Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT PT EL

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die  Europäische Kommission waren wie
folgt vertreten:

Belgien
Frau Laurette ONKELINX             Minister-Präsidentin   der   Französischen
                                   Gemeinschaft,  zuständig  für  Gesundheit,
                                   Soziales und Tourismus

Dänemark
Frau Jytte HILDEN                  Ministerin für kulturelle Angelegenheiten
Herr Erik JACOBSEN                 Staatsekretär        für        kulturelle
                                   Angelegenheiten

Deutschland
Herr Helmut SCHÄFER                Staatsminister, Auswärtiges Amt
Herr Hans ZEHETMAIR                Staatsminister  für   Unterricht,  Kultur,
                                   Wissenschaft  und  Kunst  des  Freistaates
                                   Bayern
Herr Kurt FALTLHAUSER              Staatsminister,  Leiter der  Staatskanzlei
                                   des Freistaates Bayern

Griechenland
Herr Stavros BENOS                 Minister für Kultur

Spanien
Frau Esperanza AGUIRRE             Ministerin für Kultur
Herr Miguel Angel CORTES           Staatssekretär für Kultur

Frankreich
Herr Philippe DOUSTE-BLAZY         Minister für Kultur

Irland
Herr Michael D. HIGGINS            Minister   für  Kunst,   Kultur  und   den
                                   gälischsprachigen Raum

Italien
Herr Walter VELTRONI               Minister   für    Kulturgüter   und    das
                                   Kulturerbe
Herr Antonio MACCANICO             Minister für Post und Telekommunikation

Luxemburg
Frau Erna HENNICOT-SCHOEPGES       Ministerin für Kultur

Österreich
Herr Rudolf SCHOLTEN               Bundesminister      für      Wissenschaft,
                                   Forschung und Kunst

Niederlande
Herr Aad NUIS                      Staatssekretär  für  Bildung,  Kultur  und
                                   Wissenschaft

Portugal
Herr Manuel Maria CARRILHO         Minister für Kultur
Herr Alberto ARONS de CARVALHO     Staatssekretär für soziale Kommunikation

Finnland
Herr Claes ANDERSSON               Minister für Kultur

Schweden
Frau Ann Christine NYKVIST         Staatssekretärin für Kultur

Vereinigtes Königreich
Lord INGLEWOOD                     Staatssekretär für das Kulturerbe

Kommission
Herr Macelino OREJA                Mitglied

Gemeinsame Tagung Rat/assoziierte mittel- und osteuropäische Länder

An dieser  Tagung  haben  neben  den  Teilnehmern  des  Rates  (Audiovisuelle
Medien/Kultur)  die   folgenden  Vertreter   der  assoziierten  mittel-   und
osteuropäischen Länder teilgenommen:

Bulgarien
Frau Anna SENDOVA                  Leiterin  der  Abteilung   "Internationale
                                   Zusammenarbeit" im Ministerium für Kultur

Ungarn
Herr Bálint MAGYAR                 Minister für Bildung und Kultur

Polen
Herr Waclaw JANAS                  Stellvertretender Minister für Kultur

Rumänien
Herr Viorel MARGINEAU              Minister für Kultur

Slowakische Republik
Herr Ivan SECIK                    Stellvertretender Minister für Kultur

Tschechische Republik
Herr Josef KREUTER                 Botschafter,   Leiter  der   Tschechischen
                                   Mission bei der Europäischen Union

Estland
Herr Jaak ALLIK                    Minister für Kultur

Lettland
Herr Ojärs SPÄRITIS                Minister für Kultur

Litauen
Herr J. NEKROSIUS                  Minister für Kultur

Strukturierter Dialog mit Zypern

An  dieser Tagung hat neben  dem Präsidenten des Rates  und dem Vertreter der
Kommission  teilgenommen:

Frau Claire ANGELIDOU              Ministerin für Bildung und Kultur

Strukturierter Dialog mit Malta

An  dieser Tagung hat neben  dem Präsidenten des Rates  und dem Vertreter der
Kommission teilgenommen:

Herr Dr. Michael REFALO            Minister für Justiz und Kunst

"FERNSEHEN OHNE GRENZEN"

Ausgehend   von  Kompromißvorschlägen   des   Vorsitzes  ist   der   Rat  mit
qualifizierter  Mehrheit  zu  einer  umfassenden  politischen  Einigung  über
seinen  gemeinsamen  Standpunkt  zur   Änderung  der  Richtlinie   89/552/EWG
(Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") gelangt.

Der   gemeinsame  Standpunkt  wird  förmlich   angenommen,  sobald  der  Text
abschließend  überarbeitet worden  ist. Anschließend  wird er  im  Rahmen des
Verfahrens der  Mitentscheidung dem  Europäischen Parlament  für eine  zweite
Lesung übermittelt.

Die belgische, die  griechische und die irische Delegation haben angekündigt,
daß  sie sich bei  der Abstimmung der Stimme  enthalten werden; Schweden wird
dagegen stimmen.

Der  gemeinsame  Standpunkt  wird  die  große  Mehrheit  der  Änderungen  des
Europäischen Parlaments  enthalten, die  die Kommission  in ihren  geänderten
Vorschlag übernommen  hat, aber  auch verschiedene  von der Kommission  nicht
akzeptierte Änderungen.

Die Änderungen  der Richtlinie "Fernsehen ohne  Grenzen", die  die Kommission
im  April 1995  im  Rahmen  der in  der  derzeitigen Richtlinie  vorgesehenen
Überprüfung  vorgeschlagen  hat,   zielen  ganz  generell   darauf  ab,   die
Richtlinie zu aktualisieren und verschiedene Aspekte klarzustellen.

Mit  der Richtlinie  von  1989  wurde  die  Koordinierung  der  einschlägigen
Bestimmungen der Mitgliedstaaten  bezweckt, um so den freien  Sendeverkehr zu
gewährleisten. Aufgrund der Richtlinie  und der Festlegung gemeinsamer Regeln
in den Bereichen, in denen dies unerläßlich war, genügt es,  daß ein in einem
Mitgliedstaat  niedergelassener  Fernsehveranstalter  die   in  diesem  Staat
geltenden gesetzlichen  Bestimmungen einhält,  damit seine  Sendungen in  der
ganzen  Union empfangen  und frei  weiterverbreitet werden  können. Zu diesen
abgestimmten   Bereichen  zählen:  die  Festlegung   von  Kriterien  für  die
Zuordnung eines  Fernsehveranstalters zur  Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
die  Fernsehwerbung und das Sponsoring (Umfang  der Werbesendungen und Inhalt
der   Werbespots),   der   Schutz   von   Minderjährigen,   der   öffentliche
Gesundheitsschutz, das Recht auf  Gegendarstellung und ein besonderes Kapitel
über   die   Förderung   der   Produktion   und    Verbreitung   europäischer
Fernsehprogramme.

Die  im  gemeinsamen  Standpunkt des  Rates  berücksichtigten  Änderungen der
derzeitigen Richtlinie haben insbesondere folgendes zum Ziel:

-    Klarstellung   und   Präzisierung   verschiedener   Begriffsbestimmungen
     ("Fernsehwerbung",  "Teleshopping",   "europäische  Werke")  sowie   der
     Zuständigkeit der Mitgliedstaaten  in bezug auf die Fernsehveranstalter.
     Der  zuständige Staat bestimmt sich im wesentlichen anhand des Ortes der
     Hauptverwaltung und  des Ortes,  an dem  Entscheidungen des  Managements
     über  das   Programmangebot  getroffen   werden.  Gegebenenfalls  kommen
     weitere  Kriterien  zur  Anwendung, damit  auf  jeden  Fall festgestellt
     werden kann, welcher Staat zuständig ist.

-    Präzisierung  der  Bestimmung  über  die   Mindestfristen  zwischen  der
     Erstaufführung   eines   Kinowerks  in   den   Lichtspielhäusern   eines
     Mitgliedstaats  und ihrer  Erstausstrahlung im  Fernsehen. Sofern  keine
     Zustimmung  der   Rechtsinhaber  vorliegt,   beträgt  die   Mindestfrist
     18 Monate.  Bei pay-per-view  und pay-TV-Diensten  sowie bei Kinowerken,
     die   in   Koproduktion   mit   dem   betreffenden   Fernsehveranstalter
     hergestellt worden sind, würde diese Frist nur zwölf Monate betragen.

-    Festlegung   von  Regeln  für  Teleshopping,   die  zum   Teil  mit  den
     Werbevorschriften vergleichbar sind.

-    Festlegung von Regeln auch für reine unternehmenseigene Werbesender.

-    Verbesserung   des    Minderjährigenschutzes:   Bei    unverschlüsselten
     Programmen,  die  die  Entwicklung  von  Minderjährigen  beeinträchtigen
     können,  muß die Ausstrahlung durch  akustische Zeichen angekündigt oder
     durch optische  Mittel während  der gesamten  Sendung kenntlich  gemacht
     werden.

-    Einsetzung  eines   Kontaktausschusses  als  Forum  für   Konsultationen
     zwischen  den Mitgliedstaaten und der  Kommission über die Anwendung der
     Richtlinie und die Entwicklung bei der Regulierung der Fernsehdienste.

-    Bessere Definition  des freien  Empfangs. Es  würde genauer  festgelegt,
     unter  welchen   Bedingungen  die  Mitgliedstaaten  etwaige  restriktive
     Maßnahmen ergreifen könnten.

Was  die Verpflichtung  der  Fernsehveranstalter  anbelangt,  im  Rahmen  des
praktisch Durchführbaren den Hauptanteil ihrer  Sendezeit europäischen Werken
vorzubehalten,   so  ist   im   Entwurf  des   gemeinsamen   Standpunkts  die
Beibehaltung  der   bisherigen  Regelung  vorgesehen  (Artikel 4   und 5  der
Richtlinie  von  1989); vorgesehen  ist  ferner eine  Klausel für  eine Über-
prüfung nach fünf Jahren.

Nach dem  Entwurf des gemeinsamen Standpunkts  müßten die Mitgliedstaaten der
geänderten Richtlinie 18 Monate nach ihrer Annahme nachkommen.

Schließlich  sind im  gemeinsamen Standpunkt  regelmäßige Berichte  (erstmals
nach   drei  Jahren)  der  Kommission   über  die  Anwendung  der  Richtlinie
vorgesehen, die  gegebenenfalls auch  Vorschläge  zu ihrer  Anpassung an  die
Entwicklungen  im  Fernsehbereich,  und   zwar  insbesondere  im  Lichte  der
technologischen Entwicklungen seit der Annahme der Richtlinie enthalten.

EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS ZUR FÖRDERUNG DER FILM- UND FERNSEHPRODUKTION

Der  Rat hat den Stand  der Beratungen über den  Beschluß zur Einrichtung des
Fonds  zur Kenntnis genommen. Bei einem Meinungsaustausch zeigte sich erneut,
daß der  Vorschlag noch  eingehender geprüft  werden muß,  um es  dem Rat  zu
ermöglichen, sich  gegebenenfalls auf seiner  Tagung im November 1996  anhand
einer Neuvorlage mit diesem Punkt zu befassen.

Die Haltung  der Delegationen zu  dem Beschlußvorschlag  nach den  bisherigen
Beratungen  (einschließlich  des Gedankenaustauschs  des  Rates "Wirtschafts-
und Finanzfragen" vom 11. März 1996) läßt sich wie folgt resümieren:

Die  Mehrheit der Delegationen  ist mit  der Schaffung  eines Instruments zur
Förderung  der  Film-  und   Fernsehproduktion  grundsätzlich  einverstanden.
Innerhalb dieser Gruppierung haben allerdings  mehrere Delegationen weiterhin
Vorbehalte gegen den Vorschlag, und zwar insbesondere aus drei Gründen:

-    mangelnde Klarheit  in bezug auf  den Entwurf  eines Abkommens  zwischen
     der Kommission und  dem Europäischen Investitionsfonds  und die  Haltung
     der Finanzinstitute zu einer Beteiligung an dem Vorhaben;

-    Skepsis in bezug auf die finanzielle Eigenständigkeit des Fonds;

-    Notwendigkeit,  im Text des Vorschlags genauer auf die Situation der KMU
     einzugehen. Diese Frage betrifft  im besonderen die Länder, deren  Film-
     und  Fernsehindustrie nicht sehr entwickelt ist und sich deshalb auf die
     kleinen und mittleren Unternehmen stützt.

Andere Delegationen  nehmen eine  ablehnende oder reservierte  Haltung zu der
Einrichtung eines Garantiefonds ein, weil sie insbesondere

-    an der Fähigkeit des Fonds zur Selbstfinanzierung zweifeln;

-    Zweifel  an der Bereitschaft des betreffenden Sektors hegen, die von der
     Kommission angegebenen Beträge bereitzustellen;

-    eine  Gemeinschaftsfinanzierung  in  Höhe  von   90 Mio. ECU  nicht  für
     gerechtfertigt halten;

-    die  Auffassung vertreten,  daß der  Fonds  kein  geeignetes Mittel  zur
     Bereitstellung von privatem Kapital darstellen würde;

-    der Ansicht sind,  daß das  Ziel des  vorgeschlagenen Beschlusses  unter
     Umständen  nicht  erreicht würde,  da  der  Fonds  sich veranlaßt  sehen
     könnte,  seine Maßnahmen  auf  Großproduktionen  mit  großem  Budget  zu
     konzentrieren;

-    die    Meinung   vertreten,   daß   die    Förderung   der   Film-   und
     Fernsehproduktion angesichts des Subsidiaritätsprinzips  in erster Linie
     in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

ARIANE-PROGRAMM

Der Rat einigte sich einstimmig über den Inhalt  des Entwurfs des gemeinsamen
Standpunkts zum Beschluß über  ein Förderprogramm  im Bereich Buch und  Lesen
(ARIANE).  Das  Vereinigte  Königreich hat  jedoch  im  Zusammenhang  mit der
BSE-Problematik  einen   allgemeinen  Vorbehalt   eingelegt.  Der  gemeinsame
Standpunkt wird  folglich auf  einer späteren  Tagung des  Rates als  A-Punkt
angenommen,  sobald  die  Umstände   dies  erlauben.  Anschließend  wird  der
gemeinsame  Standpunkt im  Rahmen  des  Verfahrens  der  Mitentscheidung  dem
Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

Im  Entwurf  des  gemeinsamen   Standpunkts,  in  dem  zahlreiche  Änderungs-
vorschläge des Europäischen  Parlaments übernommen wurden,  ist ein  Programm
mit einer  Laufzeit von zwei Jahren  (1997/1998) und  einer Mittelausstattung
von 7 Mio. ECU vorgesehen.

Mit dem ARIANE-Programm  sollen die  Kenntnis und  Verbreitung von  Literatur
und  Geschichte der  europäischen Völker  sowie  der Zugang  des europäischen
Bürgers dazu verbessert werden.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

*   Unterstützung  von Übersetzungen  (wertvolle  literarische Werke  des 20.
    Jahrhunderts,  Theaterstücke, Nachschlagewerke und  Werke der Sekundärli-
    teratur).  Die für diese Maßnahmen  bereitzustellenden Mittel machen 50 %
    des gesamten Finanzrahmens des Programms aus.

*   Unterstützung im Rahmen  von Partnerschaften durchgeführte  Kooperations-
    projekte zur Förderung  des Buches und  der Lektüre und zur  Verbesserung
    des Zugangs der Bürger dazu.

*   Berufliche Weiterbildung, insbesondere von literarischen Übersetzern.

*   Flankierende  Maßnahmen  zur  Ergänzung der  übrigen  Maßnahmen (Treffen,
    Studien, Forschungsarbeiten).

*   Weiterhin  Verleihung der  Aristeion-Preise (Europäischer  Literaturpreis
    und Europäischer Übersetzungspreis).

*   Teilnahme von Drittländern (das Programm wäre für die Teilnahme der  MOEL
    von Malta  und Zypern sowie - unter  bestimmten Voraussetzungen - für die
    Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen).

Für  die Durchführung des  Programms wäre  die Kommission  zuständig, die von
einem  Ausschuß aus  Vertretern  der Mitgliedstaaten  unterstützt  würde. Die
Kommission müßte sich darüber hinaus bemühen, für die  gegenseitige Ergänzung
des  ARIANE-Programms und der übrigen  kulturellen Programme, wie z.B. KALEI-
DOSCOPE  und RAPHAEL  einerseits und  verschiedenen anderen Gemeinschaftsmaß-
nahmen insbesondere im  Bereich der Bildung  und Berufsbildung  andererseits,
zu sorgen.

RAPHAEL-PROGRAMM

Der Rat  gelangte einstimmig  zu einer  grundsätzlichen Einigung über  seinen
gemeinsamen  Standpunkt  zum Aktionsprogramm  zur  Erhaltung des  kulturellen
Erbes  (RAPHAEL-Programm). Da das Vereinigte  Königreich an einem allgemeinen
Vorbehalt festhielt, konnte  der gemeinsame Standpunkt  nicht förmlich  ange-
nommen  werden. Sobald dieses Hindernis beseitigt ist, kann die Annahme unter
den A-Punkten erfolgen.

Im Entwurf des gemeinsamen  Standpunkts ist  ein Programm mit einer  Laufzeit
von vier  Jahren (1997-2000)  mit einem Finanzrahmen  von 30 Mio. ECU  vorge-
sehen, der vor Ablauf des  zweiten Jahres auf Vorschlag der Kommission  unter
Berücksichtigung  der Haushaltslage  und  der  in  der  ersten  Programmphase
erzielten  Ergebnisse überprüft  werden  soll.  Darüber  hinaus hat  der  Rat
vereinbart, daß  im Rahmen  des Haushaltsverfahrens  der Jahre 1997  und 1998
ein Betrag von 10 Mio. ECU veranschlagt werden soll.

Das Hauptziel des  RAPHAEL-Programms besteht  darin, die  Maßnahmen der  Mit-
gliedstaaten  im  Bereich des  kulturellen  Erbes  von  europäischem Rang  zu
unterstützen  und zu ergänzen. Unter "Kulturerbe"  ist in diesem Zusammenhang
das unbewegliche und bewegliche  Kulturgut (Museen und Sammlungen, Bibliothe-
ken, Archive einschließlich Bild-,  Film- und Tonarchive), das archäologische
und unter Wasser  liegende Kulturgut, das architektonische  Erbe sowie histo-
rische  Stätten   und  Landschaften  und  Kulturlandschaften  (Ensembles  von
Kulturgütern und Natur) zu verstehen.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

i)     Erhaltung, Schutz und Erschließung des europäischen Kulturerbes  durch
       Zusammenarbeit auf europäischer Ebene;

ii)    Zusammenarbeit für den  Erfahrungsaustausch und die Entwicklung  ange-
       wandter Techniken;

iii)   Zugang  zu  Kulturgütern, Teilhabe  am Kulturerbe  und  Aufklärung der
       Bevölkerung über das Kulturerbe;

iv)    Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.

Die Projeke müssen folgende Kriterien erfüllen:

-   Sie  müssen zur  Darstellung  des Kulturerbes,  unter  anderem durch  die
    Verbreitung entsprechender Informationen, beitragen;

-   sie müssen aufgrund  ihres exemplarischen, innovativen  oder informativen
    Charakters auf Gemeinschaftsebene von Interesse sein;

-   sie  müssen Probleme  der  Erhaltung des  Kulturerbes  betreffen und  zur
    Weiterentwicklung der auf  dem Gebiet  der Erhaltung bewährtesten  Verfa-
    hrensweisen beitragen;

-   sie  sollten auf kulturellem, pädagogischem oder sozioökonomischem Gebiet
    Multiplikatorwirkung entfalten können.

Ebenso wie andere  Programme wäre das RAPHAEL-Programm  für die Teilnahme der
MOEL,  von  Malta und Zypern  sowie - unter bestimmten  Voraussetzungen - für
die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen.

KULTURGÜTER

Der Rat stellte -  bei Gegenstimme  der deutschen Delegation -  eine Einigung
über die Änderung der Anhänge folgender Rechtsakte fest:

-   Verordnung Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern;

-   Richtlinie 93/7/EWG  über die Rückgabe von  unrechtmäßig aus dem Hoheits-
    gebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern.

Was die Richtlinie  anbelangt, für die das  Verfahren der Mitentscheidung mit
dem  Europäischen Parlament gilt, so wird der gemeinsame Standpunkt des Rates
auf  einer der nächsten Tagungen unter den A-Punkten förmlich angenommen. Die
Verordnung, die  keiner zweiten  Lesung im Parlament  unterzogen werden  muß,
wird zum gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie endgültig angenommen werden.

Mit den geplanten  Änderungen soll für Aquarelle,  Gouachen und Pastelle eine
neue gesonderte Kategorie  geschaffen werden. Der  Schwellenwert, bei  dessen
Überschreiten  eine Ausfuhrgenehmigung  für  diese Werke  erforderlich  wird,
wird 30.000 ECU betragen.

ZUGANG ALLER BÜRGER ZUR KULTUR

Der  Rat hat sich mit dem  Inhalt eines Entwurfs einer Entschließung über den
Zugang aller Bürger zur Kultur, den der Ausschuß der  Ständigen Vertreter auf
Initiative des Vorsitzes vorgelegt hatte, einverstanden erklärt.

Das Vereinigte  Königreich hat  jedoch einen  allgemeinen Vorbehalt  aufrech-
terhalten.

Der Präsident stellte  abschließend fest, daß die  Entschließung als  A-Punkt
angenommen wird, sobald dieses Hindernis beseitigt ist.

Der Vertreter der Kommission  hat bereits  bekräftigt, daß seine  Institution
bereit  ist, die in der  Entschließung geforderte Untersuchung durchzuführen,
um die tatsächlichen Gegebenheiten  in Verbindung  mit dem Zugang zur  Kultur
sowie  die Bedürfnisse  der Bürger, insbesondere  der Jugendlichen und derer,
die mit verschiedenen  Formen des  Ausschlusses von  der Kultur  konfrontiert
sind, genauer zu erfassen.

ELEKTRONISCHE PUBLIKATION UND BIBLIOTHEKEN

Trotz des  Einvernehmens aller  Delegationen über  den Inhalt  eines Entwurfs
für eine  Entschließung des  Rates  zum Thema  elektronische Publikation  und
Bibliotheken,  den der  Ausschuß der Ständigen  Vertreter auf  Initiative des
Vorsitzes  vorgelegt  hatte,  mußte  die  Annahme  für  eine  spätere  Tagung
zurückgestellt werden,  da das  Vereinigte Königreich  an seinem  allgemeinen
Vorbehalt festhielt.

Der Vertreter der  Kommission kündigte an, seine  Institution sei bereit, die
in der  Entschließung geforderte  Prüfung vorzunehmen  und die  verschiedenen
rechtlichen,  technischen  und kulturellen  Aspekte der  elektronischen Doku-
mente von  ihrer Schaffung bis zu ihrer Nutzung zu  untersuchen und die neuen
kulturellen  und sozialen Herausforderungen  zu ermitteln, denen insbesondere
die öffentlichen Bibliotheken in  dem neuen wirtschaftlichen und technologis-
chen  Umfeld gegenüber stehen, wobei in diesem Zusammenhang vor allem auf die
Aspekte Innovation und Entwicklung von technischen Normen zu achten wäre.

BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN  ASPEKTE IN DER  TÄTIGKEIT DER  EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT

Der Rat erörterte den  ersten Bericht  der Kommission über die  Berücksichti-
gung der kulturellen Aspekte in der  Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft.
In  diesem  Bericht werden  die  Auswirkungen des  Artikels 128 Absatz 4  des
Vertrags untersucht, wonach  "die Gemeinschaft den  kulturellen Aspekten  bei
ihrer  Tätigkeit  aufgrund  anderer  Bestimmungen  dieses  Vertrags  Rechnung
trägt."

Die Aussprache  über  den Bericht  und über  die entsprechenden  Schlußfolge-
rungen  der Kommission  wird  im  nächsten  Halbjahr unter  irischem  Vorsitz
fortgesetzt.

GEMEINSAME TAGUNG MIT DEN ASSOZIIERTEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN

Im  Rahmen des "strukturierten Dialogs",  der Teil der Heranführungsstrategie
ist,  hat der Rat  eine gemeinsame Sitzung mit  den Kulturministern der asso-
ziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) abgehalten.

Abschließend dankte  der Präsident  des  Rates den  MOEL-Ministern sowie  den
Ministern der  Union für  ihre konstruktiven  Redebeiträge  und zog  folgende
Schlußfolgerungen:

"Nach diesen Gesprächen sehen  wir die  Perspektiven für die Entwicklung  des
Austauschs und ganz generell der kulturellen Zusammenarbeit deutlicher.

Die Minister  der  MOEL  haben  ihren  Wunsch nach  einer  möglichst  raschen
Teilnahme an den folgenden Programmen zum Ausdruck gebracht:

1.  am Programm  MEDIA II im  Rahmen der  Angleichung der  Rechtsvorschriften
    dieser Länder  an die  gemeinschaftlichen Vorschriften  für den  audiovi-
    suellen Bereich;

2.  am  Programm  KALEIDOSKOP sowie  an  den Programmen  ARIANE  und RAPHAEL,
    sobald diese beiden Programme angenommen sind.

Die  Zusammenarbeit im Bereich audiovisuelle Medien ist auf der Grundlage des
ersten MEDIA-Programms weit fortgeschritten.

Die  kulturelle Zusammenarbeit erfolgt bereits punktuell in bezug auf Maßnah-
men  der  Gemeinschaft  und auf  der  Grundlage  der  bilateralen Beziehungen
zwischen den Gemeinschaftsländern und den MOEL.

Die MOEL  haben ihr  Interesse unterstrichen,  an den  Programmen nach  ihrer
Öffnung als gleichberechtigte  Partner teilzunehmen und  hierfür einen  geei-
gneten  finanziellen Beitrag zu leisten und ihre langjährige Erfahrung in den
betreffenden Bereichen einzubringen.

Die  MOEL  hielten   ferner  verstärkte  Informationsbemühungen  seitens  der
Gemeinschaft über die  jeweiligen Möglichkeiten für  erforderlich. Sie  haben
sich  bereit erklärt,  alle  für ihre  Teilnahme  erforderlichen verwaltungs-
technischen Vorbereitungen zu treffen.

Auf die  Vorteile einer gegenseitigen Zusammenarbeit im Bereich des geistigen
Eigentums wurde mit Nachdruck hingewiesen.

Die Delegationen verwiesen auf die Bedeutung der Tätigkeiten  des Europarates
zugunsten der Kultur.

Wir  konnten  heute  feststellen, daß  es  zahlreiche  kulturelle Aktivitäten
gibt, die die Länder  aller Regionen  Europas miteinander verbinden, und  wir
werden  auf  dieser  Zusammenarbeit  aufbauen,  um  immer  engere  kulturelle
Beziehungen zwischen uns zu schaffen."

STRUKTURIERTER DIALOG MIT ZYPERN UND MALTA

Am Rande  der  Ratstagung  fanden  Sitzungen  zwischen dem  Vorsitz  und  der
Kommission  einerseits und  Ministerdelegationen Zyperns  und Maltas anderer-
seits  statt, bei  denen die  Zusammenarbeit zwischen  der Europäischen Union
und  diesen beiden beitrittswilligen  Ländern im  Bereich der  Kultur und der
audiovisuellen Medien erörtert wurde.

Diese  Erörterungen waren  Teil des  strukturierten Dialogs,  der darauf  ab-
zielt, über die  Schaffung eines Gesprächsrahmens zur  Prüfung von Fragen von
gemeinsamem Interesse, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

WEITERER BESCHLUSS

(Ohne Aussprache angenommen)

Beziehungen zu Andorra

Im  Einklang mit Artikel 8  des Abkommens  EWG-Andorra von  1990 hat  der Rat
einen Beschluß  angenommen, mit  dem Andorra  gestattet wird,  für Waren  aus
Drittländern,  die für das  Fürstentum Andorra  bestimmt sind,  das Recht auf
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auszuüben.

***

Side Bar