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C/99/149

Brüssel, 17. Mai 1999

8280/99 (Presse 149)

2178. Tagung des Rates

- LANDWIRTSCHAFT -

Brüssel, 17. Mai 1999

Präsident: Herr Karl-Heinz FUNKE

    Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland

INHALT

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

LAGE AUF DEM SCHWEINEFLEISCHMARKT

ENTWICKLUNGEN BEI DEN DOSSIERS BANANEN UND HORMONE

FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN FÜR TIERARZNEIMITTELRÜCKSTÄNDE IN

NAHRUNGSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS

ANTIBIOTIKARESISTENZ

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

    - AGENDA 2000*

    - AUSGLEICHSZAHLUNGSREGELUNG FÜR REISERZEUGER

VERBRAUCHER

    - VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER

UMWELT

    - GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE IM BEREICH DER KLIMAÄNDERUNGEN

Weitere Informationen: Tel. 285.78.33 oder 285.68.08

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien

Herr Karel PINXTENMinister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe
Dänemark
Herr Henrik DAM KRISTENSEN

Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei

Deutschland
Herr Karl-Heinz FUNKE

Herr Martin WILLE

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatssekretär, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Griechenland
Herr Yiorgos ANOMERITISMinister für Landwirtschaft
Spanien
Herr JESÚS POSADA MORENO

Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Frankreich
Herr Jean GLAVANYMinister für Landwirtschaft und Fischerei
Irland
Herr Joe WALSHMinister für Landwirtschaft und Ernährung
Italien
Herr Paolo DE CASTROMinister für Agrarpolitik
Luxemburg
Herr Fernand BODENMinister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung
Niederlande
Herr Ewoud PIERHAGENDirektor des Büros für internationale Fragen, Ministerium für Landwirtschaft
Österreich
Herr Wilhelm MOLTERERBundesminister für Land- und Forstwirtschaft

Portugal

Herr Luis CAPOULAS SANTOSMinister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei
Finnland
Herr Kalevi HEMILÄMinister für Landwirtschaft
Schweden
Frau Margareta WINBERG

Ministerin für Landwirtschaft

Vereinigtes Königreich

Herr Nick BROWN

Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Kommission

Herr Franz FISCHLERMitglied

LAGE AUF DEM SCHWEINEFLEISCHMARKT

Der Rat hatte ausgehend von einem von Minister PINXTEN unterbreiteten Memorandum einen Gedankenaustausch über die Lage auf dem Schweinefleischmarkt. In dem Memorandum wurde eine vorübergehende Ausnahme von den Vorschriften für die einzelstaatlichen Beihilfen, für die zusätzliche Stützung der Schweinefleischausfuhren und für andere Maßnahmen zur Verbesserung der Marktlage gefordert, die von den Mitgliedstaaten fakultativ umzusetzen wäre.

Der Rat begrüßte die von der Kommission bereits getroffenen Maßnahmen, mit denen der Krise bis zu einem gewissen Grad abgeholfen worden ist. Einige Mitgliedstaaten haben die belgischen Wünsche zum Teil oder insgesamt unterstützt, während andere Mitgliedstaaten der Analyse der Kommission zustimmten, derzufolge der Markt mit Hilfe der vorhandenen Instrumente bis Ende 1999 stabilisiert werden könnte und Maßnahmen, die zu Marktverzerrungen führen könnten, vermieden werden sollten.

Abschließend ersuchte der Rat die Kommission, die Marktlage weiter zu beobachten, die konkreten Vorschläge der Mitgliedstaaten weiter zu prüfen und erforderlichenfalls förmliche Vorschläge zu unterbreiten. Er stellte fest, daß hierfür am 18. Mai 1999 eine weitere Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses stattfinden wird.

ENTWICKLUNG BEI DEN DOSSIERS BANANEN UND HORMONE

Der Rat hatte auf der Grundlage mündlicher Berichte des Kommissionsmitglieds FISCHLER einen umfassenden Gedankenaustausch über beide Fragen.

Der Vorsitzende stellte abschließend folgendes fest:

Bananen

Der Rat ersucht die Kommission, den angekündigten Vorschlag zur Anpassung der GMO für Bananen in Kürze, d.h. möglichst bereits im Mai, vorzulegen. Dieser Vorschlag muß mit den WTO-Regeln vereinbar sein, ohne dabei die Interessen der Erzeuger der EU und der privilegierten Partner der Gemeinschaft außer acht gelassen würden.

Hormone

Der Rat ersucht die Kommission, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bei ihrem Dialog mit den USA zu einer Lösung zu gelangen, die handelspolitisch annehmbar ist und bei der die Kriterien der Verbrauchergesundheit unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Stellungnahmen Berücksichtigung finden. Mit den verfügbaren Informationen läßt sich eine Aufhebung des Verbots nicht rechtfertigen.

TIERARZNEIMITTELRÜCKSTÄNDE IN NAHRUNGSMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS

Der Rat billigte die folgenden Schlußfolgerungen zu einem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs:

    "1. Der Rat ersucht die Kommission, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, in die Gemeinschaftsvorschriften eine Regelung über einen zeitlich begrenzten Verwertungsschutz für pharmazeutische Unternehmen durch Schaffung eines wirtschaftlichen Anreizes zur Erstellung von Daten für die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen aufzunehmen.

    2. Der Rat bittet die Kommission, in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 die spezifischen Bedingungen festzulegen, unter denen spezifische Rückstandshöchstmengen für einen begrenzten Zeitraum für die Liste von Stoffen festgelegt werden können, die die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln kürzlich vorgeschlagen hat.

    3. Der Rat bittet die Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nach Befassung des CVMP und des Ständigen Veterinärausschusses spezifische Rückstandshöchstmengen für bestimmte Stoffe, die für die Therapie unerläßlich und ab dem 1. Januar 2000 nicht mehr zugelassen sind, vor diesem Zeitpunkt festzulegen.

    4. Der Rat bittet die Kommission, alsbald einen Vorschlag zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Ausweisung von dringend benötigten Tierarzneimitteln für seltene Tierarten oder seltene Erkrankungen zu erarbeiten und sich dabei - vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen - von dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten vom 4. September 1998 leiten zu lassen.

    5. Der Rat bittet die Kommission, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 81/851 vorzulegen, mit dem die Kaskadenregelung des Artikels 4 Absatz 4 dieser Richtlinie geändert wird, damit insbesondere Arzneimittel, die Stoffe enthalten, die in den Anhängen I bis III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgelistet sind, im Falle eines Therapienotstandes auch bei anderen Tieren als nach der Zulassung bestimmt eingesetzt werden können; in diesem Vorschlag muß der Aspekt des Verbraucherschutzes berücksichtigt sein.

    6. Der Rat ersucht die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln nachdrücklich darum, von der Möglichkeit der Gebührenreduzierung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Gebrauch zu machen und die Leitlinien für minor species hinsichtlich der Möglichkeiten einer Extrapolation der von major species erhobenen Daten auf minor species anzupassen und diese Möglichkeit in geeigneter Weise den pharmazeutischen Unternehmern bekanntzumachen.

    7. Der Rat bittet die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, ob unter Beteiligung des CVMP für bestimmte Stoffe nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Studien zur Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge erstellt werden können, die von pharmazeutischen Unternehmern unter Zahlung kostendeckender Gebühren genutzt werden können."

Es sei darauf hingewiesen, daß Rückstandshöchstmengen in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs nach den geltenden Vorschriften für jedes in Verkehr befindliche Tierarzneimittel bis zum 1.1.2000 festgelegt werden müssen. Folglich besteht die Möglichkeit, daß nach diesem Termin eine Reihe von Tierarzneimitteln, für welche die Rückstandshöchstmengen noch nicht festgelegt worden sind, aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Im Hinblick auf eine Erleichterung des Verfahrens für die Festsetzung der Rückstandshöchstmengen soll dem Kommissionsvorschlag zufolge der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die Befugnis für die Festlegung, Änderung und Erweiterung der Höchstgrenzen übertragen werden.

ANTIBIOTIKARESISTENZ

Der Rat hat einen Entwurf einer Entschließung mit dem Titel "Eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung" angenommen, die auf der Tagung des Rates (Gesundheit) angenommen werden soll.

Der Rat (Landwirtschaft) teilte die in dem Entschließungsentwurf zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich der Gefahr einer Antibiotikaresistenz aufgrund einer übermäßigen Aufnahme von Antibiotika und befürwortete den Gesamtansatz insoweit, als es nicht möglich ist, die übermäßige Verwendung von Antibiotika einem bestimmten Sektor anzulasten. Ferner wies er auf sein Anliegen hin, daß das Problem der Verwendung verbotener Antibiotika in der Tierhaltung außerhalb der EU zur Sprache kommt, da ein Drittland, in dem die Verwendung solcher Antibiotika erlaubt ist, Fleisch mit Rückständen dieser Antibiotika ungestraft weiter in die EU ausführen könnte.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

AGENDA 2000*

Der Rat verabschiedete die Verordnungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 angewandt werden müssen, wobei die italienische Delegation gegen die Verordnung über die Finanzierung der GAP stimmte. Die Annahme erfolgt im Anschluß an die politische Einigung auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft" (11. März 1999, siehe Mitteilung an die Presse Nr. 6124/66 Presse 49) und die Schlußfolgerungen des Berliner Gipfels über das Gesamtpaket der Agenda 2000. Der Rat nahm insbesondere folgende Verordnungen an:

    - Verordnung zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (zur Ersetzung u.a. der Verordnung Nr. 1765/92);

    - Änderung der Verordnung Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen;

    - Änderung der Verordnung Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung;

    - Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (zur Ersetzung u.a. der Verordnung Nr. 804/68);

    - Änderung der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (Milchquoten);

    - Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (zur Ersetzung u.a. der Verordnung Nr. 805/68);

    - Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Aufhebung von neun bestehenden Regelungen);

    - Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik;

    - Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Regeln);

    - Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Aufhebung von 23 bestehenden Regelungen).

Kernpunkte der Reform sind:

    - die Fortsetzung der Reform von 1992 ("Mac Sharry"-Reform) im Wege einer weiteren Preissenkung bei Erhöhung der Direktzahlungen;

    - die beträchtliche Vereinfachung der GAP-Regeln.

LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

    - Für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen werden die Interventionspreise ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in zwei gleichen Schritten von jeweils 7,5 % um 15 % vom derzeitigen Wert von 119,19 Euro/t auf 101,31 Euro/t gesenkt.

    - Das System der monatlichen Zuschläge für saisonbedingte Preiskorrekturen wird aufrechterhalten.

    - Die Direktzahlungen werden in zwei jährlichen Schritten von 54 Euro/t auf 63 Euro/t angehoben. Bei Ölsaaten werden die Direktzahlungen pro Hektar in drei jährlichen Schritten auf die Höhe der Zahlungen für Getreide gesenkt, während das Referenzpreissystem für Ölsaaten im Jahr 2000 abgeschafft wird.

    - Für Eiweißpflanzen wird zusätzlich zu dem Grundbetrag für die Direktzahlung eine Prämie gewährt, wodurch sich die Beihilfe auf insgesamt 72,5 Euro/t beläuft.

    - Die obligatorische Flächenstillegung wird bis 2006/2007 mit einem Basissatz von 10 % ab 2000/2001 aufrechterhalten.

    - Die freiwillige Flächenstillegung wird aufrechterhalten, wobei das System jedoch verbessert wird, insbesondere um umweltpolitischen Erwägungen Rechnung zu tragen.

    - Der Ausgleich für die Flächenstillegung wird wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ab 2001/2002 auf 63 Euro/t festgelegt.

    - Der Mindestpreis für Stärkekartoffeln wird ab 2001/2002 auf 178,31 Euro/t festgelegt, wobei die Zahlungen für die Erzeuger auf 110,54 Euro/t angehoben und die einzelstaatlichen Quoten entsprechend angepaßt werden.

    - Den Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist, wird die Möglichkeit eingeräumt, die Flächenzahlung für Ackerkulturen auf Grassilage anzuwenden und besondere Teilgrundflächen für Grassilage festzulegen (ohne die nationale Gesamtgrundfläche zu ändern), für die der Grundbezugsertrag für Getreide gilt.

RINDFLEISCH

Mit der neuen Verordnung wird der derzeitige Interventionspreis (2.780 Euro/t) in drei Schritten um 20 % gesenkt. Ab dem 1. Juli 2002 wird der Interventionspreis durch einen Grundpreis für die private Lagerhaltung in Höhe von 2.224 Euro/t ersetzt. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden, wenn die durchschnittlichen Marktpreise in der Gemeinschaft, wie im Schweinefleischsektor, weniger als 103 % des Grundpreises betragen.

Ab dem 1. Juli 2002 wird eine "Sicherheitsnetz"-Interventionsregelung eingeführt. Liegt der durchschnittliche Marktpreis für Bullen oder Ochsen in einem Mitgliedstaat (oder in einer Region eines Mitgliedstaats) unter 1.560 Euro/t, organisiert die Kommission in diesem Mitgliedstaat nach dem Verwaltungsausschußverfahren Ankaufausschreibungen.

Mit der Verordnung wird ferner eine Reihe von Änderungen eingeführt, mit denen die Höhe der bestehenden Prämien (Basissonderprämie für männliche Tiere und Mutterkuhprämie) erhöht wird. Es wird eine Schlachtprämie eingeführt, die vorbehaltlich einer Verweildauer direkt an den Landwirt gezahlt wird. Der Betrag dieser Prämie beläuft sich auf 80 Euro für Bullen, Ochsen, Milchkühe, Mutterkühe und

Färsen (ab dem Alter von 8 Monaten für alle diese Kategorien von Tieren) und auf 50 Euro für Kälber (älter als einen Monat und jünger als 7 Monate und mit einem Schlachtgewicht von weniger als 160 kg).

Pro Mitgliedstaat wird ein Finanzrahmen vorgesehen, der zur Aufstockung der Zahlungen für männliche oder weibliche Rinder, einschließlich Milchkühe, verwendet werden kann. Dies gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um regionale Unterschiede in den Erzeugungspraktiken und agronomischen Bedingungen auszugleichen.

Die derzeitige Extensivierungsprämie wird beträchtlich erhöht. Die Kriterien für die Gewährung dieser Prämie sind strenger geworden, da alle erwachsenen Rinder und Schafe, die sich zur Zeit in einem Betrieb befinden, berücksichtigt werden. Außerdem wird die berücksichtigte Hektarzahl auf Wechselgrünland und Dauerweiden sowie auf alle anderen Futterflächen, mit Ausnahme der Flächen für Kulturpflanzen, beschränkt. Das von den Mitgliedstaaten festzulegende Weideland muß mindestens 50 % der gesamten gemeldeten Futterfläche ausmachen.

MILCH

Die Quotenregelung wird vom 1.4.2000 bis zum 31.3.2008 verlängert. Alle Quoten werden in drei Schritten ab 2005 um 1,5 % erhöht; dazu kommen spezifische Erhöhungen in fünf Mitgliedstaaten, d.h. Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Vereinigtes Königreich (Nordirland), die in zwei Schritten ab dem Jahr 2000 durchgeführt werden. Die Zukunft der Regelung wird im Jahr 2003 überprüft, damit die derzeitigen Quotenregelungen nach 2006 auslaufen können.

Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver werden um 15 % in drei gleichen Schritten ab 2005 gesenkt.

Zur Sicherung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe wird ein System von Beihilfen eingeführt, die innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Diese Beihilfen werden in drei gleichen Schritten auf 17,24 Euro/t im Jahr 2007 angehoben; dazu kommt eine Zahlung aus dem EU-Finanzrahmen für die Mitgliedstaaten, der ebenfalls über drei Jahre, von 2005 bis 2007, hin erhöht wird.

WEIN

Mit der Verordnung wird eine neue gemeisame Marktorganisation für Wein eingeführt, mit der die derzeitigen 23 Verordnungen über Wein ersetzt werden.

Die Marktmechanismen werden neu auf die derzeitige Situation ausgerichtet, d.h. Aufrechterhaltung aller traditionellen Absatzmöglichkeiten für Wein und Weinerzeugnisse, Befähigung der Kommission, mit außergewöhnlichen Fällen von ernsthaften Überschüssen fertig zu werden (die sogenannte "Dringlichkeitsdestillation"), Gewährleistung der Kontinuität des Angebots und der Qualität des vermarkteten Weins. Verschiedene nicht mehr zeitgemäße Mechanismen, z.B. künstliche Absatzmöglichkeiten für nicht vermarktungsfähige Erzeugnisse werden abgeschafft. Durch die erfolgreiche Anwendung der Instrumente zur Umstrukturierung und Umstellung soll die Wahrscheinlichkeit, daß die Maßnahmen der Dringlichkeitsdestillation ausgelöst werden müssen, reduziert werden.

Ein neues System für die Anpflanzungsrechte wird einen geordneten Anstieg des Weinerzeugungspotentials in der EU ermöglichen, damit sich Gebiete, in denen offensichtlich ein Bedarf vorhanden ist, entwickeln können. Ein neues System zur Verwaltung der Anpflanzungsrechte wird zu einer größeren Flexibilität führen und die Regularisierung der Anpflanzungen ermöglichen. Durch die Einführung einer Aufstellung über das Produktionspotential werden die Kontrollen verstärkt und die Information verbessert.

POLITIK FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

Im Rahmen der neuen Politik wird ein multifunktionaler, integrierter Ansatz im Bereich ländliche Entwicklung verfolgt. Zum einen wird hierbei gewürdigt, daß die Landwirtschaft eine Reihe von Aufgaben erfüllt, zu denen auch die Erhaltung des ländlichen Erbes zählt. Zum anderen wird anerkannt, daß die Schaffung von alternativen Einkommensquellen Bestandteil der Politik für die ländliche Entwicklung sein muß.

Es war eine wesentliche Neuerung, eine Reihe von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung in einem einzigen, kohärenten Paket zusammenzufassen, mit dem alle ländlichen Gebiete auf dreierlei Weise unterstützt werden sollen:

    - durch die Stärkung des Land- und Forstwirtschaftssektors. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören diejenigen zur Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben und zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen. Ferner wird die Lebensfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben durch Maßnahmen für die Niederlassung von Junglandwirten sowie durch einen verstärkten Anreiz, d.h. eine verbesserte Unterstützung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft, gefördert. Die Forstwirtschaft wurde als wesentlicher Bestandteil der ländlichen Entwicklung anerkannt; der Sektor soll in Bereichen, in denen er eine ökologische Funktion übernimmt, mit einer neuen Maßnahme unterstützt werden.

    - durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete. Die Hauptziele sind hier die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie die Förderung der Diversifizierung in Richtung neuer Tätigkeiten. Mit diesen Maßnahmen sollen alternative Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Landwirte, in der Landwirtschaft tätige Familien und für die ländliche Gemeinschaft im weiteren Sinne geschaffen werden.

    - durch die Erhaltung der Umwelt und des einzigartigen ländlichen Erbes Europas. Agrarumweltmaßnahmen unterstützen umweltfreundliche landwirtschaftliche Methoden. Sie werden die einzige verbindliche Komponente in einer neuen Generation von Programmen zur ländlichen Entwicklung und somit ein wesentlicher Schritt in Richtung Würdigung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft sein. Als weitere Maßnahme, die die stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange in der GAP fördern wird, werden die traditionellen Ausgleichszulagen zur Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten auf Gebiete ausgeweitet, in denen die Landwirtschaft durch spezifische umweltbedingte Zwänge eingeschränkt ist.

Dezentralisierung der Zuständigkeiten und Flexibilität sind die Leitsätze der neuen Politik der ländlichen Entwicklung. Es liegt an den Mitgliedstaaten, Vorschläge für Programme zur ländlichen Entwicklung auf der geeigneten geographischen Ebene vorzuschlagen. Sie können nach ihren Bedürfnissen und Prioritäten auf einen Katalog von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zurückgreifen, der in der Verordnung enthalten ist.

Außerhalb der am wenigsten entwickelten Gebiete der Europäischen Union, den sogenannten Ziel-1-Regionen, werden die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung aus einer einzigen Quelle finanziert: dem EAGFL-Garantie.

HORIZONTALE VERORDNUNG

Diese Maßnahme erstreckt sich auf alle Gemeinsamen Marktorganisationen, nach denen Direktzahlungen geleistet werden. In dieser Maßnahme werden insbesondere berücksichtigt:

    - Erfordernisse des Umweltschutzes, wobei die Mitgliedstaaten geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die von den Landwirten umzusetzen sind, sowie angemessene Strafen bei Umweltvergehen festlegen, zu denen gegebenenfalls auch eine Kürzung oder Streichung der Direktzahlungen gehören kann.

    - Ein System, das es den Mitgliedstaaten gestattet, die Direktzahlungen an die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb eines bestimmten Rahmens entsprechend der Beschäftigungszahl, des globalen Wohlstands des Betriebs oder des Gesamtbetrags der direkten Beihilfen für den Betrieb zu differenzieren.

    - Die durch die Kürzung der Beihilfe aufgrund der Anwendung von Umwelt- oder Differenzierungsbestimmungen freigewordenen Mittel kann der betreffende Mitgliedstaat als eine weitere Unterstützung der Gemeinschaft für bestimmte in der Verordnung betreffend die ländliche Entwicklung vorgesehene Maßnahmen, d.h. Agrarumweltmaßnahmen, benachteiligte Gebiete, Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, für den Vorruhestand oder die Aufforstung verwenden.

AUSGLEICHSZAHLUNGSREGELUNG FÜR REISEREZEUGER

Der Rat nahm eine Änderung der Verordnung Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung für Reiserzeuger an.

VERBRAUCHER

VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER

Im Anschluß an die in der Sitzung des Vermittlungsausschusses Europäisches Parlament-Rat vom 18. März 1998 erzielte Einigung nahm der Rat die Richtlinie betreffend den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter mit qualifizierter Mehrheit an, wobei die dänische Delegation dagegen stimmte und die niederländische Delegation sich der Stimme enthielt.

Zusammenfassung des Inhalts der Richtlinie

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Der Begriff "Verbrauchsgüter" bezeichnet bewegliche Sachen, die in der Regel für den Letztverbrauch oder zur Letztverwendung bestimmt sind, mit Ausnahme von

    - Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,

    - Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Behältnis und in einer bestimmten Menge abgefüllt sind,

    - Strom.

Verbraucherrechte

Für den Fall der Vertragswidrigkeit des Erzeugnisses sind vier Formen der Abhilfe vorgesehen:

    - Nachbesserung des Guts oder

    - Umtausch des Guts oder

    - eine Preisminderung oder

    - Aufhebung des Vertrags.

Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Gutes oder eine unentgeltliche Ersatzleistung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

Die Nachbesserung oder die Ersatzleistung muß binnen einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.

Sowohl Nachbesserung als auch Ersatzleistung gelten als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen, die angesichts des Werts, den das Gut ohne den vertragswidrigen Mangel hätte, sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte, verglichen mit dieser alternativen Abhilfemöglichkeit unangemessen sind.

Hat der Verbraucher weder Anspruch auf eine Nachbesserung noch auf eine Ersatzleistung oder hat der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen, so kann der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder die Auflösung des Vertrags verlangen.

Fristen

Die Richtlinie sieht eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Guts vor, innerhalb deren eine - bei der Lieferung bereits bestehende - Vertragswidrigkeit erkannt werden muß, damit der Verkäufer dafür haftbar ist. Es besteht keine Haftung des Verkäufers, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder nicht in Unkenntnis darüber sein konnte.

Für den Verkauf von Gebrauchtwaren können der Verkäufer und der Käufer sich auf eine kürzere Haftungsdauer des Verkäufers einigen. Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr jedoch nicht unterschreiten. Da Gebrauchtwaren im allgemeinen nicht ersetzt werden können, hat der Verbraucher bei diesen Gütern in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzleistung.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Verbraucher dem Verkäufer zwecks Erlangung seiner Ansprüche die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, anzeigen muß.

Feststellung der Vertragswidrigkeit

Die Richtlinie sieht zur Beurteilung der Vertragswidrigkeit bei einem Rechtsstreit den Begriff der widerlegbaren Vermutung vor, d.h. daß der Verkäufer, der für die Vertragswidrigkeit (Schadhaftigkeit des Guts) haftet, anhand bestimmter Kriterien belegen kann, daß das Gut zum Zeitpunkt der Lieferung vertragsgemäß war. Die Formulierung dieses Texts trägt den unterschiedlichen nationalen Traditionen Rechnung.

Herstellerhaftung

Die Richtlinie betrifft nicht die Herstellerhaftung, sie geht jedoch davon aus, daß es sich angesichts der zu erwartenden Erfahrung mit ihrer Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen kann, die unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, in der Richtlinie vorzusehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überprüfen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten sowie gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Zusätzliche Garantie des Herstellers und des Verkäufers

Um Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten und somit zu vermeiden, daß er getäuscht werden kann, sieht die Richtlinie vor, daß diese Garantie die folgenden grundsätzlichen Anforderungen erfüllen muß:

    - Sie muß für denjenigen, der sie anbietet, bindend sein.

    - Sie muß darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Rechte hat und daß die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers von der Garantie nicht berührt werden.

    - Sie muß in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

    - Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die Garantie in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden, oder sie muß in einem anderen dauerhaften Medium enthalten sein, das dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist.

UMWELT

GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE IN BEZUG AUF KLIMAÄNDERUNGEN

Im Anschluß an die Erörterungen im Rahmen der Tagung des Rates (Umwelt) vom 11. März 1999 hat der Rat nun Einvernehmen über die folgenden Schlußfolgerungen erzielt:

    "1. Der Rat ist der Auffassung, daß der Aktionsplan von Buenos Aires ein zufriedenstellendes Ergebnis der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien darstellt. Er umfaßt ein Arbeitsprogramm für die weitere Umsetzung der Klimakonvention, u.a. für die weitere Unterstützung der Entwicklungsländer durch den Finanzmechanismus und durch Technologieentwicklung und -transfer sowie für die Kernfragen des Protokolls von Kyoto, insbesondere die Kyoto-Mechanismen, das Überwachungssystem, Politiken und Maßnahmen. Der Rat ist der Auffassung, daß zur Durchführung des Aktionsplans von Buenos Aires durch die sechste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dringend Vorarbeiten geleistet werden müssen.

    2. In dieser Hinsicht bestätigt der Rat als Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung (SBSTA) / des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkommens (SBI) vom 31. Mai bis 11. Juni 1999 und danach die seit der vierten Tagung der Vertragskonferenz ((1)) von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten dem UNFCCC-Sekretariat vorgelegten ergänzenden Vorschläge. Er ist der Auffassung, daß die Standpunkte der EG zu allen Teilen des Aktionsplans von Buenos Aires, insbesondere auch zu den nachstehend aufgeführten Schwerpunkten, weiterentwickelt werden sollten, so daß auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien Beschlüsse zu diesen Fragen gefaßt werden können:

        weitere Ausarbeitung konkreter Vorschläge für Grundsätze, Regeln, Modalitäten und Leitlinien für die Kyoto-Mechanismen, die die Festsetzung einer konkreten Obergrenze für die Anwendung der Kyoto-Mechanismen im Sinne von Nummer 3 umfassen, wobei dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) Vorrang einzuräumen ist, und

        weitere Ausarbeitung eines umfassenden, starken, effizienten und wirksamen Überwachungssystems.

    3. Der Rat erinnert an seine Schlußfolgerungen vom 23. März, 16./17. Juni und 6. Oktober 1998 und bekräftigt, daß nach den Artikeln 6, 12 und 17 des Protokolls den Verpflichtungen aus Artikel 3 des Protokolls hauptsächlich durch innerstaatliche Maßnahmen nachzukommen und für die Anwendung der Kyoto-Mechanismen eine konkrete Obergrenze festzusetzen ist.

     Nach Auffassung des Rates regt eine angemessene Obergrenze die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien dazu an, wirksame innerstaatliche Politiken und Maßnahmen zur Änderung langfristiger Emissionstendenzen, der technologischen Struktur, insbesondere der langlebigen Infrastrukturen, sowie der Verhaltensmuster bei der Produktion und beim Verbrauch zu entwickeln. Sie wird auf diese Weise auch dazu beitragen, den Weg für ehrgeizigere Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum

     und in den darauffolgenden Verpflichtungszeiträumen zu ebnen. Solch eine Obergrenze wird auch zur Begrenzung des Problems beitragen, daß innerstaatliche Maßnahmen durch "heiße Luft" ersetzt werden.

     Der Rat erinnert daran, daß auf der Grundlage gerechter Kriterien in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine konkrete Obergrenze für die Anwendung der Kyoto-Mechanismen festgelegt werden sollte. Er erkennt an, daß es unter anderem in Anbetracht der Unsicherheit, die noch hinsichtlich der Struktur der Kyoto-Mechanismen besteht, verschiedene Möglichkeiten für eine Festlegung des Ergänzungsprinzips gibt. Als Grundlage für weitere Verhandlungen mit anderen Parteien, die nachdrücklich ersucht werden, dieses Vorhaben zu unterstützen, vereinbart der Rat, für die Festlegung des Ergänzungsprinzips folgende Regelung vorzuschlagen:

       a) Der Nettoerwerb durch eine in Anlage B aufgeführte Vertragspartei darf für alle drei Kyoto-Mechanismen zusammengenommen die größere der folgenden beiden Mengen nicht übersteigen:

        5 % der Basisjahr-Emissionen der Vertragspartei x 5 + zugeteilte Menge (2) der Vertragspartei

 2

 oder

      50 % der Differenz zwischen den in einem beliebigen Jahr des Zeitraums von 1994 bis 2002 tatsächlich angefallenen Emissionen der Vertragspartei x 5 und der zugeteilten Menge.

      Diese Obergrenze des Nettoerwerbs kann indessen in dem Maße angehoben werden, wie eine in Anlage B aufgeführte Vertragspartei im Verpflichtungszeitraum durch nach 1993 durchgeführte innerstaatliche Maßnahmen Emissionsreduktionen erzielt, die über dieser Obergrenze liegen, sofern die Vertragspartei die Reduktion nachvollziehbar nachweist und vorbehaltlich des nach Artikel 8 des Kyoto-Protokolls vorzusehenden Prozesses der Überprüfung durch Experten.

     b) Der Nettoverkauf durch eine in Anlage B aufgeführte Vertragspartei darf für alle drei Kyoto-Mechanismen zusammengenommen folgende Menge nicht übersteigen:

      5 % der Basisjahr-Emissionen der Vertragspartei x 5 + zugeteilte Menge der Vertragspartei

 2

      Diese Obergrenze des Nettoverkaufs kann indessen in dem Maße angehoben werden, wie eine in Anlage B aufgeführte Vertragspartei im Verpflichtungszeitraum durch nach 1993 durchgeführte innerstaatliche Maßnahmen Emissionsreduktionen erzielt, die über dieser Obergrenze liegen, sofern die Vertragspartei die Reduktion nachvollziehbar nachweist und vorbehaltlich des nach Artikel 8 des Kyoto-Protokolls vorzusehenden Prozesses der Überprüfung durch Experten.

4. Außerdem bekräftigt der Rat, daß die Konferenz der Vertragsparteien sich bald auf die Festlegung des Teils der Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtung nach Artikel 3 einigen muß, der durch sich aus Projektmaßnahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ergebende zertifizierte Emissionsreduktionen im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b des Kyoto-Protokolls erfüllt werden kann.

    5. Der Rat ist der Ansicht, daß die Parteien des Anhangs I, um Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Protokoll, insbesondere - entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls - bis 2005, nachzuweisen, in den vierten und in den darauffolgenden nationalen Mitteilungen über ihre Fortschritte berichten und dabei entsprechende Indikatoren und Benchmarks verwenden sollten.

     Nach Ansicht des Rates sollte eine solche Reihe von Indikatoren und Benchmarks unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und der jeweiligen Fähigkeiten entwickelt und in die auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien anzunehmenden Richtlinien gemäß Artikel 7 Absatz 2/Absatz 4 des Protokolls aufgenommen werden.

    6. Der Rat weist darauf hin, daß der Handel mit sogenannter "heißer Luft" nicht dazu führen sollte, daß die Reduktionen insgesamt geringer sind, als sie es sonst wären. Dieses Problem kann im Rahmen der Vorschriften über diesen Handel weiter geprüft werden.

    7. Der Rat ist der Ansicht, daß in den nächsten Jahrzehnten weltweit viel größere Anstrengungen in bezug auf die Begrenzung und Reduktion unternommen werden müssen. Der Rat bedauert es daher, daß auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien kein Beschluß über die zweite Überprüfung der Angemessenheit der Verpflichtungen in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Konvention zustande kam. Diese Frage muß folglich auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien geregelt werden.

     In diesem Zusammenhang weist der Rat darauf hin, daß es darauf ankommt, sich auf eine weitere Präzisierung des letztendlichen Ziels der Konvention zu einigen. Der Rat erinnert an seine Schlußfolgerung, daß die globalen Durchschnittstemperaturen nicht um mehr als 2 C gegenüber den Temperaturen in der Zeit vor der Industrialisierung steigen sollten und daher für die Bemühungen zur globalen Begrenzung und Verringerung Konzentrationsrichtwerte vorgegeben werden müßten, die unterhalb von 550 ppm CO2 liegen. Die Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind, muß auch auf der Grundlage der Ergebnisse des dritten IPPC-Beurteilungsberichts erörtert werden.

     Weit größere globale Begrenzungs- und Reduktionsbemühungen werden in zunehmendem Maße eine weltweite Beteiligung erfordern, damit das letztendliche Ziel der Konvention erreicht werden kann. In dieser Hinsicht begrüßt der Rat die von den Entwicklungsländern bereits im Rahmen der Konvention unternommenen Schritte zur Bekämpfung der Klimaänderungen, und er fordert sie nachdrücklich auf, die Öffentlichkeit weiter von diesen Schritten zu unterrichten. Die nationalen Mitteilungen der nicht in Anhang I genannten Parteien sollten in dieser Hinsicht wertvolle Informationen liefern. Er erkennt an, daß in den Entwicklungsländern sehr unterschiedliche Bedingungen herrschen, und appelliert an sie, weitere Schritte zu unternehmen, die im Einklang mit ihren eigenen Prioritäten und Erfordernissen für eine nachhaltige Entwicklung stehen, und dabei umfassend die Unterstützung in Anspruch zu nehmen, die ihnen durch die Finanzierungsmechanismen der Konvention geboten wird. Der Rat begrüßt die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Globale Umweltfazilität im Anschluß an die vierte Konferenz der Vertragsparteien ergeben, und bekräftigt seine Absicht, die Globale Umweltfazilität in ihrer Funktion als Finanzierungsmechanismus der Konvention voll zu unterstützen.

    8. Der Rat ist der Auffassung, daß eine weitere Vertiefung und Ausdehnung der Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien, insbesondere mit den nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien, für eine erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires notwendig sein wird - insbesondere in Fragen, die die Kyoto-Mechanismen und das Überwachungssystem betreffen.

    9. Nach Ansicht des Rates sind die Umkehr der Emissionstendenzen in den Ländern des Anhangs I und die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Konvention wichtig für die weitere Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer im Prozeß der Konvention. In dieser Hinsicht ist der Rat der Auffasung, daß

     die Länder des Anhangs I einen Austausch von Informationen über nationale Erfahrungen in bezug auf die Erfüllung der Konventionsverpflichtungen sowie auf Pläne für die Umsetzung des Protokolls fördern sollten. Hierbei ist nach Ansicht des Rates unter anderem der FCCC-Workshop über die Beurteilung der bewährten Verfahren bei den betreffenden Politiken und Maßnahmen wichtig. Dieser Workshop sollte auch zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien des Anhangs I beitragen. Ferner ist der Rat der Auffassung, daß Tätigkeiten in anderen Gremien, beispielsweise die in der Kommission für nachhaltige Entwicklung derzeit durchgeführten Arbeiten über Energie und nachhaltige Entwicklung, die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen aller Parteien zusätzlich unterstützen dürften.

    10. Der Rat betont die Bedeutung einer baldigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, damit die im Rahmen des Protokolls eingegangenen Verpflichtungen so bald wie möglich umgesetzt werden können. Er ist davon überzeugt, daß durch eine zeitige Durchführung angemessener Strategien durch die Mitgliedstaaten, durch die Weiterentwicklung und weitere Durchführung gemeinsamer und abgestimmter Politiken und Maßnahmen sowie durch Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires ein wesentlicher Beitrag zum Ratifikationsprozeß geleistet wird. Er ersucht die Ad-hoc-Gruppe, die erforderlichen Elemente im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Ratifizierung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu prüfen und dem Rat im Oktober 1999 wieder Bericht zu erstatten.

    11. Der Rat erinnert an die Zusagen des Europäischen Rates, im Sinne des Vertrags von Amsterdam die Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in alle Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Für die Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aus dem Protokoll ist es nach Ansicht des Rates äußerst wichtig, die Fragen der Klimaänderungen in andere Politiken, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Entwicklung, Binnenmarkt und Industrie, einzubeziehen sowie baldige und substantielle Fortschritte in bezug auf wirksame gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen zu erzielen. Er erinnert hierbei an die Schlußfolgerungen vom 23. März (Umwelt), 11. Mai (Energie), 16./17. Juni (Umwelt), 17. Juni (Gemeinsame Tagung des Rates Umwelt/Verkehr), 6. Oktober (Umwelt), 13. November (Energie), 24./25. November (Landwirtschaft) und 30. November/1. Dezember 1998 (Verkehr) sowie an die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 1998. Er ersucht die Kommission nachdrücklich, ihren Bericht für die Tagung des Europäischen Rates in Köln baldmöglichst fertigzustellen und dabei diesen Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen.

    12. Der Rat nimmt Kenntnis von den laufenden Beratungen des ECOFIN-Rates über den Entwurf der Kommission für eine Richtlinie über Energieerzeugnisse. Der Rat ist der Ansicht, daß die Beschlüsse in diesem Zusammenhang darauf abzielen sollten, Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger und zur Verringerung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu schaffen.

     Der Rat betont ferner, daß es keine umweltpolitische Rechtfertigung für eine Steuerbefreiung für Flugtreibstoff geben kann. Er ersucht die Kommission, ihre Mitteilung über die Auswirkungen einer Besteuerung von Flugtreibstoff vorrangig fertigzustellen, damit der Rat hierüber einen Beschluß fassen kann. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat an seine Schlußfolgerungen vom 23. März und vom 16./17. Juni 1998, in denen die Parteien des Anhangs I nachdrücklich aufgefordert werden, die Arbeiten im Rahmen von ICAO zur Begrenzung oder Verringerung der Treibhausgasemissionen fortzusetzen.

    13. Der Rat bekräftigt seine Auffassung, daß weitere gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen ein wichtiges Instrumentarium für die Erfüllung der Protokollverpflichtungen durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten darstellen. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat seine Schlußfolgerungen vom 16./17. Juni 1998 und ersucht die Kommission dringend, unverzüglich weitere Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen gemäß Nummer 11 dieser Schlußfolgerungen zu unterbreiten. Ferner nimmt der Rat die Ergebnisse der Tagung des Rates (Energie) vom 11. Mai 1999 positiv zur Kenntnis, einschließlich der von diesem ermittelten Bereiche, in denen weitere Beratungen unter anderem über die folgenden klimabezogenen Fragen geführt werden sollen:

        Strategie zur Verwirklichung der Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Energiepolitik

        Energieeffizienz-Programm unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission über Energieeffizienz und der Absicht der Kommission, einen Aktionsplan vorzubereiten

        Verringerung der "Stand-by"-Energieverluste

        Programm für erneuerbare Energieträger, das dem Weißbuch über die erneuerbaren Energieträger Rechnung trägt, und

        Zugang des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern zum Binnenmarkt.

     Der Rat sieht weiteren Schritten in bezug auf klimabezogene gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen in allen geeigneten Zusammensetzungen des Rates, wie sie der Europäische Rat in Cardiff und in Wien gefordert hat, erwartungsvoll entgegen.

    14. Der Rat ersucht die Ad-hoc-Gruppe, ihre Beratungen über die vorgenannten Themen fortzusetzen und noch mehr zu intensivieren.

    (1)()Die vorgelegten Standpunkte betrafen den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Artikel 12), den Handel mit Emissionen (Artikel 17) und die gemeinsame Durchführung (Artikel 6), das Überwachungssystem, gemeinsam durchgeführte Maßnahmen, die Landnutzung, die Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft (Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Protokolls), die Technologieentwicklung und den Technologietransfer, die Umsetzung des Artikels 4 Absatz 8 und des Artikels 4 Absatz 9 des Übereinkommens, die Leitlinien für die Ausarbeitung der nationalen Mitteilungen und der jährlichen Verzeichnisse von Treibhausgasen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, methodologische Fragen im Zusammenhang mit den Verzeichnissen von Treibhausgasen, den Prozeß zur Überprüfung der nationalen Mitteilungen und der Verzeichnisse von Treibhausgasen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, die Prüfung der nationalen Mitteilungen und den Zeitpunkt für die zweiten nationalen Mitteilungen der nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sowie die Bereiche Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Auswirkungen von Einzelvorhaben.

    (2) Wie in Artikel 3 des Kyoto-Protokolls definiert.


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