Navigation path

Left navigation

Additional tools

Brüssel, den 5. Februar 2013 Einladungsschreiben des Präsidenten Herman Van Rompuy an den Europäischen Rat

European Council - PRES/13/44   05/02/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO GA

EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 5. Februar 2013

(OR. en)

EUCO 34/13

PRESSE 44

PR PCE 28

Einladungsschreiben des Präsidenten Herman Van Rompuy
an den Europäischen Rat

Zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 7. und 8. Februar 2013 lade ich Sie herzlich ein.

Der Hauptzweck dieser Tagung besteht darin, dass wir uns auf den nächsten Mehrjährigen Finanz­rahmen (MFR) einigen. Der MFR müsste in der Tat dringend angenommen werden, wenn uns daran gelegen ist, dass künftige Politiken und Programme der EU reibungslos funktionieren und schon ab nächstem Jahr ihr Potenzial für Wachstum und Beschäftigung entfalten. Wir sollten die Dynamik nutzen, die mit unseren konstruktiven Beratungen vom November letzten Jahres in dieses schwie­rige Dossier eingebracht wurde. Seitdem standen mein Team und ich mit Ihnen allen oder Ihren Mitarbeitern in sehr engem Kontakt, und ich bin zuversichtlich, dass mein Vorschlag vom 22. November – unter Vornahme einiger Anpassungen – die Grundlage für eine Einigung im Euro­päischen Rat bilden kann.

Nach unserer traditionellen Zusammenkunft mit dem Präsidenten des Europäischen Parla­ments am Donnerstag um 15 Uhr werde ich daher zu Beginn unserer ersten Arbeitssitzung sogleich erläutern, welche Anpassungen ich im Interesse eines gelungenen Kompromisses für notwendig erachte. Ich möchte unsere Beratungen zunächst auf die Gesamtbeträge der Ausgaben und auf die Einnahmen­seite konzentrieren, damit eine gemeinsame Haltung zum Gesamtrahmen erreicht werden kann. Gleichzeitig werden Ihre Mitarbeiter in einer Sitzung, die mein Kabinettschef für 15 Uhr einberufen hat, über die näheren technischen Einzelheiten unterrichtet. Der Europäische Rat wird seine Beratungen während des Abend­essens, das früh (um 18.30 Uhr) beginnen wird, fortsetzen.

Am Freitag wird als nächster Punkt das Thema Handel auf der Tagesordnung stehen: Dies ist meines Erachtens unverzichtbarer Bestandteil unserer umfassenden Wachtstums­strategie. Wie in unserem Pakt für Wachstum und Beschäftigung festgestellt wurde, muss der Handel besser als Motor für Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Auch wenn wir an der Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems festhalten, müssen wir uns in erster Linie auf unsere bilaterale Handelsagenda konzentrieren, die der Union für die nächsten Monate vielversprechende Perspek­tiven bietet. Ich möchte José Manuel Barroso bitten, uns in das Thema einzuführen und über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. Ferner ist nunmehr, zwei Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der richtige Zeitpunkt für den Europäischen Rat gekommen, um eine Bestandsaufnahme der Lage in unserer südlichen Nachbarschaft vorzunehmen. In diesem Zusam­menhang möchte ich kurz auf die Schlussfolgerungen eingehen, zu denen ich infolge meines jüngsten Besuchs in der Region gelangt bin. Zu guter Letzt werden wir uns mit der Lage in Mali beschäftigen.

In Anbetracht der Arbeiten des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) sowie der in der vergangenen Woche im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) geführten Erörterungen dürften wir in der Lage sein, unsere Schlussfolgerungen am Freitag zügig anzunehmen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website