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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 25. Mai 2013

(OR. en)

7864/1/13 REV 1

PRESSE 133

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zum erfolgreichen Verfassungsreferendum in Simbabwe und zur Überprüfung der restriktiven Maßnahmen der EU

Die Europäische Union beglückwünscht die Bürger Simbabwes zur friedlichen, erfolgreichen und glaubhaften Abstimmung vom 16. März 2013, in der sie einer neuen Verfassung zugestimmt haben. Dies ist ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens (GPA), das nach wie vor von entscheidender Bedeutung für ein friedlicheres, wohlhabenderes und demokratischeres Simbabwe ist.

Die EU bekräftigt, dass sie die Bemühungen der politischen Parteien, des "South African Facilitation Team" und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) weiterhin unterstützen wird, und ermutigt diese, die Impulse zu nutzen, um die Umsetzung des GPA und des SADC-Fahrplans abzuschließen und auf diese Weise den Weg für friedliche, transparente und glaubhafte Wahlen zu ebnen, in denen die Bürger Simbabwes ihre Regierung frei wählen können.

Die EU erkennt die Bedeutung des Referendums und der Annahme einer neuen Verfassung als Meilenstein auf diesem Weg an und hat folglich heute im Einklang mit ihrer Zusage der Aussetzung der Mehrheit der noch bestehenden restriktiven Maßnahmen beschlossen, die Anwendung von Maßnahmen gegen 81 Personen und 8 Einrichtungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Die EU begrüßt und unterstützt die wiederholten Forderungen der politischen Führer, einschließlich des Präsidenten und des Premierministers, nach einer nationalen Aussöhnung und einer friedlichen politischen Betätigung und erkennt das Eintreten aller Parteien für friedliche, transparente und glaubhafte Wahlen an. Gleichwohl ist sie aufgrund der jüngsten Berichte über Einschüchterungen und Schikanierung von einigen politischen Aktivisten und Vertretern der Zivilgesellschaft besorgt. Die EU fordert alle politischen Führer auf, dafür zu sorgen, dass ihr Eintreten für Frieden und Transparenz von allen Gruppen und Diensten der Sicherheitsbehörden auf nationaler und lokaler Ebene eingehalten wird. Gegen eine Reihe wichtiger Entscheidungsträger werden die restriktiven Maßnahmen solange aufrechterhalten bis friedliche, transparente und glaubhafte Wahlen stattgefunden haben.

Eine wirksame Wahlbeobachtung durch nationale und internationale Beobachter wird die Transparenz des Wahlvorgangs und die Glaubwürdigkeit für alle Wähler und Teilnehmer deutlich verbessern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusage der SADC, eine robuste Beobachtungsmission einzusetzen. Die EU ist bereit, sie dabei in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Die EU bekräftigt ihre Verpflichtung, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die durch friedliche, transparente und glaubhafte Wahlen zustande kommt, und sieht einer Stärkung unserer Partnerschaft im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Stabilität und die Schaffung von Wohlstand für alle Bürger Simbabwes erwartungsvoll entgegen.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.


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