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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 15. Februar 2013

(OR. en)

EUCO 40/13

PRESSE 58

PR PCE 33

Herman Van Rompuy
Präsident des Europäischen Rates
Ein Haushalt für die Zukunft

Vor einer Woche haben die 27 Staats- und Regierungschefs unserer Länder nach langen nächtlichen Verhandlungen eine Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre erzielt. Diesen Haushalt werde ich am Montag vor dem Europäischen Parlament erläutern und verteidigen.

Wie sich der Berichterstattung in den Medien entnehmen lässt, haben alle Staats- und Regierungschefs versucht, bei den Verhandlungen für ihr Land und ihre Bürger das Beste herauszuholen. Das ist völlig legitim, wie auch die Tatsache, dass die einen dabei mehr die Sorgen ihrer Steuerzahler und die anderen mehr die Bedürfnisse der Zahlungsempfänger im Blick hatten. Für mich ist wichtig, dass wir uns gemeinsam auf einen Haushalt für den Rest dieses Jahrzehnts verständigt haben, zum Vorteil für ganz Europa.

Die Zahlen sprechen für sich. Die Ausgabenziele sinken insgesamt, aber der Anteil der Investitionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung steigt. Dies zeigt, dass wir uns bei unseren Entschei­dungen von zwei Kernüberlegungen haben leiten lassen: wir müssen uns den gravierenden Haushaltszwängen in ganz Europa beugen und gleichzeitig in die Zukunft investieren.

Wie überall in Europa geht es darum, mit weniger Geld – auch für die Verwaltung – mehr zu erreichen und sicherzustellen, dass jeder Euro dort ausgegeben wird, wo er die größte Wirkung erzielt. Überall in Europa werden die Gürtel enger geschnallt, und die Union kann hier keine Ausnahme machen; somit gab es keine Alternative zu einem Haushalt der Mäßigung. Zum allerersten Mal sinken die Ausgabenobergrenzen gegenüber dem vorigen Finanzrahmen und werden auf genau 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU begrenzt.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprobleme muss dieFörderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für uns oberste Priorität haben. Wir können es uns einfach nicht leisten, auf zukunftsweisende Investitionen in die Bildung, Forschung und Innovation zu verzichten. Deshalb ist im neuen Haushalt gerade für diese Bereiche eine Aufstockung der Mittel um 37 % (oder 34 Mrd. Euro) vorgesehen; erhebliche Beträge (30 Mrd. Euro) werden für die grenzüberschreitenden Energie-, Verkehrs- und Digitalnetze bereitgestellt. Auch wichtige Initiativen, wie das Austausch­programm für Studenten und Lehrkräfte "Erasmus für alle" oder Europas umfangreichstes Programm für Forschung und Innovation "Horizont 2020", erhalten real mehr Mittel.

Dies wurde möglich, weil der Haushalt insgesamt modernisiert wurde. So verlagert sich der Schwerpunkt in der Agrarpolitik, einem Bereich, der ausschließlich der europäischen Ebene untersteht: weg von Pauschalbeihilfen, hin zur Gewährleistung von angemessenen Einkommen für die Landwirte, von Lebensqualität in ländlichen Gebieten und von umweltfreundlicheren Verfahren. Ein nachhaltiger Nahrungsmittelsektor ist für uns alle wichtig. Die Landwirtschaft gehört nicht der Vergangenheit an, aber dank der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sinkt ihr Anteil am Gesamthaushalt, und wird er in Zukunft noch weiter abnehmen.

Als Reaktion auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit – in Europa ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos, in einigen Ländern sogar jeder zweite –, wurde eine neue, mit 6 Milliarden Euro ausgestattete Initiative beschlossen, die dazu beitragen wird, diese dramatische Entwicklung zu bekämpfen. Die Regionalfonds werden in Anspruch genommen, um den Ländern zu helfen, die am härtesten von der Krise getroffen wurden. Die Fonds werden weiterhin in erster Linie der Unterstützung der ärmsten Regionen und am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen dienen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Union zu stärken. Auch wurde ungeachtet der Krise an den Instrumenten festgehalten, mit denen sich Europa für wichtige globale Anliegen, wie Entwicklungshilfe oder Klimaschutz, engagieren kann.

In vielerlei Hinsicht ist dies ein modernisierter, realistischer Haushalt, mit dem vor allem die dringendsten Anliegen in Angriff genommen werden. Er ist ein Kompromiss, und daher hält ihn vielleicht niemand für perfekt, aber jeder kann sich in ihm wiederfinden. Manche bedauern, dass nicht alle vorgeschlagenen Investitionen berücksichtigt werden konnten, da dies zu kostspielig gewesen wäre.

Auch ich könnte das bedauern, aber es wäre irreführend, die Änderungen am Entwurf als "Einschnitte" zu bezeichnen, wo der Haushalt, den wir beschlossen haben, doch in Wirklichkeit erheblich mehr Geld für wachstumsfördernde Investitionen vorsieht als der geltende Haushalt. Und dieses Geld wird etwas bewirken.

Mit der Vereinbarung der letzten Woche ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Das Europäische Parlament wird die politische Einigung der Staats- und Regierungschefs jetzt zur Vorbereitung der abschließenden Verhandlungen prüfen. Die Abgeordneten haben bereits legitime Anliegen geäußert, beispielsweise dass neue Einnahmequellen erschlossen oder Formen der Haushaltflexibilität eingeführt werden müssten. Wir stimmen zu, dass dies sinnvoll ist, da niemand vorhersagen kann, wie sich Europa in den kommenden sieben Jahren entwickeln wird. Überdies lässt sich mit Flexibilität gewährleisten, dass die Zahlungen der Union mit ihren Zahlungsverpflichtungen Schritt halten.

Ein siebenjähriger Investitionshaushalt bietet sehr viel Berechenbarkeit. Ohne einen solchen Haushalt könnten wir immer nur Mittel für jeweils ein Jahr zusagen. Für die Wissenschaftler, gemeinnützigen Einrichtungen und Hochschulen, für die lokalen und regionalen Behörden in Europa wäre dies ein großer Rückschritt. Große Projekte hängen von diesem Haushalt ab. Gerade jetzt, wo das Vertrauen in unsere Volkswirtschaften allmählich zurückkehrt, ist es ein positives Signal, wenn wir Europa diese siebenjährige Perspektive geben.


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