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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

16836/11

(OR. en)

PRESSE 424

PR CO 69

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3125. Tagung des Rates

Allgemeine Angelegenheiten

Brüssel, den 15. November 2011

Präsident Mikołaj DOWGIELEWICZ
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

(Polen)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat nahm eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Aus­beutung von Kindern sowie der Kinderpornografie an; mit der Richtlinie werden die Definitionen von ca. 20 Straftaten harmonisiert, und es wird ein hohes Strafmaß festgelegt.

Der Rat erörterte bestimmte Aspekte des Entwurfs des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeit­raum 2014-2020.

Der Rat überprüfte die EU-Strategie für den Ostseeraum und billigte Empfehlungen für eine ver­besserte Umsetzung. Mit der 2009 ins Leben gerufenen Strategie sollen gemeinsame Heraus­forderungen der Länder der Region bewältigt und das bisher nicht ausgeschöpfte Potenzial durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Zusammenarbeit genutzt werden.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN

EUROPÄISCHER RAT

Vorbereitung der Dezember-Tagung

Maßnahmen im Anschluss an die Oktober-Tagung

STRATEGIE FÜR DEN OSTSEERAUM

TREFFEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie

BINNENMARKT

  • Kraftfahrzeuge – Gangwechselanzeiger

  • Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)

UMWELT

  • Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt

  • Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten

TEILNEHMER

Belgien:

Steven VANACKERE Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Ange­legenheiten und der institutionellen Reformen

Bulgarien:

Nickolay MLADENOV Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karel SCHWARZENBERG Erster stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Nicolai Halby WAMMEN Minister für europäische Angelegenheiten

Deutschland:

Werner HOYER Staatsminister im Auswärtigen Amt

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

Lucinda CREIGHTON Staatsministerin für europäische Angelegenheiten

Griechenland:

Mariliza XENOGIANNAKOPOULOU Stellvertretende Ministerin für auswärtige Angelegen­heiten

Spanien:

Diego LÓPEZ GARRIDO Staatssekretär für die Europäische Union

Frankreich:

Jean LEONETTI Minister für europäische Angelegenheiten beim Ministre d'État, Minister für auswärtige und europäische Ange­legenheiten

Italien:

Ferdinando NELLI FEROCI Ständiger Vertreter

Zypern:

Andreas MAVROYIANNIS Stellvertretender Minister beim Präsidenten für euro­päische Angelegenheiten

Lettland:

Edgars RINKĒVIČS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Audronius AŽUBALIS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Christian BRAUN Ständiger Vertreter

Ungarn:

János MARTONYI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Enikö GYÖRI Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige Angelegen­heiten

Malta:

Richard CACHIA-CARUANA Ständiger Vertreter

Niederlande:

Ben KNAPEN Minister für europäische Angelegenheiten und inter­nationale Zusammenarbeit

Österreich:

Wolfgang WALDNER Staatssekretär für europäische und internationale Angelegen­heiten

Polen:

Mikołaj DOWGIELEWICZ Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Portugal:

Miguel MORAIS LEITÃO Beigeordneter Staatssekretär für europäische Angelegen­heiten

Rumänien:

Bogdan MANOIU Staatssekretär, Ministerium für europäische Angelegen­heiten

Slowenien:

Andreja JERINA Staatssekretärin, Regierungsstelle für Wachstum und euro­päische Angelegenheiten

Slowakei:

Milan JEZOVICA Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegen­heiten

Finnland:

Alexander STUBB Minister für europäische Angelegenheiten und Außen­handel

Schweden:

Birgitta OHLSSON Ministerin für europäische Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

Kim DARROCH Ständiger Vertreter

Kommission:

Janusz LEWANDOWSKI Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020, im Mittelpunkt standen dabei die folgenden Teile des Entwurfs:

  • wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

  • die Infrastrukturfazilität "Connecting Europe"1

  • die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik.

Der Vorsitz bekundete seine Absicht, die wichtigsten Ergebnisse der Aussprache zusammen mit den seit Juli erzielten Ergebnissen in einen Bericht aufzunehmen, der dem Rat am 5. Dezember 2011. vorgelegt wird.

Die Beratungsphase soll im Januar mit dem Beginn des dänischen Vorsitzes anfangen.

EUROPÄISCHER RAT

Vorbereitung der Dezember-Tagung

Der Rat prüfte einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 9. Dezember 2011 (15950/11).

Der Europäische Rat soll sich in erster Linie mit folgenden Themen befassen:

  • Wirtschaftspolitik:

  • Prüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa, einschließlich der auf den Tagungen vom Juni und Oktober behandelten Themen;

  • Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen der am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten;

  • Diskussion über die Überlegungen der Mitglieder der Eurozone hinsichtlich der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung.

  • Energie, insbesondere Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt, Ausbau der Energieinfrastruktur, externe Energiepolitik und Stresstests für Kernkraftwerke.

  • Sonstiges, insbesondere EU-Erweiterung.

Der Rat wird auf seiner Tagung am 5. Dezember 2011 auf der Grundlage eines Entwurfs von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates weitere Beratungen führen.

Die Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt Kroatiens zur EU ist am Rande der Tagung des Europäischen Rates vorgesehen.

Maßnahmen im Anschluss an die Oktober-Tagung

Der Rat zog eine Bilanz der Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 und stützte sich dabei auf einen Vermerk des Vorsitzes über die Maßnahmen im Anschluss an die Tagungen vom Februar, März, Juni und Oktober 2011 (16468/11).

STRATEGIE FÜR DEN OSTSEERAUM

Der Rat hat die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

1. ERINNERT an die Mitteilung der Kommission "Strategie der EU für den Ostseeraum" vom 10. Juni 2009, GEBILLIGT vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außen­beziehungen) am 28. Oktober 2009 und vom Europäischen Rat am 30. Oktober 2009;

2. VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. Oktober 2009, in denen die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") ersucht wurde, dem Rat bis Juni 2011 einen Fortschrittsbericht vorzulegen, und ERINNERT an den Zwischen­bericht der Kommission über die Strategie der EU für den Ostseeraum vom Dezember 2010, in dem auf Folgendes hingewiesen wird: "Die politischen Diskussionen, die unter polnischem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2011 stattfinden sollen, werden Gelegenheit zur grundlegenden Überarbeitung der Strategie bieten.";

3. BEGRÜSST den Bericht der Kommission vom 22. Juni 2011 über die Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum, auf dessen Grundlage die vorliegenden Schluss­folge­rungen abgefasst wurden;

4. ERINNERT an die eingehenden Beratungen über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum sowie an die Konsultationen, die im Rahmen des polnischen Ratvorsitzes in Bezug auf die Überprüfung geführt wurden, und BEGRÜSST das Engagement des Euro­päischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, der Vertreter der Regionen des Ost­seeraum sowie anderer interessierter Akteure.

5. STELLT FEST, dass die Kommission Mitte 2013 eine Gesamtbeurteilung der makro-regio­nalen Strategien durchführen soll1,

6. BETONT, dass die EU-Strategie für den Ostseeraum einen integrierten Rahmen für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in der Makroregion bildet und als solche von einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Akteuren profitieren würde, und dass sie einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU leistet;

7. BEKRÄFTIGT, dass die Strategie den Grundsätzen folgt, wonach auf Ebene der EU keine neuen finanziellen Mittel, keine zusätzlichen formellen Strukturen und keine neuen Rechtsvorschriften vorgesehen werden, und auf einem koordinierten Ansatz, Synergie­effekten und auf einer effizienteren Nutzung bestehender EU- und anderweitiger Finanz­instrumente und Fonds beruht;

8. BETONT, dass die erfolgreiche Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum zum Nutzen der Makroregion eine Beteiligung aller Ostseestaaten sowie aller einschlägigen Akteure auf transnationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert und einer Steuerung auf mehreren Ebenen bedarf.

9. BESTÄTIGT – IN ANERKENNUNG des bisherigen Beitrags des Durchführungsprozes­ses der EU-Strategie für den Ostseeraum im Hinblick auf die Verwirklichung gemeinsamer Ziele der EU sowie auf die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen der Makro­region – die Notwendigkeit, die Strategie wirksamer und ergebnisorientierter zu gestalten, um eine weitere Verwirklichung ihrer Ziele zu ermöglichen, und BILLIGT daher die nach­stehenden Empfehlungen, die aus dem Bericht der Kommission über die Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum sowie aus Konsultationen mit einschlägigen Akteuren hervorgegangen sind. Der Rat

Politische Verpflichtungen

a) FORDERT daher die betreffenden Mitgliedstaaten AUF, verstärkt auf eine Intensi­vierung der gegenwärtigen politischen Unterstützung für die Durchführung der EU-Strategie auf allen Ebenen (EU, nationale, regionale und lokale Ebene) hinzu­arbeiten, insbesondere indem sie diese EU-Strategie als Bezugsgröße für alle ein­schlägigen Foren festlegen;

b) ERKENNT die territoriale Dimension der sektoralen politischen Maßnahmen der EU und somit die Notwendigkeit AN, die EU-Strategie für den Ostseeraum – soweit und wann immer sich dies empfiehlt – in die Tagesordnung der verschiedenen Ratsfor­mationen aufzunehmen, um eine wirksame Einbindung einschlägiger EU-Politiken in die Durchführung der Strategie sowie eine engere Verbindung dieser Politiken mit der EU-Strategie zu fördern;

Integrierter Ansatz, Koordinierung der politischen Strategien und Abstimmung der Finan­zierung

c) ERSUCHT die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, die EU-Strategie für den Ostseeraum in einem integrierten Ansatz anzugehen, indem sie auf EU- und nationaler Ebene für eine bessere Abstimmung zwischen den Maßnahmen mit terri­torialer Wirkung und mit thematischem Bezug1 zur EU-Strategie für den Ost­seeraum sorgen und diese Strategie enger an die integrierte Meerespolitik und die Strategie Europa 2020 anlehnen, auch mit Unterstützung der nationalen Koordi­nierungs­ausschüsse für die EU-Strategie für den Ostseeraum, so dass eine bessere Wirksam­keit, mehr Synergien und nachhaltigere Ergebnisse erzielt werden können;

d) ERSUCHT die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, die bestehenden Finanzierungsquellen in der Makroregion besser auf die Ziele der EU-Strategie für den Ostseeraum auszurichten; TEILT unbeschadet der Ergebnisse der Verhand­lungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen MIT, dass die künftige Abstimmung der Finanzierung im Programmplanungszeitraum 2014–2020 u. a. durch Berücksichtigung der EU-Strategie für den Ostseeraum bei der Aufstellung der Programme erleichtert werden sollte, einschließlich transnationaler, nationaler und regionaler Programme und solcher, in die Drittländer einbezogen werden, soweit dies zweckmäßig und mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist;

e) ERSUCHT die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, bei der Schaffung von Möglichkeiten für Projektplanungen im Rahmen der EU-Strategie für den Ost­seeraum zusammenzuarbeiten und die Möglichkeiten für die Einrichtung des Rahmens für die Durchführungsfazilität in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstituten auszuloten, um so die Vorbereitung von wichtigen Projekten der EU-Strategie für den Ostseeraum anhand einer eingehenden Bedarfsanalyse, die von der Europäischen Kommission koordiniert wird, zu unterstützen;

Steuerung

f) ERSUCHT die Kommission um stärkeres Engagement bei der strategischen Koordi­nierung der EU-Strategie für den Ostseeraum, bei der Erleichterung des Infor­mationsflusses sowohl intern als auch mit den Mitgliedstaaten und bei der Gewähr­leistung eines zusätzlichen Nutzens des makroregionalen Konzepts; APPELLIERT an die Kommission, die Rolle der hochrangigen Gruppe für die EU-Strategie für den Ostseeraum zu verstärken, die regelmäßig als das wichtigste operative Forum für grundlegende Orientierungsaussprachen zusammentritt, und ERSUCHT alle Mit­gliedstaaten, sich aktiv an den Sitzungen dieser Gruppe zu beteiligen;

g) ERSUCHT die betreffenden Mitgliedstaaten, die Ziele der EU-Strategie für den Ostsee­raum bei speziellen Entwicklungsstrategien auf nationaler Ebene zu berück­sichtigen und die regionalen und lokalen Behörden zu ermutigen, die Tätigkeiten im Rahmen der EU-Strategie in ihren Entwicklungsstrategien wiederzuspiegeln, soweit dies aus territorialer Sicht zweckmäßig ist;

h) FORDERT die betreffenden Mitgliedstaaten auf, das Potenzial des Europäischen Ver­bunds für territoriale Zusammenarbeit als Instrument für die Durchführung der Strategie auf den hierfür in Frage kommenden Ebenen auszuloten;

Verdeutlichung und Verstärkung der Rolle der wichtigsten Akteure

i) BETONT, dass die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam die Rolle und die Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure 1 für die Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum verdeutlichen müssen, damit transparente Leit­linien für deren Aufgabenstellung vorliegen und sie die Strategie wirksamer durch­setzen können. Zugleich ERKENNT der Rat die Notwendigkeit AN, die Rolle der nationalen Kontaktstellen bei der nationalen Koordinierung zu stärken, ebenso wie die Rolle der Schwerpunktsbereichskoordinatoren und der federführenden Partner von Schwerpunktbereichen bei der thematischen und transnationalen Umsetzung der Strategie;

j) BETONT, dass zur Vertiefung des Dialogs über den Zugang zu Finanzmitteln stabile und wirksamere Verbindungen zwischen den wichtigsten Akteuren für die Umset­zung der EU-Strategie für den Ostseeraum und den Verwaltern von Finanzierungs­quellen erforderlich sind, und HEBT HERVOR, dass diesbezüglich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sondiert werden sollten;

k) APELLIERT an die wichtigsten Akteure für Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum, die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, stets dafür zu sorgen, dass sie über die zur Durchführung ihrer Arbeit erforderlichen internen Kapazitäten verfügen;

Überwachungssystem und Einführung von Zielen und Indikatoren

l) ERSUCHT die Kommission, alle zwei Jahre über die Fortschritte der EU-Strategie für den Ostseeraum und die in ihrem Rahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, unter anderem mit Bezugnahme auf den Beitrag der einschlägigen sek­toralen politischen Maßnahmen;

m) ERSUCHT die Kommission, bis Anfang 2012 ein System realistischer und realisier­barer (quantitativer und qualitativer) Ziele und Indikatoren vorzuschlagen, das in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten erarbeitet wird, und zwar unter Berücksichtigung der bereits durch multilaterale Strukturen in der Makro­region, u.a. HELCOM (Helsinki-Kommission), festgelegten Ziele und Indikatoren und unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit; ERKENNT AN, dass dies die Über­wachung der EU-Strategie für den Ostseeraum verstärken und eine Grundlage für ein umfassendes Bewertungssystem bieten wird, womit die Strategie operativer und ergebnisorientierter gestaltet werden soll. Der Rat BEGRÜSST daher die Arbeit der Task Force "Ziele und Indikatoren" der EU-Strategie für den Ostseeraum;

Verbesserung des Kommunikationssystems und der Sichtbarkeit

n) EMPFIEHLT der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten, gemeinsam eine "Kommunikationsinitiative"1 zur Verbesserung der Kommunikationskanäle zwischen den wichtigsten Akteuren der EU-Strategie für den Ostseeraum sowie zwischen diesen und den Verwaltern von Finanzierungsquellen auszuarbeiten, u. a. durch den Aufbau eines interaktiven internetgestützten Instruments für den Aus­tausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken, was zu einem besseren Zugang zu Informationen über Finanzierung, einer besseren Abstimmung von Partnern und einer besseren Zusammenfassung von Projekten führen soll;

o) APPELLIERT an die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission, die Effi­zienz der Informationsverbreitung und die Bekanntmachung der Tätigkeiten der EU-Strategie für den Ostseeraum zu steigern sowie Kanäle zur Kommunikation an die breitere Öffentlichkeit der Makroregion zu fördern und so die Beteiligung eines breiten Spektrum von Akteuren auf verschiedenen Ebenen anzuregen;

p) EMPFIEHLT der Kommission, die gute Praxis beizubehalten, das Jahresforum der EU-Strategie für den Ostseeraum zu veranstalten, das eine stabile Plattform für Diskussionen über Fortschritte, Ergebnisse, Herausforderungen und Lösungsansätze zwischen einer breiten Palette von Akteuren auf allen möglichen Ebenen bieten soll;

Integration mit multilateralen Strukturen und Verknüpfung mit der EU-Strategie für den Donauraum

q) ERSUCHT die betreffenden Mitgliedstaaten, Synergieeffekte zwischen der EU-Strate­gie für den Ostseeraum und multilateralen Kooperationsstrukturen und Netzen im Ostseeraum2 sowie mit internationalen Finanzinstitutionen zu ermitteln, und zwar durch eine bessere Koordinierung und wirksame Nutzung der Kommunikations­kanäle und ‑foren in Bezug auf die EU-Strategie für den Ostseeraum und den Ost­see­raum im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung bei den Interventionen innerhalb der Makroregion;

r) APPELLIERT an die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission, die Verknüp­fungen zwischen der EU-Strategie für den Ostseeraum, der EU-Strategie für den Donauraum und möglichen künftigen makroregionalen Strukturen durch die Gewährleistung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu ver­stärken, was zu einer Qualitätssteigerung bei den Lösungsansätzen für diese Strate­gien sowie zu einem Mehrwert bei der Stärkung des europäischen territorialen Zusammenhalts, sowie u. a. auch zu Kohärenz bei der Umsetzung von Infrastruktur- und Energieprojekten führen soll;

Zusammenarbeit mit Drittländern

s) BEGRÜSST die Zusammenarbeit mit interessierten Drittländern an Projekten und Initiativen der EU-Strategie für den Ostseeraum von gemeinsamem Interesse und APPELLIERT an die betreffenden Mitgliedstaaten, die besten Instrumente und Wege für die Einbeziehung von Drittländern im Hinblick auf eine effektive Bewältigung der Herausforderungen in der Makroregion zu ermitteln. Insbesondere sollten die nördliche Dimension, der Rat der Ostseestaaten, der Nordische Ministerrat und HELCOM als Plattformen für die Zusammenarbeit dienen, an denen die ein­schlägigen Partner, insbesondere die Russische Föderation, teilnehmen;

10. RUFT die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, die vorstehenden Empfehlungen in die praktische Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum im Laufe des Jahres 2012 aufzunehmen; RUFT die Europäische Kommission AUF, die EU-Strategie für den Ostseeraum bis Anfang 2012 im Lichte der vorstehenden Empfehlungen zu über­arbeiten und zu gewährleisten, dass der Aktionsplan der EU-Strategie für den Ostseeraum kurz danach überarbeitet wird; BETONT, dass der Umfang der Umsetzung dieser Empfeh­lungen in der Gesamtbewertung der makroregionalen Strategien und der Bewertung ihres Mehrwerts durch die Kommission im Jahr 2013 widergespiegelt werden sollte."

TREFFEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

  • EWR-Rat

Am Rande der Ratstagung fand ein Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt.

Der EWR-Rat nahm die in Dokument 16011/11 enthaltenen Schlussfolgerungen an.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES 

Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie

Der Rat nahm eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Aus­beutung von Kindern sowie der Kinderpornografie an (PE-CONS 51/11).

Mit der Richtlinie werden die Definitionen von ca. 20 Straftaten harmonisiert, und es wird ein hohes Strafmaß festgelegt.

Mit der Richtlinie werden eine Reihe von Straftaten in der gesamten EU unter Strafe gestellt (unter anderem sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie und Grooming, d.h. Kontaktaufnahme mit Kindern im Internet zu sexuellen Zwecken) und die Schwellen für das maximale Strafmaß gegenüber dem vorhergehenden Rahmenbeschluss von 2004 gesenkt.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Online-Kinderpornografie sicherzustellen, dass Websites, deren Server sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, unverzüglich entfernt werden, und sich um deren Entfernung zu bemühen, wenn sich die Server der Websites außerhalb ihres Hoheits­gebiets befinden. Überdies können Mitgliedstaaten den Zugang zu Internetseiten sperren, sie müssen jedoch transparente Verfahren befolgen und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Mit der Richtlinie soll außerdem hart gegen die Sextourismusindustrie vorgegangen werden: erstens durch die Einführung der obligatorischen gerichtlichen Zuständigkeit bei Staatsangehörigen, die Straftaten im Ausland begehen, und zweitens durch entsprechende präventive Maßnahmen. Die neue Regelung umfasst ferner Bestimmungen, die verhindern sollen, dass Pädophile ins Ausland ziehen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU nutzen.

Näheres ist der Pressemitteilung 16898/11 zu entnehmen.

BINNENMARKT

Kraftfahrzeuge – Gangwechselanzeiger

Der Rat hat beschlossen, den Erlass einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung 661/2009 im Hinblick auf Gangwechselanzeiger durch die Kommission nicht abzulehnen.

Nach der Verordnung 661/2009 ist es erforderlich, dass die technischen Einzelheiten (spezielle Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung) ihrer Bestimmungen betreffend Gangwechselanzeiger auf dem Wege von Durchführungsvorschriften festzulegen sind. Die Richt­linie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Rahmenrichtlinie) sollte daher entsprechend geändert werden.

Der Verordnungsentwurf unterliegt dem Regelungsverfahren mit Kontrolle. Nachdem der Rat nun­mehr eingewilligt hat, kann die Kommission die Verordnung erlassen, sofern das Europäische Par­lament keine Einwände erhebt.

Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)

Der Rat hat beschlossen, den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung 582/2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung 595/2009 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) nicht abzulehnen.

Die Verordnung 595/2009 legt allgemeine technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissions­mindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraft­stoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.

Der Verordnungsentwurf unterliegt dem Regelungsverfahren mit Kontrolle. Nachdem der Rat nun­mehr eingewilligt hat, kann die Kommission die Verordnung erlassen, sofern das Europäische Par­lament keine Einwände erhebt.

UMWELT 

Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt

Der Rat nahm eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (PE-CONS 52/11) an, damit wird die Richtlinie 85/337, die mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden war, kodifiziert.

Die Umweltpolitik der EU beruht auf dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umwelt­beeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip. Die Mitgliedstaaten sind daher angehalten, vor der Genehmigung von Projekten die möglichen Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger zu prüfen. Diese Prüfung sollte anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und von der Öffentlichkeit, die möglicherweise von dem Projekt betroffen ist, ergänzt werden können.

Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten

Der Rat nahm einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der EU an, der in Bezug auf Vor­schläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten1 auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz (20.‑25. November 2011 in Bergen/Norwegen) zu vertreten ist.

Siehe auch 14924/11 (Kommissionsvorschlag)

1 :

Die Fazilität "Connecting Europe" ist ein neues, von der Kommission vorgeschlagenes Instrument zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in der gesamten EU.

1 :

Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum vom 13. April 2011.

1 :

Beispielsweise Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, maritime Raumplanung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Klimaschutzmaßnahmen usw.

1 :

Nationale Kontakstellen ("NCP"), Schwerpunktsbereichskoordinatoren ("PAC"), federführende Partner von Schwerpunktbereichen ("HAL"), federführende Partner von Vorzeigeprojekten ("FLP").

1 :

Bericht der Kommission über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum vom 22. Juni 2011.

2 :

Z.B. nördliche Dimension, Rat der Ostseestaaten, Nordischer Ministerrat, HELCOM, VASAB (Visions and Strategies around the Baltic Sea – Leitbild und Strategien für den Ostseeraum), subregionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten.

1 :

ABl. L 210 vom 19.7.1982.


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