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Brüssel, den 14. Dezember 2012 Ausführungen von Präsident Van Rompuy nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates

European Council - PRES/12/532   14/12/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 14. Dezember 2012

(OR. en)

EUCO 236/12

PRESSE 532

PR PCE 199

Ausführungen von Präsident Van Rompuy nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates

Dies war eine gute Woche für die Europäische Union, eine Woche, die im Gedächtnis bleiben wird. Am Montag waren wir in Oslo. Heute Morgen haben sich die Finanzminister auf einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus verständigt, und die Euro-Gruppe hat einen Beschluss zu Griechenland gefasst.

Und heute Abend hatten wir eine sehr konstruktive erste Sitzung im Rahmen dieser Tagung des Europäischen Rates. Wir haben Entscheidungen über das weitere Vorgehen im Euro-Währungsgebiet getroffen, die insbesondere zwei Bereiche betreffen.

Erstens, die Festigung unseres Bankensystems.

Hier haben wir heute Morgen mit der Einführung des einheitlicher Aufsichtsmechanismus einen Durchbruch erzielt. Dieser Mechanismus wird unseren Finanzsektor stärken. Der Teufelskreis zwischen Staaten und Banken wird durchbrochen; dies wird zur Stabilität beitragen und die Kreditbedingungen verbessern – beides entscheidende Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus.

Dies alles haben wir innerhalb von nur wenigen Monaten erreicht. Noch im Juni hatten wir nichts in der Hand. Dann hat der Europäische Rat die Marschrichtung vorgegeben; gleich nach dem Sommer hat die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, und innerhalb von drei Monaten haben die Finanzminister eine Einigung erzielt, wobei das Parlament seinen Standpunkt hierzu bereits auf Ausschussebene festgelegt hat. Im Juni haben wir gefordert, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus im Dezember stehen muss, und wir haben es geschafft. Dies zeigt deutlich, dass die Union in der Lage ist, rasch und entschlossen zu handeln; wir tun es auf unsere Weise, nach unserer europäischen Arbeitsmethode.

Die Vereinbarung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist ein guter Kompromiss. Sie dient den Belangen der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets, steht jedoch gleichzeitig allen offen und nimmt Rücksicht auf diejenigen, die sich nicht daran beteiligen wollen. Es handelt sich um ein wirklich einheitliches System mit einer deutlichen Arbeitsteilung zwischen der EZB und den nationalen Behörden.

Im Hinblick auf die EZB wird eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichts­funktionen garantiert. Und schließlich bleibt die Integrität des Binnenmarktes für Finanz­dienstleistungen gewahrt. Aber wir begnügen uns nicht damit; wir denken bereits an die nächsten Schritte: Dies ist grundlegend für die Zukunft des Euro-Währungsgebiets.

Wir haben vereinbart, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen operativen Rahmen samt einer Definition für "Altlasten" festzulegen, damit der Europäische Stabilitätsmechanismus Banken auf der Grundlage eines ordentlichen Beschlusses direkt rekapitalisieren kann, sobald der einheitliche Aufsichtsmechanismus eingerichtet sein wird.

Um die Effektivität des einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu erhöhen, haben wir heute Abend beschlossen, dass, wenn er erst einmal eingerichtet ist, auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus erforderlich ist, "der mit den notwendigen Befugnissen ausge­stattet ist, um sicherzustellen, dass jede Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit geeigneten Instrumenten abgewickelt werden kann". Im Laufe des Jahres 2013 wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der vorrangig geprüft werden sollte, damit er noch in der laufenden Wahlperiode des Parlaments verabschiedet werden kann. Ziel ist es, die Risiken für den Steuerzahler und die Wirtschaft zu verringern, indem sichergestellt wird, dass Banken im Falle eines Zusammenbruchs rasch und geordnet und im Interesse aller Beteiligten abgewickelt werden.

Damit komme ich zur zweiten Frage, mit der wir uns – neben der Bankenunion – heute Abend befasst haben, nämlich mit der Frage, wie wir unsere Wirtschaftspolitik enger abstimmen können. Der Ausgangspunkt ist ganz einfach: Für Länder, die eine gemeinsame Währung haben, ist die Wirtschaftspolitik eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Als Präsident des Europäischen Rates werde ich in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach eingehender Konsultation der Mitgliedstaaten dem Europäischen Rat im Juni 2013 mögliche Maßnahmen und einen Fahrplan mit Terminvorgaben zu vier Fragen vorschlagen.

Dabei handelt es sich um die folgenden vier Fragen:

– Koordinierung wichtiger Wirtschaftsreformen der Mitgliedstaaten, auch durch Voraberörterung;
– soziale Dimension der WWU;
– Durchführbarkeit und Modalitäten von zwischen Regierungen und EU-Organen vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum;
– und schließlich Solidaritätsmechanismen, durch die die Anstrengungen derjenigen Mitgliedstaaten, die solche vertraglichen Vereinbarungen schließen, unterstützt werden können.

Dies alles ist kein Selbstzweck. Unser oberstes Ziel ist eine stabile WWU, damit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung europaweit verbessert werden.

Insgesamt betrachtet bleibt noch viel zu tun, auch wenn wir das Schlimmste der Eurokrise hinter uns haben. Aber die harte Arbeit beginnt, sich auszuzahlen.

Alles in allem haben wir innerhalb nur eines Jahres eine Menge erreicht. Vor genau zwölf Monaten ist das Sechserpaket in Kraft getreten. In diesem Jahr haben wir uns auf den Fiskalpakt verständigt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ins Leben gerufen, und auch die EZB hat ihren Teil zur Bewältigung der Krise beigetragen.

Heute Morgen haben wir, wie ich bereits sagte, Einvernehmen über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus erreicht, und heute Abend haben wir beschlossen, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus einzuführen.

Seit Mai bemühen wir uns, die systemischen Konstruktionsfehler der WWU zu beseitigen. Hierbei haben die Berichte, die ich zwischen Juni und Dezember gemeinsam mit den Präsidenten der Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe vorgelegt habe, als Orientierungshilfen gedient. Aber die Arbeit ist noch nicht getan. Die Dynamik wird auch im kommenden Jahr anhalten, wie wir heute Abend beschlossen haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu dem Griechenland-Beschluss von heute Morgen sagen. Er ist ein wichtiger Schritt. Er wird dazu beitragen, mittelfristig ein tragbares Schuldenniveau in Griechenland sicherzustellen, und bietet die Möglichkeit, das Land in seinen Reformanstrengungen zu unterstützen. Dies ist ein deutlicher Beweis für die europäische Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und zeigt, dass das Land und seine europäischen Partner weiterhin zu ihren Zusagen stehen. Es beweist zudem, dass die Einführung des Euro und die Schaffung des Euro-Währungsgebiets unumkehrbar sind.


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