Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT PT EL

Die Regierungen  der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie
folgt vertreten:

Belgien
Herr Philippe de SCHOUTHEETE 
de TERVARENT                    Botschafter, Ständiger Vertreter

Dänemark
Herr Bjørn WESTH                Minister der Justiz

Deutschland
Herr Manfred KANTHER            Bundesminister des Innern 
Herr Rainer FUNKE               Parlamentarischer     Staatssekretär     beim
                                Bundesministeri der Justiz 
Herr Kurt SCHELTER              Staatssekretär, Bundesministerium des Innern
Herr Hartmut WROCKLAGE          Senator, Behörde für Inneres, Hamburg

Griechenland
Herr Evangelos VENIZELOS        Minister der Justiz
Herr Konstantinos GEITONAS      Minister für öffentliche Ordnung

Spanien
Herr Jaime MAYOR OREJA          Minister des Innern
Frau Margarita MARISCAL
DE GANTE                        Ministerin der Justiz

Frankreich
Herr Jacques TOUBON             Siegelbewahrer, Minister der Justiz 
Herr Jean-Louis DEBRE           Minister des Innern

Irland
Frau Nora OWEN                  Ministerin der Justiz

Italien
Herr Giorgio NAPOLITANO         Minister des Innern 
Herr Giovanni Maria FLICK       Minister der Justiz

Luxemburg
Herr Marc FISCHBACH             Minister der Justiz

Niederlande
Herr Hans DIJKSTAL              Minister des Innern

Österreich
Herr Caspar EINEM               Bundesminister für Inneres 
Herr Nikolaus MICHALEK          Bundesminister für Justiz

Portugal
Herr Alberto COSTA              Minister des Innern
Herr José VERA JARDIM           Minister der Justiz

Finnland
Herr Jan-Erik ENESTAM           Minister des Innern
Frau Kirsti RISSANEN            Staatssekretärin, Ministerium der Justiz

Schweden
Frau Laila FREIVALDS            Ministerin der Justiz
Herr Pierre SCHORI              Minister für auswärtige Angelegenheiten 

Vereinigtes Königreich
Herr Michael HOWARD             Minister des Innern 

Kommission
Frau Anita GRADIN               Mitglied
Herr Mario MONTI                Mitglied

ÜBEREINKOMMEN ÜBER  DAS ÜBERSCHREITEN  DER AUSSENGRENZEN DER  MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN UNION DURCH PERSONEN

Der  Rat nahm  Kenntnis  vom  Stand  der  Beratungen  über  den  Entwurf  des
Übereinkommens  über das  Überschreiten der  Außengrenzen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union durch Personen.

Im Verlauf eines kurzen  Gedankenaustauschs wiesen die Minister nachdrücklich
darauf hin,  welche  Bedeutung  diesem  Übereinkommen  im  Hinblick  auf  die
Schaffung  eines  einheitlichen  europäischen  Raums,  in  dem  Freizügigkeit
herrscht,  insbesondere hinsichtlich der  Aspekte Sicherheit  und Integration
zukommt.

Der portugiesische Minister erläuterte  in diesem Zusammenhang die besonderen
Probleme in Verbindung mit  der Osttimor-Frage,  denen Portugal sich bei  der
Fortsetzung der Beratungen über das Übereinkommen gegenübersieht.

Am  Ende des  Gedankenaustauschs  zog der  Vorsitz den  Schluß,  daß für  die
beiden   wichtigsten   Probleme   -   der   räumliche   Geltungsbereich   des
Übereinkommens  (Artikel 30  des  Entwurfs) und  die  Rolle  des Gerichtshofs
(Artikel 29 des Entwurfs) - rasch eine Lösung gefunden werden sollte.

FREIER PERSONENVERKEHR

Der Rat befaßte sich aufgrund  der vom Rat "Binnenmarkt" am 28. Mai geführten
Erörterungen  und des  Antrags vor  allem  der  französischen Delegation  mit
bestimmten Aspekten der drei Richtlinienvorschläge der Kommission betreffend

-    die Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen,

-    die Änderung des abgeleiteten  Rechts zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
     und ihrer  Familienangehörigen sowie  zum freien  Dienstleistungsverkehr
     und zum Niederlassungsrecht,

-    die Reisefreiheit  von Staatsangehörigen von Drittländern  innerhalb der
     Gemeinschaft.

Der Rat nahm  hier Kenntnis von den  Erklärungen mehrerer Delegationen; diese
wiesen insbesondere darauf hin,  daß die  Vorschläge abgesehen von der  damit
angestrebten weiteren  Verwirklichung des  freien Personenverkehrs  innerhalb
der  Gemeinschaft  auch wichtige  Fragen  der  Einwanderung und  der  inneren
Sicherheit berührten. 

Es  wurde eingeräumt, daß die  genannten Aspekte  sowie die Begleitmaßnahmen,
an  die  die tatsächliche  Beseitigung der  Kontrollen  an  den Binnengrenzen
geknüpft ist,  in den Bereich der dritten Säule  fallen. Eine Delegation wies
erneut darauf hin,  daß sie den Ansatz  der Kommission grundsätzlich ablehnt;
sie  schloß jedoch nicht  aus, daß die Mitgliedstaaten  im Rahmen der dritten
Säule bis zu einem bestimmten Grade in diesem Bereich zusammenarbeiten.

Die  Kommission  erklärte ihrerseits,  daß  sie an  ihren Vorschlägen  in der
vorliegenden  Form festhalten werde, solange  das Europäische Parlament seine
Stellungnahme noch nicht abgegeben habe, diese werde für Juli erwartet.

Abschließend beauftragte der  Vorsitz den Ausschuß  der Ständigen  Vertreter,
die  Vorschläge im Hinblick auf  eine spätere Wiederaufnahme der Erörterungen
im Rat (Binnenmarkt/Justiz und Inneres) weiterzuprüfen.

BEKÄMPFUNG DER ILLEGALEN BESCHÄFTIGUNG VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

Der Vorsitz stellte fest, daß  der Entwurf der Empfehlung zur  Bekämpfung der
illegalen  Beschäftigung  von  Drittstaatsangehörigen  (siehe  Anlage I)  vom
Inhalt her keiner Delegation Schwierigkeiten bereitet.

Das   Vereinigte  Königreich  erklärte,  daß   es  in  diesem  Stadium  seine
Zustimmung zu der Empfehlung  nicht erteilen  könne; aufgrund seiner  Haltung
im  Zusammenhang  mit   dem  BSE-Problem  verweigere  es  bei  einstimmig  zu
fassenden Beschlüssen generell die Zusammenarbeit.

Der  Vorsitz äußerte  die  Hoffnung,  daß  der  Empfehlungsentwurf  demnächst
angenommen  werden könne,  wenn  das Vereinigte  Königreich  seinen Vorbehalt
zurückgezogen  habe  und  wenn die  rechtliche/sprachliche  Überarbeitung des
Entwurfs in den einzelnen Sprachfassungen abgeschlossen sei.

Der  Empfehlungsentwurf zielt auf die  Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
von  Drittstaatsangehörigen   im  Rahmen  einer  verstärkten   Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderungspolitik ab.

Ausgehend  davon, daß  die  Ausbeutung  von  Drittstaatsangehörigen  und  die
illegale  Beschäftigung zu  bekämpfen  sind, enthält  der  Empfehlungsentwurf
Grundsätze   insbesondere  in  bezug  auf   die  Arbeitserlaubnis,  über  die
Drittstaatsangehörige  verfügen   müssen,  sowie  in  bezug   auf  Sanktionen
gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis  beschäftigen.
Die  Sanktionen,  die entsprechend  den  Rechtsvorschriften des  betreffenden
Mitgliedstaats strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher  Art sein können,
sollten  nicht nur  auf  Personen,  die  Arbeitnehmer  illegal  beschäftigen,
sondern  auch auf  Personen,  die  die  illegale  Beschäftigung  begünstigen,
erleichtern  oder  fördern  (z.B.  illegale  Vermittlung von  Arbeitskräften)
Anwendung finden.

Der  Empfehlungsentwurf  sieht  ferner  die  Koordinierung   der  betroffenen
Kontrolldienste insbesondere  durch die  Vorbereitung gemeinsamer Operationen
sowie  einen  Informationsaustausch  über  die  illegale  Beschäftigung   von
Drittstaatsangehörigen vor.

EURODAC

Der  Rat  nahm  Kenntnis  vom  Stand  der  Beratungen über  den  Entwurf  des
Übereinkommens  über das  "System für  den Austausch  der  Fingerabdrücke von
Asylbewerbern  auf  europäischer  Ebene"  (EURODAC) zur  Identifizierung  von
Asylbewerbern.

Dieses  System für den Austausch  von Fingerabdruckdaten  ist bekanntlich für
die wirksame Anwendung des  1990 unterzeichneten Dubliner Übereinkommens über
die  Bestimmung des  zuständigen Staates  für die  Prüfung eines  Asylantrags
erforderlich. Das letztere  Übereinkommen dürfte demnächst  in Kraft  treten;
nur Irland und die Niederlande müssen es noch ratifizieren.

Durch die  Einrichtung eines solchen  gemeinsamen Systems könnte die  Prüfung
von Asylanträgen aufgrund der  Identifizierung von Asylbewerbern anhand ihrer
Fingerabdrücke beschleunigt werden.

Mit  dem in Ausarbeitung befindlichen  Übereinkommen soll die Rechtsgrundlage
für das System  geschaffen und  eine Reihe  rechtlicher Fragen,  die sich  in
diesem    Zusammenhang     stellen    (Begriffsbestimmungen,     Datenschutz,
Auskunftsrecht usw.) geregelt werden.

Die Beratungen  über die technischen  Spezifikationen des Systems sowie  über
die  rechtlichen Probleme sollen so fortgeführt werden, daß der Rat auf einer
der  nächsten Tagungen  sich  endgültig zur  Durchführung des  Systems äußern
kann.

EDU/EUROPOL - ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 1997

Dem Rat  lag der Haushaltsplan  der EDU/Europol  vor. Dieser waren  1995 neue
Zuständigkeiten   übertragen   worden  (Verschiebung   von   Kraftfahrzeugen,
illegaler  Handel   mit   Nuklearmaterial,  illegale   Einwanderung);   zudem
erstreckt  sich ihre Tätigkeit  nunmehr auch  auf das  Hoheitsgebiet der drei
neuen Mitgliedstaaten.

Der  Haushalt 1997, der  bis 1. Juli  1996 förmlich  zu genehmigen  ist, soll
gegenüber   dem   Haushalt   1996,    der   sich   auf   5 Mio. ECU   belief,
vereinbarungsgemäß  um  12 %   angehoben  werden.   Allerdings  besteht   ein
allgemeiner  Vorbehalt  des Vereinigten  Königreichs;  dieses  verweigert  im
Zusammenhang  mit  dem  BSE-Problem  die  Zusammenarbeit  bei  einstimmig  zu
fassenden Beschlüssen.

Der Rat nahm Kenntnis  von dem  von Sachverständigen der Mitgliedstaaten  und
der  Kommission  erstellten Bericht  über  das  Computersystem, das  für  das
Funktionieren   von  Europol   notwendig   ist.   Der   Beschluß   über   den
Finanzierungsbedarf für das  System soll gefaßt werden,  wenn die Ratsgremien
den Bericht geprüft haben.

ERSTELLUNG   UND   FÜHRUNG  EINES   VERZEICHNISSES   DER   FACHBEREICHE   FÜR
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG,  MIT DEM  DIE  ZUSAMMENARBEIT DER  MITGLIEDSTAATEN AUF
DIESEM GEBIET ERLEICHTERT WERDEN SOLL

Der Vorsitz  stellte fest,  daß der  Entwurf einer  gemeinsamen Maßnahme  zur
Erstellung  und   Führung   eines   Verzeichnisses   der   Fachbereiche   für
Terrorismusbekämpfung, mit  dem  die Zusammenarbeit  der Mitgliedstaaten  auf
diesem Gebiet  erleichtert  werden  soll, vom  Inhalt  her keiner  Delegation
Schwierigkeiten bereitet.

Das  Vereinigte  Königreich   erklärte,  daß  es  in  diesem   Stadium  seine
Zustimmung zu dem Entwurf  nicht erteilen  könne; aufgrund seiner Haltung  im
Zusammenhang mit dem BSE-Problem  verweigere es  bei einstimmig zu  fassenden
Beschlüssen generell die Zusammenarbeit.

Die  Annahme der  gemeinsamen Maßnahme erfolgt,  wenn der britische Vorbehalt
zurückgezogen worden  ist und  wenn die rechtliche/sprachliche  Überarbeitung
des Texts abgeschlossen ist.

Der  Entwurf sieht vor, daß  das Vereinigte Königreich -  welches die Idee zu
dem Verzeichnis entwickelt  hatte -  für eine Anlaufzeit  von einem Jahr  mit
der Führung  und Verteilung  eines  Verzeichnisses der  Fachbereiche auf  dem
Gebiet der Terrorismusbekämpfung  beauftragt wird.  Danach übernimmt  jeweils
der Mitgliedstaat, der den EU-Vorsitz innehat, diese Aufgabe.

Jeder  Mitgliedstaat läßt  in  das Verzeichnis  alle  besonderen Fähigkeiten,
Fachkenntnisse  oder  Erfahrungen  aufnehmen,  die  er  auf  dem  Gebiet  der
Terrorismusbekämpfung   erworben   hat   und  die   seines   Erachtens  allen
Mitgliedstaaten  zugänglich gemacht  werden  sollten. In  den  entsprechenden
Beiträgen werden ferner die nationalen Kontaktstellen angegeben.

BETEILIGUNG DER EUROPÄISCHEN UNION AN DER ILEA

Der Rat  hatte  einen Gedankenaustausch  über eine  mögliche Beteiligung  der
Europäischen  Union  an  der ILEA  (International  Law  Enforcement Academy);
diese wurde 1995  in Budapest vom  FBI in Zusammenarbeit mit  der ungarischen
Regierung errichtet.  Diese internationale Polizeiakademie  führt jedes  Jahr
Kurse  für Polizeibeamte  aus den mittel-  und osteuropäischen Ländern durch;
es wird angestrebt, jährlich 150 Polizeibeamte auszubilden.

Einige Delegationen  waren der Ansicht, daß von  Anfang an eine gegenüber den
Vereinigten  Staaten  gleichberechtigte  Beteiligung  an  der  ILEA  erfolgen
könnte;  andere sprachen sich für  das vom Vorsitz vorgeschlagene stufenweise
Konzept  aus. Diese Delegationen  hoben hervor,  daß die  Beteiligung vor dem
Hintergrund  der  im  transatlantischen Dialog  mit  den  Vereinigten Staaten
vorgesehenen  Maßnahmen und des  Ausbaus der  Zusammenarbeit mit  den MOEL im
Bereich Justiz und  Inneres zu sehen  ist. Eine Delegation erklärte,  daß sie
jegliche  Beteiligung  der  EU  an   dieser  internationalen  Polizeiakademie
ablehnt.

Ungeachtet  der  Bemühungen des  Vorsitzes  gelangte der  Rat nicht  zu einem
einmütigen Einvernehmen  über die  Beteiligung der  EU an  der Akademie.  Der
Vorsitz zog den Schluß, daß weitere  Zeit erforderlich sei, um das Dossier zu
prüfen  und um  insbesondere die  Bedingungen  für  eine etwaige  Beteiligung
festzulegen oder gar  eine alternative Möglichkeit  auszuarbeiten, damit  der
Erfolg  der  Maßnahme  zur polizeilichen  Ausbildung  im  Interesse der  MOEL
sichergestellt werden kann.

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

-    STRUKTURIERTER DIALOG MIT DEN MOEL

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über das mit den MOEL auf  der
gemeinsamen Tagung vom 20. März  1996 vereinbarte Arbeitsprogramm; auf dieser
Tagung waren fünf vorrangige Bereiche für die  Zusammenarbeit - Drogen, Asyl,
Grenzkontrollen,      justitielle     Zusammenarbeit     und     polizeiliche
Zusammenarbeit -  ermittelt  worden,  und  es  war  beschlossen  worden,  den
Themenkomplex  Drogen  in  den  Mittelpunkt  der  Beratungen  unter  irischem
Vorsitz zu stellen.

Es  fanden  bereits  mehrere  Fachtagungen  mit  den  MOEL  im Rahmen  dieser
Zusammenarbeit statt.

Ein  wichtiger  Aspekt für  die  Durchführung der  Zusammenarbeit im  Bereich
Justiz  und Inneres  ist,  daß wechselseitige  Klarheit über  die bestehenden
Rechtsvorschriften der  EU wie  der  MOEL  herrscht. In  diesem  Zusammenhang
wurden   den   MOEL    Fragebögen   übermittelt,   um    den   Stand    ihrer
Rechtsvorschriften  im  Bereich  Justiz  und  Inneres  zu  untersuchen.  Eine
Dokumentation über  den Besitzstand  der Gemeinschaft in  diesem Bereich wird
den MOEL demnächst zur Verfügung gestellt werden.

Kommissarin GRADIN unterrichtete die  Minister über  den Stand der im  Rahmen
des  PHARE-Programms bereits  angelaufenen  Projekte zum  Bereich  Justiz und
Inneres. Hierbei  wies sie insbesondere darauf  hin, daß Überschneidungen mit
den  von den  Mitgliedstaaten  bereits unternommenen  Maßnahmen  zu vermeiden
seien.

-    LATEINAMERIKA UND KARIBIK

Der  Rat  nahm  ferner   Kenntnis  vom   Entwurf  eines  Berichts  über   die
Drogenbekämpfung in  Lateinamerika und  der Karibik,  der von der  Kommission
und   den  Ratsgremien   auf   Ersuchen  des   Europäischen   Rates  (Madrid)
ausgearbeitet worden war.

In dem Bericht  wird zunächst  die Lage  in den  beiden Regionen  analysiert;
sodann  werden die bestehenden Mechanismen  der Zusammenarbeit untersucht und
Lücken  bei  den  derzeitigen  Regelungen  aufgezeigt.  Der  Bericht  enthält
Vorschläge für  konkrete Kooperationsmaßnahmen  mit den Karibik-Ländern,  die
auf  eine Expertenmission  unter  der  Ägide der  Kommission  in die  Karibik
zurückgehen. Die Vorschläge  für die Mechanismen der Zusammenarbeit sowie die
Vorschläge,   die  Lateinamerika   betreffen,   sind  bis   zur   Tagung  des
Europäischen Rates in Dublin noch zu überarbeiten.

FESTLEGUNG  DER  PRIORITÄTEN FÜR  DIE ZUSAMMENARBEIT  IM  BEREICH  JUSTIZ UND
INNERES IN DEN BEIDEN KOMMENDEN JAHREN

Der  Vorsitz stellte fest, daß der Entwurf einer Entschließung zur Festlegung
der  Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den
Zeitraum vom 1. Juli  1996 bis zum 30. Juni 1998 (siehe Anlage II) vom Inhalt
her keiner Delegation Schwierigkeiten bereitet.

Das Vereinigte  Königreich erklärte,  daß es  in diesem  Stadium dem  Entwurf
nicht zustimmen  könne;  aufgrund  seiner Haltung  im  Zusammenhang  mit  dem
BSE-Problem verweigere es  bei einstimmig zu  fassenden Beschlüssen  generell
die Zusammenarbeit.

Die   Annahme  der  Entschließung  erfolgt,   wenn  der  britische  Vorbehalt
zurückgezogen  worden ist  und die  rechtliche/sprachliche Überarbeitung  des
Textes abgeschlossen ist.

FINANZIERUNG DES TITELS VI

Der Rat befaßte sich auf Antrag der niederländischen Delegation  mit den noch
offenen Fragen in Verbindung  mit der  Finanzierung der Maßnahmen im  Bereich
Justiz und Inneres insbesondere im Haushaltsjahr 1996.

Der  Rat  müßte  über  die  Verwendung  der  Mittel  für  1996  in  Höhe  von
14,4 Mio. ECU entscheiden,  wovon 9,25 Mio. ECU vom Europäischen Parlament in
die Reserve eingesetzt wurden.

Das Europäische  Parlament hatte  bekanntlich einige  Anträge vorgelegt,  mit
denen  eine allzu  große Streuung der  Mittel vermieden  werden soll;  es hat
7,45 Mio. ECU zugunsten der EDU/Europol vorgesehen.

Die Kommission kündigte an, daß  sie zwei Programme - "Sherlock"  (Bekämpfung
gefälschter      Dokumente)      und      "Grotius"      (Ausbildung      von
Richtern/Staatsanwälten) -  vorlegen sowie ein Programm  für den Bereich Asyl
und Einwanderung ausarbeiten werde. Bei der Aufteilung der fraglichen  Mittel
sollten auch diese Programme Berücksichtigung finden.

Außerdem  muß der  Rat  noch  förmlich über  die  erneute  Bindung der  nicht
verwendeten Mittel aus  dem Jahr 1995 in Höhe von 1.369.000 Mio. ECU, die auf
1996 übertragen worden waren, beschließen.

Abschließend beauftragte der  Rat den Ausschuß der Ständigen  Vertreter, nach
einer Lösung für diese Fragen zu suchen.

ROLLE  DES GERICHTSHOFS - EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN  UND ANDERE ÜBEREINKOMMEN DER
DRITTEN SÄULE

Der  Rat  stellte  fest,  daß  er  die  Frage  der  im  Rahmen  des  Europol-
Übereinkommens  auf den Gerichtshof zu  übertragenden Zuständigkeit in diesem
Stadium  nicht  lösen  kann.  Das  Vereinigte  Königreich  erklärte,  daß  es
aufgrund insbesondere  seiner Haltung  im Zusammenhang  mit dem  BSE-Problem,
die  Zusammenarbeit bei  einstimmig  zu  fassenden  Beschlüssen  generell  zu
verweigern, derzeit nicht zu diesem Thema Stellung zu nehmen vermöge.

In  Anbetracht der  Schlußfolgerungen  des Europäischen  Rates  (Cannes), der
vereinbart hatte,  diese Frage spätestens auf  seiner Tagung im  Juni 1996 zu
regeln, beschloß der  Rat daher, die  Frage dem Europäischen  Rat in  Florenz
vorzulegen.

Die   Delegationen   der   Benelux-Staaten   und   die  deutsche   Delegation
beantragten,  daß  der  Europäische   Rat  sich  bei  seinen  diesbezüglichen
Beratungen auch mit der Rolle  des Gerichtshofs in dem Übereinkommen über das
Zollinformationssystem   und  in  dem  Übereinkommen   über  den  Schutz  der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften befaßt.

ÜBEREINKOMMEN   ÜBER  DIE   VERBESSERUNG   DER  AUSLIEFERUNG   ZWISCHEN   DEN
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Rat  hatte  eine  eingehende  Aussprache  über die  Kernfragen,  die  der
Entwurf  des Übereinkommmens über die  Verbesserung der Auslieferung zwischen
den  Mitgliedstaaten der  Europäischen Union  aufwirft.  Dieses Übereinkommen
würde für alle Auslieferungsverfahren gelten.

Im  März  1995  wurde bekanntlich  ein  Übereinkommen über  die vereinfachten
Auslieferungsverfahren unterzeichnet; diese gelangen nur  zur Anwendung, wenn
die auszuliefernde Person der Auslieferung zustimmt.

Zu  einem der  vorgenannten Hauptprobleme,  nämlich der  Frage, ob vorgesehen
werden soll, daß  im Rahmen  eines Auslieferungsverfahrens vom  Grundsatz der
beiderseitigen   Strafbarkeit  abgewichen  werden  kann,   lag  dem  Rat  ein
Kompromißvorschlag   der  französischen  Delegation  vor;  danach  wären  die
Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung  die Möglichkeit zu  der Abweichung  von
diesem   Grundsatz  nicht  kennt,   verpflichtet,  den   Straftatbestand  der
kriminellen Vereinigung in  ihre Rechtsvorschriften aufzunehmen. Damit  ließe
sich vermeiden, daß die Auslieferung verweigert werden kann,  wenn es sich im
ersuchenden  Staat  und  im  ersuchten  Staat   nicht  um  jeweils  denselben
Straftatbestand  handelt.   Zu  dieser  Kompromißlösung  äußerten   sich  die
Delegationen vorbehaltlich  einer eingehenderen technischen Prüfung  generell
positiv.

Hierbei  ist hervorzuheben,  daß  in  bezug auf  Handlungen,  die von  beiden
Staaten (ersuchter  und  ersuchender Staat)  als terroristisch  im Sinne  der
Artikel 1 und 2  des Europäischen Übereinkommens von  1977 zur Bekämpfung des
Terrorismus  angesehen  und gleicherweise  als  spezifischer  Straftatbestand
eingestuft werden, unter allen  Delegationen bereits Einvernehmen bestand, in
diesen  Fällen  die  Auslieferung nicht  länger  aus  politischen Gründen  zu
verweigern.

Die   zweite  Sachfrage   betrifft  das -   in  einem   neueren   Urteil  des
portugiesischen   Verfassungsgerichts   beleuchtete -   verfassungsrechtliche
Problem in Portugal, daß Portugal, das keine lebenslänglichen  Strafen kennt,
die  Auslieferung  bei einer  Straftat,  die im  ersuchenden Staat  mit einer
lebenslänglichen Strafe  oder Maßregel  der Sicherung  und Besserung  bedroht
ist, nicht vornehmen kann. 

Der Rat nahm hierzu  zur Kenntnis,  daß die portugiesische Delegation  bereit
ist, eine  Lösung  zu  prüfen,  die  auf  der  Zusicherung  basiert,  daß  im
konkreten  Fall  der  auszuliefernden   Person  im  ersuchenden  Staat  keine
lebenslängliche Strafe droht.

Was  schließlich  die Auslieferung  eigener  Staatsangehöriger anbelangt,  so
stellte der  Rat  fest,  daß  über  die Erklärung  Dänemarks,  Finnlands  und
Schwedens  zum Begriff "Staatsangehörige"  Einvernehmen besteht. Gemäß dieser
Erklärung   sind  die  genannten  Staaten   bereit,  in  ihrem  Hoheitsgebiet
ansässige Personen,  die nicht Staatsangehörige  eines dieser Mitgliedstaaten
oder eines anderen nordischen  Staates sind, auszuliefern. Außerdem zeichnete
sich die Tendenz  ab zu befürworten, daß  diese gemeinsame Erklärung zusammen
mit  den  sonstigen  Erklärungen  zum  Begriff  "Staatsangehörige",  die  die
Mitgliedstaaten im  Rahmen des  Europäischen Auslieferungsübereinkommens  von
1957 abgegeben  haben, dem Übereinkommen beigefügt  werden. Damit  ließe sich
Einvernehmen  in   der  Frage  der  Auslieferung   eigener  Staatsangehöriger
erreichen.

Die Erörterungen  zeigten, daß entscheidende Fortschritte in bezug auf dieses
wichtige  Übereinkommen erzielt  werden  können; um  den  derzeitigen Schwung
aufrechtzuerhalten, beantragte die französische  Delegation daher, bald  eine
Sondertagung   des  Rates  "Justiz  und   Inneres"  abzuhalten,  auf  der  im
wesentlichen dieser Text behandelt werden soll.

BEKÄMPFUNG VON BETRUG UND BESTECHUNG

-    ÜBEREINKOMMEN  ÜBER DIE  BEKÄMPFUNG  DER BESTECHUNG,  AN DER  BEAMTE DER
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ODER DER  MITGLIEDSTAATEN DER  EUROPÄISCHEN
     UNION BETEILIGT SIND

Der   Rat  erzielte  grundsätzliches  Einvernehmen   über  den  Wortlaut  des
Übereinkommens  über  die  Bekämpfung  der  Bestechung,  an  der  Beamte  der
Europäischen Gemeinschaften oder  der Mitgliedstaaten der  Europäischen Union
beteiligt  sind;  dies  gilt   nicht  für   die  Definition  der  Rolle   des
Gerichtshofs, einem  Querschnittsproblem im  Bereich Justiz  und Inneres.  In
diesem  Kontext legte  die  britische  Delegation  ferner  einen  allgemeinen
Vorbehalt im Rahmen ihrer  Politik im  Zusammenhang mit dem BSE-Problem  ein,
nämlich  die  Zusammenarbeit  bei  einstimmig  zu  fassenden  Beschlüssen  zu
verweigern.

Der Übereinkommensentwurf zielt  auf Bestechungshandlungen im allgemeinen  ab
und  erfaßt   daher  nicht   nur  Bestechungshandlungen   zum  Nachteil   des
Gemeinschaftshaushalts, sondern auch Bestechungshandlungen zum Schaden  eines
Mitgliedstaats. Der Anwendungsbereich des  Übereinkommens geht damit über das
erste  Protokoll  zum   Übereinkommen  über  den   Schutz  der   finanziellen
Interessen  der  Europäischen  Gemeinschaften  hinaus;  dieses  betrifft  die
Bekämpfung  der Bestechung  und  Bestechlichkeit,  an  der  europäische  oder
nationale Beamte sowie Mitglieder  der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind und
wodurch  die finanziellen  Interessen der  Gemeinschaften  geschädigt werden.
Über   dieses  erste  Protokoll   hatten  die   Minister  im   Dezember  1995
Einvernehmen erzielt; das Europäische  Parlament hat seine Stellungnahme dazu
vor  kurzem  abgegeben.  Der Rat  dürfte  dieses  erste  Protokoll  demnächst
förmlich annehmen.

-    ZWEITES PROTOKOLL  ZUM ÜBEREINKOMMEN  ÜBER DEN  SCHUTZ DER  FINANZIELLEN
     INTERESSEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Dem Rat lag ein Bericht über den Stand der Beratungen über  den Entwurf eines
zweiten  Protokolls  zum  Übereinkommen  über  den  Schutz  der  finanziellen
Interessen der  Europäischen Gemeinschaften vor.  In diesem Bericht sind  die
bedeutenden  Fortschritte  herausgestellt,  die  bei   der  Ausarbeitung  des
Entwurfs bereits erzielt wurden.

Mit dem  Protokollentwurf soll  insbesondere eine  Form der  strafrechtlichen
oder sonstigen Verantwortlichkeit juristischer Personen eingeführt sowie  die
Einstufung  der   Geldwäsche  als  spezifischer  Straftatbestand   vorgesehen
werden.

ÜBEREINKOMMEN  ÜBER  DIE  ZUSTELLUNG  GERICHTLICHER  UND  AUSSERGERICHTLICHER
SCHRIFTSTÜCKE IN  DEN MITGLIEDSTAATEN  DER EUROPÄISCHEN  UNION IN  ZIVIL- UND
HANDELSSACHEN

Die Minister  erörterten den Entwurf  des Übereinkommens über die  Zustellung
gerichtlicher  und  außergerichtlicher Schriftstücke  in  den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union in Zivil- und Handelssachen.

Der   Entwurf  bezweckt,  die  derzeit  im   Haager  Übereinkommen  von  1965
geregelten  Verfahren für die Zustellung  von Schriftstücken durch Einführung
eines moderneren Übermittlungssystems zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Minister befaßten sich im einzelnen mit den folgenden vier Punkten:

-    Dezentralisierung  des  Systems  der  Übermittlung  von  Schriftstücken,
     wobei  der bisher übliche Weg über  die Zentralen Behörden (in der Regel
     das Justiz- oder das Außenministerium) entfallen würde;
-    "Träger" für die Übermittlung der Schriftstücke, insbesondere  Benutzung
     der Fernkopie;
-    Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung;
-    zu benutzende Sprachen.

Zur Dezentralisierung des Übermittlungssystems  stellte der Vorsitz fest, daß
eine  Mehrheit  der  Delegationen  es  befürwortet,  ein  dezentrales  System
vorzusehen mit der  Möglichkeit, in  Ausnahmefällen auf die  Zentrale Behörde
zurückzugreifen.

Zur  Frage  des   "Trägers"  vermerkte  der   Vorsitz,  daß   grundsätzliches
Einvernehmen  darüber   besteht,  daß   gerichtliche  und   außergerichtliche
Schriftstücke  per  Fernkopie   übermittelt  werden  können.  Die   britische
Delegation  konnte sich  diesem  Einvernehmen jedoch  nicht  anschließen, und
zwar  wegen  ihrer Politik  in  Verbindung mit  dem BSE-Problem,  nämlich die
Zusammenarbeit bei einstimmig zu fassenden Beschlüssen zu verweigern.

Abschließend  beauftragte der  Rat  die zuständigen  Gremien,  die Beratungen
über   die   noch   offenen  Fragen   zu   dem   Übereinkommensentwurf  unter
Berücksichtigung der Bemerkungen der Delegationen weiterzuführen.

HAAGER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ MINDERJÄHRIGER

Der Rat prüfte die Fragen in Verbindung mit  der Festlegung eines gemeinsamen
Standpunkts  der  fünfzehn   Mitgliedstaaten  zu  dem   Entwurf  des   Haager
Übereinkommens  über den Schutz  von Kindern  im Hinblick  auf die Erörterung
dieses   Entwurfs  auf   der   XVIII. Tagung   der   Haager   Konferenz   für
internationales Privatrecht (30. September bis 19. Oktober 1996).

Die  Beratungen über den Entwurf  des Übereinkommens "Brüssel II" (betreffend
die gerichtliche  Zuständigkeit, die  Anerkennung und  die Vollstreckung  von
Entscheidungen in Ehesachen)  erstrecken sich bekanntlich auch auf  die Frage
des Schutzes von Kindern.

In  dem  gemeinsamen  Standpunkt sollen  Mechanismen  festgelegt  werden, mit
denen sichergestellt werden  kann, daß der Entwurf des  Haager Übereinkommens
mit  dem  Entwurf des  Übereinkommens "Brüssel II",  der von  den Ratsgremien
derzeit ausgearbeitet wird, zu vereinbaren ist.

Da es derzeit nicht  möglich ist, Einvernehmen über eine Entkoppelungsklausel
zu erzielen, nahm  der Rat  Kenntnis von  der Zusage  des künftigen  irischen
Vorsitzes,  den   Standpunkt  der   EU  im   Rahmen  der   Konzertierung  der
Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Konferenz selbst festzulegen.

                                                                     ANLAGE I

Empfehlung    zur     Bekämpfung    der     illegalen    Beschäftigung    von
Drittstaatsangehörigen
- dem Rat vorgelegter Entwurf -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf  die  Artikel K.1  und K.2  des Vertrags  über  die  Europäische
Union,

gestützt   auf  die   Empfehlung  des   Rates  vom   22. Dezember  1995   zur
Harmonisierung  der Mittel zur Bekämpfung  der illegalen Einwanderung und der
illegalen Beschäftigung sowie zur 
Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren [1] ,

gestützt  auf  die  Entschließung  des  Rates  vom  20. Juni  1994  über  die
Beschränkungen für  die Einreise von Staatsangehörigen  dritter Länder in die
Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung, 
 
in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach  Artikel K.1 Nummer  3  Buchstabe c  des Vertrags  über  die Europäische
Union  stellt  die  Bekämpfung  der  illegalen  Einwanderung,  des  illegalen
Aufenthalts und der illegalen Arbeit von  Staatsangehörigen dritter Länder im
Hoheitsgebiet  der   Mitgliedstaaten  eine   Angelegenheit  von   gemeinsamem
Interesse dar.

Die  Bekämpfung   der  illegalen   Beschäftigung  und   der  Ausbeutung   von
Drittstaatsangehörigen sollte durch  Maßnahmen zur Förderung der  Integration
der   im  Hoheitsgebiet  der  Mitgliedstaaten   legal  ansässigen  und  legal
beschäftigten  ausländischen   Arbeitnehmer  ergänzt   werden,  wobei   ihnen
angemessene  Bedingungen  für den  Zugang  zu  Berufsausbildungsmaßnahmen  zu
garantieren sind.

Die illegale  Beschäftigung  kann  im  Binnenmarkt die  Bedingungen  für  den
freien  Wettbewerb - einerseits  infolge einer  Verringerung der Sozialkosten
oder aufgrund  anderer Kostenvorteile  für die  Arbeitgeber und  andererseits
durch einen Abbau des sozialen Schutzes - verfälschen.

Diese  Empfehlung   zielt  darauf   ab,  die   Zusammenarbeit  zwischen   den
Mitgliedstaaten   auf   dem   Gebiet   der   Einwanderungspolitik   gegenüber
Drittländern zu verstärken.

EMPFIEHLT  DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,  zur Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung   von  Drittstaatsangehörigen   die  nachstehenden   Grundsätze
anzuwenden:

I. Anwendungsbereich

Diese Empfehlung gilt für Drittstaatsangehörige mit Ausnahme

-    der  Familienangehörigen von  Bürgern  der Europäischen  Union,  die ihr
     Recht auf Freizügigkeit ausüben;

-    der    Staatsangehörigen    von   Mitgliedstaaten    der    Europäischen
     Freihandelsassoziation,  die  Vertragsparteien  des  Abkommens über  den
     Europäischen Wirtschaftsraum  sind, und  ihrer Familienangehörigen,  die
     ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben;

Diese Empfehlung gilt nicht  für Drittstaatsangehörige, sofern ihre Situation
durch das Gemeinschaftsrecht geregelt ist.

Diese   Empfehlung   läßt  die   Rechte  von   Drittstaatsangehörigen,  deren
Rechtsstellung in  Abkommen der Europäischen  Gemeinschaft, der  Europäischen
Gemeinschaft   und   ihrer   Mitgliedstaaten   bzw.   eines   oder   mehrerer
Mitgliedstaaten  mit  Drittländern  geregelt  ist,  unberührt,  soweit  diese
Abkommen günstigere Bestimmungen im Beschäftigungsbereich enthalten.

II. Arbeitserlaubnis

1.   Drittstaatsangehörige,  die   im  Hoheitsgebiet  eines   Mitgliedstaates
     arbeiten möchten,  müssen im  Besitz der  in den Rechtsvorschriften  des
     betreffenden   Mitgliedstaates    vorgeschriebenen   Aufenthalts-    und
     Arbeitserlaubnis sein.

2.   Die ausgeübte  Tätigkeit, der  Arbeitsplatz und  die geographischen  und
     zeitlichen  Umstände  der  Arbeitsausübung  müssen  nach  den  geltenden
     Rechtsvorschriften mit  dem Inhalt  der von  dem betreffenden  Mitglied-
     staat erteilten Erlaubnis genau übereinstimmen.

III. Sanktionen im Falle der Einstellung von Arbeitnehmern
ohne entsprechende Erlaubnis

1.   Die  Einstellung von  Drittstaatsangehörigen,  die nicht  im  Besitz der
     erforderlichen  Erlaubnis  sind, ist  verboten  und sollte  je nach  den
     Rechtsvorschriften des  betreffenden Mitgliedstaats  die Verhängung  von
     strafrechtlichen  und/oder verwaltungsrechtlichen  Sanktionen nach  sich
     ziehen.

2.   Diese  Sanktionen  sollten   auf  Personen,  die  illegale  Arbeitnehmer
     einstellen, sowie  auf solche,  die illegale  Beschäftigung begünstigen,
     erleichtern oder fördern, gemäß den  Rechtsvorschriften des betreffenden
     Mitgliedstaats Anwendung finden.

3.   Die  illegale Vermittlung  von  Arbeitskräften,  die  von  einzeln  oder
     organisiert  vorgehenden Personen  betrieben wird,  sollte als strafbare
     Handlung betrachtet werden und  entsprechend den Rechtsvorschriften  des
     betreffenden    Mitgliedstaates     mit    strafrechtlichen     und/oder
     verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

4.   Die Verfahren zur Ahndung  der Einstellung von Arbeitnehmern,  die nicht
     die erforderliche Erlaubnis besitzen, könnten

     -    die Anwendung  wirksamer, abschreckender, angemessener und  auf die
          Schwere  der begangenen  Zuwiderhandlungen abgestimmter  Sanktionen
          ermöglichen;

     -    die Beseitigung  eines etwaigen  zusätzlichen Nutzens  oder anderer
          Vorteile,    die   Arbeitgebern    aufgrund   der    festgestellten
          Zuwiderhandlungen,   insbesondere   hinsichtlich   der   in   jedem
          Mitgliedstaat vorgeschriebenen  Löhne und Aufwendungen,  entstanden
          sind, ermöglichen.

Die  genannten  Verfahren  müssen  geeignete  Mechanismen  der  gerichtlichen
Kontrolle vorsehen.

IV. Koordinierung der Kontrolldienste

Die Mitgliedstaaten sollten  zur Bekämpfung der  illegalen Beschäftigung  und
der  Ausbeutung von  Drittstaatsangehörigen die  Maßnahmen verabschieden, die
für  die Koordinierung  der  Tätigkeit  der  zuständigen  Dienststellen  oder
Behörden   erforderlich  sind,  da   die  Spezialisierung  der  verschiedenen
Kontrollbereiche mit  einer entsprechenden  Zusammenarbeit und  Koordinierung
der Tätigkeiten der betreffenden Stellen einhergehen sollte.

In  der  Praxis  könnten  zu  diesem  Zweck   Vorbereitungen  für  gemeinsame
Operationen   getroffen    werden,   die    auf   die    Produktionssektoren,
geographischen  Gebiete   und   Zeiträume   ausgerichtet   sind,   in   denen
Zuwiderhandlungen gegen  die  die  Beschäftigung  ausländischer  Arbeitnehmer
betreffenden Rechtsvorschriften offenbar besonders häufig auftreten.

Diese Zusammenarbeit könnte bestehen in

-    der   Unterstützung  präventiver   Maßnahmen  auf   Ersuchen  einer  der
     zuständigen Stellen, wie  Inspektionsbesuche an den Arbeitsstätten, wenn
     Grund  zu  der  Annahme  besteht,  daß  das Tätigwerden  dieser  Stellen
     behindert oder blockiert werden  könnte oder mit einer  Gefahr verbunden
     ist;

-    der  Unterstützung  von  Inspektionsbesuchen,  wenn  die  Tätigkeit  der
     zuständigen  Stellen  im  Hinblick   auf  die  Kontrolle  der  Schatten-
     wirtschaft in gravierender Weise behindert wird;

-    der punktuellen Unterstützung bei Hilfeersuchen  der zuständigen Stellen
     in dringenden Fällen.

V. Informationsaustausch

Die Mitgliedstaaten sollten  einen Informationsaustausch sowohl bilateral als
auch  im Rahmen  des  Rates  im Hinblick  auf  die  Bekämpfung der  illegalen
Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und  der organisierten Netze für die
illegale Vermittlung von Arbeitnehmern durchführen.

VI. Überwachung der Durchführung der Empfehlung

Der Rat prüft  in regelmäßigen  Zeitabständen -  erstmals ein  Jahr nach  der
Annahme dieser  Empfehlung - die  Fortschritte bei  der Umsetzung der  Grund-
sätze dieser Empfehlung.

ANLAGE II

Entschließung  zur Festlegung  der  Prioritäten  für  die  Zusammenarbeit  im
Bereich  Justiz  und Inneres  für  den  Zeitraum  vom 1. Juli  1996  bis  zum
30. Juni 1998
- dem Rat vorgelegter Entwurf - 

Der Rat der Europäischen Union -

angesichts der Aufforderung des  Europäischen Rates, seine Arbeiten bezüglich
der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gemäß Titel VI des  Vertrags
über  die  Europäische  Union  zu  strukturieren  und  zu  diesem  Zweck  die
Tätigkeiten  zu bestimmen, die  zur Erreichung  der auf  der Gipfeltagung vom
15.   und  16.  Dezember   1995  in   Madrid  festgelegten   Ziele  vorrangig
durchgeführt werden müssen;

unter  Bekräftigung seines Bestrebens, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
in  der   Union  gemäß  dem  Grundsatz   der  Rechtsstaatlichkeit  durch  die
Entwicklung  einer  engen  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten  im
Bereich Justiz und Inneres zu fördern -

nimmt folgende Entschließung an:

I.   Der Rat beabsichtigt,  sich bei der Verfolgung  der vom Europäischen Rat
     festgelegten Ziele in der  Zeit vom 1. Juli  1996 bis zum 30. Juni  1998
     vorrangig auf folgende Themen zu konzentrieren:

     1.   Bekämpfung des Terrorismus:

          a)   Intensivierung     der     Zusammenarbeit     zwischen     den
               Mitgliedstaaten;
          b)   Aktualisierung   des   Dokuments   über   die   terroristische
               Bedrohung;
          c)   Erstellung   eines   Verzeichnisses   der    Fachstellen   für
               Terrorismusbekämpfung;

     2.   Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Drogenbekämpfung:

          2.1. Polizeiliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im Zollwesen

                    a)   Durchführung       des        Europol-Übereinkommens
                         (Durchführungsbestimmungen,   Computersystem)    und
                         Überwachung der EDU;
                    b)   Aus-  und  Fortbildung  der   Polizei,  insbesondere
                         durch     die     Zusammenarbeit     zwischen    den
                         Polizeischulen;
                    c)   verstärkte  technische  Zusammenarbeit, insbesondere
                         Überwachung  des  Fernmeldeverkehrs,  Zusammenarbeit
                         der gerichtsmedizinischen  Institute, Zusammenarbeit
                         der         Nationalen         Kriminalpolizeilichen
                         Informationsstellen;
                    d)   Aktualisierung  des Berichts  über die  organisierte
                         Kriminalität und Durchführung der  darin enthaltenen
                         Empfehlungen;
                    e)   Entwurf eines Übereinkommens "Neapel II";
                    f)   Strategien für die Kontrollen an den Außengrenzen;
                    g)   Bekämpfung der Nachahmung und  des illegalen Handels
                         mit Kunstwerken;

          2.2. Drogenbekämpfung

                    a)   Umsetzung  des   vom  Europäischen  Rat  in   Madrid
                         (15./16.  Dezember 1995)  angenommenen Berichts  der
                         Drogensachverständigen  sowohl auf gerichtlicher und
                         polizeilicher   Ebene   als   auch   im   Zollwesen,
                         insbesondere im Bereich der  Angebotsreduzierung und
                         der internationalen Zusammenarbeit;
                    b)   Vorgehen bei  der Drogenbekämpfung in  Lateinamerika
                         und der Karibik;
                    c)   Prüfung     der    etwaigen    Auswirkungen    einer
                         armonisierung     der     Rechtsvorschriften     der
                         Mitgliedstaaten  auf   das  Drogenangebot  und   den
                         Drogenkonsum in der Union;

3.   Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit:

     3.1. in Zivilsachen

               a)   Entwurf  eines   Übereinkommens  über  die   Übermittlung
                    gerichtlicher  und  außergerichtlicher  Schriftstücke  in
                    Zivil- und Handelssachen;
               b)   Entwurf eines Übereinkommens "Brüssel  II" (Ehesachen und
                    Sorgerecht);
               c)   Aufnahme  der Beratungen über  die Notwendigkeit  und die
                    Möglichkeit    der    Einführung    eines    europäischen
                    Vollstreckungstitels  und eines  Übereinkommens über  das
                    auf  außervertragliche  Schuldverhältnisse   anzuwendende
                    Recht;

     3.2. in Strafsachen

               a)   Entwurf eines Auslieferungsübereinkommens;
               b)   Entwurf eines  Übereinkommens  über  die  Rechtshilfe  in
                    Strafsachen;
               c)   Analyse   und  Anpassung   der  bestehenden   Instrumente
                    betreffend   die   anderen   Formen    der   justitiellen
                    Zusammenarbeit;
               d)   Entwurf  eines   Übereinkommens  zur  Vollstreckung   von
                    Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis;
               e)   Bekämpfung der Nachahmung;

     3.3. in Zivil- und Strafsachen

               Durchführung der gemeinsamen Maßnahme  betreffend Verbindungs-
               richter/-staatsanwälte  und  Prüfung  der  Zweckmäßigkeit  der
               Errichtung eines Netzes von Kontaktrichtern/-staatsanwälten;

4.   Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Einwanderung und Asyl:

     a)   Durchführung des Dubliner Übereinkommens;
     b)   Angleichung der nationalen Asylverfahren;
     c)   Angleichung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber;
     d)   Entwicklung  des  Eurodac-Systems  (Übereinkommen   und  technische
          Spezifikationen);
     e)   Prüfung der  Rechtsstellung von  Staatsangehörigen dritter  Länder,
          die   sich   rechtmäßig   im   Hoheitsgebiet  der   Mitgliedstaaten
          aufhalten;

     f)   Prüfung  der  Problematik  des  vorübergehenden  Schutzes  und  der
          Lastenverteilung;
     g)   Prüfung der  Formen des ersatzweisen  Schutzes (De-facto-Schutz und
          Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen);
     h)   Verstärkung   der    Maßnahmen   zur   Bekämpfung   der   illegalen
          Einwanderung,  insbesondere  der  Schleuserkriminalität,   und  der
          illegalen Beschäftigung;
     i)   Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;
     j)   Verbesserung  der  Zusammenarbeit  bei  der  Rückführung  illegaler
          Einwanderer; Rückübernahmeprobleme;
     k)   gefälschte Dokumente: Entwicklung eines  einheitlichen Systems  der
          Bildarchivierung und -übermittlung; praktische Zusammenarbeit;
     l)   Prüfung der Problematik der Familienzusammenführung;

5.   Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen:

     a)   Entwurf   eines   Übereinkommens   über   das   Überschreiten   der
          Außengrenzen und Durchführungsmaßnahmen;
     b)   Entwurf     eines    Übereinkommens     über    das     Europäische
          Informationssystem (EIS);
     c)   verstärkte  operative Zusammenarbeit  der  Kontrollbehörden an  den
          Außengrenzen;
     d)   Visa:  gegenseitige  Anerkennung  von  Visa;  Handbuch  und  andere
          Durchführungsbestimmungen;  Aktualisierung   der  Verordnungen   im
          Visumbereich;

6.   Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:

     a)   Evaluierung der Empfehlungen der  Beratenden Kommission  "Rassismus
          und Fremdenfeindlichkeit";
     b)   Fortsetzung der  Arbeiten  sowohl  auf justitieller  Ebene  (Folge-
          maßnahmen  zur gemeinsamen  Maßnahme zur  Bekämpfung von  Rassismus
          und Fremdenfeindlichkeit) als auch auf polizeilicher Ebene;

     7.   Bekämpfung  der   Bestechung  und   des  Betrugs   zu  Lasten   der
          finanziellen Interessen der Gemeinschaft:

          a)   Entwurf eines  zweiten Protokolls  zum Übereinkommen über  den
               Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;
          b)   Entwurf eines Übereinkommens über die Bestechung;

     8.   Horizontale Maßnahmen:

          a)   Verbrechensverhütung;
          b)   Bekämpfung des Menschenhandels.

II.  Zur   Unterstützung   der  in   Abschnitt  I   aufgeführten  vorrangigen
     Tätigkeiten fördert  der Rat  den Austausch  von Beamten  sowie Richtern
     und  Staatsanwälten  zwischen den  Mitgliedstaaten  und - gegebenenfalls
     durch Bewilligung  einer Gemeinschaftsfinanzierung  - die  Veranstaltung
     von Seminaren und  Konferenzen sowie die  Ausarbeitung von  Ausbildungs-
     programmen.

     Der Rat wird  sich stets bemühen, den  Standpunkt der Mitgliedstaaten in
     den    internationalen    Organisationen   und    auf    internationalen
     Konferenzen - wann immer dies möglich ist -  zu koordinieren, wenn diese
     sich  mit  einem  Bereich   befassen,  der   mit  den  in  Abschnitt   I
     festgelegten Prioritäten im Zusammenhang steht.

     Der Rat  kontrolliert schließlich regelmäßig die Anwendung der im Rahmen
     des Titel  VI  des  Vertrags über  die  Europäische  Union  angenommenen
     verbindlichen Instrumente durch die Mitgliedstaaten.

III. Die  Tätigkeiten des  Rates  bezüglich  der  Zusammenarbeit  im  Bereich
     Justiz und Inneres  mit Drittländern sind Gegenstand eines oder mehrerer
     gesonderter Arbeitsprogramme.

     Was die  Länder betrifft,  die an  einem strukturierten  Dialog mit  der
     Europäischen   Union  beteiligt   sind,   so  wird   die  Zusammenarbeit
     insbesondere  die  Bekämpfung der  organisierten  Kriminalität  und  des
     illegalen Suchtstoffhandels betreffen.

IV.  Unbeschadet  des  in   Artikel K.3  Absatz 2  des   Vertrags  über   die
     Europäische Union  vorgesehenen Initiativrechts der Mitgliedstaaten  und
     der Kommission beschließt der  Rat das  Programm auf Vorschlag des  K.4-
     Ausschusses grundsätzlich  zu  Beginn  jeder Präsidentschaft,  in  jedem
     Fall  aber  einmal   jährlich,  um   die  Prioritäten  für   die  beiden
     nachfolgenden Jahre festzulegen.  Er bestimmt dabei,  welche Tätigkeiten
     von der Prioritätenliste  zu streichen sind, weil  sie entweder  bereits
     erfolgreich abgeschlossen  wurden oder ihre kurzfristige  Verwirklichung
     nicht möglich oder  nicht mehr vorrangig ist  und andere Tätigkeiten als
     prioritär anzusehen sind und in das Programm aufgenommen werden müssen.

V.   Diese  Entschließung wird  dem Europäischen  Parlament übermittelt;  sie
     wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ANLAGE ZU ANLAGE II

            BEREICH               INSTRUMENT/MASSNAHME      DURCHFÜHRUNG

 1.  Terrorismus

 a)  Intensivierung der        Annahme von Maßnahmen       in Arbeit
     Zusammenarbeit            ständige Aktualisierung     in Arbeit
 b)  Dokument über die
     terroristische            praktische Durchführung     in Arbeit
     Bedrohung
 c)  Verzeichnis der
     Fachstellen
 2.  Organisierte
     Kriminalität und Drogen

 2.1.   Polizeiliche
        Zusammenarbeit und
        Zusammenarbeit im
        Zollwesen

 a)  Durchführung des          Durchführungsbestimmungen   in Arbeit
     Europol-Übereinkommens    und Vollendung des
     und Überwachung der EDU   IT-Netzes

            BEREICH               INSTRUMENT/MASSNAHME      DURCHFÜHRUNG
                                                           
 b)  Aus- und Fortbildung      Vereinbarung zwischen den   langfristig
     der Polizei und Zu-       Schulen, Schaffung einer
     sammenarbeit zwischen     Struktur für die
     den Polizeischulen        Zusammenarbeit, Verein-
                               barung über die Programme
                               von Lehrgängen und
                               Seminaren

 c)  Zusammenarbeit auf
     technischem Gebiet
     -  Überwachung des        Durchführung der            z.E.
        Fernmeldeverkehrs      Entschließungen des Rates
                               und Seminar
                               Quantico 4/Satellitenkommu
                               nikation (Europol 90,
                               1995)

     -  Zusammenarbeit der     praktische Zusammenarbeit   z.E.
        gerichts-
        medizinischen
        Institute

     -  Zusammenarbeit der     Definition der technischen  in Arbeit
        nationalen             Normen
        kriminalpolizeiliche   praktische Zusammenarbeit
        n
        Informationsstellen

            BEREICH               INSTRUMENT/MASSNAHME      DURCHFÜHRUNG
                                                           
     -  Funkkommunikation      weitere Beratungen über     in Arbeit
                               neue Technologien

     -  Zusammenarbeit im      Überprüfung der             neu
        Bereich öffentliche    derzeitigen polizeilichen
        Ordnung                Zusammenarbeit
                               Sachverständigentreffen
 d)  Bericht über die          Aktualisierung              in Arbeit
     organisierte
     Kriminalität

 e)  Neapel II                 neues Übereinkommen         in Arbeit

 f)  Strategien für die        praktische Zusammenarbeit   in Arbeit
     Kontrollen an den
     Außengrenzen
 g)  Bekämpfung der            praktische Zusammenarbeit   in Arbeit
     Nachahmung und des
     illegalen Handels mit
     Kunstwerken

 2.2.   Drogenbekämpfung

 a)  Bericht der               Durchführung sowohl auf     in Arbeit
     Drogensachverständigen    gerichtlicher und
                               polizeilicher Ebene als
                               auch im Zollwesen
 b)  Drogenbekämpfung in       Einführung des Mechanismus  in Arbeit
     Lateinamerika und der     und Durchführung der
     Karibik                   Empfehlungen

 3.  Justitielle
     Zusammenarbeit

 3.1.   Justitielle
        Zusammenarbeit in
        Zivilsachen
 a)  Übermittlung              Übereinkommensentwurf       z.E.
     gerichtlicher und
     außergerichtlicher
     Schriftstücke in Zivil-
     und Handelssachen

 b)  Ehesachen und             Übereinkommensentwurf       z.E.
     Sorgerecht (Brüssel II)

 c)  Europäischer              Übereinkommensentwurf       Prüfung der
     Vollstreckungstitel und                               Zweckmäßigkei
     auf außervertragliche                                 t eines
     Schuldverhältnisse                                    Übereinkommen
     anzuwendendes Recht                                   s

 3.2.   Justitielle
        Zusammenarbeit in
        Strafsachen
 a)  Auslieferung              Übereinkommensentwurf und   z.E.
                               erläuternder Bericht

            BEREICH               INSTRUMENT/MASSNAHME      DURCHFÜHRUNG
                                                           
 b)  Rechtshilfe               Übereinkommensentwurf       in Arbeit

 c)  Sonstige Formen der       Analyse und Anpassung der   Aufnahme der
     Zusammenarbeit            bestehenden Instrumente     Beratungen
 d)  Entzug der                Übereinkommensentwurf       z.E.
     Fahrerlaubnis

 3.3.   Justitielle
        Zusammenarbeit in
        Zivil- und
        Strafsachen

 a)  Verbindungsrichter/-sta   praktische Zusammenarbeit   in Arbeit
     atsanwälte
 b)  Kontaktrichter/-staatsa   praktische Zusammenarbeit   Aufnahme der
     nwälte                                                Arbeiten

 4.  Einwanderung und Asyl

 a)  Dubliner Übereinkommen    praktische Zusammenarbeit   ab
                                                           Inkrafttreten
                                                           des Überein-
                                                           kommens
 b)  Angleichung der                                       Aufnahme der
     nationalen                                            Beratungen
     Asylverfahren

 c)  Angleichung der                                       Aufnahme der
     Aufnahmebedingungen für                               Beratungen
     Asylbewerber

 d)  Eurodac                   Übereinkommensentwurf       in Arbeit
 e)  Rechtsstellung von        Prüfung                     Aufnahme der
     Staatsangehörigen                                     Beratungen
     dritter Länder, die
     sich rechtmäßig im
     Hoheitsgebiet der
     Mitgliedstaaten der
     Union aufhalten

 f)  Vorübergehender Schutz    Prüfung                     in Arbeit
     und Lastenverteilung

 g)  De-facto-Schutz und       Prüfung                     Aufnahme der
     Aufenthaltsgenehmigung                                Beratungen
     aus humanitären Gründen

 h)  Verstärkung der
     Maßnahmen zur
     Bekämpfung der
     illegalen Einwanderung
     und der illegalen
     Beschäftigung
 i)  Zusammenarbeit mit den    praktische Zusammenarbeit   in Arbeit
     Herkunftsländern

            BEREICH               INSTRUMENT/MASSNAHME      DURCHFÜHRUNG
                                                           
 j)  Rückführung illegaler     praktische Zusammenarbeit   mehrere
     Einwanderer; Rück-                                    Vorsitze
     übernahmeprobleme

 k)  Gefälschte Dokumente      praktische Zusammenarbeit   mehrere
                                                           Vorsitze
 l)  Problematik der           Prüfung                     Aufnahme der
     Familienzusammenführung                               Beratungen

 5.  Außengrenzen

 a)  Überschreiten der         -   Übereinkommensentwurf   in Arbeit
     Außengrenzen              -   praktische
                                   Zusammenarbeit
 b)  Europäisches              Übereinkommensentwurf       in Arbeit
     Informationssystem

 c)  Visa                      Aktualisierung der          in Arbeit
                               Verordnungen
                               Durchführungsbestimmungen

 6.  Rassismus und
     Fremdenfeindlichkeit
 a)  Empfehlungen der          Prüfung                     in Arbeit
     Beratenden Kommission

 b)  Maßnahmen auf             Prüfung                     in Arbeit
     justitieller und
     polizeilicher Ebene

 7.  Bekämpfung der
     Bestechung und des
     Betrugs zu Lasten der
     finanziellen Interessen
     der Gemeinschaft
 a)  Schutz der finanziellen   Entwurf eines Protokolls    z.E.
     Interessen                zum Übereinkommen über den
                               Schutz der finanziellen
                               Interessen

 b)  Bestechung                Übereinkommensentwurf       z.E.

 8.  Horizontale Maßnahmen

 a)  Verbrechensverhütung      Prüfung                     Aufnahme der
                                                           Beratungen
 b)  Bekämpfung des            -   Prüfung                 in Arbeit
     Menschenhandels           -   praktische
                                   Zusammenarbeit

SONSTIGE BESCHLÜSSE

  (Ohne Aussprache angenommen. Soweit  es sich um rechtsetzende  Beschlüsse
  handelt, sind die Gegenstimmen und Enthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu
  denen  Erklärungen  vorliegen,  die  auf  Beschluß  des  Rates   für  die
  Öffentlichkeit  freigegeben  wurden,  sind  durch  *  gekennzeichnet; die
  betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

  Bekämpfung des Terrorismus

  Der Rat  nahm Kenntnis von einem  zusammenfassenden Bericht des Vorsitzes
  über  die  für die  EU  vom  Terrorismus  ausgehende  innere  und  äußere
  Bedrohung.

  EDU/EUROPOL

  Der Rat stimmte dem Bericht des Koordinators  für das Jahr 1995 sowie dem
  Schlußbericht  der  EDU  über den  Haushalt 1995  zu.  In  diesem zweiten
  Bericht wird  insbesondere vermerkt, daß bei  dem Haushalt, der  sich auf
  3,9 Mio. ECU belief, Einsparungen im Umfang von 17,8 %  möglich waren, da
  die EDU sich noch in der Anlaufphase befindet.

  [1]       ABl. (EG) Nr. C 5 vom 10. Januar 1996, S. 1.

  ***

Side Bar