Navigation path

Left navigation

Additional tools

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

18708/11

(OR. en)

PRESSE 501

PR CO 81

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3137. Tagung des Rates

Landwirtschaft und Fischerei

Brüssel, den 15.-16. Dezember 2011

Präsident Marek SAWICKI
Minister für Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raums
(Polen)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Im Bereich Fischerei erzielten die Minister eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2012 für EU-Schiffe für bestimmte Fischbestände in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer.

Ebenfalls im Bereich Fischerei führte der Rat einen Gedankenaustausch über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Ferner wurden die Minister über einen Vorschlag über bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Länder, die nicht nachhaltige Fischerei zulassen, unterrichtet.

Im Bereich Landwirtschaft lagen dem Rat Vorschläge für Beschlüsse über die Zulassung von vier genetisch veränderten Sorten zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln sowie für andere Zwecke zur Annahme vor. Es kam jedoch keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassungen zustande.

Darüber hinaus führten die Minister einen Gedankenaustausch über den im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ohne Aussprache nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse an.

Abschließend wurde der Rat über den Schutz von Tieren beim Transport, über die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Codex Alimentarius und die weiteren Perspektiven, über Beihilfen für verarbeitete Zitrusfrüchte und über Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen unterrichtet.

Während des Mittagessens sprachen die Minister über ein Instrumentarium für das Risiko­management und über Innovation im Rahmen der GAP-Reform (zweite Säule).

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

Zulässige Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten für 2012

Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer (2012)

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Zulassung von vier genetisch veränderten Sorten

GAP-Reform - Entwicklung des ländlichen Raums

SONSTIGES

Maßnahmen gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen

Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko

Beihilfe für verarbeitete Zitrusfrüchte

Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen

Tierschutz beim Transport

Entwurf für den Strategieplan des Codex Alimentarius 2014-2019

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

  • Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

  • Finanzielle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten

  • Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige

  • Zukunft der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse – Schlussfolgerungen

  • Schlussfolgerungen des Rates – Bericht über die Betriebsprämienregelung

FISCHEREI

  • Zugang venezolanischer Fischereifahrzeuge zur Küste von Französisch-Guayana

  • Gemeinschaftliche Produktionspreise (2012) für bestimmte Fischereierzeugnisse

UMWELT

  • Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  • Vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

  • Restriktive Maßnahmen – Belarus

  • Restriktive Maßnahmen – Demokratische Republik Kongo

HANDELSPOLITIK

  • Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

SOZIALPOLITIK

  • Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – EU/Schweiz

TEILNEHMER

Belgien:

Sabine LARUELLE Ministerin für Mittelstand, Selbstständige, Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik

Kris PEETERS Ministerpräsident der Flämischen Regierung und Flämischer Minister für Wirtschaft, Außenpolitik, Landwirtschaft und die Politik für den ländlichen Raum

Bulgarien:

Miroslav NAYDENOV Minister für Landwirtschaft und Ernährung

Peter STEFANOV Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Tschechische Republik:

Petr BENDL Minister für Landwirtschaft

Juraj CHMIEL Stellvertretender Minister für Landwirtschaft

Dänemark:

Mette GJERSKOV Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei

Deutschland:

Ilse AIGNER Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Robert KLOOS Staatssekretär, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Estland:

Gert ANTSU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland:

Simon COVENEY Minister für Landwirtschaft, Ernährung und die Marine

Griechenland:

Konstantinos SKANDALIDIS Minister für Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährung

Spyridon-Adonis GEORGIADIS Staatssekretär für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und maritime Angelegenheiten

Andreas PAPASTAVROU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Spanien:

Rosa AGUILAR RIVERO Ministerin für Umwelt, den ländlichen Raum und die Meeresumwelt

Ana Isabel MARIÑO Ministerin für Umwelt und Raumordnung der Autonomen Gemeinschaft Madrid

Rosa María QUINTANA Ministerin für Meeresumwelt der Autonomen Gemeinschaft Galizien

Josep PUXEU ROCAMORA Staatssekretär für den ländlichen Raum und Wasserwirtschaft

Frankreich:

Bruno LE MAIRE Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Angelegenheiten und Raumordnung

Philippe LEGLISE COSTA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Italien

Mario CATANIA Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten

Zypern:

Sofoclis ALETRARIS Minister für Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt

Lettland:

Laimdota STRAUJUMA Ministerin für Landwirtschaft

Litauen:

Mindaugas KUKLIERIUS Stellvertretender Minister für Landwirtschaft

Arūnas VINČIŪNAS Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Luxemburg:

Romain SCHNEIDER Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, Minister für Sport, beigeordneter Minister für Solidarwirtschaft

Michèle EISENBARTH Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Ungarn:

Sándor FAZEKAS Minister für die Entwicklung des ländlichen Raums

Malta:

George PULLICINO Minister für Ressourcen und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Patrick MIFSUD Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Niederlande:

Henk BLEKER Minister für Landwirtschaft und Außenhandel

Derk OLDENBURG Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Österreich:

Nikolaus BERLAKOVICH Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Harald GÜNTHER Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Polen:

Marek SAWICKI Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Kazimierz PLOCKE Stellvertretender Minister für Landwirtschaft

Tadeusz NALEWAJK Unterstaatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Andrzej BUTRA Unterstaatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Portugal:

Assunção CRISTAS Ministerin für Landwirtschaft, Meeresangelegenheiten, Umwelt und Raumordnung

José DIOGO ALBUQUERQUE Staatssekretär für Landwirtschaft

Manuel PINTO DE ABREU Staatssekretär für Meeresangelegenheiten

Rumänien:

Christian BĀDESCU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Achim IRIMESCU Gesandter, Ständige Vertretung Rumäniens

Slowenien:

Tanja STRNISA Staatssekretärin, Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung

Slowakei:

Zsolt SIMON Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Peter JAVORCÍK Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Finnland:

Jari KOSKINEN Minister für Landwirtschaft und Forsten

Risto ARTJOKI Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft

Schweden:

Eskil ERLANDSSON Minister für Landwirtschaft

Vereinigtes Königreich:

Caroline SPELMAN Ministerin für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Richard BENYON Parlamentarischer Unterstaatssekretär für Umwelt und Fischerei

Kommission:

Maria DAMANAKI Mitglied

John DALLI Mitglied

Dacian CIOLOŞ Mitglied

Die Regierung des beitretenden Staates war wie folgt vertreten:

Kroatien:

Stjepan MIKOLČIĆ Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums

ERÖRTERTE PUNKTE

Zulässige Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten für 2012

Der Rat erzielte auf der Grundlage eines mit der Kommission abgestimmten Kompromiss­vor­schlags des Vorsitzes eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2012 für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern. Diese Einigung betrifft die nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierten Fischbestände sowie Fischbestände, die internationalen Verhandlungen und Übereinkünften unterliegen (14751/11; 16650/11).

Der Rat wird diese Verordnungen nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachver­ständigen auf einer seiner nächsten Tagungen annehmen.

Die Leitwerte der wichtigsten TACs für 2012 im Vergleich zu 2011 und zum Kommissions­vorschlag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Fangmöglichkeiten 2012 für EU-Schiffe in EU-Gewässern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lateinische Bezeichnung

englische Bezeichnung

deutsche Bezeichnung

ICES-Gebiet

RAT

RAT

RAT

KOMMISSIONS-Vorschlag

Vergleich

 

 

 

 

TACs 2012

TACs 2011

Vergleich 2012/2011

für 2012

TAC 2011 Rat / KOM-Vorschl. 2012

 

 

 

 

 

 

%

 

 

ANHANG 1B KATTEGAT, ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV, CECAF (EG-Gewässer) und Gewässer von Französisch-Guayana

Argentina silus

Greater silver smelt

Goldlachs

I & II (EU- und internat. Gewässer) (ARU/1/2)

95

103

-8%

77

-25%

Argentina silus

Greater silver smelt

Goldlachs

III & IV (EU- und internat. Gewässer) (ARU/3/4)

1.082

1.176

-8%

882

-25%

Argentina silus

Greater silver smelt

Goldlachs

EU- und internat. Gewässer von V, VI, VII (ARU/567)

4.316

4.691

-8%

3.518

-25%

Brosme brosme

Tusk

Lumb

IIIa, EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 (USK/3A/BCD)

24

24

0%

20

-17%

Caproidae

Boarfish

Eberfisch

VI, VII und VIII (EU- und internationale Gewässer) (BOR/678)

82.000

33.000

148%

28050

-15%

Clupea harengus

Herring

Hering

VIaS, VIIb-c (HER/6AS7BC)

4.247

4.471

-5%

3.353

-25%

Clupea harengus

Herring

Hering

VIa Clyde (HER/06ACL)

noch festzulegen

 

 

noch festzulegen

 

Clupea harengus

Herring

Hering

VIIa (HER/07A/MM)

4.752

5.280

-10%

3.960

-25%

Clupea harengus

Herring

Hering

VIIe-f (HER/7EF)

980

980

0%

833

-15%

Clupea harengus

Herring

Hering

VIIg, h, j, k (HER/7G-K)

21.100

13.200

60%

21.100

60%

Engraulis encrasicolus

Anchovy

Europäische Sardelle

IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (ANE/9/3411)

8.360

7.600

10%

6.460

-15%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

Kattegat (COD/03AS)

133

190

-30%

0

-100%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

VIb; Vb westlich von 12˚00'W, XII und XIV (EU- und internat. Gewässer) (COD/5W6-14)

78

78

0%

59

-24%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

VIa, EU- und internat. Gewässer von Vb östlich von 12˚00'W (COD/5BE6A)

0

182

-100%

0

-100%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

VIIa (COD/07A)

380

506

-25%

0

-100%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

VIIb-c, VIIe-k, VIII, IX & X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (COD/7XAD34)

10.059

4.023

150%

9.679

141%

Lamna nasus

Porbeagle

Heringshai

Gewässer von Französisch-Guayana, Kattegat; EU-Gewässer des Skagerrak, I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII, und XIV; CECAF 34.1.1, 34.1.2 and 34.2 (EU-Gewässer) (POR/3-1234)

0

0

 

0

 

Lepidorhombus spp.

Megrims

Butte

IIa und IV (EU-Gewässer) (LEZ/2AC4-C)

1.845

1.845

0%

1.568

-15%

Lepidorhombus spp.

Megrims

Butte

VI, EU- und internat. Gewässer von Vb; internat. Gewässer von XII und XIV (LEZ/56-14)

3.387

3.387

0%

2.879

-15%

Lepidorhombus spp.

Megrims

Butte

VII (LEZ/07)

13.725

18.300

-25%

13.725

-25%

Lepidorhombus spp.

Megrims

Butte

VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe (LEZ/8ABDE)

1.716

1.806

-5%

1.355

-25%

Lepidorhombus spp.

Megrims

Butte

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (LEZ/8C3411)

1.214

1.094

11%

1.182

8%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

VI, EU- und internat. Gewässer von Vb, int. Gewässer von XII & XIV (ANF/561214)

5.183

5.456

-5%

4.092

-25%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

VII (ANF/07)

30.677

32.292

-5%

24.219

-25%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

VIIIa,b,d,e (ANF/8ABDE)

8.220

8.653

-5%

6.490

-25%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (ANF/8C3411)

3.300

1.571

110%

3.300

110%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

EU- und internat. Gewässer von Vb, VIa (HAD/5BC6A)

6.015

2.005

200%

2.506

25%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

VIIb-k, VIII, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (HAD/7X7A34)

16.645

13.316

25%

9.987

-25%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

VIIa (HAD/07A)

1.251

1.317

-5%

988

-25%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

VI, EU- und internat. Gewässer von Vb; XII und XIV (internationale Gewässer) (WHG/56-14).

307

323

-5%

242

-25%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

VIIa (WHG/07A)

89

118

-25%

89

-25%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

VIIb-h, und VIIj-k (WHG/7X7A-C)

19.053

16.568

15%

14.083

-15%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

VIII (WHG/08)

3.175

3.175

0%

2.699

-15%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (WHG/9/3411)

noch festzulegen

noch festzulegen

 

noch festzulegen

 

Merluccius merluccius

Hake

Europäischer Seehecht

IIIa; EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 (HKE/3A/BCD)

1.561

1.661

-6%

1.482

-11%

Merluccius merluccius

Hake

Europäischer Seehecht

IIa und IV (EU-Gewässer) (HKE/2AC4-C)

1.819

1.935

-6%

1.726

-11%

Merluccius merluccius

Hake

Europäischer Seehecht

VI und VII; Vb (EU- und internat. Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer) (HKE/571214)

30. 9001

30.900

0%

27.575

-11%

Merluccius merluccius

Hake

Europäischer Seehecht

VIIIa-b, VIIId-e (HKE/8ABDE)

19.373

20.609

-6%

18.391

-11%

Merluccius merluccius

Hake

Europäischer Seehecht

VIIIc, IX, X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (HKE/8C3411)

12.299

10.695

15%

12.299

15%

Molva dypterigia

Blue ling

Blauleng

XII (internat. Gewässer) (BLI/12INT)

815

815

0%

611

-25%

Molva molva

Ling

Leng

IIIa; IIIb-d (EU-Gewässer) (LIN/3A/BCD)

92

92

0%

78

-15%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

IIa und IV (EU-Gewässer) (NEP /2AC4-C)

21.929

23.453

-6%

20.849

-11%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

VI, EU- und internat. Gewässer von Vb (NEP/5BC6)

14.091

13.681

3%

13.950

2%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

VII (NEP/07)

21.759

21.759

0%

17.551

-19%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

VIII a, b, d, e (NEP/8ABDE)

3.899

3.899

0%

3.314

-15%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

VIIIc (NEP/08C)

82

91

-10%

82

-10%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

IX, X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (NEP/9/3411)

273

303

-10%

273

-10%

Penaeus spp.

'Penaeus' shrimps

Geißelgarnelen

Französisch-Guyana (PEN/FGU)

noch festzulegen

noch festzulegen

 

noch festzulegen

 

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VI; Vb (EU- und internat. Gewässer), XII und XIV (internat. Gewässer) (PLE/56-14)

693

693

0%

589

-15%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VIIa (PLE/07A)

1.627

1.627

0%

1.220

-25%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VII b, c (PLE/07BC)

78

78

0%

66

-15%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VII d, e (PLE/07DE)

5062

4665

9%

4179

-10%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VII f, g (PLE/7FG)

369

410

-10%

308

-25%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VII h, j, k (PLE/7HJK)

176

185

-5%

139

-25%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (PLE/8/3411)

395

395

0%

336

-15%

Pollachius pollachius

Pollack

Pollack

VI, Vb (EU- und internat. Gewässer), XII und XIV (internat. Gewässer) (POL/56-14)

397

397

0%

298

-25%

Pollachius pollachius

Pollack

Pollack

VII (POL/07)

13.495

13.495

0%

10.121

-25%

Pollachius pollachius

Pollack

Pollack

VIII a, b, d, e (POL/8ABDE)

1.482

1.482

0%

1.260

-15%

Pollachius pollachius

Pollack

Pollack

VIIIc (POL/08C)

231

231

0%

196

-15%

Pollachius pollachius

Pollack

Pollack

IX, X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (POL/9/3411)

282

282

0%

240

-15%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

VII, VIII, IX, X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (POK/7/3411)

3.343

3.343

0%

2.842

-15%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

IIa und IV (EU-Gewässer) (SRX/2AC4-C)

1.186

1.397

-15%

1.186

-15%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

IIIa (EU-Gewässer) (SRX/03A-C)

58

58

0%

49

-16%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

VIa-b, VIIa-c und VIIe-k (EU-Gewässer) (SRX/67AKXD)

9.915

11.379

-13%

8.548

-25%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

VIId (EU-Gewässer) (SRX/07D)

887

887

0%

754

-15%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

VIII und IX (EU-Gewässer) (SRX/89-C)

4.222

4.640

-9%

3.480

-25%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

IIIa ; EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 (SOL/3A/BCD)

610

840

-27%

520

-38%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VI; Vb (EU- und internat. Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer) (SOL/56-14)

60

60

0%

51

-15%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIa (SOL/07A)

300

390

-23%

220

-44%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIb-c (SOL/7BC)

44

44

0%

37

-16%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIId (SOL/07D)

5.580

4.852

15%

5.300

9%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIe (SOL/07E)

777

710

9%

777

9%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIf, g (SOL/7FG)

1060

1.241

-15%

1060

-15%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIh, j, k (SOL/7HJK)

423

423

0%

360

-15%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

VIIIa, b (SOL/8AB)

4.250

4.250

0%

3.755

-12%

Solea spp.

Sole

Seezunge

VIIIc, d, e, IX, X. CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (SOX/8CDE34)

1.072

1.072

0%

911

-15%

Sprattus sprattus

Sprat

Sprotte

VIId-e (SPR/7DE)

5.150

5.421

-5%

4.066

-25%

Squalus acanthias

Spurdog/ dogfish

Dornhai

IIIa (EU-Gewässer) (DGS/03A-C)

0

0

entfällt

0

entfällt

Squalus acanthias

Spurdog / dogfish

Dornhai

IIa und IV (EU-Gewässer) (DGS/2AC4-C)

0

0

entfällt

0

entfällt

Squalus acanthias

Spurdog dogfish

Dornhai

I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV (EU- und internat. Gewässer) (DGS/15X14)

0

0

entfällt

0

entfällt

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

VIIIc (JAX/08C)

25.011

25.137

-1%

25.011

-1%

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

IX (JAX/09)

30.800

29.585

4%

30.800

4%

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

X: CECAF (EU-Gewässer) - Azoren (JAX/X34PRT)

noch festzulegen

noch festzulegen

 

noch festzulegen

 

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

CECAF (EU-Gewässer) Madeira-Inseln (JAX/341PRT)

noch festzulegen

noch festzulegen

 

noch festzulegen

 

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

CECAF (EU-Gewässer) -Kanarische Inseln (JAX/341SPN)

noch festzulegen

noch festzulegen

 

noch festzulegen

 

Fangmöglichkeiten 2012 für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern

lateinische Bezeichnung

englische Bezeichnung

deutsche Bezeichnung

ICES-Gebiet

RAT

TACs 2012

RAT

TACs 2011

RAT

Vergleich 2012/2011

KOMMIS­SIONS-Vor­schlag

für 2012

Vergleich

TAC 2011 Rat / KOM-Vorschl. 2012

 

 

 

 

 

 

%

 

 

ANHANG 1B KATTEGAT, ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV, CECAF (EG-Gewässer) und Gewässer von Französisch-Guayana

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ammodytidae

Sandeel

Sandaal

IV (norwegische Gewässer) (SAN/04-N)

entfällt

0

entfällt

0

entfällt

Ammodytidae

Sandeel

Sandaal

IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer)

( SAN/2A3A4)

180000

354420

-49%

180000

-49%

Brosme brosme

Tusk

Lumb

I, II und XIV (EU- und internat. Gewässer) (USK/1214EI)

21

21

0%

18

-14%

Brosme brosme

Tusk

Lumb

IV (EU-Gewässer) (USK/04-C)

196

196

0%

167

-15%

Brosme brosme

Tusk

Lumb

V, VI und VII (EU- und internat. Gewässer) (USK/567EI)

294

294

0%

294

0%

Brosme brosme

Tusk

Lumb

IV (norwegische Gewässer) (USK/04-N)

170

170

0%

170

0%

Clupea harengus

Herring

Hering

IIIa (HER/03A)

38.998

25.999

50%

38.998

50%

Clupea harengus

Herring

Hering

EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53°30' N (HER/4AB)

243.000

115.464

110%

241.565

109%

Clupea harengus

Herring

Hering

norwegische Gewässer südlich von 62° N (HER/04-N)

922

846

9%

922

9%

Clupea harengus

Herring

Hering

Beifänge in Gebiet IIIa (HER/03A-BC)

6.659

6.659

0%

6.659

0%

Clupea harengus

Herring

Hering

Beifänge in den Gebieten IV, VIId und in EU-Gewässern des Gebiets IIa (HER/2A47DX)

17.900

16.539

8%

17.900

8%

Clupea harengus

Herring

Hering

IVc, VIId (HER/4CXB7D)

44.550

26.536

68%

31.631

19%

Clupea harengus

Herring

Hering

Vb, VIb und VIaN (EU- und internat. Gewässer) (HER/5B6ANB)

22.290

22.481

-1%

22.290

-1%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

Skagerrak (COD/03AN.)

3.660

3.711

-1%

3.660

-1%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

IV, IIa (EU-Gewässer), der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört (COD/2A3AX4)

21.974

22.279

-1%

21.974

-1%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

norwegische Gewässer südlich von 62° N (COD/04-N)

382

382

0%

382

0%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

VIId (COD/07D)

1.543

1.564

-1%

1.543

-1%

Limanda limanda and Platichthys flesus

Dabe and Flounder

Kliesche und Flunder

IIa und IV (EU-Gewässer) (D/F/2AC4-C)

18.434

18.434

0%

15.669

-15%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

IIa und IV (EU-Gewässer) (ANF/2AC4-C)

9.161

9.643

-5%

7.232

-25%

Lophiidae

Anglerfish

Seeteufel

IV (norwegische Gewässer) (ANF/04-N)

1.500

1.500

0%

1.500

0%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

IIIa, EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 (HAD/3A/BCD)

2.308

2.007

15%

2.308

15%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

IV, IIa (EU-Gewässer) (HAD/2AC4)

30.158

26.432

14%

30.158

14%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

norwegische Gewässer südlich von 62° N (HAD/04-N)

707

707

pm

707

0%

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

VIb; XII und XIV (EU- und internat. Gewässer) (HAD/6B1214)

3.300

3.748

-12%

3.300

-12%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

IIIa (WHG/03A)

1031

1.031

0%

1031

0%

Merlangius merlangus

Whiting

Wittling

IV; IIa (EU-Gewässer) (WHG/2AC4)

15.750

13.349

18%

15.750

18%

Merlangius merlangus and Pollachius pollachius

Whiting and Pollack

Wittling und Pollack

norwegische Gewässer südlich von 62° N (W/P/04-N)

190

190

0%

190

0%

Micromesistius poutassou

Blue whiting

Blauer Wittling

norwegische Gewässer der Gebiete II und IV (WHB/4AB-N)

0

0

entfällt

0

entfällt

Micromesistius poutassou

Blue whiting

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, b, d, e, XII und XIV (EU- und internat. Gewässer) (WHB/1X14)

63.421

10.042

532%

63.421

532%

Micromesistius poutassou

Blue whiting

Blauer Wittling

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (WHB/8C3411)

10.043

1.030

875%

10.043

875%

Micromesistius poutassou

Blue whiting

Blauer Wittling

II, IVa, V, VI nördlich von 56˚30N und VII westlich von 12˚W (EU-Gewässer) (WHB/24A567)

entfällt

entfällt

entfällt

entfällt

 

Microstomus kitt & Glyptocephalus cynoglossus

Lemon sole and Witch

Limande und Rotzunge

IIa und IV (EU-Gewässer) (L/W/2AC4-C)

6.391

6.391

0%

5.432

-15%

Molva dypterigia

Blue ling

Blauleng

Vb, VI, VII und XIIb (EU- und internat. Gewässer) (BLI/5BX12B)

1.882

1717

10%

1374

-20%

Molva molva

Ling

Leng

I, II (EU- und internat. Gewässer) (LIN/1/2)

36

36

0%

31

-14%

Molva molva

Ling

Leng

IV (EU-Gewässer) (LIN/04)

2.428

2.428

0%

2.064

-15%

Molva molva

Ling

Leng

V (EU- und internat. Gewässer) (LIN/05)

33

33

0%

28

-15%

Molva molva

Ling

Leng

VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV (EU- und internat. Gewässer) (LIN/6X14)

7.824

8.024

-2,5%

5.899

-26%

Molva molva

Ling

Leng

IV (norwegische Gewässer) (LIN/04-N)

850

850

0%

850

0%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

IIIa; EU-Gewässer des Gebiets IIIb-c und der Untergebiete 22-32 (NEP/3A/BCD)

6.000

5.170

16%

6.000

16%

Nephrops norvegicus

Norway lobster

Kaisergranat

IV (norwegische Gewässer) (NEP/4AB-N)

1.200

1.200

0%

1.200

0%

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

IIIa (PRA/03A)

3.780

4.448

-15%

3.780

-15%

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

IIa und IV (EU-Gewässer) (PRA/2AC4-C)

3.058

3.598

-15%

3.058

-15%

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

norwegische Gewässer südlich von 62°00’ N (PRA/04-N)

480

480

0%

480

0%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

Skagerrak (PLE/03AN)

7.791

7.791

0%

7.791

0%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

Kattegat (PLE/03AS)

1.988

1.988

0%

1.988

0%

Pleuronectes platessa

Plaice

Scholle

IV; IIa (EU-Gewässer); der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört (PLE/2A3AX4)

79.201

68.862

15%

79.201

15%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

IIIa und IV; IIa, b, c, d (EU-Gewässer) (POK/2A34)

37.774

43.842

-14%

37.774

-14%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

VI; Vb, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer) (POK/561214)

7.830

9.682

-19%

7.830

-19%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

norwegische Gewässer südlich von 62° N (POK/04-N)

880

880

0%

880

0%

Psetta maxima & Scophthalmus rhombus

Turbot and brill

Steinbutt und Glattbutt

IIa und IV (EU-Gewässer) (T/B/2AC4-C)

4.642

4.642

0%

3.946

-15%

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

IIa und IV (EU-Gewässer); Vb und VI (EU- und internat. Gewässer) (GHL/2A-C46)

169

169

0%

169

0%

Scomber scombrus

Mackerel

Makrele

IIIa und IV; IIa, IIIb-c und Untergebiete 22-32 (EU-Gewässer) (MAC/2A34)

19.855

20.002

-1%

19.855

-1%

Scomber scombrus

Mackerel

Makrele

VI, VII, VIII a-b, VIIId-e; Vb (EU- und internat. Gewässer); IIa, XII und XIV (internat. Gewässer (MAC/2CX14)

259.129

325.245

-20%

259.129

-20%

Scomber scombrus

Mackerel

Makrele

VIIIc, IX, X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) (MAC/8C3411)

29.651

37.139

-20%

29.651

-20%

Scomber scombrus

Mackerel

Makrele

norwegische Gewässer von Iia und IVa (MAC/xxxx)

10.176

13.018

-22%

10.176

-22%

Solea solea

Common sole

Gemeine Seezunge

II und IV (EU-Gewässer) (SOL/24)

16.150

14.050

15%

15.650

11%

Sprattus sprattus

Sprat

Sprotte

IIIa (SPR/03A)

48.100

48.100

0%

48.100

0%

Sprattus sprattus

Sprat

Sprotte

IIa und IV (EU-Gewässer) (SPR/2AC4-C)

117.500

160.000

-27%

132.924

-17%

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

IVb, IVc und VIId (EU-Gewässer) (JAX/47D)

31.329

42.955

-27%

31.329

-27%

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, b, d, e (EU-Gewässer); Vb; Vb (EU- und internat. Gewässer); XII und XIV (internat. Gewässer) (JAX/2A-14)

157.989

158.787

-1%

157.989

-1%

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

X: CECAF (EU-Gewässer) - Azoren (JAX/X34PRT)

noch festzulegen

3.072

 

noch festzulegen

 

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

CECAF (EU-Gewässer) Madeira-Inseln (JAX/341PRT)

noch festzulegen

1.229

 

noch festzulegen

 

Trachurus spp.

Horse mackerel

Bastardmakrele

CECAF (EU-Gewässer) -Kanarische Inseln (JAX/341SPN)

noch festzulegen

1.229

 

noch festzulegen

 

Trisopterus esmarki

Norway pout

Stintdorsch

IIIa; IIa und IV (EU-Gewässer) (NOP/2A3A4)

0

0

 

0

 

Trisopterus esmarki

Norway pout

Stintdorsch

IV (norwegische Gewässer) (NOP/4AB-N)

0

0

 

0

 

 

 

Industriefisch

IV (norwegische Gewässer) (I/F/4AB-N)

800

800

0%

800

na

 

 

kombinierte Quote

Vb (EU-Gewässer); VI und VII (R/G/5B67-C)

entfällt

entfällt

 

entfällt

 

 

 

andere Arten

IV (norwegische Gewässer) (OTH/4AB-N)

5.000

5.000

 

5.000

 

 

 

andere Arten

IIa, IV und VIa (EU-Gewässer) nördlich von 56˚30N (OTH/2A46AN)

entfällt

entfällt

 

entfällt

 

ANHANG IB NORDOSTATLANTIK UND GRÖNLAND UND ICES-Gebiete I, II, V, XII, XIV und grönländische Gewässer der NAFO-Gebiete 0 und 1

Chionoecetes spp.

Snow crab

Arktische Seespinne

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer) (PCR/N01GRN)

500

499

0%

500

0%

Clupea harengus

Herring

Hering

I und II (EU- und internat. Gewässer) (HER/1/2)

54.228

64.319

-16%

54.228

-16%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

I und II (norwegische Gewässer) (COD/1N2AB)

16.309

14.127

15%

16.309

15%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer), V und XIV (grönländische Gewässer) (COD/NO1514)

2.500

2.500

0%

2.500

0%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

I und IIb (internat. Gewässer) (COD/1/2B)

27.785

25.575

9%

27.785

9%

Gadus morhua and Melanogrammus aeglefinus

Cod and haddock

Kabeljau (Atlantik) und Schellfisch

Vb (färöische Gewässer) (C/H/05B-F)

0

0

 

0

 

Hippoglossus hippoglossus

Atlantic halibut

Atlantischer Heilbutt

V und XIV (grönländische Gewässer) (HAL/514GRN)

1.075

1.075

0%

1.200

12%

Hippoglossus hippoglossus

Atlantic halibut

Atlantischer Heilbutt

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer) (HAL/N01GRN)

200

75

167%

200

167%

Mallotus villosus

Capelin

Lodde

IIb (CAP/02B)

0

0

 

0

 

Mallotus villosus

Capelin

Lodde

V und XIV (grönländische Gewässer) (CAP/514GRN)

56364

56364

0%

15400

 

Melanogrammus aeglefinus

Haddock

Schellfisch

I und II (norwegische Gewässer) (HAD/1N2AB)

1.350

1.350

0%

1.350

0%

Micromesistius poutassou

Blue whiting

Blauer Wittling

färöische Gewässer (WHB/2A4AXF)

0

0

 

0

 

Molva molva and Molva dypterigia

Ling and Blue ling

Leng und Blauleng

Vb (färöische Gewässer) (B/L/05B-F)

0

0

 

0

 

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

V und XIV (grönländische Gewässer) (PRA/514GRN)

8.000

7.000

14%

8.000

14%

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer) (PRA/N01GRN)

4.000

4.000

0%

4.000

0%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

I und II (norwegische Gewässer) (POK/1N2AB)

2.550

2.550

0%

2.550

0%

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

I und II (internationale Gewässer) (POK/1/2INT)

0

0

 

0

 

Pollachius virens

Saithe

Seelachs

Vb (färöische Gewässer) (POK/05B-F)

0

0

 

0

 

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

I und II (norwegische Gewässer) (GHL/1N2AB)

50

50

0%

50

0%

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

I und II (internat. Gewässer) (GHL/12/INT)

0

0

 

0

 

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

V und XIV (grönländische Gewässer) (GHL/514GRN)

6.320

7.000

-10%

6.320

-10%

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer) (GHL/N01GRN)

2.650

2.650

0%

2.650

0%

Sebastes spp.

Redfish (shallow pelagic)

Rotbarsch

V (EU- und internat. Gewässer); XII und XIV (internat. Gewässer) (RED/51214S)

0

0

 

 

 

Sebastes spp.

Redfish (deep pelagic)

Rotbarsch

V (EU- und internat. Gewässer); XII und XIV (internat. Gewässer) (RED/51214D)

4944

5831

-15%

4944

-15%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

I und II (norwegische Gewässer) (RED/1N2AB)

1.500

1.500

0%

1.500

0%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

I und II (internat. Gewässer) (RED/1/2INT)

entfällt

entfällt

 

entfällt

 

Sebastes spp.

Redfish (pelagic)

Rotbarsch

V und XIV (grönländische Gewässer) (RED/514GRN)

6000

5227

15%

6000

15%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

Va (isländische Gewässer) (RED/05A-IS)

0

0

 

0

 

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

Vb (färöische Gewässer) (RED/05B-F)

0

0

 

0

 

 

 Beifänge

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer) (XBC/N01GRN)

2.300

2.300

0%

2.300

0%

 

 andere Arten

I und II (norwegische Gewässer) (OTH/1N2AB)

350

350

0%

350

0%

 

 andere Arten

Vb (färöische Gewässer) (OTH/05B-F)

0

0

 

0

 

 

Flatfish

 Plattfische

Vb (färöische Gewässer) (FLX/05B-F)

0

0

 

0

 

ANHANG IC NORDWESTATLANTIK NAFO-Gebiete

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

NAFO 2J3KL

0

0

0%

0

0%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

NAFO 3NO

0

0

0%

0

0%

Gadus morhua

Cod

Kabeljau (Atlantik)

NAFO 3M (COD/N3M)

5292

5703

-7%

5292

-7%

Glyptocephalus cynoglossus

Witch flounder

Rotzunge

NAFO 2J3KL

0

0

0%

0

0%

Glyptocephalus cynoglossus

Witch flounder

Rotzunge

NAFO 3NO

0

0

0%

0

0%

Hippoglossoides platessoides

American Plaice

Raue Scharbe

NAFO 3M

0

0

0%

0

0%

Hippoglossoides platessoides

American Plaice

Raue Scharbe

NAFO 3LNO

0

0

0%

0

0%

Illex illecebrosus

Short fin squid

Nördlicher Kurzflossen-Kalmar

NAFO-Untergebiete 3 und 4 (SQI/N34)

entfällt

entfällt

 

entfällt

 

Limanda ferruginea

Yellowtail flounder

Gelbschwanzflunder

NAFO 3LNO (YEL/N3LNO)

0

0

0%

0

0%

Mallotus villosus

Capelin

Lodde

NAFO 3NO

0

0

0%

0

0%

Pandalus borealis

Northern prawn

Tiefseegarnele

NAFO 3L (PRA/N3L)

670

1069

-37%

670

-37%

Pandalus borealis

Nothern prawn

Tiefseegarnele

NAFO 3M (PRA/N3M)

entfällt

entfällt

 

entfällt

 

Reinhardtius hippoglossoides

Greenland halibut

Schwarzer Heilbutt

NAFO 3LMNO (GHL/N3LMNO)

7.093

7.466

-5%

7.093

-5%

Rajidae

Skate

Rochen

NAFO 3LNO (SRX/N3LNO)

5.352

7.556

-29%

5.352

-29%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

NAFO 3LN (RED/L3LN)

1094

1094

0%

1094

0%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

NAFO 3M (RED/N3M)

7.813

7.813

0%

7.813

0%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

NAFO 3O (RED/N3O)

7.000

7.000

0%

7.000

0%

Sebastes spp.

Redfish

Rotbarsch

NAFO-Untergebiet 2, Bereiche 1F und 3K

0

0

 

0

 

Urophycis tenuis

White hake

Weißer Gabeldorsch

NAFO 3NO (HKW/N3NO)

2.941

3.529

-17%

2.941

-17%

ANHANG ID WEIT WANDERNDE FISCHE — alle Gebiete

Thunnus thynnus

Bluefin tuna

Roter Thun

Atlantik, östlich von 45°W und Mittelmeer (BFT/AE045W)

5.756

5.756

0%

5.756

0%

Xiphias gladius

Swordfish

Schwertfisch

Atlantik (nördlich von 5° N)

8.997

8.636

4%

8.997

4%

Xiphias gladius

Swordfish

Schwertfisch

Atlantik (südlich von 5° N)

5.379

5.318

1%

5.379

1%

Thunnus alalunga

Northern Albacore

Weißer Thun

Atlantik (nördlich von 5° N)

26.939

27.917

-4%

26.939

-4%

Thunnus alalunga

Southern Albacore

Weißer Thun

Atlantik (südlich von 5° N)

1.540

1.915

-20%

1.540

-20%

Thunnus obesus

Bigeye tuna

Großaugenthun

Atlantik

29.867

29.867

0%

29.867

0%

Makaira nigricans

Blue marlin

Atlantischer Blauer Marlin

Atlantik

73

103

-29%

73

-29%

Tetrapturus alba

White marlin

Atlantischer Weißer Marlin

Atlantik

56

47

19%

56

19%

ANHANG IE ANTARKTIS CCAMLR-Gebiet

Champsocephalus gunnari

Antarctic icefish

Bändereisfisch

FAO 48.3 Antarktis (ANI/F483)

3072

2305

33%

3072

33%

Champsocephalus gunnari

Antarctic icefish

Bändereisfisch

FAO 58.5.2 Antarktis (ANI/F5852)

0

78

-100%

0

-100%

Dissostichus eleginoides

Patagonian toothfish

Schwarzer Seehecht

FAO 48.3 Antarktis (TOP/F483)

2600

3000

-13%

2600

-13%

Dissostichus eleginoides

Patagonian toothfish

Schwarzer Seehecht

FAO 48.4 nördliche Antarktis (TOP/F483N)

48

40

20%

40

0%

Dissostichus eleginoides

Patagonian toothfish

Schwarzer Seehecht

FAO 48.4 südliche Antarktis (TOP/F484)

33

30

10%

30

0%

Dissostichus spp.

Toothfish

Zahnfisch

FAO 58.5.2 Antarktis TOP/F5852

2730

2550

7%

2730

7%

Euphausia superba

Krill

Antarktischer Krill

FAO 48
KRI/F48

5.610.000

5.610.000

0%

5.610.000

0%

Euphausia superba

Krill

Antarktischer Krill

FAO 58.4.1 Antarktis
KRI/F5841

440 000

440 000

0%

440 000

0%

Euphausia superba

Krill

Antarktischer Krill

FAO 58.4.2 Antarktis
KRI/F5842

2 645 000

2 645 000

0%

2 645 000

0%

Lepidonotothen squamifrons

Grey rockcod

Graue Notothenia

FAO 58.5.2 Antarktis NOS/F5852

80

80

0%

80

0%

Paralomis spp.

Crab

Kurzschwanzkrebs

FAO 48.3 Antarktis PAI/F483

0

1600

-100%

0

-100%

Macrourus spp.

Grenadier

Grenadierfisch

FAO 58.5.2 Antarktis GRV/F5852

360

360

0%

360

0%

 

Other species

andere Arten

FAO 58.5.2 Antarktis OTH/F5852

50

50

0%

50

0%

Rajidae

Skates and rays

Rochen

FAO 58.5.2 Antarktis SRX/F5852

120

120

0%

120

0%

Channichtyx rhinoceratus

Unicorn icefish

Langschnauzen-Eisfisch

FAO 58.5.2 Antarktis
LIC/F5852

150

150

0%

150

0%

ANHANG IF SÜDOSTATLANTIK SEAFO-Bereich

Beryx spp.

Alfonsinos

Kaiserbarsch

SEAFO

200

200

0%

200

0%

Chaceon spp.

Deep-sea Red crab

Rote Tiefseekrabbe

SEAFO, Unterabteilung B1

200

200

0%

200

0%

Chaceon spp.

Deep-sea Red crab

Rote Tiefseekrabbe

SEAFO, ohne Unterabteilung B1

200

200

0%

200

0%

Dissostichus eleginoides

Patagonian Toothfish

Schwarzer Seehecht

SEAFO

230

230

0%

230

0%

Hoplostethus atlanticus

Orange roughy

Granatbarsch

SEAFO Unterabteilung B1
(ORY/F47NAM)

0

0

 

0

 

Hoplostethus atlanticus

Orange roughy

Granatbarsch

SEAFO, ohne Unterabteilung B1 (ORY/F47X)

50

50

 

50

 

ANHANG IG SÜDLICHER BLAUFLOSSEN-THUN — alle Gebiete

Thunnus maccoyii

Southern bluefin tuna

Roter Thun

Beifänge in allen Gebieten (SBF/F41-81)

10

10

0%

10

0%

ANHANG IH WCPFC-Gebiet

 

 

 

 

 

 

 

 

Xiphias gladius

Swordfish

Schwertfisch

WCPFC-Gebiet südlich von 20˚ S

3.170

3.170

 

3170

 

ANHANG IJ SPFO-Gebiet

 

 

 

 

 

 

 

 

Trachurus murphyi

Jack mackerel

Chilenische Bastardmakrele

SPFO (CJM)

noch festzulegen

40.649

 

noch festzulegen

 

In Bezug auf die Bestände mit unzureichender Datenlage waren der Rat und die Kommission sich darin einig, dass analytische Gutachten für Fischbestände unter einem Mangel an zuverlässigen Daten leiden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verfügbarkeit von Daten für die einschlägigen wissen­schaftlichen Gremien verbessern und sicherstellen, dass diese Daten den Erfordernissen der analy­tischen Bewertungen entsprechen, um so die nachhaltige Bewirtschaftung der betreffenden Fische­reien zu erleichtern. Bei Beständen, bei denen der ICES einen Datenmangel festgestellt hat, sollten die Ursache dieses Mangels ermittelt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden.

In Bezug auf den langfristigen Plan für Kabeljau (Verordnung Nr. 1342/2008) einigten sich der Rat und die Kommission auf eine gemeinsame Auslegung des Artikels 13 für die Festsetzung des Fischereiaufwands.

Neben den Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer für 2012, über die die Minister auf dieser Rats­tagung eine politische Einigung erzielten (siehe unten), waren die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2012 bereits am 30. November 2011 angenommen worden.

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maß­nahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

Da die bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet, das Gegenstand des Vorschlags ist, bis zum 31. Dezember 2011 gelten – eine Ausnahme bilden bestimmte Beschränkungen des Fischerei­aufwands, die bis zum 31. Januar 2012 gelten –, wird die Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten.

Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer (2012)

Die Minister erzielten auf der Grundlage eines mit der Kommission abgestimmten Kompromiss­vorschlags des Vorsitzes eine politische Einigung über eine Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2012) (17396/11).

Der Rat wird diese Verordnung nach der Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen im Wege des schriftlichen Verfahrens erlassen.

Der wesentliche Punkt des von der Kommission befürworteten Kompromissvorschlags des Vorsitzes besteht in der Beibehaltung der zulässigen EU-Gesamtfangmengen (TACs) für Steinbutt und Sprotte im Schwarzen Meer.

Die Leitwerte der TACs im Schwarzen Meer für 2012 im Vergleich zu 2011 und zum Kommis­sionsvorschlag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

lateinische Bezeichnung

englische Bezeichnung

deutsche Bezeichnung

ICES-Gebiet

RAT

TACs 2012

RAT

TACs 2011

RAT

Vergleich 2012/2011

KOMMISSIONS-Vorschlag

für 2012

Vergleich TAC 2011 Rat / KOM-Vorschlag 2012

Psetta maxima

Turbot

Steinbutt

Schwarzes Meer (TUR/F3742C)

86,4

86,4

0%

74

-15%

Sprattus sprattus

Sprat

Sprotte

Schwarzes Meer (SPR/F3742C)

11.475

11.475

0%

11.475

0%

Der Rat, die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten hielten es für angebracht, geeignete Maßnahmen wie Inspektionspläne und Eckwerte einzuführen, um gegen Falschmeldungen und illegale Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer vorzugehen. Diese Maßnahmen sollten 2012 von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission ausgearbeitet werden.

Darüber hinaus stimmten der Rat und die Kommission darin überein, dass eine regionale Zusam­menarbeit in Bezug auf die Fischerei im Schwarzen Meer geschaffen werden sollte, um die nach­haltige Bewirtschaftung der Bestände in diesem Gebiet zu fördern, und dass beide im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten entsprechende Schritte unternehmen werden.

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer.

Da die bestehenden Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2011 gelten, wird die Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Der Rat hörte Ausführungen der Kommission an und führte einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (17870/11).

Der EMFF-Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für den mehr­jähriger Finanzrahmen 2014-2020 sowie dem Paket zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu sehen.

Das Ziel des EMFF besteht generell darin, zur Verwirklichung der Ziele der GFP beizutragen und die integrierte Meerespolitik (IMP) der EU weiterzuentwickeln. Die allgemeinen Verfahrens­bestimmungen sind in diesem Vorschlag für eine horizontale Verordnung festgelegt. Angesichts der laufenden Diskussionen im Rat über die Vorschläge für die Reform der GFP und der Einführung der IMP wurde es notwendig, ein langfristiges Instrument für spezifische finanzielle Unterstützung anzunehmen. Die Kommission schlägt vor, die meisten der derzeitigen GFP- und IMP-Instru­mente – mit Ausnahme der partnerschaftlichen Fischereiabkommen und der Pflichtbeiträge zu regionalen Fischereiorganisationen (RFO) – zu einem einzigen Fonds zusammenzulegen.

Der EMFF soll sich auf die vier folgenden Säulen stützen:

  • intelligente, umweltverträgliche Fischerei (gemeinsame Verwaltung);

  • intelligente, umweltverträgliche Aquakultur (gemeinsame Verwaltung);

  • nachhaltige und integrative Raumordnung (gemeinsame Verwaltung) und

  • integrierte Meerespolitik (zentrale Direktverwaltung).

Zulassung von vier genetisch veränderten Sorten

Dem Rat wurden Vorschläge für Beschlüsse über die Zulassung von vier genetisch veränderten Sorten zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln sowie für andere Zwecke, außer zum Anbau, zur Annahme vorgelegt. Weder für noch gegen die Zulassungen kam eine Einigung zustande.

Im Anschluss an die Vorlage von ersten Anträgen auf Zulassung dieser genetisch veränderten Sorten war zunächst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert worden, wie dies in der Verordnung 1829/2003 vorgesehen ist; diese Behörde hatte befürwortende wissenschaftliche Gutachten abgegeben. Auf dieser Grundlage hatte die Europäische Kommission Vorschläge für die Zulassung dieser Sorten ausgearbeitet, die dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegt wurden. Dieser Ausschuss konnte in seiner Sitzung vom 9. Februar 2011 nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit für eine Stellungnahme für oder gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Zulassungsmaßnahmen erreichen. Da er somit keine Stellungnahme abgab, war es Sache des Rates, binnen drei Monaten über die Vorschläge der Kommission zu befinden.

Am heutigen Tag hat der Rat festgestellt, dass weder für noch gegen die folgenden vier Vorschläge eine qualifizierte Mehrheit besteht:

  • Vorschlag für einen Beschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte 281-24-236x3006-210-23 von Dow enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden (15517/11);

  • Vorschlag für einen Beschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604xGA21 von Syngenta enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (15518/11);

  • Vorschlag für einen Beschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604 von Syngenta enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (15520/11);

  • Vorschlag für einen Beschluss über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604xGA21 von Syngenta enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (15521/11).

Da der Rat seine Beratungen über diese Frage nunmehr abgeschlossen hat, ist die Kommission berechtigt, das Beschlussfassungsverfahren in Bezug auf alle Vorschläge zum Abschluss zu bringen.

In diesem Zusammenhang nahm der Rat Kenntnis von einem Vermerk der ungarischen Delegation mit Informationen, deren Prüfung auf dieser Tagung unter dem Punkt "Sonstiges" vorgesehen war (18417/11).

Im Oktober 2007 wurde in alle Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens von GMO ein Standardartikel aufgenommen, mit dem diese Zulassung über Lebens- und Futtermittel hinaus auf "alle anderen Zwecke" – mit Ausnahme des Anbaus – ausgedehnt wird. Die ungarische Delegation, die von Österreich, Zypern, Luxemburg, Slowenien und Griechenland unterstützt wurde, äußerte Bedenken angesichts des Umstands, dass für Lebens- und Futtermittelzwecke eine Risikobewertung durchgeführt wird, während dies speziell für "alle anderen Verwendungszwecke von GMO" nicht der Fall ist.

Unter Berücksichtigung erster Klarstellungen des Juristischen Dienstes des Rates versicherte die Kommission dem Rat erneut, dass den Bedenken Ungarns und anderer Delegationen Rechnung getragen wird. Ferner wurde festgestellt, dass nach dem Inkrafttreten der Verordnung 182/2011 am 1. März 2011 Situationen dieser Art vom Rat nicht mehr geprüft werden. Sie sollen vielmehr von dem zuständigen Berufungsausschuss (in dem die Kommission den Vorsitz führt) behandelt werden.

GAP-Reform - Entwicklung des ländlichen Raums

Die Minister führten im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (15425/11).

Die Diskussion konzentrierte sich auf die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen innerhalb der zweiten Säule sowie auf die im Rahmen der ländlichen Entwick­lung vorgeschlagenen Instrumente und ihre Definition. Die meisten Delegationen wiesen darauf hin, dass der Vorschlag erst dann korrekt bewertet werden kann, wenn die Aufschlüsselung der Mittel für die zweite Säule nach Mitgliedstaaten bekannt ist.

Was die Bewältigung der neuen Herausforderungen innerhalb der zweiten Säule betrifft, so fanden eine Reihe von Mitgliedstaaten, dass der Vorschlag in die richtige Richtung geht. Einige Mitglied­staaten wünschten jedoch, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in dem Vorschlag stärker berücksichtigt werden. Ferner hoben einige Mitgliedstaaten hervor, dass Modernisierung und Umstrukturierung des Sektors im Hinblick auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ange­messen gefördert werden müssen. Außerdem betonte eine große Mehrheit der Delegationen, dass sichergestellt werden muss, dass der gemeinsame strategische Rahmen, durch den der ELER mit den Strukturfonds in Einklang gebracht werden soll, dem Ziel der Vereinfachung der GAP entspricht.

Die vorgeschlagenen Instrumente wurden allgemein begrüßt, obwohl einige Mitgliedstaaten eine Verdeutlichung einiger Aspekte für sinnvoll hielten. Diese Instrumente sollten den Aufbau eines effizienten, modernen und wettbewerbsfähigen Agrarsektors und einer effizienten, modernen und wettbewerbsfähigen ländlichen Wirtschaft unterstützen. Flexibilität, um den Besonderheiten der einzelnen Länder auf nationaler oder regionaler Ebene Rechnung zu tragen, und eine Vereinfachung der Verfahren wurden als unerlässlich erachtet. Nach Ansicht der meisten Delegationen könnte sich das Instrumentarium für das Risikomanagement als nützlich erweisen. Einige Länder hielten die Definition des Begriffs "benachteiligte Gebiete" für nicht präzise genug und äußerten daher die Befürchtung, dass einige Gebiete, die normalerweise erfasst werden, von dieser Regelung ausge­schlossen werden könnten.

Der Vorschlag betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums ist Teil des GAP-Reformpakets, das die Kommission auf der Tagung des Rates (Landwirtschaft) im Oktober 2011 vorgestellt hatte. Bei dieser Gelegenheit hatte der Rat eine öffentliche Aussprache über das gesamte Paket geführt.

Der Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums ist einer der vier zentralen Vorschläge – neben den Vorschlägen für Direktzahlungen, die einheitliche gemein­same Marktorganisation (GMO) und die Finanzierung der GAP –, die vom Rat und vom Europäi­schen Parlament anzunehmen sind (ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

Im Zusammenhang mit der GAP-Reform hatte der Rat (Landwirtschaft) bereits auf seiner letzten Tagung im November 2011 eine Orientierungsaussprache zum Thema Direktzahlungen geführt; eine weitere Orientierungsaussprache wird im Januar 2012 die einheitliche gemeinsame Markt­organisation zum Gegenstand haben.

SONSTIGES

Maßnahmen gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen

Die Kommission informierte die Minister über einen Vorschlag für eine Verordnung über bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Länder, die nicht nachhaltige Fischerei zulassen, zum Zwecke der Erhaltung der Fischbestände.

Mehrere Mitgliedstaaten unterstützten diese Initiative, betonten jedoch, dass die EU Verhandlungen stets den Vorzug geben sollte. Viele Mitgliedstaaten sehen jedoch die Notwendigkeit ein, im Falle eines Scheiterns solcher Verhandlungen über ein spezielles Instrument dieser Art zu verfügen, das es der EU ermöglichen würde, gegen Drittländer vorzugehen, die einseitige Beschlüsse über gemeinsam befischte Bestände fassen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem gezielt auf Situationen wie die derzeitige Bedrohung der Makrelenbestände im Nordostatlantik reagiert werden kann. Dies soll dem Schutz von Fischbeständen, die im Verantwortungsbereich der EU liegen, vor nicht nachhaltigen Fangpraktiken von Ländern dienen, die nicht zu einer gemeinsamen Bewirt­schaftung der betreffenden Bestände bereit sind.

Der EU-Absatzmarkt für Fischereierzeugnisse könnte einen Anreiz für einige Länder darstellen, aus Gründen des Eigennutzes nicht nachhaltige Fischerei zu betreiben. Die EU sollte in die Lage ver­setzt werden, in diesen Fällen den Handel als Mittel zur Bestandserhaltung zu beschränken. Der von der Kommission vorgeschlagene Mechanismus soll

  • die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherstellen;

  • die Achtung des Völkerrechts gewährleisten;

  • den betroffenen Drittländern Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen und ihr Verhalten zu ändern;

  • die Kommission ermächtigen, Maßnahmen zu erlassen;

  • eine rasche Beendigung der Maßnahmen vorsehen, sobald Abhilfe geschaffen wurde.

Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko

Als Punkt von besonderer Dringlichkeit informierte die Kommission den Rat über die Weigerung des Europäischen Parlaments, dem Abschluss des seit Februar vorläufig angewandten Fischerei­protokolls zuzustimmen.

Mehrere Mitgliedstaaten sprachen die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen an und befürworteten nachdrücklich die Aushandlung eines neuen Protokolls. Die Ablehnung des Europäischen Parlaments sei enttäuschend und schaffe eine Situation, auf die der Sektor nicht vor­bereitet sei: Sie werde beträchtliche wirtschaftliche Folgen für die Unternehmer haben, die bereits Gebühren für den Zugang zu marokkanischen Gewässern bezahlt und Verträge abgeschlossen hätten, und werde aufgrund der wegfallenden Fangmöglichkeiten zu Arbeitslosigkeit führen.

Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für einen Beschluss zur Beendigung der vor­läufigen Anwendung des Protokolls aus. Im Übrigen plant sie, eine Empfehlung für ein neues Verhandlungsmandat vorzulegen, das auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, der ausschließlichen Befischung überzähliger Bestände (d.h. der Fischereiressourcen, die von Marokko selbst nicht genutzt werden), der Kostenwirksamkeit mit Blick auf die Notwendigkeit und den Preis der Fangmöglichkeiten sowie der Achtung der völkerrechtlichen Bestimmungen beruht.

Beihilfe für verarbeitete Zitrusfrüchte

Die zyprische Regierung unterrichtete die Minister über ihren Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums für die teilweise gekoppelte Beihilfe für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten (18494/11).

Zitrusfrüchte sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Zypern. Nachdem im Jahr 2008 sämtliche Direktbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entkoppelt worden waren, hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für einen Übergangszeitraum, der 2012 endet, eine teilweise gekoppelte Beihilfe bereitzustellen. Zypern hat diese Möglichkeit für den Zitrus­früchtesektor genutzt, der vorher Verarbeitungsprämien erhalten hatte.

In den vergangenen Jahren hatte der Zitrusfrüchtesektor in Zypern mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen, vor allem aufgrund anhaltender Dürreperioden und des damit verbundenen Mangels an Wasser für die Bewässerung. Dies hat die strukturellen Probleme auf diesem Sektor weiter ver­schärft. Zypern hat daher beantragt, die teilweise gekoppelte Beihilfe für den Sektor um mindestens ein Jahr zu verlängern, um zumindest das Jahr 2013 noch mit einzubeziehen.

Die Kommission wies darauf hin, dass die für die Gewährung des zyprischen Antrags erforderliche Änderung der Verordnung Nr. 73/2009 im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eine gewisse Zeit dauern würde. Als Lösung schlug die Kommission dieser Delegation vor,

  • im Jahr 2013 auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zurückzugreifen, um den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Problemen, mit denen die Branche konfrontiert ist, zu begegnen;

  • ab 2014 die Möglichkeit zu nutzen, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorschläge für das GAP-Reformpaket gekoppelte Beihilfen für bestimmte Formen der landwirtschaft­lichen Tätigkeit oder Systeme gewähren können, die sich in Schwierigkeiten befinden und denen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt.

Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen

Die ungarische Delegation informierte den Rat über den Geltungsbereich des Artikels 2c in Beschlüssen über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (18417/11).

Seit Oktober 2007 ist in alle Beschlüsse über die Zulassung des Inverkehrbringens von GVO ein Standardartikel 2c aufgenommen worden, durch den die Zulassung solcher Organismen über die Verwendung als Lebens- und Futtermittel hinaus auf dieselben Verwendungszwecke – mit Aus­nahme des Anbaus – ausgedehnt wird, die auch für alle sonstigen einschlägigen nicht genetisch veränderten Organismen gelten.

Die ungarische Delegation, die von der österreichischen, der zyprischen, der luxemburgischen, der slowenischen und der griechischen Delegation unterstützt wurde, äußerte Bedenken im Zusammen­hang mit der Zulassung von GVO für "sonstige Zwecke", weil dies ihres Erachtens den Geltungs­bereich der Verordnung Nr. 1829/2033 überschreitet, welche die Rechtsgrundlage für Beschlüsse über GVO bildet. Während für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel eine Risikobewertung vorgenommen werde, sei dies bei einer Verwendung "für sonstige Zwecke" nicht eigens der Fall.

Die Kommission nahm den Antrag Ungarns zur Kenntnis; sie wird diesen rechtlichen Aspekt des derzeitigen Wortlauts der Verordnung prüfen. Der Juristische Dienst des Rates wird den ungari­schen Antrag ebenfalls prüfen.

Tierschutz beim Transport

Die Kommission informierte den Rat über einen Bericht über die Auswirkungen der Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport (16798/11).

Mehrere Delegationen begrüßten den Bericht und erklärten, sie sähen entsprechenden Folge­maß­nahmen erwartungsvoll entgegen. Der künftige dänische Vorsitz erklärte, dieses Dossier stelle eine seiner Prioritäten dar.

In dem Bericht werden die Fortschritte bei der Anwendung der EU‑Verordnung auf Tiertransporte beschrieben und Lösungsmöglichkeiten für die aufgetretenen Probleme dargestellt. Dem Bericht ist allerdings kein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt beigefügt. Die Kommission legte dar, dass es erforderlich ist, bestimmte Maßnahmen korrekt umzusetzen, und betonte, dass die Durchführung der Verordnung innerhalb der EU harmonisiert werden sollte.

Es wurde daran erinnert, dass der Rat die Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport im Dezember 2004 nach eingehenden Beratungen während dreier aufeinanderfolgender Vorsitze angenommen hat.

Nach Artikel 32 der Verordnung Nr. 1/2005 unterbreitet die Kommission bis 2011 einen Bericht "über die Auswirkungen dieser Verordnung auf das Wohlbefinden transportierter Tiere und auf die Handelsströme mit lebenden Tieren in der erweiterten Gemeinschaft. […] Diesem Bericht sind, falls erforderlich, geeignete legislative Vorschläge über lange Beförderungen, insbesondere die Beförderungsdauer, Ruhezeiten und das Raumangebot beizufügen."

Entwurf für den Strategieplan des Codex Alimentarius 2014-2019

Der Vorsitz informierte die Minister über den Bericht über die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Codex Alimentarius und die weiteren Perspektiven (18334/11).

Unter dem polnischen Vorsitz hatten vier Tagungen der Codex-Alimentarius-Ausschüsse statt­gefunden, die wichtigste von ihnen die Tagung der Codex-Alimentarius-Kommission (CAC) als solcher im Juli 2011. Die Beratungen der Kodexkommission während des polnischen Vorsitzes hatten im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen geführt:

  • Organisation einer Abstimmung gegen die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen (MRL) für Ractopamin (einen chemischen Stoff, der in einigen Drittländern in der Schweine- und Rinder­mast eingesetzt wird). Eine Festsetzung der vorgeschlagenen Höchstgehalte könnte möglicher­weise zu einem Handelsstreit zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern führen;

  • Wahl eines europäischen stellvertretenden Vorsitzenden der CAC;

  • verschiedene andere Ergebnisse, unter anderem

  • Festlegung einer Liste von Ladungen, deren Beförderung vor dem Transport von Speiseölen und -fetten als Massengut akzeptabel ist;

  • Annahme von Leitlinien für die Kontrolle von Campylobacter und Salmonella spp. in Hühnerfleisch;

  • Billigung der Zusammenstellung der Kodextexte für die Kennzeichnung von nach modernen biotechnologischen Verfahren gewonnenen Lebensmitteln.

Der Entwurf für den Strategieplan des Codex Alimentarius 2014-2019 wird auch auf der 66. Tagung des Exekutivkomitees der Codex-Alimentarius-Kommission im Februar 2012 in Genf erörtert werden. Wesentliche Bestandteile des Dokuments sind die Diskussion über die Rolle der Wissenschaft und andere wichtige Faktoren für die Arbeiten im Rahmen des Codex. Die Kommis­sion und die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit Stellungnahmen zu dem Entwurf des Strategieplans aus.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Der Rat nahm seinen Standpunkt in erster Lesung zum Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit an (16696/11). Der Standpunkt des Rates war vorab mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt worden, um eine frühe Einigung in zweiter Lesung zu erreichen, so dass die Neuregelung rechtzeitig für die Impf­kampagnen 2012 in Kraft treten kann.

Mit der Richtlinie sollen die geltenden Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit aktualisiert und flexibler gestaltet werden. Die Blauzungenkrank­heit ist eine Tierseuche, die Wiederkäuer (wie Rinder, Schafe und Ziegen) befällt, wobei der Virus durch Insektenvektoren von einem Tier auf das andere übertragen wird. Die Impfung ist das Mittel der Wahl für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Prävention klinischer Fälle in der EU. Der Einsatz von Impfstoffen ist allerdings durch die geltenden Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG beschränkt, die auf den einzigen bei Erlass der Richtlinie zur Verfügung stehenden Impfstoffen beruhen. Diese Impfstoffe können in Gebieten, in denen der Impfstoff verwendet wurde, zu einer unerwünschten Zirkulation des Impfvirus bei ungeimpften Tieren führen. Der angestrebten Neuregelung liegt die Tatsache zugrunde, dass dieses Risiko bei den mittlerweile verfügbaren inaktivierten Impfstoffen nicht besteht.

Finanzielle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Der Rat nahm eine Änderung der Verordnung Nr. 1698/2005 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, an (70/11).

Die Verordnung wird es der Kommission ermöglichen, höhere Zuschussquoten (bis 95 %) der EU (über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER) für Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, zu genehmigen, solange hierfür Fördermechanismen gelten.

Durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sind bestimmte Mitgliedstaaten von ernsten Schwierigkeiten hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität sowie von einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung betroffen oder bedroht. Zielgruppe der Bestim­mungen sind fünf Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Krise in Mitleidenschaft gezogen sind und die Finanzhilfen aus einem Programm im Rahmen des Zahlungsbilanzmechanismus für nicht dem Euroraum angehörende Länder (Rumänien und Lettland) oder des Europäischen Finanz­stabilisierungsmechanismus (EFSM) für Euro-Länder (Portugal, Griechenland und Irland) erhalten haben.

Die Verordnung ist Teil eines Pakets von drei Verordnungen, die dieselben fünf Mitgliedstaaten betreffen; sie beziehen sich des Weiteren auf den Europäischen Fischereifonds sowie die Struktur- und den Kohäsionsfonds.

Die Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen, da der Gesamtumfang der Mittel für Verpflichtungen für die Entwicklung des ländlichen Raums wie auch die jährliche Aufteilung der Mittel unverändert bleiben.

Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige

Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Verlängerung des Programms für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union auf die Jahre 2012 und 2013 (18586/11 + 18593/11 ADD 1).

Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 18686/11.

Zukunft der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse – Schlussfolgerungen

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Zukunft der Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse an.

Schlussfolgerungen des Rates – Bericht über die Betriebsprämienregelung

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu dem Sonderbericht Nr. 5/2011 des Europäischen Rechnungs­hofs "Betriebsprämienregelung - Fragestellungen im Hinblick auf ein besseres Finanzmanagement" an (17584/11).

FISCHEREI

Zugang venezolanischer Fischereifahrzeuge zur Küste von Französisch-Guayana

Der Rat erließ nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, zur ausschließ­lichen Wirtschaftszone vor der Küste des französischen Departements Guayana (8202/11).

Fischereifahrzeuge aus Venezuela dürfen seit Jahrzehnten in der ausschließlichen Wirtschaftszone des französischen Überseedepartements Guyana tätig sein. Da es jedoch kein internationales Fische­reiabkommen mit Venezuela gibt, steht die derzeitige Praxis gemäß der Verordnung Nr. 1006/2008 über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten1 nicht mit den Rechtsvorschriften der EU in Einklang.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieser Fischereitätigkeiten in der Region wäre eine abrupte Unterbrechung unangemessen; die Situation in Bezug auf Anlandungen venezo­lanischer Schiffe in den Häfen von Französisch-Guyana musste dringend geklärt werden.

In diesem Kontext und in Anbetracht des geringen Umfangs dieser Fischerei erschien ein vollstän­diges Fischereiabkommen zwischen Venezuela und der EU jedoch unverhältnismäßig. Stattdessen dient eine vom Rat vorgeschlagene einseitige Erklärung, mit der der Erteilung von Fanggenehmi­gungen für venezolanische Fischereifahrzeuge zugestimmt wird, einem ähnlichen Zweck wie ein Fischereiabkommen.

Gemeinschaftliche Produktionspreise (2012) für bestimmte Fischereierzeugnisse

Der Rat setzte die Orientierungspreise und die gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2012 fest (17089/11).

Mit dieser Verordnung soll die Funktionsweise der in der Verordnung (EG) Nr. 2000/1042 fest­gelegten Preisstützungs- und Interventionsregelung im Jahr 2012 gewährleistet werden, um einen Binnenmarkt für Fischereierzeugnisse zu schaffen. Die Verordnung betrifft die Orientierungspreise für eine bestimmte Anzahl von Fischereierzeugnissen sowie die gemeinschaftlichen Produktions­preise für bestimmte Thunfischerzeugnisse. Die Orientierungspreise dienen als Bezugsgrößen für die anschließende Festlegung der verschiedenen technischen Parameter, die für die Anwendung der Interventionsregelung erforderlich sind. Außerdem ist der gemeinschaftliche Produktionspreis für die Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch wichtig, die gewährt werden kann, wenn die Weltmarktpreise unter eine festgelegte Auslösungsschwelle fallen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 richten sich die betreffenden Preise sowohl nach der Marktpreisentwicklung in den drei vorangegangenen Fischwirtschaftsjahren als auch nach der Entwicklung von Produktion und Nachfrage. Dementsprechend wird Folgendes vorgeschlagen: Anhebungen von +1% bis +3% für die meisten Weißfischarten, Anhebungen von +1,5% bis +3% für pelagische Arten wie Hering, Makrele, Spanische Makrele und ganzen Weißen Thun sowie Senkungen von -0,5% bis -2% für Sardinen, Sardellen und ausgenommenen Weißen Thun und Anhebungen von +1% bis +3% für die meisten Krustentiere. Bei Gefriererzeugnissen beinhaltet der Vorschlag Anhebungen von +1% bis +3% für die meisten Erzeugnisse. Schließlich sieht der Vorschlag vor, den Produktionspreis der EU für Thunfischerzeugnisse um +2% anzuheben.

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festlegung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse.

UMWELT

Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen

Der Rat beschloss, den Erlass eines Beschlusses der Kommission über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen nicht abzulehnen (16484/11).

Auf den Kommissionsbeschluss ist das sogenannte Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden. Das bedeutet, dass die Kommission den Rechtsakt jetzt, da der Rat seine Zustimmung erteilt hat, erlassen kann, sofern das Europäische Parlament keine Einwände geltend macht.

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser

Der Rat beschloss, die Gültigkeit der zwölf Palästinensern gewährten nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen um ein Jahr zu verlängern. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP werden sie von Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Portugal aus humanitären Gründen aufgenommen.

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Restriktive Maßnahmen – Belarus

Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus verschärfte der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber den Personen, die für die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung, die politische Opposition und die unabhängigen Medien in Belarus verantwortlich sind. Nähere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 18617/11.

Restriktive Maßnahmen – Demokratische Republik Kongo

Nach einem Beschluss der Vereinten Nationen nahm der Rat Änderungen der geltenden restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo vor. Dabei wird die Liste der Personen und Einrichtungen, die den Maßnahmen unterliegen, um zwei Personen ergänzt.

HANDELSPOLITIK

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Der Rat nahm einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Handelsüberein­kommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie mit Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika an.

Mit dem Handelsübereinkommen sollen ein internationaler Rahmen für die bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums sowie bessere internationale Standards für Maßnahmen gegen massive Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums geschaffen werden. Die Verhandlungen wurden im November 2010 abgeschlossen.

SOZIALPOLITIK

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – EU/Schweiz

Der Rat nahm einen Beschluss über den Standpunkt der EU bezüglich der Änderung des Anhangs II des Abkommens EU/Schweiz über die Freizügigkeit an (16232/11).

Anhang II betrifft die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und muss zur Einbezie­hung neuer Rechtsakte der EU in das Abkommen geändert werden.

1 :

TAC für Seehecht (nördlicher Bestand): 55.000 t (roll-over).

1 :

ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

2 :

ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.


Side Bar