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Brüssel, den 20. November 2012 Einladungsschreiben von Präsident Herman Van Rompuy zur Tagung des Europäischen Rates

Conseil de l'Europe - PRES/12/481   20/11/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 20. November 2012

(OR. en)

EUCO 223/12

PRESSE 481

PR PCE 188

Einladungsschreiben von Präsident Herman Van Rompuy
zur Tagung des Europäischen Rates

Zur Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November 2012 in Brüssel lade ich Sie herzlich ein. Wir müssen eine Einigung über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) herbeiführen. Dazu haben wir uns bereits mehrmals verpflichtet.

Das Ziel dieser Tagung ist klar: Es geht darum sicherzustellen, dass die Union über die notwendigen Mittel verfügt, um in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Haushaltszwänge funktionieren zu können. Es geht auch darum, unsere Entschlossenheit nach außen hin deutlich zu machen, dass wir alles Nötige tun werden, um Europa aus der Krise zu führen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Gelangen wir zu keiner Einigung, so wird dies für uns alle negative Folgen haben. Aus diesem Grund habe ich bereits Vorkehrungen dafür getroffen, dass unsere Tagung notfalls verlängert werden kann.

In der vergangenen Woche habe ich einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR 2014-2020 vorgelegt. Alle Delegationen haben Bedenken geäußert. Jetzt aber ist es an der Zeit, in die Phase der Verhandlungsbereitschaft einzutreten. Wir haben vorgeschlagen, die Mittel für den MFR gegenüber dem Vorschlag der Kommission um 80 Mrd. EUR zu kürzen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies wiederum zu eigenen Schwierigkeiten führt. Allerdings muss jeder von uns sich im Klaren darüber sein, dass wir mit weniger Geld nicht das Gleiche tun können wie früher. Es mussten politische Entscheidungen getroffen werden.

Insbesondere haben wir vorgeschlagen, die notwendigen Kürzungen nahezu proportional in allen Bereichen vorzunehmen und dabei der Ausgewogenheit des Kommissionsvorschlags Rechnung zu tragen. Am Montagabend habe ich Ihren für Europafragen zuständigen Ministern aufmerksam zugehört. Darüber hinaus werden José Manuel Barroso und ich selbst jeden von Ihnen am Donnerstag zu Einzelgesprächen treffen.

Unsere Tagung beginnt am Donnerstag um 20.00 Uhr mit dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Nach dem Familienfoto werden wir mit unserer Arbeit um 20.30 Uhr beginnen, um das Verfahren für die Ernennung eines Mitglieds des EZB-Direktoriums gemäß dem Vorschlag des Rates abzuschließen. Anschließend werden wir in unserem Sitzungssaal auf der Ebene 50 bleiben und dort das Abendessen einnehmen.

Ich werde Sie dann darüber informieren, zu welcher Einschätzung des MFR ich aufgrund meiner bilateralen Gespräche gelangt bin. Meine Absicht ist es, noch am Donnerstagabend eine überarbeitete Fassung des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorzulegen.

Ich werde Ihnen am Donnerstagabend auch mitteilen, wie ich unsere Beratungen am Freitag zu organisieren gedenke. Ich freue mich, Sie am Donnerstag begrüßen zu dürfen.


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