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3218. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten Brüssel, den 31. Januar 2013

European Council - PRES/13/39   31/01/2013

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RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

DE

5858/13

(OR. en)

PRESSE 39

PR CO 4

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3218. Tagung des Rates

Auswärtige Angelegenheiten

Brüssel, den 31. Januar 2013

Präsidentin Catherine Ashton

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat bekräftigte, dass die EU sich entschlossen und anhaltend für die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität Malis einsetzt. Er begrüßte das Vorankommen der von Frankreich und Staaten der Region unterstützten malischen Streitkräfte im Norden Malis zulasten der terro­ristischen Gruppen. Er unterstrich die Bedeutung einer Fortsetzung des Engagements der inter­nationalen Gemeinschaft zugunsten Malis und insbesondere der Mobilisierung der afrikanischen Staaten. Er begrüßte außerdem die Annahme eines Fahrplans, die einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf die völlige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung markiert.

Der Rat begrüßte außerdem den Abschluss des Übergangs in Somalia als eine historische Gele­genheit, zwei von Konflikten geprägte Jahrzehnte hinter sich zu lassen, und verpflichtete sich, die gemeinsamen Anstrengungen der EU weiterzuführen, um den Wandel in Somalia zu unter­stützen. Der Rat führte einen Gedankenaustausch mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud.

Im Hinblick auf eine Aussprache im Europäischen Rat am 7./8. Februar verschaffte sich der Rat einen Überblick über die Lage in Syrien und Ägypten und befasste sich mit der Reaktion der EU auf den Arabischen Frühling.

Der Rat billigte das Krisenmanagementkonzept für eine etwaige zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

Südliche Nachbarschaft

Mali

Somalia / Horn von Afrika

Arktis

Vereinigte Staaten von Amerika

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  1. Irak – restriktive Maßnahmen

  2. Vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser

  3. Afghanistan – restriktive Maßnahmen

  4. Vorgehen der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

  5. Tunesien – restriktive Maßnahmen

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

  1. EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  1. EU-Übungsprogramm 2013-2015

  2. Unterstützung für Grenzmanagement in Libyen

TEILNEHMER

Hohe Vertreterin:

Catherine ASHTON Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Belgien:

Didier REYNDERS Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, des Außenhandels und der Europäischen Angelegenheiten

Bulgarien:

Nickolay MLADENOV Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karel SCHWARZENBERG Erster stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Villy SØVNDAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Deutschland:

Guido WESTERWELLE Bundesminister des Auswärtigen

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

Lucinda CREIGHTON Staatsministerin für europäische Angelegenheiten

Eamon GILMORE Stellvertretender Premierminister (Tánaiste) und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel

Griechenland:

Dimitrios KOURKOULAS Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:

Gonzalo DE BENITO SECADES Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Frankreich:

Laurent FABIUS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Italien:

Giuliomaria TERZI DI SANT'AGATA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

Erato KOZAKOU - MARCOULLIS Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Edgars RINKĒVIČS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Linas A. LINKEVIČIUS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Christian BRAUN Ständiger Vertreter

Ungarn:

Péter GYÖRKÖS Ständiger Vertreter

Malta:

Francis ZAMMIT DIMECH Minister für auswärtige Angelegenheiten

Niederlande:

Frans TIMMERMANS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Österreich:

Michael SPINDELEGGER Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Radosław SIKORSKI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Portugal:

Paulo PORTAS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Rumänien:

Titus CORLĂŢEAN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Karl Viktor ERJAVEC Stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowakei:

Miroslav LAJČÁK Stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Erkki TUOMIOJA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Schweden:

Carl BILDT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

William HAGUE Erster Minister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

Kommission:

Maria DAMANAKI Mitglied

Kristalina GEORGIEVA Mitglied

Štefan FÜLE Mitglied

Die Regierung des Beitrittsstaates war wie folgt vertreten:

Kroatien:

Vesna PUSIĆ Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten

ERÖRTERTE PUNKTE

Südliche Nachbarschaft

Im Hinblick auf eine Aussprache im Europäischen Rat am 7./8. Februar prüfte der Rat den Sachstand in Bezug auf den Arabischen Frühling und befasste sich mit der Reaktion der EU.

Der Rat beriet außerdem über die jüngsten Ereignisse in Ägypten und die neuesten Entwicklungen in Syrien.

Mali

Der Rat erörterte die Lage in Mali und nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Unter Hinweis auf ihre Schlussfolgerungen vom 17. Januar 2013 bekräftigt die Euro­päische Union, dass sie sich entschlossen und anhaltend für die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität Malis einsetzt. In diesem Zusammenhang unterstützt sie in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere den Resolutionen 2071 und 2085, die Anstrengungen der Region und der internationalen Gemeinschaft. Sie begrüßt den Vormarsch der von Frankreich und der Region unterstützten malischen Streitkräfte gegen die terroristischen Gruppen im Norden Malis und bekundet erneut ihre Unterstützung für dieses Vorgehen. Die Europäische Union begrüßt zudem die Verabschiedung des Fahrplans für die Gestaltung des Übergangs durch die malische Nationalversammlung.

2. Die EU unterstreicht die Bedeutung einer Fortsetzung des Engagements der internationalen Gemeinschaft zugunsten Malis und insbesondere der Mobilisierung der afrikanischen Staaten. In diesem Zusammenhang begrüßt sie das Ergebnis der von der Afrikanischen Union (AU) am 29. Januar 2013 durchgeführten Geberkonferenz und ermutigt dazu, deren Endergebnisse rasch umzusetzen. Die EU ermutigt die AU und die ECOWAS, die Dis­lozierung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) zu beschleunigen, und ist bereit, diese Mission logistisch und finan­ziell zu unterstützen. Nach Auffassung des Rates ist die Unterstützung der AFISMA eine der Prio­ritäten der EU in Afrika, deshalb bekräftigt er seine Bereitschaft, der AFISMA durch die afrikanische Friedensfazilität signifikante Unterstützung zuteil werden zu lassen. In diesem Zusammenhang ersucht er die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den von der Europäischen Union auf der internationalen Geberkonferenz in Addis-Abeba eingegangenen Verpflichtungen unverzüglich auf ein entsprechendes Ersuchen hin nachzukommen, was insbesondere für den von der Europäischen Kommis­sion angekün­digten Finanzbeitrag in Höhe von 50 Mio. EUR gilt. Die EU appelliert an weitere Geber, sich an der nachhaltigen und vorhersehbaren Finanzierung der Operation zu beteiligen.

3. Die Annahme des Fahrplans für die Gestaltung des Übergangs markiert einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf die völlige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ord­nung, einschließlich der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte, und der Autorität des Staates über das gesamte malische Hoheitsgebiet, und die Europäische Union ruft dazu auf, diesen Fahrplan unverzüglich umzusetzen. Dieser Fortschritt ermöglicht eine schrittweise Wiederaufnahme der europäischen Entwicklungshilfe, damit den vorrangigen Bedürfnissen Malis rasch entsprochen werden kann. Der Rat ersucht im übrigen die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission, spezifische Maßnahmen zur Umsetzung des Fahrplans, einschließlich der Unterstützung des Wahlprozesses, vorzuschlagen. Die Europäische Union weist erneut darauf hin, wie wichtig die Wiederaufnahme eines alle Seiten ein­schließenden nationalen Dialogs ist, der der Bevölkerung im Norden und allen Gruppen, die den Terrorismus zurückweisen und die territoriale Unversehrtheit Malis anerkennen, offensteht. Auch die rasche Wiederherstellung der Autorität des Staates, der Rechtsstaat­lichkeit und der öffentlichen Dienstleistungen in den befreiten Gebieten im Zentrum und im Norden Malis ist von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck begrüßt der Rat im Einklang mit dem globalen europäischen Ansatz die gemeinsamen Bemühungen des EAD und der Kommission, unter Rückgriff auf alle zur Verfügung stehenden Instrumente kon­krete Unterstützungsmaßnahmen vorzubereiten.

4. Der Rat begrüßt die beschleunigte Vorbereitung der Mission EUTM Mali zur Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die zur Stärkung der zivilen Staatsgewalt und zur Achtung der Menschenrechte beitragen wird. Er verweist auf das auf der Ratstagung vom 17. Januar 2013 vereinbarte Ziel, bis spätestens Mitte Februar den Beschluss über die Ein­leitung dieser Mission zu erlassen, damit die ersten Beratungsmaßnahmen beginnen können.

5. Die EU ist besorgt über die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und ruft die malischen Behörden auf, diese unverzüglich zu untersuchen. Die EU ist bereit, geeignete Unterstützung für die Bekämpfung derartigen Missbrauchs zu leisten. Sie unterstreicht, wie wichtig die Achtung des Völkerrechts ist, und erinnert die malischen Behörden insbe­son­dere an ihre primäre Verantwortung, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewähr­leisten, Alle diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen für ihre Hand­lungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU begrüßt die Entscheidung des Inter­nationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der Verstöße einzuleiten, und fordert die malischen Behörden zur Zusammenarbeit auf. Ferner ruft sie dazu auf, rasch Beobachter einzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Organisationen zu intensivieren, um insbesondere für die Achtung der Menschenrechte im gesamten Hoheits­gebiet Malis zu sorgen.

6. Die EU begrüßt die Absicht der Hohen Vertreterin, die nächste Sitzung der Gruppe zur Unterstützung und Beobachtung der Lage in Mali unter dem gemeinsamen Vorsitz von AU, ECO­WAS und Vereinten Nationen für den 5. Februar 2013 nach Brüssel einzu­berufen. Diese Sitzung wird eine günstige Gelegenheit dafür sein, die Abstimmung des internationalen Engagements zugunsten Malis, die Unterstützung für die Durchführung des Fahrplans und die Folgemaßnahmen zur Geberkonferenz der AU zu verstärken."

Somalia / Horn von Afrika

Der Rat beriet über die Lage in Somalia und am Horn von Afrika. Während eines Arbeitsessens führte er einen Gedankenaustausch mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud. Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Die EU begrüßt den Abschluss des Übergangs in Somalia als eine historische Gelegenheit, zwei von Konflikten geprägte Jahrzehnte hinter sich zu lassen. Die Annahme einer vor­läu­figen Verfassung, die Einsetzung eines Bundesparlaments und die Wahl eines neuen Präsi­denten eröffnen neue Aussichten auf dauerhaften Frieden und Wohlstand für Somalia. Der Besuch von Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei der EU ist ein Zeichen der Aner­ken­nung der neuen politischen Gegebenheiten in Somalia und der gestärkten Partnerschaft zwischen der EU und Somalia.

2. Die EU hebt die Bedeutung der Eigenverantwortung Somalias hervor und unterstreicht, dass es der somalischen Regierung in erster Linie obliegt, ein Land wieder aufzubauen, das nicht von Gewalt und organisierter Kriminalität bedroht wird, das wirtschaftlich lebens­fähig ist und den Kontakt mit seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft pflegt. Als Ausdruck eines Paradigmenwechsels in den Beziehungen zwischen der EU und Somalia und im Einklang mit ihrem umfassenden Ansatz setzt sich die EU dafür ein, die Vorstellungen und Prioritäten der neuen Regierung zu unterstützen. Sie verpflichtet sich, ihre gemeinsamen Anstrengungen aufrechtzuerhalten, um die Transformation Somalias zu unterstützen und direktere Kontakte mit der Bevölkerung und den Institutionen Somalias herzustellen. In diesem Zusammenhang tritt die EU für den Beitritt Somalias zum Cotonou-Abkommen ein.

3. Der Rat begrüßt die Ankündigung der Hohen Vertreterin und des somalischen Präsidenten, dass Somalia und die EU eine Konferenz in Brüssel veranstalten werden, in deren Mittel­punkt die mittel- und langfristigen Prioritäten und Bedürfnisse Somalias und seiner Bevöl­kerung stehen werden. Ihr Ziel wird es sein, ausgehend von dem in Busan verabschiedeten "New Deal on International Engagement in Fragile States" einen Pakt zwischen Somalia und der internationalen Gemeinschaft zu billigen, der als Richtschnur für den Wieder­aufbau Somalias dienen soll. Die Konferenz wird vorrangig dem Aufbau einer neuen poli­tischen Ordnung in Somalia, der Förderung seiner sozialen und wirtschaftlichen Ent­wick­lung sowie der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gewidmet sein. Die EU begrüßt zudem die Initiative des Vereinigten Königreichs, eine Konferenz zu ver­anstalten, in deren Mittelpunkt die Stärkung der Sicherheit, der Justiz und der öffentlichen Finanz­verwaltung sowie die Förderung des politischen Fortschritts in Somalia als unmittel­bare Prioritäten stehen werden. Die EU begrüßt die Zusage der somalischen Bundes­regierung, bei beiden Konferenzen als Mitveranstalter zu wirken.

4. Die EU unterstützt die unmittelbare Priorität des Präsidenten, für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. Auf der Grundlage eines überarbeiteten Nationalen Stabilisierungs- und Sicher­heitsplans (NSSP) sowie damit verbundener Strategien für die Reform des Sicherheits­sektors wird die EU weiter dazu beitragen, somalische Sicherheitskapazitäten, die der politischen Führung rechenschaftspflichtig sind, und Kapazitäten im Bereich der Rechts­staatlichkeit, die den Schutz der Bevölkerung gewährleisten und die Menschenrechte achten, landesweit zu entwickeln. Die EU unterstreicht die Bedeutung von internationaler Koordinierung und Komplementarität bei der Unterstützung der Entwicklung des somalischen Sicherheitssektors.

Seit 2010 wurden durch die Ausbildungsmission der EU (EUTM) in Somalia nahezu 3 000 somalische Soldaten erfolgreich ausgebildet; diese bilden nun den Kern der somalischen nationalen Streitkräfte. Aufbauend auf diesem Erfolg und als Reaktion auf den sich ent­wickelnden Bedarf der somalischen Regierung hat der Rat am 22. Januar 2013 beschlossen, das Mandat der EUTM Somalia bis zum 31. März 2015 zu verlängern und Brigadegeneral Aherne zum Befehlshaber der Mission zu ernennen. Die Mission wird Ausbildung und Beratung bereitstellen, um in kontinuierlicher enger Zusammenarbeit mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), Uganda, den Vereinigten Staaten und anderen Partnern am Aufbau wirksamer, gut integrierter, sich selbst tragender und rechenschaftspflichtiger somalischer nationaler Streitkräfte mitzuwirken. Soweit es die Sicherheitslage zulässt, wird die EUTM ihre Ausbildungstätigkeiten allmählich von Uganda nach Somalia verlagern.

Die EU hat auch Unterstützung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geleistet. In enger Zusam­menarbeit mit den VN hat sie die justiziellen Kapazitäten sowie die Ausbildung der somalischen Polizeikräfte und die Zahlung ihrer Besoldung unterstützt. Darüber hinaus wird ihre Mission EUCAP NESTOR Somalia und die Staaten in der Region dabei unter­stützen, selbsttragende Kapazitäten einschließlich justizieller Kapazitäten aufzubauen, um die maritime Sicherheit sowie die maritime Politik und Verwaltung zu verbessern.

5. Die EU würdigt die Anstrengungen der AMISOM und begrüßt den Abschluss der strate­gischen Überprüfung durch die AU. Es kann davon ausgegangen werden, dass die AMISOM weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit in Somalia spielen wird, während die Kapazitäten der somalischen Sicherheitskräfte wachsen. Einge­denk dessen, dass die Unterstützung der AMISOM auch künftig zu ihren Prioritäten in Afrika zählen wird, bekräftigt die EU ihre Bereitschaft, über die Friedensfazilität für Afrika weiterhin bedeutende Unterstützung für die AMISOM bereitzustellen. Sie ruft ferner die übrigen Geber auf, für eine berechenbare und nachhaltige Finanzierung der AMISOM zu sorgen.

6. Die EU begrüßt, dass die Vereinten Nationen die strategische Überprüfung ihrer Präsenz in Somalia abgeschlossen haben, und sieht einer stärkeren Rolle der VN in Somalia, auch im Hinblick auf die wirksame Koordinierung des internationalen Engagements im Rahmen der Unterstützung von Friedenskonsolidierung und Staatsaufbau, erwartungsvoll entgegen.

7. Die EU unterstreicht, wie wichtig die Aussöhnung der Nation und der Aufbau von rechen­schaftspflichtigen und transparenten Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mittels eines alle Clans und sozialen Gruppen einbeziehenden Ansatzes sind. Sie wird die Anstrengungen der Regierung unterstützen, die auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf die bessere Achtung der Menschenrechte gerichtet sind. Die EU betont ferner, wie wichtig es ist, dass eine endgültige Verfassung im Wege eines den Willen aller Somalier widerspiegelnden Referendums angenommen wird, dass der Dialog und ein friedliches Zusammenwirken zwischen dem Zentrum und den Regionen gefördert und Wahlen vorbereitet werden. Sie wird auch alle Seiten einbeziehende Ent­wicklungs- und Aussöhnungsbemühungen auf lokaler Ebene unterstützen. Die EU unter­streicht die maßgebliche Rolle, die der Zivilgesellschaft und den Medien im Trans­for­ma­tionsprozess zukommt.

8. Die EU sagt auch zu, die soziale und wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, die not­wendig ist, um das Wohlergehen und die Lebensbedingungen der Somalier zu verbessern. Sie wird die Bereitstellung von Grundversorgungsdiensten unterstützen, die öffentliche Finanzverwaltung stärken und die Wiederaufnahme der Beziehungen Somalias zu den internationalen Finanzinstitutionen fördern. Die EU wird zur Stärkung der Widerstands­kraft beitragen, unter anderem indem bei der Leistung von EU-Hilfe für Somalia Sofort­hilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander verknüpft werden.

9. Die EU wird unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der humanitären Hilfe – Neutralität, Humanität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit – weiterhin humanitäre Hilfe leisten, um die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung Somalias zu decken. Sie fordert alle Seiten in Somalia auf, einen sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten und ihren Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts nachzukommen.

10. Die EU stellt fest, dass bessere Bedingungen an Land auch dazu beitragen werden, die eigent­lichen Ursachen für die Seeräuberei vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Sie wür­digt den Erfolg der EU-Marineoperation EU NAVFOR ATALANTA bei der Bekämp­fung der Seeräuberei. Die EU ist bestrebt, durch die Operation ATALANTA die See­räuberei im westlichen Indischen Ozean weiter einzudämmen und zugleich die Fähigkeit von See­räubergruppen, vom Land aus zu operieren, einzuschränken; dies soll durch den Aufbau somalischer Strafverfolgungskapazitäten, u.a. im Rahmen der EUCAP NESTOR, und die Zerschlagung der Seeräubernetzwerke, einschließlich ihrer finanziellen und logis­tischen Basis, geschehen. Sie wird hierbei mit den somalischen Behörden zusammen­arbeiten, deren sich entwickelndem Bedarf sowie der politischen und der Sicherheitslage vor Ort Rechnung tragen und ihre Missionen und Operationen im Rahmen der Gemein­samen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie andere EU-Instrumente kohärent und in sich gegenseitig verstärkender Weise nutzen.

11. Die EU ist nach wie vor besorgt über die anhaltende Bedrohung, die der Terrorismus für Somalia selbst, die Region und die ganze Welt darstellt. Die EU hat sich verpflichtet, beim Aufbau regionaler Kapazitäten zur Bekämpfung der Bedrohung durch Terrorismus zu helfen, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zu unterstützen und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen, unter anderem auch durch die Arbeit des Glo­balen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit mit regio­nalen Gremien, nationalen Regierungen am Horn von Afrika und in Jemen und mit den wich­tigsten Partnern, wie beispielsweise den VN und der AU. Der Rat nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten heute in ihrem Zuständigkeits­bereich einen EU-Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für das Horn von Afrika und Jemen gebilligt haben.

12. Die EU erkennt an, dass eine Vorbedingung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Somalia die Stabilität in seiner weiteren Nachbarschaft ist. Die EU betont, dass die Länder der Region ihre Anstrengungen intensivieren müssen, um gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, regionale Kapazitäten aufzubauen, die regionale Zusammenarbeit und Inte­gration, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, voranzubringen sowie die Grundlagen für einen regionalen politischen sowie wirtschafts- und sicherheitspolitischen Rahmen zu schaffen. Die EU fordert Somalia und seine Nachbarn als ersten Schritt eindringlich auf, unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und mit der Unterstützung ihrer Partner ein Abkommen über gute Nachbarschaft zu schließen. Sie tritt überdies für eine aktive Beteiligung Somalias an der IGAD ein und fordert alle Länder der Region eindringlich auf, ihre Bereitschaft zur Beilegung von Streitigkeiten in ihrem Rahmen unter Beweis zu stellen. Wie im Strategischen Rahmen der EU für das Horn von Afrika dargelegt, ist die EU bereit, zu vermitteln und mit der AU und der IGAD und deren Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu erreichen, unter anderem auch durch die Bemühungen des Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika.

Die EU hebt hervor, wie wichtig friedliche und glaubwürdige Wahlen in Kenia im März 2013 für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes und der gesamten Region sind."

Arktis

Im Rat fand ein Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Schritte hinsichtlich einer Arktis­politik der EU statt, die in der entsprechenden gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin beschrieben sind.

Vereinigte Staaten von Amerika

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die außenpolitischen Prioritäten, die voraussichtlich auf dem Programm für Präsident Obamas zweite Amtszeit stehen werden.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Engere Zusammenarbeit und regionale Integration im Maghreb

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Unter Bestätigung der strategischen Bedeutung der europäischen Nachbarschaft und unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vom 20. Juni 2011 begrüßt der Rat die Gemeinsame Mitteilung "Unterstützung einer engeren Zusammenarbeit und der regionalen Integration im Maghreb: Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien" und spricht der Hohen Vertreterin und der Kommission seine Anerkennung für das darin enthaltene breite Spektrum von Vorschlägen aus.

2. Der Rat ist erfreut, dass die Mitteilung im Zeichen der Solidarität und der Partnerschaft steht, zumal in der Maghreb-Region, die für die EU nach wie vor oberste Priorität hat, zur Zeit historische und tiefgreifende Veränderungen stattfinden.

3. Der Rat befürwortet den Grundgedanken der Mitteilung, nämlich dass die Impulse für Ver­änderungen und die Entscheidungen über den besten Weg zur Integration von den Maghreb-Staaten selbst kommen müssen.

4. In der Mitteilung wird unter anderem ein Plan vorgeschlagen, wie die EU die fünf Maghreb-Staaten bei ihren eigenen Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit und eine verstärkte regionale Integration, insbesondere im Rahmen der Union des arabischen Maghreb (UMA), unterstützen könnte. Die Politik der EU gegenüber der Maghreb-Region ergänzt und erweitert die Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Partnerschaft für Demo­kratie und gemeinsamen Wohlstand vor dem Hintergrund des – auf dem Grundsatz der Differenzierung beruhenden – neuen Konzepts für die Europäische Nachbarschafts­politik vorgesehen sind. Der Rat begrüßt zudem, dass in der Mitteilung die Betonung auf demo­kratische Reformen und eine inklusive Wirtschaftsentwicklung sowie auf die bereits beste­henden Kooperationsrahmen, insbesondere die Union für den Mittelmeerraum (UfM) und die "5+5", gelegt wird, und erinnert an die Rolle der Liga der Arabischen Staaten. Außer­dem unterstreicht er, dass die regionalen Kooperationsinitiativen einander ver­stärken.

5. Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Sahara-/Sahelzone, die zeigen, wie groß die terro­ristische Bedrohung für diese Region, Europa und den Maghreb tatsächlich ist, begrüßt der Rat die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die sich auch auf die Terrorismusbekämpfung und den Grenzschutz erstrecken soll, und ersucht die Hohe Vertreterin und die Kommission, die Verwirklichung dieser Vorschläge gemeinsam mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung voranzutreiben, um die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu verstärken.

6. Der Rat möchte die Debatte über die Vorschläge der Hohen Vertreterin und der Kommis­sion gerne weiter vertiefen. Er unterstreicht, dass der Dialog mit den Maghreb-Staaten über die Mitteilung fortgesetzt und dass die Öffentlichkeit in diesen Ländern über den Inhalt der Mitteilung informiert werden muss. In diesem Zusammenhang begrüßt er den Vorschlag, einen Dialog der EU und der Maghreb-Staaten auf hoher Ebene einzuleiten, und hofft, dass schon bald ein erstes Treffen stattfinden kann, bei dem Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert werden. Der Rat will im Dezember 2013 prüfen, wie weit die Umsetzung der Mit­teilung gediehen ist."

Irak – restriktive Maßnahmen

Der Rat änderte die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak. Damit können eingefrorene Gelder an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fest­gelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden.

Vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser

Der Rat verlängerte die Gültigkeit von nationalen Genehmigungen für die Einreise in die und den Aufenthalt in der EU von bestimmten Palästinensern, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.

Afghanistan – restriktive Maßnahmen

Angesichts der Lage in Afghanistan änderte der Rat die restriktiven Maßnahmen, um den Beschlüssen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen. Er aktualisierte einen Eintrag und strich drei andere Einträge von der Liste der Personen, die den Sanktionen unterliegen. Die Restriktionen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte.

Vorgehen der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Der Rat billigte den halbjährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; dieser Bericht bezieht sich auf das zweite Halbjahr 2012.

Tunesien – restriktive Maßnahmen

Der Rat verlängerte die Sanktionen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staat­licher Gelder Tunesiens verantwortlich sind, einschließlich des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, um 12 Monate, d.h. bis 31. Januar 2014.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Über­gangsgesellschaften an (siehe Pressemitteilung 17708/12).

Die Initiative betrifft Länder – in der Nachbarschaft der EU oder anderswo – , die ihre Gesell­schaften zu inklusiven Demokratien umgestalten. Die EU-Unterstützung für Übergangsprozesse wird die Förderung von demokratischer Staatsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand sowie Frieden und Stabilität zum Ziel haben. Großes Gewicht wird auf den Abbau sozialer Ungerechtigkeit gelegt werden, mit besonderem Augenmerk auf die Rechte von Frauen und Kindern. Um diese Ziele zu erreichen, wird die EU das breite Spektrum bestehender politischer Strategien nutzen, das von der gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik bis zur Entwicklungszusammenarbeit reicht.

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

EU-Übungsprogramm 2013-2015

Der Rat billigte das Übungsprogramm der EU für den Zeitraum 2013-2015. Es umfasst verschie­dene Arten von Krisenmanagementübungen.

Unterstützung für Grenzmanagement in Libyen

Der Rat billigte das Krisenmanagementkonzept für eine etwaige zivile GSVP‑Grenzsicherungsmission in Libyen. Nähere Angaben sind der Pressemitteilung 5823/13 zu entnehmen.


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