Navigation path

Left navigation

Additional tools

Brüssel, den 18. Februar 2013 (20.02) Rede des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vor dem Europäischen Parlament

European Council - PRES/13/60   18/02/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO GA

EUROPÄISCHER RAT

DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 18. Februar 2013 (20.02)

(OR. en)

EUCO 41/13

PRESSE 60

PR PCE 34

Rede des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vor dem Europäischen Parlament

Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs unserer 27 Länder unter­einander auf den Finanzrahmen der Union für die nächsten sieben Jahre geeinigt.

Im Vergleich zum vorigen Rahmen (2007-2013) sind die Ausgabenobergrenzen insgesamt leicht gesenkt worden, wobei jedoch innerhalb dieser Grenzen deutlich andere Schwer­punkte gesetzt wurden, so dass der Anteil der wachstums- und beschäftigungswirksamen Investitionen steigt. Dies zeigt, dass wir uns bei unseren Entscheidungen von zwei wich­tigen Überlegungen haben leiten lassen, nämlich dass wir uns den gravierenden Haushalts­zwängen in ganz Europa beugen und gleichzeitig in die Zukunft investieren müssen.

Wie sich der Berichterstattung in den Medien entnehmen lässt, haben alle Staats- und Regierungschefs versucht, bei den Verhandlungen für ihr Land und ihre Bürger das Beste herauszuholen. Das ist völlig legitim, wie auch die Tatsache, dass die einen dabei mehr die Sorgen ihrer Steuerzahler und die anderen mehr die Bedürfnisse der Zahlungsempfänger im Blick hatten. Für mich ist wichtig, dass wir gemeinsam zu einer Einigung gelangt sind, zum Vorteil für ganz Europa.

Wir mussten uns auf drei Parameter verständigen – auf den Umfang, auf die Ausgaben­schwerpunkte und auf die Einnahmequellen – und gleichzeitig versuchen, einen moder­nisierten, realistischen Haushalt aufzustellen, der sich auf den dringendsten Bedarf kon­zentriert.

Zunächst zum Umfang: In der gegenwärtigen Wirtschaftslage, gab es keine Alternative zu einem Haushalt der Mäßigung. Überall in Europa werden die Gürtel enger geschnallt, und die Union konnte hier keine Ausnahme machen. Einige sehen in der Absenkung der Gesamt­obergrenze für Verpflichtungen um 3 % einen Rückschritt für Europa. Das stimmt nicht. Wie überall in Europa geht es in erster Linie darum, mit weniger Geld mehr zu erreichen und sicherzustellen, dass jeder Euro dort ausgegeben wird, wo er die größte Wirkung erzielt. Mehr Europa bedeutet nicht unbedingt mehr Geld.

Aber gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass diese Absenkung der Obergrenze für Ver­pflichtungen nicht einmal dazu führen muss, dass die tatsächlichen Zahlungen im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne, die Sie verabschieden, zurückgehen. In den letzten sieben Jahren lagen die vom Parlament gebilligten Zahlungen erheblich unter der MFR-Ober­grenze, nämlich bei insgesamt 875 Mrd. EUR über den gesamten Zeitraum – dies ist sehr viel weniger als die 908 Mrd. EUR, die jetzt für die kommenden sieben Jahre angesetzt sind.

Ohnehin konnten die MFR-Obergrenzen in Anbetracht des Zwangs zur Einstimmigkeit lediglich um wenige Prozentpunkte nach oben oder nach unten verschoben werden, und trotzdem haben sich einige politische Kommentare ausschließlich auf diesen Aspekt kon­zentriert. Noch im November habe ich selbst eine Gesamtobergrenze für Verpflichtungen in Höhe von 970 Mrd. EUR vorgeschlagen, und die schließlich vereinbarten 960 Mrd. EUR liegen kaum darunter – auch wenn mehrere Mitgliedstaaten den von mir vorge­schlagenen Betrag um 30 Mrd. EUR oder mehr kürzen wollten. Erst wenn wir uns anschauen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, sehen wir echte Veränderungen – Veränderungen, die wir begrüßen sollten. Sie sind von viel größerer Tragweite als die kleine Verschiebung der Gesamtobergrenze und sollten sehr viel mehr beachtet werden.

Erstens steigen die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a, die unter anderem Forschung und Innovation, die grenzüberschreitenden Energie-, Verkehrs- und Digitalnetze sowie Galileo und Erasmus umfasst, um 37,3 % gegenüber dem vorigen MFR. Dieser Anstieg verläuft überdies stetig, so dass die Ausgaben bis zum letzten Jahr um über 40 % zunehmen werden. Im Vergleich zu jetzt ist dies eine wesentliche Verbesserung. Auch hier mag man bedauern, dass nicht alle Investitionsvorschläge der Kommission berücksichtigt wurden, aber es ist irreführend, Änderungen, die an einem Vorschlag vorgenommen wurden, als "Einschnitte" zu bezeichnen, wo wir in Wirklichkeit beschlossen haben, erheblich mehr Geld für wachstumsfördernde Investitionen auszugeben als im geltenden Haushaltsrahmen.

Zweitens werden die Kohäsionsausgaben sehr viel gezielter eingesetzt, wobei ergebnis­abhängige Anreize geschaffen, d.h. Gelder für Bestleistungen bereitgestellt werden. Auch wird eine makroökonomische Konditionalität eingeführt, um mehr Synergien zwischen der Finanzierung der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung zu erreichen. Alles in allem werden die Finanzierungsprogramme vereinfacht und besser überwacht. Für die Kohäsionsländer wird es einen hohen EU-Kofinanzierungssatz mit einer günstigen Mehrwertsteuerbehandlung geben; beides zusammen wird den nationalen Haushalten in diesen Ländern helfen. Bei der Aufteilung der Strukturfondsmittel werden ärmere Länder einen größeren Anteil der Kohäsionsgelder erhalten. Kohäsionspolitik ist nicht rückwärts­gewandt, sie ist eine Investition in die Zukunft. Außerdem wollen wir besonders benach­teiligten Menschen auch weiterhin helfen.

Drittens wurde als Reaktion auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit – in Europa ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos, in einigen Ländern sogar jeder zweite – eine neue, mit 6 Mrd. Euro ausgestattete Initiative beschlossen, die dazu beitragen wird, diese dramatische Ent­wicklung zu bekämpfen. Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel für die soziale Dimension unseres Haushalts.

Viertens werden wir in der Agrarpolitik – die nahezu ausschließlich auf europäischer Ebene finanziert wird – mehr und mehr die Lebensqualität in ländlichen Gebieten, umwelt­freundlichere Verfahren und eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung, die für uns alle wichtig ist, in den Vordergrund rücken. Die Landwirtschaft gehört nicht der Vergangenheit an, aber dank der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sinkt ihr Anteil am Gesamt­haushalt, und er wird in Zukunft noch weiter abnehmen. Bis zum Ende des Siebenjahres­zeitraums werden die Ausgaben im Rahmen der ersten GAP-Säule nur noch 27 % des Gesamthaushalts ausmachen – dies ist weit weniger als die 75 % damals in den 1970er Jahren!

Fünftens werden die Ausgaben unter der Rubrik "Sicherheit und Unionsbürgerschaft" um 27 % steigen. Auf diesem Gebiet arbeiten die Europäer immer enger zusammenarbeiten, und die Ausgabensteigerung trägt diesem Umstand Rechnung.

Sechstens haben wir unsere Außenbeziehungen nicht aus dem Blick verloren. Die Aus­gaben in diesem Bereich steigen um real 3,3 %. Ferner werden wir unsere Verpflichtung zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einlösen. An den Instrumenten, mit denen sich Europa für wichtige globale Anliegen, wie Entwicklungshilfe oder Klima­schutz, engagieren kann, wurde festgehalten. Der Europäische Entwicklungsfonds wurde – entgegen anderslautenden Darstellungen – nicht beschnitten, sondern vielmehr aufgestockt.

Siebtens wurden sogar die Mittel für die Rubrik "Verwaltung" geringfügig erhöht. Damit wurde dem Bedarf, der sich aus der Erweiterung und der Übertragung neuer Aufgaben von den Mitgliedstaaten auf die Union ergibt, Rechnung getragen. Dessen ungeachtet werden unseren Bediensteten erhebliche Anstrengungen abverlangt, denn nach den Vorschlägen der Kommission werden sie Stellenkürzungen, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit und eine Anhebung des Renteneintrittsalters hinnehmen müssen. Dennoch wird die EU auch künftig über einen effizienten öffentlichen Dienst verfügen. Einige unter Ihnen haben Zweifel daran geäußert, doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Darüber hinaus haben wir uns auch länger mit der Einnahmenseite – im EU-Jargon "Eigenmittel" – befasst. Wir haben beschlossen, die Ausgleichszahlungen, die die Mit­gliedstaaten für die bei der Erhebung der Zölle und Abgaben entstehenden Kosten erhalten, zu senken und auf diese Weise den Anteil der traditionellen Eigenmittel zu steigern. Wir haben Perspektiven für mögliche neue Eigenmittelkategorien eröffnet, im Zusammenhang mit einem neuen Mehrwertsteuer-System und der künftigen Finanztransaktionssteuer. In der schwierigen Rabattfrage haben wir einen Kompromiss gefunden.

Gestatten Sie mir noch einige Worte zu der Kritik, die an dieser Vereinbarung, insbe­sondere an der Diskrepanz zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, geäußert wurde. Tat­sächlich sind wir hier nämlich sehr ähnlich vorgegangen wie beim letzten MFR, nur dass wir diesmal eine Regelung ausgearbeitet haben, um die Lücke zu schließen. Wir haben uns auf eine größere Flexibilität verständigt, sogar auf eine "größtmögliche Flexibilität", so dass ausreichende Mittel für Zahlungen vorhanden sein werden, um die rechtlichen Ver­pflichtungen abzudecken. Dass dies notwendig ist, hat Ihr Präsident, Martin Schulz, zu Beginn unserer Tagung überzeugend dargelegt.

Ich möchte hervorheben, dass die Einwände des Parlaments bei diesem Prozess eine wich­tige Rolle gespielt haben, eine wichtigere Rolle als Sie vielleicht denken. Das Parlament hat sicherlich überzeugende Argumente geliefert, die belegen, dass sich die EU‑Ausgaben nicht direkt mit den nationalen Ausgaben vergleichen lassen, da sie in erster Linie dem Investitionspotenzial dienen. Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die Frage der Eigen­mitteln, die nur wenige Mitgliedstaaten überhaupt erörtern wollten, nicht unter den Tisch gefallen ist. Das Parlament hat mit einigem Erfolg auf eine neue Flexibilitätsklausel und eine Überprüfungsklausel gedrängt, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nun erwähnt werden. Und das Parlament hat unablässig darauf hingewiesen, dass die Mittel auf die neuen wachstumsfördernden Politikbereiche verlagert werden müssen. Auch wenn dies nicht in dem Maße geschehen ist, wie dies im ursprünglichen Kommissions­vorschlag vorgesehen war, so zeigt sich bei einem fairen Vergleich – d.h. bei einem Ver­gleich dieses mit dem vorigen Finanzrahmen –, dass der Anstieg der Mittel erheblich ist. Sogar was die Höhe der Ausgaben insgesamt anbelangt, möchte ich daran erinnern, dass bei den Verhandlungen über den vorigen MFR die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge weitaus stärker gekürzt worden sind, nämlich um 13 %, während es diesmal nur 8 % sind.

Mit ihrer Vereinbarung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, doch wir wissen durchaus, dass noch eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden muss. Ich habe meine Kollegen daran erinnert, dass das, was der Europäische Rat beschlossen, nichts weiter ist als ein Mandat – wenn auch ein sehr solides Mandat – für die Verhandlungen, die der ordentliche Rat und sein Vorsitz nun mit dem Parlament führen müssen. Damit hat der Europäische Rat seine Aufgabe nach Artikel 15 des Vertrags wahrgenommen, die darin besteht, "die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten" der Union fest­zulegen. Jetzt geben wir den Stab an den Rat weiter, damit dieser gemeinsam mit dem Parlament den Erlass der erforderlichen Gesetzgebungsakte in die Wege leitet.

Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Die Zahlungsempfänger bauen darauf, dass der neue MFR ab dem 1. Januar 2014 gilt. Ein siebenjähriger Investitionshaushalt bietet sehr viel Berechenbarkeit. Ohne einen solchen Haushalt könnten wir immer nur eine Mittel­bindung für jeweils ein Jahr vornehmen. Für die Wissenschaftler, Nichtregierungs­organisationen und Hochschulen, für die lokalen und regionalen Behörden in Europa wäre dies ein großer Rückschritt. Große Vorhaben brauchen eine längerfristige Perspektive. Gerade jetzt, wo das Vertrauen in unsere Volkswirtschaften allmählich zurückkehrt, ist es ein positives Signal, wenn wir Europa diese siebenjährige Perspektive geben.

Ich appelliere nachdrücklich an den Rat und das Parlament, Verzögerungen zu vermeiden und keine Unsicherheit aufkommen zu lassen, sondern ihre Gespräche rasch abzu­schließen. Die Alternative ist, dass wir auf die Obergrenzen zurückgreifen, die für das letzte Jahr des vorigen MFR festgelegt sind; damit wären wir gezwungen, an der bis­herigen Ausgabenpolitik festzuhalten, die vereinbarten Reformen würden aufgeweicht und die Erneuerung der erforderlichen Rechtsgrundlagen wäre blockiert. Deshalb wünsche ich Ihnen und dem irischen Ratsvorsitz viel Erfolg für die bevorstehenden Verhandlungen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir eine umfassende Einigung über den MFR erreichen können. Und zwar durch eine offene Debatte, bei der wir uns an die Fakten und Zahlen halten.

Dabei werden wir nicht nur über den MFR, sondern auch über den Handel sprechen müssen. Der Handel kann einen ebenso großen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten wie alle Investitionen, die durch unsere Einigung über den MFR möglich werden! Wir haben "grünes Licht" für die Aufnahme transatlantischer Handelsgespräche mit den USA gegeben, und unmittelbar darauf haben Präsident Obama, ich selbst und Präsident Barroso in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass beide Seiten nun die notwen­digen internen Verfahren einleiten werden, damit die Verhandlungen über eine trans­atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufgenommen werden können.

Zum Schluss haben wir uns mit den Entwicklungen in der arabischen Welt befasst. Zwei Jahre nach Beginn des "Arabischen Frühlings" war dies der richtige Zeitpunkt, um eine Bilanz der europäischen Unterstützung für den demokratischen Übergang in der Region zu ziehen. Die jüngsten Ereignisse haben wieder einmal gezeigt, welche Herausforderungen dieser Übergang mit sich bringt. Die Union wird sich weiter engagieren.

Kommen wir schließlich zu Mali: Wir begrüßen das entschlossene Handeln Frankreichs, das von anderen europäischen und afrikanischen Partnern unterstützt wird. Die Union wird weiter Beistand leisten, indem sie die ganze Palette der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um bei der Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungs­mäßigen Ordnung in Mali zu helfen. Die europäische Ausbildungsmission, die in Kürze eingeleitet wird, ist wesentlicher Bestandteil dieser Hilfe.

Hiermit möchte ich schließen und ich freue mich auf Ihre Stellungnahmen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website