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Brüssel, den 29. Juni 2012 Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

European Council - PRES/12/309   29/06/2012

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 29. Juni 2012

(OR. en)

EUCO 128/12

PRESSE 309

PR PCE 110

Ausführungen des Präsidenten Herman Van Rompuy im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

Auf dieser Tagung des Europäischen Rates ging es darum, kurzfristige Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums und zur Stabilisierung der Märkte mit einer längerfristigen Vision für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Stärkung unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu verknüpfen.

Die wichtigste Aufgabe, die sich kurzfristig in ganz Europa stellt, ist die Wiederbelebung des Wachstums. Aufbauend auf den gestrigen Beratungen haben wir heute einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen. Mit diesem Pakt werden 120 Mrd. Euro für Direktinvestitionen bereitgestellt, die den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen werden.

In der gegenwärtigen Situation ist die Festlegung einer längerfristigen Perspektive für das Euro-Währungsgebiet eine dringliche Priorität. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Investoren, die Schuldverschreibungen mit zehnjähriger Laufzeit kaufen sollen, verständlicherweise wissen möchten, in welcher Lage das Euro-Währungsgebiet in zehn Jahren sein wird.

Gestern haben wir über den Bericht über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, den ich in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank erstellt und Anfang dieser Woche auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs vorgelegt habe. Wie Sie wissen, wird in diesem Bericht eine Architektur umrissen, die auf integrierten Rahmen für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Wirtschaftspolitik beruht. Fortschritte in diesen drei Bereichen müssen mit mehr demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht einhergehen. Dies waren bzw. sind die vier Bausteine.

Lassen Sie mich mit dem Finanzsektor beginnen: hier haben wir über die generelle Einigung über die längerfristige Perspektive hinaus bereits ein überaus wichtiges erstes Ergebnis erzielt. Letzte Nacht haben wir uns darauf verständigt, dass der ESM unter bestimmten Umständen und unter bestimmten Auflagen Banken direkt rekapitalisieren kann.

Die allerwichtigste Auflage ist die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben den Rat gebeten, sehr zügig zu arbeiten, damit bis zum Jahresende Ergebnisse vorliegen. Dies stellt einen großen Durch­bruch dar. Es ist auch ein erster Schritt, um den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen, und es ist bereits ein erstes Ergebnis unseres gemeinsamen Berichts. Letzte Woche habe ich gesagt, dass der Baustein der Bankenintegration in dem Sinne der wichtigste ist, dass wir hier innerhalb kurzer Zeit Ergebnisse erzielen können. Einige Tage nachdem wir unseren Bericht vorgelegt haben, ist der Gedanke eines europäischen Aufsichtssystems für Banken akzeptiert.

Was den zweiten und den dritten Baustein des Berichts anbelangt, nämlich die Bereiche Haushalt und Wirtschaftspolitik, so stimmen wir alle in unserer Analyse überein. Die Wirtschafts- und Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Haushalts- und die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Landes nachhaltig sind; dies ist der Gründungsvertrag zwischen Ländern mit einer gemeinsamen Währung.

Gestern Nacht habe wir während der Beratungen der Länder des Euro-Währungsgebiets einen weiteren wichtigen Beschluss gefasst. Wir sind übereingekommen, den Ländern, die gemeinsame Regeln, Empfehlungen und Zeitvorgaben einhalten, Möglichkeiten einer Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente zu eröffnen, damit die Märkte beruhigt und stabilisiert werden. Finanzielle Unterstützung für Spanien wird bereitgestellt, ohne dass die über die EFSF/ den ESM bereitge­stellten Finanzmittel den Status der Vorrangigkeit erhalten.

Der Europäische Rat hat sich auf eine Methode geeinigt, um unsere Arbeit an diesen vier Bau­steinen voranzubringen. Als Präsident des Europäischen Rates bin ich gebeten worden, wiederum in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank einen spezifischen Fahrplan mit Termin­vorgaben auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten werden eng einbezogen. Auch mit dem Europäischen Parlament werden Konsultationen durchgeführt. Wir werden bereits im Oktober 2012 einen Zwischenbericht und vor Jahresende einen Schlussbericht vorlegen.

Ich freue mich, einen weiteren Durchbruch ankündigen zu dürfen, der von historischer Bedeutung ist. Nach 30 Jahre andauernden Beratungen über ein Europäisches Patent haben wir uns auf eine Lösung für die letzte noch offene Frage, nämlich den Sitz des Einheitlichen Patentgerichts, geeinigt. Die dänische Ministerpräsidentin und ich haben an unsere Kollegen appelliert, ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis zu stellen. Aber ich überlasse es der Ministerpräsidentin Dänemarks, dieses wichtige Ergebnis zu erläutern.

Heute Morgen haben wir zudem über auswärtige Angelegenheiten beraten. Der Europäische Rat verurteilt scharf die brutale Gewalt in Syrien und fordert energisches Handeln bei zwei Punkten. Erstens soll Druck auf das Regime ausgeübt werden, damit es das Blutvergießen beendet, und zweitens soll eine politische Lösung der Krise unterstützt werden.

Hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms haben wir Teheran eindringlich aufgefordert, eine konstruktive Haltung einzunehmen, und begrüßt, dass das EU-Embargo gegen iranische Ölausfuhren am Sonntag in Kraft tritt.

Hinsichtlich der Erweiterung der Union haben wir gute Nachrichten für Montenegro: Der Europäische Rat hat eben heute Nachmittag den Beschluss gebilligt, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Abschließend möchte ich feststellen: Auch wenn die Bekämpfung der Krise nun seit über zwei Jahren das Hauptanliegen des Europäischen Rates ist und dies auch in naher Zukunft bleiben wird, dürfen wir nicht den Weg, der vor uns liegt, aus den Augen verlieren und müssen auch weiterhin Orientierungen für die Zukunft festlegen.

Da dies nun zufällig die erste Gipfeltagung meiner zweiten Amtszeit ist, habe ich meine Kollegen über einen Arbeitsplan für die Zeit bis Ende 2014 unterrichtet. Nach diesem vorläufigen Pro­gramm ist auch Zeit eingeplant, um sich schwerpunktmäßig konkreten Themen wie Innovation, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Verteidigung zuzuwenden.

Dies war eine schwierige Gipfeltagung des Europäischen Rates und der Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets, aber dafür eine fruchtbare, denn wir haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung vereinbart, wir sind dabei, erste Ergebnisse unseres Berichts über die Wirtschafts- und Währungsunion zu erzielen und wir hatten den erwähnten historischen Durchbruch beim Patent der Europäischen Union. Der Auftakt meiner zweiten Amtszeit war so zwar mühsam, aber wenn man in der Politik glücklich sein kann, bin ich – und sei es auch nur für die nächsten Stunden – ein glücklicher Mensch.


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