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Cernobbio, 8. September 2012 Ansprache des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY, auf dem Ambrosetti-Forum SOLIDARITÄT AUF DEM PRÜFSTAND

European Council - PRES/12/370   08/09/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Cernobbio, 8. September 2012

(OR. en)

EUCO 162/12

PRESSE 370

PR PCE 137

Ansprache
des Präsidenten des Europäischen Rates,
Herman VAN ROMPUY,
auf dem Ambrosetti-Forum


SOLIDARITÄT AUF DEM PRÜFSTAND

Lassen Sie mich die weisen Worte Präsident Napolitanos zum Anlass nehmen, die Dinge unter einem breiteren Blickwinkel zu beleuchten.

Seit 1945 arbeiten die europäischen Staaten zusammen.

Und dies in immer stärkerem Maße, um den Frieden auf dem Kontinent und den Wohl­stand für unsere Bürger zu sichern.

Dabei sollte uns stets bewusst bleiben, warum wir heute alle unsere Bemühungen darauf richten, die Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam zu überwinden. Es geht dabei um viel mehr als nur um Geldpolitik: Das europäische Projekt als solches steht auf dem Spiel.

Unsere Union ist aus unzähligen Gründen wichtig für uns. Letztendlich ist sie jedoch wichtig, weil die Europäer in der Vergangenheit auf tragische Weise erfahren haben, was geschieht, wenn jeder seinen Weg alleine geht; letztendlich ist sie wichtig, weil uns durchaus bewusst ist, dass wir unsere Kräfte heute bündeln müssen, wenn wir zu den "Global Players" von morgen zählen wollen.

Unsere Union ist nicht nur die Anstrengung wert, sie ist unverzichtbar.

D ie Mitgliedstaaten wissen das, die Unternehmensführer wissen das, die Meinungsmacher wissen das, der Rest der Welt weiß das.

Aber für eine Mehrheit unserer Bürger ist es nicht selbstverständlich. Und auch das ist eine politische Realität.

Unter dem Druck der Finanzkrise sind die Dinge jedoch in Bewegung geraten. Es wird uns jetzt bewusst, dass der Euro den Charakter der Union komplett verändert hat. Dass sich mit ihm ein durchgreifender Wandel vollzogen hat.

Bis zur Einführung des Euro wurde über Europa häufig in idealistischen, abstrakten Begriffen gesprochen, und auch wenn die europäischen Errungenschaften konkrete Auswirkungen auf die Leben der Menschen hatten, so war der Tenor stets positiv.

Von Klagen über Milchquoten oder Gurken einmal abgesehen – wir befanden uns stets in einer "Win-win"-Situation.

Mit der Eurokrise sehen sich die Bürger nun zum ersten Mal mit der harten Tatsache konfrontiert, dass die Vorteile auch mit gewissen Kosten einhergehen. Beispielsweise mit den Kosten und Anstrengungen zur Verteidigung einer gemeinsamen Währung während einer Finanzkrise.

Die Bürger realisieren jetzt auch zum ersten Mal, dass sie im selben Boot sitzen. Das, was in einem anderen Land – mit Banken, Blasen oder Budgets – geschieht, hat auch für sie Konsequenzen.

Dass sie gemeinsam für das europäische Gemeinwohl verantwortlich sind, kann eine schmerzhafte Erkenntnis für Menschen sein, die in ihrem eigenen Land um einen Arbeits­platz oder um ihr wirtschaftliches Auskommen kämpfen.

Mit Nachdruck widerspreche ich aber all jenen, die vorschnell den Schluss ziehen, dass die Krise zu einem Ende der Solidarität zwischen den europäischen Ländern geführt hat. Mitnichten! Die Krise hat gezeigt, was es bedeutet, Teil einer Union zu sein. Tatsächlich steht jetzt zum allerersten Mal in der Geschichte der Union die Solidarität wirklich auf dem Prüfstand!

Natürlich gibt es da Spannungen und Zwänge, gibt es da Widerstand und Kritik, gibt es da Karikaturen und Cartoons – all dessen bin ich mir vollauf bewusst! Das ist die eine Seite. Doch da wird derzeit auch eine gigantische kollektive Anstrengung – unter Beteiligung aller Euro-Länder, aller Einrichtungen der EU, aller Bürger – unternommen, den politi­schen Willen, die parlamentarischen Mehrheiten und die Mittel und Gelder aufzubringen, um einander Hilfe zu leisten und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. In der Tat mani­festiert sich hier Solidarität in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

Die Zahlen sprechen für sich: Die Finanzhilfe-Zusagen belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro.

Niemand sollte diesen gemeinsamen politischen Willen unterschätzen.

Wenn wir am Konferenztisch des Europäischen Rates und bei Gipfeltreffen des Euro-Währungsgebiets zusammensitzen und schwierige Entscheidungen über Rettungs­vereinbarungen oder Haushaltsregeln treffen, dann kann ich natürlich nicht die Gedanken jedes einzelnen Staatenlenkers lesen und seine Motive erkennen.

Aber über eines herrscht in jenem Raum völlige Klarheit.

Bei unserer Arbeit geht es nicht nur um das Überleben des Euro, nicht nur um seine dauerhafte Existenz, nein, es geht um seinen Erfolg, um den Erfolg Europas. Darum, das Vermächtnis unserer Gründerväter zu bewahren und der nächsten Generation eine bessere Zukunft zu sichern.

Hier auf dem Ambrosetti-Forum möchte ich Ihnen drei konkrete Gründe nennen, warum ich zuversichtlich bin, dass wir dies erreichen werden.

Erstens: Unter den Staats- und Regierungschefs der EU herrscht mittlerweile völlige Einigkeit, was einen wichtigen Aspekt der Krise anbelangt, nämlich ihre systemische Natur.

Ihnen allen ist jetzt klar geworden, dass die Krise nicht nur die Summe der Probleme einzelner Länder ist, sondern auch das Ergebnis von Mängeln in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzem. Wir Europäer haben uns eine gemeinsame Währung gegeben, jedoch nicht die Mittel, sie zu verteidigen. Wir haben uns in erster Linie auf Regeln verlassen, ohne über Mittel und Werkzeuge zu verfügen, um sie durch­zusetzen oder um mit einer Krise fertigzuwerden. Wir haben unsere wirtschaftliche und finanzielle Interdependenz grundlegend vertieft, jedoch ohne alle politischen Konse­quenzen zu ziehen. Gewiss haben wir im Laufe der letzten beiden Jahre einige der offensichtlichsten Mängel in Angriff genommen. Doch jetzt müssen wir zu einem qualitativen Sprung ansetzen.

Was sich in den vergangenen Monaten – ich würde sagen, zwischen März und Juni – verändert hat, das ist die Entschlossenheit, zum Kern der Sache vorzudringen. Alle Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums legen jetzt sämtliche Themen auf den Tisch, ohne Tabus. Die Arbeit duldet keinen Aufschub, aber sie muss auch ordentlich erledigt werden. Mit Schnelllösungen ist uns nicht gedient. Sämtliche Staats- und Regierungschefs sind sich auch der Tatsache bewusst, dass wir unsere kurzfristigen Probleme nicht lösen können, ohne die längerfristigen Herausforderungen anzugehen. Denn wenn wir wollen, dass Investoren zehnjährige Staatsanleihen kaufen, dann müssen wir ihnen zeigen, wo das Euro-Währungsgebiet nach unserem Willen in zehn Jahren stehen soll... Und wenn wir wollen, dass unsere Bürger Entscheidungen unterstützen, die für viele von ihnen eine Zeit der Opfer, Härten und Kosten bedeuten, so müssen wir sie davon überzeugen, dass diese Anstrengungen den Einsatz wert sind und dass sich die Dinge zum Besseren wenden werden. Man wird uns an unseren Ergebnissen messen.

Wir haben jetzt die Chance, ein halberrichtetes Haus fertigzustellen. Sie zu ergreifen, ist unsere historische Pflicht.

Aus diesem Grund haben mich die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums gebeten, mich eingehend mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Meine ersten Gedanken habe ich – in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der Zentralbank – bereits im Juni in einem ersten Bericht zu Papier gebracht, und im Moment befinden wir uns in der nächsten Phase dieses Reflexionsprozesses. Hierauf werde ich gleich noch näher eingehen.

Lassen Sie mich aber zunächst noch zu dem zweiten Grund für meine Zuversicht kommen, dass wir die Krise bewältigen werden: Die Mitgliedstaaten haben ehrgeizige wirtschaft­liche Reformen auf den Weg gebracht, die bereits Früchte tragen. Dabei geht es nicht nur darum, die Exzesse der Vergangenheit wettzumachen, sondern auch um die Anpassung an eine Welt des zunehmenden Wettbewerbs. In gewisser Weise steht hier die Verantwortung auf dem Prüfstand. Unsere Strukturreformen sind für die wirtschaftliche Zukunft unserer Länder von zentraler Bedeutung, um das Wachstum zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Und die Arbeit muss getan werden, Euro hin oder her, EU hin oder her.

Echte Fortschritte sind durchaus zu verzeichnen. Unter Druck stehende Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets werden wieder wettbewerbsfähiger, und wir sind dabei, schäd­liche Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Nehmen Sie zum Beispiel den Handel: Das große Leistungsbilanzdefizit Spaniens, das vor der Krise bei 10 Prozent lag, wurde weitgehend beseitigt – das Land weist mittlerweile sogar einen Handels­überschuss gegenüber dem Euro-Gebiet auf! Portugal hat seinerseits sein Leistungsbilanz­defizit um zwei Drittel verringert, und nirgendwo in der Union wachsen die Exporte schneller als in Griechenland.

Auch bei den Strukturreformen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Spanien und Portugal haben die Effizienz ihrer Arbeitsmärkte gesteigert, was sich bereits in gesunkenen Arbeitskosten niederschlägt, und mit der Zeit wird dies auch zum Beschäftigungs­wachstum beitragen.

Irland wiederum kommt an allen Fronten so gut voran, dass Dublin seit Juli wieder auf den internationalen Anleihemärkten zurück ist und beachtliche Investitionen aus den USA anziehen kann.

Weltweit im Blickpunkt stehen auch Italien und die beeindruckenden Reformen der Regierung von Ministerpräsident Monti, durch die das Land den ihm gebührenden Platz wiedererlangen soll: nämlich unter Europas führenden Volkswirtschaften und auch – wie Präsident Napolitano betonte – im Zentrum der europäischen Integration, wo es seit dem in Rom unterzeichneten Gründungsvertrag stets zu finden war.

Italien ist dabei, seine Wirtschaft umzukrempeln: durch das Zerschlagen von Monopolen, den Abbau von Bürokratie, den Kampf gegen etablierte Interessen und enorme Anstren­gungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch bei der schon früher in Angriff genom­menen Haushaltskonsolidierung lässt es nicht nach.

Es handelt sich hierbei um ein langfristiges und gemeinschaftliches Unterfangen – eines, an dem die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen in Italien beteiligt sind. Und darum verläuft es nach den Regeln der Fairness.

Wenn ich sehe, was bereits erreicht ist, mit welcher Entschlossenheit jedes einzelne Pro­blem angegangen wird und wie couragiert die Italiener diese Anstrengungen auf sich nehmen, dann bin ich überzeugt, dass dieses Unterfangen, das unnachgiebig "giorno dopo giorno" betrieben werden muss, von Erfolg gekrönt sein wird.

Reformen zahlen sich auf jeden Fall aus, und es gibt viele Beispiele, die das belegen.

Reformen brauchen aber auch Zeit, um beschlossen zu werden und um Ergebnisse hervor­zubringen. Sie brauchen Zeit, um an Indikatoren ablesbar zu werden, und erst recht, um sich auf die Realwirtschaft auszuwirken. Ich habe auf erste Anzeichen von Ergebnissen hingewiesen, und weitere werden folgen.

Und das führt mich zu meinem dritten Punkt, einem dritten Grund, darauf zu vertrauen, dass wir es schaffen werden: Während diese Reformen verwirklicht werden, ist Europa bereit zu helfen, wenn Hilfe erforderlich ist.

Die von einigen Ländern zu zahlenden hohen Risikoprämien sind nicht immer gerecht­fertigt und – gelinde gesagt – unter Umständen losgelöst von wirtschaftlichen Fundamentaldaten und Reformanstrengungen. Selbst die im Falle einiger Länder historisch niedrigen Zinsen sind zu niedrig …!

Und hohe Risikoprämien können die Stabilität des gesamten Euro-Raums beeinträchtigen. Für diese Fälle haben wir Instrumente, und wir sind die eindeutige politische Verpflichtung eingegangen, mehr zu tun. Im Juni haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums ihre Bereitschaft bekräftigt, die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient einzu­setzen. Auf der gleichen Tagung haben wir auch einen Durchbruch auf dem Weg zu einer Bankenunion erreicht. Zudem hat die Europäische Zentralbank vor zwei Tagen ein Rahmenkonzept vorgestellt, wonach substanzielle Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die Mitgliedstaaten ihre Anpassungsbemühungen fortsetzen.

Wir verfügen somit über folgendes Triptychon: kurzfristige Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität, eine langfristige Vision für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie tiefgreifende Reformen in allen Ländern. Dieses Triptychon macht den Euro unumkehrbar. Außerdem engagieren sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs und Organe für die Integrität des Euro. Solange Griechenland sich zum Euro bekennt, werden seine Partner es weiterhin voll in seinen Anstrengungen unterstützen.

Die systemischen Überlegungen, die derzeit zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungs­union angestellt werden, habe ich bereits erwähnt. In dem Bericht, den ich im Juni vorgelegt habe, ist die Vision einer echten Wirtschafts- und Währungsunion dargelegt, wonach die WWU einen Endzustand erreichen soll, der durch Stärke und Stabilität gekennzeichnet ist.

Auf Grundlage meines Berichts habe ich von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums den Auftrag erhalten, einen präzisen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung dieses Ziels zu erarbeiten. Diesen Auftrag führe ich in Zusammenarbeit mit den Präsidenten von Kommission, Zentralbank und Euro-Gruppe aus, und wir werden dem Europäischen Rat den Fahrplan vor dem Jahresende vorlegen.

Den Schwerpunkt dieser Arbeiten bilden vier Bausteine:

Erstens eine Bankenunion, mit der verhindert werden soll, dass die Steuerzahler syste­matisch die Rechnung für Bankinsolvenzen begleichen müssen,

zweitens eine Fiskalunion, mit der nicht tragbare Defizite auch über weitere zentrale Durchsetzungsmaßnahmen und weitere Solidaritätsmechanismen vermieden werden sollen,

drittens eine Wirtschaftsunion, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Euro-Währungsgebiets nach innen wie nach außen gemeinsam verbessert werden soll,

und viertens und letztens eine vertiefte politische Union, mit der sichergestellt werden soll, dass diese Maßnahmen sich auf mehr demokratische Legitimität und eine verstärkte Rechenschaftspflicht stützen.

Diese vier Bausteine sind untrennbar miteinander verbunden. Sie verstärken sich gegen­seitig und sind allesamt notwendig, damit die Wirtschafts- und Währungsunion voll­kommen solide und sicher werden kann. Die Verwirklichung dieser Vision wird Zeit brauchen und zwangsläufig in mehreren Schritten erfolgen. Damit jedoch sichergestellt ist, dass wir unser Ziel erreichen, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen.

Einige Kommentatoren geben vor, wir stünden schlicht und einfach vor der Wahl, entweder auseinanderzugehen oder uns sofort in eine Föderation zu verwandeln. Sie irren sich. So funktioniert Europa nicht. Wir werden die Krise nicht durch eine Revolution überwinden, sondern durch Reformen und Evolution. Wir sind kein Staat, sondern eine Union – und diese Union muss stärker werden.

Wir stehen vor der Aufgabe, den Inhalt und die Reihenfolge aller Schritte festzulegen. Zunächst müssen wir die inhaltlichen Fragen klären, anschließend können wir über das Verfahren und über die rechtlichen und institutionellen Mittel sprechen.

Gestatten Sie mir, in der jetzigen Phase insbesondere ein Element herauszugreifen, nämlich die Bankenunion.

Die Banken und die nationalen Aufsichtsbehörden waren nicht in der Lage, die System­risiken eines integrierten Finanzmarkts zu bewältigen. Der dadurch entstandene Druck auf die öffentlichen Finanzen einiger Länder hat die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets bedroht. Um den Teufelskreis zwischen der Krise im Bankensektor und der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu durchbrechen, benötigen wir eine bessere Prävention.

Um jegliches Missverständnis auszuschließen: Was wir fordern, ist keineswegs eine Union für die Banken, sondern eine Union, die es uns ermöglichen würde, die Risiken besser zu beherrschen, die mit einem fragilen und doch mächtigen Sektor verbunden sind, der zu unverhältnismäßiger Risikobereitschaft neigt.

Dazu wäre Folgendes erforderlich: die Schaffung eines Bankenaufsichtssystems für den Euro-Raum, das sämtliche Banken erfasst, sowie die Schaffung einer im gesamten Euro-Raum geltenden Einlagensicherung sowie eines supranationalen Rahmens, um insolvenz­bedrohte Finanzinstitute umzustrukturieren und zu sanieren, mit einem gemeinsamen Backstop-Mechanismus, bei dem die Kosten für die Bürger jedoch auf ein Minimum beschränkt werden.

Diese beiden Elemente – gemeinsame Aufsicht und gemeinsame Sanierung – bedingen einander. Wie können beispielsweise die mit Bankinsolvenzen verknüpften Risiken bei den nationalen Behörden verbleiben, wenn diese ihre Aufsichtsbefugnisse übertragen haben und nicht mehr zuständig sind?

Daher müssen wir bei der Bankenaufsicht rasch handeln; wir benötigen jedoch auch einen klaren Zeitrahmen mit einer angemessenen zeitlichen Staffelung, um die gemeinsame Sanierung und die gemeinsame Einlagensicherung zu verwirklichen. Die Europäische Kommission wird demnächst Vorschläge für die Schaffung einer einheitlichen euro­päischen Bankenaufsicht vorlegen; damit wird ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan, dem jedoch noch weitere folgen werden.

Wir arbeiten somit intensiv an einem langfristigen Vorhaben, befassen uns aber gleich­zeitig auch Tag für Tag mit den kurzfristigen Auswirkungen der Krise.

Und ich betone nochmals: Es geht hierbei keinesfalls nur um eine rein technische Problem­lösung, sondern ebenso – und sogar in noch stärkerem Maße – um politische Über­zeugungsarbeit. Es geht um die Entscheidung, in welchem Europa wir leben wollen. Man höre nur all denen zu, die sich in den Euro-Debatten, die derzeit in ganz Europa geführt werden, zu Wort melden. Jenseits der Akronyme und Fachausdrücke – wie etwa "EFSF", "beträchtliche Marktmacht", "Outright Monetary Transactions" und viele andere mehr – geht es um die Frage, was unter Fairness zu verstehen ist, um Verantwortung, Solidarität und darum, ob wir Teil einer über unsere nationalen Grenzen hinausreichenden europäischen Gemeinschaft sind oder nicht.

Die Staats- und Regierungschefs müssen Flagge zeigen und überzeugend argumentieren. Sie müssen beispielsweise zur Beschäftigung, dem Hauptanliegen der Wähler, vorbringen, dass Europa keine Arbeitsplätze gefährdet, sondern Arbeitsplätze schafft!

Auch für viele andere Bereiche gilt, dass die Union nicht das Problem, sondern vielmehr Teil der Lösung ist.

Ich habe bereits davon gesprochen, dass die unionsweite Solidarität erstmals auf dem Prüfstand steht. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Probe bestehen werden.

Den "Verantwortungstest" werden wir ebenfalls bestehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kräfte, die Europa zusammenhalten, stärker sind als diejenigen, die uns trennen.

Das einzigartige Gefüge, aus dem unsere Gesellschaften bestehen, ist unsere größte Stärke. Seine Bestandteile sind Frieden, wirtschaftlicher Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. Wir sind stolz darauf. So lautet unsere Botschaft an die Bürger und die gesamte Welt, heute und morgen.


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