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New York, den 26. September 2012 Herman Van Rompuy Präsident des Europäischen Rates Ansprache auf der 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

European Council - PRES/12/402   26/09/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

New York, den 26. September 2012

EUCO 178/12

PRESSE 402

PR PCE 152

Herman Van Rompuy
Pr
äsident des Europäischen Rates
Ansprache auf der 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat heute in New York im Namen der Europäischen Union eine Ansprache auf der 67. Tagung der General­versammlung der Vereinten Nationen gehalten.

Präsident Van Rompuy, der die Entwicklung in der arabischen Welt in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte, bekräftigte, dass der auf den Arabischen Frühling folgende demokratische Übergang von der EU unterstützt wird: "Jedes Land ist selbst dafür verant­wortlich, seinen eigenen Weg zu bestimmen und den Bestrebungen seines Volkes gerecht zu werden. Die Europäische Union sieht es als ihre Pflicht an, bei jedem Schritt auf diesem Weg an der Seite dieser Völker zu stehen. Wir sind auf Dauer mit dabei. Ich möchte dies bekräftigen: Wir glauben immer noch an die Botschaft des Arabischen Frühlings."

Hinsichtlich der Frage der jüngsten gewalttätigen Demonstrationen wandte sich Herman Van Rompuy mit folgenden Worten an die anwesenden Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt: "Jeder von uns in diesem Saal hat die Verantwortung, Toleranz und Respekt zu verteidigen und zu fördern."

Hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien forderte der Präsident des Europäischen Rates einen von Syrien selbst bestimmten politischen Wandel und erklärte: "Für die für die Unterdrückung Verantwortlichen ist kein Platz mehr im künftigen Syrien, sie müssen abtreten."

Am Ende seiner Ausführungen zur Lage der Weltwirtschaft forderte Präsident Van Rompuy koordinierte Anstrengungen im Hinblick auf die weltweite wirtschaftliche Erho­lung: "Die Krise ist zwar immer noch da, doch die nach dem Lehman-Zusammenbruch vorhandene Entschlossenheit scheint heute verschwunden zu sein, und wir müssen sie wieder neu beleben. Alle großen Volkswirtschaften müssen sich daran beteiligen, die Weltwirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen."

* * *

Herr Präsident der Generalversammlung, Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Der Siegeszug der Demokratie, der sich seit der Gründung der Vereinten Nationen in großen aufeinanderfolgenden Wellen vollzog, erfährt eine neue Beschleunigung, über die wir alle erfreut sein können.

Ohne die Schwierigkeiten und das Unglück andernorts zu unterschätzen, denke ich insbesondere an die positiven Entwicklungen in Myanmar, in Somalia, an die jungen Demokratien in der ganzen Welt, wie Timor-Leste. Aber vor allem denke ich heute natürlich an die Veränderungen, die sich derzeit in der arabischen Welt vollziehen.

Als diese historischen Veränderungen die arabische Welt erfassten, hinterließen sie bei den Beobachtern in der Region und andernorts tiefe, wenn auch gemischte Gefühle. Es bestand Furcht – Furcht vor Blutvergießen und regionaler Instabilität, vor einer Zunahme von Extremismus – sowie Unsicherheit über das, was noch kommen sollte. Aber die vorherr­schenden Gefühle, mit denen die Welt auf diese Veränderungen schaute, waren Solidarität, Verständnis und Hoffnung.

Wir in Europa, die der Region geografisch so nahe sind, mit unseren Gesellschaften, die so tief mit den Gesellschaften in den Ländern, in denen sich diese Umwälzungen abspielen, verbunden sind, wir waren uns auch genau bewusst, dass die Veränderungen – und die künftigen Risiken und Chancen – uns als Nachbarn direkt betreffen werden.

Natürlich gab es hohe Erwartungen. Es war verlockend, die Ereignisse in Tunis oder Kairo als Einleitung zu einem Märchen zu lesen… Aber dies ist das Buch der Geschichte. Es enthält auch dunkle Seiten – von denen einige tragischerweise genau in diesem Augenblick geschrieben werden. Und wir sind an eine einfache Wahrheit gebunden: Dauerhafte Veränderungen erfordern Zeit. Neue demokratische Institutionen funktionieren nicht wie durch Zauberei reibungslos. Volkswirtschaften aus der Krise zu führen oder Arbeitsplätze für Millionen junger Männer und Frauen zu schaffen – das geht nicht wie mit dem Zauber­stab. Tiefe Spannungen verschwinden nicht plötzlich, wenn ein Diktator abgetreten ist.

Der lange Weg des Übergangs liegt vor uns. Es wird zweifellos Enttäuschungen auf diesem Weg geben; es wird auch Irrwege, Hürden und Rückschläge geben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass diese Reise trotz der Schwierigkeiten in die richtige Richtung führt.

Und es gibt kein Zurück. Was immer die Zukunft bringt, der Arabische Frühling ist und bleibt ein Wendepunkt. Die entstandene Bewegung ist unumkehrbar. Wenn die Menschen erst einmal frei ihre Stimme erheben konnten – ein unvergessliches Erlebnis für alle, die zuvor nie angehört wurden – lassen sie sich nicht mehr zum Schweigen bringen.

Jedes Land ist selbst dafür verantwortlich, seinen eigenen Weg zu bestimmen und den Bestrebungen seines Volkes gerecht zu werden. Die Europäische Union sieht es als ihre Pflicht an, bei jedem Schritt auf diesem Weg an der Seite dieser Völker zu stehen. Wir sind auf Dauer mit dabei. Ich möchte dies bekräftigen: Wir glauben immer noch an die Botschaft des Arabischen Frühlings.

Die Europäer sind sich in besonderem Maße bewusst, dass der politische Wandel sich nicht ohne Schmerzen und nicht über Nacht vollzieht. Wir kennen lange Übergangszeiten. Ganz am Anfang der europäischen Integration, den ich selbst erlebt habe, waren die meisten Länder, die nun der Union angehören, noch keine Demokratien. Unserer Ansicht nach sollte ein Übergang dieser Größenordnung nicht nach der Geschwindigkeit, sondern nach der eingeschlagenen Richtung und nach den durch zahllose kleine Schritte erreichten Fortschritten beurteilt werden.

Der Ausgangspunkt sind freie und faire Wahlen und daher begrüßen wir die Leistungen, die Tunesien, Libyen, Ägypten und andere Länder im Zusammenhang mit der erfolg­reichen Durch­führung demokratischer Wahlen zustande gebracht haben, wo viele Bürger erstmals in ihrem Leben an freien Wahlen teilnehmen konnten – Wahlen, für die wir den nationalen und örtlichen Behörden gerne unser Expertenwissen zur Verfügung gestellt haben.

Um letztendlich allen Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit zu brin­gen, müssen bei diesem gewaltigen demokratischen Prozess an jedem einzelnen Tag die Hindernisse überwunden werden, die sich ihm in Gestalt von Korruption, übermäßiger Bürokratie und wirt­schaftlichen Privilegien in den Weg stellen, und muss die politische Entschlossenheit gewahrt werden, für die Einbeziehung aller Seiten zu sorgen. Dies ist eine riesige Anstrengung, zu der viele ihren Beitrag leisten. Für unseren Teil bieten wir in der ganzen Region Unternehmern und Beamten Beratung an, wir helfen bei der Fortbildung von Richtern und Polizisten, wir unterstützen Journalisten und Gruppen der Zivilgesellschaft.

Nach unserer Erfahrung sind Gesellschaften stärker, wenn Frauen uneingeschränkt am politischen und wirtschaftlichen Leben ihres Landes teilnehmen können, wenn ihre Stimme gehört und ihre Entscheidungen respektiert werden.

Wenn einmal die Macht erlangt ist, kann es Versuchungen geben, manchen doch nicht die Rechte einzuräumen, die bis vor kurzem allen vorenthalten wurden. Aber eine Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie allen Bürgern des Landes – gleich welchen Geschlechts, welcher Religion, welcher Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit – eine gleichberechtigte Mitsprache und gleiche Rechte einräumt, die gesetzlich und in der Praxis garantiert sind.

Schließlich können Nachbarn mehr erreichen, wenn sie zusammenarbeiten – und deshalb geben wir die Erfahrungen weiter, die wir mit unserer eigenen Europäischen Union bei Fragen wie der Zusammenschaltung von Energienetzen oder der Beseitigung regionaler Handelshemmnisse gewonnen haben.

Eine der größten Leistungen der Europäischen Union ist es gewesen, ehemalige Feinde im gemein­samen Streben nach Frieden, Demokratie und Wohlstand zusammenzubringen und sie miteinander zu versöhnen.

Respekt, Toleranz und Gewaltlosigkeit sind die Grundwerte, ohne die ein harmonisches Zusammenleben nicht möglich ist.

Es handelt sich um fragile Werte: Diese Werte zu bewahren, erfordert ständige Aufmerk­samkeit, insbesondere in einer globalen, digitalen Welt, in der Botschaften jeder Art schneller denn je verbreitet und leicht missbraucht werden können.

Toleranz ist die Fähigkeit, Kritik auszuhalten, den Dialog anzubieten, von Gewalt Abstand zu nehmen; als solche zeigt sie Selbstvertrauen. Gleichzeitig ist der Respekt vor dem Glauben und den Überzeugungen anderer ein Wert von zentraler Bedeutung für das Zusammenleben. Toleranz und Respekt erhalten ihre volle Bedeutung erst in einer offenen Gesellschaft, welche die Meinungs­freiheit schützt. Jeder einzelne von uns in diesem Saal hat die Verantwortung, Toleranz in unserem jeweiligen Land und zwischen unseren Ländern wie auch Respekt zu verteidigen und zu fördern. Gewalt, Morde wie der am Botschafter der Vereinigten Staaten Christopher Stevens, lassen sich unabhängig von den jeweiligen Motiven niemals rechtfertigen.

Herr Präsident, heute schließt sich Europa mit seiner Stimme jenen an, die den in Syrien wütenden Bürgerkrieg zutiefst bedauern. Angesichts des wahllosen Tötens mehrerer zehntausend Menschen vereint die gesamte Welt dasselbe Gefühl von Schrecken und Abscheu – jedoch müssen wir ehrlicherweise feststellen, dass es uns bisher nicht gelungen ist, der brutalen Gewalt Einhalt zu gebieten.

Natürlich stellt Europa, wie auch andere, den Flüchtlingen Hilfe zur Verfügung, natürlich unterstützen wir diejenigen, die unter Lebensgefahr Beweise für die Massaker sammeln, natürlich tun unsere Diplomaten in Damaskus alles Erdenkliche, um die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine friedliche Lösung zu unterstützen, aber wir werden so lange machtlos bleiben, bis die internationale Gemeinschaft sich gemeinsam entschließt, dieser sinnlosen Gewalt ein Ende zu setzen, die verheerenden Schaden in der gesamten Region anzurichten droht.

Herr Präsident, ich möchte dem Generalsekretär und dem Sondergesandten, Herrn Brahimi, meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit und ihr entschiedenes Engagement bei der Suche nach einer Lösung zur Beendigung dieser Tragödie aussprechen. Ich begrüße auch die Initiativen, die darauf gerichtet sind, durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen die wichtigsten Akteure dieser Region an einen Tisch zu bringen. Vor einigen Monaten riefen die politischen Führer Europas alle Mitglieder des Sicherheitsrats auf, sich gemeinsam für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Dieser Appell ist heute noch um ein Vielfaches dringender.

Syrien muss rasch den Weg finden zu einem selbst bestimmten politischen Wandel, der dem Verlangen des syrischen Volkes nach Demokratie entspricht und dabei die Bürger- und Menschenrechte der Minderheiten wahrt. Das ist die einzige Lösung. Und was die für die Unterdrückung Verantwortlichen betrifft: für sie ist kein Platz mehr im künftigen Syrien, sie müssen – müssen – abtreten.

Je länger dieser Konflikt andauert, umso mehr wird er die Menschen radikalisieren, umso mehr Blut wird unnötig vergossen werden und umso schwerer werden die Wunden heilen.

Die Sicherheitslage in vielen Teilen der Welt ist nach wie vor kompliziert und angespannt. Die Ereignisse des Arabischen Frühlings sollten uns nicht von der dringenden Aufgabe ablenken, Frieden im Nahen Osten zu schaffen – ganz im Gegenteil.

Und noch andere dringende Aufgaben warten auf uns: die Instabilität und die humanitäre Notlage in der Sahelzone beseitigen, Frieden und Stabilität im Gebiet der Großen Seen schaffen, die DPRK von ihrem Kernwaffen- und Raketenprogramm abbringen sowie eine Verhandlungslösung in der iranischen Nuklearfrage finden, eine Aufgabe, an der die Europäische Union unmittelbar beteiligt ist.

Bei allen diesen Fragen müssen wir uns dessen bewusst sein, dass für dauerhafte Lösungen der politische Wille der betroffenen Länder vonnöten ist. In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass die Spannungen in den ost- und südostasiatischen Seegebieten abflauen und Streitigkeiten friedlich, im Geiste der Zusammenarbeit und unter Einhaltung des Völker­rechts beigelegt werden.

Es gibt viele globale Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Erfolge jedoch – angefangen beim Klimaschutz bis hin zur weltweiten Armuts­bekämpfung – werden wir nur durch multilaterale Zusammenarbeit erzielen. Daher unterstützt die Europäische Union uneingeschränkt eine stärkere, effektivere und effizientere UNO.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in allen unseren Ländern verlangen die Bürger Arbeitsplätze. Auch hier ist globale Zusammenarbeit unerlässlich und der beste Weg, um die Weltwirtschaft wieder zu beleben.

Unsere Volkswirtschaften sind vollständig miteinander verflochten: Kein Land kann seine Probleme alleine lösen; kein Land kann es sich leisten, die Probleme der anderen zu ignorieren. Wissen wir das? Ja. Handeln wir entsprechend? Noch nicht genug.

Zu Beginn der globalen Finanzkrise 2008 gab es einen kurzen Moment weltweiten Bewusstwerdens, ein Gefühl für die Dringlichkeit der Lage, aus dem heraus neue Foren entstanden, gemeinsame Verpflichtungen und abgestimmtes Handeln. Die Krise ist zwar immer noch da, doch die nach dem Lehman-Zusammenbruch vorhandene Entschlossenheit scheint heute verschwunden zu sein, und wir müssen sie wieder neu beleben.

Alle großen Volkswirtschaften müssen sich daran beteiligen, die Weltwirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Globales Wachstum erfordert strukturelle Reformen in jedem unserer Länder und den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen ihnen.

In Europa arbeiten wir an unserem Teil dieser Aufgabe. Wir scheuen keine Mühen, um der derzeitigen Schwierigkeiten im Euro-Raum Herr zu werden. Wir haben solide Brand­mauern hochgezogen, um unsere gemeinsame Währung stabil zu halten; wir führen Reformen durch, um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Wir sind dabei, eine Bankenunion zu errichten, um die Risiken im Finanzsektor besser zu beherrschen, und in den kommenden Monaten werden wir festlegen, in welche Richtung wir gehen werden, wo unsere Wirtschafts- und Währungsunion in zehn Jahren stehen soll.

Wir haben bereits einen langen Weg hinter uns, und derzeit sehen wir die ersten Erfolge unserer gemeinsamen Anstrengungen. Auch wenn noch ein gutes Stück Weg vor uns liegt, bin ich zuversichtlich, dass unsere Bemühungen erfolgreich sein werden und dass Europa wirtschaftlich und politisch gestärkt aus dieser Erfahrung hervorgehen wird.

Dies ist, was ich Ihnen sagen wollte, und ich möchte hinzufügen: Für uns, uns Europäer, geht es in dieser Finanzkrise nicht allein um Geldmarktoperationen oder Haushalts­konsolidierung; was auf dem Spiel steht, ist unser ganzes europäisches Projekt.

Dieses Projekt wurde geboren, um Kriege und Diktaturen zu überwinden, von denen unser Kontinent lange heimgesucht wurde. Seit sechzig Jahren leben wir dank unserer Union ohne Nationalhass zwischen unseren Ländern in einem in Frieden geeinten Kontinent, im Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand. Um die Wahrung dieser Werte und ihre immer festere Verankerung muss man sich jeden Tag bemühen. Nichts ist jemals definitiv sicher.

Auf globaler Ebene kommt es dieser Versammlung, den Vereinten Nationen zu, eben diese Ziele, die uns alle angehen, ohne Unterlass zu verfolgen, um den Weg frei zu machen für mehr Harmonie und Fortschritt in der Welt.

Danke.


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