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Brüssel, den 1. März 2012 Ausführungen von Präsident Herman Van Rompuy nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates

European Council - PRES/12/87   01/03/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 1. März 2012

EUCO 38/12

PRESSE 87

PR PCE 31

Ausführungen von
Präsident Herman Van Rompuy
nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates

Auf dieser Tagung des Europäischen Rates haben wir uns mit einer breiten Palette von Themen zu befassen, fdie – aus welchen Gründen auch immer – alle mit dem Buchstaben "S" beginnen: So stehen heute Abend das Europäische Semester, Serbien und Schengen auf der Tagesordnung, und morgen Syrien, die südliche Nachbarschaft und die Unterzeich­nung des Stabilitätsvertrags. Nicht zu vergessen das zweite Mandat als Präsident des Euro­päischen Rates, mit dem mich die 27 Staats- und Regierungschefs heute Abend betraut haben!

Zunächst zum Europäischen Semester, unserem Hauptthema während des Abendessens. Wie Sie wissen, ist das Europäische Semester unser Instrument für die jährliche politische Koordinierung, die mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts der Kommis­sion beginnt und bis zur Junitagung des Europäischen Rates reicht, auf der dann länder­spezifische Empfehlungen angenommen werden.

In der Mitte des Europäischen Semesters erhalten die Mitgliedstaaten auf dem Frühjahrs­gipfel strategische Ratschläge für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Dieses Jahr schien es mir wichtig, besonders darauf hinzuweisen, dass energische Maßnahmen erfor­derlich sind, um Wachstum und Beschäftigung europaweit neue Impulse zu verleihen. Anhand eines Diskussionspapiers habe ich mit meinen Kollegen mögliche Maßnahmen sondiert. Dabei haben wir uns auf zwei Punkte konzentriert.

Erstens: Wie lässt sich die Haushaltskonsolidierung mit Wachstum und Beschäftigung in Einklang bringen? Ich habe den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt gebeten, uns über Erfahrungen in seinem Land zu berichten. Natürlich haben sich auch viele andere Kollegen hierzu geäußert.

Wir haben diese Frage aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet. Auf der Ausgabenseite ist dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosenunterstützung stärkere Beschäftigungsanreize bietet. Auf der Einnahmenseite geht es etwa um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Und was die Investitionen betrifft, müssen wir sicherstellen, dass wir nicht nur die Haushalte unter Kontrolle bringen, sondern gleichzeitig weiter in unsere Zukunft investieren, in Bildung, in Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen – und dass wir in der Phase der haushaltspolitischen Konsolidierung die richtigen Entscheidungen treffen.

Zweitens stellt sich die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann. Hier stehen wir vor Aufgaben, die wir gemeinsam angehen müssen, etwa die volle Ausschöp­fung des Binnenmarktpotenzials, wie zwölf unserer Kollegen, darunter David Cameron und Mario Monti, in einem Schreiben dargelegt haben. Auch auf nationaler Ebene sind hier Anstrengungen erforderlich.

In diesem Zusammenhang hat Bundeskanzlerin Merkel von den Erfahrungen in Deutsch­land berichtet. Etwa über die geringere Besteuerung des Faktors Arbeit, speziell bei Bezie­hern niedriger Einkommen, die Öffnung geschützter Sektoren, etwa der freien Berufe und des Einzelhandels, oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands dank digitaler Behördendienste.

Wir sind heute Abend übereingekommen, dass der Europäische Rat die Umsetzung der stra­tegischen Leitlinien, die wir heute festgelegt haben, sehr genau verfolgen wird. Dies ist aus meiner Sicht sehr wichtig, und ich werde mich persönlich, zusammen mit dem Präsi­den­ten der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene darum kümmern.

Wir haben uns auch über die Situation im Euro-Währungsgebiet ausgetauscht. Wir haben die Fortschritte beim neuen Hilfsprogramm für Griechenland begrüßt. Unser Ziel ist es, die griechische Wirtschaft wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, was die Staatsverschul­dung und was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt.

Die griechische Regierung hat in den letzten zehn Tagen entscheidende Gesetze auf den Weg gebracht und ist damit ihren Verpflichtungen nachgekommen, was wir lobend an­erken­nen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder unterstützen Griechenland in seinen Bemühungen, die Leistungsfähigkeit seiner Verwaltungsbehörden zu steigern, und begrüßen das Hilfsangebot der Europäischen Kommission. Konkret geht es dabei bei­spiels­weise um eine bessere Steuererhebung.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Ländern bekräftigen ferner, dass sie die Gesamt­obergrenze des EFSF/ESM-Rettungsschirm bis zum Monatsende überprüfen wollen. Dar­über hinaus haben sie vereinbart, dass sie ihre noch ausstehenden Beiträge zum ESM-Kapital beschleunigt einzahlen werden.

Was Serbien anbelangt, so sind wir heute Abend übereingekommen, Serbien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis, das den Bemü­hun­gen beider Seiten im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu danken ist. Ich hoffe, dass Serbien dadurch ermutigt wird, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Auch hoffe ich, dass Belgrad weiterhin die regionale Zusammenarbeit unterstüt­zen und gutnachbarliche Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten pflegen wird.

Damit komme ich zu Schengen. Wir haben heute Fortschritte erzielt, was den Beitritt Bul­ga­riens und Rumäniens zum Schengen-Raum anbelangt. Nach intensiven Konsultationen in den letzten Wochen verfügen wir nun über einen Fahrplan.

Wir bitten die Justiz- und Innenminister, den entsprechenden Beschluss auf ihrer Tagung im September zu verabschieden und in der Zwischenzeit Maßnahmen zur Förderung des Prozesses festzulegen und umzusetzen. Ich möchte dem rumänischen Präsidenten, dem bul­garischen Premierminister und dem niederländischen Premierminister für ihre konstruk­tive Haltung während der abschließenden Verhandlungen unter meinem Vorsitz heute Nachmittag danken.

Morgen Vormittag, bevor der Europäische Rat seine Beratungen wieder aufnimmt, findet die feierliche Unterzeichnung des fiskalpolitischen Pakts – oder Stabilitätspakts – statt. Auf der Tagung selbst werden wir dann über Syrien und den Arabischen Frühling sprechen und unsere Schlussfolgerungen annehmen.

Noch ein Wort zu meiner zweiten Amtszeit. Wie ich meinen Kollegen heute Abend bereits sagte – ich denke, Sie haben den Text meiner Rede gelesen – , nehme ich das Angebot, mein Mandat als Präsident des Europäischen Rates und als Präsident des Euro-Gipfels fortzuführen, an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen.

In diesen entscheidenden Zeiten weiter für Europa zu arbeiten, ist ein Privileg, und eine große Verantwortung.


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