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Die Regierungen  der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie
folgt vertreten:

Belgien
Frau Miet SMET                 Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit

Dänemark
Frau Jytte ANDERSEN            Ministerin für Arbeit
Herr Henning OLESEN            Staatssekretär im Arbeitsministerium

Deutschland
Herr Werner TEGTMEIER          Staatssekretär  beim Bundesminister für Arbeit
                               und Sozialordnung
Herr Heribert SCHARRENBROICH   Staatssekretär   im   Bundesministerium    für
                               Familie und Senioren

Griechenland
Herr Ioannis SKOULARIKIS       Minister für Arbeit

Spanien
Herr José Antonio GRIÑAN       Minister für Arbeit und soziale Sicherheit

Frankreich
Herr Jacques BARROT            Minister  für  Arbeit,   sozialen  Dialog  und
                               Mitwirkung der Arbeitnehmer

Irland
Herr Proinsias de ROSSA        Minister für soziale Angelegenheiten
Frau Eithne FITZGERALD         Staatsministerin     im     Ministerium    für
                               Unternehmen  und Beschäftigung, mit besonderer
                               Zuständigkeit für Arbeitsmarktfragen

Italien
Herr Tiziano TREU              Minister für Arbeit und Sozialfragen

Luxemburg
Herr Jean-Claude JUNCKER       Premierminister und Minister für Arbeit
Frau Mady DELVAUX-STEHRES      Ministerin für soziale Sicherheit

Österreich
Herr Franz HUMS                Bundesminister für Arbeit und Soziales

Niederlande
Herr Lambert HANRATH           Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Portugal
Herr José FALCÃO e CUNHA       Minister  für  Arbeitsmarktfragen  und soziale
                               Sicherheit

Finnland
Frau Liisa JAAKONSAARI         Ministerin für Arbeit

Schweden
Herr Anders SUNDSTRÖM          Minister für Beschäftigung
Frau Ann-Christin TAUBERMAN    Staatssekretärin  für  Gesundheit  und soziale
                               Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich
Herr Michael PORTILLO          Minister für Arbeit
Frau Anne WIDDECOMBE           Staatsministerin für Beschäftigung

Kommission
Herr Padraig FLYNN             Mitglied

BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE  FOLGEMASSNAHMEN NACH  DER  TAGUNG DES  EUROPÄISCHEN
RATES IN ESSEN

Der Rat nahm Kenntnis von den Ausführungen des  Vorsitzes über die Ergebnisse
der Tagung des Europäischen  Rates in  Cannes (26./27. Juni 1995) im  Bereich
der Beschäftigungspolitik.

Er  nahm  ferner  Kenntnis von  Vorabinformationen  des  künftigen spanischen
Vorsitzes über die Pläne für den  ersten Jahresbericht des Rates, der auf der
Tagung des  Europäischen Rates  in Madrid  (15./16. Dezember 1995)  vorgelegt
werden soll.

Eine   Ad-hoc-Gruppe,   die   sich   aus    persönlichen   Beauftragten   der
Arbeitsminister  zusammensetzt,  ist  mit  der  Ausarbeitung  dieses Berichts
beauftragt worden.

MITTELFRISTIGES SOZIALPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM (1995-1997)

Die  Kommission  stellte  dem  Rat   ihr  "Mittelfristiges  sozialpolitisches
Aktionsprogramm (1995-1997)" vor.

In  der anschließenden  eingehenden  Aussprache  wurde  deutlich,  daß  diese
Mitteilung  großes  Interesse  gefunden hat  und  daß  die Beschäftigungslage
dabei das zentrale  Thema darstellt. Es  herrschte weitgehendes  Einvernehmen
darüber,  daß  ein   mittelfristiges  Konzept  für   mögliche  Aktionen   auf
europäischer Ebene erforderlich ist.

Der  Rat beauftragte den Ausschuß der Ständigen Vertreter, die Mitteilung der
Kommission  auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Aussprache und anhand der
konkreten Vorschläge, die die Kommission vorlegen wird, weiterzuprüfen.

ÄNDERUNG DER "ARBEITSMITTEL"-RICHTLINIE

Der Rat erzielte (bei  Stimmenthaltung der  britischen und der  italienischen
Delegation) einstimmiges Einvernehmen über  seinen gemeinsamen Standpunkt  im
Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie  zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG
vom   30. November  1989   über   Mindestvorschriften  für   Sicherheit   und
Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer.

Die  endgültige Annahme  des  gemeinsamen  Standpunkts  wird  auf  einer  der
nächsten Tagungen nach der  abschließenden Überarbeitung des Textes erfolgen.
Im   Rahmen  des  Verfahrens  der   Zusammenarbeit  wird  dieser  sodann  dem
Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Gemäß dieser  Änderungsrichtlinie hat  der Arbeitgeber  dafür zu sorgen,  daß
die Arbeitsmittel, falls ihre  Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt,
einer Erstüberprüfung sowie einer Überprüfung nach jeder Montage sowie  einer
regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.

Ferner   sieht  die  Richtlinie  insbesondere   vor,  daß  die  ergonomischen
Grundsätze vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften  für die
Sicherheit und  den Gesundheitsschutz  in jeder  Hinsicht zu  berücksichtigen
sind.

Sie ergänzt im übrigen den Anhang zu der Richtlinie von 1989 -  wie in dieser
vorgesehen -,  indem   sie  ihn   durch  Mindestvorschriften  für   spezielle
Arbeitsmittel, insbesondere  selbstfahrende und  nicht selbstfahrende  mobile
Arbeitsmittel sowie Arbeitsmittel zum Heben von Lasten vervollständigt.

Darüber hinaus enthält sie  einen neuen  Anhang II, der Bestimmungen für  die
Benutzung  sowohl  der Arbeitsmittel  im  allgemeinen  als auch  der  mobilen
Arbeitsmittel  und  der  Arbeitsmittel zum  Heben  von  Lasten im  besonderen
enthält. Die  Mitgliedstaaten müßten  nach Anhörung  der Sozialpartner  unter
Berücksichtigung    der    einzelstaatlichen    Rechtsvorschriften   und/oder
Gepflogenheiten   die  Modalitäten   festlegen,  die   es  ermöglichen,   ein
Sicherheitsniveau zu erreichen,  das den mit den Bestimmungen  des Anhangs II
verfolgten Zielen entspricht.

Die neuen Bestimmungen  des Anhangs I sehen vor,  daß mobile Arbeitsmittel so
ausgerüstet sein müssen, daß  die Gefahren  für die Arbeitnehmer während  des
Transports   minimiert,   Blockierungen   der  Energieübertragungsvorrichtung
verhindert   und  die   Risiken  aus   einem   Überrollen  oder   Kippen  des
Arbeitsmittels begrenzt werden. Einige  dieser Mindestvorschriften  betreffen
speziell Flurförderzeuge sowie selbstfahrende mobile Arbeitsmittel.

Für Arbeitsmittel  zum Heben von Lasten sieht Anhang I unter anderem vor, daß
ihre  Festigkeit  und  Stabilität während  der  Benutzung  gewährleistet sein
müssen, daß sie mit einem Hinweis auf ihre Nennlast versehen  sein müssen und
daß  durch  die  Montage  das Risiko  eines  Aufpralls  der  Lasten  auf  den
Arbeitnehmer reduziert werden muß.

Eine  Ausnahmeklausel sieht vor, daß  besondere Arbeitsmittel gemäß Anhang I,
die den  Arbeitnehmern bereits  drei Jahre  nach Annahme  der Richtlinie  zur
Verfügung  stehen, den Mindestvorschriften im  Sinne des Anhangs I spätestens
vier Jahre nach diesem Zeitpunkt entsprechen müssen.

In  den allgemeinen  Bestimmungen des  Anhangs II wird  festgelegt, daß  alle
Arbeitsmittel so zu installieren,  anzuordnen und  zu benutzen sind, daß  die
Risiken für die Arbeitnehmer reduziert werden, daß eine sichere  Durchführung
des Auf- und Abbaus der Arbeitsmittel gewährleistet sein muß und  daß sie vor
den Auswirkungen eines Blitzschlags geschützt sein müssen.

Für   die   Benutzung   mobiler  Arbeitsmittel   enthält   der   neue  Anhang
Bestimmungen,  die  insbesondere   folgende  Punkte  betreffen:  das   Fahren
selbstfahrender  Arbeitsmittel, die Anwesenheit von  zu Fuß sich befindlichen
Arbeitnehmern  im  Arbeitsbereich  dieser  Arbeitsmittel, das  Mitfahren  von
Arbeitnehmern auf  mechanisch bewegten Arbeitsmitteln sowie  die Luftqualität
in  Arbeitsbereichen, in  denen  Arbeitsmittel mit  Verbrennungsmotor benutzt
werden.

Die  Bestimmungen des  Anhangs II für  die Benutzung  von  Arbeitsmitteln zum
Heben von Lasten  betreffen unter anderem die Stabilität  demontierbarer oder
mobiler  Arbeitsmittel, das  Heben  von  Arbeitnehmern,  den  Aufenthalt  von
Arbeitnehmern  unter  hängenden  Lasten sowie  Auswahl  und  Aufbewahrung der
Anschlagmittel.  Spezielle  Bestimmungen sind  ferner  für Arbeitsmittel  zum
Heben von nichtgeführten Lasten vorgesehen.

Die  Umsetzung  dieser Richtlinie  soll  innerhalb von  drei Jahren  nach dem
Zeitpunkt ihrer endgültigen Annahme durch den Rat erfolgen.

WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG

Der Ratspräsident berichtete über  den Stand  des Dossiers, das der  Ausschuß
der  Ständigen Vertreter unter dem  künftigen spanischen Vorsitz weiterprüfen
wird.

Ziel   dieses   Vorschlags   ist  die   Überarbeitung   der   Richtlinie  des
Rates 77/187/EWG   vom    14. Februar   1977   unter   Berücksichtigung   der
Auswirkungen  des  Binnenmarktes,  der  Tendenzen  in  der  Gesetzgebung  der
Mitgliedstaaten   hinsichtlich    der    Sanierung   von    Unternehmen    in
wirtschaftlichen   Schwierigkeiten,  der   Rechtsprechung  des   Europäischen
Gerichtshofs,   der  bereits  erfolgten  Überarbeitung  der  Richtlinie  über
Massenentlassungen  sowie   der  bereits   in  den  meisten   Mitgliedstaaten
geltenden gesetzlichen Normen.

Bei  den   von  der  Kommission   vorgeschlagenen  Änderungen   geht  es   im
wesentlichen um folgendes:

-  Klärung   der   Anwendung   der   Verpflichtungen   der   Richtlinie   bei
   Entscheidungen  im Zusammenhang  mit  transnationalen Übergängen  und  bei
   Unternehmensgruppen;
-  Ermöglichung  einer größeren  Flexibilität  bei Übergängen  im  Rahmen von
   Zahlungsunfähigkeitsverfahren;
-  Neuformulierung und  Klärung des  Anwendungsbereichs und  der Definitionen
   der bestehenden Richtlinie;
-  Klärung der Gesetzgebung beim  Übergang einer einfachen Funktion im Rahmen
   der Tätigkeit des Unternehmens.

PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER AUSGRENZUNG

Der  Rat  stellte  fest,  daß  die  deutsche  und  die  britische  Delegation
weiterhin allgemeine Vorbehalte aufrechterhielten.

Nach einem eingehenden  Gedankenaustausch erklärte der  Präsident, es  müßten
Überlegungen  darüber angestellt werden, mit  welchem Konzept auf Unionsebene
Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zu erreichen sei.

Das  von der  Kommission vorgeschlagene  Programm  soll  dazu beitragen,  die
Maßnahmen  der   Mitgliedstaaten  zur   wirksamen  Teilhabe   benachteiligter
Personen  am wirtschaftlichen und  sozialen Leben  zu verbessern.  Es soll an
die drei früheren  Programme zur Bekämpfung der  Armut anschließen, von denen
das letzte am 30. Juni 1994 abgelaufen ist.

UNTERSTÜTZUNG VON AKTIONEN ZUGUNSTEN ÄLTERER MENSCHEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT

Der Rat  hat  den Vorschlag  für einen  Beschluß über  die Unterstützung  der
Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen geprüft.

Der  Vorsitz  stellte  fest,  daß  die  für  die  Annahme dieses  Beschlusses
erforderliche  Einstimmigkeit bislang  nicht  erzielt werden  konnte,  da die
deutsche Delegation an ihrem allgemeinen Vorbehalt festhielt.

Der Rat beauftragte den  Ausschuß der  Ständigen Vertreter, seine  Beratungen
über  das Dossier fortzusetzen  und ihm  auf einer  der nächsten Ratstagungen
Bericht zu erstatten.

Das Programm zielt darauf  ab, die  Maßnahmen, mit denen die  Mitgliedstaaten
auf   die  Problematik  der  Überalterung   der  Bevölkerung  reagieren,  auf
Gemeinschaftsebene  zu  unterstützen.  Als  Laufzeit  ist  der  Zeitraum  vom
1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geplant.

BESCHÄFTIGUNG ÄLTERER ARBEITNEHMER

Der  Rat  und  die   im  Rat   vereinigten  Vertreter  der  Regierungen   der
Mitgliedstaaten  haben  im  Anschluß an  eine  Initiative  des Vorsitzes  die
Entschließung  zur Beschäftigung  der  älteren Arbeitnehmer  (vgl.  Anlage I)
angenommen.

QUALITÄT DER BERUFLICHEN BILDUNG

Der  Rat  stellte fest,  daß  im Anschluß  an  eine Initiative  des Vorsitzes
Einvernehmen [1]  über  den Inhalt der  Schlußfolgerungen zur  entscheidenden
Bedeutung der  Qualität der  beruflichen Bildung  (vgl. Anlage II)  herrscht.
Die förmliche Annahme  dieser Schlußfolgerungen  wird auf einer  der nächsten
Ratstagungen erfolgen.

ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN

Der  Rat kam  auf Wunsch  der  Kommission  kurz auf  den  Vorschlag für  eine
Richtlinie über  die Entsendung  von Arbeitnehmern  im Rahmen der  Erbringung
von Dienstleistungen zu sprechen.

Kommissar FLYNN  erklärte sich bereit, einen  letzten Versuch zu unternehmen,
um zu einer Einigung über diese wichtige Richtlinie beizutragen.

Der Rat  beauftragte den  Ausschuß der Ständigen  Vertreter, seine Beratungen
unter dem spanischen Vorsitz fortzusetzen.

ANLAGE I

ENTSCHLIESSUNG DES  RATES UND  DER IM  RAT VEREINIGTEN  VERTRETER DER  REGIE-
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BESCHÄFTIGUNG DER ÄLTEREN ARBEITNEHMER

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge  der  demographischen  Entwicklung  ist  die  Beschäftigungslage  für
ältere Arbeitnehmer in den meisten europäischen Ländern problematisch.

Diese  Entwicklung  wird,  was  die Aufwendungen  für  die  Verbesserung  der
Arbeitsmarktmechanismen,   die   Finanzierung  der   Altersrenten   und   die
Ausgewogenheit  der  Alterspyramiden  innerhalb  der  Unternehmen   betrifft,
erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen haben.

Regierungen,  Sozialpartner   und  Unternehmen   müßten  dieser   Entwicklung
vorgreifen,  indem sie sich  zum Beispiel  für Teilzeitarbeit,  Anpassung der
Arbeitsbedingungen  und berufliche Bildung während des gesamten Erwerbslebens
einsetzen.

Die Mitgliedstaaten haben  in diesen Bereichen  bereits Maßnahmen  getroffen,
insbesondere  um  etwaige  Hindernisse  für  die  Beschäftigung  der  älteren
Arbeitnehmer zu beseitigen.

Bestimmte   Vorruhestandsmaßnahmen   haben   in    mehreren   Mitgliedstaaten
möglicherweise zu einer  Verschlechterung der Lage  der älteren  Arbeitnehmer
geführt,  die im  Rahmen verschiedener und  sich häufig  ändernder Regelungen
entschädigt  werden, und haben einen Verlust an Fachwissen in den Unternehmen
zur    Folge    gehabt.     Durch    die    Abschaffung    der    staatlichen
Vorruhestandsregelungen    könnte   die    in   bestimmten    Mitgliedstaaten
festgestellte  Tendenz  zu  einem immer  frühzeitigeren  Ausscheiden  aus dem
Erwerbsleben nicht aufgehalten werden.

In zahlreichen Mitgliedstaaten sind  Formen des stufenweisen Ausscheidens aus
dem  Erwerbsleben  eingeführt  worden.  Auf  diese  Weise  kann der  Übergang
älterer  Arbeitnehmer zur Teilzeitarbeit durch  die Einstellung von Personen,
die sich schwer vermitteln lassen, und  von jungen Arbeitnehmern ausgeglichen
werden.

Die   Arbeitsorganisation  muß   den  Produktivitätserfordernissen   Rechnung
tragen.

Der Umfang  der verfügbaren Finanzmittel,  die einzelstaatlichen  Prioritäten
und  das  Gleichgewicht  innerhalb  der  einzelstaatlichen  Systeme  sind  zu
berücksichtigen.

Den einzelstaatlichen Besonderheiten  in bezug auf  die Arbeitslosigkeit  und
die demographische Lage ist Rechnung zu tragen.

Die   älteren,  erfahrenen  Arbeitskräfte   tragen  auch  zur  erforderlichen
Wettbewerbsfähigkeit  der   Unternehmen,  einschließlich   der  kleinen   und
mittleren Unternehmen, bei.

Das  Europäische Parlament  hat  am 24. Februar  1994 eine  Entschließung  zu
Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen verabschiedet. [2] 

Der Europäische Rat hat  in Essen am 9./10. Dezember 1994  unter anderem eine
Schlußfolgerung zur Beschäftigungslage angenommen -

I.    UNTERSTREICHEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE:

   1.    Die  demographische Entwicklung  in Richtung  auf eine  Alterung der
         erwerbstätigen    Bevölkerung   hat    bereits   zu    einschlägigen
         einzelstaatlichen  Maßnahmen geführt, macht  aber - auch im Hinblick
         auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - verstärkte Bemühungen
         um eine Anpassung der Arbeitsbedingungen und der beruflichen Bildung
         derjenigen Arbeitnehmer erforderlich, die sich in der zweiten Hälfte
         ihres Berufslebens befinden.

   2.    Die älteren Arbeitnehmer müssen  über ausreichende Mittel  verfügen,
         und  es müssen  Maßnahmen getroffen  werden, um ihren  Ausschluß vom
         Arbeitsmarkt zu verhindern. 

      In  diesem Zusammenhang sollte im Rahmen  der Lohnsysteme der Erfahrung
      des  Arbeitnehmers  angemessen  Rechnung  getragen  und  allgemein  die
      berufliche Erfahrung besser genutzt werden.

II.   FORDERN  DIE MITGLIEDSTAATEN UND/ODER DIE  SOZIALPARTNER AUF, IM RAHMEN
      IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN

   3.    eine  Arbeitsorganisation   zu  fördern,   die  die   Anpassung  des
         Arbeitsplatzes   der  älteren  Arbeitnehmer  und  eine  bestmögliche
         Nutzung  ihrer   Erfahrung  ermöglicht  und   insbesondere  folgende
         Maßnahmen zu fördern:

      a)   weitere  Verbesserung der  Berücksichtigung  der  Bedürfnisse der
           Arbeitnehmer - einschließlich     derjenigen      der     älteren
           Arbeitnehmer -  in   bezug  auf   Gesundheit  und   das  richtige
           Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben;

      b)   Fortsetzung   der   Bemühungen   der   Unternehmen   um   bessere
           Arbeitsbedingungen   und   Berücksichtigung   der    spezifischen
           Bedürfnisse  der älteren  Arbeitnehmer, insbesondere  wenn  diese
           ihre Tätigkeit unter erschwerenden Bedingungen ausgeübt haben;

      c)   Förderung    - auch    durch    Weiterbildungsmaßnahmen -     der
           innerbetrieblichen Mobilität  der Arbeitnehmer,  die sich in  der
           zweiten  Hälfte ihres  Berufslebens  befinden und  deren  weitere
           Laufbahn auf  Aufgaben ausgerichtet sein  sollte, die ihrer  Lage
           besser entsprechen  und bei denen  ihre Erfahrung besser  genutzt
           werden kann;

      d)   Durchführung von Regelungen  zur Unterstützung von Arbeitnehmern,
           für die  die  Berufsbildung  den  Ausgangspunkt für  eine  zweite
           Laufbahn darstellen kann;

      e)   Förderung der Verbindung von Arbeitszeiten mit  Fortbildungs- und
           erforderlichenfalls   Wiederanpassungszeiten   entsprechend   den
           einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten;

   4.    sich entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
         Gepflogenheiten  um  die  Sicherung  ausreichender  Mittel  für  die
         älteren Arbeitnehmer zu bemühen, unter anderem durch

      a)   die Entschädigung der immer zahlreicheren Arbeitnehmer, die ihren
           Arbeitsplatz verloren haben;

      b)   die   Finanzierung   des   vorzeitigen   Ausscheidens   aus   dem
           Erwerbsleben,  gegebenenfalls  durch  Systeme,  die  die von  den
           Arbeitnehmern  im Laufe  ihres Berufslebens  erworbenen Ansprüche
           garantieren;

   5.    das    vorzeitige   Ausscheiden    aus   dem    Erwerbsleben   unter
         Berücksichtigung    der    erworbenen    Erfahrungen    gemäß    den
         einzelstaatlichen Gepflogenheiten zu nutzen, zum Beispiel durch

      a)   eine    breitere   Anwendung    von   Maßnahmen    zur   internen
           Flexibilisierung, unter  anderem in bezug auf die Arbeitszeit, um
           auf  weitere  Umstrukturierungen  der Unternehmen  im  Rahmen der
           Bemühungen um  Wettbewerbsfähigkeit und  verstärkte Beschäftigung
           zu reagieren;

      b)    das    Bemühen,    gegebenenfalls    die    Vorruhestandssysteme
           insbesondere  auf diejenigen  Arbeitnehmer,  die  lange  Zeit  in
           beschwerlichen    Berufen     gearbeitet    haben,    oder    auf
           Begleitmaßnahmen bei Massenentlassungen auszurichten;

   6.    das schrittweise  Ausscheiden aus  dem Erwerbsleben zu  erleichtern,
         zum  Beispiel  indem  älteren  Arbeitnehmern  in   verstärktem  Maße
         Teilzeitarbeit   und  bestimmte   ihren  Fähigkeiten   entsprechende
         Tätigkeiten angeboten werden, wobei  dafür Sorge zu tragen ist,  daß
         der Grundsatz  der Gleichbehandlung von  Arbeitnehmern, die sich  in
         vergleichbaren Situationen befinden,  eingehalten wird, insbesondere
         was die Beteiligung an der sozialen Sicherung angeht;

III.  FORDERN DIE SOZIALPARTNER AUF,

   7.    die berufliche  Weiterbildung auszubauen, die  das beste Mittel  zur
         Unterstützung der Arbeitnehmer  bei der Anpassung  an technologische
         und   produktionstechnische   Entwicklungen   darstellt,   und   die
         Initiativen zu  unterstützen, die in diesem Bereich entsprechend der
         Empfehlung  des  Rates  vom  30. Juni  1993  über  den   Zugang  zur
         beruflichen Weiterbildung [3]  eingeleitet werden;

   8.    auf geeigneter  Ebene auf die  spezifischen Bedürfnisse der  älteren
         Arbeitnehmer ausgerichtete Maßnahmen durchzuführen, und zwar

      a)   Anwendung     von      geeigneten     Lehrmethoden     in     den
           Berufsbildungsprogrammen für ältere Arbeitnehmer;

      b)   Förderung  eines  Tutorensystems   innerhalb  und  außerhalb  der
           Unternehmen,   einschließlich    der   kleinen    und   mittleren
           Unternehmen, sowie  ehrenamtlicher Tätigkeiten, so daß  erfahrene
           Arbeitnehmer  durch  Weitergabe  ihres  Wissens  an  die jüngeren
           Arbeitnehmer an den Ausbildungsmaßnahmen beteiligt werden können,
           zum Beispiel im Rahmen der Lehrlingsausbildung;

IV.   FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

   9.    entsprechend  den  Erfordernissen  der  verschiedenen  Arbeitsmärkte
         geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die auf folgendes abzielen:

      a)   Beseitigung etwaiger  Hindernisse in  den Rechtsvorschriften, die
           der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer entgegenstehen;

      b)   Sensibilisierung der Arbeitgeber in bezug auf die Folgen, die die
           Entlassung  älterer Arbeitnehmer  für den  Einzelnen und  für die
           Gemeinschaft hat;

      c)   Erleichterung     der     Wiedereingliederung     von     älteren
           Langzeitarbeitslosen     durch     Einstellungsbeihilfen      und
           Berufsbildungsmaßnahmen, die eine echte Umschulung ermöglichen;

      d)   Verstärkung  der Bemühungen  der für  die Arbeitsplatzvermittlung
           zuständigen    Stellen     um    Umschulung     und    berufliche
           Wiedereingliederung der älteren Arbeitslosen;

      e)   beispielhaftes Vorgehen  in bezug auf  die Eingliederung und  die
           Weiterbeschäftigung  älterer Arbeitnehmer  in den  Bereichen,  in
           denen der Staat als Arbeitgeber auftritt;

V.    FORDERN DIE KOMMISSION AUF,

   -  in  Zusammenarbeit  mit  den  Mitgliedstaaten  auf  der  Grundlage  der
      bereits  bestehenden  Gemeinschaftsprogramme  für  den  Austausch   der
      Informationen,  Erfahrungen  und  Gepflogenheiten  in  bezug  auf   die
      Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu sorgen."

ANLAGE II

ENTWURF VON  SCHLUSSFOLGERUNGEN DES  RATES ZUR  ENTSCHEIDENDEN BEDEUTUNG  DER
QUALITÄT BERUFLICHER BILDUNG

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1.    ERINNERT an die Entschließung des Rates vom 11. Juni 1993 über  Berufs-
      bildung  in  den  neunziger  Jahren [4]   ,  wonach  die  Qualität  der
      beruflichen  Bildung in den Mitgliedstaaten  gestärkt werden muß, damit
      der  einzelne die Möglichkeit erhält,  seine Kenntnisse und Fähigkeiten
      ständig zu verbessern;  damit soll ein  Beitrag zur Stärkung des  wirt-
      schaftlichen  und  sozialen  Zusammenhalts  sowie  zur  Steigerung  der
      Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geleistet werden;

2.    ERINNERT  an  die Entschließung  des  Rates  vom  5. Dezember 1994  zur
      Qualität und Attraktivität  beruflicher Bildung [5] , in der bekräftigt
      wird, daß es  einer qualitativ hochwertigen Berufsausbildung bedarf, um
      den Bedürfnissen  und Fähigkeiten  aller  Jugendlichen und  Erwachsenen
      gerecht zu werden;

3.    HEBT   HERVOR,  daß   Artikel 127   des  Vertrags   zur   Gründung  der
      Europäischen Gemeinschaft  ihm die Zuständigkeit zuweist,  eine Politik
      der  beruflichen   Bildung  zu   führen,  welche   die  Maßnahmen   der
      Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt;

4.    ERINNERT DARAN,  daß sich  das Aktionsprogramm  zur Durchführung  einer
      Berufsbildungspolitik   der   Europäischen   Gemeinschaft  (Leonardo da
      Vinci),  das  mit  dem Beschluß 94/819/EG [6]    geschaffen  wurde, als
      Hauptziel setzt, die  Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und
      zu ergänzen, um die Qualität der Berufsausbildungssysteme  entsprechend
      dem gemeinsamen Rahmen von  Zielsetzungen für die Gemeinschaftspolitik,
      die  in Artikel 127 des Vertrags zur  Gründung der Europäischen Gemein-
      schaft vorgesehenen ist, zu verbessern;

5.    WEIST  DARAUF  HIN,   daß  die  Förderung  von   Investitionen  in  die
      Berufsbildung  der erste der  fünf Bereiche ist,  in denen entsprechend
      den  Schlußfolgerungen  des  Europäischen  Rates  von  Essen  Maßnahmen
      getroffen werden sollten, um die Beschäftigungslage zu verbessern;

6.    STELLT FEST, daß eine Reihe von Anliegen in bezug  auf die Qualität der
      Berufsbildung sämtlichen Mitgliedstaaten gemeinsamen sind, und zwar:

   a)    wirksamer  Einsatz   öffentlicher  und/oder   privater  finanzieller
         Mittel,  damit  dem Bedarf  öffentlicher  und privater  Unternehmen,
         insbesondere  der  Klein-   und  Mittelbetriebe,   im  Bereich   der
         beruflichen Bildung sowie dem Bedarf des einzelnen entsprochen wird;

   b)    Schaffung eines geeigneten Rahmens  für das Angebot der  beruflichen
         Bildung;

   c)    Evaluierung des  Angebots in der  beruflichen Bildung und  von deren
         Ergebnissen, damit der Nachfrage öffentlicher und privater Unterneh-
         men, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, sowie des einzelnen
         so weit wie möglich entsprochen werden kann.

   Das Interesse  an der  Qualität  der beruflichen  Bildung nimmt  in  allen
   Ländern   der   Europäischen   Union   zu,   und   zwar   ungeachtet   der
   organisatorischen Vielfalt der Berufsausbildungssysteme;

7.    HEBT HERVOR, daß sich  ein Konsens über die Art und  Weise anbahnt, wie
      die Voraussetzungen  für  die Qualität  der  Berufsbildung  aufzufassen
      sind.

   Das Streben nach  Qualität erfordert, daß  ständig auf die Kohärenz  eines
   Gesamtkomplexes  von Maßnahmen geachtet  wird. Die  pädagogische Tätigkeit
   ist nämlich  kein isoliertes Handeln;  die Qualität der  Berufsbildung ist
   das  Ergebnis   einer  Aufeinanderfolge   von  Maßnahmen,   die  von   der
   Bedarfsanalyse über  die Entwicklung  der Lerninhalte  und die  Gestaltung
   der Ausbildung bis  hin zur Bewertung  der Ergebnisse reichen. Dies  setzt
   die Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren voraus.

8.    BETONT,  daß  die   Berücksichtigung  der   Qualität  im  Bereich   der
      beruflichen     Bildung    entsprechend     der    Organisation     der
      Berufsausbildungssysteme  in  den   verschiedenen  Mitgliedstaaten  die
      Beteiligten  dazu geführt hat,  verschiedene Initiativen  zu ergreifen,
      beispielsweise folgender Art:

   a)    Unternehmen sind bestrebt, die Beziehung  zu den Trägern der Berufs-
         bildung nach dem Modell der Nachfrager/Anbieter-Beziehung zu gestal-
         ten;

   b)    Berufsbildungseinrichtungen haben damit begonnen, Qualitätskriterien
         und/oder  -regeln  in  bezug   auf  die  von  ihnen   gegenüber  den
         Nachfragern   eingegangenen  Verpflichtungen   aufzustellen;  einige
         stellen sich auf eine Zertifizierung durch Dritte ein;

   c)    die  öffentliche  Hand und/oder  die Sozialpartner  und/oder weitere
         Partner haben  entsprechend den  nationalen Gepflogenheiten bei  der
         Festlegung von Regeln und Zielen, der Entwicklung von Strategien und
         der   Ausarbeitung  eines   Aktionsrahmens  für   den  Bereich   der
         beruflichen Bildung Qualitätskriterien eingeführt;

9.    ERSUCHT die  Mitgliedstaaten,  die Sozialpartner  und  die  zuständigen
      Einrichtungen,   entsprechend   den  nationalen   Gepflogenheiten   den
      Austausch  von  Informationen  und Erfahrungen  über  die  Qualität der
      Berufsbildung bei  uneingeschränkter  Beachtung der  nationalen  Praxis
      und  der Verantwortung der Mitgliedstaaten  für Inhalt und Organisation
      der  beruflichen  Bildung weiterzuentwickeln  und  hierzu  Maßnahmen zu
      unterstützen, die darauf abzielen,

   a)    die Bedingungen für den Zugang zu Informationen über das  Angebot in
         der  beruflichen   Bildung,  das  den   Bedürfnissen  des  einzelnen
         entspricht, zu verbessern;

   b)    die Nachfrage im Bereich der beruflichen Bildung, sei es seitens der
         öffentlichen Hand oder seitens der Unternehmen, beispielsweise durch
         Formulierung der jeweiligen Zielsetzungen zu erhöhen;

   c)    die  Träger der  beruflichen Bildung  anzuregen, die  Qualität ihrer
         Dienstleistungen  zu   verbessern,  und  zwar  durch   die  ständige
         Weiterbildung  des Ausbildungspersonals  sowie durch  Initiativen im
         Bereich  der  Forschung und  Entwicklung  und  der  Verbreitung  von
         Innovationen bei der Qualität;

   d)    die Entwicklung  von Methoden und  Instrumenten zur Evaluierung  der
         Berufsbildung zu fördern.

   Durch diese Bemühungen um eine Steigerung der Qualität in der  beruflichen
   Bildung  dürfte dazu  beigetragen  werden,  den  Anteil  Jugendlicher  und
   Erwachsener ohne angemessene berufliche Ausbildung zu verringern;

10.   ERSUCHT  die   Kommission,  ausgehend  von  den   vorstehenden  Nummern
      Experimente  in  dem  zur  Diskussion  stehenden  Bereich  sowie  deren
      Transfer und Verbreitung  in der  Europäischen Union insbesondere  über
      die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen zu fördern."

SONSTIGE BESCHLÜSSE

(Ohne  Aussprache angenommen. Bei Rechtsetzungsakten werden Gegenstimmen bzw.
Enthaltungen angegeben.)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Der Rat nahm die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94  zur
Errichtung   der   obengenannten   Agentur   an;   die  Zusammensetzung   des
Verwaltungsrates  der Agentur  wird  angepaßt,  um  der  letzten  Erweiterung
Rechnung   zu  tragen.   Darüber  hinaus   wird  auch   die   Vertretung  der
Arbeitgeberverbände   und   der  Arbeitnehmerorganisationen   geändert.   Der
Verwaltungsrat der Agentur besteht  fortan aus 48 Mitgliedern:  15 Vertretern
der Regierungen  der Mitgliedstaaten,  15 Vertretern der  Arbeitgeberverbände
und  15 Vertretern  der  Arbeitnehmerorganisationen  sowie  3 Vertretern  der
Europäischen Kommission.

Binnenmarkt

Der Rat  nahm  gegen  die  Stimmen  der deutschen  und  der  niederländischen
Delegation  den  gemeinsamen Standpunkt  hinsichtlich  der  Einführung  eines
Verfahrens der gegenseitigen  Information über nationale  Maßnahmen, die  vom
Grundsatz  des freien  Warenverkehrs in der  Gemeinschaft abweichen,  an. Die
Erläuterungen zur Stimmabgabe der genannten Delegationen  sind bereits in der
Pressemitteilung Nr. 7568/95 -  Presse 162 - veröffentlicht worden. Im Rahmen
des  Mitentscheidungsverfahrens wird der gemeinsame  Standpunkt des Rates nun
dem Europäischen Parlament übermittelt.

Der  Rat nahm die Entschließung zur einheitlichen und wirksamen Anwendung der
gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  und zu  den  Sanktionen für  Verstöße
gegen diese  Vorschriften im  Bereich  des Binnenmarktes  endgültig an.  Über
diese  Entschließung  war  auf der  Ratstagung  am  6. Juni  1995 politisches
Einvernehmen  erzielt  worden.  Ihr  Wortlaut  ist  in  der  Pressemitteilung
Nr. 7568/95 - Presse 162 - wiedergegeben.

Landwirtschaft

Auf seiner Tagung vom 19. bis 22. Juni 1995 hatte der  Rat mit qualifizierter
Mehrheit [7]   politisches Einvernehmen (Pressemitteilung Nr. 8134/95, Presse
195) über einen dreiteiligen Gesamtkompromiß erzielt, der folgendes umfaßt:

I)    die agromonetäre Regelung;

II)   das  Preispaket mit flankierenden Maßnahmen für 1995/96, die Reform der
      Baumwollregelung und die Milchquoten;

III)  Tiertransporte.

Zur  rechtlichen   Umsetzung  dieser  Einigung  hat   der  Rat   nunmehr  die
nachstehenden Verordnungen sowie die nachstehende Richtlinie verabschiedet.

I.    AGROMONETÄRE REGELUNG

   Verordnung   über  Ausgleichsmaßnahmen   infolge   der  Verringerung   der
   landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen

II.   PREISE UND FLANKIERENDE  MASSNAHMEN FÜR  1995/96, REFORM DER  BAUMWOLL-
      REGELUNG, MILCHQUOTEN

   a)    Getreide - Reis

      -  Verordnungen

         = zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame
           Marktorganisation für Getreide

         = zur Festsetzung der  monatlichen Zuschläge zu den Getreidepreisen
           für das Wirtschaftsjahr 1995/1996

         = zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame
           Marktorganisation für Reis

         = zur   Festsetzung  des   Interventionspreises  für   Rohreis   im
           Wirtschaftsjahr 1995/1996

         = zur  Festsetzung  der monatlichen  Zuschläge  zu den  Preisen für
           Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1995/1996

   b)    Zucker

      -  Verordnungen

         = zur  Festsetzung  bestimmter  Preise im  Sektor  Zucker  und  der
           Standardqualität   für   Zuckerrüben   für  das   Wirtschaftsjahr
           1995/1996

         = zur   Festsetzung   der   abgeleiteten  Interventionspreise   für
           Weißzucker,  des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindest-
           preise für  A-und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich
           der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/1996

   c)    Olivenöl

      -  Verordnung zur  Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor
         Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen

   d)    Textilien

      -  Verordnungen

         = zur Festsetzung der Beihilfe für Faserlein und Hanf sowie des für
           die Finanzierung der Maßnahmen  zur Förderung der Verwendung  von
           Flachsfasern    einzubehaltenden    Betrags    im    Wirtschafts-
           jahr 1995/1996

         = zur Festsetzung der Beihilfe  für Seidenraupen für das  Zuchtjahr
           1995/1996

   e)    Milcherzeugnisse

      -  Verordnungen

         = zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
           Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

         = zur   Festsetzung   des   Richtpreises   für   Milch    und   der
           Interventionspreise  für  Butter  und  Magermilchpulver  für  den
           Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

   f)    Schaf- und Ziegenfleisch

      -  Verordnung zur  Festsetzung des im  Wirtschaftsjahr 1996 anwendbaren
         Grundpreises   für   Schaffleisch  sowie   seiner   jahreszeitlichen
         Anpassung

   g)    Schweinefleisch

      -  Verordnung zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität
         für  geschlachtete  Schweine  für  die  Zeit  vom  1. Juli  1995 bis
         30. Juni 1996

   h)    Obst und Gemüse

      -  Verordnungen

         = zur Festsetzung  der  im  Wirtschaftsjahr  1995/96 für  Obst  und
           Gemüse geltenden Grund- und Ankaufspreise

         = zur   Abweichung  von  der   Verordnung  (EG)   Nr. 3119/93  über
           Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrus-
           früchte im Wirtschaftsjahr 1995/1996

   i)    Wein

      -  Verordnungen

         = zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame
           Marktorganisation für Wein

         = zur  Festsetzung   der  Orientierungspreise  für  Wein   für  das
           Wirtschaftsjahr 1995/1996

         = zur  Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 2046/89  zur  Aufstellung
           allgemeiner Regeln  für  die  Destillation  von Wein  und  Neben-
           erzeugnissen der Weinbereitung

         = zur  Änderung  der  Verordnung (EWG)  Nr. 2332/92  über  in   der
           Gemeinschaft  hergestellte Schaumweine  und  der Verordnung (EWG)
           Nr. 4252/88 über  die  Herstellung  und  Vermarktung von  in  der
           Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

         = zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über  die Gewährung
           von  Prämien  zur  endgültigen  Aufgabe  von  Rebflächen  in  den
           Weinwirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1995/1996

         = zur Änderung der Verordnung (EWG)  Nr. 2392/86 zur Einführung der
           gemeinschaftlichen Weinbaukartei

   j)    Tabak

      -  Verordnung zur Festsetzung der Prämien und der Garantieschwellen für
         Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1995

   k)    Saatgut

      -  Verordnung  zur  Festsetzung  der  Beihilfen  für  Saatgut  für  die
         Wirtschaftsjahre 1996/1997 und 1997/1998

   l)    Milchquoten

      -  Verordnung zur  Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 3950/92  über die
         Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

   m)    Baumwolle

      -  Verordnungen

         = zur  fünften Anpassung der mit dem  Protokoll Nr. 4 im Anhang zur
           Akte    über     den    Beitritt    Griechenlands    eingeführten
           Beihilferegelung für Baumwolle

         = zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften  der Beihilferegelung
           für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81

III.  TIERTRANSPORTE

   Richtlinie  zur Änderung  der  Richtlinie 91/628/EWG über  den  Schutz von
   Tieren beim Transport.

Fischerei

Wie  in  der  am  20. April  1995  unterzeichneten  Vereinbarung  mit  Kanada
vorgesehen, nahm der Rat  die Verordnung  an, mit der die  Gemeinschaftsquote
für schwarzen  Heilbutt in  den NAFO-Bereichen 3  LMNO für  den Zeitraum  vom
16. April bis zum 31. Dezember 1995 auf 5.013 Tonnen festgesetzt wird.

Mit  dieser  Verordnung wird  die  Verordnung Nr. 366/94  über Maßnahmen  zur
Erhaltung  und  Bewirtschaftung der  Fischbestände  im  NAFO-Regelungsbereich
(Nordwestatlantik) geändert.

Der Rat nahm  ferner die  Verordnungen über den  Abschluß der Protokolle  zur
Festsetzung  der  Fangmöglichkeiten  und  des  finanziellen  Ausgleichs  nach
Abkommen  zwischen  der  Gemeinschaft und  bestimmten  Drittländern  an. Alle
diese Protokolle hatten, vorbehaltlich ihres  Abschlusses, bereits vorläufige
Gültigkeit.   Nachstehend  sind  die  betreffenden   Länder  mit  Angabe  des
Gültigkeitszeitraums der jeweiligen Protokolle und der  Dokumentennummern der
Pressemitteilungen, in denen ihr Inhalt zusammengefaßt wird, aufgeführt:

-  Senegal, 2. Oktober 1994 bis 1. Oktober 1996  (Dok. 4381/95, Presse 20 vom
   23.01.95);

-  Äquatorialguinea,  vom 1.  Juli  1994 bis  30. Juni  1997 (Dok.  10627/94,
   Presse 227 vom 10.11.94);

-  Komoren, 20. Juli  1994 bis 19. Juli  1997 (Dok. 10627/94,  Presse 227 vom
   10.11.94);

-  Kap  Verde,  6. September  1994  bis  5. September  1997  (Dok.  10627/94,
   Presse 227 vom 10.11.94);

-  Côte d'Ivoire,  1. Juli 1994 bis 30. Juni 1997  (Dok. 10627/94, Presse 227
   vom 10.11.94).

Ferner nahm der Rat folgende Rechtsakte an:

-  einen Beschluß  über die  Anpassung  des am  2. Dezember 1991  in  Brüssel
   unterzeichneten Fischerei-Abkommens  zwischen der  Gemeinschaft einerseits
   und  der   dänischen  Regierung   und  der   Landesregierung  der   Färöer
   andererseits im Anschluß an die Erweiterung;

-  die Verordnung zur Änderung der Verordnung  Nr. 3699/93 über die Kriterien
   und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft  im Bereich der
   Fischerei  und Aquakultur  sowie  der  Verarbeitung  und  Vermarktung  der
   entsprechenden Erzeugnisse.

   Ziel dieser Rechtsakte ist insbesondere

   =  die  Anpassung einer Reihe von  Bestimmungen der Verordnung Nr. 3699/93
      (FIAF-Durchführungsverordnung),  in  denen der  Schiffsrauminhalt,  der
      für die  Strukturmaßnahmen als  Bezugsgröße herangezogen  wird, in  BRT
      (Bruttoregistertonnen) ausgedrückt  wird. Diese  Anpassung ergibt  sich
      aus  dem  Inkrafttreten  des   Londoner  Übereinkommens  (ITC 69)   zur
      Neuvermessung  des  Rauminhaltes  der  Schiffe  in Bruttoraumzahl,  dem
      zufolge  eine neue Maßeinheit (BRZ) für  die Vermessung des Rauminhalts
      der Schiffe verwendet wird;

   =  die    Senkung   der    Schwelle   für   die    Anwendung   endgültiger
      Stillegungsmaßnahmen  bei  in Häfen  nördlich der  Ostsee eingetragenen
      Fischereifahrzeugen angesichts der  besonderen klimatischen Bedingungen
      in diesem Gebiet, die dazu führen, daß die dortigen wenig  salzhaltigen
      Gewässer während eines Großteils des Jahres eingefroren sind.

Verkehr

Der Rat nahm  den Beschluß an,  mit dem die Kommission  ermächtigt wird,  ein
Zusatzprotokoll  zum  Verkehrsabkommen  zwischen  der  Gemeinschaft  und  der
Republik Slowenien auszuhandeln.

Energie

Im  Anschluß an  das auf  der  Tagung des  Rates (Energie)  vom  1. Juni 1995
erzielte  politische   Einvernehmen  (vgl.   Pressemitteilung  Nr.   7565/95,
Presse 159) legte  der Rat  die  gemeinsamen  Standpunkte zu  Leitlinien  und
Aktionen zur Schaffung günstigerer  Rahmenbedingungen für die Entwicklung der
transeuropäischen Netze im Energiebereich förmlich fest.

Verbraucherschutz

Im Anschluß  an das auf der Tagung des Rates (Verbraucherschutz) vom 30. März
1995  erzielte politische  Einvernehmen (vgl.  Pressemitteilung  Nr. 6120/95,
Presse 99) legte der Rat  seinen gemeinsamen  Standpunkt im Hinblick auf  den
Richtlinienvorschlag über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz förmlich fest.

Ziel    dieses   Vorschlags   ist   eine    Angleichung   der   Rechts-   und
Verwaltungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  Verträge  im   Fernabsatz
zwischen  Verbrauchern  und  Lieferern, um  das  Verbraucherschutzniveau  auf
diesem Gebiet zu verbessern.

Telekommunikation

Der   Rat  nahm  die  Entschließung  über  die  Mobil-  und  die  persönliche
Kommunikation  in der Europäischen  Union förmlich  an und  bestätigte so das
auf seiner  Tagung vom  13. Juni 1995  erzielte politische Einvernehmen.  Der
Wortlaut der Entschließung  ist in der  Pressemitteilung Nr. 7840/95,  Presse
175 wiedergegeben.

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften

Im Anschluß an das auf  der Tagung des Rates (Wirtschafts- und  Finanzfragen)
vom  19. Juni  erzielte  grundsätzliche  Einvernehmen (vgl.  Pressemitteilung
Nr. 8132/95,  Presse 193) nahm  der Rat  seine gemeinsame  Ausrichtung zu der
Verordnung  über  den  Schutz der  finanziellen  Interessen  der Europäischen
Gemeinschaften förmlich an.

Er  beschloß  im  übrigen,  diesen  Text  dem  Europäischen  Parlament erneut
vorzulegen,  damit  er  im  Rahmen  des  in  der  gemeinsamen  Erklärung  des
Europäischen  Parlaments,  des Rates  und  der  Kommission vom  4. März  1975
vorgesehenen Konzertierungsverfahrens angenommen werden kann.

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Der   Rat   nahm   zwei    gemeinsame   Ausrichtungen   zu   Änderungen   der
Haushaltsordnung  vom  21. Dezember  1977  für  den  Gesamthaushaltsplan  der
Europäischen Gemeinschaften  an;  diese  werden  nun  im Rahmen  des  in  der
gemeinsamen  Erklärung  des  Europäischen   Parlaments,  des  Rates  und  der
Kommission  vom   4. März  1975   vorgesehenen  Konzertierungsverfahrens  dem
Europäischen Parlament übermittelt.

Die beiden Vorhaben zielen darauf ab, die Bedingungen für die  Ausführung des
Haushaltsplans,  vor  allem   hinsichtlich  der   Rechnungsprüfung  und   der
Verwaltung der Konten, zu verbessern.

Der erste  Vorschlag betrifft  die Behandlung  von Geldbußen,  die Rolle  des
Finanzkontrolleurs, die Einziehung  von Forderungen und die Kontenbereinigung
nach  Abschluß des  Haushaltsjahres;  in  dem zweiten  Vorschlag  geht es  um
Sonderbestimmungen   für  die   Mittel  für   Forschung  und   technologische
Entwicklung aufgrund  der neuen Tätigkeiten  der Gemeinsamen Forschungsstelle
im   Rahmen  des  neuen  wettbewerbsorientierten   Ansatzes,  der  durch  das
4. Rahmenprogramm eingeführt wurde.

Die  geplanten  Änderungen  stellen  die  dritte  bzw.  fünfte "Serie"  einer
umfassenderen Überarbeitung  der  Haushaltsordnung dar,  die insgesamt  sechs
"Änderungsserien" beinhaltet.

6. MWSt-Richtlinie: Ausnahmeantrag des Vereinigten Königreichs

Der Rat  hat das Vereinigte  Königreich zur Anwendung einer  Ausnahmeregelung
im  Zusammenhang  mit dem  Abzugsrecht  des Mieters  oder des  Leasingnehmers
ermächtigt.    Diese    Maßnahme    stützt    sich   auf    Artikel 27    der
6. MWSt-Richtlinie,  der   zufolge  Sondermaßnahmen   zur  Vereinfachung  der
Steuererhebung   oder   zur   Vermeidung   von   Steuerhinterziehungen   oder
-umgehungen angewendet werden können.

Diese  Genehmigung  erfolgt  im  Anschluß  an  einen  Antrag  der  britischen
Regierung, zum  einen das  Abzugsrecht von  Personen, die  Personenkraftwagen
mieten oder  leasen, beschränken zu  dürfen, wenn die betreffenden  Fahrzeuge
zu  privaten Zwecken  genutzt werden,  und zum  anderen auf  die Erhebung der
Mehrwertsteuer auf die private Nutzung dieser Fahrzeuge zu verzichten.

EGKS-Erzeugnisse

Der Rat  nahm  die Entscheidung  über die  schrittweise Aufhebung  bestimmter
mengenmäßiger Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse an.

Somit    werden   die   vom   Königreich   Spanien   angewandten   nationalen
Einfuhrbeschränkungen für  Erzeugnisse der  KN-Codes 2701 11, 2701 12 90  und
2701 19  mit  Ursprung  in  Drittländern  bis  spätestens  31. Dezember  1997
aufgehoben.

Die jährlichen  Mengen,  auf  die  das  Königreich Spanien  die  Einfuhr  der
aufgeführten Erzeugnisse beschränken kann, wurden wie folgt festgelegt:

 Mitglied-   Erzeugnis  KN-Code    1995       1996      1997       1998
   staat                         (Tonnen)   (Tonnen)  (Tonnen)   (Tonnen)

 Spanien    Anthrazit  2701 11  )          )          )         )
                                )          )          )         )
            Andere     27011290 )          )          )         )
            bitumen-            )10600000  )10800000  )11100000 freie
            haltige             )          )          )         Einfuhr
            Steinkohle          )          )          )         )
                       2701 19  )          )          )         )
            Andere              )          )          )         )
            Steinkohle          )          )          )         )

Geistiges Eigentum

Der  Rat  beschloß die  Unterzeichnung  des  am  27. Oktober  1994 unter  der
Schirmherrschaft  der   Weltorganisation   für  geistiges   Eigentum   (WIPO)
verabschiedeten Vertrags  über das  Markenrecht vorbehaltlich  seiner Annahme
im Namen der Gemeinschaft. Der  Ratspräsident wurde ermächtigt, die  Personen
zu  benennen, die  befugt  sind,  den Vertrag  vor  dem 27. Oktober  1995  zu
unterzeichnen.

Internationales Getreidehandelsübereinkommen von 1995

Der  Rat  beschloß,   die  Vereinbarung  über  den  Getreidehandel   und  die
Vereinbarung über  die Nahrungsmittelhilfe,  die zusammen das  Internationale
Getreidehandelsüberkommen  von  1995  bilden,  am  30. Juni  in  New York  zu
unterzeichnen, wodurch  die vorläufige  Anwendung des Übereinkommens  möglich
wird.

Zollunion

Der  Rat nahm  zwei Verordnungen  zur zeitweiligen  Aussetzung  der autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
-  einige industrielle Waren (Mikroelektronik und verwandte Bereiche) und
-  einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)
an, da die betreffenden Waren in der Gemeinschaft  gegenwärtig nicht oder nur
in  unzureichender Menge  hergestellt  werden und  die Hersteller  somit  den
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken können.

Diese Aussetzungen  gelten  für bestimmte  Waren  vom  1. Juli 1995  bis  zum
31. Dezember 1995, für andere bis zum 30. Juni 1996.

Der Rat nahm  ferner die Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
Zollsätze   des   Gemeinsamen  Zolltarifs   für   einige  landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Erbsen in  Hülsen, Champignons, weiße  Bohnen, Datteln,  Früchte
der Art Vaccinium  sowie Hagebutten) für  den Zeitraum vom  1. Juli 1995  bis
zum 30. Juni 1996 an.

Der  Rat  nahm   die  Entscheidung  zur  Verlängerung   der  Ausdehnung   des
Rechtsschutzes der  Topographien von Halbleitererzeugnissen  auf Personen aus
den Vereinigten Staaten von  Amerika während  des Zeitraums vom 2. Juli  1995
bis zum 1. Januar  1995 an. Der Rechtsschutz  gemäß der Richtlinie 87/54/EWG,
also die Gemeinschaftsbehandlung,  gilt somit weiterhin  auch für  natürliche
Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten  von Amerika sind oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Land haben,  sowie für Gesellschaften
und sonstige juristische  Personen der  Vereinigten Staaten von  Amerika, die
dort  eine  tatsächliche und  nicht  nur  zum  Schein bestehende  gewerbliche
Niederlassung oder Handelsniederlassung haben.

Wie erinnerlich  gilt ab  dem 1. Januar  1996 die  Entscheidung 94/824/EG des
Rates   über  die   Ausdehnung   des  Rechtschutzes   der   Topographien  von
Halbleitererzeugnissen   auf    Personen   aus   einem   Mitgliedstaat    der
Welthandelsorganisation (WTO); die Vereinigten Staaten sind WTO-Mitglied.

Kanada: Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT

Der  Rat  nahm die  Verordnung  zur  Festsetzung  der Zollsätze  an,  die  im
Anschluß  an   den  Beitritt   Österreichs,  Finnlands   und  Schwedens   zur
Europäischen  Union  auf  Zeitungsdruckpapier,  in  Rollen  oder  Bogen,  der
KN-Codes 4801 00 10 und 4801 00 90 anzuwenden sind.

Im  Anschluß an die Schlußfolgerungen  des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
vom  12. Juni  1995 hatte  die  Kommission von  den kanadischen  Behörden die
Zusage erhalten,  daß Kanada  die angekündigten  einseitigen Maßnahmen  nicht
durchführen werde, falls der  Rat diesen  Rechtsakt mit dem Zugeständnis  bei
Zeitungsdruckpapier annehme. 

Wie  erinnerlich  ist  es  Ziel dieser  Verordnung,  die  bereits vorgesehene
Senkung der Zollsätze für  Zeitungsdruckpapier auf 0 % insbesondere zugunsten
Kanadas  autonom zu beschleunigen, allerdings  unbeschadet der Ergebnisse der
laufenden Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6.

Die  Zollsätze,  die  mit  dieser  Verordnung -  welche  am  Tag  nach  ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt  in Kraft tritt -  festgesetzt werden,  gelten,
bis  der  Rat   mit  qualifizierter  Mehrheit  beschließt,   daß  die   gemäß
Artikel XXIV.6  des GATT  mit  Kanada geführten  Verhandlungen  abgeschlossen
sind.

Die neuen autonomen Zollsätze sind in Anlage I wiedergegeben.

Vereinigte Staaten: Zollkontingente

Der Rat  änderte die Verordnung (EG)  Nr. 3361/94 vom  29. Dezember 1994  zur
Verlängerung  bestimmter   Zollkontingente  für   Österreich,  Finnland   und
Schweden.

Mit  dieser  Verordnung   werden  für  den  Zeitraum   vom  1. Juli  bis  zum
31. Dezember 1995 für  dieselben Waren insbesondere  den Vereinigten  Staaten
dieselben Zollkontingente  mit denselben Zollsätzen  weiterhin eingeräumt, da
die  Verhandlungen  gemäß Artikel XXIV.6  des GATT  zur Prüfung  der globalen
Auswirkungen der  Anwendung  des  GZT durch  die  neuen Mitgliedstaaten  noch
nicht abgeschlossen sind.

APS - Südafrika

Der  Rat stellte  fest, daß  er nicht  in der  Lage war,  die nach  Artikel 6
Absatz 2 der  Verordnung (EG) Nr. 3282/94  vom 19. Dezember 1994  vorgesehene
Überprüfung   der  Bedingungen  für  die   Anwendung  dieser  Verordnung  auf
Südafrika  vorzunehmen, da  kein  entsprechender  Vorschlag  von  seiten  der
Kommission vorlag.

Der   Rat  kam  überein,  diesen  Punkt  sorgfältig  zu  prüfen,  sobald  die
Kommission ihm einen entsprechenden Vorschlag übermittelt hat.

Beziehungen zur Türkei und zu Israel

Der Rat  nahm  die  Verordnung  über  bestimmte Zugeständnisse  in  Form  von
Gemeinschaftszollkontingenten  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
einschließlich  Verarbeitungserzeugnisse,  zugunsten Israels  und  der Türkei
(1995) an.

Es geht dabei um  die Anpassung bestimmter Zugeständnisse, die im  Rahmen der
bestehenden  Präferenzabkommen  zwischen  der   Gemeinschaft  einerseits  und
Israel  und der  Türkei  andererseits  vorgesehen sind,  im  Anschluß an  die
Erweiterung  der  Europäischen   Union,  bis  die   Verhandlungen  über   die
diesbezüglichen Zusatzprotokolle abgeschlossen sind.

Die   ab   dem  1. Januar   1995   geltenden  Zugeständnisse   in  Form   von
Zollkontingenten   betreffen  insbesondere   folgende  Erzeugnisse:   Blumen,
Chinakohl, Mandarinen und Haselnüsse.

Beziehungen zu den assoziierten MOEL

Der Rat  nahm  die  Verordnung  über  bestimmte Zugeständnisse  in  Form  von
Gemeinschaftszollkontingenten  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
einschließlich    Verarbeitungserzeugnisse,    zugunsten    Bulgariens,   der
Tschechischen  Republik,  der  Slowakischen  Republik,  Ungarns,  Polens  und
Rumäniens (1995) an.

Da die Verhandlungen mit  diesen Ländern  noch nicht abgeschlossen sind,  mit
denen  den zwischen  ihnen und  den drei  neuen Mitgliedstaaten  vereinbarten
Handelsregelungen  im  Anschluß  an die  Erweiterung  der  Europäischen Union
Rechnung  getragen  werden  soll,  werden  mit  der  ab  dem  1. Januar  1995
geltenden Verordnung autonome Tarifmaßnahmen eingeführt.

Die  Kontingente betreffen  insbesondere  Honig, bestimmte  Gemüse,  Obst und
Wein.

Gemeinschaftshilfe für die durch  den Wirbelsturm von 1993 zerstörten Gebiete
Madeiras

Der  Rat  nahm  den  Beschluß  über  eine  Sonderhilfe  der Gemeinschaft  zum
Wiederaufbau  der durch  den Wirbelsturm im  Oktober 1993  zerstörten Gebiete
auf Madeira an.

Danach  bewilligt die  Gemeinschaft  Zinszuschüsse  von 3 Prozentpunkten  pro
Jahr für die Dauer  von höchstens zwölf Jahren für Darlehen, die  die EIB aus
Eigenmitteln  entsprechend  den   üblichen  Kriterien  zur  Finanzierung  von
Investitionsvorhaben in den zerstörten Gebieten gewährt.

Der  Gesamtbetrag   der   zinsbegünstigten   Darlehen   darf   15,85 Mio. ECU
Kapitalwert nicht übersteigen.

Ernennungen

Der Rat nahm  den Beschluß zur Ernennung  von Herrn Joergen MOHR zum Mitglied
des Rechnungshofs für den  Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum  9. Februar 2000
als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Ole WARBERG an.

ANLAGE I

                                Anwendbare autonome Zollsätze

                                95    1.961.97 1.98  1.99 1.20  1.20 1.200 KN-Code   Beschreibung
                                                          00    01   2

 4801010   Zeitungsdruckpapier,
           in Rollen oder
           Bogen, im Sinne der
           Zusätzlichen
           Anmerkung 1 zu
           Kapitel 48           4,5%  4,5%4,0% }     }    }     }    }
                                               }     }    }     }    }
 48010090                                      }     }    }     }    }
                                               }3,5  }2,5 }1,5  }0,5 }0,0%
                                               %     %    %     %    }
           Zeitungsdruckpapier,                }     }    }     }    }
           in Rollen oder                      }     }    }     }
           Bogen, anderes als
           im Sinne der         6,5%  5,5%4,5%
           Zusätzlichen
           Anmerkung 1 zu
           Kapitel 48

[1]   Die  deutsche  Delegation  hielt weiterhin  an  ihrem  Vorbehalt zwecks
      parlamentarischer Prüfung fest.
[2]   ABl. Nr. C 77 vom 14.3.1994, S. 24.
[3]   ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 37.
[4]   ABl. Nr. C 186 vom 8.7.1993, S. 3.
[5]   ABl. Nr. C 374 vom 30.12.1994, S. 1.
[6]   ABl. Nr. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.
[7]   Die  dänische,  die niederländische  und die  luxemburgische Delegation
      sprachen sich  gegen den Vorschlag  aus, Italien und  Griechenland eine
      endgültige Erhöhung der Milchquoten zu gewähren. 
      Die britische Delegation  sprach sich  gegen die agromonetäre  Regelung
      aus; die spanische Delegation lehnte einen Teil dieser Regelung ab. 
      Die  österreichische und die dänische Delegation  auf der einen und die
      italienische  Delegation auf  der  anderen  Seite  stimmten  gegen  die
      Tiertransportbestimmungen. 
      Die schwedische Delegation stimmte gegen das gesamte Kompromißpaket.

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