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Brüssel, den 8. Februar 2013 Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

Conseil de l'Europe - PRES/13/48   08/02/2013

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 8. Februar 2013

(OR. en)

EUCO 36/13

PRESSE 48

PR PCE 30

Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

Dies waren lange, aber erfolgreiche 24 Stunden: Der Europäische Rat hat sich gerade auf den Haushalt für die nächsten Jahre verständigt. Und nicht auf irgendeinen Haushalt. Es ist ein ausgewogener und wachstumsorientierter Haushalt für Europa bis zum Ende des Jahrzehnts.

Die Aufgabe war nicht leicht: Es war unsere bisher längste Einzeltagung während meiner Amtszeit, aber es hat sich gelohnt, für dieses Ergebnis zu arbeiten.

Dieser Kompromiss ist Ausdruck eines Geistes gemeinsamer Verantwortung der politischen Führer Europas, aber wir dürfen nicht vergessen, dass noch eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden muss. Es ist vielleicht für niemanden ein perfekter Haushalt, aber er enthält viel für jeden einzelnen. Natürlich kann man das Endergebnis aus sehr vielen verschiedenen Perspektiven betrachten.

Aus gesamteuropäischer Sicht möchte ich hervorheben, dass dieser Haushalt zukunftsorientiert ist, dass er realistisch ist und dass dringende Anliegen sein Leitmotiv sind.

Dies sind seine drei wichtigsten Dimensionen, auf die ich nun in Kürze einzeln eingehen möchte. Erstens: Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Zukunft. Diesen Aspekt habe ich mit dem größten Nachdruck verfolgt. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere Investitionen in Bildung, Forschung und Wachstum zu opfern. Selbstverständlich hätten einige hier mehr erwartet, aber lassen Sie uns die Zahlen nicht aus den Augen verlieren. Im Vergleich zum vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird die Rubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" insgesamt um 34 Mrd. EUR (oder annähernd 40 %) aufgestockt.

Auch für Programme wie "Erasmus für alle" und "Horizont 2020" für Innovation wird es netto eine reale Anhebung geben.

Schließlich gibt es eine eindeutige Ausrichtung auf das Anschieben neuer Investitionen und den Ausbau der Verkehrs-, Energie- und IKT-Netze, einschließlich 30 Mrd. EUR für "Connecting Europe".

Zweite Dimension: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Mäßigung. Die äußerst schwierigen wirtschaftlichen Realitäten in ganz Europa konnten wir einfach nicht ignorieren. Der Haushalt musste also verschlankt werden. Erstmals in der Geschichte gibt es eine reale Kürzung gegenüber dem vorangegangenen MFR; wir haben uns (gegenüber dem Zeitraum 2007-2013) auf eine Senkung um rund 34 Mrd. EUR sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen geeinigt, so dass die Gesamtobergrenzen 960 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 908,4 Mrd. EUR für Zahlungen betragen. Dies bedeutet eine Deckelung der Verpflichtungen bei genau 1 % des gesamten BNE Europas: eine vernünftige und glatte Zahl.

Um eine bessere Ausgabenqualität zu gewährleisten, werden folgende neue Elemente eingeführt:
in Bezug auf Länder eine makroökonomische Konditionalität, um mehr Synergien zwischen der Finanzierung der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung zu schaffen;
und in Bezug auf Projekte ergebnisabhängige Anreize, wobei Gelder für Bestleistungen bereitgestellt werden.

Alles in allem werden die Finanzierungsprogramme vereinfacht und besser überwacht. Mehr Effizienz und Kostensenkung muss bei den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten auch für die EU-Verwaltung selbst die Vorgabe sein.

Wir haben uns einige Zeit mit der Einnahmenseite – im EU-Jargon "Eigenmittel" – befasst. Hier sind drei Punkte zu nennen:
– Wir haben beschlossen, die Erhebungskosten für Zölle und Abgaben zu senken;
wir haben einen Kompromiss über Rückerstattungen erzielt;
und wir haben Perspektiven für mögliche neue Eigenmittelkategorien eröffnet, im Zusammenhang mit einem neuen MwSt-System und der künftigen Finanztransaktions­steuer.

Dies bringt mich zu meinem dritten und letzten Hauptpunkt: Leitmotiv dieses Haushalts sind dringende Anliegen. Die dringlichste Herausforderung ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen. Deshalb haben wir 6 Mrd. EUR für eine neue Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bereitgestellt. Ein kraftvoller Anreiz.

Bei der Aufteilung der Strukturfondsmittel wurde Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland besondere Aufmerksamkeit geschenkt, wobei insgesamt ärmere Länder einen größeren Teil der Kohäsionsmittel erhalten werden.

Ein Ansatzpunkt für Flexibilität ist unter anderem die Überprüfungsklausel für die Kohäsionsfonds, auf die wir uns verständigt haben, "um der besonders schwierigen Lage von Ländern, die von der Krise betroffen sind, Rechnung zu tragen". Besonders benachteiligten Menschen werden wir weiterhin helfen. Auch die Finanzierung unseres auswärtigen Handelns bleibt trotz der Krise gewährleistet. Dieser Haushalt wird es Europa ermöglichen, sich weiter für zentrale globale Aufgaben wie Klimaschutz, nukleare Sicherheit und Entwicklungshilfe einzusetzen.

Wie geht es nach dieser Einigung nun weiter? Wie ich bereits erwähnt habe, kann der MFR ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Empfänger und Investoren bauen darauf, dass der neue MFR ab dem 1. Januar 2014 gilt. Um Verzögerungen und Ungewissheit zu vermeiden, müssen der Ministerrat und das Europäische Parlament alle Gesetzgebungsverfahren rasch abschließen.

Zurückblickend kann ich mit Zufriedenheit feststellen, dass wir in den gesamten Verhandlungen immer das größere Bild vor Augen hatten. Auch unter diesen schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben wir es geschafft, wesentliche Faktoren der Kontinuität und des Wachstums beizubehalten.

Wir haben heute auch über den Handel gesprochen. Der Handel kann einen ebenso großen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten wie alle wachstumsbezogenen Investitionen, die durch unsere Einigung über den MFR möglich werden.

Zum Abschluss haben wir uns heute mit den Entwicklungen in der arabischen Welt befasst. Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings war dies der richtige Zeitpunkt, um eine Bilanz der europäischen Unterstützung für den demokratischen Übergang in der Region zu ziehen. Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, welche Herausforderung dieser Übergang bedeutet. Die Union wird sich weiter engagieren.

Kommen wir schließlich zu Mali: Wir begrüßen das entschlossene Handeln der malischen Streitkräfte, die von Frankreich und anderen europäischen und afrikanischen Partnern unterstützt wurden. Die Union wird weiteren Beistand leisten, indem sie die ganze Palette der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um bei der Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali zu helfen.


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