Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT PT EL

INHALT

TEILNEHMER  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3

ERÖRTERTE PUNKTE

LUFTVERKEHRSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN MITTEL-
UND OSTEUROPAS  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5

GEMEINSAME TAGUNG DES RATES MIT DEN MINISTERN DER MITTEL- UND
OSTEUROPÄISCHEN LÄNDER (MOEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6

VERHANDLUNGEN MIT DER SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   6

BESTEUERUNG VON LASTKRAFTWAGEN "EUROVIGNETTE" . . . . . . . . . . . . . .   7

PERSONENKRAFTVERKEHRSKABOTAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   8

GEMEINSAME REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT
KRAFTOMNIBUSSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   8

STRATEGIE ZUR REVITALISIERUNG DER EISENBAHN IN DER GEMEINSCHAFT . . . . .   9

KOMBINIERTER GÜTERVERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   9

HAFTUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN BEI UNFÄLLEN . . . . . . . . . . . . . .  10

LUFTVERKEHRSSICHERHEIT  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  11

LUFTVERKEHRSSTEUERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  11

HARMONISIERTE SICHERHEITSREGELUNG FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE 
VON 24 METER UND MEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  12

SEEVERKEHRSINFRASTRUKTUREN - ANWENDUNG DES GRUNDSATZES
"DER NUTZER ZAHLT"  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  13

BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN ODER SCHÄDLICHEN VERSANDSTÜCKEN
IM SEEVERKEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  13

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUDIOVISUELLER SEKTOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   I

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie
folgt vertreten:

Belgien
Herr Michel DAERDEN                 Minister des Verkehrswesens

Dänemark
Herr Niels PULTZ                    Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Deutschland
Herr Matthias WISSMANN              Bundesminister für Verkehr
Herr Hans Jochen HENKE              Staatssekretär, Bundesministerium für
                                    Verkehr

Griechenland
Herr Haris KASTANIDIS               Minister für Verkehr und Kommunikation

Spanien
Herr Joaquín ABRIL MARTORELL        Staatssekretär für Infrastruktur und
                                    Verkehr

Frankreich
Herr Bernard PONS                   Minister für Infrastruktur, Wohnungsbau,
                                    Verkehr und Fremdenverkehr

Irland
Herr Michael LOWRY                  Minister für Verkehr, Energie und
                                    Kommunikation
Herr Sean BARRETT                   Minister für Verteidigung und für die
                                    Marine
Herr Emmet STAGG                    Staatsministerium für Verkehr, Energie
                                    und Kommunikation

Italien
Herr Claudio BURLANDO               Staatsminister im Ministerium für
                                    Verkehr, Energie und Kommunikation

Luxemburg
Frau Mady DELVAUX-STEHRES           Ministerin für Verkehr

Niederlande
Frau Annemarie JORRITSMA-LEBBINK    Ministerin für Verkehr und Waterstaat

Österreich
Herr Rudolf SCHOLTEN                Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
                                    und Kunst

Portugal
Herr António Guilhermino RODRIGUES  Staatssekretär, Ministerium für Verkehr

Finnland
Frau Tuula LINNAINMAA               Ministerin für Verkehr und Kommunikation
Herr Juhani KORPELA                 Staatssekretär, Ministerium für Verkehr
                                    und Kommunikation

Schweden
Frau Ines UUSMANN                   Ministerin für Verkehr und Kommunikation

Vereinigtes Königreich
Herr John WATTS                     Staatsminister, Ministerium für Verkehr
                                    (Minister für Eisenbahn und
                                    Straßenverkehr)

Kommission
Herr Neil KINNOCK                   Mitglied

Gemeinsame Tagung Rat/Minister der assoziierten mittel- und osteuropäischen
Länder

An dieser Tagung nahmen neben den Mitgliedern des Rates (Verkehr) folgende
Vertreter der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder teil:

Für Bulgarien:
Herr Stamen STAMENOV                Minister für Verkehr

Für Estland:
Herr Kalev KUKK                     Minister für Verkehr und Kommunikation

Für Ungarn:
Herr Károly LOTZ                    Minister für Verkehr

Für Lettland:
Herr Vilis KRISTOPANS               Minister für Verkehr

Für Litauen:
Herr Algirdas SAKALYS               Staatssekretär, Ministerium für Verkehr

Für Polen:
Herr Boguslaw LIBERADZKI            Minister für Verkehr und
                                    Meereswirtschaft

Für die Slowakische Republik:
Herr Dezider SZABO                  Staatssekretär, Ministerium für Verkehr,
                                    das Postwesen und die Telekommunikation

Für die Republik Slowenien:
Herr Igor UMEK                      Minister für Verkehr

Für die Tschechische Republik:
Herr Ivan FOLTYN                    Vize-Minister für Verkehr

Für Rumänien:
Herr Serban MIHAILESCU              Staatssekretär, Ministerium für Verkehr

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

LUFTVERKEHRSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN  DER GEMEINSCHAFT UND DEN  LÄNDERN MITTEL-
UND OSTEUROPAS

Der  Rat ermächtigte die  Kommission, die  Aushandlung von  Abkommen über den
Zugang  zum  Luftverkehrsmarkt  aufzunehmen,  die zwischen  der  Europäischen
Gemeinschaft  einerseits und den assoziierten  Ländern Mittel- und Osteuropas
(Bulgarien,  Tschechische  Republik,  Estland,  Ungarn,  Lettland,   Litauen,
Polen,  Rumänien, Slowakei  und  Slowenien) andererseits  geschlossen  werden
sollen.

Der   Beschluß  wurde  gemäß  den  Leitlinien  gefaßt,  die  den  Ausbau  der
Beziehungen zu den Ländern Mitteleuropas  betreffen und die insbesondere  auf
den Tagungen des  Europäischen Rates von Kopenhagen  (1993), Korfu (1994) und
Essen   (1994)  festgelegt   worden   waren.  Der   Anwendungsbereich  dieses
Beschlusses wurde auf die baltischen Länder ausgedehnt.

Ganz   allgemein  werden   die   Verhandlungen  auf   eine   Integration  der
gemeinschaftlichen  Luftverkehrsmärkte   und  der  betreffenden  Märkte   der
mittel- und  osteuropäischen Länder  abzielen, die für  die Verhandlungen als
ein einziger Markt  betrachtet werden. Die  Marktöffnung sollte  schrittweise
erfolgen,  und   zwar  im   Rhythmus  der   Annahme  des   gemeinschaftlichen
Besitzstandes durch die  assoziierten Staaten. Die  Verhandlungen werden  auf
folgenden Grundsätzen beruhen:

-  Es  ist im wesentlichen ein  ausgewogenes Verhältnis zwischen Marktöffnung
   und Harmonisierung  zu gewährleisten,  und zwar  insbesondere hinsichtlich
   der technischen Anforderungen, der Sicherheit und der Umwelt.

-  Als  wichtigste  Vorbedingung  für  eine  Öffnung  des  Marktes  gilt  die
   Ausrichtung an den gemeinschaftlichen Sicherheitsvorschriften.

-  Jeder  Übergang zu einer weiteren  Integrationsstufe wird daran gekoppelt,
   daß   die   Kommission   dem   Rat   einen   dementsprechenden   Vorschlag
   unterbreitet,  was es den Ratsgremien  ermöglichen dürfte, die Entwicklung
   des Dossiers besser zu verfolgen.

-  Es sind eher  bilaterale Abkommen  zwischen der Europäischen  Gemeinschaft
   und  den assoziierten Ländern als  eine multilaterale Regelung vorzusehen.
   Damit das  Dossier jedoch  rascher vorangebracht  werden  kann, sind  auch
   Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft  und einer oder  mehreren
   Gruppe(n) von mittel- und osteuropäischen Staaten in Aussicht zu nehmen.

GEMEINSAME  TAGUNG   DES   RATES   MIT  DEN   MINISTERN   DER   MITTEL-   UND
OSTEUROPÄISCHEN LÄNDER (MOEL)

Der  Rat und die Verkehrsminister  der MOEL traten zum  zweiten Mal im Rahmen
des   strukturierten  Dialogs  zusammen,  um   sich  gegenseitig  darüber  zu
unterrichten, welche Entwicklung die  Verkehrspolitik in der Gemeinschaft und
in den assoziierten Ländern genommen hat.

Die Aussprache erstreckte sich auf folgende Themen:

a)    Ausbau   des   Schienenverkehrs   und    des   kombinierten   Verkehrs,
      insbesondere  die  Frage   möglicher  Maßnahmen  im  Hinblick  auf  die
      Schaffung  eines Systems  beim  Schienenverkehr  und  dem  kombinierten
      Verkehr, das  umfassend, kohärent  und wirkungsvoll  zu gestalten  wäre
      und zugleich auf die MOEL und die Union ausgedehnt würde.

b)    Tarifgestaltung, und  zwar besonders die  Frage der Maßnahmen,  die auf
      faire,   nichtdiskriminierende   und    effiziente   Preise   abzielen,
      insbesondere im Kontext  der künftigen Integration der  Verkehrssysteme
      der MOEL in das der Union.

VERHANDLUNGEN MIT DER SCHWEIZ

Der Rat hörte  einen Bericht der  Kommission über den  derzeitigen Stand  der
Verhandlungen  zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Bereich des Land-
und  Luftverkehrs und ersuchte  die Kommission,  ihm auf  der nächsten Tagung
über Verkehrsfragen erneut Bericht zu erstatten.

Der Rat nahm Kenntis von den  Fortschritten bei den Landverkehrsverhandlungen
sowie  von   den  von   Herrn  Kommissar   KINNOCK  dargelegten   Vorschlägen
hinsichtlich  der noch offenen Bereiche,  insbesondere hinsichtlich der Frage
des zulässigen Gesamtgewichts  der Lastkraftwagen, die  im Hoheitsgebiet  der
Schweiz  verkehren  dürfen,  sowie  hinsichtlich  der   Tarifgestaltung  beim
Güterkraftverkehr.

Der  Rat ersuchte die Kommission, die Gespräche mit der schweizerischen Seite
unter  Beachtung des  Verhandlungsmandats  des  Rates  fortzusetzen  und  ihn
umfassend auf dem laufenden zu halten.

LANDVERKEHR

BESTEUERUNG VON LASTKRAFTWAGEN "EUROVIGNETTE"

Der Rat führte eine  Orientierungsaussprache über  einen neuen Vorschlag  der
Kommission,  der  die  Besteuerung   von  Lastkraftwagen  für  die  Benutzung
bestimmter Verkehrswege betrifft.

Ziel  des  Vorschlags ist  die  Ersetzung der  Richtlinie 93/89/EWG,  die der
Gerichtshof aus  interinstitutionellen Verfahrensgründen  für nichtig erklärt
hatte, wobei  aber zugleich die Wirkungen der  Richtlinie bis zum Erlaß einer
neuen Richtlinie des Rates aufrechterhalten wurden.

Die Kommission hat dem  Rat im Juli 1996  einen neuen Vorschlag  übermittelt,
dessen  Inhalt jedoch  erheblich von  der  für  nichtig erklärten  Richtlinie
abweicht, und zwar insbesondere  deswegen, weil eine neues, differenzierteres
System  von  Steuern,  Benutzungs-  und Mautgebühren  sowie  ein  System  der
Anlastung von externen  Kosten vorgeschlagen  wird, das  auf den  Grundsätzen
beruht,  die   im  Grünbuch  der  Kommission  zum  Thema  Tarifgestaltung  im
Verkehrsbereich ("Preiswahrheit") empfohlen werden.

Im  Laufe der Erörterungen wurden  insbesondere folgende Fragen angesprochen,
und zwar

-  vor allem,  ob man über die Bestimmungen  der Richtlinie 93/89 hinausgehen
   sollte, indem man  einen Teil -  oder gar die  Gesamtheit - der  neuen, im
   neuen Vorschlag der Kommission enthaltenen Punkte darin aufnimmt;

-  ob man damit  beginnen sollte, dem  Vorschlag der Kommission  entsprechend
   folgendes einzuführen:

   =  ein  System  der  abgestuften  Besteuerung  von  Fahrzeugen  sowie  ein
      obligatorisches Benutzungsgebührensystem,

   =  Berücksichtigung eines  die externen  Kosten betreffenden Elements  bei
      der Festlegung der Benutzungs- und Mautgebühren sowie

   =  die  Festlegung von  Kriterien  für  die  Erhebung  eines  zusätzlichen
      Kostenelements bei den als sensibel eingestuften Strecken;

-  ob  im Hinblick  auf  eine  Harmonisierung  der dem  Verkehr  angelasteten
   Kosten sowie auf eine Förderung des Binnenmarktes

   =  ein Kraftfahrzeugsteuerhöchstsatz eingeführt werden sollte,

   =  es  den  Mitgliedstaaten  gestattet werden  sollte,  Steuern  unter den
      Mindestsätzen  festzulegen,  wenn   sie  ein  Benutzungsgebühren-   und
      Mautsystem anwenden.

Der  Vorsitz hob am Ende der Aussprache die Vielschichtigkeit der technischen
Aspekte  des Dossiers  hervor  und stellte  zugleich  fest, daß  der Rat  den
politischen   Willen  hat,   die   Beratungen  fortzuführen,   um   zu  einer
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.  Der Rat beauftragte daher mit  Blick
auf seine Tagung  im Dezember 1996 den  Ausschuß der Ständigen Vertreter  mit
der weiteren Prüfung des Vorschlags.

PERSONENKRAFTVERKEHRSKABOTAGE

In Erwartung  der Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments führte der  Rat
eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für eine Verordnung  über die
Bedingungen    für    die    Zulassung     von    Verkehrsunternehmen     zum
Personenkraftverkehr  innerhalb  eines  Mitgliedstaats,  in  dem   sie  nicht
ansässig sind (Kabotage).

Wie    erinnerlich   hat    der    Gerichtshof   aus    interinstitutionellen
Verfahrensgründen  die  Kabotage-Verordnung  (EWG)  Nr.  2454/92 für  nichtig
erklärt und  zugleich ihre  Wirkungen bis  zum Erlaß  einer neuen  Verordnung
aufrechterhalten.

Inhaltlich    weicht    die    neue   Veordnung    in    der    Fassung   des
Kommissionsvorschlags  nun aber von  der für  nichtig erklärten  ab, und zwar
insofern,    als    auch    die    Liberalisierung     der    Kabotage    bei
Linienverkehrsdiensten vorgeschlagen  wird. Dieser  Kernpunkt des  Vorschlags
hat bei  den Mitgliedstaaten  unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen,  und
zwar  je nachdem,  ob es sich  um Kabotage  im rein  innerstaatlichen Verkehr
oder um Kabotage im  grenzüberschreitenden Verkehr  handelt. Der Rat hat  die
Liberalisierung  des  ersten  Aspekts nicht  in  Betracht  gezogen.  Was  die
Kabotage  im   Rahmen  der   Linienverkehrsdienste  im  grenzüberschreitenden
Verkehr anbelangt, so  haben einige Delegationen darauf  hingewiesen, daß sie
hiermit große Schwierigkeiten hätten.

Der  Vorsitz stellte  am  Ende  der Aussprache  fest,  daß es  einen  Konsens
dahingehend    gibt,    die    für   nichtig    erklärte    Verordnung    als
Liberaliserungsmindestmaßnahme wieder in  Kraft zu setzen.  Der Rat  ersuchte
den Ausschuß der  Ständigen Vertreter, die  Frage zu  prüfen, ob als  Kompro-
mißlösung    eine    Liberalisierung   der    Kabotage    im    Rahmen    der
grenzüberschreitenden  Linienverkehrsdienste  mit  geeigneten  Schutzklauseln
möglich wäre,  damit der  Rat im  Lichte der  Stellungnahme des  Europäischen
Parlaments einen  gemeinsamen Standpunkt in dieser  Frage auf  der Ratstagung
im Dezember 1996 festlegen kann.

GEMEINSAME   REGELN  FÜR   DEN   GRENZÜBERSCHREITENDEN  PERSONENVERKEHR   MIT
KRAFTOMNIBUSSEN

Der Rat  führte in  Erwartung der  Stellungnahme des Europäischen  Parlaments
eine  Orientierungsaussprache  über  den Vorschlag  für  eine  Verordnung zur
Änderung  der Verordnung Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen.

Ziel des Kommissionsvorschlags ist insbesondere

-  die  Verbesserung  und  Vereinfachung  der  Begriffsbestimmungen  für  die
   verschiedenen Verkehrsdienstkategorien,
-  die Einführung einer "Gemeinschaftslizenz",
-  eine    stärkere    Liberalisierung   bestimmter    Verkehrsdienste    von
   wirtschaftlich geringfügiger Bedeutung.

Der  Rat  nahm  Kenntis  davon,  welche  Fortschritte  bei  der  Prüfung  des
Vorschlags  bereits erzielt  worden sind. Am  Ende der Aussprache beauftragte
er  den  Ausschuß   der  Ständigen  Vertreter,  die   Arbeit  im  Lichte  der
vorgetragenen   Bemerkungen   sowie   der   Stellungnahme  des   Europäischen
Parlaments fortzusetzen  und dem Rat  auf der  Tagung im Dezember  1996 einen
Bericht vorzulegen,  auf  dessen Grundlage  politisches Einvernehmen  erzielt
werden kann.

STRATEGIE ZUR REVITALISIERUNG DER EISENBAHN IN DER GEMEINSCHAFT

Herr  Kommissar KINNOCK erläuterte das Weißbuch mit dem Titel "Eine Strategie
zur Revitalisierung  der Eisenbahn  in der  Gemeinschaft". Über  dieses Thema
führten die Minister sodann einen weitgespannten ersten Meinungsaustausch.

Mit  dem Weißbuch wird dem Ersuchen entsprochen, das die Verkehrsminister auf
ihrer informellen Tagung vom 12. und  13. April 1996 in Rom an die Kommission
gerichtet hatten.

Es handelt sich  um ein  Strategiedokument, in dem  eine Reihe von  Problemen
untersucht werden,  welche die Eisenbahnen  in der Gemeinschaft berühren,  in
dem  einige   Lösungsvorschläge  zur   Wiederbelebung  des   Schienenverkehrs
unterbreitet werden und  in dem ein  Zeitplan für die von  der Kommission  zu
ergreifenden Maßnahmen  (einschließlich einiger  Vorschläge zur  Änderung der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften) enthalten ist.

Der  Präsident betraute den Ausschuß der Ständigen Vertreter mit der weiteren
Prüfung des  Weißbuchs und  bekundete  zugleich  seine Absicht,  diese  Frage
erneut auf  die Tagesordnung des Rates  "Verkehr" für die Tagung  im Dezember
1996 zu setzen. Dabei sollen  dann der Kommission Leitlinien für die  weitere
Arbeit an die Hand gegeben werden.

KOMBINIERTER GÜTERVERKEHR

Herr Kommissar KINNOCK  erläuterte eine Mitteilung  über ein  Aktionsprogramm
für  den  kombinierten Güterverkehr  (PACT  II), der  ein Vorschlag  für eine
Verordnung über die finanzielle Unterstützung dieses Bereichs beigefügt war.

Im   Vorschlag   ist   eine   Fünfjahresprogramm    (1997-2001)   mit   einer
Mittelausstattung von 35 Mio. ECU vorgesehen.

Der Rat ersuchte den  Ausschuß der  Ständigen Vertreter, diesen Vorschlag  zu
prüfen und ihm auf einer der nächsten Ratstagungen Bericht zu erstatten.

LUFTVERKEHR

HAFTUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN BEI UNFÄLLEN

Der Rat  befaßte sich mit dem Vorschlag für eine  Verordnung über die Haftung
von  Luftfahrtunternehmen  bei  Unfällen. Hauptziel  des  Vorschlags  ist die
Aufhebung der  Haftungsbegrenzung des  Luftfahrtunternehmens bei Todesfällen,
Verletzungen oder jedweder sonstigen Körperverletzung eines Fluggastes.

Wie erinnerlich  ist dieses  Sachgebiet Gegenstand  des Warschauer  Abkommens
von  1929 und  der einschlägigen  internationalen Zusatzabkommen.  Da  die im
Rahmen  dieser   Übereinkünfte  festgelegten  Entschädigungshöchstgrenzen   -
aufgrund der  heutigen wirtschaftlichen  und sozialen  Verhältnisse -  als zu
niedrig   erachtet  werden  und  im  Hinblick  auf  eine  Harmonisierung  der
Obergrenzen sowie  zur Berücksichtigung dessen, daß  in der  Gemeinschaft der
Luftverkehrsbinnenmarkt  geschaffen   wird,   ist  in   der   vorgeschlagenen
Verordnung im wesentlichen folgendes vorgesehen:

-  eine strikte Haftung bis zu einem Betrag von 100 000 Ecu,

-  für  darüber  hinausgehende  Beträge  eine  unbegrenzte  Haftung  mit  der
   Möglichkeit  des   Haftungsausschlusses   nach  Maßgabe   des   Warschauer
   Abkommens,

-  die sofortige Auszahlung  an die Anspruchsberechtigten eines je  nach Lage
   der  Haftung  abzugsfähigen  -  auf  keinen  Fall   aber  rückzahlbaren  -
   Pauschalbetrags in Höhe von 50 000 Ecu,

-  Möglichkeit der  Klageerhebung im  Mitgliedstaat des  Wohnsitzes oder  des
   ständigen Aufenthalts des Fluggastes.

Der  Rat führte eine  Aussprache auf  der Grundlage  eines Fragenkatalogs, in
dem die vorgenannten Grundsätze und  deren Vereinbarkeit mit dem  Völkerrecht
und den von den Mitgliedstaaten geschlossenen  internationalen Übereinkünften
angesprochen werden.

Bei  den Erörterungen  zeichnete sich  ein  breiter Konsens  der Delegationen
dahin gehend ab, daß  günstigere Regelungen  für die Fluggäste getroffen  und
somit eine seit langem erwartete Reform verwirklicht werden müssen.

Der Rat beauftragte  den Ausschuß der Ständigen  Vertreter, das Dossier unter
Berücksichtigung  der  Bemerkungen   der  Delegationen  zügig  und  eingehend
weiterzuprüfen.

LUFTVERKEHRSSICHERHEIT

Herr Kommissar KINNOCK  unterrichtete den Rat über  den Stand der derzeitigen
Arbeiten in der Kommission hinsichtlich

-  der Folgemaßnahmen zu dem Bericht der auf hoher Ebene tagenden Gruppe  mit
   dem  Titel  "Festlegung  einer   Gemeinschaftsstrategie  zum  Ausbau   der
   Luftverkehrssicherheit";

-  der Schaffung einer europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde.

LUFTVERKEHRSSTEUERUNG

Herr  Kommissar KINNOCK  unterrichtete  den  Rat über  die  derzeit laufenden
Arbeiten in  der Kommission im Anschluß an die Vorlage des Weißbuchs über die
Luftverkehrssteuerung  mit dem  Titel  "Auf dem  Wege zu  einem  europäischen
Luftverkehrsraum ohne Grenzen".

SEEVERKEHR

HARMONISIERTE SICHERHEITSREGELUNG  FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE VON  24 METER LÄNGE
UND MEHR

Der  Rat führte  in Erwartung der  Stellungnahme des  Europäischen Parlaments
eine  Orientierungsaussprache über  den  Vorschlag für  eine  Richtlinie über
eine harmonisierte  Sicherheitsregelung für  Fischereifahrzeuge von  24 Meter
und mehr.

Mit dem Vorschlag wird bezweckt,

-  die  Bestimmungen  des   Torremolinos-Übereinkommens  von  1977  und   des
   Torremolinos-Protokolls  von  1993  auf  Fischereifahrzeuge  von  24 Meter
   Länge  und mehr  anzuwenden, und zwar  sowohl auf  Fischereifahrzeuge, die
   unter    der   Flaggeder    Mitgliedstaaten   fahren,    als   auch    auf
   Fischereifahrzeuge unter der Flagge  von Drittstaaten, die in den  inneren
   Gewässern oder  dem Küstenmeer eines  Mitgliedstaats im Einsatz  sind oder
   ihren Fang  in einem Hafen  eines Mitgliedstaats  anlanden; das  Protokoll
   betrifft insbesondere  Zertifizierung (Kapitel I),  Bauart und  Ausrüstung
   (K. II),  Stabilität  (K. III),   Maschinen  (K. IV),  Brandschutz (K. V),
   Schutz  der  Besatzung  (K. VI),  Rettungsmittel  (K. VII),   Vorgehen  im
   Notfall (K. VIII),  Funkverkehr (K. IX)  und Navigationsausrüstung  (K. X)
   bei Fischereifahrzeugen;

-  die  Anforderungen  des  Torremolinos-Übereinkommens,  die  lediglich  für
   Fahrzeuge  mit einer Länge von 45 Meter oder mehr gelten, auf die nach dem
   1. Januar 1998  gebauten Fischereifahrzeuge  mit einer  Länge zwischen  24
   und 45 Meter auszudehnen;

-  einige   zusätzliche   allgemeine   und   regional   geltende,   über  die
   Anforderungen   des  Torremolinos-Protokolls  hinausgehende  Anforderungen
   festzulegen;

-  zu  bestimmen,   daß  ein   Ausschußverfahren  angewendet   wird,  um   zu
   harmonisierten  Auslegungen   der  200 Vorschriften   des  Protokolls   zu
   gelangen,   in  denen  eine   Ermessensentscheidung  der  Vertragsparteien
   vorgesehen ist.

Das   Torremolinos-Übereinkommen   und   das   zugehörige  Protokoll   werden
voraussichtlich nicht in näherer Zukunft in Kraft treten.

Die Erörterungen des Rates betrafen insbesondere folgende Fragen:

-  Anwendung der Richtlinie auf vorhandene Fischereifahrzeuge,

-  Anwendung  der Richtlinie  auf  Fischereifahrzeuge, die  die  Flagge eines
   Drittstaats führen und ihren Fang im Hafen eines Mitgliedstaats anlanden,

-  Möglichkeit  der  Mitgliedstaaten,  strengere als  die  in  der Richtlinie
   vorgesehenen Standards anzuwenden,

-  Anwendung des vorgenannten Ausschußverfahrens,

-  Identität des Ausschusses sowie Ausschußverfahren,

-  Termine  für  die   Umsetzung  der   Richtlinie  für  vorhandene   Schiffe
   beziehungsweise für neue Schiffe.

Der Rat stellte  abschließend fest, daß der  Ausschuß der Ständigen Vertreter
den in der  Aussprache zutage getretenen Ausrichtungen  in Verbindung mit den
übrigen noch offenen Fragen noch eingehender nachgehen muß.

Die  Frage der Regelung  dieses Punktes wird erneut  auf die Tagesordnung für
die  nächste Tagung des Rates (Verkehr) gesetzt, und zwar im Hinblick darauf,
daß es dann zu einem politischen Einvernehmen kommt.

SEEVERKEHRSINFRASTRUKTUREN - ANWENDUNG DES GRUNDSATZES "DER NUTZER ZAHLT"

Die britische Delegation  unterbreitete eine Note mit  dem Vorschlag, die aus
Haushaltsmitteln   der   Mitgliedstaaten   finanzierten    Kosten   für   die
Seeverkehrsinfrastrukturen (beispielsweise die Navigationshilfen)  nach einem
für   die  gesamte   Union   festzulegenden   System  auf   die   Nutzer  der
bereitgestellten Dienste zu verlagern.

Nach  einem ersten  Meinungsaustausch,  bei dem  unterschiedliche Standpunkte
hinsichtlich  der Zweckmäßigkeit  eines  solchen Konzepts  und  seiner Folgen
zutage  traten, kündigte  der  Vorsitz  an, daß  der  britische Vorschlag  im
Rahmen  der im Rat anstehenden  Prüfung der Mitteilung "Auf  dem Weg zu einer
neuen Seeverkehrsstrategie" noch eingehender erörtert wird.

BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN ODER SCHÄDLICHEN VERSANDSTÜCKEN IM SEEVERKEHR

Der  Rat nahm  Kenntnis  von  den kurzen  Erläuterungen,  die Herr  Kommissar
KINNOCK zu  dem Vorschlag  für eine  Richtlinie gab, mit  der die  Richtlinie
93/75/EWG geändert  werden soll,  welche die  Mindesanforderungen an  Schiffe
betrifft,  die   in  Seehäfen  der  Gemeinschaft  einlaufen  oder  aus  ihnen
auslaufen und gefährliche oder schädliche Versandstücke befördern.

BESCHLÜSSE IN ANDEREN BEREICHEN
(Annahme ohne Aussprache)

AUDIOVISUELLER SEKTOR

Beziehungen zu Zypern und Malta

Der Rat ermächtigte die  Kommission zur Aushandlung von  bilateralen Abkommen
mit der Republik Zypern und der Republik Malta im audiovisuellen Bereich  und
in  bezug  auf  die  Förderung  der  Entwicklung,  der  Verbreitung  und  der
Ausbildung im  audiovisuellen Sektor,  insbesondere im  Rahmen des  Programms
MEDIA II.

***

Side Bar