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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

5287/11

PRESSE 3

PR CO 1

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3062. Tagung des Rates

Wirtschaft und Finanzen

Brüssel, den 18. Januar 2011

Präsident György MATOLCSY
Minister für nationale Wirtschaft
(Ungarn)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat gab den Auftakt zum "Europäischen Semester" 2011: Er prüfte den Jahreswachstums­bericht der Kommission und zog Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Entwürfe der natio­nalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten.

Das "Europäische Semester" wird in diesem Jahr erstmals als Teil einer Reform der wirtschafts­politischen Steuerung in der EU durchgeführt. Hiermit soll eine verstärkte Koordinierung und eine erhöhte Wirksamkeit der Politiken gewährleistet werden, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden soll.

Der Rat erörterte zudem die Maßnahmen im Anschluss an die Dezember-Tagung des Europäischen Rates hinsichtlich der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und der Einrich­tung eines neuen Mechanismus zur Wahrung der Stabilität im Euro-Währungsgebiet.

Die wirtschaftspolitische Steuerung wurde vom ungarischen Vorsitz, der dem Rat sein Arbeits­pro­gramm vorstellte, als eine Hauptpriorität bezeichnet. Der Vorsitz erklärte, er strebe eine Einigung über sechs Gesetzgebungsvorschläge bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung bis Ende März an.

Der Rat billigte außerdem zwei Abkommen mit Georgien über Visumerleichterung und Rück­übernahme, die beide am 1. März 2011 in Kraft treten. Durch das Abkommen über die Visum­erleichterung wird es für Bürger Georgiens leichter und kostengünstiger, Visa für den kurzfristigen Aufenthalt (bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen) zu erlangen, damit sie in die EU ein­reisen und in der gesamten EU reisen können.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES

BINNENMARKT

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE DEZEMBER-TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Jahreswachstumsbericht

nationale Reformprogramme

VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT – MALTA

EINFÜHRUNG DES EURO IN ESTLAND

TREFFEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Von der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung für das Vereinigte Königreich

  • Steuern auf Kraftstoffe in Frankreich

  • Durchführungsvorschriften für das EU-Mehrwertsteuersystem

HAUSHALT

  • Anpassung der Haushaltsvorschriften der EU an den Lissabon-Vertrag

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  • GASP-Haushalt für 2011 und 2012

JUSTIZ UND INNERES

  • Abkommen mit Georgien über Visumerleichterung und Rückübernahme

KONSULARISCHE ANGELEGENHEITEN

  • Europäischer Rückkehrausweis

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

  • Untersuchung von Eurostat zur langfristigen Haushaltswirkung der Ausgaben für Versorgungsbezüge – Schlussfolgerungen

HANDELSPOLITIK

  • Schweiz und Liechtenstein – Schutz geografischer Angaben für Lebensmittel

  • Antidumping – Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien

ZOLLUNION

  • Andorra – Zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

VERKEHR

  • Interoperabilität des Eisenbahnsystems

  • Konformitätserklärung für Schienenfahrzeuge

ERNENNUNGEN

  • Ausschuss der Regionen

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

  • Zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für 2011

TEILNEHMER

Belgien:

Didier REYNDERS Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der institutionellen Reformen

Bulgarien:

Boryana PENCHEVA Stellvertreterin des Ministers der Finanzen

Tschechische Republik:

Milena VICENOVÁ Ständige Vertreterin

Dänemark:

Claus HJORT FREDERIKSEN Minister der Finanzen

Deutschland:

Wolfgang SCHÄUBLE Bundesminister der Finanzen

Jörg ASMUSSEN Staatssekretär

Estland:

Jürgen LIGI Minister der Finanzen

Irland:

Rory MONTGOMERY Ständiger Vertreter

Griechenland:

Giorgos PAPACONSTANTINOU Minister der Finanzen

Spanien:

Elena SALGADO Zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Finanzen

Frankreich:

Christine LAGARDE Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Italien:

Giulio TREMONTI Minister für Wirtschaft und Finanzen

Zypern:

Charilaos STAVRAKIS Minister der Finanzen

Lettland:

Andris VILKS Minister der Finanzen

Litauen:

Ingrida SIMONYTE Ministerin der Finanzen

Luxemburg:

Luc FRIEDEN Minister der Finanzen

Ungarn:

György MATOLCSY Minister für nationale Wirtschaft

András KÁRMÁN Staatssekretär

Malta:

Tonio FENECH Minister der Finanzen

Niederlande:

Jan Kees de JAGER Minister der Finanzen

Österreich:

Josef PRÖLL Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen

Polen:

Jan VINCENT-ROSTOWSKI Minister der Finanzen

Portugal:

Manuel LOBO ANTUNES Ständiger Vertreter

Rumänien:

Dan LAZAR Staatssekretär für Wirtschaft

Slowenien:

Franci KRIŽANIČ Minister der Finanzen

Slowakei:

Ivan KORČOK Ständiger Vertreter

Finnland:

Jyrki KATAINEN Minister der Finanzen

Schweden:

Anders BORG Minister der Finanzen

Vereinigtes Königreich:

George OSBORNE Schatzkanzler

Kommission:

Olli REHN Mitglied

Michel BARNIER Mitglied

Algirdas ŠEMETA Mitglied

Andere Teilnehmer:

Vitor CONSTANCIO Vizepräsident der Europäischen Zentralbank

Philippe MAYSTADT Präsident der Europäischen Investitionsbank

Thomas WIESER Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Lorenzo CODOGNO Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

ERÖRTERTE PUNKTE

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES

Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen des ungarischen Vorsitzes zum Arbeitsprogramm betreffend Wirtschafts- und Finanzfragen für seine Amtszeit (von Januar bis Juli 2011) (18048/10). Der Rat hat hierüber einen Gedankenaustausch geführt.

In seinem Programm bezeichnet der Vorsitz es als eine Hauptpriorität, bis Ende März im Rat eine Einigung über sechs Gesetzgebungsvorschläge herbeizuführen, die auf eine stärkere wirtschafts­politische Steuerung in der EU abstellen.

Er umriss seinen Zeitplan für die Umsetzung des ersten Europäischen Semesters, der im Februar die Annahme von Schlussfolgerungen zu den haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Heraus­forderungen und danach im März einen Bericht an den Rat vorsieht. Mit dem Europäischen Semes­ter soll eine verstärkte Koordinierung und eine erhöhte Wirksamkeit der Politiken gewähr­leistet wer­den, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden soll.

Der Vorsitz stellte zudem kontinuierliche Fortschritte bei der Reform des Finanzsektors in Aussicht. Auf internationaler Ebene plant der Vorsitz, sich auf die Weiterentwicklung der Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn (Östliche Partnerschaft) zu konzentrieren, und zwar insbesondere durch die Stärkung der bilateralen und der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­staaten und den Partnerstaaten und durch Teilnahme und Mitwirkung der Internationalen Finanz­institutionen. Er kündigte ferner die Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts zu Fragen der langfristigen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen an.

Ferner beabsichtigt der Vorsitz, die Arbeit in Bezug auf die Besteuerung des Finanzsektors fortzu­setzen und Fortschritte bei der Besteuerung von Zinserträgen zu erzielen. Was den EU-Haushalt anbelangt, so ist der Vorsitz der Aufgabe verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen der EU an einem zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags erforderlichen Maßnahmenpaket zu arbeiten. Er kündigte zudem Beratungen über Vorschläge zur Überarbeitung der "Haushaltsord­nung" an, in der die Grundsätze und Verfahren zur Durchführung des Haushalts der EU nieder­gelegt sind.

BINNENMARKT

Der Rat hat im Lichte der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer Bin­nenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" (13977/1/10 REV 1) einen Gedankenaustausch über die weitere Entwicklung des Binnenmarktes der EU geführt1.

Er vereinbarte, sich zu gegebener Zeit erneut mit dieser Frage zu befassen.

Die Mitteilung der Kommission enthält 50 Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes, die sich auf einen Bericht von Mario Monti, einem ehemaligen Mitglied der Euro­päischen Kommission und Präsidenten der Bocconi-Universität (Mailand), stützen2. Sie fügen sich in den Rahmen einer "Binnenmarktakte" ein, einem Zweijahresplan, der bis Ende 2012 und damit zeitgleich mit dem 20. Jahrestag des Bestehens des Binnenmarktes abgeschlossen sein soll.

Die Kommission führt bis Ende Februar eine öffentliche Konsultation zu dieser Mitteilung durch. Der Rat hat am 10. Dezember 2010 Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE DEZEMBER-TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Der Rat hat die Pläne des Vorsitzes in Bezug auf das weitere Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2010 zur Kenntnis genommen.

Auf seiner Dezember-Tagung hatte der Europäische Rat dazu aufgerufen, die Arbeit an den Gesetz­gebungsvorschlägen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zu beschleunigen, damit die Vorschläge bis Juni 2011 angenommen werden können.

Jahreswachstumsbericht

Der Rat hat die Erläuterungen der Kommission zu den wichtigsten Elementen ihres am 12. Januar 2011 veröffentlichten Jahreswachstumsberichts (18066/10) zur Kenntnis genommen. Er hat hier­über einen Gedankenaustausch geführt.

Im Bericht der Kommission sind prioritäre Maßnahmen umrissen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollen, um eine verstärkte Koordinierung und eine erhöhte Wirksamkeit ihrer Politiken zu gewähr­leisten, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt wer­den soll.

Der Bericht nennt Prioritäten in drei Schwerpunktbereichen:

  • Stärkung der makroökonomischen Stabilität: Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, Kor­rektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Stabilisierung des Finanzsektors;

  • Strukturreformen zur Verbesserung der Beschäftigung: Erhöhung der Attraktivität von Arbeit, Reform der Rentensysteme, Anreize für die Rückkehr von Arbeitslosen ins Erwerbs­leben und ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität auf den Arbeits­märkten;

  • wachstumsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Strategie Europa 2020 für Beschäfti­gung und Wachstum: Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials, Beschaffung von priva­tem Kapital zur Finanzierung des Wachstums und kostengünstige Energieversorgung.

Die Gesamtbewertung der wichtigsten Herausforderungen durch die Kommission und ihre dies­bezüglichen Ansichten wurden von den Delegationen weitgehend geteilt. Der Rat ersuchte den Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, sich intensiv mit diesem Dossier zu befassen. Der Vorsitz strebt an, dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung am 15. Februar 2011 entsprechende Schlussfolgerungen annimmt.

Der Jahreswachstumsbericht ist neben der Überprüfung der Entwürfe der nationalen Reformpro­gramme (siehe Seite 11) ein erster Schritt zur Durchführung des sogenannten "Europäischen Semes­ters", das die gleichzeitige Überwachung der Haushaltspolitiken und der Strukturreformen der Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Regeln vorsieht, die alljährlich während eines Zeitraums von sechs Monaten stattfindet.

Der Europäische Rat wird den Mitgliedstaaten auf seiner Tagung am 24./25. März 2011 eine Orien­tierungshilfe für die abschließende Überarbeitung ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Haushaltspolitik) und ihrer nationalen Reformprogramme (Strukturreformen) an die Hand geben.

Das Europäische Semester wird in diesem Jahr erstmals als Teil einer Reform der wirtschaftspoliti­schen Steuerung in der EU durchgeführt.

nationale Reformprogramme

Der Rat hat auf der Grundlage einer Bewertung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die Ent­würfe der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Reformprogramme erörtert. Die Minister sagten zu, die vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik in diesen Entwürfen aufgezeigten Mängel zu beheben.

Gemäß den Regelungen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU sind diese Programme erforderlich, um die multilaterale Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Sie sollten in der Regel ein mittelfristiges makroökonomisches Szenario und nationale Zielvorgaben zur Umsetzung der Leitzielvorgaben enthalten, die im Rahmen der Strategie "Europa 2020" für Beschäftigung und Wachstum festgelegt worden sind, sowie eine Aufstellung der wich­tigsten Hemmnisse für die Schaffung von Beschäftigung und Wachstum und Maßnahmen zur raschen Umsetzung wachstumsfördernder Initiativen umfassen.

Die Überprüfung der nationalen Reformprogramme ist neben dem Jahreswachstumsbericht (siehe Seite 10) ein erster Schritt zur Durchführung des sogenannten "Europäischen Semesters", das die gleichzeitige Überwachung der Haushaltspolitiken und der Strukturreformen der Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Regeln vorsieht, die alljährlich während eines Zeitraums von sechs Monaten stattfindet.

Der Europäische Rat wird den Mitgliedstaaten auf seiner Tagung am 24./25. März 2011 eine Orien­tierungshilfe für die abschließende Überarbeitung ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Haushaltspolitik) und ihrer nationalen Reformprogramme (Strukturreformen) an die Hand geben.

Das Europäische Semester wird in diesem Jahr erstmals als Teil einer Reform der wirtschaftspoliti­schen Steuerung in der EU durchgeführt.

VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT – MALTA

Der Rat hat eine Mitteilung der Kommission mit einer Bewertung der Maßnahmen erörtert, die Malta als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010, die sich auf Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags stützt, getroffen hat, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden.

Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, wonach Malta nach dem derzeitigen Kenntnisstand Maßnahmen ergriffen hat, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist darstellen. Die maltesischen Behörden haben insbesondere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 getroffen und gleichzeitig angemessene Konsolidierungsanstrengungen für 2011 sichergestellt. Angesichts dessen ist der Rat der Auffassung, dass gegenwärtig keine weiteren Schritte im Rahmen des Defi­zitverfahrens eingeleitet werden müssen.

Zugleich stellt der Rat fest, dass trotz des im Vergleich zu den Ratsempfehlungen günstigeren makroökonomischen Umfelds der Abbau des Defizits im Jahr 2010 nicht beschleunigt werden konnte. Darüber hinaus stehen der Erreichung des Defizitziels für 2011 erhebliche Abwärtsrisiken entgegen. In diesem Zusammenhang fordert der Rat eine rigorose Ausführung des Haushalts und eine genaue Verfolgung der Haushaltsentwicklungen, damit gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen getroffen werden können, um das Defizitziel von 2,8 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Ferner sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um im Einklang mit den Empfehlungen und Auffor­derungen des Rates die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

EINFÜHRUNG DES EURO IN ESTLAND

Der Rat ist vom estländischen Minister über die am 1. Januar 2011 in seinem Land erfolgte Einfüh­rung des Euro unterrichtet worden. Die Kommission und die Europäische Zentralbank erteilten zusätzliche Informationen. Es ist vorgesehen, dass die Kommission in den kommenden Monaten einen vollständigen Bericht über die Umstellung auf den Euro vorlegen wird.

Wie die Slowakei 2009, Zypern und Malta 2008 und Slowenien 2007 brachte Estland zeitgleich mit der Einführung des Euro als offizielle Landeswährung Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf, während die anderen zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Euro in zwei Stufen (1999 und 2002) eingeführt hatten.

Der Parallelumlauf von Euro und Estnischer Krone endete am 14. Januar 2011, Estnische Kronen können noch bis Ende Juni in Euro umgetauscht werden.

Die estnischen Behörden berichten von einer reibungslosen Umstellung. Die Vorräte an Banknoten und Münzen standen rechtzeitig vor der Umstellung bereit. Von nahezu allen Geldautomaten konn­ten binnen 15 Minuten nach der Umstellung Euro-Banknoten abgehoben werden. Alle elektro­ni­schen Bankgeschäfte und Kartenzahlungen konnten binnen 24 Stunden in Euro vorgenommen wer­den. Ab dem 5. Januar erfolgten die meisten Barzahlungen in Euro. Am 10. Januar überstieg der Wert des Bargeldumlaufs in Euro den Wert der noch in Umlauf befindlichen Estnischen Kronen.

TREFFEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

Am Rande der Ratstagung haben folgende Treffen stattgefunden:

  • Euro-Gruppe

Die Minister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind am 17. Januar 2010 zu einer Sit­zung der Euro-Gruppe zusammengetreten.

  • Frühstückstreffen der Minister

Bei einem Frühstückstreffen haben die Minister die wirtschaftliche Lage sowie die Belastungstests im Bankensektor erörtert.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Von der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung für das Vereinigte Königreich

Der Rat erließ einen Beschluss zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von der Richt­linie 2006/112/EG über das EU-Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiter anzuwenden (17507/10).

Mit dem Beschluss wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, in Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Mehrwertsteuerrichtlinie weiterhin das Vor­steuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, zu begrenzen.

Steuern auf Kraftstoffe in Frankreich

Der Rat erließ einen Beschluss, mit dem Frankreich ermächtigt wird, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff ermäßigte Steuersätze anzuwenden (17877/10).

Durchführungsvorschriften für das EU-Mehrwertsteuersystem

Der Rat erzielte politisches Einvernehmen über den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung neuer Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das EU-Mehrwertsteuersystem (16805/10 + 16805/10 COR 1).

Mit dem Verordnungsentwurf, der eine Neufassung der Verordnung 1777/2005 darstellt, werden bestimmte Aspekte der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) präzisiert, um den Zielen des EU-Binnenmarktes besser gerecht zu werden.

Darin ist Folgendes vorgesehen:

  • Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2008/8/EG bezüglich des Ortes der Dienst­leistung;

  • eine Anpassung der Verordnung 1777/2005 an die Mehrwertsteuerrichtlinie nach deren Neu­fassung im Jahr 2006;

  • Durchführungsvorschriften für andere Elemente der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Die Verordnung soll auf einer der nächsten Ratstagungen ohne Aussprache angenommen werden.

HAUSHALT

Anpassung der Haushaltsvorschriften der EU an den Lissabon-Vertrag

Der Rat beschloss, den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen (16973/3/10 REV 3). Er beschloss ferner, dem Parlament den Standpunkt des Rates zu einem Ent­wurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zuzuleiten (16974/10).

Mit diesen beiden Texten sollen die derzeitigen Haushaltsvorschriften der EU an die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags angepasst werden. Mit ihnen wird auch dem Wunsch des Europäischen Par­laments Rechnung getragen, bei der Handhabung des mehrjährigen Finanzrahmens Flexibilität zu behalten, indem als letztes Mittel ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet wird, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. Für die Inanspruchnahme der Reserve für unvorhergesehene Ausgaben wäre ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit erforderlich, der vom Europä­ischen Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen unterstützt werden müsste.

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

GASP-Haushalt für 2011 und 2012

Der Rat nahm einen Bericht zur Kenntnis, der für die Jahre 2011 und 2012 Orientierungshilfen für die Finanzierung aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU um­fasst.

Nach den im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollte dafür gesorgt werden, dass die Mittelzuwei­sungen aus dem GASP-Haushalt auf reellen und vorhersehbaren Bedürfnissen beruhen und dass ferner eine angemessene Sicherheitsmarge für den Eventualfall und für unvorhergesehene Tätig­keiten angesetzt wird.

JUSTIZ UND INNERES 

Abkommen mit Georgien über Visumerleichterung und Rückübernahme

Der Rat schloss zwei Abkommen mit Georgien über Visumerleichterung und Rückübernahme, die beide am 1. März 2011 in Kraft treten.

Durch das Abkommen über die Visumerleichterung wird es für Bürger Georgiens leichter und kos­tengünstiger, Visa für den kurzfristigen Aufenthalt (von bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen) zu erlangen, mit denen sie in die EU einreisen und in der gesamten EU reisen können.

Weitere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 5412/11.

KONSULARISCHE ANGELEGENHEITEN

Europäischer Rückkehrausweis

Der Rat billigte Schlussfolgerungen, in denen die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Anfertigung eines neuen europäischen Rückkehrausweises vorzulegen, dessen Sicherheits­merk­male der mittlerweile üblichen Praxis entsprechen, wobei die in dem Beschluss 96/409/GASP beschriebenen Merkmale entsprechend zu aktualisieren sind.

Mit einem Rückkehrausweis kann ein EU-Bürger in einer Notlage auch nach Verlust seines Reise­passes und/oder eines entsprechenden ständigen Reisedokuments ohne Weiteres an seinen Wohnort zurückkehren.

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

Untersuchung von Eurostat zur langfristigen Haushaltswirkung der Ausgaben für Versor­gungsbezüge – Schlussfolgerungen

Der Rat nahm die in Dokument 18250/10 enthaltenen Schlussfolgerungen an.

HANDELSPOLITIK

Schweiz und Liechtenstein – Schutz geografischer Angaben für Lebensmittel

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Schweiz zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrar­erzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung eines geltenden Abkommens (16196/10 + 16199/10).

Ziel des neuen Abkommens ist es, die Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografi­schen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu fördern und den bilateralen Handel mit diesen Erzeugnissen zu erleichtern.

Ferner erließ der Rat einen Beschluss über den Standpunkt der EU zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (16270/10).

Mit den Änderungen soll der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse und dem in einem neuen Anhang 12 des Abkommens festzulegenden Schutz geografischer Angaben Rechnung getragen werden.

Schließlich verabschiedete der Rat einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Liechtenstein ausgedehnt wird (16207/10 + 16210/10).

Antidumping – Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylentere­phthalat mit Ursprung in Indien (18160/10).

ZOLLUNION

Andorra – Zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

Der Rat genehmigte die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Ausdeh­nung des Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der EU und Andorra auf zollrechtliche Sicher­heitsmaßnahmen (17403/10).

VERKEHR

Interoperabilität des Eisenbahnsystems

Der Rat beschloss, die Annahme von zwei Rechtsakten durch die Kommission nicht abzulehnen, welche die EU-Richtlinie über die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems betreffen, nämlich

  • eine Richtlinie zur Änderung der das Verzeichnis und die Beschreibung von Teilsystemen sowie die Bestimmungen über die Prüferklärung und das Prüfverfahren für Teilsysteme betreffenden Anhänge der Richtlinie (16431/10);

  • einen Beschluss über die Veröffentlichung und Verwaltung eines Dokuments für die Zuord­­nung und Klassifizierung nationaler Vorschriften für die Inbetriebnahme von Eisen­bahnfahrzeugen (17294/10).

Auf die beiden Entwürfe für Rechtsakte ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden; nachdem der Rat nun seine Zustimmung erteilt hat, kann die Kommission die Rechtsakte erlassen, sofern das Europäische Parlament keine Einwände erhebt.

Konformitätserklärung für Schienenfahrzeuge

Der Rat beschloss, die Annahme einer Verordnung über ein Muster der Konformitätserklärung für Schienenfahrzeugtypen durch die Kommission nicht abzulehnen (16402/10).

Auf den Verordnungsentwurf ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden; nachdem der Rat nun seine Zustimmung erteilt hat, kann die Kommission die Verordnung erlassen, sofern das Europäische Parlament keine Einwände erhebt.

ERNENNUNGEN

Ausschuss der Regionen

Der Rat ernannte Herrn Dr. Christian BUCHMANN (Österreich) (17879/10), Herrn Hans KOK, Herrn Henk KOOL und Herrn Sipke SWIERSTRA (Niederlande) (17909/10) sowie Herrn Tadeusz TRUSKOLASKI (Polen) (18052/10) für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für 2011

Der Rat verabschiedete am 18. Januar 2011 im schriftlichen Verfahren die Verordnung zur Festset­zung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewäs­sern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (17546/10). Die Verordnung wurde mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimme der spanischen Delegation angenommen.

Auf der Ratstagung vom 13./14. Dezember 2010 hatten die Minister auf der Grundlage eines vom Vorsitz im Einvernehmen mit der Kommission erstellten Kompromissvorschlags (17836/10) eine politische Einigung über diese Verordnung erzielt.

In dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe in den Gewässern des Atlan­tiks, des Ärmelkanals und der Nordsee für 2011 festgelegt, wobei eine Reihe klarer Prinzipien zugrunde gelegt wird:

  • Wenn langfristige Bewirtschaftungspläne vorhanden sind, sind keine Ausnahmen zulässig.

  • Es werden Maßnahmen ergriffen, um bis 2015 den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen.

Die Erklärungen des Rates und der Kommission sowie die einseitigen Erklärungen von Delegatio­nen werden gesondert veröffentlicht (5038/11; 5139/1/11).

1 :

Dieser Punkt wurde auf Antrag der britischen Delegation auf die Tagesordnung gesetzt.

2 :

http://ec.europa.eu/bepa/pdf/monti_report_final_10_05_2010_en.pdf


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