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7681/98 (Presse 106)

C/98/106

2084. Tagung des Rates

- VERBRAUCHERSCHUTZ -

Luxemburg, 23. April 1998

Präsident: Herr Nigel GRIFFITH

  Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Handel und Industrie des   Vereinigten Königreichs

INHALT

Seite

TEILNEHMER 3

ERÖRTERTE PUNKTE

VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER 4

ANWENDUNG UND VOLLZUG DES EUROPÄISCHEN VERBRAUCHERRECHTS 7

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONSSYSTEM ÜBER HEIM- UND FREIZEIT-

UNFÄLLE (EHLASS) 7

ZUGANG DER VERBRAUCHER ZUM RECHT 8

ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSTÄTIGKEITEN ZUGUNSTEN

DER VERBRAUCHER 10

VERBRAUCHERPOLITIK: BISHERIGE ERRUNGENSCHAFTEN 11

KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION 12

VERBRAUCHERRECHTE IN DER GEMEINSCHAFT 13

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Nichtverbreitungsvertrag - gemeinsamer Standpunkt I

Bei Rechtsetzungsakten sind Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluß des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien

  • Herr Jean-Louis SIX Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Dänemark

  • Frau Pia GJELLERUP Ministerin für Handel und Industrie

Deutschland

  • Herr Lorenz SCHOMERUS Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft

Griechenland

  • Herr Michalis CHRYSOCHOÏDIS Staatssekretär für Entwicklung

Spanien

  • Herr Miguel Angel NAVARRO Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Frankreich

  • Frau Marilyse LEBRANCHU Staatssekretärin beim Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Irland

  • Herr Tom KITT Staatsminister im Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung

Italien

  • Herr Roberto ROSSI Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Luxemburg

  • Frau Marie-Josée JACOBS Familienministerin

Niederlande

  • Frau Anneke VAN DOK VAN WEELE Staatssekretärin für Wirtschaft

Österreich

  • Frau Barbara PRAMMER Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz

Portugal

  • Herr João de VALLERA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Finnland

  • Herr Antti KALLIOMÄKI Minister für Handel und Industrie

Schweden

  • Herr Mikael SJÖBERG Staatssekretär beim Minister für Einwanderungs-, Verbraucher- und Jugendfragen sowie für Sport

Vereinigtes Königreich

  • Herr Nigel GRIFFITH Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Handel und Industrie

Kommission

  • Frau Emma BONINO Mitglied

VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND GARANTIEN FÜR VERBRAUCHSGÜTER

Der Rat erzielte mit qualifizierter Mehrheit - gegen die Stimmen der dänischen und der deutschen Delegation und bei Enthaltung der niederländischen Delegation - politisches Einvernehmen über seinen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter. Der Text wird vom Ausschuß der Ständigen Vertreter abschließend überarbeitet werden, damit er in Kürze angenommen werden kann. Danach wird er gemäß dem Mitentscheidungsverfahren dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung zugeleitet.

Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes in einem Bereich, der am häufigsten Anlaß zu Klagen von Verbrauchern gibt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Durch diese Richtlinie sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich angeglichen werden, um einen einheitlichen Mindestschutz im Rahmen des Binnenmarktes zu gewährleisten. Da es sich um eine Mindestharmonisierung handelt, könnten die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder annehmen, die noch stärker auf den Schutz der Verbraucher abstellen.

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Der Begriff "Verbrauchsgüter" bezeichnet bewegliche Sachen, die in der Regel für den Letztverbrauch oder zur Letztverwendung bestimmt sind, mit Ausnahme von

  • -Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,
  • -Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Behältnis und in einer bestimmten Menge abgefüllt sind,
  • -Strom.

Verbraucherrechte

Für den Fall der Vertragswidrigkeit des Erzeugnisses sind vier Formen der Abhilfe vorgesehen:

  • -Nachbesserung des Guts oder
  • -Umtausch des Guts oder
  • -eine Preisminderung oder
  • -Aufhebung des Vertrags.

Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Gutes oder eine unentgeltliche Ersatzleistung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

Die Nachbesserung oder die Ersatzleistung muß binnen einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Sowohl Nachbesserung als auch Ersatzleistung gelten als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen, die angesichts des Werts, den das Gut ohne den vertragswidrigen Mangel hätte, sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte, verglichen mit dieser alternativen Abhilfemöglichkeit unangemessen sind.

Hat der Verbraucher weder Anspruch auf eine Nachbesserung noch auf eine Ersatzleistung oder hat der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen, so kann der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder die Auflösung des Vertrags verlangen.

Fristen

Die Richtlinie sieht eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung des Guts vor, innerhalb deren eine - bei der Lieferung bereits bestehende - Vertragswidrigkeit erkannt werden muß, damit der Verkäufer dafür haftbar ist. Es besteht keine Haftung des Verkäufers, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder nicht in Unkenntnis darüber sein konnte.

Für den Verkauf von Gebrauchtwaren können der Verkäufer und der Käufer sich auf eine kürzere Haftungsdauer des Verkäufers einigen. Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr jedoch nicht unterschreiten. Da Gebrauchtwaren im allgemeinen nicht ersetzt werden können, hat der Verbraucher bei diesen Gütern in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzleistung.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Verbraucher dem Verkäufer zwecks Erlangung seiner Ansprüche die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, anzeigen muß.

Feststellung der Vertragswidrigkeit

Die Richtlinie sieht zur Beurteilung der Vertragswidrigkeit bei einem Rechtsstreit den Begriff der widerlegbaren Vermutung vor, d.h. daß der Verkäufer, der für die Vertragswidrigkeit (Schadhaftigkeit des Guts) haftet, anhand bestimmter Kriterien belegen kann, daß das Gut zum Zeitpunkt der Lieferung vertragsgemäß war. Die Formulierung dieses Texts trägt den unterschiedlichen nationalen Traditionen Rechnung.

Herstellerhaftung

Die Richtlinie betrifft nicht die Herstellerhaftung, sie geht jedoch davon aus, daß es sich angesichts der zu erwartenden Erfahrung mit ihrer Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt als notwendig erweisen kann, die unmittelbare Haftung des Herstellers für Mängel, die ihm zuzurechnen sind, in der Richtlinie vorzusehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überprüfen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten sowie gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.

Zusätzliche Garantie des Herstellers und des Verkäufers

Um Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten und somit zu vermeiden, daß er getäuscht werden kann, sieht die Richtlinie vor, daß diese Garantie die folgenden grundsätzlichen Anforderungen erfüllen muß:

  • -Sie muß für denjenigen, der sie anbietet, bindend sein.
  • -Sie muß darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Rechte hat und daß die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers von der Garantie nicht berührt werden.

  • -Sie muß in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den geographischen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
  • -Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die Garantie in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden, oder sie muß in einem anderen dauerhaften Medium enthalten sein, das dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist.

ANWENDUNG UND VOLLZUG DES EUROPÄISCHEN VERBRAUCHERRECHTS

Kommissionsmitglied BONINO legte dem Rat die Grundzüge des Arbeitsdokuments der Kommission zu diesem Thema dar.

Das Arbeitsdokument möchte ein umfassendes Bild vom Stand des Vollzugs des EU-Verbraucherrechts geben. Es analysiert den Ist-Zustand und enthält eine Reihe konkreter Anregungen für die weitere Arbeit.

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONSSYSTEM ÜBER HEIM- UND FREIZEITUNFÄLLE (EHLASS)

Die Kommission stellte ihren kürzlich angenommenen geänderten Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft (1999-2003) betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor, in das das Programm "EHLASS" künftig eingegliedert wird.

Ziel des Programms "EHLASS" ist die Erfassung - auf Gemeinschaftsebene - von Daten über Unfälle, wodurch die Sicherheit von Konsumgütern erhöht werden soll. Die Geltungsdauer der Entscheidung zur Einführung des Programms "EHLASS" (Entscheidung vom 7. Dezember 1994) ist Ende 1997 abgelaufen. Der Rat (Verbraucherschutz) hat auf seiner Tagung vom 3. November 1997 eine Aussprache über die Fortführung des Programms "EHLASS" geführt, wobei die überwiegende Mehrheit der Delegationen eine Fortführung befürwortete.

Im Januar 1998 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher unterbreitet, in dem vorgesehen ist, das Programm "EHLASS" im Rahmen der Maßnahmen zu finanzieren, die auf die Konsumgüter abstellen, von denen Risiken für den Verbraucher ausgehen. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission diesen Vorschlag geändert, um ihn in den obengenannten Vorschlag für ein Programm zur Verhütung von Verletzungen einzugliedern.

Der geänderte Vorschlag wird auf einer der nächsten Ratstagungen erörtert werden.

ZUGANG DER VERBRAUCHER ZUM RECHT

  • -Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen *
  • Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit - gegen die Stimme der deutschen Delegation - die Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen förmlich angenommen.

  • Ziel der Richtlinie ist es, dafür zu sorgen, daß sich entsprechend befugte Einrichtungen (insbesondere Verbraucherverbände und öffentliche Einrichtungen wie etwa Bürgerbeauftragte) an Gerichte oder Behörden wenden können; zu diesem Zweck ist die Benennung der auf diesem Gebiet zuständigen einzelstaatlichen Gerichte und Behörden, die Aufstellung eines Verzeichnisses der entsprechend befugten einzelstaatlichen Stellen und die gegenseitige Anerkennung dieser Verzeichnisse durch die anderen Mitgliedstaaten beabsichtigt. Kommt es in einem Mitgliedstaat zu Verstößen gegen im Anhang zu der Richtlinie aufgeführte Richtlinien, haben diese Verstöße jedoch ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat, so wäre es den zuständigen Einrichtungen des ersten Mitgliedstaats nach der Richtlinie möglich, in dem anderen Mitgliedstaat unmittelbar oder durch Einschaltung einer gleichwertigen Einrichtung Klage zu erheben.

  • Die Kommission wird zu dieser Richtlinie regelmäßig Bericht erstatten, wobei der erste Bericht spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie vorzulegen ist.

  • Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten umsetzen.

  • -Mitteilung der Kommission über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Empfehlung der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für eine derartige außergerichtliche Beilegung zuständig sind

  • Kommissionsmitglied BONINO stellte dem Rat diese Mitteilung vor, die zu einer Serie von Initiativen gehört, die die Kommission im Bereich des Zugangs der Verbraucher zum Recht verfolgt.

  • Um die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu vereinfachen, werden in dieser Mitteilung zweierlei Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs des einzelnen Verbrauchers zum Recht vorgeschlagen:

  • -ein Formblatt für Verbraucherbeschwerden, mit dem der Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden erleichtert und für den Fall, daß eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, der Zugang zu den außergerichtlichen Verfahren vereinfacht werden soll

  • -eine Empfehlung, in der sieben für außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten geltende Grundsätze festgelegt werden.

ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSTÄTIGKEITEN ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER

Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen des Kommissionsmitglieds Frau BONINO zu dem Vorschlag für einen Beschluß über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher. Mit dem vorgeschlagenen Beschluß soll der grundlegende Rechtsakt für die Finanzierung von Tätigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes aus dem Haushalt der Gemeinschaft geschaffen werden; hierfür soll ein allgemeiner Fünfjahresrahmen (1999 - 2003) für Tätigkeiten der Gemeinschaft in vier Bereichen festgelegt werden:

  • -Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
  • -Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen
  • -Bildung und Information der Verbraucher
  • -Förderung und Vertretung ihrer Interessen.

Die Kommission wird eine Rangordnung dieser Tätigkeiten und der dazugehörigen Maßnahmen festlegen und die Maßnahmen auswählen, die für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen. Die Umsetzung des Rahmens wird nach den ersten drei Jahren überprüft. Im Vorschlag ist eine Mittelausstattung von 114 Mio. ECU für die gesamte Laufzeit vorgesehen.

VERBRAUCHERPOLITIK: BISHERIGE ERRUNGENSCHAFTEN

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Prioritäten, die im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Verbraucherpolitik: Bisherige Errungenschaften" gesetzt werden. Dieses Dokument beschreibt, wie sich die gemeinschaftliche Verbraucherpolitik insbesondere in den 1975 festgelegten Hauptbereichen für eine Tätigkeit der Gemeinschaft (Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen, Recht auf Wiedergutmachung erlittenen Schadens, Recht auf Bildung und Information und Recht auf Vertretung) entwickelt hat. Diese Darstellung der Errungenschaften wird als Basis für die künftigen politischen Prioritäten und für die Maßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik im Zeitraum 1998 - 2001 dienen.

Der Rat nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Dreijahresprogramm vorzulegen (1999 - 2001), das vom Rat erörtert werden muß.

KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION

Kommissionsmitglied BONINO stellte die Mitteilung über kommerzielle Kommunikation kurz vor. Diese Mitteilung wird auf der Tagung des Rates "Binnenmarkt" am 18. Mai 1998 erörtert werden.

Dienstleistungen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation umfassen alle Arten von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit und Verpackungsgestaltung (mit Ausnahme der Kennzeichnung).

Dienstleistungen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation berühren eine Reihe wichtiger Ziele von öffentlichem Interesse - wie etwa den Verbraucherschutz und die öffentliche Gesundheit - und unterliegen daher einer Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen. Die Zunahme der grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikation, insbesondere im Bereich der neuen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs, wird in verstärktem Maße die effiziente Verwirklichung von Zielen, die von öffentlichem Interesse sind, erfordern.

Die Mitteilung zielt darauf ab, die im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen einzuführen. Mit diesen Maßnahmen soll die grenzüberschreitende Bereitstellung von Dienstleistungen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation durch die Festlegung eines rechtlichen Rahmens erleichtert werden, der auch dazu dienen soll, Ziele, die von öffentlichem Interesse sind, in angemessener Weise zu verwirklichen.

Nach Auffassung der Kommission sind die wesentlichen Aspekte der Mitteilung

  • -die Einsetzung eines Ausschusses, in dem Probleme erörtert, Beschränkungen der Dienstleistungen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation ermittelt und Lösungen (gegebenenfalls über gegenseitige Anerkennung oder bei Bedarf über Harmonisierungsmaßnahmen) erarbeitet werden sollen,

  • -die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die Schaffung
    • = einer Datenbank,
    • = eines Netzes von Kontaktstellen/Sachverständigen.

VERBRAUCHERRECHTE IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Die schwedische Delegation griff eine irische Initiative zum Schutz der Verbraucherinteressen in der Informationsgesellschaft auf.

Dieser Delegation zufolge nimmt mit der Informationstechnologie auch die grenzüberschreitende Vermarktung und Werbung weiter an Umfang zu. Dies verleiht der Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist und in welchem Land gegen unzulässige Praktiken Klage zu erheben ist, besondere Aktualität. Um die Stellung der Verbraucher und ihr Vertrauen in die Informationstechnologie zu stärken, sollte klargestellt werden, welche Vorschriften in diesem Bereich gelten.

Der Rat nahm Kenntnis von den Anliegen der schwedischen Delegation zu diesem Punkt.

SONSTIGE BESCHLÜSSE

Ohne Aussprache angenommen.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Nichtverbreitungsvertrag - gemeinsamer Standpunkt

Der Rat nahm den gemeinsamen Standpunkt betreffend die Vorbereitung der Tagung des Vorbereitungsausschusses für die im Jahre 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen an, die vom 27. April bis zum 8. Mai 1998 in Genf stattfindet.

Ziel dieses gemeinsame Standpunkts ist es, den erfolgreichen Abschluß der Überprüfungskonferenz des NVV im Jahre 2000 aktiv zu unterstützen und dadurch das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Der Text sieht insbesondere vor, daß die EU weitere Anstrengungen unternehmen wird, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags sind, zu einem Beitritt zu bewegen, und daß sie die Teilnahme an den Tagungen des Vorbereitungsausschusses und an der Überprüfungskonferenz selbst fördern wird. Die EU wird sich ferner bemühen, auf diesen Tagungen einen Konsens herbeizuführen, so daß eine strukturierte und ausgewogene Überprüfung des Funktionierens des Nichtverbreitungsvertrags erleichtert wird.


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