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3191. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten Entwicklung Luxemburg, den 15. Oktober 2012

European Council - PRES/12/419   15/10/2012

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

14763/1/12
REV 1

(OR. en)

Presse 419

PR CO 53

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3191. Tagung des Rates

Auswärtige Angelegenheiten

Entwicklung

Luxemburg, den 15. Oktober 2012

Präsidentin Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat bekräftigte, dass die EU dem syrischen Volk in seinem mutigen Kampf für Freiheit, Würde und Demokratie zur Seite steht, und äußerte große Besorgnis darüber, dass die syrische Krise auf die Nachbarländer übergreifen und dort die Sicherheit und Stabilität gefährden könnte. In Anbetracht der zunehmenden Gewalt verschärfte der Rat erneut die gegen das syrische Regime verhängten Sanktionen.

Der Rat wies erneut darauf hin, dass er über das iranische Nuklearprogramm ernsthaft und zunehmend besorgt ist und dass Iran dringend alle seine internationalen Verpflichtungen erfüllen muss. Gleichzeitig bekräftigte er erneut den fortwährenden Einsatz der EU für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage im Einklang mit dem zweigleisigen Ansatz. Da Iran offen­kundig seine internationalen Verpflichtungen missachtet und sich auch weiterhin weigert, unein­geschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen, nahm der Rat zusätzliche restriktive Maßnahmen an.

Der Rat brachte seine anhaltende Besorgnis über die schwere politische und sicherheitspolitische Krise, von der Mali betroffen ist, sowie seine Entschlossenheit zum Ausdruck, Mali bei der Wieder­herstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung, die die uneingeschränkte Hoheit über das gesamte Staatsgebiet ausübt, zu unterstützen. Der Rat ersuchte die Hohe Vertreterin, ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte auszuarbeiten, wobei die notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit dieses Vorhabens zu berücksichtigen sind.

Der Rat verwies auf die Bedeutung, die er Belarus und seinen Bürgern beimisst, und erklärte, dass er über die fehlende Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land weiterhin sehr besorgt ist. Da noch nicht alle politischen Gefangenen freigelassen wurden und kein freigelassener Gefangener rehabilitiert wurde und zudem generell keinerlei Besserung im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demo­kratischen Grundsätze zu verzeichnen ist, hat der Rat die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.

Die Entwicklungsminister führten eine Aussprache über die Vorbereitung des Rahmens für die Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 und über die Folgemaßnahmen zum Rio+20-Gipfel. Sie führten ferner einen Gedankenaustausch über die EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften und erörterten anschließend das EU-Konzept für Resilienz.

Der Rat verabschiedete ohne Aussprache Schlussfolgerungen zu Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen, mit denen eine erneuerte Strategie der EU für die Unterstützung der Zivilgesellschaft festgelegt wird, bei der langfristig angelegte Partner­schaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft aus den Partnerländern im Mittelpunkt stehen. Ferner nahm der Rat Schlussfolgerungen zum Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und zur Entwicklungsfinanzierung an.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

Mali

Südliche Nachbarschaft

Nahost-Friedensprozess

Iran

Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-China

Östliche Nachbarschaft

Millenniums-Entwicklungsziele: Vorbereitung des Rahmens für die Zeit nach 2015 –Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz

EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

EU-Konzept für Resilienz

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  • Abkommen mit dem Kosovo über Programmteilnahme

  • Bosnien und Herzegowina

  • Ernennungen in VN-Gremien

  • Eritrea – restriktive Maßnahmen

  • Somalia – restriktive Maßnahmen

  • Beziehungen zu Libanon

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

  • Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen

  • Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

  • Entwicklungsfinanzierung

  • Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011

  • Friedensfazilität für Afrika Billigung der Anträge der Afrikanischen Union

JUSTIZ UND INNERES

  • Abkommen mit Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

  • Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates

TEILNEHMER

Hohe Vertreterin:

Catherine ASHTON Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Belgien:

Didier REYNDERS Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, des Außenhandels und der Europäischen Angelegenheiten

Dirk WOUTERS Ständiger Vertreter

Bulgarien:

Nickolay MLADENOV Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karel SCHWARZENBERG Erster stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Villy SØVNDAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Christian Friis BACH Minister für Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland:

Guido WESTERWELLE Bundesminister des Auswärtigen

Michael G. LINK Staatsminister, Auswärtiges Amt

Gudrun KOPP Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

Eamon GILMORE Stellvertretender Premierminister (Tánaiste) und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel

Joe COSTELLO Staatsminister mit Zuständigkeit für Handel und Entwicklung

Griechenland:

Dimitrios AVRAMOPOULOS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Antonios ZAIRIS Generaldirektor für internationale Entwicklungs‑zusammenarbeit (Hellenic Aid)

Spanien:

José Manuel GARCIA-MARGALLO Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Gonzalo ROBLES OROZCO Staatssekretär für internationale Entwicklungszusammenarbeit

Frankreich:

Laurent FABIUS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Pascal CANFIN Staatsminister für Entwicklung beim Minister für auswärtige Angelegenheiten

Italien:

Giuliomaria TERZI DI SANT'AGATA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Marta DASSU' Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

Erato KOZAKOU-MARCOULLIS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Edgars RINKĒVIČS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Evaldas IGNATAVIČIUS Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Marie-José JACOBS Ministerin für Familie und Integration, Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten

Ungarn:

János MARTONYI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Malta

Tonio BORG Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Marlene BONNICI Ständige Vertreterin

Niederlande:

Uri ROSENTHAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Ben KNAPEN Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit

Österreich:

Reinhold LOPATKA Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Radosław SIKORSKI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Katarzyna PEŁCZYŃSKA-NAŁĘCZ Unterstaatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Portugal :

Miguel MORAIS LEITĂO Beigeordneter Staatssekretär beim Minister des Auswärtigen, zuständig für europäische Angelegenheiten

Luís BRITES PEREIRA Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Rumänien:

Titus CORLATEAN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luminiţa ODOBESCU Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Karl Viktor ERJAVEC Stellvertretender Premierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Božo CERAR Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Slowakei:

Miroslav LAJČÁK Minister für auswärtige Angelegenheiten

Peter BURIAN Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Erkki TUOMIOJA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Heidi HAUTALA Ministerin für Entwicklung

Schweden:

Carl BILDT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Sofia Strand Staatssekretärin, Ministerium für Entwicklungshilfe

Vereinigtes Königreich:

William HAGUE Erster Minister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

Justine GREENING Ministerin für internationale Entwicklung

Kommission:

Štefan Füle Mitglied

Andris Piebalgs Mitglied

Kristalina GEORGIEVA Mitglied

Die Regierung des Beitrittsstaates war wie folgt vertreten:

Kroatien:

Vesna PUSIĆ Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten

ERÖRTERTE PUNKTE

Mali

Der Rat erörterte die Lage in Mali und nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Die Europäische Union (EU) ist nach wie bevor besorgt über die schwere politische und sicherheitspolitische Krise, von der Mali betroffen ist, insbesondere über die Lage im Norden des Landes, die gekennzeichnet ist durch die Errichtung und Konsolidierung eines Zufluchtsraums für terroristische Gruppen, durch die Unterdrückung der Bevölkerung, durch Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, und durch die Zerstö­rung des kulturellen Erbes sowie durch die Entwicklung der organisierten Kriminalität. Diese Lage bewirkt eine unmittelbare Bedrohung für die Sahelzone und ihre bereits unter einer schweren Lebensmittelkrise leidende Bevölkerung sowie für West- und Nordafrika und auch für Europa.

2. Die EU begrüßt die Annahme der Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die zunehmende internationale Aufmerksamkeit, die der Sahelzone und Mali zuteil wird und die in der am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 2012 abgehaltenen hochrangigen Tagung sowie in der Ausarbeitung einer integrierten Regionalstrategie der Vereinten Nationen für die Sahelzone zum Aus­druck kommt. Die EU begrüßt die Ernennung eines Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und bekundet ihre Entschlossenheit, in enger Abstimmung mit Romano Prodi zu handeln. Sie ruft dazu auf, den Mechanismus für die Koordinierung mit den wichtigsten Partnern Malis zu vertiefen, um die Unterstützung des Übergangsprozes­ses sowohl in politischer als auch in sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht wirksamer zu gestalten. In dieser Hinsicht begrüßt die EU, dass am 19. Oktober 2012 in Bamako auf Initiative der Afrikanischen Union (AU) und in Absprache mit der Organisa­tion der Vereinten Nationen (UNO) und der ECOWAS eine Tagung der Unterstützungs- und Überwachungsgruppe zur Lage in Mali stattfindet, und unterstreicht die Bedeutung dieser Tagung.

3. Die EU ist entschlossen, Mali bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung, die die uneingeschränkte Hoheit über das gesamte Staatsgebiet ausübt, zum Wohle der ganzen Bevölkerung des Landes zu unterstützen. Die EU ist erfreut darüber, dass der Präsident der Republik Mali eine neue Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt hat, und begrüßt die von der neuen Regierung gegenüber allen ihren Partnern, insbesondere der EU, unternommenen Anstrengungen zur Mobilisierung der internationa­len Gemeinschaft, namentlich der AU und der ECOWAS.

4. Gemäß den Grundsätzen, die von der ECOWAS und der Unterstützungs- und Überwachungsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der AU und der VN sowie durch die Resolutionen 2056 und 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt wurden, ruft die EU die Regierung der Nationalen Einheit auf, so rasch wie möglich im Benehmen mit sämtlichen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft einen konsens­fähigen Fahrplan für die vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur nationalen Einheit auszuarbeiten. Dieser Fahrplan muss insbesondere die Durchführung eines demokratischen und glaubwürdigen Wahlprozesses, die rasche Aufnahme eines inte­grativen nationalen Dialogs unter Einbeziehung von Vertretern der Bevölkerung der nörd­lichen Landesteile zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Staatlichkeit im Norden Malis unter möglichst friedlichen Umständen sowie die Neustrukturierung der Armee unter ziviler Kontrolle ermöglichen.

5. Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit, in Abstimmung mit ihren regionalen und inter­nationalen Partnern die von Mali zur Bewältigung dieser Krise unternommenen Anstren­gungen zu unterstützen und zu diesem Zweck alle ihr im Rahmen der EU-Strategie für Entwicklung und Sicherheit in der Sahelzone zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang zu mobilisieren. Im Hinblick darauf

  • wird die EU gleich nach der Verabschiedung eines glaubwürdigen Fahrplans entspre­chend den konkreten Fortschritten ihre Entwicklungszusammenarbeit schrittweise wieder aufnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt setzt die EU die Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung und des Übergangs zur Demokratie fort;

  • ist die EU bereit, einen Rahmen für einen integrativen innermalischen Dialog, der auf die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Norden Malis abzielt, zu unterstützen und zu den Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen beizutragen, für die unter anderem dieser Dialog eine Richtschnur vorgeben wird;

  • verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, ihre humanitären Bemühungen fortzusetzen, und werden sie die humanitäre Lage in Mali wie auch in den Nachbar­ländern weiterhin aufmerksam beobachten. Die Europäische Kommission schickt sich an, den Betrag ihrer Hilfe erheblich aufzustocken, um den Bedürfnissen mög­lichst gerecht zu werden. Die EU verweist darauf, dass allen humanitären Helfern der freie und ungehinderte Zugang zu den bedürftigen Bevölkerungsgruppen in den nördlichen Regionen des Landes zu gewährleisten ist;

  • ersucht der Rat die Hohe Vertreterin und die Kommission, weitere zusätzliche Maß­nahmen oder Aktionen zu prüfen, die zu einer Milderung der Wirkungen der Krise in Mali und ihrer Auswirkungen in den Nachbarländern sowie zur Stärkung der Wider­standsfähigkeit der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen beitragen könnten;

  • weist die EU auf die Möglichkeit hin, im engen Benehmen mit der ECOWAS, der AU und den VN zielgerichtete Sanktionen gegen die Personen, die den bewaffneten Gruppierungen im Norden Malis zuzurechnen sind, sowie gegen die Personen, die die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung stören, zu verhängen;

  • verleiht die EU als Reaktion auf das Ersuchen Malis und der ECOWAS ihrer Über­zeugung Ausdruck, dass innerhalb eines vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen festzulegenden Rahmens rasch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die terroristische Bedrohung reagiert werden muss. Diesbezüglich begrüßt der Rat die von der Hohen Vertreterin durchgeführten Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Unterstützung des Wiederaufbaus der Kapazitäten der malischen Armee in Übereinstimmung mit den von der internationalen Gemeinschaft festgelegten politischen Zielen und dem von ihr festgelegten Handlungsrahmen sowie im Einklang mit der Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ;

  • ersucht der Rat die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission, die Unter­stützung eines Engagements der regionalen Partner – insbesondere der AU und der ECOWAS –, beispielsweise durch rasche Hilfeleistung im Planungsbereich, zu prüfen. Vorbehaltlich der Vorlage eines endgültigen Konzepts durch die ECOWAS ersucht der Rat die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission, die Möglich­keit einer zusätzlichen Unterstützung – auch finanzieller Art – wie etwa die Inan­spruchnahme der Friedensfazilität für Afrika in Betracht zu ziehen;

  • fordert der Rat ferner dazu auf, dass vordringlich die Planungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Militärmission im Rahmen der GSVP fortgesetzt und vertieft wer­den, indem insbesondere ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte ausgearbeitet wird, wobei die not­wendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer etwaigen Mission, einschließ­lich der vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung der malischen Regie­rung und die Festlegung einer Ausstiegsstrategie, zu berücksichtigen sind. Diese Arbeiten müssen in enger Abstimmung mit den betroffenen Organisationen (insbe­sondere VN, AU und ECOWAS), Staaten und Akteuren durchgeführt werden, damit die Komplementarität der jeweiligen Anstrengungen gewährleistet ist. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin, im Hinblick auf seine Tagung am 19. November 2012 ein Krisenbewältigungskonzept auszuarbeiten und auf dieser Tagung Empfehlungen vorzulegen;

  • ruft der Rat im Rahmen eines Globalkonzepts dazu auf, das Potenzial von Synergien mit anderen Tätigkeiten der EU in der Region, insbesondere mit der Mission EUCAP SAHEL Niger und deren regionalem Auftrag, zu nutzen.".

Südliche Nachbarschaft

– Syrien

Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Syrien und nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"1. Die Europäische Union steht dem syrischen Volke in seinem mutigen Kampf für Freiheit, Würde und Demokratie zur Seite. Die Gewaltanwendung des syrischen Regimes gegen Zivilisten, auch mit schweren Waffen und durch Bombardierung aus der Luft, hat ein unerhörtes Ausmaß angenommen und kann die Gewalt nur weiter verschärfen und die Stabilität in der gesamten Region gefährden. Die EU erinnert daran, dass es darum gehen sollte, die Unterdrückung zu beenden, jede Art von Gewalt einzustellen, allen Bedürftigen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, weiterer Instabilität in der Region vorzubeugen und die Zeit nach dem Konflikt vorzubereiten.

Die EU unterstreicht, dass diejenigen, die den politischen Übergang gefährden würden, ausgeschlossen werden sollten und dass Präsident Assad in dieser Hinsicht im künftigen Syrien keinen Platz mehr hat.

Sie unterstützt unverändert die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit Syriens.

2. Die Europäische Union ist nach wie vor äußerst besorgt, dass die syrische Krise auf die Nachbarländer übergreifen und dort die Sicherheit und Stabilität gefährden könnte. Die EU verurteilt nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften am 3. Oktober Granaten auf türkisches Gebiet, insbesondere auf die Grenzstadt Akçakale, abgeschossen wurden. Die EU ruft alle Seiten auf, eine Eskalation zu verhindern. Sie appelliert erneut an die syri­schen Behörden, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer uneingeschränkt zu respektieren.

3. Die EU weist erneut darauf hin, dass die Hauptverantwortung für die derzeitige Krise bei der syrischen Führung liegt, und sie warnt vor einer weiteren Militarisierung und Radikali­sierung des Konflikts sowie vor religiös motivierter Gewalt, die Syrien nur weiteres Leid bringen und tragische Auswirkungen auf die Region haben könnten. Diesbezüglich äußert die EU ihre Besorgnis über den Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere schutz­bedürftiger Gruppen und religiöser Gemeinschaften. Die Zunahme der Gewalt und die jüngsten Terroranschläge zeigen, dass ein politischer Wandel, der den demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht wird und dem Land Stabilität bringt, dringend notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist die EU äußerst besorgt über den wachsenden Zustrom von Waffen nach Syrien und ruft alle Staaten auf, von Waffenlieferungen an Syrien abzusehen.

Die anhaltende und sich weiter verschärfende Krise in Syrien bedroht die Stabilität in der gesamten Region.

4. Die EU weist erneut darauf hin, dass sie die Bemühungen des Gemeinsamen Sonder­beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, uneingeschränkt unterstützt und bereit ist, die Zusammenarbeit mit ihm zu verstärken. Die EU betont, dass sich die internationalen und regionalen Bemühungen darauf konzentrieren müssen, für die syrische Krise eine politische Lösung herbeizuführen, und appelliert an alle wichtigen Akteure in der Region und an alle Mitglieder des VN-Sicherheitsrats, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Brahimis Bemühungen zu unterstützen.

Die EU sieht der nächsten Tagung der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes in Marokko, mit der der internationale Druck auf das syrische Regime aufrechterhalten werden soll, erwartungsvoll entgegen.

5. Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage und des nahenden Winters erinnert die EU daran, dass es ein moralisches Gebot ist, die Hilfe für alle betroffenen Bevölke­rungsgruppen in ganz Syrien und in den Nachbarländern aufzustocken. Die Europäische Union bekundet ihre Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen und den Nach­barländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie wird weiterhin Unterstützung leisten und fordert alle Geber auf, ihre Beiträge nach den jüngsten Finanzierungsaufrufen der VN für die humanitäre Hilfe und die Flüchtlingshilfe zu erhöhen. Die Europäische Union drängt die Geber, ihre Unterstützung zu melden und sich mit den Vereinten Nationen (OCHA) abzustimmen, damit die Hilfsbemühungen eine maximale Wirksamkeit erreichen. Alle Parteien sollten uneingeschränkten und sicheren Zugang für die Lieferung von huma­nitärer Hilfe in alle Landesteile gestatten und sie sollten das humanitäre Völkerrecht achten. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, ihrer rechtlichen und moralischen Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung uneingeschränkt nachzukommen.

Die EU ist insbesondere alarmiert, dass die Gesundheitsdienste in Syrien nur unter dramatischen und wachsenden Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden können, und appelliert daher an alle Parteien, sich zu verpflichten, die Unverletzlichkeit aller medi­zinischen Einrichtungen, des medizinischen Personals und der betreffenden Fahrzeuge nach dem geltenden humanitären Völkerrecht im vollen Umfang zu achten.

6. Die EU ist entsetzt über die Verschlechterung der Lage in Syrien und insbesondere über die weit verbreitete und systematische Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten durch die syrischen Behörden. Im Einklang mit der Resolution des VN-Menschenrechtsrats zu Syrien vom 28. September fordert die EU alle Parteien auf, alle Formen der Gewalt zu beenden und spezielle Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Gruppen wie Kinder sowie Frauen und Mädchen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, zu ergreifen.

Die EU begrüßt die Verlängerung des Mandats der unabhängigen internationalen Unter­suchungskommission zu Syrien und deren Verstärkung durch die Ernennung der beiden neuen Mitglieder Carla del Ponte und Vitit Muntarbhorn. Die EU bekräftigt ihre Unter­stützung für die Untersuchungen von mutmaßlichen Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen durch die Kommission, damit die Verantwortlichen für diese Verstöße – einschließlich der Verstöße, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen – zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU hebt hervor, wie wichtig eine Dokumentierung der weit verbreiteten, systematischen und groben Menschen­rechtsverletzungen ist, und erinnert daran, dass diejenigen, die für diese Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sie fordert die syrischen Behörden erneut auf, uneingeschränkt mit der Untersuchungskommission zusammen­zuarbeiten und ihr unter anderem den vollen, sofortigen und ungehinderten Zugang zum gesamten syrischen Gebiet zu gewähren.

7. Die EU erinnert daran, dass eine inklusive und koordinierte Opposition für den Beginn eines politischen Übergangs von wesentlicher Bedeutung ist. Die EU ruft erneut alle Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Syriens nachdrücklich auf, ihre Differenzen beizulegen, sich auf ein Bündel von gemeinsamen Grundsätzen zu verständigen und auf einen alle Seiten einbeziehenden, geordneten und friedlichen Übergang in Syrien hinzu­arbeiten und dabei auf der Einigung über den Nationalen Pakt und über eine gemeinsame politische Vision für den Übergang in Syrien aufzubauen. Die EU wird weiterhin eng mit der Liga der arabischen Staaten zusammenarbeiten und ergänzend zu den Bemühungen der Liga weitere Dialoginitiativen fördern, um die Opposition zu ermutigen, eine inklusive gemeinsame Plattform zu schaffen. Alle Syrer müssen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Überzeugungen oder ihres Geschlechts einen Platz im neuen Syrien haben und über die gleichen Rechte verfügen.

8. Die EU sagt verstärkte Unterstützung für den Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft zu, damit diese entsprechend den legitimen Forderungen des syrischen Volkes nach einem freieren, offeneren und inklusiveren politischen System, das alle Syrer einbezieht, am künftigen syrischen Staat teilhaben kann. In diesem Zusammenhang würdigt die EU auch die wichtige Arbeit der lokalen zivilen Gremien in ganz Syrien.

9. Die EU hat heute weitere restriktive Maßnahmen gegen Syrien gebilligt. Sie ist bereit, den Dialog mit all jenen aufzunehmen, die sich ernsthaft für einen echten demokratischen Übergang einsetzen. Sie wird an ihrer Politik, zusätzliche gegen das Regime, nicht jedoch gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Maßnahmen zu verhängen, festhalten, solange die Repression anhält. Ebenso wird sie die internationale Gemeinschaft weiterhin drängen, sich ihren Bemühungen anzuschließen, indem sie restriktive Maßnahmen gegen das syri­sche Regime und dessen Anhänger anwendet und durchsetzt. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU die vierte Tagung der Internationalen Gruppe für Sanktionen, die am 20. September 2012 in Den Haag stattgefunden hat. Sie ruft alle Syrer auf, sich von der repressiven Politik des Regimes zu distanzieren, um einen politischen Übergang zu erleichtern.

10. Die EU ist entschlossen, mit den internationalen Partnern eng und umfassend bei der Planung zusammenzuarbeiten, damit die internationale Gemeinschaft Syrien rasch Unter­stützung leisten kann, sobald der Übergang beginnt. In diesem Zusammenhang betont die EU, wie wichtig die Einsetzung eines Übergangsgremiums ist. Sie begrüßt die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe "Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes, die am 4. September 2012 in Berlin stattfand.

Die EU äußert ihre Besorgnis über die Zerstörung des syrischen Kulturerbes.

Die EU ist bereit – sobald sich ein echter demokratischer Übergang abzeichnet – eine neue und ehrgeizige Partnerschaft mit Syrien in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse aufzubauen, u.a. durch einen Beitrag zur Ermittlung des Bedarfs nach dem Konflikt, durch die Mobilisierung von Unterstützung, den Aufbau von Institutionen, den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Unterstützung der Übergangsjustiz und des politischen Übergangs.

11. Die mit dem Druck auf die Außengrenzen der EU verbundenen Fragen werden auf der nächsten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) behandelt.".

In Anbetracht der Intensivierung der Gewalt in Syrien hat der Rat die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime verstärkt. Nähere Einzelheiten sind Pressemitteilung 14793/12 zu entnehmen.

– Ägypten

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Vorbereitungen im Hinblick auf das für den 13./14. November in Kairo anberaumte Treffen der Taskforce mit Ägypten.

Nahost-Friedensprozess

Der Rat nahm im Gefolge der Ereignisse auf der VN‑Generalversammlung vom September eine Bestandsaufnahme des Nahost-Friedensprozesses vor.

Iran

Der Rat erörterte die Lage in Iran und nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat hebt erneut hervor, dass er über das iranische Nuklearprogramm ernsthaft und zunehmend besorgt ist und dass Iran dringend alle seine internationalen Verpflichtungen erfüllen und insbesondere die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und des IAEO-Gouverneursrates in vollem Unfang umsetzen muss.

2. Der Rat verurteilt die anhaltende Erzeugung angereicherten Urans und den weiteren Aus­bau der Anreicherungskapazität Irans, so auch am Standort Fordo, sowie die anhaltenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasser, auf die im jüngsten IAEO-Bericht hin­gewiesen wird und die einen Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und des IAEO-Gouverneursrates darstellen. Der Rat stellt mit besonderer Besorgnis fest, dass Iran die Arbeiten der IAEO zur Klärung aller offenen Fragen, auch in Bezug auf eine etwaige militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms, behindert. Daher begrüßt es der Rat, dass der IAEO-Gouverneursrat in seiner am 13. September 2012 mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Resolution beschlossen hat, dass die Koopera­tionsbereitschaft Irans ein unabdingbarer und dringlicher Faktor für die Wiederherstellung des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms ist.

3. Iran missachtet offenkundig seine internationalen Verpflichtungen und weigert sich auch weiterhin, uneingeschränkt mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um die Bedenken gegen sein Nuklearprogramm zu zerstreuen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Rat im Ein­klang mit früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und des Rates auf weitere restriktive Maßnahmen im Finanz-, Handels-, Energie- und Verkehrssektor sowie auf wei­tere Benennungen, insbesondere von in der Öl- und Gasindustrie tätigen Organisationen, verständigt. Der Rat hat sich insbesondere darauf geeinigt, alle Transaktionen zwischen europäischen und iranischen Banken zu untersagen, es sei denn, sie wurden unter strengen Voraussetzungen im Voraus genehmigt, wobei Ausnahmen für humanitäre Zwecke gelten. Der Rat hat überdies beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank zu verschärfen. Es wurden weitere Ausfuhrbeschränkungen, insbesondere für Graphit, Metalle, Software für industrielle Prozesse, sowie Maßnahmen in Bezug auf den Schiffbau verhängt.

4. Die heute vereinbarten restriktiven Maßnahmen sollen das iranische Nuklearprogramm und die Einnahmen des iranischen Regimes beeinträchtigen und sind nicht gegen das irani­sche Volk gerichtet. Es liegt beim iranischen Regime selbst, verantwortungsvoll zu han­deln und für ein Ende dieser Sanktionen zu sorgen. Solange dies nicht der Fall ist, wird der Rat entschlossen und in enger Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern den Druck auf Iran im Rahmen des zweigleisigen Ansatzes erhöhen.

5. Der Rat bekräftigt, dass sich die Europäische Union im Einklang mit dem zweigleisigen Ansatz schon seit langem für eine diplomatische Lösung der iranischen Nuklearfrage einsetzt.

6. Der Rat bekräftigt, dass die EU unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Resolu­tionen des VN-Sicherheitsrates und des IAEO-Gouverneursrates weiterhin eine umfas­sende und dauerhafte Lösung im Verhandlungsweg anstrebt, durch die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms hergestellt und gleichzeitig das legitime Recht Irans auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag geachtet wird. Der Rat begrüßt es, dass sich die Außenminister der E3+3 am 27. September 2012 in New York entschlossen für eine diplomatische Lösung ausgesprochen haben, und unterstützt in jeder Hinsicht die Bemühungen, die zu diesem Zweck unter der Ägide der Hohen Vertreterin im Namen der E3+3 unternommen werden. Die E3+3 haben einen glaub­würdigen und substanziellen Vorschlag für die Vertrauensbildung zur Verhandlung vorgelegt, der sich an den vereinbarten Grundsätzen der Gegenseitigkeit und des schritt­weisen Vorgehens orientiert. Der Rat fordert die iranische Seite nachdrücklich auf, konstruktiv mitzuwirken, indem sie sich darauf fokussiert, ein Einvernehmen über konkrete vertrauensbildende Schritte zu erzielen, ernsthaft zu verhandeln und auf die Anliegen der internationalen Gemeinschaft einzugehen.".

Darüber hinaus hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU, die der ernsten und tiefen Besorg­nis der EU über das iranische Nuklearprogramm geschuldet sind, erheblich ausgeweitet. Nähere Einzelheiten sind Pressemitteilung 14803/12 zu entnehmen.

Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-China

Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober und die Beratungen der poli­tischen Führung über die Beziehungen zu strategischen Partnern führte der Rat einen Gedanken­austausch über die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU‑China vom 20. September.

Östliche Nachbarschaft

– Belarus

Während des Mittagessens erörterten die Minister die Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen vom 23. September. Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom 31. Januar 2011, vom 20. Juni 2011 sowie vom 23. März 2012 und verweist auf die Bedeutung, die er diesem Nachbarland der EU und dessen Bürgern beimisst; er ist weiter sehr besorgt über die fehlende Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus.

2. Unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und des Kommis­sionsmitglieds Štefan Füle äußert der Rat sein Bedauern darüber, dass Belarus mit den Parlamentswahlen vom 23. September 2012, die vor dem Hintergrund allgemeiner Repression stattfanden, erneut die Chance verpasst hat, Wahlen im Einklang mit den Standards der OSZE und den internationalen Standards abzuhalten. Er ruft die bela­russischen Behörden auf, den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR-OSZE) nachzukommen, dabei eng mit dem BDIMR-OSZE zusammenzuarbeiten und die Wiedereröffnung eines OSZE-Büros in Belarus zu gestatten.

3. Der Rat fordert erneut die sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller verbliebenen politischen Gefangenen. Er nimmt die Freilassung von Sjarhej Kawalenka als ein positives Signal zur Kenntnis, bedauert aber, dass diese von einem Gnadengesuch an den Präsi­denten abhängig gemacht worden war. Ebenso ist der Rat nach wie vor tief besorgt über die Entscheidungen betreffend zusätzliche Haftstrafen und über die anhaltenden Berichte über die Misshandlung von politischen Gefangenen.

4. Der Rat appelliert erneut an die belarussischen Behörden, die Schikanierung der Zivil­gesellschaft, der politischen Opposition und der unabhängigen Medien zu beenden. Er fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, der Resolution 20/13 des Menschenrechtsrates nachzukommen, wozu auch die Umsetzung aller Empfehlungen aus dem Bericht des Hohen Kommissars der VN für Menschenrechte vom April 2012 gehört, und uneingeschränkt mit dem neuen VN-Sonderberichterstatter über Belarus zusammen­zuarbeiten.

5. Da noch nicht alle politischen Gefangenen freigelassen wurden und keiner der frei­gelassenen Gefangenen rehabilitiert wurde und zudem generell keinerlei Besserung im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der demo­kratischen Grundsätze zu verzeichnen ist, hat der Rat beschlossen, die geltenden restrik­tiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 zu verlängern. In diesem Zusammenhang verweist der Rat auf seine Schlussfolgerungen vom 23. März 2012 und bekräftigt, dass seine Politik der restriktiven Maßnahmen offen bleibt und einer ständigen Überprüfung unterliegt.

6. Im Geiste der Solidarität innerhalb der EU appelliert der Rat erneut an Belarus, die inter­national anerkannten diplomatischen Vorrechte und Befreiungen der diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten und ihres Personals in Belarus im vollen Umfang zu achten und ihnen unter anderem die uneingeschränkte Ausübung ihrer Funktionen zu ermöglichen.

7. Der Rat bekräftigt erneut seine feste Entschlossenheit, das Engagement der EU gegenüber der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft von Belarus zu verstärken. Er bekräftigt, dass er den "Europäischen Dialog über Modernisierung" weiter voll und ganz unterstützt und ihn weiter auszubauen beabsichtigt. Er stellt fest, dass der europäische Dialog eine umfang­reiche Debatte unter den Vertretern der belarussischen Gesellschaft in Gang gebracht hat, aus der konkrete Vorstellungen zum Reformbedarf hervorgehen sollen, und er bestärkt die Behörden von Belarus, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.

8. Der Rat bestätigt erneut die Bereitschaft der EU, Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen aufzunehmen, durch die die direkten persönlichen Kon­takte zugunsten der belarussischen Bevölkerung insgesamt verstärkt würden, und bedauert, dass die belarussischen Behörden nicht auf die Einladung der Kommission vom Juni 2011 zur Aufnahme von Verhandlungen geantwortet haben. Indessen begrüßt der Rat, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin die bestehende Flexibilität des Visakodex ausnutzen, insbe­sondere die Möglichkeiten, Visagebühren für bestimmte Gruppen belarussischer Bürger oder in Einzelfällen zu erlassen oder zu reduzieren; er wäre erfreut, wenn Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Visagebühren für belarussische Bürger geprüft würden.

9. Der Rat erneuert sein Bekenntnis zu einer Politik des kritischen Engagements, auch im Wege des Dialogs und der Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft, und weist erneut darauf hin, dass die Entwicklung bilateraler Beziehungen im Rahmen der Östlichen Part­nerschaft von den Fortschritten abhängt, die Belarus bei der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte macht. Er bekräftigt die Bereitschaft der EU, Belarus bei der Erfüllung seiner diesbezüglichen Verpflichtungen zu unterstützen.".

Darüber hinaus hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus um weitere zwölf Monate verlängert. Nähere Einzelheiten zu den Beziehungen zwischen der EU und Belarus sind dem Informationsblatt "factsheet European Union and Belarus" zu entnehmen.

Georgien

Während des Mittagessens erörterten die Minister die Lage in Georgien nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober. Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat begrüßt, dass am 1. Oktober 2012 in Georgien Parlamentswahlen stattgefunden haben, und beglückwünscht die georgische Bevölkerung zu diesem bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie in ihrem Land. Er nimmt zur Kenntnis, dass das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR-OSZE) in einer ersten Beurteilung den Verlauf dieser Wahlen insgesamt positiv bewertet hat, und ist bereit, Georgien bei der Umsetzung der Empfehlungen des BDIMR-OSZE zu unterstützen.

2. Der Rat ruft alle staatlichen Einrichtungen und politischen Parteien Georgiens auf, in der kommenden Übergangszeit konstruktiv zusammenzuarbeiten, um unter uneingeschränkter Achtung des demokratisch geäußerten Willens der Bevölkerung sowie der jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments und des Präsidenten gemäß der georgischen Verfassung Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und eine verantwortungs­volle Staatsführung zu gewährleisten. Er begrüßt, dass beide Seiten frühzeitig Kontakt zueinander aufgenommen haben und dass die Vertreter der alten und der neuen Regierung zugesagt haben, für einen effizienten und transparenten politischen Übergang zu sorgen.

3. Der Rat bestätigt, dass sich die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiter für die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration Georgiens engagieren wird, und bekräftigt, dass die EU an dem gemeinsamen Ziel festhält, zu gegebener Zeit einen visum­freien Reiseverkehr zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und sichere Mobilität gegeben sind. Der Rat erkennt die europäischen Ambitionen Georgiens und seine Entscheidung für Europa an und hofft auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Georgien im Rahmen der gemeinsamen ehrgeizigen Agenda. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die gemeinsame Erklärung, die die Außen­minister der Östlichen Partnerschaft auf ihrer Tagung am 23. Juli 2012 abgegeben haben und in der der Fahrplan als Grundlage für die Lenkung und Überwachung der weiteren Umsetzung der Östlichen Partnerschaft bezeichnet wird.

4. Die EU ist bereit, der neuen Regierung mit Unterstützung und Beratung zur Seite zu stehen und den technischen Dialog fortzusetzen, um Kontinuität gewährleisten und die Dynamik der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, einschließlich einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone, sowie der im Rahmen des laufenden Dialogs über Visafragen getroffenen Maßnahmen zu bewahren. Der Rat bekräftigt, dass die EU Georgien bei den erforderlichen internen Reformen in diesen Bereichen unterstützen wird. Er sieht einem möglichst baldigen Besuch des neuen Premierministers erwartungsvoll entgegen.

5. Der Rat betont, dass eine effektive parlamentarische Opposition und eine dynamische Zivil­gesellschaft von größter Wichtigkeit für die demokratische Entwicklung sind, und bekundet erneut seine Absicht, den Aufbau von Kapazitäten in diesen Bereichen zu unterstützen.

6. Der Rat bekräftigt, dass er die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt. Die EU erwartet von Georgien, dass es bei den Internationalen Gesprächen in Genf weiter Engagement zeigt und sich wirklich um einen Dialog mit den abtrünnigen Regionen bemüht. Die EU bekräftigt erneut, dass sie entschlossen ist, sich auch künftig für folgende Maßnahmen zu einzusetzen und daran mitzuwirken: Bemühungen um Stabilisierung und Konfliktlösung in Georgien (u.a. indem sie weiter den Ko-Vorsitz bei den Genfer Gesprächen führt), Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten sowie anhaltende Präsenz der EU-Beobachtermission (EUMM) vor Ort. Der Rat ruft Georgien auf, die Rückkehr einer OSZE-Mission nach Georgien weiter zu unterstützen.".

Millenniums-Entwicklungsziele: Vorbereitung des Rahmens für die Zeit nach 2015 –Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz

Die Entwicklungsminister erörterten die Frage, auf welche Grundsätze ein umfassendes EU‑Konzept für die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und für die Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz gestützt werden sollte. Sie befassten sich mit mehreren Aspekten, unter anderem mit der Frage, wie die künftige Entwicklungsagenda unter Berücksichtigung der mit dem Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele gesammelten Erfahrungen angegangen werden sollte. Mehrere Minister wiesen insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass an der Beseitigung der Armut als Hauptschwerpunkt der künftigen Entwicklungsagenda festgehalten werden müsse, wobei etwaige Lücken im derzeitigen Rahmen der Milleniums-Entwicklungsziele – etwa in Bezug auf Menschen­rechte, Staatsführung, Rechenschaftspflicht, nachhaltiges Wachstum sowie fragile Staatlichkeit und Konflikt- und Konfliktfolgesituationen – geschlossen werden müssten.

Die Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die künftigen Ziele für die nachhaltige Entwicklung in der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Mehrere Minister äußerten sich zu der Frage, wie die EU ein integriertes Finanzierungskonzept und andere Umsetzungsinstrumente – auch über öffentlich-private Partnerschaften – fördern könnte.

Viele Minister äußerten sich ferner zu der Bedeutung, die einer Einigung auf eine gemeinsame Haltung der EU zur Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und zu den Folgemaßnahmen der Rio+20-Konferenz zukommt. Außerdem werde es von ausschlaggebender Bedeutung sein, die strategischen Partnerländer bei den einschlägigen internationalen Verhandlungen einzubinden.

Diese Aussprache wird als Grundlage für die Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 dienen. Diese Mitteilung, die für Anfang Januar 2013 erwartet wird, wird die Grundlage für die weiteren Beratungen bilden.

EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

Die Entwicklungsminister berieten auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission (14662/12) darüber, wie die Länder, die größere politische, soziale und wirtschaftliche Reformen unternehmen (die sogenannten Übergangsländer) am besten beim nachhaltigen Wandel unterstützt werden können.

Die Minister erörterten Mittel und Wege zur umfassenden Nutzung der reichen Erfahrung und des reichen Fachwissens, über die bzw. das die EU–Mitgliedstaaten selbst mit Übergangssituationen verfügen; hierzu gehört auch die breitere Nutzung der Online-Datenbank "European Transition Compendium".

Mehrere Minister wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Übergangsprozesse von den betreffen­den Ländern eigenverantwortlich durchgeführt werden müssten, wenn sie erfolgreich sein sollten. Die Reaktion der EU sollte auf den Bedarf der Länder ausgerichtet und an die jeweilige Lage ange­passt sein. Ferner sollte die EU getreu dem Grundsatz "more for more" (mehr Hilfe für umfassen­dere und zügigere Reformen) Anreize für eine wirksame Flankierung der Reformen ermitteln.

Diese Aussprache wird als Grundlage für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates auf einer künftigen Ratstagung dienen, in denen das EU‑Konzept für die Unterstützung des nachhalti­gen Wandels in Übergangsländern festgelegt wird.

EU-Konzept für Resilienz

Die Entwicklungsminister erörterten Wege zur Bekämpfung der chronischen Vulnerabilität und zum Aufbau von Resilienz gegen Krisen anhand der gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel "Ein EU‑Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen" (14616/12).

Ferner führten die Minister einen Gedankenaustausch über Wege zur Verbesserung der Wirksam­keit der EU-Unterstützung zur Verringerung der Vulnerabilität in von Ernährungsunsicherheit betroffenen und in katastrophenanfälligen Ländern. Sie betonten, dass die Resilienz als zentrales Ziel der EU‑Außenhilfe an der Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe verankert werden müsse.

Diese Aussprache wird als Grundlage für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates dienen, in denen das EU‑Konzept für Resilienz dargelegt wird.

* * *

Der Rat nahm eine Erklärung zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU an.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Abkommen mit dem Kosovo über Programmteilnahme

Der Rat ermächtigte die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmen­abkommen mit dem Kosovo* über dessen Teilnahme an Unionsprogrammen und nahm die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien an.

Bosnien und Herzegowina

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Der Rat bekräftigt, dass er die EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowinas als souveränes und geeintes Land mit voller territorialer Integrität uneingeschränkt unterstützt. Er bekennt sich erneut zu seinen Schlussfolgerungen vom März 2011, Oktober 2011, Dezember 2011 und Juni 2012. Er begrüßt die Umgestaltung der Operation ALTHEA, die am 1. September 2012 abgeschlossen worden ist, so dass nunmehr weniger Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina stationiert sind, die sich mit Erfolg auf den Kapazitätsaufbau und die Ausbildung konzentrieren, aber weiterhin über Mittel verfügen, um einen Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Behörden des Landes leisten zu können, falls die Lage dies erfordert. Er ist besorgt über die derzeitige politische Lage in Bosnien und Herzegowina, stellt jedoch fest, dass das Sicherheitsumfeld nach wie vor ruhig und stabil ist und dass die Behörden des Landes bislang bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, Gefahren für das sichere und geschützte Umfeld abzuwenden. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat, dass die EU im Rahmen ihrer Gesamtstrategie für Bosnien und Herzegowina einstweilen bereit ist, unter einem neuen VN-Mandat auch weiterhin eine militärische Rolle mit Exekutivbefugnissen wahrzu­nehmen, um das Land in seinen Bemühungen um ein sicheres und geschütztes Umfeld zu unterstützen.".

Ernennungen in VN-Gremien

Der Rat nahm überarbeitete Leitlinien zu den Kriterien für die Auswahlverfahren in Organisationen des VN-Systems, die Koordinierung der Bewerbungen durch die EU und die Unterstützung von Kandidaten aus Drittstaaten an.

Eritrea – restriktive Maßnahmen

Der Rat setzte Änderungen an der VN-Sanktionsregelung betreffend Eritrea ins Unionsrecht um. Dementsprechend hat er Schutzkleidung, die von VN-Personal getragen wird, und Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, von dem gegen Eritrea verhängten Waffenembargo ausgenommen.

Somalia – restriktive Maßnahmen

Im Anschluss an vom VN‑Sicherheitsrat beschlossene Änderungen hat der Rat die restriktiven Maßnahmen aufgrund der Lage in Somalia geändert. Er nahm zwei Personen in die Liste der Personen auf, gegen die ein Verbot der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten verhängt wurde und denen der Kauf von Waffen und militärischem Gerät in der EU untersagt ist. Gleichzeitig nahm er Waffen, die für die Verwendung durch das Politische Büro der VN in Somalia bestimmt sind, von dem gegen Somalia verhängten Waffenembargo aus.

Beziehungen zu Libanon

Der Rat nahm den Standpunkt der EU für die sechste Tagung des Assoziationsrates mit Libanon am 17. Oktober in Brüssel an.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen mit dem Titel "Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen" (14451/12), mit denen eine erneuerte Strategie der EU für die Unterstützung der Zivilgesellschaft – mit langfristig angelegten Partnerschaften mit Organisationen der Zivil­gesellschaft aus den Partnerländern als Schwerpunkt – festgelegt wird. Der Rat würdigt insbeson­dere die entscheidende Rolle einer handlungs- und entscheidungsstarken Zivilgesellschaft als Wert für jede Demokratie und als Hauptkomponente für einen Beitrag zu einer effizienteren Politik­gestaltung und zu gerechter Entwicklung und breitenwirksamem Wachstum.

Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Euro­päischen Union (14444/12) an. Der Rat würdigt insbesondere die umgestaltende Rolle, die die Sozialschutzpolitik spielen kann, indem sie Gerechtigkeit, soziale Inklusion und den Dialog mit den Sozialpartnern fördert. Mit den Schlussfolgerungen des Rates werden die Leitprinzipien für die künftige Entwicklungszusammenarbeit der EU im Bereich des Sozialschutzes vorgegeben, ausge­hend von einem differenzierten Ansatz unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, Prioritäten und Kapazitäten der Partnerländer und mit dem Ziel, die Entwicklung eigener und integrativer Sozial­schutzstrategien und -programme der betreffenden Länder zu unterstützen.

Entwicklungsfinanzierung

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Entwicklungsfinanzierung (14272/12), in denen insbesondere die Zusagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sowie ihr umfassen­der Ansatz zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Mobilisierung der Finanzierung unter Ausschöpfung aller verfügbaren Ressourcen im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 bestätigt werden.

Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011 (13107/12).

Friedensfazilität für Afrika Billigung der Anträge der Afrikanischen Union

Der Rat kam überein, dass die EU den Antrag der Afrikanischen Union, die Friedensfazilität für Afrika durch die Umschichtung von 100 Mio. EUR von der allgemeinen Reserve des 10. Europäischen Entwicklungsfonds auf die Finanzausstattung für Friedensmissionen im Rahmen der Friedensfazilität aufzufüllen, billigen sollte. Diesen Standpunkt wird die EU im AKP-EU-Botschafterausschuss vertreten. Nähere Einzelheiten sind Dokument 13933/1/12 zu entnehmen.

JUSTIZ UND INNERES

Abkommen mit Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa

Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Euro­päischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (14202/12) an, das für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gilt (14203/12).

Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa gegen üblicherweise mit Rückübernahme­abkommen zwischen der EU und Drittländern einher. Mit der Unterzeichnung des Rückübernahme­abkommens mit Kap Verde wird für Anfang 2013 gerechnet; beide Abkommen werden am gleichen Tag in Kraft treten, höchstwahrscheinlich noch vor Sommer 2013.

Das Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa wird dem Europäischen Parlament im Hinblick auf seine für den Abschluss des Abkommens erforderliche Zustimmung zugeleitet. Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark sind durch das Abkommen nicht gebunden.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates

Am 9. Oktober 2012 billigte der Europäische Rat im Wege des schriftlichen Verfahrens die Ant­wort auf den Zweitantrag Nr. 19/c/01/12 (EUCO 181/12).

* :

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


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