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2117. Tagung des Rates - BINNENMARKT -

European Council - PRES/98/303   30/09/1998

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV FI EL

C/98/303

Brüssel, den 24. September 1998

11283/98

2117. Tagung des Rates - BINNENMARKT -

Präsident: Herr Johann FARNLEITNER

  •  Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich

 Internet: http://consilium.europa.eu/Newsroom

 E-mail: press.office@consilium.europa.eu

INHALT

TEILNEHMER 3

ERÖRTERTE PUNKTE

AKTIONSPLAN FÜR DEN BINNENMARKT - SCHLUSSFOLGERUNGEN 4

BEST-PROJEKT 7

GEMEINSCHAFTSPATENT 8

GEBRAUCHSMUSTER 9

GESETZLICHE KONTROLLE DER RECHNUNGSLEGUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION 11

PARALLELIMPORTE UND MARKENRECHTE 12

SONSTIGE BESCHLÜSSE - OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMEN

BINNENMARKT

  •  Rechtsschutz für Muster und Modelle I
  •  Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen I
  •  Cadmiumhaltige Düngemittel II

ZOLLUNION

  •  Zollkodex der Gemeinschaften III

AUDIOVISUELLE MEDIEN

  •  Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien III
  •  Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in der europäischen Industrie der
  •  audiovisuellen Dienste und Informationsdienste III

TELEKOMMUNIKATION

  •  Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) IV
  •  Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung
  •  des Internet IV

VERBRAUCHER

  •  Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter V

BILDUNG

  •  Qualitätssicherung in der Hochschulbildung V

VERKEHR

  •  Computergesteuerte Buchungssysteme V
  •  Kontrollgerät im Straßenverkehr (Tachograph) VI

FORSCHUNG

  •  Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Australien VI

KULTUR

  •  Europa-Mittelmeer-Partnerschaft VI

UMWELT

  •  Luftqualitätsnormen VII

Weitere Informationen: Tel. 285.62.19 - 285.81.11

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien

  • Herr Jean-Louis SIX  Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Dänemark

Herr Niels PULTZ Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Deutschland

Herr Jochen GRÜNHAGE Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Griechenland

Herr Alekos BALTAS Staatssekretär für Wirtschaft

Spanien

Herr Miguel Angel NAVARRO PORTERA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Frankreich

Herr Philippe ETIENNE Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland

  • Herr Tom KITT Staatsminister im Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung (mit besonderer Zustädigkeit für Arbeitnehmerfragen, Verbraucherrechte und internationalen Handel)

Italien

  • Herr Piero Franco FASSINO Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg

  • Frau Lydie ERR Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit

Niederlande

  • Herr Dick BENSCHOP Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Österreich

  • Herr Johann FARNLEITNER  Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Portugal

  • Herr Francisco SEIXAS DA COSTA  Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Finnland

  • Herr Antti KALLIOMÄKI Minister für Handel und Industrie

Schweden

  • Herr Leif PAGROTSKY Minister im Ministerium für Industrie und Handel, zuständig für Handel

Vereinigtes Königreich

  • Lord SIMON of HIGHBURY Minister für Handel und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

 

 

Kommission

  • Herr Mario MONTI Mitglied

AKTIONSPLAN FÜR DEN BINNENMARKT - SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat befaßte sich - wie es auf jeder Tagung des Rates "Binnenmarkt" üblich ist - mit der Umsetzung und Anwendung des Binnenmarktrechts und der insbesondere im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen. Das Kommissionsmitglied Monti erstattete über die seit Mai 1998 erzielten Fortschritte Bericht.

Der Rat begrüßte den Bericht der Kommission und stellte mit Befriedigung fest, daß wesentliche Fortschritte erzielt worden sind.

Im Anschluß an die Mitteilung der Kommission "Wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften" (in dieser Mitteilung umreißt die Kommission ihre Vorstellungen hinsichtlich der Maßnahmen, mit denen die Qualität der nationalen Umsetzungsmaßnahmen und die von den nationalen Behörden durchgeführte Kontrolle der Anwendung des Binnenmarktrechts sichergestellt werden sollen) nahm der Rat folgende Schlußfolgerungen an:

"DER RAT -

unter Bekräftigung seines Eintretens für die Umsetzung des vom Europäischen Rat im Juni 1997 verabschiedeten Binnenmarkt-Aktionsplans;

in der Erkenntnis, daß die wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften von grundlegender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist -

begrüßt die Mitteilung der Kommission "Wirksamere Gestaltung der Binnenmarktvorschriften" (() Dok. 9024/98 MI 62 (KOM(98) 296 endg.)), in der sie Überlegungen anstellt, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktregeln zu gewährleisten;

ist der Auffassung, daß

  •  eine uneingeschränkte, effektive und fristgerechte Umsetzung der Richtlinien in allen Mitgliedstaaten sowie eine korrekte und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften eine Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist und daß es in dieser Hinsicht einer intensiveren Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bedarf;
  •  bei allen den Binnenmarkt betreffenden Maßnahmen in einem mit den Zielen des Binnenmarktes zu vereinbarenden Maße von den Grundsätzen der Einfachheit und der Minimierung der administrativen Belastung für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger ausgegangen werden sollte;
  •  die Klarheit und Verständlichkeit der Vorschriften ein zentraler Aspekt der Rechtsetzungspolitik der Union sind, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Bürgern und Unternehmen erleichtert, ihre Rechte und Pflichten im Binnenmarkt zu kennen, und sie in die Lage versetzt, die Vorteile, die der Binnenmarkt bietet, uneingeschränkt zu nutzen;
  •  bessere Regelwerke einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können;

ruft daher die Mitgliedstaaten auf,

  •  der effizienten, vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften oberste Priorität einzuräumen, damit eine wirksame Anwendung der Binnenmarktvorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist;
  •  den im Rahmen des Aktionsplans aufgestellten Zeitplan sowie die der Kommission vorgelegten nationalen Zeitpläne einzuhalten und nach Ablauf des Aktionsplans weiterhin Zeitpläne für alle den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, die innerhalb der in den jeweiligen Richtlinien genannten Fristen umzusetzen sind, vorzulegen;
  •  sicherzustellen, daß die auf Grundlage des Aktionsplans und früherer Entschließungen des Rates getroffenen Vorkehrungen zur Rechtsdurchsetzung und Problemlösung wirksam angewandt werden;
  •  den in Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission vorgegebenen Fristen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Aktionsplan nachzukommen;
  •  mit der Kommission den Inhalt der informellen Verfahren, wie etwa des Mechanismus einer gegenseitigen Überprüfung ("peer group review") festzulegen, damit Informationen über bewährte Rechtsdurchsetzungsmethoden ausgetauscht werden können;
  •  die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Bereichen zu verbessern, in denen diese Praxis noch nicht weit genug verbreitet ist, und hierbei die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung besonders zu berücksichtigen;

ersucht die Kommission,

  •  in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament aktiv an der Festlegung und Anwendung von Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe der Erklärung Nr. 39 des Vertrags von Amsterdam mitzuwirken;
  •  unter Beteiligung aller Betroffenen alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Effizienz und Transparenz
    •  = bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften sowie
    •  = bei der Überwachung der Durchführung der Binnenmarktregeln
  •  zu gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, daß die administrative Belastung für die Mitgliedstaaten minimiert werden muß;
  •  innerhalb eines Jahrs nach Ablauf des Aktionsplans zu überprüfen, ob es immer noch notwendig und sinnvoll ist, weiterhin Zeitpläne für die Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien vorzulegen;
  •  für informelle Kontakte mit den Mitgliedstaaten während der Umsetzung der Vorschriften zur Verfügung zu stehen, um eventuelle spätere Probleme bei der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften zu vermeiden;
  •  die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um informelle Lösungen für Probleme zu finden, die insbesondere von den Kontaktstellen und den Koordinierungsstellen in den Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht werden;
  •  Informationen über bestehende Initiativen im Bereich der gegenseitigen Überprüfung bereitzustellen;
  •  ihre Bemühungen fortzusetzen, ihre Verfahren für die Behandlung von Vertragsverletzungsfällen nach Artikel 169 zu beschleunigen;
  •  die praktischen Schwierigkeiten, auf die Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf dem Binnenmarkt stoßen, regelmäßig zu analysieren, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Feststellung der Probleme, die durch die Anwendung der Binnenmarktvorschriften entstehen, beizutragen und um hieraus in Übereinstimmung mit dem Vertrag die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Erfolge, die mit den Informationskampagnen für Bürger und Unternehmen bereits erzielt werden konnten."

BEST-PROJEKT (Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds")

Der Rat nahm die Ausführungen von Herrn Monti zu den Folgemaßnahmen zu dem Bericht der BEST-Task Force zur Kenntnis. Die Kommission erstelle zur Zeit eine Mitteilung mit Schlußfolgerungen aus dem Bericht und Vorschlägen für etwaige Maßnahmen. Diese Mitteilung werde in den kommenden Tagen fertiggestellt und dem Rat "Industrie" am 16. November vorgelegt.

Die Kommission hatte diese Task Force auf Ersuchen des Europäischen Rates (Amsterdam, Juni 1997) im September 1997 eingesetzt. Sie sollte prüfen, wie sich das Unternehmensumfeld durch Vereinfachung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands, den Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu tragen haben, verbessern läßt, so daß diese Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen können.

Die BEST-Task Force ist ein unabhängiges Gremium, dem Vertreter der Mitgliedstaaten aus dem Unternehmensbereich und aus Behörden, die in diesem Bereich tätig sind, angehören.

Der Bericht der Task Force enthält praktische Empfehlungen, die im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Umfeldes für die KMU eine große Vielfalt von Themenbereichen abdecken. Der Bericht war dem Rat "Industrie" am 7. Mai 1998 und dem Rat "Binnenmarkt" am 18. Mai 1998 unterbreitet worden, bevor er dem Europäischen Rat in Cardiff vorgelegt wurde.

GEMEINSCHAFTSPATENT

Der Rat nahm eine mündliche Mitteilung des Kommissionsmitglieds Monti zu den Ergebnissen der Konsultation zum Grünbuch über Patente entgegen.

Das Kommissionsmitglied begrüßte es, daß diese Konsultation seitens der Anwender der Patentsysteme (Erfinder, Forscher, Unternehmen, Industrie, Patentanwälte) als auch von den Behörden der Mitgliedstaaten als Erfolg betrachtet wurde. Er hob hervor, daß die interessierten Kreise einem kostengünstigen und dieselbe Rechtssicherheit bietenden einheitlichen Gemeinschaftspatent gegenüber sehr aufgeschlossen seien.

Herr Monti bestätigte ferner, daß die Kommission eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Patente erstellen werde, sobald das Europäische Parlament seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben habe. Hierin werde sie im einzelnen die Bilanz aus der Konsultation ziehen und ihr neues Patentkonzept vorstellen; dessen wesentliche Komponenten sind eine Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents, eine gewisse Harmonisierung der nationalen Patente, die Modernisierung der derzeitigen nationalen Systeme. Das Kommissionsmitglied bemerkte ferner, daß die Gemeinschaft auf längere Sicht dem Münchener Übereinkommen beitreten müsse, mit dem das Europäische Patentamt eingerichtet wurde.

In diesem Zusammenhang schlug die französische Delegation vor, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um das Europäische Patentsystem 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Münchener Übereinkommens zu überprüfen.

Im Juni 1997 hatte die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Förderung der Innovation durch Patente" veröffentlicht, in dem sie feststellt, daß das Patentsystem zwar von großem Nutzen für den Schutz der Innovation, in der Gemeinschaft jedoch zu kompliziert sei. Denn es bestünden zwei Arten von Patenten nebeneinander, und zwar das nationale Patent und das europäische Patent. Schon in ihrem Grünbuch empfahl die Kommission die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents, das durch eine Gemeinschaftsverordnung (wie im Falle der Gemeinschaftsmarke) und nicht durch eine zwischenstaatliche Übereinkunft geregelt werde, damit die Unternehmen und Innovatoren im ganzen Binnenmarkt Schutz auf der Grundlage eines einzigen Patentantrags genießen könnten. Ein einheitliches Patent hätte nämlich den Vorteil, daß es dieselben Wirkungen im gesamten Gebiet der Union entfalten würde (Dauer, Übertragung, Nichtigerklärung ...). Im Rahmen eines solchen einheitlichen Systems müßten die Wirtschaftsbeteiligten nur einen einzigen Antrag stellen, die Verwaltung der Patentrechte würde erleichtert, die Zunahme von Rechtsstreitigkeiten würde vermieden, und es gäbe eine größere Rechtssicherheit.

GEBRAUCHSMUSTER

In Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments prüfte der Rat bei einer ersten Orientierungsaussprache die mögliche Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster.

Die Aussprache erfolgte auf der Grundlage eines auf Artikel 100 a des Vertrags gestützten Richtlinienvorschlags, auf den das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden ist; die Kommission hat den Vorschlag im Anschluß an die Veröffentlichung ihres diesbezüglichen Grünbuchs vorgelegt. Nach Ansicht der Kommission ist eine Maßnahme im Bereich der Gebrauchsmuster erforderlich. Eine solche Maßnahme würde es ermöglichen, einen raschen, einfachen und kostengünstigen Schutz technischer Erfindungen, mit einer begrenzten Lebensdauer und/oder begrenzten Erfindungshöhe sicherzustellen und eine rasche Veröffentlichung der Rechte gewährleisten.

Ziel dieses Vorschlags ist es in erster Linie, den nach innerstaatlichem Recht gewährten Schutz für technische Erfindungen auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

In der Gemeinschaft ergibt sich derzeit folgende Lage: Zusätzlich zum Schutz durch Patente gibt es in den meisten Mitgliedstaaten eine zweite Möglichkeit für den Schutz von Erfindungen, die rascher und billiger zu erlangen ist; in einigen Mitgliedstaaten wird diese Möglichkeit als "Gebrauchsmuster", in anderen als "Patent kurzer Laufzeit" bezeichnet. Die Regeln für diese zweite Schutzmöglichkeit weichen jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stark voneinander ab; in drei Mitgliedstaaten (Luxemburg, Schweden und Vereinigtes Königreich) gibt es diese Schutzmöglichkeit nicht.

Auf Vorschlag des Vorsitzes befaßte sich der Rat bei der Aussprache mit einer Schlüsselfrage, und zwar der Art des Schutzes, der durch die Richtlinie gewährt werden sollte.

Die meisten Delegationen sind der Ansicht, daß zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen ist, und zwar zwischen einem Schutz, der dem durch das Patent gewährten Schutz sehr weitgehend entspricht, und einem Schutz, der sich deutlich vom klassischen Patent unterscheidet (von der Kommission befürwortetes Konzept). Es besteht jedoch weitgehendes Einvernehmen darüber, daß den Antragstellern ein einfaches, rasches und kostengünstiges System geboten werden sollte. Bei der Aussprache ergab sich, daß sich die Prüfung des Richtlinienvorschlags erst noch in der Anfangsphase befindet und daß die Schlüsselbegriffe (Schutzfrist, Innovationsgrad, Kosten) noch eingehender zu prüfen sind, bevor ein Beschluß über die Form des Schutzes gefaßt werden kann.

GESETZLICHE KONTROLLE DER RECHNUNGSLEGUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Das Kommissionsmitglied Monti gab dem Rat Erläuterungen zu der "Mitteilung betreffend die Abschlußprüfung in der Europäischen Union: Künftiges Vorgehen".

Diese Mitteilung wurde im Anschluß an das Grünbuch über Rolle, Stellung und Haftung des Abschlußprüfers in der Europäischen Union vorgelegt, das die Kommission 1996 veröffentlicht hatte und mit dem die Aufmerksamkeit der Beteiligten auf die anstehenden Fragen gelenkt und ihre Stellungnahme eingeholt werden sollte.

In ihrer Mitteilung vertritt die Kommission die Ansicht, daß die EU einschlägige Rahmenvorschriften im Bereich der Rechnungsprüfung benötigt und daß sich diese Vorschriften soweit wie möglich auf die bestehenden internationalen Grundsätze (von der International Federation of Accountants - IFAC entwickelt) stützen sollten. Die globalen Ziele des von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehens sind, einen Beitrag zu einer allgemeinen Anhebung der Güte der Abschlußprüfung in der EU zu leisten und den freien Verkehr von Dienstleistungen in diesem Bereich zu verbessern.

  •  Nach Ansicht der Kommission ist der Rechtsrahmen für Abschlußprüfungen auf EU-Ebene unvollständig: Es gibt keine gemeinsame Auffassung von Rolle, Stellung und Haftung des Pflichtprüfers. Nach Ansicht der Kommission wirkt sich das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts negativ auf die Güte der Rechnungsprüfung und damit auf das Vertrauen in die geprüften Jahresabschlüsse ebenso wie auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich aus.

PARALLELIMPORTE UND MARKENRECHTE - FOLGEN DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS IN DER RECHTSSACHE C-355/96 (SILHOUETTE)

Auf Initiative der schwedischen Delegation hatte der Rat einen Gedankenaustausch über die Folgen der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-355/96 (Silhouette). Der schwedische Minister betonte, daß seine Delegation - nachdem der Gerichtshof die Rechtslage geklärt habe - eine Aussprache über die wirtschaftlichen Aspekte der Parallelimporte aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einleiten möchte; diese wären seines Erachtens für die Verbraucher vorteilhaft und sollten daher nicht behindert werden. Als Lösungsmöglichkeiten führte er eine Änderung der Richtlinie 89/104/EWG über die Marken bzw. den Abschluß von Gegenseitigkeitsabkommen mit Drittländern an.

Das Kommissionsmitglied Monti stellte fest, daß der Gerichtshof vor allem ein harmonisiertes Vorgehen im EWR hinsichtlich der Frage der internationalen Erschöpfung der Rechte aus einer Marke sicherstellen wollte. Herr Monti erklärte, daß eine Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Parallelimporten bereits im Gange sei und daß die Kommission die Frage aufgeschlossen prüfen werde, sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen.

Die meisten Delegationen nahmen zwar noch nicht endgültig Stellung, teilten jedoch die Ansicht, daß es sich um eine wichtige Aussprache handele, bei der sämtliche Aspekte der Problematik zu berücksichtigen seien: die Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Markeninhaber, die etwaigen Auswirkungen auf Investitionen, die Beschäftigung oder aber die Inflation, die handelspolitischen Auswirkungen ...

Mehrere Delegationen ersuchten die Kommission, alles daran zu setzen, um ihre Untersuchung möglichst rasch abzuschließen. Der Rat erwartet daher mit großem Interesse die Untersuchung der Kommission. Er vereinbarte, das Thema wieder aufzugreifen, sobald die Bewertung vorliegt.

Aus dem Urteil des Gerichtshofs ergibt sich - zusammenfassend gesagt -, daß der Inhaber einer Marke deren Verwendung bei Erzeugnissen, die ohne seine Zustimmung in der Gemeinschaft verkauft werden, untersagen kann, wenn es sich um (billiger verkaufte) Parallelimporte aus einem nicht dem EWR angehörenden Land handelt.

SONSTIGE BESCHLÜSSE

Ohne Aussprache angenommen. Sofern es sich um rechtsetzende Beschlüsse handelt, sind die Gegenstimmen und Enthaltungen angegeben. Die Beschlüsse, zu denen Erklärungen abgegeben wurden, die auf Beschluß des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.

BINNENMARKT

Rechtsschutz für Muster und Modelle *

Im Anschluß an das am 24. Juni 1998 im Vermittlungsausschuß erzielte Einvernehmen über einen gemeinsamen Entwurf erließ der Rat die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Da auf diese Richtlinie das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden ist und da auch das Europäische Parlament den gemeinsamen Entwurf gebilligt hat, ist die Richtlinie somit endgültig angenommen.

Mit der Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich des Musterrechts angeglichen werden, die das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar beeinflussen: Dabei handelt es sich insbesondere um die Bestimmung des Begriffs "Muster", Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang, Schutzdauer, Nichtigkeitsgründe oder Eintragungshindernisse sowie Rechte aus dem Musterrecht. Sie findet auf eine breite Palette von Produkten Anwendung, darunter Schmuck, Maschinen, Werkzeuge, elektronische Geräte, Unterhaltungselektronik, Autos und deren Bestandteile, Yachten, Einrichtungsgegenstände und Sportausrüstung.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie ist in der Mitteilung an die Presse Nr. 9727/98 (Presse 224) vom 24. Juni 1998 enthalten (in den Amtssprachen der Union erhältlich).

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

Im Anschluß an das auf der Tagung vom 18. Mai 1998 erzielte politische Einvernehmen legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem wichtigen Richtlinienvorschlag im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen fest. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird gemäß dem Mitentscheidungsverfahren dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Bei gefährlichen Zubereitungen handelt es sich um Mischungen aus verschiedenen chemischen Stoffen, die zumindest einen gefährlichen Stoff enthalten und im Sinne des Richtlinienvorschlags als gefährlich gelten (d.h. derartige Konzentrationen von Stoffen enthalten, daß sie als gesundheitsschädlich, giftig, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend, ätzend, reizend, sensibilisierend oder als gefährlich für die Umwelt einzustufen sind). Hierzu gehören sowohl von der Industrie benutzte Zubereitungen als auch zahlreiche Haushaltschemikalien.

Mit dem Vorschlag wird die Richtlinie 88/379/EWG neugefaßt, um ein kohärenteres sektorübergreifendes Konzept zu schaffen, die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zu straffen und zu aktualisieren, die Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt zu vereinfachen und die Fragen betreffend die Beitrittsländer zu klären. Zu diesem Zweck ist in dem Vorschlag folgendes vorgesehen:

  •  der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinie wird auf Pflanzenschutzmittel (d.h. Pestizide) ausgedehnt, die derzeit unter gesonderte Gemeinschaftsvorschriften fallen, die durch diesen Vorschlag aufgehoben würden;
  •  der Anwendungsbereich wird auf Bestimmungen über die umweltspezifische Einstufung und Kennzeichnung ausgedehnt;
  •  verschiedene Vorschriften werden auf Zubereitungen ausgedehnt, deren Anteil an gefährlichen Stoffen unterhalb der Schwelle liegt, bei der normalerweise eine Gefahreneinstufung erfolgen müßte.

Nach Annahme der Richtlinie würden die vier derzeitigen Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen aufgehoben.

Der Gemeinsame Standpunkt legt Vorschriften und Grundsätze fest für

  •  die Beurteilung der gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung aufgrund ihrer chemisch-physikalischen Eigenschaften, der Eigenschaften mit Auswirkungen auf die Gesundheit und der Eigenschaften mit Auswirkungen auf die Umwelt;
  •  die Einstufung und Kennzeichnung;
  •  die Beurteilung der gesundheitsgefährdenden und umweltgefährlichen Eigenschaften;
  •  die Verpackung (z.B. kindersichere Verschlüsse);
  •  ein Sicherheitsdatenblatt (dieses ist in erster Linie für die berufsmäßigen Benutzer bestimmt, damit diese in den Stand versetzt werden, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen).

Er sieht ferner folgendes vor:

  •  eine Schutzklausel (aufgrund deren ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen einer Zubereitung vorläufig verbieten kann, wenn er aufgrund ausführlicher Informationen zur begründeten Annahme gelangt, daß diese Zubereitung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht);
  •  ein Verfahren zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt.

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt müßten die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer endgültigen Verabschiedung umsetzen.

Cadmiumhaltige Düngemittel

Der Rat erteilte seine politische Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden. Der Gemeinsame Standpunkt wird nach Fertigstellung des Textes förmlich verabschiedet.

Mit dieser Änderung soll die Möglichkeit für die drei neuen Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu beschränken, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt ihres Beitritts für das betreffende Land festgelegt wurde, um drei Jahre (bis zum 31. Dezember 2001) verlängert werden. Diese Änderung ist erforderlich, da die Überprüfung der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG nicht - wie ursprünglich vorgesehen - bis Ende 1998 abgeschlossen sein wird. Die Überprüfung erfolgt nämlich auf der Grundlage einer Untersuchung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für die Gesundheit und die Umwelt: die Ergebnisse dieser Gefahrenbewertung werden jedoch erst in einigen Jahren vorliegen.

Zollunion

Zollkodex der Gemeinschaften

Nach langwierigen Beratungen auf fachlicher Ebene legte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in bezug auf das externe Versandverfahren fest. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird nunmehr dem Europäischen Parlament übermittelt, das ihn gemäß dem Mitentscheidungsverfahren in zweiter Lesung prüfen wird.

Der Vorschlag der Kommission erfolgt im Rahmen der Reform des Systems der Versandverfahren, mit der sich der Rat "Binnenmarkt" mehrfach befaßt hat. Er beruht auf dem Aktionsplan der Kommission für das Versandverfahren in Europa, der als Reaktion auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über das gemeinschaftliche Versandverfahren aufgestellt wurde. Die Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften ist daher nur Teil einer umfassenderen Reform, die im wesentlichen eine Revision der Durchführungsbestimmungen des Kodex, die Revision des mit den EFTA- und Visegrad-Ländern geschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, die Umstellung der Versandverfahren auf DV-gestützte Abwicklung und die Verbesserung des operationellen Teils der Verfahren beinhaltet.

AUDIOVISUELLE MEDIEN

Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien

Der Rat nahm die Schlußfolgerungen zu der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien "Herausforderungen und Chancen des Digital-Zeitalters", die vom 6. bis 8. April 1998 in Birmingham stattgefunden hatte, förmlich an, nachdem er sie auf seiner Tagung "Kultur/Audiovisuelle Medien" vom 28. Mai 1998 inhaltlich gebilligt hatte (vgl. Mitteilung an die Presse, Dok. 8854/98 Presse 168).

Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in der europäischen Industrie der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste

Im Anschluß an das auf der letzten Tagung des Rates "Kultur/Audiovisuelle Medien" (28. Mai 1998) festgestellte einstimmige Einvernehmen nahm der Rat die Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Medien und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde förmlich an (vgl. Mitteilung an die Presse, Dok. 8854/98 Presse 168).

TELEKOMMUNIKATION

Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS)

Der Rat legte mit qualifizierter Mehrheit - bei Gegenstimme der italienischen Delegation - den gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft fest. Die Erklärung der italienischen Delegation zu ihrer Stimmabgabe ist im folgenden wiedergegeben. Der Gemeinsame Standpunkt, über den auf der letzten Tagung des Rates "Telekommunikation" am 19. Mai 1998 bereits grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden war, wird nunmehr gemäß dem Mitentscheidungsverfahren dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Die Entscheidung soll dazu beitragen, daß die rasche und koordinierte Einführung kompatibler UMTS-Netze und -Dienste in der Gemeinschaft erleichtert wird. Insbesondere soll es mit dieser Entscheidung möglich sein, rechtzeitig über harmonisierte Frequenzen und gemeinsame Normen zu verfügen, die für die Einführung eines solchen Systems erforderlich sind.

Das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) ist ein System der Drahtlos- und Mobilkommunikation der dritten Generation, über das insbesondere neuartige multimediale Dienste bereitgestellt werden können, die die Möglichkeiten von Systemen der zweiten Generation wie GSM übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der terrestrischen als auch auf solche der Satellitenübertragung stützen kann.

Erklärung der italienischen Delegation zur Stimmabgabe:

"Italien erkennt an, daß es wichtig ist, daß das UMTS in der Europäischen Union rasch eingeführt wird; Italien hält jedoch an einem Vorbehalt gegen den Vorschlag einer Entscheidung fest, da es aufgrund der Gegebenheiten in Italien objektive Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Frequenzspektrums im Hinblick auf die im Vorschlagstext vorgesehenen Fristen gibt."

Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet

Der Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen fest. Über diesen Aktionsplan war auf der letzten Tagung des Rates "Telekommunikation" vom 19. Mai 1998 grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden. Der Rat hatte seinerzeit festgestellt, daß Artikel 129 a des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für die Entscheidung darstellt, da der Vorschlag im wesentlichen darauf abzielt, die Verbraucher angemessen zu informieren. Aufgrund dieses Artikels ist die Entscheidung vom Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsam zu treffen. Der Gemeinsame Standpunkt wird daher dem Europäischen Parlament gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zur zweiten Lesung übermittelt (siehe auch Mitteilung an die Presse, Dok. 8529/98 (Presse 149)).

VERBRAUCHER

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter

Der Rat legte mit qualifizierter Mehrheit - bei den Gegenstimmen der deutschen und der dänischen Delegation und Stimmenthaltung der niederländischen Delegation - den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter fest. Der Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189 b des Vertrags (Mitentscheidungsverfahren) zur zweiten Lesung übermittelt.

Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes in einem Bereich, der am häufigsten Anlaß zu Klagen von Verbrauchern gibt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Durch diese Richtlinie sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich angeglichen werden, um einen einheitlichen Mindestschutz im Rahmen des Binnenmarktes zu gewährleisten. Da es sich um eine Mindestharmonisierung handelt, könnten die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder annehmen, die noch stärker auf den Schutz der Verbraucher abstellen (siehe Mitteilung an die Presse vom 23. April 1998, Dok. 7681/98 (Presse 106)).

BILDUNG

Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

Der Rat nahm die Empfehlung betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung an.

Mit dieser Empfehlung soll auf Gemeinschaftsebene ein Beitrag zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung geleistet werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unter Beachtung ihrer Verantwortung für die Lehrinhalte und die Organisation ihrer Bildungssysteme unterstützt und ergänzt wird (siehe Mitteilung an die Presse vom 20. November 1998, Dok. 12400/97 (Presse 348)).

VERKEHR

Computergesteuerte Buchungssysteme

Der Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen einstimmig fest. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189 c des Vertrags (Verfahren der Zusammenarbeit) übermittelt.

Ziel dieser Verordnung ist es, den Anwendungsbereich der genannten Verordnung auszudehnen und deren Bestimmungen zu präzisieren (siehe Mitteilung an die Presse, Dok. 9551/98 (Presse 207)).

Kontrollgerät im Straßenverkehr (Tachograph) *

Der Rat erließ einstimmig die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen 3820/85 und 3821/85.

Die Verordnung bezweckt die bessere Durchführung und Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.

Die Verordnung sieht den obligatorischen Einbau eines voll digitalen Kontrollgeräts in alle neuen Nutzfahrzeuge ab dem 1. Juli 2000 vor, sofern alle in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Das neue Kontrollgerät zeichnet die Tätigkeiten aller Fahrer, die das Fahrzeug geführt haben, auf und speichert sie für ein Jahr. Das Fahrzeug muß mit einem Drucker ausgestattet sein. Der Fahrer muß im Besitz einer eigenen Mikroprozessorkarte sein, auf der alle seine Tätigkeiten (Lenkzeiten, Ruhezeiten, Arbeitszeiten ...) - unabhängig von dem geführten Fahrzeug - aufgezeichnet werden.

Fahrzeuge, die sich zum Zeitpunkt des obligatorischen Einbaus des neuen Kontrollgeräts bereits in Betrieb befinden und unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen, dürfen weiterhin den derzeitigen Tachographen verwenden, es sei denn, daß der Tachograph gegebenenfalls ausgewechselt wird.

Ferner enthält die Verordnung insbesondere Bestimmungen über die Bedingungen für die Ausstellung der Fahrerkarte, Einzelheiten zum Datenschutz sowie bestimmte Verfahren, mit denen die Nachprüfung während der Fahrt zur Berücksichtigung des zeitweisen Nebeneinanderbestehens der beiden Systeme erleichtert werden soll.

FORSCHUNG

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Australien

Der Rat verabschiedete einen Beschluß zur Ermächtigung der Kommission, eine Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien auszuhandeln.

Mit der Änderung soll der Anwendungsbereich des geltenden Abkommens auf alle Forschungsbereiche ausgedehnt werden, die unter die spezifischen Programme des ersten Aktionsbereichs (Lebensqualität und Management lebender Ressourcen, benutzerfreundliche Informationsgesellschaft, wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum, Energie, Entwicklung und nachhaltige Entwicklung) und unter bestimmte Bereiche des vierten Aktionsbereichs (Ausbau des Potentials der Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage) des fünften FTE-Rahmenprogramms fallen.

KULTUR

Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

Der Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Minister für Kultur und audiovisuelle Medien fest, die am 25./26. September dieses Jahres in Rhodos stattfindet.

UMWELT

Luftqualitätsnormen

Im Anschluß an das am 16. Juni 1998 erzielte politische Einvernehmen nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft ("Tochterrichtlinie") förmlich an.

Der Vorschlag bezweckt insbesondere,

  •  die Festlegung von Grenzwerten für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei sowie von Alarmschwellen für Schwefeldioxid und Stickstoffoxid im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt;
  •  die Beurteilung der Konzentrationen anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
  •  die Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber;
  •  die Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und die Verbesserung der Luftqualität, wo dies nicht der Fall ist.

In der aus den Beratungen des Rates hervorgegangenen Fassung des Vorschlags

  •  werden der Ansatz der Kommission und die vorgeschlagenen Grenzwerte im großen und ganzen unverändert beibehalten, obwohl einige Anpassungen vorgenommen wurden. Unter anderem wurde eine Alarmschwelle für Stickstoffoxid eingeführt;
  •  wird in Verbindung mit dem Bericht, der von der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2003 über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie vorzulegen ist, eine Überprüfungsklausel eingeführt;
  •  wird unter bestimmten Umständen, beispielsweise wenn natürliche Ursachen die Einhaltung der Grenzwerte unmöglich machen, ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt. Solche Ausnahmen sind begrenzt und werden von geeigneten Kontrollverfahren und Sicherungsmaßnahmen begleitet sein;
  •  wird ein kohärentes, gemeinschaftsweites System zur rechtzeitigen und umfassenden Information der Öffentlichkeit eingeführt.

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