Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT PT

7564/97 (Presse 120)

C/97/120

2001. Tagung des Rates

- INDUSTRIE -

am 24. April 1997 in Luxemburg

Präsident: Herr Hans WIJERS

  • Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande

INHALT

TEILNEHMER 3

BERATUNGSPUNKTE

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 4

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN 7

SCHIFFBAU 9

STAATLICHE BEIHILFEN 12

AUSWIRKUNGEN DER STRUKTURFONDS AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT

VERMERK DER DÄNISCHEN DELEGATION 13

EISEN- UND STAHLINDUSTRIE 13

KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN 14

SONSTIGES 15

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Haushaltsfragen I

Umwelt I

Forschung II

Fischerei II

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien

  • Herr Jos CHABERT Minister für die Finanzen, den Haushalt, den öffentlichen Dienst und auswärtige Beziehungen der Regierung der Region Brüssel Hauptstadt

Dänemark

  • Herr Jan TRØJBORG Minister für Handel und Industrie

Deutschland

  • Herr Günter REXRODT Bundesminister für Wirtschaft

Griechenland

  • Frau Vassiliki PAPANDREOU Ministerin für Entwicklung

Spanien

  • Herr José PIQUE i CAMPS Minister für Industrie und Energie

Frankreich

  • Herr Frank BOROTRA Minister für Industrie, Post und Telekommunikation

Irland

  • Herr Richard BRUTON Minister für Unternehmen und Beschäftigung

Italien

  • Herr Pierluigi BERSANI Minister für Industrie, Handel und Handwerk

Luxemburg

  • Herr Robert GOEBBELS Minister für Wirtschaft, Öffentliche Arbeiten und Energie

Niederlande

  • Herr Hans WIJERS Minister für Wirtschaft

Österreich

  • Frau Judith GEBETSROITHNER Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Portugal

  • Herr José PENEDOS Staatssekretär für Industrie und Energie

Finnland

  • Herr Antti KALLIOMÄKI Minister für Handel und Industrie

Schweden

  • Herr Anders SUNDSTRÖM Minister für Industrie und Handel

Vereinigtes Königreich

  • Herr David BOSTOCK Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Kommission

  • Herr Martin BANGEMANN Mitglied

Herr Mario MONTI Mitglied

  • Herr Karel VAN MIERT Mitglied

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Der Rat führte eine erste umfassende Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen Benchmarking und Innovation sowie der neue Binnenmarkt-Aktionsplan, der dem Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt werden soll.

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates (Industrie) vom 14. November 1996, in denen die Kommission aufgefordert wurde "dem Rat (Industrie) für dessen nächste Tagung Vorschläge zu unterbreiten, wie der Einsatz des Benchmarking als Werkzeug zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie entwickelt werden kann", sowie der Aufforderung des Europäischen Rates von Dublin, "daß die Wettbewerbsfähigkeit der Union an den erfolgreichsten Praktiken in der Welt gemessen und in diesem Sinne regelmäßig überwacht und evaluiert werden sollte", erläuterte Kommissionsmitglied BANGEMANN eine neue Mitteilung mit dem Titel "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - eine Bewertung mittels Benchmarking".

In diesem Dokument werden eine Reihe von Initiativen angekündigt, darunter die Einsetzung einer hochrangigen Beratungsgruppe, die damit beauftragt wird, die Leitlinien und Prioritäten für das Benchmarking festzulegen und Pilotprojekte zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und optimaler Vorgehensweisen auszuwählen.

Das Kommissionsmitglied unterstrich auch die Bedeutung von Innovation, nicht nur im Bereich der Forschung (der "Erste Aktionsplan für Innovation in Europa" steht auf der Tagesordnung des Forschungsrates am 15. Mai 1997), sondern auch auf dem Markt.

Die Minister begrüßten die Gelegenheit zu einer derartigen Aussprache, der manche grundlegende Bedeutung beimaßen und die ein Abrücken von den überwiegend sektoralen Themen darstellt, die üblicherweise auf den Tagesordnungen des Rates (Industrie) stehen. Sie waren sich darüber einig, daß der Rat (Industrie) in diesem Bereich aktiver werden muß, und sie nahmen einstimmig die nachstehenden Schlußfolgerungen zur Gestaltung der Arbeiten über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie an:

  • "1. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bildet die Grundlage für Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit sollte regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates (Industrie) stehen. Der Rat (Industrie) sollte bestrebt sein sicherzustellen, daß alle Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit im Rat berücksichtigt werden.

  • 2. Wegen ihrer Bedeutung für den künftigen Wohlstand Europas in einem Umfeld, das durch einen immer intensiveren internationalen Wettbewerb gekennzeichnet ist, muß die Wettbewerbsfähigkeit von der Politik insgesamt stärker beachtet werden. Ungeachtet der Eigenverantwortung der Industrie in diesem Zusammenhang müssen sich sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission verstärkt der Auswirkungen bewußt werden, die ihre Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben können. Der Rat (Industrie) muß seine Aufgabe bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wahrnehmen.

  • 3. Jedes Jahr findet im Rat (Industrie) eine Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit statt. Der Aussprache werden die regelmäßigen Berichte der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit, die Berichte der Mitgliedstaaten über diese Frage sowie Beiträge internationaler Organisationen und der gewerblichen Wirtschaft zugrunde gelegt. Dabei wird unter anderem den Ergebnissen von "Benchmarking"-Analysen Rechnung getragen.

  • 4. Der Rat (Industrie) sollte bei allen Fragen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, eine Schlüsselrolle spielen. Er sollte einen Beitrag zur Festlegung der Politiken leisten, die das strukturelle Umfeld der Unternehmen berühren.
  • Mit Blick auf die Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie werden der Vorsitz und die Kommission ersucht zu prüfen, auf welche Weise im Rat (Industrie) entsprechende Beratungen herbeigeführt werden können. In diesem Zusammenhang sollte, soweit dies angebracht ist, ein konzertiertes Vorgehen im Rat entwickelt werden.

  • 5. Die gewerbliche Wirtschaft kann einen wertvollen Beitrag zu den Beratungen des Rates (Industrie) über die Wettbewerbsfähigkeit leisten und sollte auch dazu aufgefordert werden. Dies bedeutet, daß ihr Gelegenheit gegeben wird, konkrete Hindernisse zur Sprache zu bringen, und daß sie die Möglichkeit hat, Vorschläge für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu unterbreiten.
  • Der Rat vertritt die Auffassung, daß die Möglichkeiten zur Verbesserung des Dialogs mit der Industrie untersucht werden sollten.

  • 6. Die Beobachtung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die der Rat festgelegt hat, bildet einen wesentlichen Bestandteil der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu zählt, soweit dies angebracht ist, die Festlegung von Zielen und zeitlichen Vorgaben sowie die Verwendung von "Benchmarking"-Analysen zur kontinuierlichen Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit."

Kommissionsmitglied MONTI legte die Vorstellungen der Kommission in bezug auf den Aktionsplan dar, den sie dem Amsterdamer Gipfel im Juni vorlegen möchte. Der Aktionsplan sowie der entsprechende Zeitplan sollen alle Maßnahmen abdecken, die ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, daß vor Beginn der dritten Stufe der WWU das Potential des Binnenmarktes in vollem Umfang genutzt wird.

Dieser Aktionsplan würde die folgenden vier Bereiche abdecken:

  • -Steigerung der Effizienz der geltenden Bestimmungen;

  • -Beseitigung etwaiger Verzerrungen, insbesondere steuerlicher Hindernisse und wettbewerbshemmender Verhaltensweisen;

  • -Beseitigung noch bestehender sektoraler Hindernisse;

  • -Konsolidierung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.

Zur Überwachung der Durchführung des neuen Aktionsplans würde die Kommission in regelmäßigen Abständen einen "Binnenmarkt-Anzeiger" veröffentlichen.

Die Kommission bittet nun den Rat um Stellungnahme zu diesen Vorstellungen: Die Industrieminister sind von Herrn MONTI ersucht worden, der Kommission ihre schriftlichen Bemerkungen zu übermitteln; der Rat (Binnenmarkt) hat am 13. März 1997 bereits eine erste Aussprache geführt und wird das Thema am 20. Mai 1997 erneut aufgreifen; der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wird die Frage am 12. Mai 1997 erörtern. Anschließend wird die Kommission den neuen Aktionsplan fertigstellen.

INFORMATIONS- UND TELEKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

Kommissionsmitglied BANGEMANN erläuterte die Mitteilungen zu den Themen "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Telekommunikationstechnologien", "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" und "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan".

In der ersten Mitteilung werden Aktionen mit dem Ziel vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) zu steigern und ihr Unternehmensumfeld zu verbessern. Zu diesen Aktionen gehören die Beseitigung der Handelshemmnisse für alle IKT-Produkte, die Verbesserung der Normsetzungsverfahren, die Nutzung des Potentials der EU-Erweiterung, die Förderung der industriellen Zusammenarbeit, die Erleichterung der Gründung von KMU und die Verbesserung der Qualifikationen, um die industrielle Leistungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen zu erhöhen.

In der Mitteilung über den "elektronischen Geschäftsverkehr" werden vier Aktionsbereiche zur Förderung dieser neuen Form des Geschäftsverkehrs herauskristallisiert: Ein breit angelegter, kostengünstiger Zugang zu den für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Infrastrukturen, Produkten und Dienstleistungen mittels sicherer und benutzerfreundlicher Technologien und Dienste sowie zuverlässiger und leistungsfähiger Telekommunikationsnetze; Schaffung einer auf den Grundsätzen des Binnenmarkts beruhenden kohärenten ordnungspolitischen Struktur innerhalb der EU; Förderung eines günstigen unternehmerischen Umfelds durch die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und die stärkere Sensibilisierung; Schaffung eines weltweit einheitlichen und kohärenten ordungspolitischen Rahmens.

Nachdem der Rat diese Ausführungen und die Bemerkungen mehrerer Delegationen zur Kenntnis genommen hatte, nahm er einstimmig die nachstehenden Schlußfolgerungen über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors (IKT) an:

  • "1. Im Anschluß an die Beratungen des Rates (Industrie) vom 8. Oktober 1996 kam es zu einer umfassenden Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Unternehmen, an der sich der Vorsitz, die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie und Sachverständige beteiligten. Hierbei wurde die entscheidende Bedeutung der IKT-Unternehmen für die europäische Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Teilbereiche der gewerblichen Wirtschaft und des Dienstleistungssektors sowie die Entwicklung der Informationsgesellschaft bekräftigt.

  • 2. Bei dieser Analyse zeigte sich ferner, daß die europäischen IKT-Unternehmen auf den Weltmärkten einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt sind und hierbei durch zahlreiche Nachteile und Schwierigkeiten behindert werden. Um mit den überaus dynamischen Entwicklungen dieses Industriezweigs mithalten zu können, ist in verschiedenen Schlüsselbereichen politisches Handeln erforderlich, insbesondere in bezug auf Forschung und Entwicklung, Normungsprozesse, Vollendung des Binnenmarkts, Unterstützung von KMU, Aus- und Weiterbildung sowie Zugang zu Weltmärkten.

  • 3. Maßnahmen mit erheblicher Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der IKT-Unternehmen machen einen wesentlichen Teil der in der Union bereits laufenden politischen Initiativen aus, wie z.B. die Programme und Initiativen, die im "Dynamischen Aktionsplan: Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft" [KOM(96) 607] genannt werden. Einige dieser Maßnahmen könnten verstärkt und beschleunigt werden, wenn dies angebracht erscheint. Darüber hinaus wird die Kommission ersucht, die betreffenden Fragen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie zu analysieren und zu ermitteln, welche weiteren spezifischen Maßnahmen zugunsten der IKT-Industrie und welche Mechanismen zur Erfolgskontrolle bei der Durchführung der Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind, sowie die Zielgruppe und den Zeitrahmen hierfür abzustecken.

  • 4. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden soll, dann müssen im Geschäftsverkehr und bei geschäftlichen Transaktionen rasch neue Informations- und Kommunikationsanwendungen eingeführt werden. Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über den elektronischen Geschäftsverkehr und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, bis zum Jahr 2000 einen kohärenten rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr zu schaffen. Der Rat wird das Thema des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit den KMU, auf einer seiner nächsten Tagungen vertiefen."

SCHIFFBAU

Auf seiner Tagung am 14. November 1996 hatte der Rat die Kommission aufgefordert, ihm für seine Tagung im April 1997 eine Arbeitsunterlage über die Zukunft des Schiffbaus vorzulegen. Dieses Dokument mit dem Titel "Schiffbaupolitik - Optionen für die Zukunft - Erste Überlegungen" und insbesondere die Optionen für die künftige Regelung für die staatlichen Beihilfen, falls das OECD-Übereinkommen nicht in absehbarer Zeit in Kraft tritt, bildeten in bezug auf den Schiffbau den ersten Themenkomplex auf der Tagesordnung des Rates.

Da ferner die Geltungsdauer der in der "7. Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau" vorgesehenen Ausnahmeregelungen für bestimmte in der Umstrukturierung begriffene Werften abgelaufen ist, hat die Kommission kürzlich einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, diese Ausnahmeregelungen wieder zu aktivieren, damit die Kommission Beihilfeprogramme für Werften in Deutschland, Griechenland und Spanien genehmigen kann. Dies war das zweite Schiffbau-Thema auf der Tagesordnung des Rates.

Nach einer eingehenden Aussprache über diese Fragen gelangte der Rat zu folgenden Schlußfolgerungen:

  • "1. Eine qualifizierte Mehrheit befürwortet eine besondere Neureglung für den Schiffbau (Option 3 der Arbeitsunterlage der Kommission "Schiffbaupolitik - Optionen für die Zukunft - Erste Überlegungen") in Verbindung mit einer Verlängerung der 7. Richtlinie bis zum 31.12.1998 unter der Voraussetzung, daß diese Richtlinie automatisch außer Kraft tritt,

  • -sobald das OECD-Übereinkommen von den USA ratifiziert wurde,
  • bzw.
    • -sobald eine neue Regelung für den Schiffbau angenommen wird.

    • Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf der Grundlage der 7. Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden.

    • 2. Eine qualifizierte Mehrheit im Rat billigt die von der Kommission vorgeschlagene Beihilferegelung für bestimmte Werften in Deutschland, Spanien und Griechenland unter folgenden Bedingungen:

    • -Die Kommission muß eine strenge Überwachung durchführen (vier Inspektionen und zwei Berichte pro Jahr);
    • -die spanische Regierung akzeptiert, daß die Astander-Werft keine Umbauarbeiten vornimmt, solange sie sich in öffentlichem Besitz befindet;
    • -die Kommission wird ein Gutachten über die Floating Production, Storage and Offloading vessels (FPSO) (als Förder-, Lager- und Löschplattformen und Erdölterminals eingesetzte Schiffe) ein Gutachten erstellen und dem Rat die Ergebnisse mitteilen;
    • -die Kommission wird sich weiterhin bemühen, die USA von der Notwendigkeit einer Ratifizierung des OECD-Übereinkommens zu überzeugen.

    • 3. Der Rat bestätigt ferner, daß er sich an die Stillhaltevereinbarung des OECD-Übereinkommens gebunden fühlt."

    Die finnische und die schwedische Delegation konnten dem ersten Absatz dieser Schlußfolgerungen nicht zustimmen; in bezug auf die Verordnung zur förmlichen Genehmigung der Beihilfen für bestimmte Werften (zweiter Absatz der Schlußfolgerungen), kündigten die dänische, die finnische und die schwedische Delegation an, daß sie dagegen stimmen würden, während die britische Delegation sich der Stimme enthalten will.

    Die Kommission sagte zu, daß sie den in Absatz 1 erwähnten Vorschlag für eine Neuregelung bis spätestens Ende September 1997 vorlegen werde.

    Der Rat ersuchte den Ausschuß der Ständigen Vertreter, die zur Durchführung dieser Schlußfolgerungen erforderlichen Rechtstexte fertigzustellen, damit die förmlichen Beschlüsse gefaßt werden können.

    Das OECD-Übereinkommen betrifft die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie. Nach diesem Übereinkommen sollen alle direkten Beihilfen für den Schiffbau mit Ausnahme der mit der Schließung von Werften in Verbindung stehenden Beihilfen für Sozialmaßnahmen und der Beihilfen für Forschung und Entwicklung, die bis zu bestimmten Obergrenzen zugelassen sind, beseitigt werden.

    Im September 1996 hatte der Rat beschlossen, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG (7. Richtlinie) über Beihilfen für den Schiffbau noch einmal zu verlängern, bis das Übereinkommen in Kraft tritt bzw. bis spätestens 31. Dezember 1997.

    Dieser Beschluß des Rates betraf die folgenden Beihilfen:

    • -einen Betrag von bis zu 54,525 Mrd. GRD zugunsten der Werft "Hellenic shipyards" zur Abschreibung der bis zur verzögerten Privatisierung dieser Werft aufgelaufenen Schulden;

    • -Betriebsbeihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft und der Volkswerft Stralsund bis zu einem Gesamtbetrag von 333 Mio. DM bzw. 395 Mio. DM; diese Beträge umfassen Beihilfen, die den weiteren Betrieb der Werften erleichtern sollen, Beihilfen für Sozialmaßnahmen, auftragsbezogene Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbshilfe und das Beihilfeäquivalent von Bürgschaften;

    • -Beihilfen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spanien bis zu einem Betrag von 135,028 Mrd. ESP in Form von Zinszahlungen für Darlehen, die zur Abdeckung zuvor genehmigter, aber nicht ausgezahlter Beihilfen aufgenommen wurden, Steuergutschriften und Kapitalzuführungen.

    STAATLICHE BEIHILFEN

    FÜNFTER BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN

    Kommissionsmitglied VAN MIERT erläuterte mündlich den letzten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft im Zeitraum 1993 und 1994 (zwölf Mitgliedstaaten).

    Er lenkte die Aufmerksamkeit des Rates insbesondere auf zwei Fakten, die der Kommission besorgniserregend erscheinen: Zum einen die Tatsache, daß die Beihilfen für die Industrie im Vergleich zum vorangegangen Zeitraum (1990 - 1993) stabil geblieben sind, nachdem sie zuvor rückläufig waren, und zum anderen der starke Anstieg der Zahl punktueller Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Unternehmen.

    Das Kommissionsmitglied unterstrich die Notwendigkeit, gegen die schädlichen Auswirkungen der einzelstaatlichen Beihilfepolitiken auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa vorzugehen und zu verhindern, daß infolge überhöhter Beihilfen Unternehmen verlagert werden.

    DERZEITIGE SITUATION IN BEZUG AUF ETWAIGE KÜNFTIGE VORSCHLÄGE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 94 EGV

    Kommissionsmitglied VAN MIERT kündigte an, daß diese Vorschläge im Verlauf des luxemburgischen Vorsitzes vorgelegt würden. Sie beträfen zum einen Verfahrensregeln und zum anderen eine Verordnung, die es ermöglichen würde, bestimmte Kategorien von Beihilfen (z.B. für Umweltzwecke, KMU, Ausbildung, Forschung oder Energieeinsparungen) von der Meldepflicht auszunehmen.

    AUSWIRKUNGEN DER STRUKTURFONDS AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE - VERMERK DER DÄNISCHEN DELEGATION

    In einem Vermerk an den Rat mahnte Dänemark zur verstärkten Beobachtung der Auswirkungen der Strukturpolitik und der regionalen staatlichen Beihilfen auf die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft, um festzustellen, wie die Strukturpolitik am besten für die schwächsten Gebiete eingesetzt werden kann, ohne daß dafür an anderen Stellen in der Gemeinschaft Unternehmen schließen. Dänemark bat insbesondere um eine eingehende Analyse, aufgrund derer auf einer der nächsten Ratstagungen eine gründliche Aussprache über dieses Thema geführt werden könne.

    Nachdem der Rat dieses Dokument sowie die Bemerkungen der Kommission und einiger Delegationen zur Kenntnis genommen hatte, kam er überein, die Kommission zu ersuchen, auf seiner nächsten Tagung oder im Rahmen des britischen Vorsitzes Bericht zu erstatten.

    EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

    SIEBTER BERICHT ÜBER DIE ÜBERWACHUNG DER STAHLBEIHILFEN

    Der Rat hörte die Ausführungen von Kommissionsmitglied Van Miert über den siebten Bericht der Kommission über die Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen gemäß Artikel 95 EGKSV und dem gemeinschaftlichen Beihilfenkodex für die Stahlindustrie. Nach Meinung von Herrn Van Miert läßt dieser jüngste Bericht keine besonderen Schwierigkeiten erkennen.

    Dieser Halbjahresbericht wird von der Kommission anhand der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel erstellt, die Beihilfen für bestimmte europäische Stahlunternehmen, die die Kommission 1994 (CSI und Sidenor in Spanien, ILVA in Italien, Siderúrgia Nacional in Portugal, EKO Stahl GmbH und Sächsische Edelstahlwerke GmbH in Deutschland) und 1995 genehmigt hat (Voest Alpine Erzberg GmbH in Österreich und Irish Steel in Irland), einer strengen Kontrolle zu unterziehen.

    KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

    Der Rat erzielte - vorbehaltlich eines parlamentarischen Prüfungsvorbehalts des Vereinigten Königreichs - eine einstimmige politische Einigung über die Änderung der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse. Die endgültige Annahme soll ohne weitere Aussprache auf einer der nächsten Ratstagungen erfolgen.

    Die wichtigste Neuerung betrifft die Behandlung von Zusammenschlüssen, die zwar erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben, die aber, weil sie die derzeitigen Schwellen nicht übersteigen, bei den zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen (nationale Mehrfachanmeldungen).

    Die gegenwärtige Situation bringt für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Arbeitsbelastung, Mehrkosten und auch eine Rechtsunsicherheit mit sich. Dies wird sich durch die Ausdehnung der Zuständigkeit der Kommission auf diese Fälle ändern, die nun von einer einzigen Anlaufstelle ("one-stop-shop") abgewickelt werden.

    Die Zuständigkeit der Kommission wird auf Zusammenschlüsse ausgedehnt, die folgenden Kriterien entsprechen:

    • a) Der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen übersteigt 2,5 Mrd. ECU.

    • b) Der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten übersteigt jeweils 100 Mio. ECU.

    • c) In jedem der drei nach Buchstabe b erfaßten Mitgliedstaaten beträgt der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. ECU.

    • d) Der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen übersteigt jeweils 100 Mio. ECU.

    Dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

    Nach drei Jahren der Anwendung der Verordnung kann der Rat aufgrund des Berichts und Vorschlags der Kommission diese Schwellen und Kriterien mit qualifizierter Mehrheit ändern.

    Die geänderte Verordnung enthält weitere Änderungen, so z.B. in bezug auf die Grundlage für die Berechnung des Umsatzes von Kredit- und sonstigen Finanzinstituten sowie Änderungen zur Klarstellung und Verbesserung des Textes.

    SONSTIGES

    Kommissionsmitglied BANGEMANN erläuterte kurz die folgenden Mitteilungen: "Aktionsplan der Europäischen Union: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft" und "Die Europäische Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit".

    Ferner informierten das Kommissionsmitglied und der deutsche Minister REXRODT über den Stand der Vorbereitungen für die Internationale Ministerkonferenz über "Globale Informationsnetze: Nutzung des Potentials", die vom 6. bis 8. Juli 1997 in Bonn stattfindet.

    SONSTIGE BESCHLÜSSE

    Ohne Aussprache angenommen. Bei der Annahme von Rechtsetzungsakten sind Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluß des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.

    HAUSHALT

    Anpassung der finanziellen Vorausschau (1993 - 1999)

    Der Rat gab seine Zustimmung zu der Anpassung der finanziellen Vorausschau an die Durchführungsbedingungen, die am selben Tag auch vom Europäischen Parlament gebilligt wurde.

    Diese Anpassung, die gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens beschlossen wurde, beruht auf einem Vorschlag der Kommission und berücksichtigt die Bedingungen für die Durchführung des Haushaltsplans 1996 sowie die voraussichtlichen Möglichkeiten der Mittelinanspruchnahme bei den Strukturfonds 1998.

    Aufgrund dieses Beschlusses wird die Obergrenze der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik der finanziellen Vorausschau 1998 um 500 Mio. ECU verringert und 1996 um 1.045 Mio. ECU angehoben (1998 übertragene Mittel in Höhe von 500 Mio. ECU und 1996 annullierte Mittel in Höhe von 545 Mio. ECU). Was die Mittel für Zahlungen betrifft, so wird deren Gesamtobergrenze 1998 um 300 Mio. ECU verringert und 1999 um denselben Betrag angehoben. Schließlich wird die Obergrenze der Teilrubrik "Kohäsionsfonds" (Mittel für Verpflichtungen) 1999 um 17 Mio. ECU angehoben.

    UMWELT

    Programm zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO)

    Der Rat legte einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen fest.

    Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeit von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebene arbeitenden nichtstaatlichen Organisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft leisten. Die Kommission hatte dem Rat ihren ursprünglichen Vorschlag mit Schreiben vom Dezember 1995 übermittelt; das Ziel besteht darin, der schon bestehenden Praxis einer Kofinanzierung der NRO, die besonders in diesem Bereich aktiv sind, eine Rechtsgrundlage und somit Stabilität zu verleihen.

    Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 1998 und endet am 31. Dezember 2001. Der als finanzielle Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für diesen Zeitraum auf 10,6 Mio. ECU. Die Beihilfe der Gemeinschaft übersteigt insgesamt grundsätzlich nicht 50 % der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten.

    FORSCHUNG

    Viertes Rahmenprogramm

    Es war dem Rat nicht möglich, alle vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen seines gemeinsamen Standpunktes zu dem vorgeschlagenen finanziellen Zuschlag für das vierte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu billigen. Daher wird entsprechend den Regeln des Mitenscheidungsverfahrens der Vermittlungsausschuß einberufen, um eine Einigung zwischen den beiden Organen herbeizuführen.

    FISCHEREI

    Ostsee

    Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee. Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Fangtätigkeiten festgelegt und ein Gemeinschaftssystem spezieller Fangerlaubnisse eingeführt. Die Verordnung beendet auch die für Finnland und Schweden geltenden Übergangsregelungen für den Zugang zur Ostsee, womit diese Mitgliedstaaten voll in die Gemeinsame Fischereipolitik integriert werden.


  • Side Bar