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Die Abkommen über Partnerschaft  und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften   und   ihren   Mitgliedstaaten   einerseits   und   Armenien,
Aserbaidschan   und  Georgien  andererseits  wurden   am  22. April  1996  in
Luxemburg      in      Anwesenheit      der       Präsidenten      Armeniens,
Herrn Lewon TER-PETROSJAN,    Aserbaidschans,    Herrn Hejdar ALIJEW,     und
Georgiens, Herrn Eduard SHEWARDNADSE, feierlich unterzeichnet.

Die   jeweiligen  Abkommen  über   Partnerschaft  und  Zusammenarbeit  wurden
unterzeichnet von:

für Armenien:
Herrn Wahan PAPASIAN               Minister für auswärtige Angelegenheiten

für Aserbaidschan:
Herrn Hassan HASSANOW              Minister für auswärtige Angelegenheiten

für Georgien:
Herrn Irakli MENAGARISCHWILI       Minister für auswärtige Angelegenheiten

für die Gemeinschaften:
Frau Susanna AGNELLI               Ministerin für  auswärtige Angelegenheiten
                                   der Italienischen Republik,
                                   Amtierende Ratspräsidentin

Herrn Hans VAN DEN BROEK           Mitglied der Kommission

für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften:

Herrn Erik DERYCKE                 Minister  der auswärtigen  Angelegenheiten
                                   des Königreichs Belgien

Herrn Niels Helveg PETERSEN        Minister für auswärtige Angelegenheiten
                                   des Königreichs Dänemark

Herrn Klaus KINKEL                 Bundesminister    des   Auswärtigen    der
                                   Bundesrepublik Deutschland

Herrn Theodoros PANGALOS           Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   der Griechischen Republik

Herrn Carlos WESTENDORP            Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   des Königreichs Spanien

Herrn Michel BARNIER               Beigeordneter Minister  beim Minister  für
                                   auswärtige Angelegenheiten,  zuständig für
                                   europäische      Angelegenheiten,      der
                                   Französischen Republik

Herrn Gay MITCHELL                 Staatsminister       für       europäische
                                   Angelegenheiten      im       Amt      des
                                   Premierministers Irlands

Frau Susanna AGNELLI               Ministerin für  auswärtige Angelegenheiten
                                   der Italienischen Republik

Herrn Jacques POOS                 Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   des Großherzogtums Luxemburg

Herrn Hans VAN MIERLO              Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   des Königreichs der Niederlande

Herrn Wolfgang SCHÜSSEL            Bundesminister       für        auswärtige
                                   Angelegenheiten der Republik Österreich

Herrn Jaime GAMA                   Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   der Portugiesischen Republik

Frau Tarja HALONEN                 Ministerin für  auswärtige Angelegenheiten
                                   der Republik Finnland

Frau Lena HJELM-WALLÉN             Ministerin für  auswärtige Angelegenheiten
                                   des Königreichs Schweden

Herrn Malcolm RIFKIND              Minister  für  auswärtige  Angelegenheiten
                                   des Vereinigten Königreichs

Der feierlichen Unterzeichnung wohnten ferner  bei: für Armenien Herr  Wasgen
SARKISSIAN,  Minister für Verteidigung, und  Herr Gagik SCHAHBASIAN, Minister
für  die   Beziehungen  zu   der  GUS,   der  Europäischen   Union  und   den
internationalen  Wirtschaftsorganisationen,   für  Aserbaidschan  Herr   Fuad
KULIJEW,  Premierminister,     und   General  Safar   ABIJEW,  Minister   für
Verteidigung, sowie für  Georgien Herr Kote  SALDASTANISCHWILI, Minister  für
Handel  und  Außenwirtschaftsbeziehungen,  und  Herr Michaïl  UKLEBA,  Erster
Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.

Die am heutigen  Tag unterzeichneten Partnerschaftsabkommen -  sie wurden  am
15. Dezember   1995   (Armenien  und   Georgien)   bzw.   19. Dezember   1995
(Aserbaidschan)  paraphiert -  sollen die  politischen,  wirtschaftlichen und
handelspolitischen  Beziehungen  zwischen  den  Parteien  regeln  und  bilden
ferner  die Grundlage  für  eine Zusammenarbeit  in den  Bereichen  Soziales,
Finanzen,  Wissenschaft, Technik  und Kultur. Sie  treten im Falle Armeniens,
Aserbaidschans und  Georgiens an die Stelle  des mit der ehemaligen  UdSSR im
Jahr   1989  unterzeichneten  Abkommens  (das   derzeit  noch  gegenüber  den
Republiken  der ehemaligen UdSSR  gilt, mit  denen noch  keine neuen Abkommen
geschlossen  worden sind).  Die  Partnerschaftsabkommen  haben zunächst  eine
Laufzeit von zehn Jahren.

Die   wesentlichen  Bestandteile  dieser  Abkommen   lassen  sich  wie  folgt
zusammenfassen:

PRÄAMBEL UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

In der  Präambel und  in den  ersten Artikeln wird  eine Reihe  grundlegender
Prinzipen  herausgestellt. Insbesondere  wird darauf  hingewiesen,  daß eines
der   Ziele   der   Partnerschaft  darin   besteht,   die   Bestrebungen  des
Partnerlandes zur Festigung  der Demokratie, zur  Entwicklung der  Wirtschaft
und zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen.

Ein Zusammenhang  wird hergestellt  zwischen der  Achtung der  demokratischen
Grundsätze,  der  Menschenrechte  und  der  Grundsätze  der  Marktwirtschaft,
welche  die wesentlichen Bestandteile der  Partnerschaft sind, einerseits und
der  uneingeschränkten  Durchführung  jedes  der drei  betreffenden  Abkommen
andererseits. Kommt eine  Vertragspartei ihrer Verpflichtung  nicht nach,  so
kann die  Gemeinschaft gemäß  den Schlußbestimmungen  der Abkommen  geeignete
Maßnahmen  treffen,  ohne  daß   in  besonders  dringenden  Fällen  vorherige
Konsultationen erforderlich wären, wobei  diese Maßnahmen auch die Aussetzung
des Abkommens umfassen können.

Ferner  wird   besonderer  Nachdruck   darauf  gelegt,   daß  die   regionale
Zusammenarbeit zwischen  den Unabhängigen  Staaten der  ehemaligen UdSSR  und
die gutnachbarschaftlichen Beziehungen weiter gepflegt und ausgebaut werden.

POLITISCHER DIALOG

Die  Abkommen enthalten ein  Kapitel über  den politischen  Dialog, in dessen
Rahmen folgende Ziele  angestrebt werden: Stärkung  der Bindungen  Georgiens,
Armeniens  und  Aserbaidschans  mit  der  Europäischen  Union   und  mit  der
Gemeinschaft  demokratischer Nationen, stärkere Annäherung der Standpunkte in
internationalen  Fragen und  Erhöhung der  Sicherheit  und Stabilität  in der
Region.

Der  politische  Dialog  findet auf  Ministerebene  in  den Kooperationsräten
sowie im Rahmen regelmäßiger Tagungen auf  der Ebene hoher Beamter statt. Auf
parlamentarischer   Ebene    erfolgt   der    politische   Dialog   in    den
Parlamentarischen   Kooperationsausschüssen,   in   denen    Mitglieder   des
Europäischen  Parlaments  und   der  Parlamente  Georgiens,  Armeniens   bzw.
Aserbaidschans vertreten sind.

WARENVERKEHR

Es handelt  sich um  nicht präferentielle  Abkommen, mit  denen die  Parteien
einander  die Meistbegünstigung  gewähren.  Während eines  Übergangszeitraums
bis spätestens 31. Dezember 1998  können Georgien, Armenien und Aserbaidschan
den  übrigen  Unabhängigen  Staaten  der  ehemaligen  UdSSR  eine  günstigere
Behandlung einräumen.

Die  mengenmäßigen  Beschränkungen  zwischen der  Gemeinschaft  und  den drei
betreffenden Staaten werden beseitigt.

In  einer  Schutzklausel  ist der  Grundsatz  von  Konsultationen vorgesehen.
Dringende Maßnahmen  können ohne vorherige  Konsultationen getroffen  werden,
wenn sie gerechtfertigt sind. Die "Staatshandelsland"-Formel ist  beibehalten
worden,  und die  Schutzklausel kann  in  dem Fall  Anwendung finden,  in dem
Waren  in solchen  Mengen oder unter  solchen Bedingungen  eingeführt werden,
daß den einzelstaatlichen Erzeugern ein Schaden  zugefügt wird. Ferner können
Antidumping-Maßnahmen ergriffen werden.

Bei Bedarf werden  für den Handel mit  Kernmaterial Sonderabkommen mit diesen
Staaten ausgehandelt;  für  EGKS-Erzeugnisse  können  weiterhin  mengenmäßige
Beschränkungen  vorgesehen   werden.  Sonderabkommen   für  den  Handel   mit
Textilwaren  sind  mit den  drei  Staaten paraphiert  worden und  finden seit
1. Januar 1993 vorübergehend Anwendung.

ARBEITSBEDINGUNGEN

Mit den Abkommen wird angestrebt jegliche Benachteiligung einer der  Parteien
gegenüber den  Staatsangehörigen der  anderen  Partei,  die in  deren  Gebiet
rechtmäßig beschäftigt sind, zu vermeiden.

BEDINGUNGEN   FÜR   DIE   NIEDERLASSUNG   UND   DIE   GESCHÄFTSTÄTIGKEIT  VON
GESELLSCHAFTEN

Georgien,  Armenien und Aserbaidschan  räumen Gesellschaften der Gemeinschaft
für   die  Niederlassung     und   Geschäftstätigkeit  die   einzelstaatliche
Behandlung oder die  Meistbegünstigung ein,  und zwar jeweils  die günstigere
Regelung.   Die   Gemeinschaft  gewährt   die   Meistbegünstigung   für   die
Niederlassung     georgischer,     armenischer     und    aserbaidschanischer
Gesellschaften. Was die  Geschäftstätigkeit von Gesellschaften anbelangt,  so
gewährt  die Gemeinschaft - mit einigen Ausnahmen - die nationale Behandlung.

DIENSTLEISTUNGEN

Das    Abkommen   zielt   auf    eine   schrittweise    Liberalisierung   des
grenzüberschreitenden  Dienstleistungsverkehrs   zwischen  den  Parteien   ab
(Dienstleistungen  von   Gesellschaften  der  Gemeinschaft   oder  der   drei
Partnerländer,  die  in  einer  anderen  Vertragspartei  als  derjenigen  des
Leistungsempfängers niedergelassen sind). Für den internationalen  Seeverkehr
gelten Sonderbestimmungen.

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL

Von wenigen Ausnahmen abgesehen  ist der  Transfer von Zahlungen und  Kapital
frei von Beschränkungen,  insbesondere im Zusammenhang  mit dem  Warenverkehr
oder mit Direktinvestitionen.

GEISTIGES EIGENTUM

Georgien, Armenien und  Aserbaidschan werden ihre  Bemühungen fortsetzen,  um
fünf Jahre  nach  Inkrafttreten  des  Abkommens  beim Schutz  der  Rechte  an
geistigem,  gewerblichem   und  kommerziellem  Eigentum  ein   vergleichbares
Niveau, wie in der Gemeinschaft zu erreichen.

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Die  wirtschaftliche Zusammenarbeit  verfolgt  das  Ziel,  zum  Fortgang  der
Wirtschaftsreform  und   des  Wiederaufbaus   sowie  zu  einer   nachhaltigen
Entwicklung  in  Georgien,  Armenien  und  Aserbaidschan  beizutragen.  Diese
Zusammenarbeit  betrifft zahlreiche  Sektoren: Zusammenarbeit  im Bereich des
Waren- und     Dienstleistungsverkehrs,      industrielle     Zusammenarbeit,
Investitionsförderung  und  Investitionsschutz,  öffentliches  Auftragswesen,
industrielle   Normen   und  Konformitätsprüfung,   Bergbau   und  Rohstoffe,
Zusammenarbeit   in  Wissenschaft  und  Technik,  allgemeine  und  berufliche
Bildung,   Agrar- und   Ernährungswirtschaft,   Energie,   Umwelt,   Verkehr,
Postdienste       und       Telekommunikation,        Finanzdienstleistungen,
Regionalentwicklung,  Zusammenarbeit  im  sozialen  Bereich,  Fremdenverkehr,
kleine   und    mittlere   Unternehmen,    Information   und   Kommunikation,
Verbraucherschutz,  Zoll (ein  Protokoll  über Amtshilfe  im  Zollbereich ist
jedem  Abkommen   beigefügt),  Zusammenarbeit   im  Bereich  der   Statistik,
Wirtschaftswissenschaften.  Darüber   hinaus  ist  im   Falle  Georgiens  und
Aserbaidschans  eine  Zusammenarbeit  in  den   Bereichen  Bauwirtschaft  und
Währungspolitik  und  im  Falle Aserbaidschans  auch  eine  Zusammenarbeit im
Bereich der Unternehmensumstrukturierung und Privatisierung vorgesehen.

ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE

Die Zusammenarbeit wird alle  Fragen im  Zusammenhang mit der Schaffung  oder
Stärkung demokratischer Einrichtungen betreffen; dabei  kommen auch Programme
für technische Hilfe zur Anwendung.

ZUSAMMENARBEIT BEI  DER  VERHÜTUNG  VON  STRAFTATEN  UND  DER  VERHÜTUNG  UND
KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG

Mit  der   Zusammenarbeit  sollen  insbesondere  Wirtschaftsstraftaten,   wie
Korruption, illegale  Geschäfte mit Waren einschließlich  Industriemüll sowie
die  Fälschung  verhütet  werden.  Sie  betrifft  auch  die  Geldwäsche,  die
Drogenbekämpfung und die illegale Einwanderung.

KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT

Mit den  Abkommen soll  die kulturelle  Zusammenarbeit zwischen  den Parteien
verstärkt und erleichtert werden.

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Den drei Staaten  wird im Rahmen des  TACIS-Programms Unterstützung für ihren
Reformprozeß gewährt.

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Im   Rahmen   jedes   dieser  Abkommen   werden   ein   Kooperationsrat,  ein
Kooperationsausschuß   und    ein   Parlamentarischer    Kooperationsausschuß
eingesetzt.  Der  Kooperationsrat,  der  auf  Ministerebene  einmal  jährlich
zusammentritt,  überwacht  die  Durchführung   des  Abkommens  und  wird  vom
Kooperationsausschuß unterstützt.  Der Parlamentarische  Kooperationsausschuß
kann  den Kooperationsrat  um  Informationen zur  Durchführung  des Abkommens
ersuchen und Empfehlungen an den Kooperationsrat richten.

Das   Abkommen    umfaßt   schließlich    die   üblichen    allgemeinen   und
Schlußbestimmungen:  Kündigungsklausel,   Klausel   über   den   Schutz   der
wesentlichen            Sicherheitsinteressen,            Territorialklausel,
Nichtdiskriminierungsklausel und Schlichtungsklausel.

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Diese Abkommen  über Partnerschaft  und Zusammenarbeit  - zu  denen noch  die
Zustimmung des Europäischen Parlaments  einzuholen sein  wird - sind von  den
Parlamenten  Georgiens, Armeniens und  Aserbaidschans sowie  - da  es sich um
"gemischte" Abkommen  handelt - von  den Parlamenten der Mitgliedstaaten  der
Europäischen Union zu ratifizieren.

Aufgrund   der  für   die   Verfahren  zur   Ratifizierung   dieser  Abkommen
erforderlichen Fristen ist  zur Überbrückung der Zeit  bis zum  Inkrafttreten
dieser  Abkommen  geplant,  auch  Interimsabkommen  zu  schließen,  über  die
derzeit   verhandelt   wird    und   die   es    ermöglichen   werden,    die
Handelsbestimmungen der drei  Abkommen über Partnerschaft und  Zusammenarbeit
in kürzester Frist in Kraft zu setzen.

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