren beschleunigt werden können, berichteten die Delegationen über die Erfahrungen auf nationaler Ebene. Sie waren sich darin einig, daß es wichtig sei, die Asylverfahren nicht nur zu beschleunigen, sondern auch einfacher und wirksamer zu gestalten und dabei zugleich ein effektives Niveau an Garantien für die Betroffenen zu bewahren. In bezug auf die im Kommissionsdokument vorgeschlagene spezifische Maßnahme der Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für das Konzept "sicherer Drittstaat" (Staaten, in die Asylbewerber ohne Gefahr für ihre Sicherheit zurückgeschickt werden können) bezweifelten mehrere Delegationen, daß es auf Gemeinschaftsebene anwendbar sei. Einige Mitgliedstaaten erklärten ferner, daß die mit der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaat" auf nationaler Ebene erwünschte Wirkung oft ausbleibe. Ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf offensichtlich unbegründete Asylanträge würde nach Ansicht einiger Delegationen zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen.

Der Rat beauftragte die zuständigen Ratsgremien, die Beratungen über das Dokument der Kommission - zu dem auch das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgeben wird - fortzusetzen und dabei den Bemerkungen der Minister Rechnung zu tragen.

EUROPOL

  • TÄTIGKEITSAUFNAHME VON EUROPOL

Der Vorsitz begrüßte es, daß Europol gemäß den Auskünften der Delegationen zum 1. Juli 1999 seine Tätigkeit uneingeschränkt aufnehmen und an die Stelle seiner Vorläuferinstitution, der Europol-Drogenstelle (EDU), treten kann.

So teilten die Delegationen mit, daß die Verfahren in bezug auf die beiden letzten Rechtsakte rechtzeitig abgeschlossen würden, nämlich die Ratifizierung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für die Europol-Bediensteten und die Vereinbarung mit den Niederlanden in bezug auf die bilateralen Protokolle über die Immunitäten der nationalen Verbindungsbeamten.

Bezüglich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten setzte die italienische Delegation den Rat davon in Kenntnis, daß das nationale Ratifikationsverfahren am 26. Mai abgeschlossen worden sei. Der französische Minister sagte zu, daß die Ratifikationsurkunde Frankreichs bis Ende Mai hinterlegt werde, so daß Europol seine Tätigkeit zum 1. Juli aufnehmen könne.

Es wird erwartet, daß die Delegationen der vier Mitgliedstaaten, die die bilateralen Protokolle mit den Niederlanden noch nicht fertiggestellt haben, diese Protokolle in den nächsten Wochen abschließen.

Da die Geschäftsordnung der Datenschutz-Kontrollinstanz bereits am 29. April 1999 beschlossen wurde, sind alle Voraussetzungen erfüllt, damit Europol am 1. Juli 1999 voll einsatzfähig ist.

  • NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN 1999 UND HAUSHALTSPLANENTWURF 2000

Der Rat prüfte den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans 1999 für Europol sowie den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2000.

Im Nachtragshaushaltsplan 1999 sind 7 neue Stellen aufgrund der Europol neu übertragenen Aufgaben der Terrorismusbekämpfung und der Geldfälschung (4 Stellen für den Bereich Terrorismus, 3 Stellen für den Bereich Geldfälschung) sowie die Aufwertung einer Reihe neuer Stellen vorgesehen. Die Gesamtkosten sollen aus dem Haushaltsüberschuß des Jahres 1999 finanziert werden, der sich infolge der Verzögerung bei der Tätigkeitsaufnahme von Europol ergibt. Von den Mitgliedstaaten werden daher keine zusätzlichen Mittel verlangt.

Der dem Rat vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2000, der auf der Stellungnahme des Europol-Verwaltungsrats beruht, beläuft sich auf 28.344.000 Euro und sieht 193 Stellen vor. Im Haushaltsplan 1999 waren Mittel im Umfang von insgesamt 18.896.000 Euro und insgesamt 139 Stellen vorgesehen.

Der Rat war sich darin einig, daß in Anbetracht der uneingeschränkten Tätigkeitsaufnahme von Europol und der Ausdehnung seines Mandats auf die Bereiche Bekämpfung des Terrorismus und der Geldfälschung eine Aufstockung der Haushaltsmittel zwar erforderlich ist, der Nachtragshaushaltsplan 1999 sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2000 jedoch noch gründlicher geprüft werden müssen. Der Rat ersuchte daher den Verwaltungsrat, diese Punkte auf seiner nächsten Sitzung am 8./9. Juni weiter zu prüfen, damit bis Ende Juni eine abschließende Einigung über beide Haushaltspläne erzielt werden könne.

GEMEINSAME BEWERTUNG DER UMSETZUNG UND ANWENDUNG DES EU-BESITZSTANDS DURCH DIE BEITRITTSLÄNDER

Der Rat nahm den Bericht über das Funktionieren und den Anwendungsbereich des Bewertungsmechanismus zur Kenntnis, der im Rahmen einer Gemeinsamen Maßnahme vom 29. Juni 1998 eingeführt wurde.

Die mit dieser Gemeinsamen Maßnahme eingesetzte Sachverständigengruppe hat die Aufgabe, gemeinsame Bewertungen der Lage in den Beitrittsländern hinsichtlich der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Union in den Bereichen Justiz und Inneres auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten.

Der Rat begrüßte die von der Sachverständigengruppe geleistete Arbeit und beauftragte sie, die Analyse und Bewertung der Lage in den Beitrittsländern fortzuführen. Es wurde erneut darauf hingewiesen, daß die Beitrittsländer den EU-Besitzstand übernehmen müssen, indem sie dafür sorgen, daß er rechtlich angewendet und effektiv umgesetzt wird.

Zu den Merkmalen dieser Bewertungsinitiative heißt es in dem Bericht, daß es sich bei der Bewertung um einen kontinuierlichen Prozeß handelt, der den Erweiterungsprozeß in den Bereichen Justiz und Inneres in allen Phasen begleitet, und daß es sich ferner um einen gemeinsamen Prozeß handelt, der von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängt, bei der Ausarbeitung der Berichte in vollem Umfang mitzuwirken, indem unmittelbare Erfahrungen zur Verfügung gestellt oder die Botschaften der Mitgliedstaaten in den Beitrittsländern beteiligt werden. Das Ergebnis der fortlaufenden Bewertung soll der Kommission bei der Anpassung der Beitrittspartnerschaften helfen, ohne daß die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder die bestehenden Strukturen für die Festlegung des Standpunkts der Mitgliedstaaten in den Beitrittsverhandlungen berührt werden.

In dem Bericht ist die Arbeitsweise der Gruppe dargelegt: Zuerst wurde alles mögliche Informationsmaterial gesammelt. Die Informationen, die im Rahmen der im vergangenen Oktober von der Kommission eingeleiteten Prüfung ("Screening") des Bereichs Justiz und Inneres erlangt wurden, erwiesen sich für die Arbeit der Gruppe ebenfalls als nützlich. Das Informationsmaterial wurde sodann auf der Grundlage eines länderbezogenen Ansatzes einerseits und eines themenbezogenen Ansatzes (Asyl, Migration, Grenzkontrollen, polizeiliche Zusammenarbeit und justitielle Zusammenarbeit) andererseits analysiert. Die Gruppe hat gerade mit der zweiten Phase, der eigentlichen Bewertung, begonnen. Über alle Beitrittsländer werden umfassende Berichte erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollen.

Laut dem Bericht ist bei der Bewertung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Themen des Bereichs Justiz und den Themen des Bereichs Inneres zu wahren. Ferner wird in dem Bericht unterstrichen, daß bei der Bewertung nicht nur auf die "repressiven" Aspekte des Besitzstands (wie etwa Grenzkontrollen oder Verbrechensbekämpfung), sondern auch auf die Teile des Besitzstands, die positive Rechte verleihen und sichern (wie Asyl und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) besonderer Wert gelegt werden muß.

ÜBERFÜHRUNG SCHENGENS

Der Vorsitz berichtete über die Überführung des Schengen-Besitzstands in den rechtlichen Rahmen der EU, die nunmehr mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags zum 1. Mai 1999 vollständig vollzogen ist.

Die letzten diesbezüglichen Beschlüsse, die die Definition des Schengen-Besitzstands und seine Zuordnung zu einer Rechtsgrundlage im Vertrag betreffen, wurden am 20. Mai 1999 gefaßt. Die einzigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, bei denen man keine Einigung darüber erzielen konnte, ob sie der ersten oder der dritten Säule zuzuordnen sind, betreffen das Schengener Informationssystem. Entsprechend den Festlegungen im Schengen-Protokoll sind diese Bestimmungen vorläufig der dritten Säule zugeordnet worden.

Das Abkommen mit Island und Norwegen über die Assoziierung dieser Länder an der Umsetzung und Fortentwicklung des Schengen-Besitzstands wurde am 18. Mai 1999 unterzeichnet, und am selben Tag fand die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses (bestehend aus Vertretern Islands und Norwegens, der Mitgliedstaaten und der Kommission) statt. In einem weiteren derzeit mit Island und Norwegen in Aushandlung befindlichen Abkommen werden die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und dem Vereinigten Königreich und Irland andererseits geregelt.

Der Rat nahm Kenntnis davon, daß das Vereinigte Königreich am 20. Mai 1999 förmlich die Teilnahme an denjenigen Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die sich auf die Strafverfolgung und die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen beziehen, einschließlich des Schengener Informationssystems, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls beantragt hat. Der britische Innenminister Straw unterstrich, daß die Inanspruchnahme dieses Artikels im Zusammenhang mit der weitergespannten Absicht des Vereinigten Königreichs zu sehen sei, sich an allen Aspekten der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu beteiligen, die mit der unterschiedlichen Politik des Vereinigten Königreichs im Bereich der Grenzkontrollen im Einklang stehen.

Die Delegationen begrüßten die Inanspruchnahme des Artikels 4 und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß das Vereinigte Königreich sich später umfassender am Schengen-Besitzstand beteiligt, etwa am freien Personenverkehr. Eine Delegation wies darauf hin, daß der räumliche Geltungsbereich der vom Vereinigten Königreich geplanten Beteiligung spezifische Probleme aufwerfe, die sorgfältiger Prüfung bedürften.

Die irische Delegation teilte dem Rat mit, daß auch sie in den kommenden Wochen einen förmlichen Antrag stellen werde.

Der Rat beauftragte die zuständigen Ratsgremien, mit der Prüfung des Antrags des Vereinigten Königreichs und des Antrags Irlands, sobald dieser förmlich unterbreitet worden ist, zu beginnen.

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN TAMPERE

Der künftige finnische Vorsitz berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates für den Bereich "Justiz und Inneres", die entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien am 15./16. Oktober 1999 in Tampere stattfindet. Die diesbezüglichen bilateralen Kontakte mit den Delegationen zeigten, daß die Vorbereitungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang unterschiedlich weit gediehen seien.

Die finnischen Minister hoben hervor, daß eine ehrgeizige Tagesordnung für diese Tagung festgelegt werden solle, auf der Fragen von hoher politischer Priorität im Vordergrund stehen sollten, um konkrete, greifbare Ergebnisse bei der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen.

Sie unterstrichen ferner die Bedeutung, die dem Rat "Justiz und Inneres" - neben der üblichen Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" - bei der Vorbereitung dieses Gipfeltreffens zukommt.

Die Delegationen waren sich darin einig, daß auf dieser Sondertagung der Staats- und Regierungschefs entscheidende Impulse für die Arbeiten im Bereich Einwanderung und Asyl, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen gegeben werden müßten. Die Delegationen wiesen ferner auf eine Reihe von Einzelthemen hin, die ihrer Ansicht nach in Tampere behandelt werden müssen, wie etwa die gemeinsame Strategie für die Migration, die Kodifizierung des Asylrechts, der Ausbau von Europol, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Jugendkriminalität, Verbrechensvorbeugung, Zugang zum Recht für alle Bürger, Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen usw.

Der künftige finnische Vorsitz begrüßte die Ausführungen der Delegationen und sagte zu, sie bei den weiteren Vorbereitungen für die Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere zu berücksichtigen.

BEKÄMPFUNG DES FRAUENHANDELS UND GEWALT GEGEN FRAUEN

Der Rat nahm einen Bericht zur Kenntnis, in dem ein Überblick über die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffenen neueren, innovativen Maßnahmen bei der Bekämpfung des Frauenhandels und der Gewalt gegen Frauen gegeben wird; dieser vom Rat "Justiz und Inneres" auf seiner informellen Tagung in Berlin vom 11. Februar 1999 erbetene Bericht der Kommission wurde auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten erstellt.

Bei der Vorstellung des Berichts hob das Kommissionsmitglied Frau Gradin insbesondere hervor, daß Gewalt gegen Frauen den einzelstaatlichen Beiträgen zufolge in den meisten Mitgliedstaaten nicht mehr als Privatangelegenheit, sondern als krimineller Akt angesehen werde. Der Frauenhandel sei in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt. Frau Gradin legte ferner die auf EU-Ebene ergriffenen oder geplanten Initiativen dar, wie etwa die laufende Kampagne gegen Gewalt und das DAPHNE-Programm, das der Finanzierung von Maßnahmen in Verbindung mit der Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder dient.

Die Mitgliedstaaten begrüßten den Bericht als sehr nützlichen Beitrag für die weitere Arbeit in diesem Bereich, die unter finnischem Vorsitz durchgeführt werden wird. Die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine nationalen Beiträge vorgelegt haben, wurden aufgefordert, dies nachzuholen, damit der Bericht vervollständigt werden könne.

ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN

Der Rat erörterte abermals die Problematik der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in herkömmlichen Netzen, GSM-Netzen und internationalen satellitengestützten Netzen, eine der letzten, aber besonders schwierigen noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Übereinkommensentwurf.

Durch dieses Übereinkommen soll die Anwendung des Übereinkommens des Europarates von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen erleichtert und ergänzt werden, und es sollen neue Ermittlungsmethoden im Hinblick auf eine effizientere und schnellere justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen eingeführt werden.

Zur Überwachung ist festzuhalten, daß der Übereinkommensentwurf nur für Überwachungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gilt. Mit den Bestimmungen des Entwurfs soll insbesondere die erforderliche rechtliche Grundlage für eine angemessene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die Überwachung geschaffen werden, vor allem für die Verpflichtung zur Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaats bei Durchführung einer Überwachung in seinem Hoheitsgebiet, die Verpflichtung zur Unterlassung der Überwachung oder zum Abbrechen einer laufenden Überwachung in bestimmten Fällen sowie die Bedingungen für die Verwendung der Ergebnisse einer bereits durchgeführten Überwachung.

In diesem Zusammenhang befaßte sich der Rat mit drei Themen, nämlich der Fernkontrolle ("remote approach") im Zusammenhang mit der Satelliten-Telekommunikation, dem Antrag eines Mitgliedstaats auf Festlegung bestimmter Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Unterrichtung eines anderen Mitgliedstaats bei der Durchführung einer Überwachung in seinem Hoheitsgebiet, wenn die Unterstützung dieses Mitgliedstaats nicht erforderlich ist, sowie schließlich die Verwendung der Ergebnisse einer bereits durchgeführten Überwachung.

Zur Fernkontrolle bei der Überwachung der Satelliten-Telekommunikation stellte der Rat fest, daß ein Mitgliedstaat weiterhin einen Vorbehalt zu den diesbezüglichen Bestimmungen des Entwurfs aufrechterhält. Bei der Fernkontrolle kann ein Mitgliedstaat, der eine Zielperson in seinem Hoheitsgebiet überwachen will, dies bekanntlich mit Hilfe des nationalen Diensteanbieters eines Satelliten-Telekommunikationsnetzes, dessen Bodenstation sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, ohne technische Mitwirkung dieses Mitgliedstaats tun. Gemäß den Bestimmungen des Entwurfs braucht der Mitgliedstaat, in dem sich die Bodenstation befindet, nicht in die Überwachung einbezogen zu werden, da die Zielperson sich nicht in seinem Hoheitsgebiet aufhält und keine technische Unterstützung seinerseits notwendig ist. Das erste Satellitennetzwerk, das die Bezeichnung Iridium trägt, nahm letztes Jahr in Italien den Betrieb auf.

Zum zweiten Thema, nämlich den Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Unterrichtung des anderen Mitgliedstaats, wenn eine Überwachung in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, ohne daß es der technischen Unterstützung seinerseits bedarf, stellte der Rat fest, daß die Delegation, die wegen ihrer besonderen innerstaatlichen Überwachungsvorschriften diese Ausnahmen beantragt, nichtsdestoweniger bereit ist, an der Ausarbeitung von Bestimmungen in diesem Bereich voll mitzuwirken. Der Rat beauftragte die zuständigen Ratsgremien, Lösungsmöglichkeiten durch Einigung auf eine Definition des Begriffs "strafrechtliche Ermittlung" zu prüfen, da der Übereinkommensentwurf nur die Überwachung im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erfassen soll.

Der Rat beauftragte die zuständigen Ratsgremien ferner, die Bestimmungen über die Verwendung der Ergebnisse einer bereits durchgeführten Überwachung in Strafverfahren weiter zu prüfen, um eine für alle Delegationen annehmbare Lösung zu finden.

ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DES STRAFRECHTLICHEN SCHUTZES GEGEN GELDFÄLSCHUNG IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG DES EURO

Der Rat nahm die vorgenannte Entschließung an, der im Hinblick auf die Vorbereitung für die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 besondere Bedeutung zukommt.

Die Entschließung dient der Festlegung von Leitlinien für die Ausarbeitung eines verbindlichen Rechtsakts der EU zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des Euro, da das wichtigste bestehende Vertragswerk in diesem Bereich, nämlich das Internationale Abkommen von 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei, nach einmütiger Auffassung der Mitgliedstaaten keine ausreichenden Garantien bietet.

Die Entschließung ist in vier Teile gegliedert. Im ersten Teil wird festgestellt, daß die Bestimmungen des Abkommens für alle Mitgliedstaaten einen Mindeststandard darstellen. Diejenigen Mitgliedstaaten, die dem Abkommen noch nicht angehören (Schweden und Luxemburg), bekunden ihre Absicht, dem Abkommen beizutreten.

Im zweiten Teil werden Leitlinien für die Ausarbeitung eines neuen verbindlichen Rechtsakts aufgestellt und die spezifischen Verhaltensweisen in Verbindung mit der Geldfälschung bestimmt, die zusätzlich zu den Verhaltensweisen, auf die in dem vorgenannten Abkommen abgestellt wird, ebenfalls strafbare Verhaltensweisen darstellen sollen. Nach dem neuen Rechtsakt soll die Geldfälschung zumindest in den Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters und vom Tatort verfolgt werden können.

Im dritten Teil geht es darum, daß die bestehenden Maßnahmen gegebenenfalls verstärkt werden müssen, um eine wirksame Zusammenarbeit - mit Unterstützung der EZB und von Europol - bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro zu ermöglichen.

Der letzte Teil befaßt sich mit dringlichen Maßnahmen, nämlich der Umsetzung der Entschließung vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß vor dem 1. Januar 2002 begangene strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Fälschung der künftigen Euro-Banknoten und -Münzen angemessen strafrechtlich geahndet werden können.

REVISION DER ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL UND LUGANO

Der Rat bestätigte die auf Sachverständigenebene erzielte Einigung über die Revision des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des parallel angelegten Lugano-Übereinkommens von 1988, mit dem die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens auf die Schweiz, Norwegen und Island ausgedehnt werden.

Er begrüßte es, daß die Beratungen über die Revision der beiden Übereinkommen innerhalb von nur 18 Monaten tatsächlich abgeschlossen werden konnten; die Revision verfolgte den Zweck, die genannten Vertragswerke, die für die justitielle Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts von grundlegender Bedeutung sind, modernisieren. Durch die Revision konnte die Funktionsweise der beiden Übereinkommen wirksamer gestaltet werden; die Revision wird ferner für Klarheit bei der Anwendung der beiden Übereinkommen durch die Gerichte in den Mitgliedstaaten und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sorgen.

Das Kommissionsmitglied Frau Gradin kündigte an, daß die Kommission so bald wie möglich den Vorschlag für einen Rechtsakt der Gemeinschaft gemäß den neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags vorlegen werde; dieser werde den Text, über den im Rat Einigung erzielt worden sei, in vollem Umfang widerspiegeln. Sie erinnerte daran, daß das Europäische Parlament zu diesem neuen Vorschlag zu hören ist.

Von den im Zuge der Revision vorgenommenen bedeutenden Verbesserungen an der Funktionsweise der Übereinkommen sollten insbesondere die folgenden hervorgehoben werden:

  • Klarstellung der besonderen Vertragsgerichtsstände (Artikel 5 Nummer 1)((1)), die den allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten ergänzen;

  • die neuen Bestimmungen umfassen nun die Zuständigkeit für alle Verbraucherverträge, und es wurde ein neuer Abschnitt, der individuelle Arbeitsverträge betrifft, eingefügt; allgemeines Ziel hierbei ist der Schutz des schwächeren Vertragspartners (Artikel 13, 14, 15 und 15a bis 15d);

  • eine neu aufgenommene allgemeine Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn eine Rechtssache vor zwei oder mehreren Gerichten anhängig ist) und klärt damit einen entscheidenden Aspekt der Bestimmung der Zuständigkeit (Artikel 23a);

  • es wurde ein vereinfachtes und schnelleres Vollstreckungsverfahren vorgesehen; danach kann eine in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie der zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat vorgelegt wird. Bei der zuständigen Behörde kann es sich auch um eine Verwaltungsbehörde handeln, wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt (Artikel 31 bis 49);

  • es wurden Bestimmungen für die Fälle vereinbart, in denen sich der Beklagte nicht auf das Verfahren einläßt, um einen Rechtsmißbrauch durch die Person, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, gering zu halten (Artikel 27);

  • es wurde ein einheitlicher Begriff des Wohnsitzes juristischer Personen festgelegt (Artikel 53);

  • es wurde ein neues, vereinfachtes Verfahren für den Beitritt zum Lugano-Übereinkommen eingeführt (Artikel 60 bis 62c).

Zu den laufenden Verhandlungen über ein weltweit geltendes Vollstreckungsübereinkommen, das im internationalen Rahmen ähnliche Bereiche wie das Brüsseler und das Lugano-Übereinkommen erfassen soll, teilte das Kommissionsmitglied Frau Gradin dem Rat mit, daß die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über diese Verhandlungen gebilligt habe, um ein gemeinsames Konzept der Gemeinschaft aufzustellen und um dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Verhandlungen über dieses Übereinkommen nicht im Gegensatz zu den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften stehen.

BRÜSSEL II (EHESACHEN) UND ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN - VORSCHLÄGE DER KOMMISSION

Das Kommissionsmitglied Frau Gradin legte dem Rat zwei Vorschläge vor, die die Kommission am 4. Mai 1999 auf der Grundlage der neuen Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über die justitielle Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts gebilligt hat.

Der erste ist ein Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für gemeinsame Kinder, die das am 28. Mai 1998 unterzeichnete Brüssel-II-Übereinkommen ersetzen soll. Der zweite Vorschlag ist eine Richtlinie über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten, die das am 26. Mai 1997 unterzeichnete Übereinkommen ersetzen soll.

Das Kommissionsmitglied Frau Gradin hob hervor, daß die beiden Übereinkommen inhaltlich vollständig in die beiden Vorschläge übernommen worden seien; dabei waren jedoch die durch den neuen institutionellen Rahmen erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Beim Brüssel-II-Übereinkommen habe sich die Kommission wegen des Erfordernisses, genau festgelegte und harmonisierte Vorschriften auf die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen anzuwenden, für eine Verordnung entschieden. Sie brachte den Wunsch zum Ausdruck, daß das Vereinigte Königreich und Irland sich entschließen mögen, diesen beiden Rechtsakten beizutreten, und daß eine Möglichkeit gefunden werden kann, diese Vorschriften auf Dänemark unter voller Einhaltung des dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Protokolls über das "Opting-out" Dänemarks auszudehnen.

Auf die Ausführungen von Frau Gradin hin erklärten die britische und die irische Delegation, daß sie bis jetzt noch nicht endgültig entschieden hätten, ob sie sich an der Zusammenarbeit im zivilrechtlichen Bereich beteiligen wollen. Die dänische Delegation teilte mit, daß sie das innerstaatliche Verfahren zur Ratifizierung der beiden Übereinkommen fortführen werde, und daß sie an den Beratungen über die betreffenden Rechtsakte teilnehmen möchte.

Der künftige finnische Vorsitz hob hervor, daß er die Beratungen so gestalten will, daß die Stellungnahme des Europäischen Parlaments geprüft und vor dem Jahresende eine endgültige Einigung über die beiden Vorschläge erzielt werden könne.

VERORDNUNG ÜBER INSOLVENZVERFAHREN - GEMEINSAME INITIATIVE DEUTSCHLANDS UND FINNLANDS

Die deutsche und die finnische Delegation legten eine Initiative betreffend eine Verordnung über Insolvenzverfahren vor; dabei stützten sie sich auf die im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die vorsehen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreiten können.

Sie erläuterten, daß mit diesem Vorschlag bezweckt werde, rasch einen verbindlichen Rechtsakt der Gemeinschaft zur Verbesserung und Beschleunigung von Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung auszuarbeiten und damit auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts weiter zu verbessern. Das am 23. November 1995 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Insolvenzverfahren solle inhaltlich in den Vorschlag übernommen werden. Nicht alle Mitgliedstaaten hätten dieses Übereinkommen unterzeichnet, so daß es nicht in Kraft getreten sei; das Vereinigte Königreich, das die Unterzeichnung bis zum Ablauf der Frist am 23. Mai 1996 hätte vornehmen können, habe dies nämlich nicht getan.

Der Vorsitz brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß das Vereinigte Königreich und Irland diesem Rechtsakt in Anbetracht seiner Bedeutung für die Vollendung des Binnenmarkts beitreten, auch wenn die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts für sie aufgrund ihrer speziellen Protokolle zum Amsterdamer Vertrag nicht bindend sei. Er hoffe ferner, daß eine Lösung gefunden werden könne, um die Vorschriften des Übereinkommens auf Dänemark unter voller Wahrung des dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Protokolls über das "Opting out" Dänemarks auszudehnen.

SONSTIGES

Das Kommissionsmitglied Gradin stellte dem Rat eine Mitteilung über einen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung (2000-2004) vor, die die Kommission am 26. Mai 1999 gebilligt hat. Sie hob hervor, daß der vorgeschlagene Plan darauf abziele, die derzeit verfolgte Strategie und deren drei Hauptaspekte der Nachfragereduzierung, der Verringerung des Angebots und der internationalen Zusammenarbeit fortzuführen, aber auch neue Probleme wie die synthetischen Drogen anzugehen. Sie wies darauf hin, daß der neue Aktionsplan vom Rat bis Ende des Jahres angenommen werden müsse, damit er an die Stelle des Ende 1999 auslaufenden derzeitigen Aktionsplans treten könne.

TAGUNG DES AUSSCHUSSES DES DUBLINER ÜBEREINKOMMENS

Am Rande der Ratstagung kam der Exekutivausschuß des Dubliner Übereinkommens, dem die 15 Delegationen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 angehören, unter dem Vorsitz des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Herrn Schapper, zu seiner dritten Tagung zusammen.

Dieser Ausschuß wurde mit Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens - das am 1. September 1997 in Kraft getreten ist - eingesetzt, um Fragen der Anwendung und Auslegung dieses Übereinkommens, das die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags regelt, zu prüfen.

Der Ausschuß erzielte breites Einvernehmen - vorbehaltlich eines Prüfungsvorbehalts einer Delegation - über den einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich den Entwurf eines Beschlusses über den Übergang der Zuständigkeit für Familienangehörige, der für eine harmonisierte und wirksame Umsetzung der Familienangehörige und die Familienzusammenführung betreffenden Bestimmung des Dubliner Übereinkommen sorgen soll. Der Text soll nach der abschließenden rechtlichen Überarbeitung förmlich angenommen werden.

Um den Anwendungsbereich des Beschlußentwurfs zu begrenzen, wird in dem Text der Begriff Familienangehöriger definiert (Ehegatte des Asylbewerbers, sein/ihr minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren oder, sofern der Asylbewerber ein minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren ist, dessen Vater oder Mutter). Unter bestimmten Bedingungen gilt der Beschluß auch für sonstige nahe Angehörige des Asylbewerbers.

In dem Beschlußentwurf sind die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung und Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft festgelegt. Im besonderen ist darin vorgesehen, daß eine Familienzusammenführung in der Regel dann erfolgt, wenn ein Familienangehöriger minderjährig ist und ansonsten unbegleitet in einem Mitgliedstaat zurückbleiben würde und wenn ein Familienangehöriger von der Hilfe abhängig ist z.B. wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Lebensalters.

Liegen die genannten Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung oder die Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft vor, so bestimmen die Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Personen aufhalten, und die zuständigen anderen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb eines Monats und unter der Voraussetzung, daß die betroffenen Personen diesem Vorgehen zustimmen, welcher Staat die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge übernimmt.

In dem Beschlußentwurf ist ferner festgelegt, welche Gesichtspunkte bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind, wie die Anzahl der sich in einem beteiligten Mitgliedstaat bereits aufhaltenden Familienangehörigen oder Aufenthaltsort des Vaters oder der Mutter in einem Mitgliedstaat im Falle unbegleiteter minderjähriger Personen.

Werden Asylverfahren von Familienangehörigen in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt, so sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, frühzeitig Informationen auszutauschen und den Abschluß der jeweiligen Asylverfahren mitzuteilen.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

Entschließung über die Einrichtung eines Frühwarnsystems "Illegale Zuwanderung"

Der Rat nahm eine Entschließung über die Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Übermittlung von Informationen über illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalität an, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Vorbereitung geeigneter Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zu verbessern.

Das Frühwarnsystem dient der sofortigen Information über

  • erste Anzeichen illegaler Zuwanderung und Schleuserkriminalität, besonders in den Ausgangsorten des Migrationsgeschehens;

  • Vorkommnisse und Ereignisse, die neue Entwicklungen in diesem Bereich signalisieren und zu unverzüglichen Bekämpfungsmaßnahmen Anlaß geben, zum Beispiel Häufungen bestimmter Nationalitäten, erkennbarer Wechsel von Routen und Beförderungsmitteln, neuartige massenhafte Fälschungen von Reisedokumenten usw.

Das Frühwarnsystem wird im Rahmen des bestehenden CIREFI (Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen) betrieben werden.

Gemäß der Entschließung können auch die Beitrittskandidaten an dieser Initiative teilnehmen, da ein großer Teil der Zuwanderungsströme über ihr Hoheitsgebiet verläuft.

Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten

Der Rat beschloß, im Einklang mit den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags eine Initiative Deutschlands zur Annahme eines Beschlusses zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten zu veröffentlichen. Der Text wird dem Europäischen Parlament zur Anhörung übermittelt.

Mit dem Informationssystem wird in erster Linie bezweckt, die Totalfälschung von Reisedokumenten einzudämmen, da Totalfälschungen im Bereich der Reisedokumente ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht haben, und so einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Schleuserkriminalität zu leisten.

Die Initiative sieht die Einrichtung eines Meldesystems für die Feststellung totalgefälschter Reisedokumente vor, das der erleichterten Feststellung von totalgefälschten Reisedokumenten bei deren Kontrolle und der Erhöhung der Wirksamkeit der Fahndung nach gestohlenen Reisedokumenten unter besonderer Berücksichtigung der Dokumentennummer des Reisedokuments dient. Dieser Informationsaustausch umfaßt nicht personenbezogene Daten.

Der Informationsaustausch findet unmittelbar und ohne Zeitverzug zwischen den Zentralstellen der einzelnen Mitgliedstaaten statt. Der Text enthält einen standardisierten Vordruck, der für die Übermittlung von Informationen zu verwenden ist, sowie einen standardisierten Fragenkatalog, der die einheitliche Erhebung von Angaben sicherstellen soll, die gegebenenfalls für spätere Strafverfahren in bezug auf totalgefälschte Reisedokumente benötigt werden.

Eurodac-Durchführungsbestimmungen

Der Rat stellte fest, daß Einvernehmen über den Inhalt der Eurodac-Durchführungsbestimmungen besteht, sofern die notwendigen Anpassungen zur Berücksichtigung der Eurodac-Verordnung, zu der die Kommission am 26. Mai 1999 einen Vorschlag gebilligt hat, vorgenommen werden.

Eurodac sieht ein innerhalb der Kommission einzurichtendes System für den Abgleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und von "illegalen Zuwanderern" vor (siehe Seite 7).

Die Durchführungsbestimmungen regeln die technischen Einzelheiten für die Abnahme der Fingerabdrücke und deren Übermittlung und Mitteilung an die Zentraleinheit sowie die Art und Weise der Durchführung des Abgleichs und der Übermittlung des Ergebnisses an den betreffenden Mitgliedstaat. Der Text enthält ferner Vorschriften für die Erstellung von Statistiken durch die Zentraleinheit.

Umfassender Aktionsplan der Europäischen Union, der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Drogenbekämpfung

Der Rat stimmte dem Text des Aktionsplans der EU, der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Drogenbekämpfung zu, der auf dem EU/Lateinamerika-Gipfeltreffen am 28./29. Juni 1999 in Rio de Janeiro gebilligt werden soll.

Der Text wurde von der EU, den Staaten Lateinamerikas und den karibischen Partnerländern auf der Tagung erörtert, die vom Kooperations-/Koordinierungsmechanismus für Drogenfragen am 8./9. April 1999 in Panama auf hoher Ebene abgehalten wurde. Die Einrichtung dieses Mechanismus geht auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Madrid im Jahr 1995 zurück.

Der Aktionsplan ist auf die in beiden Regionen unternommenen Anstrengungen zur Bewältigung des weltweiten Drogenproblems sowie auf das Erfordernis zurückzuführen, die beiderseitigen Strategien und Aktionen im Drogenbereich zu koordinieren und zu verbessern und deren Kohärenz zu fördern. Er beruht auf folgenden Grundsätzen:

  • gemeinsame Verantwortung;

  • integrierter und ausgewogener Ansatz unter Einbeziehung aller Parteien;

  • nachhaltige Entwicklung;

  • Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere unter uneingeschränkter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten sowie Beachtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Mit dem Plan werden die folgenden Globalziele angestrebt:

  • Die Koordination und Zusammenarbeit im Drogenbereich erfolgt mit dem Ziel, daß in den Regionen Politiken erarbeitet und auf nationaler Ebene Institutionen aufgebaut werden, was es den Staaten gestattet wird, mit dem weltweiten Drogenproblem besser fertig zu werden.

  • Der Aktionsplan zielt darauf ab, die das vorgenannte Problem betreffenden Informationssysteme, die zwischen den Regionen bestehen, durch gemeinsam beschlossene Programme und Maßnahmen zu verbessern.

  • Die Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Institutionen und Einrichtungen der EU, wie Europol und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), und den einschlägigen Institutionen und Behörden in Lateinamerika und der Karibik wird verstärkt.

  • Die Partner tauschen ihre Erfahrungen in bezug auf alle Aspekte des weltweiten Drogenproblems aus.

Die in dem Plan aufgeführten Tätigkeitsbereiche umfassen die Nachfrage- und Angebotsreduzierung (einschließlich Kontrolle von Grundstoffen und legalen Drogen), die polizeiliche, zollbehördliche und justitielle Zusammenarbeit sowie den mit der Drogenkriminalität verbundenen Waffenhandel, Geldwäsche, Gerichtsorganisation und Drogengesetze sowie Schaffung von institutionellen Kapazitäten. Der Plan enthält ferner mögliche Maßnahmen zur Verstärkung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika, der Karibik und der EU sowie Beispiele für in der Vorbereitung oder Durchführung befindliche Projekte sowie Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen.

Entschließung zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen

Der Rat nahm eine Entschließung an, die darauf abzielt sicherzustellen, daß gemeinsame Routenprojekte - die bislang von den Schengen-Staaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchgeführt wurden und eine breitere Erfassung der benutzten Routen ermöglichen - auch weiterhin von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diese koordinierten Einsätze werden gegebenenfalls mit der Unterstützung von Europol durchgeführt.

Diese abgestimmten Einsätze dienen dem Zweck, ein Höchstmaß polizeilicher Ergebnisse bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten zu erzielen, die Koordinierung des polizeilichen Handelns und die Kommunikation zu verbessern und zusätzliche Erkenntnisse über Täterverhalten und Begehungsweisen zu gewinnen.

Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Terrorismusbekämpfung

Der Rat nahm den Bericht von Europol über die Terrorismusbekämpfung zur Kenntnis. Auf der Tagung vom 28./29. Mai 1998 war Einigung darüber erzielt worden, das Mandat von Europol vom Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme an auf die Terrorismusbekämpfung auszudehnen, was 1999 umgesetzt werden sollte.

In dem Bericht werden das allgemeine Mandat von Europol in diesem Bereich umschrieben und verschiedene allgemeine Aufgaben und Grundsätze aufgeführt. Darin wird ferner die Umsetzung dieses Mandats dargelegt, die schrittweise erfolgen soll, um sicherzustellen, daß Europol für jede Aufgabe gründlich vorbereitet ist und daß die allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.

Die allgemeine Aufgabe umfaßt folgendes: - Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; - Gewinnung, Vergleich und Analyse von Informationen und Erkenntnissen; - Feststellung von Verbindungen zwischen Straftaten und Benachrichtigung der Mitgliedstaaten hierüber; - Hilfe bei den Ermittlungen der Mitgliedstaaten; - Betrieb eines computergestützten Systems für die gesammelten Informationen; - Entwicklung von Spezialwissen über die Ermittlungsarbeiten der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten.

Bericht über die gemeinsamen Zollkontrollaktionen im Jahr 1998

Der Rat nahm den Bericht über die 1998 durchgeführten gemeinsamen Zollkontrollaktionen zur Kenntnis. In dem Bericht wird abschließend festgestellt, daß 1998 wiederum ein erfolgreiches Jahr für die gemeinsamen Zollkontrollaktionen war, die als wirksame Methode zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln angesehen werden. Dabei konnten nicht nur erfolgreich Sicherstellungen vorgenommen werden, sondern auch die bestehenden Gefahrenanalysen überprüft, neue Schmuggelrouten festgestellt und Schwachstellen im Überwachungssystem aufgedeckt werden. Die Teilnahme dritter Staaten erwies sich als sehr nützlich. Die Finanzierung aus dem OISIN-Programm der Gemeinschaft war für die optimale Gestaltung der Maßnahmen ganz entscheidend.

In dem Bericht werden vier Zollüberwachungsaktionen, die 1998 durchgeführt wurden, kurz dargelegt, nämlich Quest (Luftfrachtbereich), Tridente (im Bereich des Seeverkehrs), Felix (im Bereich des Containerverkehrs) und Roadrunner (im Bereich des Straßenverkehrs); die letztgenannte Aktion wurde gemeinsam mit der Weltzollorganisation durchgeführt.

Mit der Aktion Quest wurde das Ziel verfolgt, den Schmuggel von Betäubungsmitteln, geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie von Markenzeichenfälschungen im Luftfrachtbereich aufzudecken. Die Maßnahme fand unter Federführung der Niederlande mit Unterstützung Deutschlands, Großbritanniens und Belgiens statt. Insgesamt nahmen 21 Staaten an der Maßnahme teil.

Mit der Aktion Tridente wurde im Bereich des Seeverkehrs das Ziel verfolgt, den Schmuggel von Betäubungsmitteln, Zigaretten, Alkohol, Waffen und strategischen Gütern in die EU aufzudecken. Organisator der Aktion war Italien; es nahmen 13 Mitgliedstaaten sowie Norwegen daran teil.

Die Aktion Felix war eine gemeinsame Kontrollaktion von 28 Staaten unter der Federführung des Vereinigten Königreichs, mit der der Schmuggel von Betäubungsmitteln in Containern aufgedeckt werden sollte.

Die Aktion Roadrunner diente der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels auf der Balkan-Route. Außer den Mitgliedstaaten nahmen auch dritte Staaten, insbesondere Staaten Mittel- und Osteuropas, daran teil.

Bei diesen Aktionen wurden unter anderem 4000 kg Haschisch und 20400 l Alkohol sichergestellt.

Gemeinsamer Standpunkt zu den Verhandlungen im Europarat über den Entwurf für ein Übereinkommen über Cyber-Kriminalität

Der Rat legte einen Gemeinsamen Standpunkt fest, an den sich die Mitgliedstaaten bei den laufenden Verhandlungen im Europarat über den Entwurf eines Übereinkommens über Cyber-Kriminalität zu halten haben.

Eingedenk dessen, daß es wichtig ist, effiziente Mittel zur Prävention und Bekämpfung des Mißbrauchs der in immer größerem Umfang eingesetzten neuen Technologien zu entwickeln, unterstützen die Mitgliedstaaten die Ausarbeitung dieses Übereinkommens und befürworten Bestimmungen, die eine effiziente Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten erleichtern, die mit Computersystemen und -daten im Zusammenhang stehen.

Entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt sollten die Bestimmungen insbesondere Straftaten gegen die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit von Computerdaten, computerbezogene Straftaten wie beispielsweise Computerbetrug und -fälschung, sowie inhaltsbezogene Straftaten wie beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie erfassen. Die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, daß für diese Straftaten eine geeignete Gerichtsbarkeit begründet wird.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Festlegung von Bestimmungen zu unterstützen, die die internationale Zusammenarbeit erleichtern; hierzu gehören auch Bestimmungen über eine möglichst umfassende Rechtshilfe; sie sollen sich ferner für Bestimmungen einsetzen, die den Vertragsparteien des Übereinkommens auferlegen, gespeicherte Daten auf Ersuchen einer anderen Partei soweit erforderlich sicherzustellen, sowie für Bestimmungen, in denen die Vertragsparteien des Übereinkommens aufgefordert werden, bei Ermittlungen im Falle schwerer Straftaten für eine beschleunigte Durchsuchung von in ihrem Hoheitsgebiet gespeicherten Daten zu sorgen, und für Bestimmungen, wonach in Ausnahmefällen eine grenzüberschreitende Durchsuchung von Computern vorgenommen werden kann.

Es handelt sich hierbei um den ersten förmlichen Gemeinsamen Standpunkt, den der Rat nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags angenommen hat. Er ermöglicht es der Union, bei den laufenden Verhandlungen im Europarat mit einer Stimme zu sprechen.

Abschließender Bericht über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justitiellen Netzes

Der Rat billigte den abschließenden Bericht über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justitiellen Netzes. In dem Bericht ist dargelegt, wie das in der Gemeinsamen Maßnahmen vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (EJN) erwogene Telekommunkationssystem ausgestaltet werden könnte. Mit den praktischen Vorbereitung für dieses Pilotprojekt könnte unverzüglich begonnen werden, damit das Telekommunikationssystem im Herbst einsatzbereit ist.

In dem Bericht werden die von den verschiedenen Datenverarbeitungssystem gebotenen Lösungen und die jeweiligen Vor- und Nachteile, die Kosten und die etwaige Verwendung des bereits bestehenden Telekommunikationsnetzes näher untersucht.

Mit dem Telekommunikationssystem wird der Zweck verfolgt, es den nationalen Kontaktstellen (Staatsanwälte und für die justitielle Zusammenarbeit zuständige Zentralbehörden) des EJN zu ermöglichen, wirksam und effizient zu arbeiten, den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen zu erleichtern und ferner das Ratssekretariat in die Lage zu versetzen, den Kontaktstellen die neuesten Informationen über die justitielle Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Das System muß benutzerfreundlich und kosteneffizient sein und leicht in die bei der Kontaktstelle möglicherweise vorhandene EDV-Infrastruktur integriert werden können.

Es ist darauf hinzuweisen, daß ein Website (unter http://consilium.europa.eu) für das EJN und andere interessierte Kreise eröffnet worden ist. Der Site enthält praktische Informationen im Zusammenhang mit der justitiellen Zusammenarbeit, Rechtsakten usw.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan

= Abkommen mit Armenien

Der Rat nahm den Beschluß über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Armenien an, das am 22. April 1996 unterzeichnet wurde (siehe Mitteilung an die Presse Nr. 6560/96 Presse 97) und das am 1. Juli 1999 in Kraft treten dürfte.

= Abkommen mit Aserbaidschan

Der Rat nahm den Beschluß über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan an, das am 22. April 1996 (siehe Mitteilung an die Presse Nr. 6560/96 Presse 97) unterzeichnet wurde und das am 1. Juli 1999 in Kraft treten dürfte.

= Abkommen mit Georgien

Der Rat nahm den Beschluß über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Georgien an, das am 22. April 1996 (siehe Mitteilung an die Presse Nr. 6560/96 Presse 97) unterzeichnet wurde und das am 1. Juli 1999 in Kraft treten dürfte.

= Abkommen mit Usbekistan

Der Rat nahm den Beschluß über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan an, das am 21. Juni 1996 (siehe Mitteilung an die Presse Nr. 8397/96 Presse 181) unterzeichnet wurde und das am 1. Juli 1999 in Kraft treten dürfte.

Diese Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln und ferner die Grundlage für die soziale, finanzielle, wissenschaftliche, technische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen ihnen legen. Sie ersetzen das 1989 mit der früheren UdSSR unterzeichnete Abkommen, das derzeit noch für die Beziehungen der Gemeinschaft zu denjenigen Republiken der früheren UdSSR, mit denen noch keine neuen Abkommen geschlossen wurden, maßgebend ist. Die Geltungsdauer dieser Partnerschaftsabkommen beträgt zunächst zehn Jahre.

(1)()Die erwähnten Artikel beziehen sich auf den revidierten Text.


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